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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:306-60119/5
Erlassdatum:01.01.2017
Fassung vom:15.08.2019
Gültig ab:15.08.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:78350
Normen:12016E108, 32013R1407, 32013R1303, 32016R0142, 32013R1305 ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2017, 85
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ZILE)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung
(ZILE)



RdErl. d. ML v. 1. 1. 2017 – 306-60119/5 –

– VORIS 78350 –



Fundstelle: Nds. MBl. 2017 Nr. 3, S. 85

Zuletzt geändert durch RdErl. vom 15.08.2019 (Nds. MBl. 2019 Nr. 33, S. 1231)



Bezug: 

RdErl. v. 19. 8. 2015 (Nds. MBl. S. 1096), zuletzt geändert durch RdErl. v. 1. 2. 2016 (Nds. MBl. S. 162)
– VORIS 78350 –





Inhaltsübersicht



1.
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage


2.
Gegenstand der Förderung


3.
Maßnahme Dorfentwicklungspläne


4.
Maßnahme Regionalmanagement


5.
Maßnahme Dorfentwicklung


6.
Maßnahme Neuordnung ländlichen Grundbesitzes


7.
Maßnahme Flächenmanagement Klima und Umwelt


8.
Maßnahme Infrastrukturmaßnahmen (ländlicher Wegebau)


9.
Maßnahme Basisdienstleistungen


10.
Maßnahme ländlicher Tourismus


11.
Maßnahme Kulturerbe


12.
Maßnahme Kleinstunternehmen der Grundversorgung


13.
Allgemeine Sonstige Zuwendungsbestimmungen


14.
Allgemeine Anweisungen zum Verfahren


15.
Übergangsbestimmungen


16.
Schlussbestimmungen




1.


1.1 Das Land Niedersachsen und die Freie Hansestadt Bremen gewähren nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO mit Mitteln des Bundes und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Zuwendungen für die integrierte ländliche Entwicklung.



Zweck der Förderung ist es, zur Verbesserung der Agrarstruktur im Rahmen integrierter ländlicher Entwicklungsansätze unter Berücksichtigung der



Ziele und Erfordernisse der Raumordnung, der Landesplanung und der Landesentwicklung,


Belange des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes,


Grundsätze der AGENDA 21,


regionalen Handlungsstrategien,


demografischen Entwicklung,


Reduzierung der Flächeninanspruchnahme sowie


sozialen Inklusion und Armutsbekämpfung


die ländlichen Räume i. S. der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume zu sichern und weiter zu entwickeln. Die Maßnahmen sollen zu einer positiven Entwicklung der Agrarstruktur, zur Verbesserung der Infrastruktur ländlicher Gebiete und zu einer nachhaltigen Stärkung der Wirtschaftskraft beitragen.



1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt entsprechend den Regelungen



der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. EU Nr. L 347 S. 487; 2016 Nr. L 130 S. 1), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2016/142 der Kommission vom 2. 12. 2015 (ABl. EU 2016 Nr. L 28 S. 8) – im Folgenden: ELER-VO –,


der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187 S. 1, Nr. L 283 S. 65) – Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – im Folgenden: AGVO –,


der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 193 S. 1) – im Folgenden: Agrarfreistellungsverordnung –,


der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1),


der vom Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz beschlossenen Fördergrundsätze der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) – siehe www.bmel.de und dort unter dem Pfad „starke Landwirtschaft > Förderung und Agrarsozialpolitik > Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ – und


den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ANBest-ELER) – Bezugserlass zu b –


in der jeweils geltenden Fassung.



1.3 Die Länder gewähren ergänzend zu Nummer 1.1 nach Maßgabe dieser Richtlinie und den VV/VV-Gk zu § 44 LHO mit Mitteln des ELER Zuwendungen für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung, die zur Erreichung der Ziele nach den Artikeln 17, 20 und 35 der ELER-VO erforderlich sind, aber nicht im Rahmen der GAK gefördert werden.



Zweck dieser ergänzenden Förderung sind



die nachhaltige Entwicklung von ländlichen Gebieten,


die Bewahrung und Entwicklung der Dörfer als Wohn-, Wirtschafts-, Sozial- und Kulturraum sowie die Bewahrung und Entwicklung des typischen Landschaftsbildes,


lokale Einrichtungen für Kultur und Freizeit für die ländliche Bevölkerung,


die Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes,


die Minderung von Treibhausgasemissionen durch Flächenmanagement zur Wiedervernässung von Mooren.


1.4 Ein Rechtsanspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen.



1.5 Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:



Maßnahme:


Der Begriff Maßnahme bezeichnet einen Förderbereich, der im PFEIL-Programm des Landes aufgeführt ist.


Projekt:


Der Begriff Projekt bezeichnet innerhalb einer Maßnahme das konkrete Einzelprojekt, zu dessen Umsetzung die Gewährung einer Zuwendung beantragt wird.


Förderobjekte:


Förderobjekte sind Gebäude und Gebäudeteile mit aktueller oder ehemals eigenständiger wirtschaftlicher Funktion sowie andere bauliche oder sonstige nach dieser Richtlinie förderungsfähige Anlagen.


Orte unter 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern:


Für die Anwendung der 10 000 Einwohner-Grenze ist der Begriff „Ort“ wie folgt definiert. Als Ortschaften gelten:


a)
Ortschaften gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 NKomVG als Gebietsteile einer Gemeinde, deren Einwohnerinnen und Einwohner eine engere Gemeinschaft bilden, und in der Hauptsatzung festgelegt haben, dass Ortsräte gewählt oder Ortsvorsteherinnen oder Ortsvorsteher bestellt werden.


b)
Ortschaften, die die Voraussetzung des § 90 Abs. 1 Satz 1 NKomVG erfüllen, die aber von der Regelung keinen oder nur teilweise Gebrauch gemacht haben oder keinen Gebrauch machen dürfen (vgl. § 90 Abs. 1 Satz 3 NKomVG).


c)
In Orten über 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden die Bereiche außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile den Orten bis 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner gleichgestellt, sofern diese Bereiche als ländlicher Raum anzusehen sind.


Übergangsregion:


Als Übergangsregion gelten nach Artikel 59 Abs. 3 Satz 3 Buchst. c der ELER-VO die Landkreise Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden. Das übrige Landesgebiet Niedersachsens und das Gebiet der Freien Hansestadt Bremen gelten als „übrige Regionen“ nach Artikel 59 Abs. 3 Satz 3 Buchst. d der ELER-VO.


Barrierefreiheit:


Ein Bereich ist barrierefrei, wenn er für alle Menschen jedweder Behinderung, z. B. Rollstuhlfahrende, Sehbehinderte, Gehörbeeinträchtigte sowie Menschen mit Lernschwierigkeiten und altersbedingten Einschränkungen in der allgemein üblichen Weise ohne Erschwernisse und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar ist.


Kleine Infrastrukturen:


Als „kleine Infrastrukturen“ gemäß Artikel 20 Abs. 3 der ELER-VO gelten Projekte mit förderfähigen Nettokosten bis zu 2 Mio. EUR nach Kapitel 2 Nr. 2.4 Randnummer 35 Ziff. 48 (Begriffsbestimmungen) der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Forst- und Agrarsektor und in ländlichen Gebieten 2014–2020 (ABl. EU Nr. C 204 vom 1. 7. 2014 S. 1).


Die Regelung ist bei den Maßnahmen der Nummern 2.1.3.1, 2.1.3.4, 2.1.3.5, 2.1.3.6, 2.2.1, 2.2.2 und 2.2.3 zu beachten.


Grundversorgung:


Grundversorgung ist die Deckung der Bedürfnisse der Bevölkerung mit Gütern oder Dienstleistungen des täglichen bis wöchentlichen sowie des unregelmäßigen aber unter Umständen dringlich vor Ort zu erbringenden oder lebensnotwendigen Bedarfs.


Dorfgemäße Gemeinschaftseinrichtungen:


Dorfgemäße Gemeinschaftseinrichtungen sind Einrichtungen für soziale und kulturelle Zwecke wie Begegnungsstätten für die ländliche Bevölkerung.


Einrichtungen für Basisdienstleistungen:


Einrichtungen für Basisdienstleistungen sind Einrichtungen, die zum Zweck der Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung geschaffen werden.


Mehrfunktionshäuser:


Mehrfunktionshäuser sind Einrichtungen mit mehreren Zweckbestimmungen zur Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung sowie für soziale und kulturelle Zwecke.


2.


2.1 Gegenstände der Förderung nach Nummer 1.1 sind folgende Maßnahmen:



2.1.1
Erarbeitung von Dorfentwicklungsplänen (DE-P) zur kleinräumigen und gemeindlichen Entwicklung in ländlichen Gebieten als Vorplanung i. S. des § 1 Abs. 2 GAKG (siehe Nummer 3);


2.1.2
Regionalmanagement (ReM) zur Initiierung, Organisation und Umsetzungsbegleitung der ländlichen Entwicklungsprozesse durch


Information, Beratung und Aktivierung der Bevölkerung,


Identifizierung und Erschließung regionaler Entwicklungspotenziale,


Identifizierung und Beförderung zielgerichteter Projekte (siehe Nummer 4);


2.1.3
investive Maßnahmen sowie deren Vorbereitung und Begleitung im Zusammenhang mit land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung sowie mit Tätigkeiten im ländlichen Raum in den folgenden Bereichen:


2.1.3.1
Dorfentwicklung (DE) zur Erhaltung, Gestaltung und Entwicklung ländlich geprägter Orte zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der ländlichen Bevölkerung (siehe Nummern 5.1.1 und 5.1.2),


2.1.3.2
Neuordnung ländlichen Grundbesitzes (Flurb.) und die Gestaltung des ländlichen Raumes zur Verbesserung der Agrarstruktur in Verfahren nach dem FlurbG einschließlich Projekten zur Sicherung eines nachhaltig leistungsfähigen Naturhaushalts sowie Projekten des freiwilligen Landtauschs (siehe Nummern 6.1.1 bis 6.1.3),


2.1.3.3
Verbesserung der Infrastruktur (ländlicher Wegebau – WB) in ländlichen Gebieten (siehe Nummer 8),


2.1.3.4
Sicherung, Schaffung, Verbesserung und Ausdehnung lokaler Basisdienstleistungseinrichtungen (Basdstlg.) zur Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung (siehe Nummern 9.1.1 und 9.1.2),


2.1.3.5
Ländlicher Tourismus (Tour.) zur Erschließung touristischer Entwicklungspotentiale (siehe Nummer 10),


2.1.3.6
Sicherung der Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung durch Kleinstunternehmen der Grundversorgung (KU) (siehe Nummer 12).


2.2 Gegenstände der Förderung sind nach Nummer 1.3 und dem PFEIL-Programm der Länder Niedersachsen und Bremen zur Entwicklung des ländlichen Raumes nach der ELER-VO folgende ergänzende Maßnahmen zur GAK:



2.2.1
Dorfentwicklung (DE) ländlich geprägter Orte mit dem Ziel der Innenentwicklung und Minderung der negativen Folgen des demografischen Wandels (siehe Nummer 5.1.3),


2.2.2
lokale Basisdienstleistungseinrichtungen (Bas.), auch mobiler Art, sowie für Kultur und Freizeit für die ländliche Bevölkerung (siehe Nummer 9.1.3),


2.2.3
Erhalt und Wiederherstellung des Kulturerbes (Kult.) in Dörfern und Landschaften einschließlich Studien (siehe Nummer 11),


2.2.4
Flächenmanagement für Klima und Umwelt (FKU) zum Erwerb von Moorflächen für deren Wiedervernässung zur Minderung der Treibhausgasemissionen in Verbindung mit der Neuordnung ländlichen Grundbesitzes (Nummer 2.1.3.2) (siehe Nummer 7),


2.2.5
Pflege und Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft (KuE) zur Förderung des Naturschutzes im Rahmen der Flurbereinigung (Nummer 2.1.3.2) (siehe Nummer 6.1.4).

