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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:306-60119/5
Erlassdatum:19.08.2015
Fassung vom:01.02.2016
Gültig ab:02.02.2016
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:78350
Normen:32015R0791, 32013R1407, 32013R1303, 32013R1305, 32014R0651 ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2015, 1096
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ZILE)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung
(ZILE)



RdErl. d. ML v. 19. 8. 2015 — 306-60119/5 —



— VORIS 78350 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2015 Nr. 32, S. 1096

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 1. 2. 2016 (Nds. MBl. 2016 Nr. 6, S. 162)



Bezug:

a)

RdErl. v. 29. 10. 2007 (Nds. MBl. S. 1217)
— VORIS 78350 —


b)

RdErl. v. 19. 6. 2014 (Nds. MBl. S. 477)
— VORIS 78350 —





Inhaltsübersicht



  1.

Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

  2.

Gegenstand der Förderung

  3.

Maßnahme Dorfentwicklungspläne

  4.

Maßnahme Regionalmanagement

  5.

Maßnahme Dorfentwicklung

  6.

Maßnahme Neuordnung ländlichen Grundbesitzes

  7.

Maßnahme Flächenmanagement Klima und Umwelt

  8.

Maßnahme Infrastrukturmaßnahmen (ländlicher Wegebau)

  9.

Maßnahme Basisdienstleistungen

10.

Maßnahme ländlicher Tourismus

11.

Maßnahme Kulturerbe

12.

Allgemeine Sonstige Zuwendungsbestimmungen

13.

Allgemeine Anweisungen zum Verfahren

14.

Schlussbestimmungen





1.


1.1 Das Land Niedersachsen und die Freie Hansestadt Bremen gewähren nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO mit Mitteln des Bundes und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Zuwendungen für die integrierte ländliche Entwicklung.



Zweck der Förderung ist es, zur Verbesserung der Agrarstruktur im Rahmen integrierter ländlicher Entwicklungsansätze unter Berücksichtigung der



Ziele und Erfordernisse der Raumordnung, der Landesplanung und der Landesentwicklung,


Belange des Natur- und Umweltschutzes,


Grundsätze der AGENDA 21,


regionalen Handlungsstrategien,


Demografischen Entwicklung,


Reduzierung der Flächeninanspruchnahme sowie


sozialen Inklusion und Armutsbekämpfung


die ländlichen Räume i. S. der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume zu sichern und weiter zu entwickeln. Die Maßnahmen sollen zu einer positiven Entwicklung der Agrarstruktur, einer nachhaltigen Stärkung der Wirtschaftskraft und zur Erhöhung der Lebensqualität beitragen.



1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt entsprechend den Regelungen



der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. EU Nr. L 347 S. 487), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2015/791 der Kommission vom 21. 4. 2015 (ABl. EU Nr. L 127 S. 1) — im Folgenden: ELER-VO — und


der vom Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz beschlossenen Fördergrundsätze der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) — siehe www.bmel.de und dort unter dem Pfad „starke Landwirtschaft > Förderung und Agrarsozialpolitik > Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ —.


1.3 Die Länder gewähren ergänzend zu Nummer 1.1 nach Maßgabe dieser Richtlinie und den VV/VV-Gk zu § 44 LHO mit Mitteln des ELER Zuwendungen für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung, die zur Erreichung der Ziele nach den Artikeln 17, 20 und 35 der ELER-VO erforderlich sind, aber nicht im Rahmen der GAK gefördert werden.



Zweck dieser ergänzenden Förderung sind



die nachhaltige Entwicklung von ländlichen Gebieten,


die Bewahrung und Entwicklung der Dörfer als Wohn-, Sozial- und Kulturraum und Stärkung des innerörtlichen Gemeinschaftslebens sowie die Bewahrung und Entwicklung des typischen Landschaftsbildes,


die Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung mit Basisdienstleistungseinrichtungen,


die Förderung des ländlichen Tourismus,


die Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes,


die Minderung von Treibhausgasemissionen durch Flächenmanagement zur Wiedervernässung von Mooren.


1.4 Ein Rechtsanspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen.



1.5 Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:



Maßnahme:


Der Begriff Maßnahme bezeichnet einen Förderbereich, der im PFEIL-Programm des Landes aufgeführt ist.


Projekt:


Der Begriff Projekt bezeichnet innerhalb einer Maßnahme das konkrete Einzelprojekt, zu dessen Umsetzung die Gewährung einer Zuwendung beantragt wird.


Förderobjekte:


Förderobjekte sind Gebäude und Gebäudeteile mit aktueller oder ehemals eigenständiger wirtschaftlicher Funktion sowie andere bauliche oder sonstige nach dieser Richtlinie förderungsfähige Anlagen.


Orte unter 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern:


Für die Anwendung der 10 000 Einwohner-Grenze ist der Begriff „Ort“ wie folgt definiert. Als Ortschaften gelten:


a)
Ortschaften gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 NKomVG als Gebietsteile einer Gemeinde, deren Einwohnerinnen und Einwohner eine engere Gemeinschaft bilden, und in der Hauptsatzung festgelegt haben, dass Ortsräte gewählt oder Ortsvorsteherinnen oder Ortsvorsteher bestellt werden.


b)
Ortschaften, die die Voraussetzung des § 90 Abs. 1 Satz 1 NKomVG erfüllen, die aber von der Regelung keinen oder nur teilweise Gebrauch gemacht haben oder keinen Gebrauch machen dürfen (vgl. § 90 Abs. 1 Satz 3 NKomVG).


c)
In Orten über 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden die Bereiche außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile den Orten bis 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern gleichgestellt, sofern diese Bereiche als ländlicher Raum anzusehen sind.


Übergangsregion:


Als Übergangsregion gelten nach Artikel 59 Abs. 3 Satz 3 Buchst. c der ELER-VO die Landkreise Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden. Das übrige Landesgebiet Niedersachsens und das Gebiet der Freien Hansestadt Bremen gelten als „übrige Regionen“ nach Artikel 59 Abs. 3 Satz 3 Buchst. d der ELER-VO.


Barrierefreiheit:


Ein Bereich ist barrierefrei, wenn er für alle Menschen jedweder Behinderung, z. B. Rollstuhlfahrende, Sehbehinderte, Gehörbeeinträchtigte sowie Menschen mit Lernschwierigkeiten und altersbedingten Einschränkungen in der allgemein üblichen Weise ohne Erschwernisse und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar ist.


Kleine Infrastrukturen:


Als „kleine Infrastrukturen“ gemäß Artikel 20 Abs. 3 der ELER-VO gelten Projekte mit förderfähigen Nettokosten bis zu zwei Millionen EUR nach Kapitel 2 Nr. 2.4 Randnummer 35 Ziff. 73 (Begriffsbestimmungen) der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Forst- und Agrarsektor und in ländlichen Gebieten 2014 — 2020 (ABl. EU Nr. C 204 vom 1. 7. 2014 S. 1).


Die Regelung ist bei den Maßnahmen Nummern 2.1.1, 2.1.3.1, 2.2.1, 2.2.2, 2.2.3 und 2.2.4 zu beachten.


2.


2.1 Gegenstände der Förderung nach Nummer 1.1 sind folgende Maßnahmen:



2.1.1
Erarbeitung von Dorfentwicklungsplänen (DE-P) zur kleinräumigen und gemeindlichen Entwicklung in ländlichen Gebieten als Vorplanung i. S. des § 1 Abs. 2 GAKG sowie der dazu erforderlichen Umsetzungsbegleitung (siehe Nummer 3);


2.1.2
Regionalmanagement (ReM) zur Initiierung, Organisation und Umsetzungsbegleitung der ländlichen Entwicklungsprozesse durch


Information, Beratung und Aktivierung der Bevölkerung,


Identifizierung und Erschließung regionaler Entwicklungspotenziale,


Identifizierung und Beförderung zielgerichteter Projekte (siehe Nummer 4);


2.1.3
investive Maßnahmen sowie deren Vorbereitung und Begleitung im Zusammenhang mit land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung sowie mit Tätigkeiten im ländlichen Raum in den folgenden Bereichen:


2.1.3.1
Dorfentwicklung (DE) ländlich geprägter Orte i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d GAKG zur Erhaltung und Gestaltung des dörflichen Charakters und zur Steigerung der Lebensqualität (siehe Nummer 5),


2.1.3.2
Neuordnung ländlichen Grundbesitzes (Flurb.) und die Gestaltung des ländlichen Raumes zur Verbesserung der Agrarstruktur in Verfahren nach dem FlurbG einschließlich Projekten zur Sicherung eines nachhaltig leistungsfähigen Naturhaushalts sowie Projekten des freiwilligen Nutzungstausches (siehe Nummer 6),


2.1.3.3
dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen (ländlicher Wegebau — WB), insbesondere zur Erschließung der landwirtschaftlichen oder touristischen Entwicklungspotenziale im Rahmen der Einkommensdiversifizierung land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe (siehe Nummer 8).


2.2 Gegenstände der Förderung sind nach Nummer 1.3 und dem PFEIL-Programm der Länder Niedersachsen und Bremen zur Entwicklung des ländlichen Raumes nach der ELER-VO folgende ergänzende Maßnahmen zur GAK:



2.2.1
Dorfentwicklung (DE) ländlich geprägter Orte mit dem Ziel der Innenentwicklung und Minderung der negativen Folgen des demografischen Wandels (siehe Nummer 5),


2.2.2
Sicherung und Weiterentwicklung lokaler Basisdienstleistungseinrichtungen (Basdstlg.) zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der ländlichen Bevölkerung (siehe Nummer 9),


2.2.3
Ländlicher Tourismus (Tour.) zur Erschließung touristischer Entwicklungspotentiale sowie zur Naherholung und lokalem Tourismus (siehe Nummer 10),


2.2.4
Erhalt und Wiederherstellung des Kulturerbes (Kult.) in Dörfern und Landschaften einschließlich Studien (siehe Nummer 11),


2.2.5
Flächenmanagement für Klima und Umwelt (FKU) zum Erwerb von Moorflächen für deren Wiedervernässung zur Minderung der Treibhausgasemissionen in Verbindung mit der Neuordnung ländlichen Grundbesitzes (Nummer 2.1.3.2) — siehe Nummer 7 —,


2.2.6
Pflege und Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft (KuE) zur Förderung des Naturschutzes im Rahmen der Flurbereinigung (Nummer 2.1.3.2) (siehe Nummer 6).


2.3 Bei der Förderung von Projekten in den Maßnahmen nach den Nummern 2.1 und 2.2 sind bei Anwendung der jeweiligen Fördertatbestände (siehe Einzelbeschreibungen der Maßnahmen in den Nummern 5 bis 11) zuwendungsfähig/nicht zuwendungsfähig*):




GAK

außerhalb der GAK


DE-P
2.1.1

ReM
2.1.2

DE
2.1.3.1

Flurb
2.1.3.2

WB
2.1.3.3

DE
2.2.1

Bas.
2.2.2

Tour.
2.2.3

Kult.
2.2.4

FKU
2.2.5

KuE
2.2.6

Bau- und Erschließungsprojekte in Neubau-, Gewerbe- und Industriegebieten

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Landankauf mit Ausnahme des Landzwischenerwerbs in Verfahren nach dem FlurbG und von bebauten Grundstücken durch Gemeinden und Gemeindeverbände

X

X

X

+

+

X

X

+

+

Kauf von Lebendinventar

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Planungsarbeiten, die gesetzlich vorgeschrieben sind, wie z. B. Flächennutzungs- oder Bebauungspläne

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Beratungs- und Betreuungsleistungen der öffentlichen Verwaltung

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Betriebskosten

X

X

X

X

X

X

X

X

Investitionen in Gemeinschaftseinrichtungen für natürliche Personen und Personengesellschaften sowie juristische Personen des privaten Rechts

+

+

+

+

+

Unterhaltungsarbeiten, die zur zweckgerechten Nutzung erforderlich sind

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Projekte in Orten mit mehr als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Projekte zur Förderung Kreis- oder höher klassifizierter Straßen

X

X

X

X

X



Weitere, speziell nur für Einzelmaßnahmen nicht zuwendungsfähige Ausgaben sind in den konkreten Einzelmaßnahmen beschrieben.



3.


3.1 Gegenstand der Förderung



Zuwendungsfähig sind Ausgaben für



3.1.1
die Erarbeitung von Dorfentwicklungsplänen für die Dorfregion zur Erhaltung und Gestaltung des ländlichen Charakters und der Verbesserung der Lebensqualität unter besonderer Beachtung der demografischen Entwicklung und der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme (Innentwicklung);


3.1.2
die Begleitung der städtebaulichen und strukturellen Umsetzung einschließlich aktivierender Bürgerbeteiligung, um eine den Grundsätzen der der Dorfentwicklungsplanung entsprechende Durchführung von Projekten zu gewährleisten (nur aus Mitteln der GAK);


3.1.3
die Vorinformation der künftigen Akteurinnen und Akteure bereits vor Aufnahme der Dorfregion in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen. Eine Vorbereitungs- und Informationsphase (VIP) kann erforderlich sein, um eine frühzeitige Qualifizierung der Akteurinnen und Akteure vor Ort (wie z. B. der Gemeinden, Arbeitskreismitglieder oder sonstiger Interessierter der Dorfgemeinschaft) bewirken zu können. Damit soll eine Sensibilität zur Entwicklung und Erstellung einer Dorfentwicklungsplanung, aber auch eine effizientere Umsetzung der Dorfentwicklung sowie eine aktivierende Bürgerbeteiligung erreicht werden. Hierzu können auch Seminarkosten gehören, nicht jedoch die bei derartigen Veranstaltungen anfallenden Fahrt-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten. Hiervon ausgenommen sind die Ausgaben für die Erstellung von Planungsunterlagen, die z. B. als antragsbegründende Unterlagen des Aufnahmeantrages gefertigt werden (z. B. Bestandspläne, Objektkarteien, Ortsbegehungsprotokolle) oder als Vorentwurf einer Dorfentwicklungsplanung angesehen werden könnten;


3.1.4
ein Bürgerbeteiligungsverfahren.


