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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:105.2-60180/02-16
Erlassdatum:11.07.2016
Fassung vom:11.07.2016
Gültig ab:10.08.2016
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:78000
Normen:32016R0142, 32013R1305
Fundstelle:Nds. MBl. 2016, 813
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Durchführung von Bildungs- und Informationsveranstaltungen zu den Themenfeldern Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung zur Schaffung von Netzwerken (RL Transparenz schaffen - von der Ladentheke bis zum Erzeuger)

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Durchführung von Bildungs- und Informationsveranstaltungen
zu den Themenfeldern Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung zur Schaffung von Netzwerken
(RL Transparenz schaffen – von der Ladentheke bis zum Erzeuger)



Erl. d. ML v. 11. 7. 2016 – 105.2-60180/02-16 –



– VORIS 78000 –



Fundstelle: Nds. MBl. 2016 Nr. 29, S. 813





1.


1.1 Die Länder Niedersachsen und Bremen gewähren unter finanzieller Beteiligung der EU nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO Zuwendungen auf der Basis des Artikels 35 Abs. 2 Buchst. k der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. EU Nr. L 347 S. 487), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2016/142 der Kommission vom 2. 12. 2015 (ABl. EU Nr. L 28 S. 8), für die Unterstützung der Diversifizierung landwirtschaftlicher Tätigkeiten in Aktivitäten zur Gesundheitsversorgung, sozialen Integration, kommunal unterstützte Landwirtschaft, Bildung bezüglich Umwelt und Ernährung („Transparenz schaffen – von der Ladentheke bis zum Erzeuger“ – kurz „Transparenz schaffen“).



1.2 Ziel der Maßnahme „Transparenz schaffen“ ist es, Landwirtinnen und Landwirte sowie Betriebe der Ernährungswirtschaft zu befähigen und dabei zu unterstützen, Kontakte zu knüpfen, Verbrauchererwartungen kennenzulernen und sich mit ihrer Produktionsweise und ihren Erzeugnissen bei den Konsumentinnen und Konsumenten wie auch in ihrem regionalen Umfeld bekannt zu machen, sowie einen Dialog zwischen Erzeugern oder Verarbeitern von Lebensmitteln und den Verbraucherinnen und Verbrauchern herzustellen, der den Akteuren vertiefte Kenntnisse über Verbrauchererwartungen ermöglicht, aus dem neue Handlungskompetenzen entwickelt werden können und der zudem Möglichkeiten der Diversifizierung landwirtschaftlicher Tätigkeiten aufzeigt.



Regionale Bildungsträger sollen die Akteure in ländlichen Regionen vernetzen, ihre Zusammenarbeit fördern und sie dabei unterstützen, Informations- und Bildungsangebote zum Themenfeld „Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung“, insbesondere für junge Konsumenten, anzubieten.



Mithilfe eines Netzwerks von Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft sowie weiterer regionaler Lernorte sollen direkte Kontakte zu diesem Wirtschaftssektor und seinen Akteuren durch eigene Erfahrungen der Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteilnehmer ermöglicht werden. Es werden Kommunikationsstrukturen sowohl unter den Akteuren wie auch mit den Konsumentinnen und Konsumenten ihrer Produkte aufgebaut. Dies soll zur Entwicklung von Synergien beitragen und umsetzbare Möglichkeiten der Diversifizierung landwirtschaftlicher Tätigkeiten in Aktivitäten im Bildungsbereich „Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung“ sowie Netzwerkaktivitäten fördern.



1.3 Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen.



2.


Gefördert werden Ausgaben für die



2.1
zentrale Koordinierungsstelle in Niedersachsen.


Ihre Aufgaben bestehen im Folgenden aus


Koordinierung, Management, Vertretung und Repräsentation der Fördermaßnahme „Transparenz schaffen“;


Beratung, Unterstützung, Qualifizierung und Fortbildung (Schulungen, Workshops und Coaching) der regionalen Bildungsträger und der beteiligten Akteure oder Netzwerkpartner;


Prüfung auf Anerkennung von regionalen Bildungsträgern i. S. der Richtlinie sowie Fertigung einer Empfehlung hierzu für die Bewilligungsbehörde;


Prüfung der Maßnahme-Konzepte der regionalen Bildungsträger sowie Fertigung einer Empfehlung hierzu für die Bewilligungsbehörde;