2.3 Förderausschluss



Förderfähig sind*)




GAK


außerhalb der GAK


DE-P
  2.1.1  

ReM
  2.1.2  

DE
  2.1.3.1  

Flurb
  2.1.3.2  

WB
  2.1.3.3  

Bas.
  2.1.3.4  

Tour
  2.1.3.5  

KU
  2.1.3.6  

DE
  2.2.1  

Bas.
  2.2.2  

Kult
  2.2.3  

FKU
  2.2.4  

KuE
  2.2.5  

Bau- und Erschließungsprojekte in Neubau-, Gewerbe- und Industriegebieten

n. b.

n. b.

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Zuläs.

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Landankauf mit Ausnahme des Landzwischenerwerbs in Verfahren nach dem FlurbG und von bebauten Grundstücken durch Gemeinden und Gemeindeverbände

n. b.

n. b.

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Zuläs.

Zuläs.

Zuläs.

Nein

Zuläs.

Zuläs.

Erwerb unbebauter Grundstücke

n. b.

n. b.

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Zuläs.

Zuläs.

Nein

Zuläs.

Zuläs.

Kauf von Lebendinventar

n. b.

n. b.

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Planungsarbeiten, die gesetzlich vorgeschrieben sind

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Ausgaben im Zusammenhang mit Plänen nach dem BauGB

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Leistungen der öffentlichen Verwaltung

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Laufender Betrieb

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Grunderwerb vor Bewilligung

n. b.

n. b.

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Projekte in Orten mit mehr als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern

Nein

Zuläs.

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Unterhaltungsarbeiten, die zur zweckgerechten Nutzung erforderlich sind         

n. b.

n. b.

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Projekte zur Förderung Kreis- oder höher klassifizierter Straßen

n. b.

n. b

Zuläs.

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Förderung beweglicher Gegenstände

n. b.

n. b.

Zuläs.

Nein

Nein

Zuläs.

Zuläs.

Zuläs.

Zuläs.

Zuläs.

Zuläs.

Nein

Nein

Förderung gebrauchter Gegenstände

n. b.

n. b.

Zuläs.

Nein

Nein

Zuläs.

Zuläs.

Zuläs.

Zuläs.

Zuläs.

Zuläs.

Nein

Nein



Weitere, speziell nur für Einzelmaßnahmen nicht zuwendungsfähige Ausgaben sind in den Einzelmaßnahmen beschrieben.



3.


3.1


Zuwendungsfähig sind Ausgaben für die Erarbeitung von Dorfentwicklungsplänen für die Dorfregion zur Erhaltung und Gestaltung des ländlichen Charakters und der Stabilisierung, Sicherung und Verbesserung der Lebensqualität unter besonderer Beachtung der demografischen Entwicklung und der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme (Innenentwicklung) im Rahmen einer umfassenden Bürgerbeteiligung einschließlich einer Vorbereitungs- und Informationsphase (VIP) der künftigen Akteurinnen und Akteure bereits vor Aufnahme der Dorfregion in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen.



3.2


Zuwendungsempfänger sind Gemeinden und Gemeindeverbände.



3.3


3.3.1 Die Förderung der Erarbeitung eines Dorfentwicklungsplans einschließlich einer VIP sowie der Kosten von Bürgerbeteiligungsverfahren setzt die Aufnahme der Dorfregion in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen voraus. Dorfregion sind die eine Förderkulisse bildenden Orte innerhalb eines Betrachtungsraumes.



3.3.2 Die Dorfentwicklungsplanung ist von der Gemeinde aufzustellen. Sie vergibt die Arbeiten an entsprechend qualifizierte Dritte außerhalb der öffentlichen Verwaltung (Planerinnen und Planer).



3.4


3.4.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



3.4.2 Der Fördersatz beträgt 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, sofern nicht die Höchstzuwendung einen geringeren Fördersatz bewirkt.



In sieben Jahren kann der Zuschuss für Projekte insgesamt bis zu 50 000 EUR betragen.



3.4.3 Projekte mit einem Zuwendungsbedarf von weniger als 10 000 EUR werden nicht gefördert.



3.5


3.5.1 Die Dorfentwicklungsplanung ist die begründende Entscheidungsgrundlage für die spätere Förderung investiver Projekte, vor allem bei kommunalen Projekten.



3.5.2 Der Dorfentwicklungsplan hat den Anforderungen an Dorfentwicklungspläne in Niedersachsen zu genügen. Dazu gehören vor allem



eine Kurzbeschreibung des Gemeindegebietes/der Gemeindegebiete,


eine Analyse der Stärken und Schwächen des Gebietes unter besonderer Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und der Möglichkeit zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme,


eine Darlegung der Entwicklungsstrategie, der Entwicklungsziele und der wichtigsten Projekte.


Darüber hinaus muss der Dorfentwicklungsplan erkennen lassen, wie die Notwendigkeiten und die Intention zur Entwicklung des Verfahrensgebietes aus der Antragstellung zur Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm umgesetzt wurden.



Die Dorfentwicklungsplanung ist im Rahmen ihrer Zielsetzung mit bereits vorhandenen oder beabsichtigten Planungen, Konzepten oder Strategien in der Region abzustimmen, insbesondere mit den von den ÄrL erstellten Regionalen Handlungsstrategien, sofern vorhanden den integrierten ländlichen Entwicklungskonzepten oder den regionalen Entwicklungskonzepten nach LEADER. Der Abstimmungsprozess ist zu dokumentieren und Bestandteil der Dorfentwicklungsplanung.



3.5.3 Die Dorfentwicklungsplanung hat neben den Zielen der Raumordnung und der Landesplanung, den Belangen der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern (Gender Mainstreaming), der Kinder und der Jugendlichen, des Natur-, des Umwelt- und des Klimaschutzes sowie der Klimafolgenanpassung, der demografischen Entwicklung sowie der Reduzierung des Flächenverbrauchs durch Innenentwicklung Rechnung zu tragen. Weiterhin sind die Grundsätze der gleichberechtigten Teilhabe, der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung von Menschen aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder sexuellen Ausrichtung zu beachten. Insbesondere das Ziel der Barrierefreiheit (siehe Nummer 1.5) ist bei der Skizzierung vor allem kommunaler Projekte zu berücksichtigen.



Bei der Aufstellung von Dorfentwicklungsplänen hat eine umfassende Bürgermitwirkung zu erfolgen. Bei der Prozessgestaltung ist darauf hinzuwirken, dass die Interessen aller Bevölkerungsgruppen ausreichend berücksichtigt werden.



Dabei ist die Anwendung des Gender Mainstreaming mit der Zielsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern zu beachten und zu dokumentieren. Die für die Planung relevanten oder von ihr betroffenen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.



3.5.4 Die Dorfentwicklungsplanung ist zur Einsichtnahme für die Bevölkerung nach den in der Hauptsatzung der Gemeinde geltenden Regelungen für öffentliche Bekanntmachungen vier Wochen öffentlich auszulegen. Dies erfolgt vor der Fassung des Ratsbeschlusses über den Dorfentwicklungsplan und ist der Bewilligungsbehörde nach Nummer 14.2 nachzuweisen.



3.6


3.6.1 Die Aufnahme von Dorfregionen in das Dorfentwicklungsprogramm (siehe Nummer 3.3.1) erfolgt im Rahmen einer jährlichen landesweiten Fortschreibung. Anträge auf Aufnahme ins Programm legen die Gemeinden den Bewilligungsbehörden bis zum 1. August des Jahres vor. Eine bereits vorhandene Dorfentwicklungsplanung ist dem Antrag beizufügen.



Mit der Aufnahme ins Dorfentwicklungsprogramm ist keine Entscheidung über die Gewährung einer Zuwendung für die Erarbeitung der Dorfentwicklungsplanung oder für Einzelprojekte verbunden.



3.6.2 Nach deren Aufstellung prüfen die Bewilligungsbehörden die Dorfentwicklungsplanung i. S. der Nummer 3.5.3 und erkennen sie als Fördergrundlage (siehe Nummer 3.3) an.



Die Gemeinde, die an der Dorfentwicklungsplanaufstellung Beteiligten nach Nummer 3.5.3 und die Planerin oder der Planer stimmen mit der Bewilligungsbehörde die Prioritäten insbesondere für die Umsetzung der öffentlichen Projekte ab.



3.6.3 Jährlich, spätestens zwei Jahre nach dem letzten Termin, bewertet die Gemeinde in einem Termin mit den an der Dorfentwicklungsplanaufstellung Beteiligten nach Nummer 3.5.3 und der oder dem Umsetzungsbeauftragten nach Nummer 5.1.2.13 den Erfolg, die Ergebnisse und die Wirkungen der Dorfentwicklung. Die Bewertung ist zu dokumentieren und der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



4.


4.1


Zuwendungsfähig sind Ausgaben für



4.1.1
die Unterstützung und Umsetzung des integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes durch


Information, Beratung und Aktivierung der Bevölkerung,


die Identifizierung und Erschließung der regionalen Entwicklungspotentiale und


die Identifizierung und Beförderung zielgerichteter Projekte,


4.1.2
die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, Seminaren und Tagungen in Deutschland oder Europa.


4.2


Zuwendungsempfänger sind



4.2.1
Gemeinden und Gemeindeverbände,


4.2.2
Zusammenschlüsse regionaler Akteure nach Nummer 4.5.3 mit eigener Rechtspersönlichkeit unter Einschluss von Gemeinden und Gemeindeverbänden.


4.3


4.3.1 Die Förderung eines Regionalmanagements ist nur auf der Grundlage eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes möglich, das nach Nummer 7.5 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Erarbeitung integrierter ländlicher Entwicklungskonzepte (ILEK) anerkannt worden ist.



4.3.2 Die Zuwendungsempfänger beauftragen Stellen außerhalb der öffentlichen Verwaltung mit der Funktion des Regionalmanagements.



4.4


4.4.1
Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.


4.4.2
Der Fördersatz beträgt 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, sofern nicht die Höchstzuwendung einen geringeren Fördersatz bewirkt.


Der Zuschuss kann für einen Zeitraum von sieben Jahren bis zu 90 000 EUR jährlich betragen. Abhängig von der Einwohnerzahl im Gebiet des Regionalmanagements werden die maximalen jährlichen Förderhöchstbeträge gestaffelt:



Einwohnerzahl


30 000

>
50 000

>
60 000

>
70 000

>
80 000

>
90 000

>
  100 000  

>
  120 000  

>
  150 000  

Förderhöhe EUR/Jahr


  50 000  


  55 000  


  60 000  


  65 000  


  70 000  


  75 000  


80 000


85 000


90 000



4.4.3 Projekte mit einem Zuwendungsbedarf von weniger als 10 000 EUR werden nicht gefördert.



4.5


4.5.1 Je Region ist nur ein Regionalmanagement zur Umsetzung des integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes förderfähig.



4.5.2 Das Regionalmanagement stimmt sich mit den Stellen in der Region ab, die ähnliche Ziele verfolgen; insbesondere mit der oder dem Umsetzungsbeauftragten oder der Planerin oder dem Planer in der Dorfentwicklung. Der Abstimmungsprozess ist zu dokumentieren



4.5.3 In die Arbeit eines Regionalmanagements sollen die relevanten Akteure der Region einbezogen werden. Dazu gehören regelmäßig (soweit in der Region vorhanden oder für die Region zuständig)



der landwirtschaftliche Berufsstand,


die Gebietskörperschaften,


die Einrichtungen der Wirtschaft,


die Verbraucherverbände,


die Umweltverbände,


die Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie Kirchen,


die Träger öffentlicher Belange.


Die Arbeit des Regionalmanagements und die Einbeziehung der Akteure sind in jährlichen Tätigkeitsberichten zu dokumentieren. Dabei ist die Anwendung des Gender Mainstreaming mit der Zielsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben und dies zu dokumentieren.



5.


