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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:60150/5-13
Erlassdatum:07.08.2015
Fassung vom:07.08.2015
Gültig ab:07.08.2015
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:78210
Normen:32013R1303, 32013R1305, 32015R0791, 32013R1408, 32013R1407
Fundstelle:Nds. MBl. 2015, 1094
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Umsetzung von LEADER (LEADER-Richtlinie)

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung der Umsetzung von LEADER
(LEADER-Richtlinie)



RdErl. d. ML v. 7. 8. 2015 — 60150/5-13 —



— VORIS 78210 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2015 Nr. 32, S. 1094





1.


1.1 Das Land Niedersachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und den VV zu § 44 LHO mit Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Zuwendungen für die Umsetzung von Regionalen Entwicklungsstrategien im Rahmen von LEADER.



1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt entsprechend den Regelungen der



Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. EU Nr. L 347 S. 320),


Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. EU Nr. L 347 S. 487), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2015/791 der Kommission vom 27. 4. 2015 (ABl. EU Nr. L 127 S. 1),


Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1),


Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. EU Nr. L 352 S. 9).


1.3 Zweck der Förderung ist die Unterstützung einer ausgewogenen regionalen Entwicklung durch die Umsetzung regionaler Entwicklungskonzepte (REK) im ländlichen Raum, die ihren Regionen dabei helfen, den Übergang in eine nachhaltige Zukunft zu gestalten.



1.4 Die Förderung erfolgt im ländlichen Raum des Programmgebiets entsprechend der Definition im PFEIL-Programm.



Ländliches Gebiet in Niedersachsen ist das gesamte Landesgebiet außerhalb von Städten oder Gemeinden mit 75 000 oder mehr Einwohnerinnen und Einwohnern. Innerhalb dieser Städte und Gemeinden können ländlich geprägte Ortsteile gefördert werden, sofern diese nicht mehr als 150 Einwohnerinnen und Einwohner pro Quadratkilometer haben oder mindestens zwei Drittel ihrer Fläche land- und forstwirtschaftlich genutzt werden. Diese Ortsteile müssen eine Verbindung zum übrigen ländlichen Gebiet haben.



Ländliches Gebiet in Bremen sind die außerhalb der zusammenhängend bebauten Bereiche liegenden, überwiegend ländlich geprägten Gebiete im Randbereich der Städte Bremen und Bremerhaven.



1.5 Ein Rechtsanspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



2.


2.1 Gegenstände der Förderung sind folgende Maßnahmen:



2.1.1
Projekte im Rahmen und auf der Grundlage des jeweiligen REK der Region zur Umsetzung der Entwicklungskonzepte;


2.1.2
Kooperationsprojekte im Rahmen und auf der Grundlage des jeweiligen REK der Region zur Umsetzung der Entwicklungsstrategie einschließlich Anbahnungskosten, soweit eine konkrete Idee bzw. Projektplanung für ein Kooperationsprojekt glaubhaft gemacht werden kann. Möglich sind:


transnationale Kooperationsprojekte (Projekte mit Regionen aus anderen EU-Mitgliedstaaten),


gebietsübergreifende Kooperationsprojekte (Kooperationen innerhalb Niedersachsens oder Projekte mit Regionen anderer Bundesländer);


2.1.3
laufende Ausgaben der Lokalen Aktionsgruppen LEADER (LAG) im Rahmen der Verwaltung der Umsetzung der Strategie einschließlich der Information und Aktivierung der potenziellen lokalen Akteure (Sensibilisierungskosten). Hierunter zu verstehen sind insbesondere Ausgaben für:


Regionalmanagement und Geschäftsstelle (Personal- und Sachausgaben),


Öffentlichkeitsarbeit der LAG,


Sensibilisierung der lokalen Akteure,


Schulungen (Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Veranstalter),


Veranstaltungen, Messen,


Vernetzungsaktivitäten im Rahmen der LEADER-Netzwerke.