Prüfung der Sachberichte der regionalen Bildungsträger sowie Fertigung einer Empfehlung hierzu für die Bewilligungsstelle;


bedarfsgerechter Entwicklung von pädagogischen Konzepten (z. B. zu den Themen Berufsorientierung, Inklusion etc.);


2.2
regionalen Bildungsträger in Niedersachsen und Bremen:


Veranstaltung von Netzwerkaktivitäten oder Bildungs- oder Informationsveranstaltungen zu den Themenfeldern „Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung“ unter Zusammenarbeit von Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft oder dem Bildungssektor und weiterer Akteure zur Bildung und Betreuung eines regionalen Netzwerks von Lernorten im Rahmen der folgenden Veranstaltungstypen:


Veranstaltungstyp A:


Netzwerkarbeit (z. B. Planungskonferenz der Netzwerkakteure, Fortbildungen für Netzwerkpartner)
– maximal 8 Zeitstunden –,


Veranstaltungstyp B:


Bildungs- und Informationsveranstaltung
– mindestens 1,5 Zeitstunden –,


Veranstaltungstyp B-Zusatz:


Vorbereitung/Nachbereitung von Bildungs- und Informationsveranstaltungen (Veranstaltungstyp B)
– maximal 3 Zeitstunden –,


Veranstaltungstyp C:


öffentlichkeitswirksame Informationsveranstaltung (z. B. „Aktionstag“)
– maximal 15 Zeitstunden –;


Wahrnehmung der Funktion als regionale Koordinationsstelle dieses Netzwerks von Lernorten;


Einbindung, Auswahl, Unterstützung und Fortbildung potenzieller Netzwerkpartner;


je Mindestteilnehmerzahl ist maximal eine Betreuungsperson pro Bildungs- oder Informationsangebot (Veranstaltungstyp B + C) förderfähig.


3.


Gefördert werden können natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen unbeschadet der gewählten Rechtsform aus der Land- und Ernährungswirtschaft oder dem Bildungssektor, insbesondere



eine zentrale Koordinierungsstelle mit Sitz in Niedersachsen oder Bremen,


regionale Bildungsträger mit Sitz in Niedersachsen oder Bremen.


4.


4.1 Zentrale Koordinierungsstelle



Voraussetzung für die Förderung der zentralen Koordinierungsstelle ist eine gültige Benennung nach Nummer 7.3.1. Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung hat die zentrale Koordinierungsstelle folgende Voraussetzungen nachzuweisen:



Kompetenzen und Erfahrungen in der Organisation, Administration und Controlling von landesweiten Projektvorhaben mit Akteuren zu den Themen Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und ländlicher Raum,


Erfahrungen mit der erforderlichen Aufbau- und Ablauforganisation landesweiter Projektvorhaben,


Erfahrungen in der interregionalen Zusammenarbeit von Institutionen der Land- und Ernährungswirtschaft mit Bildungseinrichtungen sowie in der Kooperation mit Förderinstitutionen und


Qualifikationen im Lehrbereich, Erfahrungen in der pädagogischen Durchführung von Schulungen, Workshops und Coaching.


4.2 Regionale Bildungsträger



Voraussetzung für die Förderung ist eine gültige Anerkennung als regionaler Bildungsträger nach Nummer 7.4.1. Weiterhin sind folgende Voraussetzungen nachzuweisen:



Einbindung von Netzwerkpartnern von Einzelbetrieben der Land- oder Ernährungswirtschaft und von Interessenverbänden dieses Sektors, von Bildungseinrichtungen, allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen sowie weiterer regionaler Akteure.


Einbindung von mindestens einer aktiven Landwirtin oder einem aktiven Landwirt in das regionale Netzwerk und Durchführung von mindestens einer Veranstaltung auf einem landwirtschaftlichen Betrieb.


Aussagekräftiges Maßnahme-Konzept zur Netzwerkbildung im Rahmen der Informations- und Bildungsveranstaltungen für den beantragten Durchführungszeitraum unter Benennung der geplanten Veranstaltungen und Vermittlungseinheiten (VE). Die Veranstaltungen müssen dem Zweck der Richtlinie dienen, mit Bescheid als zuwendungsfähig bestätigt und durchgeführt werden.


Eine VE beinhaltet eine Netzwerkaktivität oder ein Bildungs- oder Informationsangebot mit einer Dauer von drei Zeitstunden.