5.1


5.1.1


Zuwendungsfähig sind Ausgaben für



5.1.1.1
spezielle Untersuchungen oder Erhebungen, die wegen örtlicher Besonderheiten des vorgesehenen Verfahrensgebietes notwendig sind,


5.1.1.2
Zweckforschungen und Untersuchungen an konkreten Projekten mit modellhaftem Charakter.


5.1.2


Zuwendungsfähig sind Ausgaben für



5.1.2.1
die Verbesserung der innerörtlichen Verkehrsverhältnisse und der Aufenthaltsqualität von Straßen, Wegen und dörflichen Plätzen einschließlich zugehöriger Seitenbereiche je Projekt höchstens 500 000 EUR Zuschuss;


5.1.2.2
die Gestaltung dörflicher Freiflächen, Plätze und Ortsränder einschließlich ihrer Ausstattung und dorfgerechter Eingrünung, insbesondere zur Innenentwicklung je Projekt höchstens 500 000 EUR Zuschuss;


5.1.2.3
die Umnutzung von Gebäuden land- und fortwirtschaftlicher Betriebe, höchstens 150 000 EUR Zuschuss je Projekt; in besonders begründeten Ausnahmefällen höchstens 250 000 EUR;


5.1.2.4
die Erhaltung und die Gestaltung von ortsbildprägenden oder landschaftstypischen Gebäuden sowie die Umgestaltung von Bausubstanz hin zu einem ortsbildprägenden oder landschaftstypischen Erscheinungsbild einschließlich der dazugehörigen Hof-, Garten- und Grünflächen. Für Zuwendungsempfänger nach den Nummern 5.2.1.1 und 5.2.1.2 beträgt der Zuschuss höchstens 150 000 EUR je Projekt;


5.1.2.5
die Anpassung von Gebäuden einschließlich Hofräumen und Nebengebäuden land- und forstwirtschaftlicher Betriebe an die Erfordernisse zeitgemäßen Wohnens und Arbeitens, um sie vor Einwirkungen von außen zu schützen oder in das Ortsbild oder in die Landschaft einzubinden, soweit sie nicht im Rahmen des einzelbetrieblichen Agrarinvestitionsförderungsprogramms gefördert werden;


5.1.2.6
die Umnutzung ortsbildprägender oder landschaftstypischer Gebäude sowie von Bausubstanz hin zu einem ortsbildprägenden oder landschaftstypischen Erscheinungsbild, vor allem zur Innenentwicklung, unter gestalterischer Anpassung an das Ortsbild. Für Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger nach Nummer 5.2.1.3 beträgt der Zuschuss höchstens 150 000 EUR je Projekt, und höchstens 250 000 EUR Zuschuss für Zuwendungsempfänger nach den Nummern 5.2.1.1 und 5.2.1.2;


5.1.2.7
die Revitalisierung (Innenausbau) ungenutzter und leerstehender, ortsbildprägender oder landschaftstypischer Bausubstanz, vor allem zur Innenentwicklung, auch im Zusammenhang mit der gestalterischen Anpassung an das Ortsbild nach Nummer 5.1.2.4. Für Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger nach Nummer 5.2.1.3 beträgt der Zuschuss höchstens 100 000 EUR je Projekt, und höchstens 200 000 EUR Zuschuss für Zuwendungsempfänger nach den Nummern 5.2.1.1 und 5.2.1.2;


5.1.2.8
die Schaffung, die Erhaltung, die Verbesserung und der Ausbau von Freizeit- und Naherholungseinrichtungen, je Projekt höchstens 200 000 EUR Zuschuss für Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger nach Nummer 5.2.1.3 und höchstens 500 000 EUR Zuschuss für Zuwendungsempfänger nach den Nummern 5.2.1.1 und 5.2.1.2;


5.1.2.9
die Schaffung, die Erhaltung und den Ausbau dorfgemäßer Gemeinschaftseinrichtungen, die geeignet sind, als Begegnungsstätte für die ländliche Bevölkerung das dörfliche Gemeinwesen, die soziale und kulturelle Infrastruktur einschließlich Kunst und Bildung zu stärken, einschließlich der gestalterischen Anpassung an das Ortsbild; je Projekt höchstens 200 000 EUR Zuschuss für Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger nach Nummer 5.2.1.3 und höchstens 500 000 EUR Zuschuss für Zuwendungsempfänger nach den Nummern 5.2.1.1 und 5.2.1.2;


5.1.2.10
die Schaffung, die Erhaltung und der Ausbau von Mehrfunktionshäusern sowie Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung (“Co-working-spaces”) einschließlich der gestalterischen Anpassung an das Ortsbild; je Projekt höchstens 200 000 EUR Zuschuss für Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger nach Nummer 5.2.1.3 und höchstens 500 000 EUR Zuschuss für Zuwendungsempfänger nach den Nummern 5.2.1.1 und 5.2.1.2;


5.1.2.11
den Erwerb von bebauten Grundstücken durch Gemeinden und Gemeindeverbände im Zusammenhang mit Projekten nach den Nummern 5.1.2.1 bis 5.1.2.10 und 5.1.2.12 nach Abzug eines Verwertungswertes;


5.1.2.12
den Abbruch von Bausubstanz einschließlich Entsiegelung nach Maßgabe eines Folgenutzungskonzeptes;


5.1.2.13
die Dorfmoderation zur Unterstützung der Veränderungsprozesse in Dörfern und Dorfregionen, wie z. B. die Begleitung der städtebaulichen und strukturellen Umsetzung der Ziele aus einem Dorfentwicklungsplan, um eine den Grundsätzen der der Dorfentwicklungsplanung entsprechende Durchführung von Projekten und eine aktivierende Bürgerbeteiligung zu gewährleisten (nur aus Mitteln der GAK).


5.1.3


Zuwendungsfähig sind Ausgaben für



5.1.3.1
die Umsetzung („translozieren“) ortsbildprägender oder landschaftstypischer Gebäude nach Maßgabe besonderer siedlungsstruktureller oder entwicklungsplanerischer Gründe, vor allem zur Innenentwicklung. Für Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger nach Nummer 5.2.1.3 beträgt der Zuschuss höchstens 150 000 EUR je Projekt, und höchstens 250 000 EUR Zuschuss für Zuwendungsempfänger nach den Nummern 5.2.1.1 und 5.2.1.2;


5.1.3.2
den Ersatz nichtsanierungsfähiger ortsbildprägender oder landschaftstypischer Bausubstanz durch sich maßstäblich und gestalterisch in das Umfeld einfügende Neubauten, je Projekt höchstens 150 000 EUR Zuschuss für Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger nach Nummer 5.2.1.3, und höchstens 500 000 EUR Zuschuss für Zuwendungsempfänger nach den Nummern 5.2.1.1 und 5.2.1.2;


5.1.3.3
die Abwehr von Hochwassergefahren für den Ortsbereich und naturnaher Rückbau sowie Wiederherstellung, Umgestaltung und Sanierung innerörtlicher oder landschaftstypischer Gewässer einschließlich der Anlage und Gestaltung der Wasserflächen und deren Randbereiche;


5.1.3.4
den Erwerb von bebauten und unbebauten Grundstücken im Zusammenhang mit Projekten nach den Nummern 5.1.3.1, 5.1.3.2 und 5.1.3.5 nach Abzug eines Verwertungswertes;


5.1.3.5
den Abbruch von Bausubstanz einschließlich Entsiegelung nach Maßgabe eines Folgenutzungskonzeptes.


5.1.4


5.1.4.1 Abweichend von dem Ausschluss in Nummer 2.3 darf eine Förderung in Orten mit mehr als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Einzelfall erfolgen, sofern sich die Zielsetzung und die beabsichtigten Wirkungen des Projekts nahezu ausschließlich im umgebenden ländlichen Raum auswirken.



5.1.4.2 Zu den förderfähigen Ausgaben von Projekten an Gebäuden zählen auch die Aufwendungen zur Verbesserung der Wärmedämmung oder der erstmaligen Wärmedämmung, die im Rahmen der geförderten Gewerke entstehen.



5.1.4.3 Der Innenausbau ist bei Projekten der Nummern 5.1.2.3, 5.1.2.5 bis 5.1.2.10 und 5.1.3.2 zuwendungsfähig, sofern er für die Funktion des Förderobjektes erforderlich ist.



5.1.4.4 Im Zusammenhang mit Projekten nach den Nummern 5.1.2.1 und 5.1.2.2 sind die durch das geförderte Bauprojekt notwendig werdenden Änderungen oder Erweiterungen der Regenwasserableitung sowie die Anschlüsse an das vorhandene Netz förderfähig.



5.1.4.5 Im Zusammenhang mit Projekten nach den Nummern 5.1.2.1 und 5.1.2.2 kann die Verlegung von Leerrohren zur Breitbandversorgung mitgefördert werden. Dazu ist der Bedarf vorab durch den Antragsteller zu dokumentieren. Nach dem Ausbau sind die Lage der Rohre sowie deren Zugang in einer Karte zu dokumentieren. Gemäß der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) sind die Leerrohre anbieterneutral zur Verfügung zu stellen.



5.2


5.2.1
Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger sind


5.2.1.1
Gemeinden und Gemeindeverbände sowie gemeinnützige juristische Personen. Dazu gehören auch gemeinnützige Großunternehmen, die nicht die KMU-Definition nach Anhang I AGVO erfüllen, sofern sie soziale Dienstleistungen erbringen (z. B. Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Jugendherbergswerk usw.),


5.2.1.2
juristische Personen des öffentlichen Rechts, die nicht in Nummer 5.2.1.1 genannt sind,


5.2.1.3
natürliche Personen und Personengesellschaften sowie nicht in Nummer 5.2.1.1 genannte juristische Personen des privaten Rechts.


5.2.2
Von der Förderung ausgeschlossen sind:


5.2.2.1
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden (Artikel 1 Abs. 4 Buchst. a AGVO). Dies gilt auch für andere Zuwendungsempfänger, gegen die noch offene Rückforderungsansprüche bestehen;


5.2.2.2
Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten i. S. der Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. EU Nr. C 249 vom 31. 7. 2014 S. 1).


5.3


5.3.1 Die Förderung eines Dorfentwicklungsprojekts setzt die Aufnahme des Ortes in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen voraus, in dem das Projekt realisiert wird. Der Förderung von Projekten muss eine Dorfentwicklungsplanung nach Nummer 3 zugrunde liegen. Für Dörfer, die sich aktuell im Dorfentwicklungsprogramm des Landes befinden und deren Plan bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinie anerkannt wurde, ist der Plan weiterhin die Grundlage. Projekte der Gemeinden und Gemeindeverbände als Zuwendungsempfänger nach Nummer 5.2.1.1 müssen im Dorfentwicklungsplan aufgenommen sein.



Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Projekte nach den Nummern 5.1.1 und 5.1.2.13 sowie für das Gebiet der Freien Hansestadt Bremen.



5.3.2 Bei den Fördertatbeständen der Nummern 5.1.2.3, 5.1.2.6 bis 5.1.2.10 und 5.1.3.2 ist



bei soziokulturellen Einrichtungen eine Bedarfsanalyse vorzulegen,


bei allen anderen Projekten ein Konzept zur Markt- und Standortanalyse einschließlich Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorzulegen.


Die Erstellung dieser Analysen oder Konzepte stellt keinen unzulässigen Projektbeginn gemäß VV Nr. 1.3 zu § 44 LHO dar.



Die Analysen oder Konzepte können trotz eines negativen Ergebnisses, in dessen Folge das beabsichtigte investive Projekt nicht durchgeführt wird, gefördert werden. Unabhängig davon wird ein Projekt zur Vorarbeiten nach den Auswahlkriterien des beabsichtigten investiven Projekts bewertet. Die Analyse oder das Konzept kann auch von Banken, auch von der Bank, die das Projekt finanziert, der LWK oder geeigneten Dritten erstellt werden. Stellungnahmen der IHK, der HWK oder vergleichbarer berufsständischer Organisationen zur Analyse oder zum Konzept können mit vorgelegt werden.