3.2 Zuwendungsempfänger



Zuwendungsempfänger sind Gemeinden und Gemeindeverbände.



3.3 Zuwendungsvoraussetzungen



3.3.1 Die Förderung der Erarbeitung eines Dorfentwicklungsplans setzt die Aufnahme der Dorfregion in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen voraus. Dorfregion sind die eine Förderkulisse bildenden Orte innerhalb eines Betrachtungsraumes.



3.3.2 Die Dorfentwicklungsplanung ist von der Gemeinde aufzustellen. Sie vergibt die Arbeiten an entsprechend qualifizierte Dritte außerhalb der öffentlichen Verwaltung (Planerinnen und Planer); dies gilt auch für die Umsetzungsbegleitung nach Nummer 3.1.2.



3.4 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung



3.4.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



3.4.2 Der Fördersatz beträgt bis zu 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.



Je EU-Förderperiode kann der Zuschuss für Projekte nach Nummer 3.1.1 einmalig insgesamt bis zu 50 000 EUR betragen.



3.4.3 Projekte mit einem Zuwendungsbedarf von weniger als 10 000 EUR werden nicht gefördert.



3.4.4 Die Umsatzsteuer gehört nach Artikel 69 Abs. 3 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu den förderfähigen Ausgaben, soweit der Begünstigte nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.



3.5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen



3.5.1 Die von der Dorfentwicklungsplanung berührten Träger öffentlicher Belange, die Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner sowie andere örtliche, relevante Akteurinnen und Akteure sind in geeigneter Weise umfassend und frühzeitig an der Dorfentwicklungsplanung zu beteiligen. Bei der Bildung von Arbeitskreisen ist eine paritätische Besetzung mit Frauen und Männern anzustreben. Dabei ist die Anwendung des Gender Mainstreaming mit der Zielsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern zu gewährleisten und zu dokumentieren.



3.5.2 Die Dorfentwicklungsplanung ist im Rahmen ihrer Zielsetzung mit bereits vorhandenen oder beabsichtigten Planungen, Konzepten oder Strategien in der Region abzustimmen, insbesondere mit den von den ÄrL erstellten Regionalen Handlungsstrategien, sofern vorhanden den integrierten ländlichen Entwicklungskonzepten oder den regionalen Entwicklungskonzepten nach LEADER. Der Abstimmungsprozess ist zu dokumentieren und Bestandteil der Dorfentwicklungsplanung.



Daneben soll die Dorfentwicklungsplanung ggf. die Möglichkeiten einer dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien und damit verbundenen Energieeinsparungen untersuchen und bewerten.



3.5.3 Die Dorfentwicklungsplanung ist die begründende Entscheidungsgrundlage für die spätere Förderung investiver Projekte, vor allem bei kommunalen Projekten.



Zu diesem Zweck muss die Planung auf Basis einer Bestandsaufnahme in Text und Karte die örtlichen Stärken und Schwächen, die Entwicklungsziele für den Planungsraum und die zur Verwirklichung erforderlichen Projekte sowie die Abstimmung mit anderen für die Ortsentwicklung bedeutsamen Planungen und Projekten auch für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar darstellen. Sie soll darüber hinaus auf die räumlich funktionalen und umweltbezogenen Entwicklungsperspektiven der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe eingehen.



Die Dorfentwicklungsplanung hat neben den Zielen der Raumordnung und der Landesplanung, den Belangen der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern (Gender Mainstreaming), der Kinder und der Jugendlichen, des Umwelt- und des Naturschutzes, der demografischen Entwicklung sowie der Reduzierung des Flächenverbrauchs durch Innenentwicklung Rechnung zu tragen. Weiterhin sind die Grundsätze der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung von Menschen aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder sexuellen Ausrichtung zu beachten. Insbesondere das Ziel der Barrierefreiheit (siehe Nummer 1.5) ist bei der Skizzierung vor allem kommunaler Projekte zu berücksichtigen.



Soweit entbehrliche und nicht mehr sanierungsfähige bzw. -würdige Bausubstanz zurückgebaut werden soll, muss dies den städtebaulichen Zielen der Dorfentwicklungsplanung entsprechen. Dazu zählen Dorfumbau und Nachnutzung.



Darüber hinaus muss der Dorfentwicklungsplan erkennen lassen, wie Zielsetzungen aus der Antragstellung zur Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm umgesetzt wurden. Planungsansätze, die von der ursprünglichen Zielsetzung abweichen, sind entsprechend zu begründen und zu dokumentieren.



Den Erfordernissen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, der örtlichen Wirtschaft insbesondere der Landwirtschaft, der Denkmalpflege, der Erholung, der Wasserwirtschaft, des öffentlichen Verkehrs und der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes sowie den sozioökonomischen örtlichen Gegebenheiten und der kulturellen Eigenart im Rahmen eines ganzheitlichen und interdisziplinären Betrachtungsansatzes ist zu entsprechen.



Die Dorfentwicklungsplanung muss mit den Ergebnissen der Bauleitplanung in Einklang stehen, soweit sie nicht deren Änderung vorbereiten soll.



Soweit für den Planungsraum relevant, sind Aussagen aus vorhandenen oder in Planung befindlichen integrierten ländlichen Entwicklungskonzepten, LEADER — REK, ISEK im Rahmen des Städtebauförderprogramms sowie Konzepte der LWK zur Sicherung der Bewirtschaftungs- und Entwicklungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zugrunde zu legen.



3.5.4 Die Dorfentwicklungsplanung ist zur Einsichtnahme für die Bevölkerung nach den in der Hauptsatzung der Gemeinde geltenden Regelungen für öffentliche Bekanntmachungen vier Wochen öffentlich auszulegen. Dies erfolgt vor der Fassung des Ratsbeschlusses über den Dorfentwicklungsplan und ist der Bewilligungsbehörde nach Nummer 13.2 nachzuweisen.



3.6 Anweisungen zum Verfahren



3.6.1 Die Aufnahme von Dorfregionen in das Dorfentwicklungsprogramm (siehe Nummer 3.3.1) erfolgt im Rahmen einer jährlichen landesweiten Fortschreibung. Anträge auf Aufnahme ins Programm legen die Gemeinden den Bewilligungsbehörden bis zum 1. Juli des Jahres vor. Eine bereits vorhandene Dorfentwicklungsplanung ist dem Antrag beizufügen. Die Bewilligungsbehörden bewerten die Unterlagen und leiten sie dem ML zu. Das ML erstellt aus den bewerteten Anträgen die landesweite Liste für die neu ins Programm aufzunehmenden Dorfregionen entsprechend der verfügbaren Fördermittel. Die Fortschreibung des Programms wird durch das ML bekannt gegeben.



Über die Aufnahme in das Förderungsprogramm wird auch der Landkreis unterrichtet.



Mit der Aufnahme ins Dorfentwicklungsprogramm ist keine Entscheidung über die Gewährung einer Zuwendung für die Erarbeitung der Dorfentwicklungsplanung oder für Einzelprojekte verbunden.



3.6.2 Nach deren Aufstellung prüfen die Bewilligungsbehörden die Dorfentwicklungsplanung i. S. der Nummer 3.5.3 und erkennen sie als Fördergrundlage (siehe Nummer 3.3) an.



Gemeinsam mit der Gemeinde, den an der Dorfentwicklungsplanaufstellung Beteiligten nach Nummer 3.5.1 und der oder dem Umsetzungsbeauftragten oder der Planerin oder dem Planer stimmt die Bewilligungsbehörde die Prioritäten insbesondere für die Umsetzung der öffentlichen Projekte nach dieser Richtlinie ab. Daraus leitet die Bewilligungsbehörde den zeitlichen und finanziellen Rahmen ab. Sie informiert die möglichen Begünstigten in geeigneter Weise über die Dorfentwicklungsplanung, z. B. im Rahmen einer Bürgerversammlung. Aus dieser Mitteilung ergibt sich kein Anspruch auf Förderung (vgl. Nummer 1.4).



Der Dorfentwicklungsplan ist so konkret abzufassen, dass durch die Bewilligungsbehörde in Abstimmung mit der Gemeinde nach der Hälfte des Förderzeitraumes eine Zwischenbewertung und nach Abschluss der Förderung eine eindeutige Bewertung über den Erfolg, die Ergebnisse und Wirkungen der Dorfentwicklung möglich ist. Diese Bewertungen sind von der Bewilligungsbehörde zu dokumentieren. Nach der Zwischenbewertung ist die Umsetzung gegebenenfalls neu auszurichten, um einen umfassenden Erfolg der Dorfentwicklung zu gewährleisten.



3.6.3 Die Bewilligungsbehörde koordiniert den Einsatz sonstiger den Zielen der Dorfentwicklung dienlicher öffentlicher Mittel und setzt ggf. Prioritäten, insbesondere im Hinblick auf eine angemessene Beteiligung privater Projektträgerinnen und Projektträger an der Förderung.



4.


4.1 Gegenstand der Förderung



Zuwendungsfähig sind Ausgaben für



4.1.1
die Unterstützung und Umsetzung des integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes durch


Information, Beratung und Aktivierung der Bevölkerung,


die Identifizierung und Erschließung der regionalen Entwicklungspotentiale und


die Identifizierung und Beförderung zielgerichteter Projekte,


4.1.2
die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, Seminaren und Tagungen in Deutschland oder Europa.


4.2 Zuwendungsempfänger



Zuwendungsempfänger sind



4.2.1
Gemeinden und Gemeindeverbände,


4.2.2
Zusammenschlüsse regionaler Akteure nach Nummer 4.5.3 mit eigener Rechtspersönlichkeit unter Einschluss von Gemeinden und Gemeindeverbänden.


4.3 Zuwendungsvoraussetzungen



4.3.1 Die Förderung eines Regionalmanagements ist nur auf der Grundlage eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes möglich, das nach Nummer 7.5 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Erarbeitung integrierter ländlicher Entwicklungskonzepte (ILEK) — siehe Bezugserlass zu b — anerkannt worden ist.



4.3.2 Die Zuwendungsempfänger beauftragen Stellen außerhalb der öffentlichen Verwaltung mit der Funktion des Regionalmanagements.



4.4 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung



4.4.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



4.4.2 Der Fördersatz beträgt bis zu 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.



Der Zuschuss kann für einen Zeitraum von sieben Jahren bis zu 90 000 EUR jährlich betragen. Abhängig von der Einwohnerzahl im Gebiet des Regionalmanagements werden die maximalen jährlichen Förderhöchstbeträge gestaffelt:



Einwohnerzahl


30 000

>
50 000

>
60 000

>
70 000

>
80 000

>
90 000

>
100 000

>
120 000

>
150 000

Förderhöhe EUR/Jahr


50 000


55 000


60 000


65 000


70 000


75 000


80 000


85 000


90 000



4.4.3 Projekte mit einem Zuwendungsbedarf von weniger als 10 000 EUR werden nicht gefördert.



4.4.4 Die Umsatzsteuer gehört nach Artikel 69 Abs. 3 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu den förderfähigen Ausgaben, soweit der Begünstigte nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.



4.5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen



4.5.1 Je Region ist nur ein Regionalmanagement zur Umsetzung des integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes förderfähig. Region ist ein genau abgegrenztes Gebiet mit räumlichem oder funktionalem Zusammenhang in der Zielkulisse des niedersächsischen PFEIL-Programms.



4.5.2 Das Regionalmanagement stimmt sich mit den Stellen in der Region ab, die ähnliche Ziele verfolgen; insbesondere mit der oder dem Umsetzungsbeauftragten oder der Planerin oder dem Planer in der Dorfentwicklung. Der Abstimmungsprozess ist zu dokumentieren.



4.5.3 In die Arbeit eines Regionalmanagements sollen die relevanten Akteure der Region einbezogen werden. Dazu gehören regelmäßig (soweit in der Region vorhanden oder für die Region zuständig)



der landwirtschaftliche Berufsstand,


die Gebietskörperschaften,


die Einrichtungen der Wirtschaft,


die Verbraucherverbände,


die Umweltverbände,


die Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie Kirchen,


die Träger öffentlicher Belange.


Die Arbeit des Regionalmanagements und die Einbeziehung der Akteure sind in jährlichen Tätigkeitsberichten zu dokumentieren. Dabei ist die Anwendung des Gender Mainstreaming mit der Zielsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben und dies zu dokumentieren.



5.