Die beantragten Veranstaltungen müssen in Niedersachsen oder Bremen durchgeführt werden. Dabei sind die Netzwerkaktivitäten und Bildungs- und Informationsveranstaltungen in Gebieten mit überwiegend ländlicher Raumstruktur durchzuführen. Ausgenommen sind öffentlichkeitswirksame Informationsveranstaltungen (Veranstaltungstyp C).


Mindestens eine öffentlichkeitswirksame Informationsveranstaltung ist pro Kalenderjahr eines Durchführungszeitraumes durchzuführen.


Mindestens eine Veranstaltung für die Netzwerkbildung (Veranstaltungstyp A) ist pro Halbjahr eines Durchführungszeitraumes durchzuführen.


Die Mindestteilnehmerzahl für Veranstaltungen des Typs A + B beträgt sechs Teilnehmerinnen oder Teilnehmer.


5.


Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung in Form einer Vollfinanzierung gewährt.



5.1 Zentrale Koordinierungsstelle



5.1.1 Die Zuwendung für die Aufgabenwahrnehmung der zentralen Koordinierungsstelle beträgt aus öffentlichen Mitteln mit Beteiligung der EU aus dem ELER jährlich maximal 150 000 EUR.



Sofern für die Umsetzung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens der regionalen Bildungsträger i. S. der Richtlinie durch die zentrale Koordinierungsstelle Leistungen erbracht werden, werden diese nach Aufwandsnachweis jährlich bis zu 5 000 EUR aus Mitteln des Landes Niedersachsen finanziert.



5.1.2 Zuwendungsfähig sind die tatsächlich entstandenen Ausgaben für Personal- und Sachkosten zur Wahrnehmung der Aufgaben der zentralen Koordinierungsstelle entsprechend dem Vergabeverfahren.



5.1.3 Personalkosten sind nur unter Berücksichtigung des Besserstellungsverbots zuwendungsfähig und werden nur bis zur Höhe der Personalkostensätze anerkannt, die in Niedersachsen bei der Veranschlagung von Personalausgaben im Haushalt zugrunde liegen.



5.1.4 Reisekosten sind nur im Rahmen des BRKG unter Berücksichtigung der dazu ergangenen niedersächsischen Regelungen zuwendungsfähig.



5.2 Regionale Bildungsträger



5.2.1 Die Zuwendung für einen regionalen Bildungsträger beträgt jährlich maximal 20 000 EUR. Für eine Zuwendung in Höhe von 10 000 EUR sind mindestens 55 VE zu erbringen.



5.2.2 Zuwendungsfähige Ausgaben sind die tatsächlich entstandenen Ausgaben für die Planung, Organisation, Durchführung und Evaluation der Informations- und Bildungsveranstaltungen sowie Netzwerkaktivitäten (laufende Kosten aus der Zusammenarbeit):



Personalkosten, die sich aus der Lohnbuchhaltung der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers ergeben, bis zu einer Höhe von 20 EUR je Zeitstunde,


Honorare für Referentinnen und Referenten, die nicht bei der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger beschäftigt sind, bis zu einer Höhe von 20 EUR je Zeitstunde,


projektbezogene Reisekosten im Rahmen des BRKG unter Berücksichtigung der dazu ergangenen niedersächsischen Regelungen,


kostenpflichtige Bescheinigungen, die für die Zuwendungsgewährung nach dieser Richtlinie erforderlich sind (z. B. Bescheinigung zur Nicht-/Vorsteuerabzugsberechtigung),


Honorare für Referentinnen und Referenten, die nicht beim regionalen Bildungsträger beschäftigt sind und am Markt einen Alleinstellungsstand haben bis zu einer Höhe von 150 EUR je Zeitstunde, können auf Nachweis bis maximal 8 % der Fördersumme je Kalenderjahr des regionalen Bildungsträgers als förderfähig abgerechnet werden. Das Alleinstellungsmerkmal ist bei der Förderantragstellung darzulegen.


5.2.3 Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für



Anschaffungen oder Investitionen,


Material- und Sachkosten für Ver- und Gebrauchsmaterialien,


Honorare für Referentinnen und Referenten, die bereits voll oder anteilig von Dritten für die Durchführung der beantragten Veranstaltungsinhalte finanziert werden oder hierfür durch andere Personalkostenerstattungen der Länder Bremen oder Niedersachsen finanziert werden (z. B. Lehrkräfte der Regionalen Umweltbildungszentren [RUZ]),


die Sicherung der laufenden, nicht projektbezogenen Verwaltung des regionalen Bildungsträgers,


Arbeits- oder Dienstbesprechungen, die nicht zur Vorbereitung, Durchführung, Dokumentation und Evaluierung der Veranstaltungen dienen und die keiner VE zuzurechnen sind,


Betreuungspersonen nach Nummer 2.2 dritter Spiegelstrich, die aus anderen Mitteln finanziert werden (z. B. Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher).