Die Analyse oder das Konzept muss inhaltlich mindestens



die Konkurrenzsituation mit ggf. bereits bestehenden, gleichartigen Einrichtungen in einem der Funktion der Einrichtung entsprechenden räumlichen Umfeld – mindestens der angrenzenden Nachbarorte – untersuchen und belegen, dass der Bedarf zur Versorgung der Bevölkerung erforderlich ist,


Aussagen zur Zahl der geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze unter Beachtung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern treffen. Sofern eine Einrichtung bereits besteht, muss die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getrennt nach Geschlechtern aufgelistet werden,


die Wirtschaftlichkeit durch Aussagen zur Nachhaltigkeit und zur Gewinnerwartung des Projekts belegen. Die Gewinnerwartung kann in den ersten Jahren auch negativ sein. Entscheidend sind die langfristige Perspektive und die Deckung des Verlustes durch vorhandene Eigenmittel. Bei nicht auf Gewinnerzielung ausgelegten Projekten von gemeinnützigen Einrichtungen, vor allem der Zuwendungsempfänger nach Nummer 5.2.1.1, wird der Wirtschaftlichkeit durch kostendeckendes Betreiben der Einrichtung Rechnung getragen. Zuwendungsempfänger nach Nummer 5.2.1.1 können die Einrichtung auch dauerhaft bezuschussen, sofern damit die Grundversorgung für die ländliche Bevölkerung gesichert wird.


Liegt keine wirtschaftliche Nutzungs- bzw. Verwertungsabsicht oder keine wirtschaftliche Veränderung im Zusammenhang mit der Erhaltung einer bestehenden Einrichtung vor, ist keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erforderlich. Dies ist detailliert zu begründen.


Die Bewilligungsbehörde muss den Bedarf für die Einrichtung anhand der Angaben förmlich in einem Vermerk vor der Bewilligung bestätigen.



5.3.3 Eine Förderung nach den Nummern 5.1.2.3 und 5.1.2.5 setzt voraus, dass die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger Landwirtin oder Landwirt i. S. des § 1 Abs. 2 i. V. m. Abs. 5 ALG sein muss. Dies bezieht auch die Personen ein, die nach § 3 ALG von den Beiträgen befreit sind, aber deren Betrieb die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 und 5 ALG erfüllt. Der Nachweis ist über einen Beitragsbescheid oder eine vergleichbare Bescheinigung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) zu führen.



5.3.4 Die Bewilligungsbehörde kann ausnahmsweise die Förderung von Projekten bereits vor der Fertigstellung des Dorfentwicklungsplans zulassen, wenn sie von beispielgebender Bedeutung sind, wenn andere Planungen es erfordern oder wenn die Projekte zur Substanzerhaltung unaufschiebbar sind und gewährleistet ist, dass sie den späteren Festsetzungen des Dorfentwicklungsplans nicht zuwiderlaufen. Die Ausnahmen sind zu dokumentieren.



5.4


5.4.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbare Zuwendung in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



5.4.2 Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen gelten die folgenden Regelungen:



5.4.2.1 Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden und Gemeindeverbände als Zuwendungsempfänger nach Nummer 5.2.1.1 bestimmt deren Höhe der Zuwendung, die gestaffelt anhand der Abweichung vom Landesdurchschnitt in der jeweiligen Vergleichsgruppe von der über drei Jahre gemittelten Steuereinnahmekraft festgelegt wird. Grundlage bilden die Daten des LSN aus der Veröffentlichung „Gemeindeergebnisse der Finanzstatistik“.



5.4.2.2 Der Fördersatz für Gemeinden und Gemeindeverbände entspricht der Abweichung von der durchschnittlichen Steuereinnahmekraft und ergibt sich aus folgender Übersicht:



  Abweichung von der Steuereinnahmekraft  

  Zuschusshöhe  

15 % über Durchschnitt

  

43 %




Durchschnitt


53 %




15 % unter Durchschnitt


63 %



Die Zuordnung der Gemeinden zu den Fördersätzen entsprechend ihrer Abweichung von der Steuereinnahmekraft wird jährlich anhand der vom LSN aktualisierten Daten fortgeschrieben. Für Landkreise erfolgt die Einstufung anhand der Umlagekraftmesszahl.



Für die Zuordnung zum jeweiligen Fördersatz ist das Antrageingangsdatum des Projekts maßgebend.



5.4.2.3 Der Fördersatz beträgt bei den Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern



nach Nummer 5.2.1.1 für die gemeinnützigen juristischen Personen 63 %, bei den Fördertatbeständen nach Nummer 5.1.3 in den übrigen Regionen (siehe Nummer 1.5 – Begriffsbestimmungen) 43 %,


nach Nummer 5.2.1.2 35 % und


nach Nummer 5.2.1.3 25 %, bei Projekten für gemeinschaftliche Zwecke 30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.


Die Höhe der Zuwendung richtet sich nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers; sie soll ihr oder ihm vielmehr einen Anreiz bieten, Projekte im Interesse der Ziele dieser Richtlinie und entsprechend dem Zuwendungszweck durchzuführen. Auf die Feststellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann deshalb bei der Bemessung der Zuwendung regelmäßig verzichtet werden.



5.4.2.4 Der Grunderwerb (einschließlich Nebenkosten) nach den Nummern 5.1.2.11 und 5.1.3.4 darf mit 10 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des Projekts gefördert werden.



5.4.2.5 Die Fördersätze für Projekte, die nachweislich der Umsetzung und damit der beschriebenen Zielerreichung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes oder eines regionalen Entwicklungskonzeptes nach LEADER dienen, können um 10 Prozentpunkte erhöht werden; bei Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern nach Nummer 5.2.1.3 um 5 Prozentpunkte.



5.4.2.6 Für Projekte nach Nummer 5.1.2.13 beträgt der Fördersatz für alle Antragsteller nach Nummer 5.2.1.1 75 %, für alle Antragsteller nach den Nummern 5.2.1.2 und 5.2.1.3 die nach Nummer 5.4.2.3 geltenden Fördersätze. Eine Erhöhung der Fördersätze nach Nummer 5.4.2.5 ist ausgeschlossen.



5.4.2.7 Sofern die Höchstzuwendung einen geringeren Fördersatz bewirkt, wird dieser bei der Bewilligung verwendet.



5.4.2.8 Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger nach Nummer 5.2.1.3 erhalten höchstens einen Zuschuss von 50 000 EUR pro Objekt. Abweichungen von diesen Obergrenzen sind in den jeweiligen Fördergegenständen in Nummer 5.1 festgelegt. Für Zuwendungsempfänger nach den Nummern 5.2.1.1 und 5.2.1.2 gelten Obergrenzen, soweit sie in den jeweiligen Fördergegenständen in Nummer 5.1 festgelegt sind.



5.4.2.9 Eigene Arbeitsleistungen der Zuwendungsempfänger nach Nummer 5.2.1.1 mit Ausnahme von Gemeinden und Gemeindeverbänden können mit 60 % des Betrages, der sich bei Vergabe der Leistungen an ein Unternehmen (ohne Berechnung der Umsatzsteuer) ergeben würde, bei der Bemessung der Zuwendung für investive Projekte berücksichtigt werden. Die Zuwendung wird nur zu den Ausgaben gewährt und darf die Summe der baren Ausgaben nicht überschreiten.



5.4.2.10 Entsprechend den Zielen eines integrierten Förderungsansatzes ist eine Bündelung mit anderen Förderungsprogrammen der Gemeinden, der Landkreise, des Landes, des Bundes und der EU sowie mit privaten Projekten anzustreben.



Bei den einzelnen Projekten sind finanzielle Beteiligungen Dritter nach VV Nr. 2.5/VV-Gk Nr. 2.4 zu § 44 LHO und anderweitige öffentliche Förderungen in vollem Umfang in die Finanzierung einzubringen.



Dabei ist zu prüfen, ob unter Einbeziehung der Drittmittel eine Förderung nach den in dieser Richtlinie ausgewiesenen Fördersätzen notwendig und angemessen ist.



5.4.3 Projekte mit einem Zuwendungsbedarf von weniger als 2 500 EUR, bei Gemeinden und Gemeindeverbänden von weniger als 10 000 EUR, werden nicht gefördert.



5.4.4 Bei den in Nummer 5.1.1 aufgeführten Projekten kann bei besonders innovativen Projekten in besonderem Interesse des Landes ausschließlich aus GAK-Mitteln die Höhe der Zuwendung auf bis zu 100 % angehoben werden. In diesen Fällen ist vorab die Zustimmung des ML einzuholen. Nummer 14.3 findet keine Anwendung.



5.4.5 Die Förderung erfolgt nach Artikel 55 oder Artikel 56 AGVO und ist mit dem Binnenmarkt i. S. des Artikels 107 AEUV vereinbar und von der Pflicht zur beihilferechtlichen Anmeldung nach Artikel 108 AEUV freigestellt.



6.


6.1


6.1.1


Zuwendungsfähig sind Ausgaben für



6.1.1.1
spezielle Untersuchungen oder Erhebungen, die wegen örtlicher Besonderheiten des vorgesehenen Verfahrensgebietes notwendig sind und soweit es sich dabei nicht um Verfahrenskosten nach § 104 FlurbG handelt,


6.1.1.2
Zweckforschungen und Untersuchungen an Verfahren mit modellhaftem Charakter.


6.1.2


Zuwendungsfähig sind insbesondere Ausgaben für



6.1.2.1
die Planung und Herstellung von Straßen und Wegen als gemeinschaftliche Anlagen außerhalb von Ortslagen einschließlich der damit ursächlich verbundenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen,


6.1.2.2
die Planung und Anlage sowie naturnahe Gestaltung von Gewässern einschließlich Vorflutgräben, Rückhaltebecken und weiteren Bauwerken als gemeinschaftliche Anlage,


6.1.2.3
die Planung und Anlage landschaftsgestaltender Anlagen


zur Sicherung, Gestaltung und Entwicklung von Vielfalt und Eigenart der Landschaft,


zur Schaffung und Sicherung von Biotopverbundsystemen,


zur Sicherung eines nachhaltig leistungsfähigen Naturhaushalts,


6.1.2.4
die Planung und Anlage bodenschützender Maßnahmen zum Schutz vor Bodenerosion und zur Verbesserung des Kleinklimas,


6.1.2.5
die zur wertgleichen Abfindung notwendigen Maßnahmen und die Instandsetzung der neuen Grundstücke,


6.1.2.6
den Ausgleich für Wirtschaftserschwernisse und vorübergehende Nachteile (§ 51 FlurbG), Geldabfindungen (§ 44 Abs. 3, § 50 Abs. 2 FlurbG) sowie Geldentschädigungen, soweit diese Verpflichtungen nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind,


6.1.2.7
die wegen einer völligen Änderung der bisherigen Struktur eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes erforderlichen Maßnahmen (§ 44 Abs. 5 FlurbG),


6.1.2.8
die beim Landzwischenerwerb entstehenden Verluste, soweit sie der Teilnehmergemeinschaft bei der Verwendung der Flächen entstehen,


6.1.2.9
die Zinsen für die von der Teilnehmergemeinschaft für den Landzwischenerwerb zu einem angemessenen Satz aufgenommenen Kapitalmarktdarlehn, nicht jedoch Verzugszinsen,


6.1.2.10
die der Teilnehmergemeinschaft bei Vermessung, Vermarkung und Wertermittlung der Grundstücke entstehenden Aufwendungen sowie den ihr entstehenden Verwaltungsaufwand,


6.1.2.11
die Vergabe von Arbeiten zur Wahrnehmung von gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (§ 18 Abs. 1 FlurbG).


6.1.3


Zuwendungsfähig sind Ausgaben für



6.1.3.1
nicht investive Ausgaben der Tauschpartnerinnen und Tauschpartner durch Inanspruchnahme von Dienstleistungen zur Vorbereitung und Durchführung des freiwilligen Landtausches,


6.1.3.2
Ausführungskosten nach § 103 g FlurbG, insbesondere für Vermessung, die Instandsetzung der neuen Grundstücke, Herstellung der gleichen Bewirtschaftungsmöglichkeiten wie bei den abgegebenen Grundstücken und Maßnahmen zur Sicherung eines nachhaltig leistungsfähigen Naturhaushalts, soweit die Aufwendungen den Tauschpartnerinnen und Tauschpartnern entsprechend den im Flurbereinigungsverfahren üblichen Maß nicht selbst zugemutet werden können.