5.1 Gegenstand der Förderung



5.1.1


Zuwendungsfähig sind Ausgaben für



5.1.1.1
spezielle Untersuchungen oder Erhebungen, die wegen örtlicher Besonderheiten des vorgesehenen Verfahrensgebietes notwendig sind,


5.1.1.2
Zweckforschungen und Untersuchungen an konkreten Projekten mit modellhaftem Charakter.


5.1.2


Zuwendungsfähig sind Ausgaben für



5.1.2.1
die Verbesserung der innerörtlichen Verkehrsverhältnisse und der Aufenthaltsqualität von Straßen, Wegen und Plätzen einschließlich zugehöriger Seitenbereiche,


5.1.2.2
die Abwehr von Hochwassergefahren für den Ortsbereich und naturnaher Rückbau sowie Wiederherstellung, Umgestaltung und Sanierung innerörtlicher oder landschaftstypischer Gewässer einschließlich der Anlage und Gestaltung der Wasserflächen und deren Randbereiche,


5.1.2.3
die Schaffung und die Entwicklung dorfgerechter Freiflächen und Plätze einschließlich ihrer Ausstattung und dorfgerechter Eingrünung, insbesondere zur Innenentwicklung,


5.1.2.4
kleinere Bau- und Erschließungsprojekte zur Erhaltung und Gestaltung des dörflichen Charakters (nur aus Mitteln der GAK), höchstens 100 000 EUR Zuschuss für Zuwendungsempfänger nach den Nummern 5.2.1.1 und 5.2.1.4, abweichend von Nummer 5.4.2.6 höchstens 25 000 EUR Zuschuss für Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger nach Nummer 5.2.1.3,


5.1.2.5
die Umnutzung von Gebäuden land- und fortwirtschaftlicher Betriebe für Wohn-, Arbeits-, Fremdenverkehrs-, Freizeit-, öffentliche oder gemeinschaftliche Zwecke und nach Maßgabe besonderer siedlungsstruktureller oder entwicklungsplanerischer Gründe auch deren Translozierung insbesondere zur Innenentwicklung,


5.1.2.6
die Erhaltung und die Gestaltung land- und forstwirtschaftlich oder ehemals land- und forstwirtschaftlich genutzter Bausubstanz mit ortsbildprägendem Charakter einschließlich der dazugehörigen Hof-, Garten- und Grünflächen, nach näherer Maßgabe des Dorfentwicklungsplans,


5.1.2.7
die Anpassung von Gebäuden einschließlich Hofräumen und Nebengebäuden land- und forstwirtschaftlicher Betriebe an die Erfordernisse zeitgemäßen Wohnens und Arbeitens, um sie vor Einwirkungen von außen zu schützen oder in das Ortsbild oder in die Landschaft einzubinden, soweit sie nicht im Rahmen des einzelbetrieblichen Agrarinvestitionsförderungsprogramms gefördert werden,


5.1.2.8
den Erwerb von bebauten Grundstücken durch Gemeinden und Gemeindeverbände im Zusammenhang mit Projekten nach den Nummern 5.1.2.1 bis 5.1.2.4 nach Abzug eines Verwertungswertes,


5.1.2.9
den Abbruch von Bausubstanz nach Maßgabe besonderer siedlungsstruktureller oder entwicklungsplanerischer Gründe.


5.1.3


Zuwendungsfähig sind Ausgaben für



5.1.3.1
die Erhaltung und die Gestaltung ortsbildprägender landschaftstypischer ländlicher, nicht nach dem GAKG förderungsfähiger Bausubstanz. Bei Kulturdenkmalen kann der Höchstbetrag auf bis zu 100 000 EUR für Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger nach Nummer 5.2.1.3 heraufgesetzt werden; für Zuwendungsempfänger nach den Nummern 5.2.1.1 und 5.2.1.2 kann er bis zu 150 000 EUR je Projekt betragen;


5.1.3.2
die Um-/Nachnutzung orts- oder landschaftsbildprägender Gebäude für Wohn-, Arbeits-, Fremdenverkehrs-, Freizeit-, öffentliche, soziale oder gemeinschaftliche Zwecke; nach Maßgabe besonderer siedlungsstruktureller oder entwicklungsplanerischer Gründe auch deren Umsetzung, vor allem zur Innenentwicklung. Für Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger nach Nummer 5.2.1.3 beträgt der Zuschuss höchstens 150 000 EUR je Projekt; in besonders begründeten Ausnahmefällen höchstens 250 000 EUR;


5.1.3.3
den Ersatz nichtsanierungsfähiger orts- oder landschaftsbildprägender Bausubstanz durch sich maßstäblich in das Umfeld einfügende Neubauten, je Projekt höchstens 150 000 EUR Zuschuss für Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger nach Nummer 5.2.1.3;


5.1.3.4
den Neu-, Aus- und Umbau sowie die orts-/landschaftsgerechte Gestaltung ländlicher Dienstleistungseinrichtungen und Gemeinschaftsanlagen, die geeignet sind, das dörfliche Gemeinwesen, die soziale und gesundheitliche Infrastruktur, die Kunst oder die Wirtschaftsstruktur zu stärken, je Projekt höchstens 200 000 EUR Zuschuss für Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger nach Nummer 5.2.1.3 und höchstens 500 000 EUR Zuschuss für Zuwendungsempfänger nach den Nummern 5.2.1.1 und 5.2.1.2;


5.1.3.5
den Erwerb von bebauten und unbebauten Grundstücken im Zusammenhang mit Projekten nach den Nummern 5.1.3.1 bis 5.1.3.4 nach Abzug eines Verwertungswertes;


5.1.3.6
den Abbruch von Bausubstanz nach Maßgabe besonderer siedlungsstruktureller oder entwicklungsplanerischer Gründe.


5.1.4


5.1.4.1 Abweichend von dem Ausschluss in Nummer 2.3 darf eine Förderung in Orten mit mehr als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Einzelfall erfolgen, sofern sich die Zielsetzung des Projekts nahezu ausschließlich im umgebenden ländlichen Raum auswirkt.



5.1.4.2 Zu den förderfähigen Ausgaben von Projekten an Gebäuden zählen auch die Aufwendungen zur Verbesserung der Wärmedämmung oder der erstmaligen Wärmedämmung, die im Rahmen der geförderten Gewerke entstehen.



5.1.4.3 Im Rahmen von Umnutzungsprojekten ist der Innenausbau zuwendungsfähig, wenn dadurch die Bausubstanz an die Erfordernisse der Umnutzung angepasst wird und der Innenausbau für die Funktion des Förderobjektes erforderlich ist. Förderfähig sind nur fest mit dem Gebäude verbundene Bestandteile.



5.1.4.4 Im Zusammenhang mit Projekten nach den Nummern 5.1.2.1 bis 5.1.2.3 sind die durch das geförderte Bauprojekt notwendig werdenden Änderungen oder Erweiterungen des Regen- und Schmutzwasserkanals sowie die Anschlüsse an das vorhandene Netz förderfähig.



5.2 Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger



5.2.1 Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger sind



5.2.1.1
Gemeinden und Gemeindeverbände,


5.2.1.2
sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts nur für Projekte nach Nummer 5.1.3,


5.2.1.3
natürliche Personen und Personengesellschaften sowie juristische Personen des privaten Rechts; auch Großunternehmen, die nicht die KMU-Definition nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187 S. 1, Nr. L 283 S. 65) — Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung — im Folgenden: AGVO — erfüllen, sofern sie gemeinnützig sind und soziale Dienstleistungen erbringen (z. B. Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Jugendherbergswerk usw.),


5.2.1.4
Wasser- und Bodenverbände und ähnliche Rechtspersonen für Projekte nach den Nummern 5.1.1 und 5.1.2.


5.2.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind:



5.2.2.1
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden (Artikel 1 Abs. 4 Buchst. a AGVO). Dies gilt auch für andere Zuwendungsempfänger, gegen die noch offene Rückforderungsansprüche bestehen;


5.2.2.2
Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten i. S. der Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. EU Nr. C 249 vom 31. 7. 2014 S. 1).


5.3 Zuwendungsvoraussetzungen



5.3.1 Die Maßnahme wird insbesondere in Regionen mit agrarstrukturellen, allgemeinen wirtschaftlichen Defiziten oder den Auswirkungen der negativen Folgen des demografischen Wandels angewandt.



5.3.2 Die Förderung eines Dorfentwicklungsprojekts setzt die Aufnahme des Ortes in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen voraus, in dem das Projekt realisiert wird. Der Förderung von Projekten muss eine Dorfentwicklungsplanung nach Nummer 3 zugrunde liegen. Für Dörfer, die sich aktuell im Dorfentwicklungsprogramm des Landes befinden und deren Plan bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinie anerkannt wurde, ist der Plan weiterhin die Grundlage. Projekte der Zuwendungsempfänger nach Nummer 5.2.1.1 müssen im Dorfentwicklungsplan aufgenommen sein.



Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Projekte nach Nummer 5.1.1 und für das Gebiet der Freien Hansestadt Bremen.



5.3.3 Bei den Fördertatbeständen der Nummern 5.1.2.5 und 5.1.3.2 bis 5.1.3.4 ist,



sofern es sich bei dem Projekt um Dorf- oder Nachbarschaftsläden handelt, ein Konzept zur Markt- und Standortanalyse vorzulegen,


bei soziokulturellen Einrichtungen eine Bedarfsanalyse vorzulegen,


bei allen anderen Projekten ein Investitions- und Wirtschaftskonzept vorzulegen, das Aussagen zur erwarteten Wirtschaftlichkeit und zur Anzahl der zu sichernden/neu zu schaffenden Qualifizierungs- und Arbeitsplätze enthält bzw. den Bedarf für die geplante Nutzung belegt.


Die Erstellung der zuvor genannten Konzepte stellt keinen unzulässigen Projektbeginn gemäß VV Nr. 1.3 zu § 44 LHO dar.



Die Konzepte können unter Beachtung der Nummer 5.4.3 gefördert werden, selbst wenn das beabsichtigte investive Projekt aufgrund der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung keinen Erfolg verspricht und daher nicht zur Durchführung gelangt.



Das Konzept muss mindestens Aussagen zur Zahl der geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze unter Beachtung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, zur erwarteten Wirtschaftlichkeit und zum Bedarf enthalten. Die Wirtschaftlichkeit ist durch Aussagen zur Nachhaltigkeit und zur Gewinnerwartung des Projekts zu belegen. Bei nicht auf Gewinnerzielung ausgelegten Projekten wird dem durch kostendeckendes Betreiben der Einrichtung Rechnung getragen. Die Gewinnerwartung kann in den ersten Jahren auch negativ sein. Wichtig sind die langfristige Perspektive und die Deckung des Verlustes durch vorhandene Eigenmittel. Für kommunale oder gemeinnützige Projekte — insbesondere soziokulturelle Einrichtungen — muss der Zuwendungsempfänger im Fall einer fortlaufend defizitären Unterhaltung nachweisen, dass er den Betrieb dauerhaft gewährleisten kann.



Das Konzept kann von Banken, auch von der Bank, die das Projekt finanziert, der Industrie- und Handelskammer (IHK), der LWK oder vergleichbaren berufsständischen Organisationen sowie von einem geeigneten Beratungsbüro erstellt werden.



5.3.4 Eine Förderung nach den Nummern 5.1.2.5 und 5.1.2.7 setzt voraus, dass die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger Landwirtin oder Landwirt i. S. des § 1 Abs. 2 i. V. m. Abs. 5 ALG sein muss. Dies bezieht auch die Personen ein, die nach § 3 ALG von den Beiträgen befreit sind, aber deren Betrieb die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 und 5 ALG erfüllt. Der Nachweis ist über einen Beitragsbescheid oder eine vergleichbare Bescheinigung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) zu führen.



5.3.5 Die Einstufung eines zu fördernden Gebäudes als „landschaftstypische Bausubstanz“ erfolgt in Abstimmung mit der Denkmalpflege.



5.3.6 Die Bewilligungsbehörde kann ausnahmsweise die Förderung von Projekten bereits vor der Fertigstellung des Dorfentwicklungsplans zulassen, wenn sie von beispielgebender Bedeutung sind, wenn andere Planungen es erfordern oder wenn die Projekte zur Substanzerhaltung unaufschiebbar sind und gewährleistet ist, dass sie den späteren Festsetzungen des Dorfentwicklungsplans nicht zuwiderlaufen. Die Ausnahmen sind zu dokumentieren.



5.4 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung



5.4.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbare Zuwendung in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



5.4.2 Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen gelten die folgenden Regelungen:



5.4.2.1 Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden und Gemeindeverbände als Zuwendungsempfänger nach Nummer 5.2.1.1 bestimmt deren Höhe der Zuwendung, die gestaffelt anhand der Abweichung vom Landesdurchschnitt in der jeweiligen Vergleichsgruppe von der über drei Jahre gemittelten Steuereinnahmekraft festgelegt wird. Grundlage bilden die Daten des LSN aus der Veröffentlichung „Gemeindeergebnisse der Finanzstatistik“.



5.4.2.2 Der Fördersatz für Zuwendungsempfänger nach Nummer 5.2.1.1 entspricht der Abweichung von der durchschnittlichen Steuereinnahmekraft und ergibt sich aus folgender Übersicht:




Zuschusshöhe

Abweichung von der
Steuereinnahmekraft

Übergangsregion

übrige Regionen

15 % über

Durchschnitt

bis zu 33 %

bis zu 33 %


Durchschnitt

bis zu 53 %

bis zu 43 %

15 % unter

Durchschnitt

bis zu 63 %

bis zu 63 %.



Die Zuordnung der Gemeinden zu den Fördersätzen entsprechend ihrer Abweichung von der Steuereinnahmekraft wird jährlich anhand der vom LSN aktualisierten Daten fortgeschrieben. Für Landkreise erfolgt die Einstufung anhand der Umlagekraftmesszahl.



Für die Zuordnung zum jeweiligen Fördersatz ist das Bewilligungsjahr des Projekts maßgebend.



5.4.2.3 Der Fördersatz beträgt bei den Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern



nach den Nummern 5.2.1.2 und 5.2.1.4 bis zu 40 % und


nach Nummer 5.2.1.3 bis zu 25 %, bei Projekten für gemeinschaftliche Zwecke bis zu 30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.