6.


6.1 Für die zentrale Koordinierungsstelle wird die Zuwendung entsprechend den Unterlagen des Ausschreibungsverfahrens abgewickelt.



6.2 Für die Durchführung des Maßnahme-Konzepts werden die folgenden Förderzeiträume festgelegt:



6.2.1
ab Inkrafttreten dieser Richtlinie bis zum 30. 6. 2018,


6.2.2
1. 7. 2018 bis 30. 6. 2020,


6.2.3
7. 7. 2020 bis 30. 6. 2023.


6.3 Die Veranstaltungstermine sind der Bewilligungsbehörde mindestens zehn Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich oder in elektronischer Form anzuzeigen. Die konkreten Meldeinhalte werden im Zuwendungsbescheid festgelegt.



6.4 Material- und Sachkosten (z. B. für landwirtschaftliche Verbrauchsmaterialien, Broschüren etc.) können je Veranstaltung auf die Teilnehmenden umgelegt werden. Eine detaillierte Nachweispflicht anhand von (Einzel-)Belegen bis zu einem Wert von 1,50 EUR je Teilnehmenden entfällt hierfür. Als Nachweis für diese Ausgaben genügt die Einreichung einer Erklärung über die Höhe der Ausgaben zuzüglich der Anzahl der Teilnehmenden mit dem Auszahlungsantrag und Verwendungsnachweis. (Einzel-)Belege und Zahlungsnachweise sind der Bewilligungsbehörde auf Verlangen vorzulegen. Führt die Umlage zu einem Einnahmenüberschuss, wird dieser von der Zuwendungssumme abgezogen.



6.5 Betriebsinterne Besprechungen, die der Vorbereitung, Durchführung, Dokumentation und Evaluierung der Veranstaltungen dienen (z. B. Arbeits- oder Dienstbesprechungen), sind durch ein Gesprächsprotokoll (ca. eine Seite DIN A4) zu belegen und konkreten Veranstaltungen und somit auch Veranstaltungseinheiten zuzuordnen.



6.6 Durchführende Personen (Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Honorarkräfte) eines regionalen Bildungsträgers dürfen nicht als Teilnehmende an Veranstaltungen des Typs B berücksichtigt werden.



6.7 Veranstaltungen der Typen B + C sind je Veranstaltungsort (z. B. Hof) nur von einem regionalen Bildungsträger abrechenbar.



6.8 Seitens der regionalen Bildungsträger ist zu den im Zuwendungsbescheid festgelegten Terminen ein Sachbericht vorzulegen.



6.9 Die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, Überprüfungen durch die Europäische Kommission, den Europäischen Rechnungshof, die Landesrechnungshöfe Bremen und Niedersachsen, die Prüfeinrichtungen des ML, des MF – Bescheinigende Stelle – und der Bewilligungsbehörde zuzulassen. Die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger müssen auf Verlangen Einblick in alle Belege, die die Fördermaßnahme „Transparenz schaffen“ betreffen, sowie die betriebswirtschaftlichen Unterlagen gewähren. Die Bewilligungsbehörde überprüft die Anträge nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsund Verwaltungsvorschriften.



6.10 Werden beantragte oder bewilligte Veranstaltungen des Konzepts nicht durchgeführt, ist dies umgehend bei der Bewilligungsbehörde anzuzeigen. Sollen anstatt der beantragten oder bewilligten Veranstaltungen andere Veranstaltungen mit wesentlichen inhaltlichen Abweichungen durchgeführt werden, so ist dies vor deren Durchführung bei der Bewilligungsbehörde schriftlich zu beantragen. Die beantragten wesentlichen inhaltlichen Abweichungen sind vonseiten der Bewilligungsbehörde mit dem ML abzustimmen und es ist eine Empfehlung der zentralen Koordinierungsstelle einzuholen. Die abweichenden Veranstaltungen dürfen erst nach der Prüfung und Bewertung sowie der Bewilligung durch die Bewilligungsbehörde durchgeführt werden.