6.1.4


Zuwendungsfähig sind Ausgaben für Maßnahmen des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der landschaftsgebundenen Erholung innerhalb des Flurbereinigungsverfahrens durch



6.1.4.1
Bepflanzungen mit standortheimischen Arten (z. B. Schutzpflanzungen, Feldgehölze, Baumgruppen, Uferbepflanzungen, Maßnahmen der Grünordnung im und am Dorf),


6.1.4.2
die Anlage und Gestaltung von Wander-, Rad- und Reitwegen, Aussichtspunkten, Lehrpfaden, Rastplätzen,


6.1.4.3
die Schaffung von Zuwegungen und Parkplätzen zu und an nach dieser Richtlinie geförderten Einrichtungen,


6.1.4.4
die Anlage von offenen Gewässern einschließlich der Gestaltung von Uferzonen,


6.1.4.5
die Bereitstellung von Land im Zusammenhang mit Projekten nach den Nummern 6.1.5.1 bis 6.1.5.4. Zuwendungsfähig sind Ausgaben der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers nach § 40 FlurbG (Kapitalbetrag) oder nach § 52 FlurbG (Geldabfindung) bis zu höchstens 10 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des Projekts.


6.1.5


6.1.5.1
In den Projekten nach den Nummern 6.1.1, 6.1.2 und 6.1.4 ist abweichend von dem Ausschluss in Nummer 2.3 (Orte über 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner) eine Förderung in den unbebauten überwiegend landwirtschaftlich geprägten Außenbereichen zulässig.


6.1.5.2
Im Zusammenhang mit Projekten nach Nummer 6.1.2.1 kann die Verlegung von Leerrohren zur Breitbandversorgung mitgefördert werden. Dazu ist der Bedarf vorab durch den Antragsteller zu dokumentieren. Nach dem Ausbau sind die Lage der Rohre sowie deren Zugang in einer Karte zu dokumentieren. Gemäß der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau sind die Leerrohre anbieterneutral zur Verfügung zu stellen.


6.1.6


Von der Förderung ausgeschlossen sind



a)
Entwässerung von Ackerland, Grünland oder Ödland,


b)
Umwandlung von Grünland und Ödland in Ackerland,


c)
Beschleunigung des Wasserabflusses,


d)
Bodenmelioration,


e)
Beseitigung von Landschaftselementen wie Tümpel, Hecken, Gehölzgruppen oder Wegraine,


sofern sie nicht nachweislich im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde durchgeführt werden.



6.2


6.2.1 Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger sind



6.2.1.1
Teilnehmergemeinschaften und deren Zusammenschlüsse,


6.2.1.2
Wasser- und Bodenverbände und vergleichbare Körperschaften,


6.2.1.3
einzelne Beteiligte,


6.2.1.4
Tauschpartnerinnen und Tauschpartner sowie andere am Tausch beteiligte Personen für Projekte nach Nummer 6.1.3,


6.2.1.5
Gemeinden und Gemeindeverbände für Projekte nach Nummer 6.1.4.


6.2.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind:



6.2.2.1
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden (Artikel 1 Abs. 5 Buchst. a Agrarfreistellungsverordnung). Dies gilt auch für andere Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger, gegen die noch offene Rückforderungsansprüche bestehen;


6.2.2.2
Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten i. S. der Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten.


6.3


Projekte nach den Nummern 6.1.2 und 6.1.4 können nur gefördert werden, sofern



das zugehörige Flurbereinigungsverfahren Bestandteil des niedersächsischen Flurbereinigungsprogramms ist,


das Verfahren durch die Landentwicklungsverwaltung eingeleitet ist,


die planrechtliche Behandlung des Projekts vorliegt.


6.4


6.4.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



Für Flurbereinigungsverfahren, die bis zum 31. 12. 2006 angeordnet wurden, gilt weiterhin die Fehlbedarfsfinanzierung. Zur Finanzierung der Ausgaben können daher in voller Höhe Zuwendungen eingesetzt werden.



Vor Inkrafttreten dieser Richtlinie eingeleitete Flurbereinigungsverfahren behalten die zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung geltenden Fördersätze bei.



6.4.2 Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen gelten die folgenden Regelungen:



6.4.2.1 Die Fördersätze ergeben sich aus der folgenden Übersicht. Bei den Prozentsätzen handelt es sich um Höchstsätze, die unterschritten werden können.



Zuwendungsempfängerin und Zuwendungsempfänger

Fördergegenstand und jeweiliger Fördersatz für Nummer


  6.1.1  

  6.1.2  

  6.1.3  

  6.1.4  

Nummer 6.2.1.1    

75 %

75 %

50 %

Nummer 6.2.1.2

75 %

50 %

Nummer 6.2.1.3

75 %

50 %

Nummer 6.2.1.4

75 %

Nummer 6.2.1.5

50 %



6.4.2.2 Die Teilnehmergemeinschaft als Zuwendungsempfänger nach Nummer 6.2.1.1 hat für Projekte nach Nummer 6.1.2 eine Eigenleistung in Höhe von mindestens 25 % der zuwendungsfähigen Ausgaben zu erbringen.



Kann die Bewilligungsbehörde bei Verfahren mit besonderer ökologischer Zielsetzung oder Verfahren mit hoher Bedeutung für die Kulturlandschaft den Fördersatz auf 80 % festsetzen, reduziert sich die Eigenleistung auf 20 %.



6.4.2.3 Die Eigenleistung der Teilnehmergemeinschaft kann über die gesetzliche Beitragspflicht hinaus ganz oder teilweise von einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmern (vgl. § 10 Abs. 1 FlurbG) übernommen werden.



6.4.2.4 Bei Projekten nach den Nummern 6.1.1 bis 6.1.3 sind entsprechend den Fördergrundsätzen GAK finanzielle Beteiligungen Dritter nach VV Nr. 2.5/VV-Gk Nr. 2.4 zu § 44 LHO und anderweitige öffentliche Förderungen von den zuwendungsfähigen Ausgaben abzusetzen.



Außerdem sind abzusetzen:



Erlöse nach § 46 Satz 3 FlurbG,


Gewinne aus Landzwischenerwerb,


Verkaufserlöse aus Materialabgabe, sofern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gefördert worden sind.


Nicht abzusetzen sind Kapitalbeträge nach § 40 FlurbG und Erlöse aus der Verwertung von Restflächen, die aus der mäßigen Erhöhung des Flächenabzugs nach § 47 FlurbG stammen.



6.4.3 Projekte mit einem Zuwendungsbedarf von weniger als 2 500 EUR, bei Gemeinden und Gemeindeverbänden von weniger als 10 000 EUR, werden nicht gefördert.



6.4.4 Die Förderung von Ausführungskosten erfolgt nach Artikel 56 AGVO.



Die Förderung von Verfahrenskosten nach Artikel 15 der Agrarfreistellungsverordnung ist mit dem Binnenmarkt i. S. des Artikels 107 AEUV vereinbar und von der Pflicht zur beihilferechtlichen Anmeldung nach Artikel 108 AEUV freigestellt (siehe Anmeldung des Bundes, Beihilfenummer SA.49473 [2017/XA]).



Die Förderung von Ausgaben nach Nummer 6.1.4 erfolgt unter Beachtung der Grenzen und Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013.



6.5


Bei der Förderung von Wegebauprojekten ist das Arbeitsblatt DWA-A 904 Richtlinien für den ländlichen Wegebau – Teil 1 (August 2016) für die Gestaltung ländlicher Wege zu beachten.



Bei einer Förderung nach ZILE gelten als nicht ausreichend befestigte Verbindungswege oder landwirtschaftliche Wege diejenigen Wege, die der Belastung durch heute gebräuchliche landwirtschaftliche Maschinen und Transportfahrzeuge nicht mehr gewachsen sind. Die Art der Befestigung (Asphalt, Beton, Schotter o. Ä.) ist dabei unerheblich; maßgeblich für die Tragfähigkeit der Befestigung ist vielmehr der Wegeunterbau.



Der Ausbau muss mindestens den Standard der „Zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für die Befestigung ländlicher Wege“ – ZTV LW 16 – erfüllen. Die nach den ZTV LW vorgesehenen Kontrollprüfungen sind in jedem Fall im dort beschriebenen Umfang durchzuführen.



Für den Fall der Erhöhung der Ausbaubreite eines Weges ist eine hinreichende Begründung der Notwendigkeit des Ausbaues seitens der Antragstellerin oder des Antragstellers zu liefern. Dies gilt nicht, wenn ein Weg ausgebaut werden soll, der vor Ausbau eine Fahrbahnbreite von weniger als 3 m oder im Fall eines Weges mit erheblicher Erschließungsfunktion eine Fahrbahnbreite von weniger als 3,50 m hat.



6.6


6.6.1 Die Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens bedingt dessen Aufnahme im Flurbereinigungsprogramm, das jährlich vom ML fortgeschrieben wird. Der Einleitung geht grundsätzlich ein dreistufiges Vorverfahren voraus, das eine mehrjährige Planungsphase in anwachsender Intensität unter Einbindung und Berücksichtigung aller Akteure vor Ort (Forum Landentwicklung) umfasst.



Dazu legen die Bewilligungsbehörden, soweit sie Verfahren in der jeweiligen Planungsphase haben, ihre Unterlagen vor. Stufe 1 sind die „Projektempfehlungen“, Stufe 2 die „Projektempfehlungen, die zu verbindlichen Projekten weiterentwickelt werden“ und Stufe 3 die „verbindlichen Projekte“, die für die Einleitung vorgesehen sind.



Voraussetzung für eine Anmeldung als verbindliches Projekt ist die erfolgte Prüfung der Neugestaltungsgrundsätze durch das ML, eine ausreichend hohe ökologische Bedeutung des Verfahrens sowie eine positive Wertschöpfungsbilanz in der Kosten- und Wirkungsanalyse. Auf Grundlage der vorgelegten Daten stellt das ML ein Ranking aller verbindlichen Projekte auf, das die Reihenfolge der Einleitung in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Mittel festlegt. Die zur Einleitung vorgesehenen Verfahren gibt das ML bekannt.



6.6.2 Der Zuwendungsbedarf der Teilnehmergemeinschaft und ggf. anderer Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger ist für das einzelne Verfahren unter Berücksichtigung der



von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu entrichtenden Beiträge nach § 19 FlurbG,


sonstigen Eigenleistungen,


Leistungen Dritter sowie


den aus den Neugestaltungsgrundsätzen resultierenden Ausgaben


zu ermitteln. Dabei sind die agrarstrukturellen, landwirtschaftlichen und außerlandwirtschaftlichen Ziele und der daraus zu erwartende Erfolg in der Kosten- und Wirkungsanalyse zu erfassen. Das Ergebnis ist zu dokumentieren.



6.6.3 Der LWK ist spätestens im Rahmen der Anhörung nach § 5 Abs. 2 FlurbG Gelegenheit zu geben, sich zur Höhe der von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu entrichtenden Beiträge zu äußern.



6.6.4 Die Bewilligungsbehörde darf bei Zuwendungen, die Teilnehmergemeinschaften oder Verbänden der Teilnehmergemeinschaften in Vorjahren aus Verpflichtungsermächtigung bewilligt worden sind, auf deren Antrag den Zuwendungszweck veränderten Planungen anpassen und die Verwendung der Zuwendung für ein anderes Projekt des Begünstigten zulassen, sofern die Zuwendung noch nicht ausgezahlt wurde.



6.6.5 Bei Teilnehmergemeinschaften findet die VV Nr. 1.3 zu § 44 LHO keine Anwendung, weil Verpflichtungen und Ausgaben nach § 17 FlurbG und den §§ 105 ff. LHO der Kontrolle der Bewilligungsbehörde in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde unterliegen und die Ausgaben über das Jahresausbauprogramm der Bewilligungsbehörde gesteuert werden.



7.


7.1


Zuwendungsfähig sind Ausgaben für



7.1.1
den Erwerb von Flächen innerhalb und außerhalb von Mooren, die im Rahmen der Bodenordnung als zusammenhängende Gebiete zur Wiedervernässung zugeteilt werden,


7.1.2
vorbereitende Untersuchungen zur Wiedervernässung,


7.1.3
die zur Neuordnung der Flächen und der damit entstehenden Ausführungskosten in Flurbereinigungsverfahren als Projekte nach den Nummern 6.1.2 und 6.1.5.