Die Höhe der Zuwendung richtet sich nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers; sie soll ihr oder ihm vielmehr einen Anreiz bieten, Projekte im Interesse der Ziele dieser Richtlinie und entsprechend dem Zuwendungszweck durchzuführen. Auf die Feststellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann deshalb bei der Bemessung der Zuwendung regelmäßig verzichtet werden.



5.4.2.4 Der Grunderwerb (einschließlich Nebenkosten, ohne Grunderwerbsteuer) nach den Nummern 5.1.2.8 und 5.1.3.5 darf mit bis zu 10 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des Projekts gefördert werden.



5.4.2.5 Die Fördersätze für Projekte, die nachweislich der Umsetzung und damit der beschriebenen Zielerreichung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes oder eines regionalen Entwicklungskonzeptes nach LEADER dienen, können um bis zu 10 % erhöht werden; bei Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern nach Nummer 5.2.1.3 um bis zu 5 %.



5.4.2.6 Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger nach Nummer 5.2.1.3 erhalten höchstens einen Zuschuss von 50 000 EUR pro Objekt; für Projekte, die in besonderem Maß der Innenentwicklung dienen, bis zu 100 000 EUR. Abweichungen von diesen Obergrenzen sind in den jeweiligen Fördergegenständen in Nummer 5.1 festgelegt. Für Zuwendungsempfänger nach den Nummern 5.2.1.1 und 5.2.1.2 gelten Obergrenzen, soweit sie in den jeweiligen Fördergegenständen in Nummer 5.1 festgelegt sind.



5.4.2.7 Zuwendungsempfänger, die den Status der Gemeinnützigkeit erfüllen, können bei der Bemessung der Zuwendung für investive Projekte neben den Ausgaben auch eigene Arbeitsleistungen mit 60 % des Betrages, der sich bei Vergabe der Leistungen an ein Unternehmen (ohne Berechnung der Umsatzsteuer) ergeben würde, berücksichtigt werden. Die Zuwendung wird nur zu den Ausgaben gewährt und darf die Summe der baren Ausgaben nicht überschreiten.



5.4.2.8 Entsprechend den Zielen eines integrierten Förderungsansatzes ist eine Bündelung mit anderen Förderungsprogrammen der Gemeinden, der Landkreise, des Landes, des Bundes und der EU sowie mit privaten Projekten anzustreben.



Bei den einzelnen Projekten sind finanzielle Beteiligungen Dritter nach VV Nr. 2.5/VV-Gk Nr. 2.4 zu § 44 LHO und anderweitige öffentliche Förderungen in vollem Umfang in die Finanzierung einzubringen.



Dabei ist zu prüfen, ob unter Einbeziehung der Drittmittel eine Förderung nach den in dieser Richtlinie ausgewiesenen Fördersätzen notwendig und angemessen ist.



5.4.3 Projekte mit einem Zuwendungsbedarf von weniger als 2 500 EUR, bei Gebietskörperschaften von weniger als 10 000 EUR, werden nicht gefördert.



5.4.4 Bei den in Nummer 5.1.1 aufgeführten Projekten kann bei besonders innovativen Projekten in besonderem Interesse des Landes ausschließlich aus GAK-Mitteln die Höhe der Zuwendung auf bis zu 100 % angehoben werden. In diesen Fällen ist vorab die Zustimmung des ML einzuholen.



5.4.5 Die Umsatzsteuer gehört nach Artikel 69 Abs. 3 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu den förderfähigen Ausgaben, soweit die oder der Begünstigte nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.



5.4.6 Die Förderung erfolgt nach Artikel 56 AGVO.



Die Zuwendung darf mit anderen staatlichen Beihilfen — einschließlich Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1) — nicht kumuliert werden, es sei denn, die andere Beihilfe bezieht sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten, oder es wird die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten.



Alternativ kann eine Förderung der Projekte unter Beachtung der Grenzen und Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 erfolgen.



6.


6.1 Gegenstand der Förderung



6.1.1


Zuwendungsfähig sind Ausgaben für



6.1.1.1
spezielle Untersuchungen oder Erhebungen, die wegen örtlicher Besonderheiten des vorgesehenen Verfahrensgebietes notwendig sind und soweit es sich dabei nicht um Verfahrenskosten nach § 104 FlurbG handelt,


6.1.1.2
Zweckforschungen und Untersuchungen an Verfahren mit modellhaftem Charakter.


6.1.2


Zuwendungsfähig sind insbesondere Ausgaben für



6.1.2.1
die Planung und Herstellung von Straßen und Wegen als gemeinschaftliche Anlagen außerhalb von Ortslagen einschließlich der damit ursächlich verbundenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen,


6.1.2.2
die Planung und Anlage sowie naturnahe Gestaltung von Gewässern einschließlich Vorflutgräben, Rückhaltebecken und weiteren Bauwerken als gemeinschaftliche Anlage,


6.1.2.3
die Planung und Anlage landschaftsgestaltender Anlagen


zur Sicherung, Gestaltung und Entwicklung von Vielfalt und Eigenart der Landschaft,


zur Schaffung und Sicherung von Biotopverbundsystemen,


zur Sicherung eines nachhaltig leistungsfähigen Naturhaushalts,


6.1.2.4
die Planung und Anlage bodenschützender Maßnahmen zum Schutz vor Bodenerosion und zur Verbesserung des Kleinklimas,


6.1.2.5
die zur wertgleichen Abfindung notwendigen Maßnahmen und die Instandsetzung der neuen Grundstücke,


6.1.2.6
den Ausgleich für Wirtschaftserschwernisse und vorübergehende Nachteile (§ 51 FlurbG), Geldabfindungen (§ 44 Abs. 3, § 50 Abs. 2 FlurbG) sowie Geldentschädigungen, soweit diese Verpflichtungen nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind,


6.1.2.7
die wegen einer völligen Änderung der bisherigen Struktur eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes erforderlichen Maßnahmen (§ 44 Abs. 5 FlurbG),


6.1.2.8
die beim Landzwischenerwerb entstehenden Verluste, soweit sie der Teilnehmergemeinschaft bei der Verwendung der Flächen entstehen,


6.1.2.9
die Zinsen für die von der Teilnehmergemeinschaft für den Landzwischenerwerb zu einem angemessenen Satz aufgenommenen Kapitalmarktdarlehn, nicht jedoch Verzugszinsen,


6.1.2.10
die der Teilnehmergemeinschaft bei Vermessung, Vermarkung und Wertermittlung der Grundstücke entstehenden Aufwendungen sowie den ihr entstehenden Verwaltungsaufwand,


6.1.2.11
die Vergabe von Arbeiten zur Wahrnehmung von gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (§ 18 Abs. 1 FlurbG).


6.1.3


Zuwendungsfähig sind Ausgaben für



6.1.3.1
nicht investive Ausgaben der Tauschpartnerinnen und Tauschpartner durch Inanspruchnahme von Dienstleistungen zur Vorbereitung und Durchführung des freiwilligen Landtausches,


6.1.3.2
Ausführungskosten nach § 103g FlurbG, insbesondere für Vermessung, die Instandsetzung der neuen Grundstücke, Herstellung der gleichen Bewirtschaftungsmöglichkeiten wie bei den abgegebenen Grundstücken und Maßnahmen zur Sicherung eines nachhaltig leistungsfähigen Naturhaushalts, soweit die Aufwendungen den Tauschpartnerinnen und Tauschpartnern entsprechend den im Flurbereinigungsverfahren üblichen Maß nicht selbst zugemutet werden können.


6.1.4


Zuwendungsfähig sind nicht investive Ausgaben der Tauschpartnerinnen und Tauschpartner durch Inanspruchnahme von Dienstleistungen zur Vorbereitung und Durchführung des freiwilligen Nutzungstausches.



6.1.5


Zuwendungsfähig sind Ausgaben für Maßnahmen des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der landschaftsgebundenen Erholung innerhalb des Flurbereinigungsverfahrens durch



6.1.5.1
Bepflanzungen mit standortheimischen Arten (z. B. Schutzpflanzungen, Feldgehölze, Baumgruppen, Uferbepflanzungen, Maßnahmen der Grünordnung im und am Dorf),


6.1.5.2
die Anlage und Gestaltung von Wander-, Rad- und Reitwegen, Aussichtspunkten, Lehrpfaden, Rastplätzen,


6.1.5.3
die Schaffung von Zuwegungen und Parkplätzen zu und an nach dieser Richtlinie geförderten Einrichtungen,


6.1.5.4
die Anlage von offenen Gewässern einschließlich der Gestaltung von Uferzonen,


6.1.5.5
die Bereitstellung von Land im Zusammenhang mit Projekten nach den Nummern 6.1.5.1 bis 6.1.5.4. Zuwendungsfähig sind Ausgaben der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers nach § 40 FlurbG (Kapitalbetrag) oder nach § 52 FlurbG (Geldabfindung) bis zu höchstens 10 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des Projekts.


6.1.6


In den Projekten nach Nummer 6.1.1, 6.1.2 und 6.1.5 ist abweichend von dem Ausschluss in Nummer 2.3 (Orte über 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner) eine Förderung in den unbebauten überwiegend landwirtschaftlich geprägten Außenbereichen zulässig.



6.1.7


Von der Förderung ausgeschlossen sind



a)
Entwässerung von Ackerland, Grünland oder Ödland,


b)
Umwandlung von Grünland und Ödland in Ackerland,


c)
Beschleunigung des Wasserabflusses,


d)
Bodenmeloration,


e)
Beseitigung von Landschaftselementen wie Tümpel, Hecken, Gehölzgruppen oder Wegraine,


sofern sie nicht nachweislich im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde durchgeführt werden.



6.2 Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger



6.2.1 Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger sind



6.2.1.1
Teilnehmergemeinschaften und deren Zusammenschlüsse,


6.2.1.2
Wasser- und Bodenverbände und vergleichbare Körperschaften,


6.2.1.3
einzelne Beteiligte,


6.2.1.4
Tauschpartnerinnen und Tauschpartner sowie andere am Tausch beteiligte Personen für Projekte nach den Nummern 6.1.3 und 6.1.4,


6.2.1.5
Gemeinden und Gemeindeverbände für Projekte nach Nummer 6.1.5.


6.2.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind:



6.2.2.1
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden (Artikel 1 Abs. 4 Buchst. a AGVO). Dies gilt auch für andere Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger, gegen die noch offene Rückforderungsansprüche bestehen;


6.2.2.2
Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten i. S. der Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten.


6.3 Zuwendungsvoraussetzungen



Projekte nach den Nummern 6.1.2 und 6.1.5 können nur gefördert werden, sofern



das zugehörige Flurbereinigungsverfahren Bestandteil des niedersächsischen Flurbereinigungsprogramms ist,


das Verfahren durch die Landentwicklungsverwaltung eingeleitet ist,


die planrechtliche Behandlung des Projekts vorliegt.


6.4


6.4.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



Für Flurbereinigungsverfahren, die bis zum 31. 12. 2006 angeordnet wurden, gilt weiterhin die Fehlbedarfsfinanzierung. Zur Finanzierung der Ausgaben können daher in voller Höhe Zuwendungen eingesetzt werden.



Vor Inkrafttreten dieser Richtlinie eingeleitete Flurbereinigungsverfahren behalten die zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung geltenden Fördersätze bei.



6.4.2 Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen gelten die folgenden Regelungen:



6.4.2.1 Die Fördersätze ergeben sich aus der folgenden Übersicht. Bei den Prozentsätzen handelt es sich um Höchstsätze, die unterschritten werden können.



Zuwendungs-
empfängerin und
Zuwendungs-
empfänger

Fördergegenstand
und jeweiliger Fördersatz
für Nummer


6.1.1

6.1.2

6.1.3

6.1.4

6.1.5

Nummer 6.2.1.1

75 %

75 %

50 %

Nummer 6.2.1.2

75 %

50 %

Nummer 6.2.1.3

75 %

50 %

Nummer 6.2.1.4

75 %

75 %

Nummer 6.2.1.5

50 %



6.4.2.2 Die Teilnehmergemeinschaft als Zuwendungsempfänger nach Nummer 6.2.1.1 hat für Projekte nach Nummer 6.1.2 eine Eigenleistung in Höhe von mindestens 25 % der zuwendungsfähigen Ausgaben zu erbringen.



Kann die Bewilligungsbehörde bei Verfahren mit besonderer ökologischer Zielsetzung oder Verfahren mit hoher Bedeutung für die Kulturlandschaft den Fördersatz auf bis zu 80 % festsetzen, reduziert sich die Eigenleistung auf bis zu 20 %.



6.4.2.3 Die Eigenleistung der Teilnehmergemeinschaft kann über die gesetzliche Beitragspflicht hinaus ganz oder teilweise von einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmern (vgl. § 10 Abs. 1 FlurbG) übernommen werden.



6.4.2.4 Bei Projekten nach den Nummern 6.1.1 bis 6.1.4 sind entsprechend den Fördergrundsätzen GAK finanzielle Beteiligungen Dritter nach VV Nr. 2.5/VV-Gk Nr. 2.4 zu § 44 LHO und anderweitige öffentliche Förderungen von den zuwendungsfähigen Ausgaben abzusetzen.



Außerdem sind abzusetzen:



Erlöse nach § 46 Satz 3 FlurbG,


Gewinne aus Landzwischenerwerb,


Verkaufserlöse aus Materialabgabe, sofern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gefördert worden sind.