2.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind



Pflichtaufgaben von Kommunen oder öffentlichen Einrichtungen einschließlich gesetzlich vorgeschriebener Planungsleistungen,


Unterhaltungsmaßnahmen,


Projekte in Orten mit mehr als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern, wenn sich die Projektwirkung nicht überwiegend im ländlichen Gebiet außerhalb dieser Orte entfaltet,


Projekte, die auch nach den nationalen Programmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) oder des Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gefördert werden könnten, wenn eine Förderung aus LEADER keinen zusätzlichen Mehrwert für die Erreichung der Zielsetzungen der Entwicklungskonzepte/Handlungsfelder der Region liefert,


Beratungs- und Betreuungsleistungen der öffentlichen Verwaltung, die über den in Nummer 2.1.3 genannten Umfang hinausgehen,


bei landwirtschaftlichen Investitionen der Kauf von landwirtschaftlichen Produktionsrechten, Zahlungsansprüchen, Tieren oder einjährigen Pflanzen (Ausnahme: Wiederaufbau nach Naturkatastrophen).


3.


Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind



LAG, soweit diese eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen,


von einer LAG beauftragte Partnerinnen und Partner und Stellen soweit diese eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen,


sonstige juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts und natürliche Personen (nicht für die in Nummer 2.1.3 genannten Maßnahmen),


soweit nicht im jeweiligen REK der Region weiter einschränkende Regelungen getroffen wurden.



4.


4.1 Ein positiver Beschluss des LAG Entscheidungsgremiums einer für die Förderperiode 2014 — 2020 ausgewählten LEADER-Region liegt unter Anwendung der im REK festgelegten Auswahlkriterien vor.



4.2 Ein Kooperationsprojekt muss immer den Vorgaben des REK jeder beteiligten LAG entsprechen.



4.3 Werden Leistungen des Regionalmanagements als Dienstleistungsauftrag vergeben, so ist das Vergaberecht einzuhalten. Soweit für Leistungen des Regionalmanagements Personal beim Projektträger eingestellt wird, gelten die beim Projektträger geltenden Bestimmungen zu Stellenausschreibungen.



5.


5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung in Form der Anteilfinanzierung gewährt.



5.2 Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 80 % der förderfähigen Ausgaben, soweit nicht geringere Fördersätze im jeweiligen REK der Region festgelegt wurden.



5.3 Die Umsatzsteuer gehört nach Artikel 69 Abs. 3 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu den förderfähigen Ausgaben, soweit die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.



5.4 Projekte mit einem Zuwendungsbetrag unter 500 EUR bzw. 1 000 EUR bei Gebietskörperschaften werden nicht gefördert.



5.5 Bei Kooperationsprojekten niedersächsischer Regionen mit Regionen aus anderen Bundesländern dürfen je Region Fördermittel bis zu einer Höhe von 5 000 EUR pro Projekt und bis maximal 100 000 EUR über den gesamten Förderzeitraum für Investitionen oder Leistungen in anderen Bundesländern eingesetzt werden.



5.6 Indirekte Personalausgaben (Sachausgaben für Büroarbeitsplatz) werden als Pauschalbetrag in Höhe von 15 % der direkten Lohnkosten gefördert. Hierzu zählen Ausgaben für Büromaterial, anteilige Ausgaben für die Nutzung von Arbeitsgeräten (z. B. Kopierer, Drucker, Faxgeräte), Post- und Fernsprechgebühren sowie anteilige Büroraummiete einschließlich Heiz- und Nebenkosten und Versicherungen.



5.7 Bei der Anschubfinanzierung von Personal sind lediglich die Personalausgaben für ein Jahr — in Ausnahmefällen für zwei Jahre bei degressiver Staffelung — förderfähig.



5.8 Der Erwerb von gebrauchten Gegenständen kann gefördert werden, wenn die Erreichung des Zuwendungszwecks nur mit gebrauchten Gegenständen möglich ist (z. B. Museumsschiff), in der Eigenart des Objekts liegt (z. B. Denkmalpflege, Kulturgut) oder diese zu einem erheblichen Mehrwert gegenüber einem entsprechenden Neugegenstand führen.