6.11 Verstöße oder inhaltliche Abweichungen in der Maßnahme-Durchführung, die nicht nach Nummer 6.10 genehmigt sind, werden mit Kürzungen und Sanktionen geahndet.



7.


7.1
Allgemeines


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides sowie die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind oder in dem unmittelbar im Inland geltenden Unionsrecht der EU oder im Zuwendungsbescheid abweichende Regelungen getroffen sind.



7.2
Bewilligungsbehörde


Bewilligungsbehörde ist die Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Johannssenstraße 10, 30159 Hannover. Die dortige Bewilligungsstelle ist der Fachbereich 2.1 Agrarförderung.



Die Bewilligungsbehörde stellt alle notwendigen Formulare (Antrag auf Anerkennung als regionaler Bildungsträger, Zuwendungsantrag, Auszahlungsantrag und Verwendungsnachweis) auf ihrer Internetseite (https://www.lwk-niedersachsen.de/) bereit.



7.3
Antrags- und Bewilligungsverfahren für die zentrale Koordinierungsstelle


7.3.1
Benennung der zentralen Koordinierungsstelle


Die Benennung der zentralen Koordinierungsstelle erfolgt mit dem auf die öffentliche Ausschreibung folgenden Vertrag mit dem ML. Der Zeitraum für die Benennung erstreckt sich über die gesamte Vertragslaufzeit. Mit Abschluss des Vertrages gilt die zentrale Koordinierungsstelle als benannt.



Werden vorsätzlich falsche Angaben oder schwere Verstöße gegen die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei der zentralen Koordinierungsstelle festgestellt, kann das ML die Benennung unter Angabe der Gründe fristlos zurücknehmen. Bei wiederholt auftretenden Verstößen, die nicht unter Satz 1 fallen, kann das ML nach erfolgloser Abmahnung ebenfalls die Benennung unter Angabe der Gründe zurücknehmen.



7.3.2
Zuwendungsantrag der zentralen Koordinierungsstelle


Der Antrag ist einmalig mit amtlichem Vordruck bei der Bewilligungsbehörde für die gesamte Vertragslaufzeit zu stellen. Dabei muss der Antrag insbesondere Angaben über die geplanten Maßnahmen, deren Umsetzung sowie die entstehenden Ausgaben (Kostenplan) beinhalten.



Die Bewilligung oder Ablehnung des Zuwendungsantrags erfolgt nach Durchführung der Verwaltungskontrolle durch die Bewilligungsbehörde.



7.3.3
Auszahlungsanträge und Verwendungsnachweise der zentralen Koordinierungsstelle


Die Auszahlung der Zuwendung ist mit amtlichem Vordruck grundsätzlich viermal im Jahr bei der Bewilligungsbehörde zu beantragen. Die Termine werden im Zuwendungsbescheid festgelegt.



Ausnahmen hiervon können zugelassen werden, wenn ein Auszahlungsbetrag von mehr als 5 000 EUR beantragt wird.



Die Abrechnung erfolgt anhand der durch Rechnungen und Belege nachgewiesenen tatsächlich entstandenen Ausgaben in Form eines Auszahlungsantrags und Verwendungsnachweises (Erstattungsprinzip).



Die Auszahlung und Verbuchung der Zuwendung erfolgt über die EU-Zahlstelle des ML.



7.4
Antrags- und Bewilligungsverfahren für die regionalen Bildungsträger


7.4.1
Anerkennungsverfahren der regionalen Bildungsträger


Der Antrag auf Anerkennung als regionaler Bildungsträger ist mit amtlichen Vordruck bei der zentralen Koordinierungsstelle zu stellen.



Die zentrale Koordinierungsstelle prüft den Antrag und gibt eine Empfehlung für die Bewilligungsbehörde ab.



Die Anerkennung wird auf Grundlage der Empfehlung der zentralen Koordinierungsstelle durch die Bewilligungsbehörde schriftlich vor der Bewilligung ausgesprochen. Die Anerkennung gilt in der Regel für die Förderperiode 2014–2020.



Wird von der zentralen Koordinierungsstelle für einen regionalen Bildungsträger keine Empfehlung ausgesprochen, erfolgt die Ablehnung des Anerkennungsantrags durch die Bewilligungsbehörde.



Die Anerkennung i. S. dieser Richtlinie kann zurückgenommen werden, wenn die fachliche, administrative und organisatorische Eignung nicht mehr gegeben ist oder wenn bei Kenntnis der Nichterfüllung der genannten Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Antragstellung keine Anerkennung erteilt worden wäre.