Nicht abzusetzen sind Kapitalbeträge nach § 40 FlurbG und Erlöse aus der Verwertung von Restflächen, die aus der mäßigen Erhöhung des Flächenabzugs nach § 47 FlurbG stammen.



6.4.3 Projekte mit einem Zuwendungsbedarf von weniger als 2 500 EUR, bei Gebietskörperschaften von weniger als 10 000 EUR, werden nicht gefördert.



6.4.4 Die Umsatzsteuer gehört nach Artikel 69 Abs. 3 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu den förderfähigen Ausgaben, soweit die oder der Begünstigte nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.



6.4.5 Die Förderung von Ausführungskosten ist nach Artikel 14 und die Förderung von Verfahrenskosten nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 193 S. 1) mit dem Binnenmarkt i. S. des Artikel 107 vereinbar und von der Pflicht zur beihilferechtlichen Anmeldung nach Artikel 108 AEUV freigestellt.



Die Förderung von Ausgaben nach Nummer 6.1.5 erfolgt unter Beachtung der Grenzen und Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013.



6.5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen



Bei der Förderung von Wegebauprojekten sind das Arbeitsblatt DWA –A 904 Richtlinien für den ländlichen Wegebau und der Sonderdruck der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Landentwicklung mit den ergänzenden Grundsätzen für die Gestaltung ländlicher Wege zu beachten.



Bei einer Förderung nach ZILE gelten als nicht ausreichend befestigte Verbindungswege oder landwirtschaftliche Wege diejenigen Wege, die der Belastung durch heute gebräuchliche landwirtschaftliche Maschinen und Transportfahrzeuge nicht mehr gewachsen sind. Die Art der Befestigung (Asphalt, Beton, Schotter o. Ä.) ist dabei unerheblich; maßgeblich für die Tragfähigkeit der Befestigung ist vielmehr der Wegeunterbau.



Der Ausbau muss mindestens den Standard der „Zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für die Befestigung ländlicher Wege“ — ZTV LW 99/01 — erfüllen. Die nach den ZTV LW vorgesehenen Kontrollprüfungen sind in jedem Fall im dort beschriebenen Umfang durchzuführen.



Für den Fall der Erhöhung der Ausbaubreite eines Weges ist eine hinreichende Begründung der Notwendigkeit des Ausbaues seitens der Antragstellerin oder des Antragstellers zu liefern. Dies gilt nicht, wenn ein Weg ausgebaut werden soll, der vor Ausbau eine Fahrbahnbreite von weniger als 3 m oder im Fall eines Weges mit erheblicher Erschließungsfunktion eine Fahrbahnbreite von weniger als 3,50 m hat.



6.6 Anweisungen zum Verfahren



6.6.1 Die Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens bedingt dessen Aufnahme im Flurbereinigungsprogramm, das jährlich vom ML fortgeschrieben wird. Der Einleitung geht grundsätzlich ein dreistufiges Vorverfahren voraus, das eine mehrjährige Planungsphase in anwachsender Intensität unter Einbindung und Berücksichtigung aller Akteure vor Ort (Forum Landentwicklung) umfasst.



Dazu legen die Bewilligungsbehörden, soweit sie Verfahren in der jeweiligen Planungsphase haben, ihre Unterlagen vor. Stufe 1 sind die „Projektempfehlungen“, Stufe 2 die „Projektempfehlungen, die zu verbindlichen Projekten weiterentwickelt werden“ und Stufe 3 die „verbindlichen Projekte“, die für die Einleitung vorgesehen sind.



Voraussetzung für eine Anmeldung als verbindliches Projekt ist die erfolgte Prüfung der Neugestaltungsgrundsätze durch das ML, eine ausreichend hohe ökologische Bedeutung des Verfahrens sowie eine positive Wertschöpfungsbilanz in der Kosten- und Wirkungsanalyse. Auf Grundlage der vorgelegten Daten stellt das ML ein Ranking aller verbindlichen Projekte auf, das die Reihenfolge der Einleitung in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Mittel festlegt. Die zur Einleitung vorgesehenen Verfahren gibt das ML bekannt.



6.6.2 Der Zuwendungsbedarf der Teilnehmergemeinschaft und ggf. anderer Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger ist für das einzelne Verfahren unter Berücksichtigung der



von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu entrichtenden Beiträge nach § 19 FlurbG,


sonstigen Eigenleistungen,


Leistungen Dritter sowie


den aus den Neugestaltungsgrundsätzen resultierenden Ausgaben


zu ermitteln. Dabei sind die agrarstrukturellen, landwirtschaftlichen und außerlandwirtschaftlichen Ziele und der daraus zu erwartende Erfolg in der Kosten- und Wirkungsanalyse zu erfassen. Das Ergebnis ist zu dokumentieren.



6.6.3 Der LWK ist spätestens im Rahmen der Anhörung nach § 5 Abs. 2 FlurbG Gelegenheit zu geben, sich zur Höhe der von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu entrichtenden Beiträge zu äußern.



6.6.4 Die Bewilligungsbehörde darf bei Zuwendungen, die Teilnehmergemeinschaften oder Verbänden der Teilnehmergemeinschaften in Vorjahren aus Verpflichtungsermächtigungen bewilligt worden sind, auf deren Antrag den Zuwendungszweck veränderten Planungen anpassen und die Verwendung der Zuwendung für ein anderes Projekt des Begünstigten zulassen, sofern die Zuwendung noch nicht ausgezahlt wurde.



6.6.5 Bei Teilnehmergemeinschaften findet die VV Nr. 1.3 zu § 44 LHO keine Anwendung, weil Verpflichtungen und Ausgaben nach § 17 FlurbG und den §§ 105 ff. LHO der Kontrolle der Bewilligungsbehörde in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde unterliegen und die Ausgaben über das Jahresausbauprogramm der Bewilligungsbehörde gesteuert werden.



7.


7.1 Gegenstand der Förderung



Zuwendungsfähig sind Ausgaben für



7.1.1
den Erwerb von Flächen innerhalb und außerhalb von Mooren, die im Rahmen der Bodenordnung als zusammenhängende Gebiete zur Wiedervernässung zugeteilt werden,


7.1.2
vorbereitende Untersuchungen zur Wiedervernässung,


7.1.3
die zur Neuordnung der Flächen und der damit entstehenden Ausführungskosten in Flurbereinigungsverfahren als Projekte nach den Nummern 6.1.2 und 6.1.5.


7.2 Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger



7.2.1 Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger sind



7.2.1.1
das Land Niedersachsen sowie Gemeinden und Gemeindeverbände für den Erwerb nach Nummer 7.1.1 und Projekte nach Nummer 7.1.2,


7.2.1.2
Teilnehmergemeinschaften und deren Zusammenschlüsse für Projekte nach Nummer 7.1.3,


7.2.1.3
Wasser- und Bodenverbände und vergleichbare Körperschaften für Projekte nach Nummer 7.1.3,


7.2.1.4
einzelne Beteiligte für Projekte nach Nummer 7.1.3.


7.2.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind:



7.2.2.1
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden (Artikel 1 Abs. 4 Buchst. a AGVO). Dies gilt auch für andere Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger, gegen die noch offene Rückforderungsansprüche bestehen;


7.2.2.2
Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten i. S. der Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten.


7.3 Zuwendungsvoraussetzungen



7.3.1 Die Förderung erfolgt unter folgenden Voraussetzungen:



das geplante Wiedervernässungsgebiet muss vom MU als geeignetes Moor für den Klima- und Umweltschutz eingestuft sein,


das zugehörige Flurbereinigungsverfahren ist Bestandteil des niedersächsischen Flurbereinigungsprogramms und ist durch die Landentwicklungsverwaltung eingeleitet worden.


7.3.2 Für die Fördergegenstände nach Nummer 7.1.3 gelten die in den Nummern 6.3 und 6.5 aufgeführten sonstigen Zuwendungsbestimmungen auch in den Flurbereinigungsverfahren, die der Umsetzung des Flächenmanagements in dieser Maßnahme dienen.



7.4 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung



7.4.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



7.4.2 Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen gelten die folgenden Regelungen:



7.4.2.1 Für Zuwendungsempfänger nach Nummer 7.2.1.1 beträgt der Fördersatz bis zu 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.



Für Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger nach den Nummern 7.2.1.2 bis 7.2.1.4 gelten die Regelungen der Nummern 6.4.2.1 bis 6.4.2.5 entsprechend.



7.4.2.2 Grunderwerb (einschließlich Nebenkosten, ohne Grunderwerbsteuer) kann mit bis zu 10 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des Projekts gefördert werden. Davon kann bei einer Förderung nach Nummer 7.1.1 im Einzelfall abgewichen werden. Die Ausgaben für den Grunderwerb nach Nummer 7.1.1 dürfen bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben nach Nummer 7.1 im jeweiligen Flurbereinigungsverfahren betragen.



7.4.3 Projekte mit einem Zuwendungsbedarf von weniger als 2 500 EUR, bei Gebietskörperschaften von weniger als 10 000 EUR, werden nicht gefördert.



7.4.4 Die Umsatzsteuer gehört nach Artikel 69 Abs. 3 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu den förderfähigen Ausgaben, soweit der Begünstigte nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.



7.5 Anweisungen zum Verfahren



7.5.1 Das MU bestimmt die Moorflächen in Niedersachsen, die geeignet sind, die aus der Wiedervernässung resultierenden Einsparungen von Treibhausgasen in besonders hohem Maß zu erfüllen. Nur in dieser Gebietskulisse ist die Einleitung von Flurbereinigungsverfahren als unterstützende Maßnahme zulässig; die gesetzlichen Voraussetzungen des FlurbG zur Einleitung eines Verfahrens müssen erfüllt sein.



Die Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens, das der Umsetzung des Flächenmanagements für Klima und Umwelt dient, bedingt dessen Aufnahme in das Flurbereinigungsprogramm, das jährlich vom ML fortgeschrieben wird. Der Einleitung geht grundsätzlich ein dreistufiges Vorverfahren voraus, das eine mehrjährige Planungsphase in anwachsender Intensität unter Einbindung und Berücksichtigung aller Akteure vor Ort (Forum Landentwicklung) umfasst.



Abweichend von den in Nummer 6.6.1 beschriebenen Planungsphasen ist es in Abstimmung mit dem ML zulässig, in den o. g. Verfahren die Planungsphase Stufe 1 auszulassen und bereits Unterlagen zur Stufe 2 „Projektempfehlungen, die zu verbindlichen Projekten weiterentwickelt werden“ vorzulegen.



Voraussetzung für eine Anmeldung als verbindliches Projekt ist die erfolgte Prüfung der Neugestaltungsgrundsätze durch die obere Flurbereinigungsbehörde des ML, die positive ökologische Bewertung des Verfahrens sowie eine positive Wertschöpfungsbilanz in der Kosten- und Wirkungsanalyse. Auf Grundlage der vorgelegten Daten stellt das ML ein Ranking aller verbindlichen Projekte auf, das die Reihenfolge der Einleitung in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Mittel festlegt. Die zur Einleitung vorgesehenen Verfahren gibt das ML bekannt.



7.5.2 Die Abweichung von Artikel 69 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für den Erwerb von Grundstücken mehr als 10 % der förderfähigen Gesamtausgaben nach Nummer 7.4.2.2 als Bemessungsgrundlage für die Zuwendung anzuerkennen, bedarf jeweils einer Einzelbegründung. Sie ist nachweislich zu dokumentieren.



7.5.3 Der Zuwendungsbedarf der Teilnehmergemeinschaft und ggf. anderer Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger ist für das einzelne Verfahren unter Berücksichtigung der



von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu entrichtenden Beiträge nach § 19 FlurbG,


sonstigen Eigenleistungen,


Leistungen Dritter sowie


den aus den Neugestaltungsgrundsätzen resultierenden Ausgaben


zu ermitteln. Dabei sind die agrarstrukturellen, landwirtschaftlichen und außerlandwirtschaftlichen Ziele und der daraus zu erwartende Erfolg in der Kosten- und Wirkungsanalyse zu erfassen. Das Ergebnis ist zu dokumentieren.



7.5.4 Der LWK ist spätestens im Rahmen der Anhörung nach § 5 Abs. 2 FlurbG Gelegenheit zu geben, sich zur Höhe der von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu entrichtenden Beiträge zu äußern.



7.5.5 Bei Teilnehmergemeinschaften findet die VV Nr. 1.3 zu § 44 LHO keine Anwendung, weil Verpflichtungen und Ausgaben nach § 17 FlurbG und den §§ 105 ff. LHO der Kontrolle der Bewilligungsbehörde in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde unterliegen und die Ausgaben über das Jahresausbauprogramm der Bewilligungsbehörde gesteuert werden.



8.


8.1 Gegenstand der Förderung



Zuwendungsfähig sind Ausgaben für den Neubau befestigter oder die Befestigung vorhandener, bisher nicht oder nicht ausreichend befestigter Verbindungswege und landwirtschaftlicher Wege, einschließlich erforderlicher Brücken, einschließlich ggf. erforderlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des Naturschutzes. Als nicht ausreichend befestigte Verbindungswege oder landwirtschaftliche Wege gelten diejenigen Wege, die der Belastung durch heute gebräuchliche landwirtschaftliche Maschinen und Transportfahrzeuge nicht mehr gewachsen sind. Die Art der Befestigung (Asphalt, Beton, Schotter o. Ä.) ist dabei unerheblich; maßgeblich für die Tragfähigkeit der Befestigung ist vielmehr der Wegeunterbau.