7.2


7.2.1 Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger sind



7.2.1.1
das Land Niedersachsen, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Stiftungen des Naturschutzes für den Erwerb nach Nummer 7.1.1 und Projekte nach Nummer 7.1.2,


7.2.1.2
Teilnehmergemeinschaften und deren Zusammenschlüsse für Projekte nach Nummer 7.1.3,


7.2.1.3
Wasser- und Bodenverbände und vergleichbare Körperschaften für Projekte nach Nummer 7.1.3,


7.2.1.4
einzelne Beteiligte für Projekte nach Nummer 7.1.3.


7.2.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind:



7.2.2.1
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden (Artikel 1 Abs. 5 Buchst. a Agrarfreistellungsverordnung). Dies gilt auch für andere Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger, gegen die noch offene Rückforderungsansprüche bestehen;


7.2.2.2
Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten i. S. der Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten.


7.3


7.3.1 Die Förderung erfolgt unter folgenden Voraussetzungen:



das geplante Wiedervernässungsgebiet muss vom MU als geeignetes Moor für den Klima- und Umweltschutz eingestuft sein,


das zugehörige Flurbereinigungsverfahren ist Bestandteil des niedersächsischen Flurbereinigungsprogramms und ist durch die Landentwicklungsverwaltung eingeleitet worden.


7.3.2 Für die Fördergegenstände nach Nummer 7.1.3 gelten die in den Nummern 6.3 und 6.5 aufgeführten sonstigen Zuwendungsbestimmungen auch in den Flurbereinigungsverfahren, die der Umsetzung des Flächenmanagements in dieser Maßnahme dienen.



7.4


7.4.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



7.4.2 Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen gelten die folgenden Regelungen:



7.4.2.1 Für Zuwendungsempfänger nach Nummer 7.2.1.1 beträgt der Fördersatz 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben nach den Nummern 7.1.1 und 7.1.2.



Für Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger nach den Nummern 7.2.1.2 bis 7.2.1.4 sowie für Gemeinden und Gemeindeverbände nach Nummer 7.2.1.1 gelten die Regelungen der Nummern 6.4.2.1 bis 6.4.2.4 entsprechend.



7.4.2.2 Grunderwerb (einschließlich Nebenkosten) kann mit 10 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des Projekts gefördert werden. Davon kann bei einer Förderung nach Nummer 7.1.1 im Einzelfall abgewichen werden. Die Ausgaben für den Grunderwerb nach Nummer 7.1.1 dürfen bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben nach Nummer 7.1 im jeweiligen Flurbereinigungsverfahren betragen.



7.4.3 Projekte mit einem Zuwendungsbedarf von weniger als 2 500 EUR, beim Land Niedersachsen sowie bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden von weniger als 10 000 EUR, werden nicht gefördert.



7.5


7.5.1 Das MU bestimmt die Moorflächen in Niedersachsen, die geeignet sind, die aus der Wiedervernässung resultierenden Einsparungen von Treibhausgasen in besonders hohem Maß zu erfüllen. Nur in dieser Gebietskulisse ist die Einleitung von Flurbereinigungsverfahren als unterstützende Maßnahme zulässig; die gesetzlichen Voraussetzungen des FlurbG zur Einleitung eines Verfahrens müssen erfüllt sein.



Die Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens, das der Umsetzung des Flächenmanagements für Klima und Umwelt dient, bedingt dessen Aufnahme in das Flurbereinigungsprogramm, das jährlich vom ML fortgeschrieben wird. Der Einleitung geht grundsätzlich ein dreistufiges Vorverfahren voraus, das eine mehrjährige Planungsphase in anwachsender Intensität unter Einbindung und Berücksichtigung aller Akteure vor Ort (Forum Landentwicklung) umfasst.



Abweichend von den in Nummer 6.6.1 beschriebenen Planungsphasen ist es in Abstimmung mit dem ML zulässig, in den o. g. Verfahren die Planungsphase Stufe 1 auszulassen und bereits Unterlagen zur Stufe 2 „Projektempfehlungen, die zu verbindlichen Projekten weiterentwickelt werden“ vorzulegen.



Voraussetzung für eine Anmeldung als verbindliches Projekt ist die erfolgte Prüfung der Neugestaltungsgrundsätze durch die obere Flurbereinigungsbehörde des ML, die positive ökologische Bewertung des Verfahrens sowie eine positive Wertschöpfungsbilanz in der Kosten- und Wirkungsanalyse. Auf Grundlage der vorgelegten Daten stellt das ML ein Ranking aller verbindlichen Projekte auf, das die Reihenfolge der Einleitung in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Mittel festlegt. Die zur Einleitung vorgesehenen Verfahren gibt das ML bekannt.



7.5.2 Die Abweichung von Artikel 69 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für den Erwerb von Grundstücken mehr als 10 % der förderfähigen Gesamtausgaben nach Nummer 7.4.2.2 als Bemessungsgrundlage für die Zuwendung anzuerkennen, bedarf jeweils einer Einzelbegründung. Sie ist nachweislich zu dokumentieren.



7.5.3 Der Zuwendungsbedarf der Teilnehmergemeinschaft und ggf. anderer Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger ist für das einzelne Verfahren unter Berücksichtigung der



von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu entrichtenden Beiträge nach § 19 FlurbG,


sonstigen Eigenleistungen,


Leistungen Dritter sowie


den aus den Neugestaltungsgrundsätzen resultierenden Ausgaben


zu ermitteln. Dabei sind die agrarstrukturellen, landwirtschaftlichen und außerlandwirtschaftlichen Ziele und der daraus zu erwartende Erfolg in der Kosten- und Wirkungsanalyse zu erfassen. Das Ergebnis ist zu dokumentieren.



7.5.4 Der LWK ist spätestens im Rahmen der Anhörung nach § 5 Abs. 2 FlurbG Gelegenheit zu geben, sich zur Höhe der von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu entrichtenden Beiträge zu äußern.



7.5.5 Bei Teilnehmergemeinschaften findet die VV Nr. 1.3 zu § 44 LHO keine Anwendung, weil Verpflichtungen und Ausgaben nach § 17 FlurbG und den §§ 105 ff. LHO der Kontrolle der Bewilligungsbehörde in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde unterliegen und die Ausgaben über das Jahresausbauprogramm der Bewilligungsbehörde gesteuert werden.



8.


8.1


Zuwendungsfähig sind Ausgaben für den Neubau befestigter oder die Befestigung vorhandener, bisher nicht oder nicht ausreichend befestigter Verbindungswege und landwirtschaftlicher Wege, einschließlich erforderlicher Brücken, einschließlich ggf. erforderlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des Naturschutzes. Als nicht ausreichend befestigte Verbindungswege oder landwirtschaftliche Wege gelten diejenigen Wege, die der Belastung durch heute gebräuchliche landwirtschaftliche Maschinen und Transportfahrzeuge nicht mehr gewachsen sind. Die Art der Befestigung (Asphalt, Beton, Schotter o. Ä.) ist dabei unerheblich; maßgeblich für die Tragfähigkeit der Befestigung ist vielmehr der Wegeunterbau.



Im Zusammenhang mit den Projekten kann die Verlegung von Leerrohren zur Breitbandversorgung mitgefördert werden. Dazu ist der Bedarf vorab durch den Antragsteller zu dokumentieren. Nach dem Ausbau sind die Lage der Rohre sowie deren Zugang in einer Karte zu dokumentieren. Gemäß der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau sind die Leerrohre anbieterneutral zur Verfügung zu stellen.



8.2


8.2.1 Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger sind



8.2.1.1
Gemeinden, Gemeindeverbände und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts,


8.2.1.2
natürliche Personen und Personengesellschaften sowie juristische Personen des privaten Rechts.


8.2.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind:



8.2.2.1
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden (Artikel 1 Abs. 5 Buchst. a Agrarfreistellungsverordnung). Dies gilt auch für andere Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger, gegen die noch offene Rückforderungsansprüche bestehen;


8.2.2.2
Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten i. S. der Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten.


8.3


8.3.1 Die Förderung von Wegen innerhalb der Ortsbebauung, d. h. innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 Abs. 1 BauGB, ist nicht zulässig. Vereinzelte Freiflächen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile unterbrechen diese nicht. In Ortsrandlagen sind Wege zuwendungsfähig, die in erster Linie landwirtschaftliche Flächen erschließen und nur einseitig bebaut sind. Dieser Bebauung gegenüberliegende, in geringer Anzahl vorhandene Gebäude bedingen keinen Förderausschluss.



Festsetzungen durch gemeindliche Satzungen nach § 34 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 BauGB sind für die Frage der Zuwendungsfähigkeit dagegen unbeachtlich.



8.3.2 Sofern erkennbar ist, dass durch das beabsichtigte Projekt ein Eingriff in den Naturhaushalt erfolgen wird, z. B. bei einer Verbreiterung des bisher in der Örtlichkeit vorhandenen Weges oder dem Neubau eines in der Örtlichkeit nicht vorhandenen Weges, ist eine Stellungnahme der zuständigen Naturschutzbehörde vorzulegen.



8.3.3 Für den Fall der Erhöhung der Ausbaubreite eines Weges ist eine hinreichende Begründung der Notwendigkeit des Ausbaues seitens der Antragstellerin oder des Antragstellers zu liefern. Dies gilt nicht, wenn ein Weg ausgebaut werden soll, der vor Ausbau eine Fahrbahnbreite von weniger als 3 m oder im Fall eines Weges mit erheblicher Erschließungsfunktion eine Fahrbahnbreite von weniger als 3,50 m hat.



8.4


8.4.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



8.4.2 Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen gelten die folgenden Regelungen:



8.4.2.1 Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden und Gemeindeverbände als Zuwendungsempfänger nach Nummer 8.2.1.1 bestimmt die Höhe der Zuwendung, die gestaffelt anhand der Abweichung vom Landesdurchschnitt in der jeweiligen Vergleichsgruppe von der über drei Jahre gemittelten Steuereinnahmekraft festgelegt wird. Grundlage bilden die Daten des LSN aus der Veröffentlichung „Gemeindeergebnisse der Finanzstatistik“.



8.4.2.2 Der Fördersatz für Gemeinden und Gemeindeverbände als Zuwendungsempfänger nach Nummer 8.2.1.1 entspricht der Abweichung von der durchschnittlichen Steuereinnahmekraft und ergibt sich aus folgender Übersicht:



  Abweichung von der Steuereinnahmekraft  

  Zuschusshöhe  

15 % über Durchschnitt

  

43 %




Durchschnitt


53 %




15 % unter Durchschnitt


63 %



Die Zuordnung der Gemeinden zu den Fördersätzen entsprechend ihrer Abweichung von der Steuereinnahmekraft wird jährlich anhand der vom LSN aktualisierten Daten fortgeschrieben. Für Landkreise erfolgt die Einstufung anhand der Umlagekraftmesszahl.



Für die Zuordnung zum jeweiligen Fördersatz ist das Antrageingangsdatum des Projekts maßgebend.



8.4.2.3 Der Fördersatz beträgt bei den Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern



nach Nummer 8.2.1.1 für die anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts 63 % und


nach Nummer 8.2.1.2 25 %


der zuwendungsfähigen Ausgaben.



Die Höhe der Zuwendung richtet sich nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers; sie soll ihr oder ihm vielmehr einen Anreiz bieten, Projekte im Interesse der Ziele dieser Richtlinie und entsprechend dem Zuwendungszweck durchzuführen. Auf die Feststellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann deshalb bei der Bemessung der Zuwendung regelmäßig verzichtet werden.



8.4.2.4 Die Fördersätze für Projekte, die der Umsetzung und damit der beschriebenen Zielerreichung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes oder eines regionalen Entwicklungskonzeptes nach LEADER dienen, können um 10 Prozentpunkte erhöht werden; bei Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern nach Nummer 8.2.1.2 um 5 Prozentpunkte.



8.4.3 Projekte mit einem Zuwendungsbedarf von weniger als 2 500 EUR, bei Gemeinden und Gemeindeverbände von weniger als 10 000 EUR, werden nicht gefördert.



8.4.4 Die Förderung der Projekte erfolgt nach Artikel 56 AGVO und ist mit dem Binnenmarkt i. S. des Artikels 107 AEUV vereinbar und von der Pflicht zur beihilferechtlichen Anmeldung nach Artikel 108 AEUV freigestellt.