7.4.2
Zuwendungsanträge der regionalen Bildungsträger


Der Antrag eines anerkannten regionalen Bildungsträgers auf Gewährung einer Zuwendung ist vor Beginn des jeweiligen Durchführungszeitraumes bei der Bewilligungsbehörde zu stellen.



Die regionalen Bildungsträger stellen für die in Nummer 6.2 genannten Zeiträume jeweils einen Zuwendungsantrag, in dem die geplanten Veranstaltungen, deren Umsetzung sowie die entstehenden Kosten beschrieben werden. In einem Maßnahme-Konzept ist insbesondere darzustellen, zu welchen Themenschwerpunkten, mit welchen Partnern und zu welchen Konditionen die einzelnen Netzwerkaktivitäten, Bildungs- und Informationsveranstaltungen durchgeführt werden sollen.



Wesentlicher Bestandteil des Antrags ist ein detailliertes Konzept zur Umsetzung der Netzwerkaktivitäten, Bildungs- und Informationsveranstaltungen sowie ein entsprechender Ausgabenplan für die beantragten Maßnahmen.



Die Zuwendungsanträge sind für den ersten Durchführungszeitraum, spätestens sechs Wochen nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und für den zweiten Durchführungszeitraum spätestens acht Wochen vor Beginn des zweiten Durchführungszeitraumes (Antragsstichtag), mit amtlichem Vordruck bei der Bewilligungsbehörde zu stellen. Die Vordrucke stehen unter www.lwk-niedersachsen.de > Förderung zum Download bereit.



Verfristet eingehende Zuwendungsanträge werden nicht berücksichtigt.



Das Maßnahme-Konzept wird von der Bewilligungsbehörde auf Einhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen geprüft und zur fachlich-didaktischen Bewertung an die zentrale Koordinierungsstelle weitergegeben.



Werden einzelne Ausgabenansätze um mehr als 20 % überschritten, ist ein Änderungsantrag zum Zuwendungsbescheid zu stellen. Die einzelnen Ausgabeansätze dürfen ohne Änderungsantrag um bis zu 20 % überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Ausgabeansätzen ausgeglichen wird. Verringerungen der Ausgaben laut Kostenplan sind nicht anzeigepflichtig.



7.4.3
Bewilligung der Zuwendungsanträge der regionalen Bildungsträger


Die einzelnen Maßnahmen innerhalb der Zuwendungsanträge werden anhand der Auswahlkriterien (Anlage) bewertet und entsprechend ihrer Punktzahl gelistet (Ranking). Beginnend mit der höchsten Punktzahl werden die Zuwendungsanträge bewilligt bis die Fördermittel erschöpft sind. Bei gleicher Punktzahl wird zusätzlich nach dem inhaltlich-didaktischen Ansatz aufgelistet. Als Mindestpunktzahl (sog. Schwellenwert) für die Berücksichtigung des Zuwendungsantrags aufgrund der Auswahlkriterien werden 40 Punkte festgesetzt (maximal sind 80 Punkte möglich).



Die zentrale Koordinierungsstelle erhält nach Zustimmung des regionalen Bildungsträgers zur Weitergabe seines Zuwendungsbescheides eine Durchschrift.



7.4.4
Auszahlung der Zuwendung an die regionalen Bildungsträger


Die Auszahlung der Zuwendung wird unter Vorlage des Auszahlungsantrags und Verwendungsnachweises bis zum 15. Juli eines jeden Kalenderjahres bei der Bewilligungsbehörde beantragt. Ab einem Auszahlungsbetrag von mehr als 10 000 EUR pro Kalenderjahr wird als zusätzlicher Auszahlungstermin der 1. Februar des folgenden Kalenderjahres festgesetzt.



Die Auszahlung und die Verbuchung der Zuwendungen erfolgen über die EU-Zahlstelle des ML.



7.5
Kontrollen


Über durchgeführte Kontrollen werden Niederschriften angefertigt. Näheres wird durch Besondere Dienstanweisung (BDA) geregelt.



7.6
Kürzungen und Sanktionen


Näheres regeln die internen Dienstanweisungen in den jeweils geltenden Fassungen.



8.


Dieser Erl. tritt am 10. 8. 2016 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft.





An die
Landwirtschaftskammer Niedersachsen






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Auswahlkriterien - "Transparenz schaffen"

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-780000-ML-20160711-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true