8.2 Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger



8.2.1 Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger sind



8.2.1.1
Gemeinden und Gemeindeverbände,


8.2.1.2
Wasser- und Bodenverbände und vergleichbare Körperschaften,


8.2.1.3
natürliche Personen und Personengesellschaften sowie juristische Personen des privaten Rechts.


8.2.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind:



8.2.2.1
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden (Artikel 1 Abs. 4 Buchst. a AGVO). Dies gilt auch für andere Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger, gegen die noch offene Rückforderungsansprüche bestehen;


8.2.2.2
Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten i. S. der Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten.


8.3 Zuwendungsvoraussetzungen



8.3.1 Die Maßnahme wird insbesondere in Regionen mit agrarstrukturellen, allgemeinen wirtschaftlichen Defiziten oder den Auswirkungen der negativen Folgen des demografischen Wandels angewandt.



8.3.2 Die Förderung von Wegen innerhalb der Ortsbebauung, d. h. innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 Abs. 1 BauGB, ist nicht zulässig. Vereinzelte Freiflächen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile unterbrechen diese nicht. In Ortsrandlagen sind Wege zuwendungsfähig, die in erster Linie landwirtschaftliche Flächen erschließen und nur einseitig bebaut sind. Dieser Bebauung gegenüberliegende, in geringer Anzahl vorhandene Gebäude bedingen keinen Förderausschluss.



Festsetzungen durch gemeindliche Satzungen nach § 34 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 BauGB sind für die Frage der Zuwendungsfähigkeit dagegen unbeachtlich.



8.3.3 Sofern erkennbar ist, dass durch das beabsichtigte Projekt ein Eingriff in den Naturhaushalt erfolgen wird, z. B. bei einer Verbreiterung des bisher in der Örtlichkeit vorhandenen Weges oder dem Neubau eines in der Örtlichkeit nicht vorhandenen Weges, ist eine Stellungnahme der zuständigen Naturschutzbehörde vorzulegen.



8.3.4 Für den Fall der Erhöhung der Ausbaubreite eines Weges ist eine hinreichende Begründung der Notwendigkeit des Ausbaues seitens der Antragstellerin oder des Antragstellers zu liefern. Dies gilt nicht, wenn ein Weg ausgebaut werden soll, der vor Ausbau eine Fahrbahnbreite von weniger als 3 m oder im Fall eines Weges mit erheblicher Erschließungsfunktion eine Fahrbahnbreite von weniger als 3,50 m hat.



8.4 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung



8.4.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



8.4.2 Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen gelten die folgenden Regelungen:



8.4.2.1 Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Zuwendungsempfänger nach Nummer 8.2.1.1 bestimmt die Höhe der Zuwendung, die gestaffelt anhand der Abweichung vom Landesdurchschnitt in der jeweiligen Vergleichsgruppe von der über drei Jahre gemittelten Steuereinnahmekraft festgelegt wird. Grundlage bilden die Daten des LSN aus der Veröffentlichung „Gemeindeergebnisse der Finanzstatistik“.



8.4.2.2 Der Fördersatz für Zuwendungsempfänger nach Nummer 8.2.1.1 entspricht der Abweichung von der durchschnittlichen Steuereinnahmekraft und ergibt sich aus nachfolgender Übersicht:




Zuschusshöhe

Abweichung von der
Steuereinnahmekraft

Übergangsregion

übrige Regionen

15 % über

Durchschnitt

bis zu 33 %

bis zu 33 %


Durchschnitt

bis zu 43 %

bis zu 43 %.

15 % unter

Durchschnitt

bis zu 53 %

bis zu 43 %.



Die Zuordnung der Gemeinden zu den Fördersätzen entsprechend ihrer Abweichung von der Steuereinnahmekraft wird jährlich anhand der vom LSN aktualisierten Daten fortgeschrieben. Für Landkreise erfolgt die Einstufung anhand der Umlagekraftmesszahl.



Für die Zuordnung zum jeweiligen Fördersatz ist das Bewilligungsjahr des Projekts maßgebend.



8.4.2.3 Der Fördersatz beträgt für



Zuwendungsempfänger nach Nummer 8.2.1.2 bis zu 40 % und


Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger nach Nummer 8.2.1.3 bis zu 25 %


der zuwendungsfähigen Ausgaben.



Die Höhe der Zuwendung richtet sich nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers; sie soll ihr oder ihm vielmehr einen Anreiz bieten, Projekte im Interesse der Ziele dieser Richtlinie und entsprechend dem Zuwendungszweck durchzuführen. Auf die Feststellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann deshalb bei der Bemessung der Zuwendung regelmäßig verzichtet werden.



8.4.2.4 Die Fördersätze für Projekte, die der Umsetzung und damit der beschriebenen Zielerreichung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes oder eines regionalen Entwicklungskonzeptes nach LEADER dienen, können um bis zu 10 % erhöht werden; bei Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern nach Nummer 8.2.1.3 um bis zu 5 %.



8.4.3 Projekte mit einem Zuwendungsbedarf von weniger als 2 500 EUR, bei Gebietskörperschaften von weniger als 10 000 EUR, werden nicht gefördert.



8.4.4 Die Umsatzsteuer gehört nach Artikel 69 Abs. 3 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu den förderfähigen Ausgaben, soweit die oder der Begünstigte nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.



8.4.5 Die Förderung der Projekte ist mit Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 mit dem Binnenmarkt i. S. des Artikels 107 vereinbar und von der Pflicht zur beihilferechtlichen Anmeldung nach Artikel 108 AEUV freigestellt.



8.5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen



8.5.1 Der Ausbau muss mindestens den Standard der „Zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für die Befestigung ländlicher Wege“ — ZTV LW 99/01 — erfüllen. Die nach den ZTV LW vorgesehenen Kontrollprüfungen sind in jedem Fall im dort beschriebenen Umfang durchzuführen.



8.5.2 Bei der Förderung von Wegebauprojekten sind das Arbeitsblatt der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) DWA –A 904 Richtlinien für den ländlichen Wegebau und der Sonderdruck der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Landentwicklung mit den ergänzenden Grundsätzen für die Gestaltung ländlicher Wege zu beachten.



9.


9.1 Gegenstand der Förderung



Zuwendungsfähig sind Ausgaben für



9.1.1
Vorarbeiten (Analysen, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, Erhebungen, Untersuchungen, Folgeabschätzungen),


9.1.2
Schaffung, Erhaltung, Verbesserung und Erweiterung von lokalen Basisdienstleistungseinrichtungen zur Versorgung der ländlichen Bevölkerung; auch unter Umnutzung ungenutzter Bausubstanz durch


9.1.2.1
Dorf- oder Nachbarschaftsläden,


9.1.2.2
barrierefreie Nah-/Grundversorgungseinrichtungen (z. B. kleine Dienstleistungs- und Versorgungszentren mit Einzelhandel, ärztliche Versorgung, Apotheke, Post, Bank, Betreuung von Senioren),


9.1.2.3
Einrichtungen für Kinder, Jugendliche oder Senioren (z. B. Kinder- und Jugendclub, Veranstaltungsräume),


9.1.2.4
ländliche Dienstleistungsagenturen (z. B. „Dorfhelferservice“ zur Betreuung der Bevölkerung, Sozialstation, betreutes Wohnen, dezentrale Informations- und Vermittlungsstellen für kommunale Leistungen),


9.1.2.5
Dienstleistungen zur Mobilität (z. B. Mitfahrzentralen, car-sharing usw.),


9.1.2.6
Einrichtungen für die Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnik,


9.1.2.7
Erwerb von bebauten und unbebauten Grundstücken im Zusammenhang mit Projekten nach den Nummern 9.1.2.1 bis 9.1.2.6 nach Abzug eines Verwertungswertes,


9.1.2.8
Abbruch von Bausubstanz im Zusammenhang mit Projekten nach den Nummern 9.1.2.1 bis 9.1.2.6.


9.1.3
Sonstige Förderinhalte


9.1.3.1 Abweichend von dem Ausschluss in Nummer 2.3 darf eine Förderung in Orten über 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Einzelfall erfolgen, sofern sich die Zielsetzung des Projekts nahezu ausschließlich im umgebenden ländlichen Raum auswirkt.



9.1.3.2 Im Rahmen von Umnutzungsprojekten ist der Innenausbau förderfähig, sofern dadurch die Bausubstanz an die Erfordernisse der Umnutzung angepasst wird, und der Innenausbau für die Funktion des Förderobjektes erforderlich ist. Förderfähig sind nur fest mit dem Gebäude verbundene Bestandteile.



9.2 Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger



9.2.1 Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger sind



9.2.1.1
Gemeinden und Gemeindeverbände,


9.2.1.2
sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts,


9.2.1.3
natürliche Personen und Personengesellschaften sowie juristische Personen des privaten Rechts; auch Großunternehmen, die nicht die KMU-Definition nach Anhang I AGVO erfüllen, sofern sie gemeinnützig sind und soziale Dienstleistungen erbringen (z. B. Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Jugendherbergswerk usw.).


9.2.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind:



9.2.2.1
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden (Artikel 1 Abs. 4 Buchst. a AGVO). Dies gilt auch für andere Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger, gegen die noch offene Rückforderungsansprüche bestehen;


9.2.2.2
Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten i. S. der Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten.


9.3 Zuwendungsvoraussetzungen



9.3.1 Das Projekt muss mit den angrenzenden Nachbarorten abgestimmt sein, insbesondere zu möglichen Konkurrenzsituationen bestehender gleichartiger Einrichtungen.



9.3.2 Sofern mit dem Projekt grundsätzlich Einnahmen erzielt werden sollen, ist ein Konzept zur Markt- und Standortanalyse einschließlich Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorzulegen. Für Projekte, die soziokulturelle Einrichtungen betreffen, ist eine Bedarfsanalyse vorzulegen.



Die Erstellung dieser Analysen stellt keinen unzulässigen Projektbeginn gemäß VV Nr. 1.3 zu § 44 LHO dar.



Die Analysen sind zuwendungsfähig, selbst wenn das beabsichtigte investive Projekt aufgrund der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung keinen Erfolg verspricht und daher nicht zur Durchführung gelangt.



Die Analyse muss mindestens Aussagen zur Zahl der geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze unter Beachtung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern zur erwarteten Wirtschaftlichkeit und zum Bedarf enthalten. Die Wirtschaftlichkeit ist durch Aussagen zur Nachhaltigkeit und zur Gewinnerwartung des Projekts zu belegen. Bei nicht auf Gewinnerzielung ausgelegten Projekten von gemeinnützigen Einrichtungen wird dem durch kostendeckendes Betreiben der Einrichtung Rechnung getragen. Die Gewinnerwartung kann in den ersten Jahren auch negativ sein. Wichtig sind die langfristige Perspektive und die Deckung des Verlustes durch vorhandene Eigenmittel. Für kommunale oder gemeinnützige Projekte — insbesondere soziokulturelle Einrichtungen — muss der Zuwendungsempfänger im Fall einer fortlaufend defizitären Unterhaltung nachweisen, dass er den Betrieb dauerhaft gewährleisten kann.



Das Konzept kann von Banken, auch von der Bank, die das Projekt finanziert, der IHK, der LWK oder vergleichbaren berufsständischen Organisationen sowie von einem geeigneten Beratungsbüro erstellt werden.



9.4 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung



9.4.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



9.4.2 Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen gelten die folgenden Regelungen:



9.4.2.1 Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Zuwendungsempfänger nach Nummer 9.2.1.1 bestimmt die Höhe der Zuwendung, die gestaffelt anhand der Abweichung vom Landesdurchschnitt in der jeweiligen Vergleichsgruppe von der über drei Jahre gemittelten Steuereinnahmekraft festgelegt wird. Grundlage bilden die Daten des LSN aus der Veröffentlichung „Gemeindeergebnisse der Finanzstatistik“.



9.4.2.2 Der Fördersatz für Zuwendungsempfänger nach Nummer 9.2.1.1 entspricht der Abweichung von der durchschnittlichen Steuereinnahmekraft und ergibt sich aus nachfolgender Übersicht:




Zuschusshöhe

Abweichung von der
Steuereinnahmekraft

Übergangsregion

übrige Regionen

15 % über

Durchschnitt

bis zu 33 %

bis zu 33 %


Durchschnitt

bis zu 53 %

bis zu 43 %

15 % unter

Durchschnitt

bis zu 63 %

bis zu 63 %.



Die Zuordnung der Gemeinden zu den Fördersätzen entsprechend ihrer Abweichung von der Steuereinnahmekraft wird jährlich anhand der vom LSN aktualisierten Daten fortgeschrieben. Für Landkreise erfolgt die Einstufung anhand der Umlagekraftmesszahl.



Für die Zuordnung zum jeweiligen Fördersatz ist das Bewilligungsjahr des Projekts maßgebend.



9.4.2.3 Der Fördersatz beträgt für



Zuwendungsempfänger nach Nummer 9.2.1.2 bis zu 40 % und


Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger nach Nummer 9.2.1.3 bis zu 30 %


der zuwendungsfähigen Ausgaben.



Die Höhe der Zuwendung richtet sich nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers; sie soll ihr oder ihm vielmehr einen Anreiz bieten, Projekte im Interesse der Ziele dieser Richtlinie und entsprechend dem Zuwendungszweck durchzuführen. Auf die Feststellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann deshalb bei der Bemessung der Zuwendung regelmäßig verzichtet werden.



9.4.2.4 Der Grunderwerb (einschließlich Nebenkosten, ohne Grunderwerbsteuer) nach Nummer 9.1.2.7 kann mit bis zu 10 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des Projekts gefördert werden.