8.5


8.5.1 Der Ausbau muss mindestens den Standard der „Zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für die Befestigung ländlicher Wege“ – ZTV LW16 – erfüllen. Die nach den ZTV LW vorgesehenen Kontrollprüfungen sind in jedem Fall im dort beschriebenen Umfang durchzuführen.



8.5.2 Bei der Förderung von Wegebauprojekten ist das Arbeitsblatt der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) DWA-A 904 – Teil 1 (August 2016) Richtlinien für den ländlichen Wegebau für die Gestaltung ländlicher Wege zu beachten.



9.


9.1


Zuwendungsfähig sind Ausgaben für



9.1.1
Vorarbeiten (Analysen, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, Erhebungen, Untersuchungen, Folgeabschätzungen);


9.1.2
Schaffung von Einrichtungen für die Sicherung, Verbesserung und Ausdehnung der Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung im Rahmen der GAK; auch unter Umnutzung ungenutzter Bausubstanz durch


9.1.2.1
Dorf- oder Nachbarschaftsläden,


9.1.2.2
Nah-/Grundversorgungseinrichtungen (z. B. kleine Dienstleistungs- und Versorgungszentren mit Einzelhandel, ärztliche Versorgung, Apotheke, Post, Bank, Betreuung von Senioren),


9.1.2.3
ländliche Dienstleistungsagenturen (z. B. „Dorfhelferservice“ zur Betreuung der Bevölkerung, Sozialstation, betreutes Wohnen, dezentrale Informations- und Vermittlungsstellen für kommunale Leistungen),


9.1.2.4
Erwerb von bebauten Grundstücken im Zusammenhang mit Projekten nach den Nummern 9.1.2.1 bis 9.1.2.3 nach Abzug eines Verwertungswertes,


9.1.2.5
Abbruch von Bausubstanz im Zusammenhang mit Projekten nach den Nummern 9.1.2.1 bis 9.1.2.3;


9.1.3
Schaffung, Verbesserung oder Ausdehnung lokaler Einrichtungen für die ländliche Bevölkerung einschließlich Kultur und Freizeit außerhalb der Fördermöglichkeiten der GAK durch


9.1.3.1
Einrichtungen für einzelne Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Jugendliche, Senioren, Frauen und Männer (z. B. Kinder- und Jugendclub, Veranstaltungsräume), auch unter Umnutzung ungenutzter Bausubstanz,


9.1.3.2
Dienstleistungen zur Mobilität (z. B. Mitfahrzentralen, Carsharing usw.),


9.1.3.3
Erwerb von bebauten und unbebauten Grundstücken im Zusammenhang mit Projekten nach den Nummern 9.1.3.1 und 9.1.3.2 nach Abzug eines Verwertungswertes,


9.1.3.4
Abbruch von Bausubstanz im Zusammenhang mit Projekten nach den Nummern 9.1.3.1 und 9.1.3.2.


9.1.4
Sonstige Förderinhalte


9.1.4.1 Abweichend von dem Ausschluss in Nummer 2.3 darf eine Förderung in Orten über 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Einzelfall erfolgen, sofern sich die Zielsetzung und die beabsichtigten Wirkungen des Projekts nahezu ausschließlich im umgebenden ländlichen Raum auswirken.



9.1.4.2 Der Innenausbau ist förderfähig, sofern es für die Funktion des Förderobjektes erforderlich ist.



9.1.4.3 Die gestalterische Anpassung an das Ortsbild ist verpflichtender Bestandteil bei der Umsetzung von Projekten nach den Nummern 9.1.2.1 bis 9.1.2.3 und nach den Nummern 9.1.3.1 bis 9.1.3.2.



9.1.4.4 Die gleichzeitige Antragstellung von Projekten der Nummer 9.1.1 mit Projekten der Nummern 9.1.2.1 bis 9.1.2.5 und 9.1.3.1 bis 9.1.3.2 ist zulässig. Unabhängig davon wird ein Projekt nach Nummer 9.1.1 immer nach den Auswahlkriterien des beabsichtigten investiven Projekts bewertet.



9.1.5
Förderausschluss


Von der Förderung ausgeschlossen sind



a)
Energiegewinnungsanlagen sowie damit zusammenhängenden technische Einrichtungen, die nach dem EEG 2017 oder dem KWKG gefördert Strom oder Wärme erzeugen,


b)
Einrichtungen der medizinischen Versorgung, die über die lokalen Bedürfnisse der Bevölkerung in ländlichen Orten hinausgehen (z. B. Krankenhäuser),


c)
Projekte, die Universitäten, Hochschulen oder Berufsschulen betreffen,


d)
stationäre Nahversorgungseinrichtungen für Waren und Dienstleistungen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 m2,


e)
der Erwerb von Geschäftsanteilen.


9.2


9.2.1
Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger sind


9.2.1.1
Gemeinden und Gemeindeverbände sowie gemeinnützige juristische Personen. Dazu gehören auch gemeinnützige Großunternehmen, die nicht die KMU-Definition nach Anhang I AGVO erfüllen, sofern sie soziale Dienstleistungen erbringen (z. B. Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Jugendherbergswerk usw.),


9.2.1.2
natürliche Personen und Personengesellschaften sowie nicht in Nummer 9.2.1.1 genannte sonstige juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts.


9.2.2
Von der Förderung ausgeschlossen sind:


9.2.2.1
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden (Artikel 1 Abs. 4 Buchst. a AGVO). Dies gilt auch für andere Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger, gegen die noch offene Rückforderungsansprüche bestehen;


9.2.2.2
Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten i. S. der Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten;


9.2.2.3
Kleinstunternehmen, deren Projekte nach der Maßnahme Nummer 2.1.3.6 (Kleinstunternehmen der Grundversorgung) förderfähig sind.


9.3


Für jedes Projekt ist ein Konzept zur Markt- und Standortanalyse einschließlich Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorzulegen. Für Projekte, die soziokulturelle Einrichtungen betreffen, ist nur eine Bedarfsanalyse vorzulegen.



Die Erstellung dieser Analysen oder Konzepte stellt keinen unzulässigen Projektbeginn gemäß VV Nr. 1.3 zu § 44 LHO dar.



Die Analysen oder Konzepte können trotz eines negativen Ergebnisses, in dessen Folge das beabsichtigte investive Projekt nicht durchgeführt wird, gefördert werden. Unabhängig davon wird ein Projekt zur Vorarbeiten nach den Auswahlkriterien des beabsichtigten investiven Projekts bewertet. Die Analyse oder das Konzept kann auch von Banken, auch von der Bank, die das Projekt finanziert, der LWK oder geeigneten Dritten erstellt werden. Stellungnahmen der IHK, der HWK oder vergleichbarer berufsständischer Organisationen zur Analyse oder zum Konzept können mit vorgelegt werden.



Die Analyse oder das Konzept muss inhaltlich mindestens



die Konkurrenzsituation mit ggf. bereits bestehenden, gleichartigen Einrichtungen in einem der Funktion der Einrichtung entsprechenden räumlichen Umfeld – mindestens der angrenzenden Nachbarorte – untersuchen und belegen, dass der Bedarf zur Versorgung der Bevölkerung erforderlich ist;


Aussagen zur Zahl der geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze unter Beachtung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern treffen. Sofern eine Einrichtung bereits besteht, muss die Anzahl der Mitarbeiter getrennt nach Geschlechtern aufgelistet werden;


die Wirtschaftlichkeit durch Aussagen zur Nachhaltigkeit und zur Gewinnerwartung des Projekts belegen. Die Gewinnerwartung kann in den ersten Jahren auch negativ sein. Entscheidend sind die langfristige Perspektive und die Deckung des Verlustes durch vorhandene Eigenmittel. Bei nicht auf Gewinnerzielung ausgelegten Projekten von gemeinnützigen Einrichtungen, vor allem der Zuwendungsempfänger nach Nummer 9.2.1.1, wird der Wirtschaftlichkeit durch kostendeckendes Betreiben der Einrichtung Rechnung getragen. Zuwendungsempfänger nach Nummer 9.2.1.1 können die Einrichtung auch dauerhaft bezuschussen, sofern damit die Grundversorgung für die ländliche Bevölkerung gesichert wird.


Liegt keine wirtschaftliche Nutzungs- bzw. Verwertungsabsicht oder keine wirtschaftliche Veränderung im Zusammenhang mit der Erhaltung einer bestehenden Einrichtung vor, ist keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erforderlich. Dies ist detailliert zu begründen.



Die Bewilligungsbehörde muss den Bedarf für die Einrichtung anhand der Angaben förmlich in einem Vermerk vor der Bewilligung bestätigen.



9.4


9.4.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



9.4.2 Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen gelten die folgenden Regelungen:



9.4.2.1 Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden und Gemeindeverbände als Zuwendungsempfänger nach Nummer 9.2.1.1 bestimmt die Höhe der Zuwendung, die gestaffelt anhand der Abweichung vom Landesdurchschnitt in der jeweiligen Vergleichsgruppe von der über drei Jahre gemittelten Steuereinnahmekraft festgelegt wird. Grundlage bilden die Daten des LSN aus der Veröffentlichung „Gemeindeergebnisse der Finanzstatistik“.



9.4.2.2 Der Fördersatz für Gemeinden und Gemeindeverbände entspricht der Abweichung von der durchschnittlichen Steuereinnahmekraft und ergibt sich aus folgender Übersicht:



  Abweichung von der Steuereinnahmekraft  

  Zuschusshöhe  

15 % über Durchschnitt

  

43 %




Durchschnitt


53 %




15 % unter Durchschnitt


63 %



Die Zuordnung der Gemeinden zu den Fördersätzen entsprechend ihrer Abweichung von der Steuereinnahmekraft wird jährlich anhand der vom LSN aktualisierten Daten fortgeschrieben. Für Landkreise erfolgt die Einstufung anhand der Umlagekraftmesszahl.



Für die Zuordnung zum jeweiligen Fördersatz ist das Antrageingangsdatum des Projekts maßgebend.



9.4.2.3 Der Fördersatz beträgt bei den Zuwendungsempfängern und Zuwendungsempfängerinnen



nach Nummer 9.2.1.1 für die gemeinnützigen juristischen Personen 63 %, bei den Fördertatbeständen nach Nummer 9.1.3 in den übrigen Regionen (siehe Nummer 1.5 – Begriffsbestimmungen) 43 %,


nach Nummer 9.2.1.2 35 %


der zuwendungsfähigen Ausgaben.



Die Höhe der Zuwendung richtet sich nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers; sie soll ihr oder ihm vielmehr einen Anreiz bieten, Projekte im Interesse der Ziele dieser Richtlinie und entsprechend dem Zuwendungszweck durchzuführen. Auf die Feststellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann deshalb bei der Bemessung der Zuwendung regelmäßig verzichtet werden.



9.4.2.4 Der Erwerb der Grundstücke (einschließlich Nebenkosten) nach den Nummern 9.1.2.4 und 9.1.3.3 kann mit 10 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des Projekts gefördert werden.



9.4.2.5 Die Fördersätze für Projekte, die der Umsetzung und damit der beschriebenen Zielerreichung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes oder eines regionalen Entwicklungskonzeptes nach LEADER dienen, können um 10 Prozentpunkte erhöht werden.



9.4.2.6 Sofern die Höchstzuwendung nach Nummer 9.4.4 einen geringeren Fördersatz bewirkt, wird dieser bei der Bewilligung verwendet.



9.4.2.7 Eigene Arbeitsleistungen der Zuwendungsempfänger nach Nummer 9.2.1.1 mit Ausnahme von Gemeinden und Gemeindeverbänden können mit 60 % des Betrages, der sich bei Vergabe der Leistungen an ein Unternehmen (ohne Berechnung der Umsatzsteuer) ergeben würde, bei der Bemessung der Zuwendung für investive Projekte berücksichtigt werden. Die Zuwendung wird nur zu den Ausgaben gewährt und darf die Summe der baren Ausgaben nicht überschreiten.