5.9 Kosten für den Grunderwerb im Rahmen eines Projekts werden bis zur Höhe von 10 % der als förderfähig anerkannten Gesamtkosten bei der Berechnung des Förderbetrages berücksichtigt.



5.10 Sachleistungen sind ausschließlich nach den in Artikel 69 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Bedingungen förderfähig. Die Einhaltung der Kriterien ist spätestens mit dem Verwendungsnachweis zu bestätigen.



6.


6.1 Abweichend von Nummer 6.1 ANBest-P/Nummer 5.4 ANBest-Gk ist die Verwendung der Zuwendung innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch einen Monat nach Ablauf des Haushaltsjahres der Bewilligungsbehörde nachzuweisen. Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt, so ist spätestens einen Monat nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Beträge ein Zwischennachweis vorzulegen.



6.2 Alle nach dieser Richtlinie geförderten Projekte müssen — soweit es sich bei der Förderung um eine staatliche Beihilfe handelt — die Vorgaben der „De-minimis“-Verordnungen (Verordnungen [EU] Nr. 1407/2013 und Nr. 1408/2013) in der jeweils geltenden Fassung einhalten. Für Projekte, die auch auf der Grundlage von Richtlinien zu Maßnahmen des EFRE, ESF, ELER oder EMFF durchgeführt werden könnten und deren Vorgaben entsprechen, gelten die dortigen beihilferechtlichen Bestimmungen.



6.3 Wird im Rahmen dieser Maßnahme Personal eingestellt, dessen Gehalt sich an den Einstufungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD bzw. TV-L) anlehnt, so muss auch die Arbeitsplatzbeschreibung den Tätigkeitsmerkmalen dieser Einstufung entsprechen.



6.4 Projekte, die Investitionen in Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhalten, müssen eine fünfjährige Zweckbindungsfrist gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erfüllen. In diesem Zeitraum führen insbesondere Änderungen der Eigentumsverhältnisse, durch die ein ungerechtfertigter Vorteil entsteht, oder erhebliche Veränderungen der Art oder Ziele des Vorhabens zu einer zumindest teilweisen Rückzahlung der gewährten Zuwendung.



7.


7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.



7.2 Bewilligungsbehörden sind die vier Ämter für regionale Landesentwicklung Braunschweig, Leine-Weser (Sitz in Hildesheim), Lüneburg und Weser-Ems (Sitz in Oldenburg).



7.3 Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über einen landesweit einheitlichen Antragsvordruck. Dieser steht im Internet unter www.eler.niedersachsen.de bereit oder kann bei der Bewilligungsbehörde angefordert werden.



7.4 Die Projektauswahl erfolgt in der LAG nach den im REK festgelegten Auswahlkriterien entsprechend der Verfahrensdarstellung in der Anlage. Von der LAG ist vor Bewilligung die Einhaltung dieser Vorgaben zu bestätigen.



8.


Dieser RdErl. tritt am 7. 8. 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft.



An die
Ämter für Regionale Landesentwicklung
Lokalen Aktionsgruppen LEADER



 

Anlage



Verfahrensdarstellung



Die Auswahl der Projekte erfolgt eigenständig durch die Lokalen Aktionsgruppen (LAG) auf der Grundlage der im PFEIL-Programm aufgeführten LEADER-Maßnahmen.



Die Projekte müssen in einem direkten Zusammenhang mit der Umsetzung der genehmigten gebietsbezogenen regionalen Entwicklungsstrategie (REK) stehen. Die fördertechnische und finanzielle Bearbeitung der Projekte erfolgt über die zuständigen Bewilligungsbehörden. Die Förderbedingungen ergeben sich aus der LEADER-Richtlinie in Verbindung mit dem REK für die jeweilige Region.

 


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http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-782100-ML-20150807-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true