9.4.2.5 Die Fördersätze für Projekte, die der Umsetzung und damit der beschriebenen Zielerreichung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes oder eines regionalen Entwicklungskonzeptes nach LEADER dienen, können um bis zu 10 % erhöht werden; bei Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern nach Nummer 9.2.1.3 um bis zu 5 %.



9.4.2.6 Zuwendungsempfänger, die den Status der Gemeinnützigkeit erfüllen, können bei der Bemessung der Zuwendung für investive Projekte neben den Ausgaben auch eigene Arbeitsleistungen mit 60 % des Betrages, der sich bei Vergabe der Leistungen an ein Unternehmen (ohne Berechnung der Umsatzsteuer) ergeben würde, berücksichtigt werden. Die Zuwendung wird nur zu den Ausgaben gewährt und darf die Summe der baren Ausgaben nicht überschreiten.



9.4.2.7 Entsprechend den Zielen eines integrierten Förderungsansatzes ist eine Bündelung mit anderen Förderungsprogrammen der Gemeinden, der Landkreise, des Landes, des Bundes und der EU sowie mit privaten Projekten anzustreben.



Bei den einzelnen Projekten sind finanzielle Beteiligungen Dritter nach VV Nr. 2.5/VV-Gk Nr. 2.4 zu § 44 LHO und anderweitige öffentliche Förderungen in vollem Umfang in die Finanzierung einzubringen.



Dabei ist zu prüfen, ob unter Einbeziehung der Drittmittel eine Förderung nach den in dieser Richtlinie ausgewiesenen Fördersätzen notwendig und angemessen ist.



9.4.3 Projekte mit einem Zuwendungsbedarf von weniger als 2 500 EUR, bei Gebietskörperschaften von weniger als 10 000 EUR, werden nicht gefördert.



9.4.4 Die Umsatzsteuer gehört nach Artikel 69 Abs. 3 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu den förderfähigen Ausgaben, soweit die oder der Begünstigte nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.



9.4.5 Die Förderung erfolgt nach Artikel 56 AGVO.



Die Zuwendung darf mit anderen staatlichen Beihilfen — einschließlich Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 — nicht kumuliert werden, es sei denn, die andere Beihilfe bezieht sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten, oder es wird die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten.



9.5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen



9.5.1 Eine Ansiedlung von Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung (gilt auch für Franchise) z. B. im Einzelhandel in den nach Nummer 9.1.2 geförderten Strukturen ist ausgeschlossen.



10.


10.1 Gegenstand der Förderung



Zuwendungsfähig sind Ausgaben für Investitionen in Freizeitinfrastruktur, Fremdenverkehrsinformationen und Ausschilderungen auch unter Umnutzung ungenutzter Bausubstanz durch



10.1.1
Vorarbeiten (Analysen, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, Erhebungen, Untersuchungen, Folgeabschätzungen),


10.1.2
Schaffung, Erweiterung, Ausbau oder Verbesserung von kleinen Basis- und Attraktivitätsinfrastrukturen sowie Freizeitinfrastruktur mit überwiegend lokalem oder regionalem Bezug einschließlich ergänzender Nebenanlagen und Ausschilderungen,


10.1.3
Hinweise auf interessante Sehenswürdigkeiten, neue oder ersetzende einheitliche Ausschilderung von Wegen sowie Aufstellung oder Aktualisierung von Verweis- und Erläuterungstafeln,


10.1.4
Schaffung, Erweiterung, Ausbau oder Verbesserung von Informations- und Vermittlungsstellen lokaler oder regionaler Tourismusorganisation (Infrastruktur) im ländlichen Raum, deren Teilnahme an Messen sowie Herstellung von Informationsmaterial (Broschüren, Flyer, Karten, IT-gestützte Info-Punkte) über die vermittelten Infrastrukturen und Reiseziele.


10.1.5
Sonstige Förderinhalte


10.1.5.1 Abweichend von dem Ausschluss in Nummer 2.3 darf eine Förderung in Orten über 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Einzelfall erfolgen, sofern sich die Zielsetzung des Projekts nahezu ausschließlich im umgebenden ländlichen Raum auswirkt.



10.1.5.2 Im Rahmen von Projekten nach den Nummern 10.1.2 und 10.1.4 ist der Innenausbau zuwendungsfähig, wenn dies für die Funktion des Förderobjektes erforderlich ist. Förderfähig sind nur fest mit dem Gebäude verbundene Bestandteile.



10.2 Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger



10.2.1 Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger sind



10.2.1.1
Gemeinden und Gemeindeverbände,


10.2.1.2
sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts,


10.2.1.3
natürliche Personen und Personengesellschaften sowie juristische Personen des privaten Rechts.


10.2.2
Von der Förderung ausgeschlossen sind:


10.2.2.1
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden (Artikel 1 Abs. 4 Buchst. a AGVO). Dies gilt auch für andere Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger, gegen die noch offene Rückforderungsansprüche bestehen;


10.2.2.2
Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten i. S. der Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten.


10.3 Zuwendungsvoraussetzungen



10.3.1 Nach dieser Maßnahme werden kleinere Projekte mit überwiegend lokalem oder regionalem Bezug gefördert. Als regional gilt ein Einzugsbereich von 50 Kilometern.



10.3.2 In Orten Niedersachsens mit mehr als 50 000 Übernachtungen bzw. mindestens 100 000 Tagesgästen ist vor der Bewilligung zu prüfen, ob eine Förderung aus Fördermitteln des MW in Betracht kommt.



10.3.3 Die Förderung des Baues von Radwegen ist nur zulässig, wenn der Weg abseits von Kreis- oder höher klassifizierten Straßen liegt und er eine Befestigung zum Zweck des Radtourismus erhält.



10.4 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung



10.4.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



10.4.2 Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen gelten die folgenden Regelungen:



10.4.2.1 Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Zuwendungsempfänger nach Nummer 10.2.1.1 bestimmt die Höhe der Zuwendung, die gestaffelt anhand der Abweichung vom Landesdurchschnitt in der jeweiligen Vergleichsgruppe von der über drei Jahre gemittelten Steuereinnahmekraft festgelegt wird. Grundlage bilden die Daten des LSN aus der Veröffentlichung „Gemeindeergebnisse der Finanzstatistik“.



10.4.2.2 Der Fördersatz für Zuwendungsempfänger nach Nummer 10.2.1.1 entspricht der Abweichung von der durchschnittlichen Steuereinnahmekraft und ergibt sich aus folgender Übersicht:




Zuschusshöhe

Abweichung von der
Steuereinnahmekraft

Übergangsregion

übrige Regionen

15 % über

Durchschnitt

bis zu 33 %

bis zu 33 %


Durchschnitt

bis zu 43 %

bis zu 43 %

15 % unter

Durchschnitt

bis zu 53 %

bis zu 43 %.



Die Zuordnung der Gemeinden zu den Fördersätzen entsprechend ihrer Abweichung von der Steuereinnahmekraft wird jährlich anhand der vom LSN aktualisierten Daten fortgeschrieben. Für Landkreise erfolgt die Einstufung anhand der Umlagekraftmesszahl.



Für die Zuordnung zum jeweiligen Fördersatz ist das Bewilligungsjahr des Projekts maßgebend.



10.4.2.3 Der Fördersatz beträgt für



Zuwendungsempfänger nach Nummer 10.2.1.2 bis zu 40 % und


Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger nach Nummer 10.2.1.3 bis zu 25 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.


Die Höhe der Zuwendung richtet sich nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers; sie soll ihr oder ihm vielmehr einen Anreiz bieten, Projekte im Interesse der Ziele dieser Richtlinie und entsprechend dem Zuwendungszweck durchzuführen. Auf die Feststellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann deshalb bei der Bemessung der Zuwendung regelmäßig verzichtet werden.



10.4.2.4 Die Fördersätze für Projekte, die der Umsetzung und damit der beschriebenen Zielerreichung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes oder eines regionalen Entwicklungskonzeptes nach LEADER dienen, können um bis zu 10 % erhöht werden; bei Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern nach Nummer 10.2.1.3 um bis zu 5 %.



10.4.2.5 Bei Zuwendungsempfängern, die den Status der Gemeinnützigkeit erfüllen, können bei der Bemessung der Zuwendung für investive Projekte neben den Ausgaben auch eigene Arbeitsleistungen mit 60 % des Betrages, der sich bei Vergabe der Leistungen an ein Unternehmen (ohne Berechnung der Umsatzsteuer) ergeben würde, berücksichtigt werden. Die Zuwendung wird nur zu den Ausgaben gewährt und darf die Summe der baren Ausgaben nicht überschreiten.



10.4.2.6 Entsprechend den Zielen eines integrierten Förderungsansatzes ist eine Bündelung mit anderen Förderungsprogrammen der Gemeinden, der Landkreise, des Landes, des Bundes und der EU sowie mit privaten Projekten anzustreben.



Bei den einzelnen Projekten sind finanzielle Beteiligungen Dritter nach VV Nr. 2.5/VV-Gk Nr. 2.4 zu § 44 LHO und anderweitige öffentliche Förderungen in vollem Umfang in die Finanzierung einzubringen.



Dabei ist zu prüfen, ob unter Einbeziehung der Drittmittel eine Förderung nach den in dieser Richtlinie ausgewiesenen Fördersätzen notwendig und angemessen ist.



10.4.3 Projekte mit einem Zuwendungsbedarf von weniger als 2 500 EUR, bei Gebietskörperschaften von weniger als 10 000 EUR, werden nicht gefördert.



10.4.4 Die Umsatzsteuer gehört nach Artikel 69 Abs. 3 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu den förderfähigen Ausgaben, soweit die oder der Begünstigte nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.



10.4.5 Die Zuwendung beträgt je Projekt höchstens 200 000 EUR.



10.4.6 Die Förderung der Projekte erfolgt unter Beachtung der Grenzen und Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013.



10.5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen



Bei der Ausschilderung von Radwegen ist der Leitfaden zur Radverkehrswegweisung des MW zugrunde zu legen.



11.


11.1 Gegenstand der Förderung



Zuwendungsfähig sind Ausgaben für



11.1.1
Studien im Zusammenhang mit der Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des kulturellen Erbes von Dörfern, Kulturlandschaften und ländlichen Räumen,


11.1.2
die Erhaltung, Gestaltung und Verbesserung von denkmalgeschützter Bausubstanz sowie deren Umnutzung zur nachhaltigen Sicherung einschließlich Innenausbau und -sanierung. Dazu zählen alle die Denkmaleigenschaft begründenden, unentbehrlichen Elemente wie beispielsweise Innentüren, Decken, Wandmalereien u. a. Bei Kirchen kann sich die Förderung des Innenausbaus auf alle fest mit dem Gebäude verbundenen Bestandteile erstrecken wie z. B. Altäre, Emporen, fest verschraubtes Gestühl, Taufbecken, aber auch Orgeln, Glocken und Wandmalereien,


11.1.3
die Erhaltung, Wiederherstellung und Entwicklung von historischen Gartenanlagen und historischen Kulturlandschaften.


11.2 Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger



11.2.1 Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger sind



11.2.1.1
Gemeinden und Gemeindeverbände,


11.2.1.2
sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts,


11.2.1.3
natürliche Personen und Personengesellschaften sowie juristische Personen des privaten Rechts; auch Großunternehmen, die nicht die KMU-Definition nach Anhang I AGVO erfüllen, sofern sie gemeinnützig sind und soziale Dienstleistungen erbringen (z. B. Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Jugendherbergswerk usw.).


11.2.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind:



11.2.2.1
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden (Artikel 1 Abs. 4 Buchst. a AGVO). Dies gilt auch für andere Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger, gegen die noch offene Rückforderungsansprüche bestehen;


11.2.2.2
Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten i. S. der Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten.


11.3 Zuwendungsvoraussetzungen



Bei Projekten nach Nummer 11.1.2 muss es sich um denkmalgeschützte Bausubstanz handeln, bei Projekten nach Nummer 11.1.3 um historisch bedeutsame Anlagen. Das Vorliegen einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung ist Voraussetzung.



11.4 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung



11.4.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



11.4.2 Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen gelten die folgenden Regelungen:



11.4.2.1 Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Zuwendungsempfänger nach Nummer 11.2.1.1 bestimmt die Höhe der Zuwendung, die gestaffelt anhand der Abweichung vom Landesdurchschnitt in der jeweiligen Vergleichsgruppe von der über drei Jahre gemittelten Steuereinnahmekraft festgelegt wird. Grundlage bilden die Daten des LSN aus der Veröffentlichung „Gemeindeergebnisse der Finanzstatistik“.



11.4.2.2 Der Fördersatz für Zuwendungsempfänger nach Nummer 11.2.1.1 entspricht der Abweichung von der durchschnittlichen Steuereinnahmekraft und ergibt sich aus folgender Übersicht:




Zuschusshöhe

Abweichung von der
Steuereinnahmekraft

Übergangsregion

übrige Regionen

15 % über

Durchschnitt

bis zu 33 %

bis zu 33 %


Durchschnitt

bis zu 43 %

bis zu 43 %

15 % unter

Durchschnitt

bis zu 53 %

bis zu 43 %.



Die Zuordnung der Gemeinden zu den Fördersätzen entsprechend ihrer Abweichung von der Steuereinnahmekraft wird jährlich anhand der vom LSN aktualisierten Daten fortgeschrieben. Für Landkreise erfolgt die Einstufung anhand der Umlagekraftmesszahl.



Für die Zuordnung zum jeweiligen Fördersatz ist das Bewilligungsjahr des Projekts maßgebend.



Befürwortet das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege (NLD) ein besonderes Landesinteresse, kann der Fördersatz um bis zu 10 % erhöht werden.



11.4.2.3 Der Fördersatz beträgt für



Zuwendungsempfänger nach Nummer 11.2.1.2 bis zu 40 % und


Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger nach Nummer 11.2.1.3 bis zu 30 %


der zuwendungsfähigen Ausgaben.



Befürwortet das NLD ein besonderes Landesinteresse, das das wirtschaftliche Interesse der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers an der Projektumsetzung übersteigt, kann der Fördersatz auf bis zu 50 % erhöht werden.



11.4.2.4 Bei Zuwendungsempfängern, die den Status der Gemeinnützigkeit erfüllen, können bei der Bemessung der Zuwendung für investive Projekte neben den Ausgaben auch eigene Arbeitsleistungen mit 60 % des Betrages, der sich bei Vergabe der Leistungen an ein Unternehmen (ohne Berechnung der Umsatzsteuer) ergeben würde, berücksichtigt werden. Die Zuwendung wird nur zu den Ausgaben gewährt und darf die Summe der baren Ausgaben nicht überschreiten.



11.4.2.5 Entsprechend den Zielen eines integrierten Förderungsansatzes ist eine Bündelung mit anderen Förderungsprogrammen der Gemeinden, der Landkreise, des Landes, des Bundes und der EU sowie mit privaten Projekten anzustreben.



Bei den einzelnen Projekten sind finanzielle Beteiligungen Dritter nach VV Nr. 2.5/VV-Gk Nr. 2.4 zu § 44 LHO und anderweitige öffentliche Förderungen in vollem Umfang in die Finanzierung einzubringen.



Dabei ist zu prüfen, ob unter Einbeziehung der Drittmittel eine Förderung nach den in dieser Richtlinie ausgewiesenen Fördersätzen notwendig und angemessen ist.



11.4.3 Projekte mit einem Zuwendungsbedarf von weniger als 2 500 EUR, bei Gebietskörperschaften von weniger als 10 000 EUR, werden nicht gefördert.



11.4.4 Die Umsatzsteuer gehört nach Artikel 69 Abs. 3 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu den förderfähigen Ausgaben, soweit die oder der Begünstigte nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.



11.4.5 Die Förderung erfolgt nach Artikel 53 AGVO und ist mit dem Binnenmarkt i. S. des Artikels 107 vereinbar und von der Pflicht zur beihilferechtlichen Anmeldung nach Artikel 108 AEUV freigestellt.



Die Zuwendung darf mit anderen staatlichen Beihilfen — einschließlich Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 — nicht kumuliert werden, es sei denn, die andere Beihilfe bezieht sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten, oder es wird die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten.



11.5 Anweisungen zum Verfahren



11.5.1 Für die Antragstellung sind abweichend von Nummer 13.3 folgende Stichtage vorgesehen: 31. Januar, 31. Mai und 30. September eines Jahres.



11.5.2 Den Bewilligungsbehörden nach Nummer 13.2 werden die zur ELER-Kofinanzierung benötigten Landesmittel durch das MWK zur Verfügung gestellt, sodass ein Gesamtbescheid auf der Grundlage dieser Richtlinie ergeht. Ausgenommen davon sind die Bundesmittel der BKM-Programme.



Alle zum jeweiligen Stichtag vorliegenden Anträge werden unter enger Einbindung des NLD mit dessen fachspezifischer Beurteilung nach dem Bewertungsschema bepunktet. Aufgrund des besonderen Landesinteresses am Erhalt von Denkmalen und der Einstufung ihrer Bedeutsamkeit wird eine Rangliste der zu fördernden Projekte von den Bewilligungsbehörden gemeinsam mit dem NLD erstellt.



Das NLD erhält eine Durchschrift der Zuwendungsbescheide.



Eine Kopie des schlussgeprüften Verwendungsnachweises ist dem NLD zu übersenden, soweit Landesmittel der Denkmalpflege als Kofinanzierung eingesetzt wurden.



11.5.3 Die Fördergegenstände nach Nummer 11.1.2 werden ausschließlich durch das NLD beurteilt und eingestuft. Ob und in welchem Umfang die Innensanierung erforderlich ist, ergibt sich aus der konservatorischen Notwendigkeit und der technischen Dringlichkeit des Projekts.



12.


12.1 Die Zuwendung ist, wenn mit ihrer Hilfe Gegenstände erworben oder hergestellt werden, nach VV Nr. 4.2.4/VV-Gk Nr. 4.2.3 zu § 44 LHO mit einer Zweckbindungsfrist zu versehen. Die Frist beträgt bei geförderten



Grundstücken, Bauten und baulichen Anlagen ab Fertigstellung


für GAK-Fördertatbestände zwölf Jahre (unabhängig von den eingesetzten Fördermitteln),


für Fördertatbestände außerhalb der GAK fünf Jahre,


technischen Einrichtungen, Geräten und sonstigen Gegenständen fünf Jahre ab Lieferung.


Die Zweckbindungsfrist beginnt am 1. Januar des auf die Schlusszahlung folgenden Jahres.



12.2 Erfüllt ein Förderobjekt (siehe Nummer 1.5 — Begriffsbestimmung) die Zuwendungsvoraussetzungen mehrerer Fördertatbestände, so können hierfür die jeweils zulässigen Höchstbeträge nebeneinander gewährt werden. Eine Kumulierung der Zuwendungen auf dieselben Ausgaben ist unzulässig, da dies faktisch eine Erhöhung des Fördersatzes bedeutet.



12.3 Abweichend von Nummer 6.1 ANBest-P/Nr. 5.4 ANBest-Gk ist die Verwendung der Zuwendung innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch einen Monat nach Ablauf des Haushaltsjahres der Bewilligungsbehörde nachzuweisen. Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt, so ist spätestens einen Monat nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Beträge ein Zwischennachweis vorzulegen.



12.4 Erwirtschaften Projekte nach ihrem Abschluss Nettoeinnahmen, werden die Regelungen des Artikels 61 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 angewendet, sofern die förderfähigen Gesamtausgaben eine Million EUR überschreiten.



Es muss sich um Projekte handeln, die Investitionen in Infrastrukturen vornehmen,



für deren Nutzung direkte Abgaben erhoben werden,


die den Verkauf oder die Vermietung/Verpachtung von Grundstücken oder Gebäuden betreffen oder


bei denen Dienstleistungen gegen Entgelt erbracht werden.


Die Rechtsnatur des Zuwendungsempfängers ist dabei unbeachtlich.



Die Regelung ist bei den Maßnahmen Dorfentwicklung (Nummer 5), Basisdienstleistungen (Nummer 9), ländlicher Tourismus (Nummer 10) und Kulturerbe (Nummer 11) zu beachten.



12.5 Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine geschlechtergerechte Verteilung sicherzustellen. Ausnahmen davon sind zu begründen. Die Regelung ist bei den Maßnahmen Dorfentwicklung (Nummer 5), Basisdienstleistungen (Nummer 9), ländlicher Tourismus (Nummer 10) und Kulturerbe (Nummer 11) zu beachten.



12.6 Bei investiven Projekten in den Maßnahmen Dorfentwicklung (Nummer 5), Basisdienstleistungen (Nummer 9), ländlicher Tourismus (Nummer 10) und Kulturerbe (Nummer 11) sind die Belange der Barrierefreiheit (siehe Nummer 1.5) zu berücksichtigen und umzusetzen. Ausnahmen sind besonders zu begründen.



12.7 Bei der Förderung von Projekten zur Eingrünung, Bepflanzung usw. darf kein Torf eingesetzt werden.



Grundsätzlich sind bei Standardbauten der Regelwerke im Bauwesen im Innen- und Außenbereich keine Tropenhölzer zu verwenden. Sind sie bei Projekten mit speziellen Anforderungen z. B. im Wasserbau ausnahmsweise notwendig, sind Hölzer aus zertifiziertem Anbau zu verwenden.



Die vorgenannten Regelungen gelten nicht für die Maßnahmen Dorfentwicklungspläne (Nummer 3) und Regionalmanagement (Nummer 4).



13.


13.1 Für die Antragsannahme, Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides, den Widerruf und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden oder in dem unmittelbar im Inland geltenden Gemeinschaftsrecht der EU abweichende Regelungen getroffen sind.



13.2 Bewilligungsbehörde ist in Niedersachsen das jeweils örtlich zuständige ArL. Für das Land Bremen ist das ArL Lüneburg die zuständige Bewilligungsbehörde.



13.3 Der Förderantrag ist bei der örtlich zuständigen Bewilligungsbehörde bis zum 15. Februar eines Jahres einzureichen. Abweichend davon wird für 2015 der 30. September als Stichtag festgelegt.



Für die Maßnahme Kulturerbe gelten die in Nummer 11.5.1 bestimmten Termine.



Antragsvordrucke können bei der örtlich zuständigen Bewilligungsbehörde oder der Gemeinde angefordert oder im Internet unter www.zile.niedersachsen.de herunter geladen werden.



Bei den Maßnahmen Dorfentwicklung (Nummer 5), ländlicher Wegebau (Nummer 8), Basisdienstleistungen (Nummer 9) und ländlicher Tourismus (Nummer 10) werden die Förderanträge privater Antragstellerinnen und Antragsteller über die Gemeinde vorgelegt. Die Gemeinde und bei der Maßnahme Dorfentwicklung (Nummer 5) die oder der Umsetzungsbeauftragte nehmen u. a. zu der Frage Stellung, ob das Projekt zur integrierten ländlichen Entwicklung beiträgt; ihnen obliegt auch die Koordinierung der öffentlichen und privaten Projekte.



Die Gemeinde und die oder der Umsetzungsbeauftragte erhalten in diesen Fällen eine Abschrift des Zuwendungsbescheides. Andere an der Förderung beteiligte Behörden sind von der Bewilligung zu unterrichten.



13.4 Für die förderfähigen Projektanträge ist zu dokumentieren, welche Kriterien für ihre Auswahl zugrunde gelegt wurden, um die Gleichbehandlung der Antragstellerinnen und Antragsteller nachweisen zu können und um die Projekte zu selektieren, mit denen die Förderziele am Umfassendsten erreicht werden können.



Für alle investiven Maßnahmen sind die anliegenden Bewertungsschemata (Anlagen 1 bis 10) zu verwenden. Über ein Punktesystem werden einzelne Kriterien bewertet und anhand der Gesamtpunktzahl einzelne Projekte priorisiert. Für jede einzelne Fördermaßnahme (siehe Nummern 5 bis 11) ist in der jeweiligen Bewilligungsbehörde eine Rangliste der bewerteten Projekte zu führen.



Stehen einzelne Projekte danach gleichwertig nebeneinander, sind die zu bevorzugen, die in einem räumlichen Förderschwerpunkt des Landes liegen. Räumliche Förderschwerpunkte sind Bereiche des Landes, in denen Planungen oder Konzepte wie z. B. integrierte ländliche Entwicklungskonzepte, Regionalmanagements, Dorfentwicklungs- oder Flurbereinigungsplanungen oder sonstige regionale oder lokale Entwicklungskonzepte für Landentwicklungsmaßnahmen vorliegen oder erstellt werden, die auf einen koordinierten und effektiven Einsatz von Fördermitteln abzielen.



Regional bedeutsame Projekte, die einen finanziellen Schwellenwert übersteigen, legt die Bewilligungsbehörde dem Kommunalen Steuerungsausschuss in Form eines Rankings vor. Der Kommunale Steuerungsausschuss gibt zu diesem Ranking seine Empfehlungen ab, die auf den vorgegebenen Auswahlkriterien beruhen müssen. Der Schwellenwert wird in der Geschäftsordnung des bei jeder Bewilligungsbehörde bestehenden Kommunalen Steuerungsausschusses festgelegt.



Die jeweilige Bewertung des Einzelprojekts ist Bestandteil der Förderakte. Die für eine Förderung erforderliche Mindestpunktzahl ist ebenfalls im Bewertungsschema angegeben; bei Nichterreichen ist der Antrag abzulehnen.



13.5 Die Bewilligungsbehörde stellt nach Prüfung der Einzelnachweise eine Gesamtabrechnung auf und legt sie dem ML bis zum 1. Februar jeden Jahres vor, damit die Gesamtabrechnung gegenüber dem Bund erfolgen kann.



14.


Dieser RdErl. tritt am 19. 8. 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft. Der Bezugserlass zu a tritt mit Ablauf des 18. 8. 2015 außer Kraft.



An die
Ämter für regionale Landesentwicklung
Region Hannover, Landkreise und Gemeinden
Teilnehmergemeinschaften und deren Verbände
Landwirtschaftskammer Niedersachsen


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 01: Bewertungsschema Dorfentwicklungspläne

Anlage 02: Bewertungsschema Regionalmanagement

Anlage 03: Bewertungsschema Dorfentwicklung

Anlage 04: Bewertungsschema Flurbereinigung (Ausbau Wegenetz)

Anlage 05: Bewertungsschema Flächenmanagement für Klima und Umwelt (Grunderwerb)

Anlage 06: Bewertungsschema Flächenmanagement für Klima und Umwelt (Ausbau Wegenetz)

Anlage 07: Bewertungsschema Wegebau

Anlage 08: Bewertungsschema Basisdienstleistungen

Anlage 09: Bewertungsschema Tourismus

Anlage 10: Bewertungsschema Kulturerbe

 


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