9.4.2.8 Entsprechend den Zielen eines integrierten Förderungsansatzes ist eine Bündelung mit anderen Förderungsprogrammen der Gemeinden, der Landkreise, des Landes, des Bundes und der EU sowie mit privaten Projekten anzustreben.



Bei den einzelnen Projekten sind finanzielle Beteiligungen Dritter nach VV Nr. 2.5/VV-Gk Nr. 2.4 zu § 44 LHO und anderweitige öffentliche Förderungen in vollem Umfang in die Finanzierung einzubringen.



Dabei ist zu prüfen, ob unter Einbeziehung der Drittmittel eine Förderung nach den in dieser Richtlinie ausgewiesenen Fördersätzen notwendig und angemessen ist.



9.4.3 Projekte mit einem Zuwendungsbedarf von weniger als 2 500 EUR, bei Gemeinden und Gemeindeverbänden von weniger als 10 000 EUR, werden nicht gefördert.



9.4.4 Für Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger nach Nummer 9.2.1.1 beträgt der Zuschuss höchstens 500 000 EUR je Projekt und höchstens 200 000 EUR Zuschuss für Zuwendungsempfänger nach Nummer 9.2.1.2.



9.4.5 Die Förderung erfolgt nach Artikel 55 oder Artikel 56 AGVO und ist mit dem Binnenmarkt i. S. des Artikels 107 AEUV vereinbar und von der Pflicht zur beihilferechtlichen Anmeldung nach Artikel 108 AEUV freigestellt.



Die Zuwendung darf mit anderen staatlichen Beihilfen – einschließlich Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 – nicht kumuliert werden, es sei denn, die andere Beihilfe bezieht sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten, oder es wird die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten.



9.5


Eine Ansiedlung von Großunternehmen (gilt auch für Franchise und Filialisten), ausgenommen die in Nummer 9.2.1.1 genannten Großunternehmen, z. B. im Einzelhandel, ist in den nach Nummer 9.1 geförderten Strukturen ausgeschlossen.



10.


10.1


Zuwendungsfähig sind Ausgaben für Investitionen in Freizeitinfrastruktur, Fremdenverkehrsinformationen und Ausschilderungen auch unter Umnutzung ungenutzter Bausubstanz durch



10.1.1
Vorarbeiten (Analysen, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, Erhebungen, Untersuchungen, Folgeabschätzungen),


10.1.2
Schaffung, Erweiterung, Ausbau oder Verbesserung von kleinen Basis- und Attraktivitätsinfrastrukturen sowie Freizeitinfrastruktur mit überwiegend lokalem oder regionalem Bezug einschließlich ergänzender Nebenanlagen und Ausschilderungen,


10.1.3
Hinweise auf Sehenswürdigkeiten, neue oder ersetzende einheitliche Ausschilderung von Wegen sowie Aufstellung oder Aktualisierung von Verweis- und Erläuterungstafeln,


10.1.4
Schaffung, Erweiterung, Ausbau oder Verbesserung von Informations- und Vermittlungsstellen lokaler oder regionaler Tourismusorganisation (Infrastruktur) im ländlichen Raum, deren Teilnahme an Messen sowie Herstellung von Informationsmaterial (Broschüren, Flyer, Karten, IT-gestützte Info-Punkte) über die vermittelten Infrastrukturen und Reiseziele.


10.1.5
Sonstige Förderinhalte


10.1.5.1 Abweichend von dem Ausschluss in Nummer 2.3 darf eine Förderung in Orten über 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Einzelfall erfolgen, sofern sich die Zielsetzung und die beabsichtigten Wirkungen des Projekts nahezu ausschließlich im umgebenden ländlichen Raum auswirken.



10.1.5.2 Im Rahmen von Projekten nach den Nummern 10.1.2 und 10.1.4 ist der Innenausbau zuwendungsfähig, wenn dies für die Funktion des Förderobjektes erforderlich ist.



10.1.5.3 Eine gleichzeitige Beantragung von Projekten der Nummer 10.1.1 mit Projekten der Nummern 10.1.2 bis 10.1.4 ist zulässig. Unabhängig davon wird ein Projekt nach Nummer 10.1.1 immer nach den Auswahlkriterien des beabsichtigten investiven Projekts bewertet.



10.2


10.2.1 Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger sind



10.2.1.1
Gemeinden und Gemeindeverbände sowie gemeinnützige juristische Personen,


10.2.1.2
sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, die nicht in Nummer 10.2.1.1 genannt sind,


10.2.1.3
natürliche Personen und Personengesellschaften sowie juristische Personen des privaten Rechts, die nicht in Nummer 10.2.1.1 genannt sind.


10.3


10.3.1 Nach dieser Maßnahme werden kleinere Projekte mit überwiegend lokalem oder regionalem Bezug gefördert. Als regional gilt ein Einzugsbereich von 50 km.



10.3.2 In Orten Niedersachsens mit mehr als 50 000 Übernachtungen oder mindestens 100 000 Tagesgästen ist vor der Bewilligung zu prüfen, ob eine Förderung aus Fördermitteln des MW in Betracht kommt.



10.3.3 Die Förderung des Baues von Radwegen ist nur zulässig, wenn der Weg abseits von Kreis- oder höher klassifizierten Straßen liegt und er eine Befestigung zum Zweck des Radtourismus erhält.



10.4


10.4.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



10.4.2 Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen gelten die folgenden Regelungen:



10.4.2.1 Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden und Gemeindeverbände als Zuwendungsempfänger nach Nummer 10.2.1.1 bestimmt die Höhe der Zuwendung, die gestaffelt anhand der Abweichung vom Landesdurchschnitt in der jeweiligen Vergleichsgruppe von der über drei Jahre gemittelten Steuereinnahmekraft festgelegt wird. Grundlage bilden die Daten des LSN aus der Veröffentlichung „Gemeindeergebnisse der Finanzstatistik“.



10.4.2.2 Der Fördersatz für Gemeinden und Gemeindeverbände entspricht der Abweichung von der durchschnittlichen Steuereinnahmekraft und ergibt sich aus folgender Übersicht:



  Abweichung von der Steuereinnahmekraft  

  Zuschusshöhe  

15 % über Durchschnitt

  

43 %




Durchschnitt


53 %




15 % unter Durchschnitt


63 %



Die Zuordnung der Gemeinden zu den Fördersätzen entsprechend ihrer Abweichung von der Steuereinnahmekraft wird jährlich anhand der vom LSN aktualisierten Daten fortgeschrieben. Für Landkreise erfolgt die Einstufung anhand der Umlagekraftmesszahl.



Für die Zuordnung zum jeweiligen Fördersatz ist das Antrageingangsdatum des Projekts maßgebend.



10.4.2.3 Der Fördersatz beträgt bei den Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger



nach Nummer 10.2.1.1 für gemeinnützige juristische Personen 63 %,


nach Nummer 10.2.1.2 35 % und


nach Nummer 10.2.1.3 25 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.


Die Höhe der Zuwendung richtet sich nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers; sie soll ihr oder ihm vielmehr einen Anreiz bieten, Projekte im Interesse der Ziele dieser Richtlinie und entsprechend dem Zuwendungszweck durchzuführen. Auf die Feststellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann deshalb bei der Bemessung der Zuwendung regelmäßig verzichtet werden.



10.4.2.4 Die Fördersätze für Projekte, die der Umsetzung und damit der beschriebenen Zielerreichung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes oder eines regionalen Entwicklungskonzeptes nach LEADER dienen, können um 10 Prozentpunkte erhöht werden; bei Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern nach Nummer 10.2.1.3 um 5 Prozentpunkte.



10.4.2.5 Eigene Arbeitsleistungen der Zuwendungsempfänger nach Nummer 10.2.1.1 mit Ausnahme von Gemeinden und Gemeindeverbänden können mit 60 % des Betrages, der sich bei Vergabe der Leistungen an ein Unternehmen (ohne Berechnung der Umsatzsteuer) ergeben würde, bei der Bemessung der Zuwendung für investive Projekte berücksichtigt werden. Die Zuwendung wird nur zu den Ausgaben gewährt und darf die Summe der baren Ausgaben nicht überschreiten.



10.4.2.6 Entsprechend den Zielen eines integrierten Förderungsansatzes ist eine Bündelung mit anderen Förderungsprogrammen der Gemeinden, der Landkreise, des Landes, des Bundes und der EU sowie mit privaten Projekten anzustreben.



Bei den einzelnen Projekten sind finanzielle Beteiligungen Dritter nach VV Nr. 2.5/VV-Gk Nr. 2.4 zu § 44 LHO und anderweitige öffentliche Förderungen in vollem Umfang in die Finanzierung einzubringen.



Dabei ist zu prüfen, ob unter Einbeziehung der Drittmittel eine Förderung nach den in dieser Richtlinie ausgewiesenen Fördersätzen notwendig und angemessen ist.



10.4.3 Projekte mit einem Zuwendungsbedarf von weniger als 2 500 EUR, bei Gemeinden und Gemeindeverbänden von weniger als 10 000 EUR, werden nicht gefördert.



10.4.4 Die Zuwendung beträgt je Projekt höchstens 200 000 EUR.



10.4.5 Die Förderung der Projekte erfolgt unter Beachtung der Grenzen und Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013.



10.5


Bei der Ausschilderung von Radwegen ist der Leitfaden zur Radverkehrswegweisung des MW zugrunde zu legen.



11.


11.1


Zuwendungsfähig sind Ausgaben für



11.1.1
Studien im Zusammenhang mit der Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des kulturellen Erbes von Dörfern, Kulturlandschaften und ländlichen Regionen,


11.1.2
die Erhaltung, Gestaltung und Verbesserung von denkmalgeschützter Bausubstanz sowie deren Umnutzung zur nachhaltigen Sicherung einschließlich Innenausbau und -sanierung,


11.1.3
die Erhaltung, Wiederherstellung und Entwicklung von historischen Gartenanlagen und historischen Kulturlandschaften.


11.2


11.2.1
Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger sind


11.2.1.1
Gemeinden und Gemeindeverbände,


11.2.1.2
sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts,


11.2.1.3
natürliche Personen und Personengesellschaften sowie juristische Personen des privaten Rechts; auch Großunternehmen, die nicht die KMU-Definition nach Anhang I AGVO erfüllen, sofern sie gemeinnützig sind und soziale Dienstleistungen erbringen (z. B. Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Jugendherbergswerk usw.).


11.2.2
Von der Förderung ausgeschlossen sind:


11.2.2.1
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden (Artikel 1 Abs. 4 Buchst. a AGVO). Dies gilt auch für andere Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger, gegen die noch offene Rückforderungsansprüche bestehen;


11.2.2.2
Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten i. S. der Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten.


11.3


Bei Projekten nach Nummer 11.1.2 muss es sich um denkmalgeschützte Bausubstanz handeln, bei Projekten nach Nummer 11.1.3 um historisch bedeutsame Anlagen. Das Vorliegen einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung ist Voraussetzung.



11.4


11.4.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



11.4.2 Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen gelten die folgenden Regelungen:



11.4.2.1 Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Zuwendungsempfänger nach Nummer 11.2.1.1 bestimmt die Höhe der Zuwendung, die gestaffelt anhand der Abweichung vom Landesdurchschnitt in der jeweiligen Vergleichsgruppe von der über drei Jahre gemittelten Steuereinnahmekraft festgelegt wird. Grundlage bilden die Daten des LSN aus der Veröffentlichung „Gemeindeergebnisse der Finanzstatistik“.



11.4.2.2 Der Fördersatz für Zuwendungsempfänger nach Nummer 11.2.1.1 entspricht der Abweichung von der durchschnittlichen Steuereinnahmekraft und ergibt sich aus folgender Übersicht:




Zuschusshöhe

Abweichung von der
  Steuereinnahmekraft  

  Übergangsregion  

  übrige Regionen  

15 % über Durchschnitt

33 %

33 %




Durchschnitt

43 %

43 %




15 % unter Durchschnitt

53 %

43 %.



Die Zuordnung der Gemeinden zu den Fördersätzen entsprechend ihrer Abweichung von der Steuereinnahmekraft wird jährlich anhand der vom LSN aktualisierten Daten fortgeschrieben. Für Landkreise erfolgt die Einstufung anhand der Umlagekraftmesszahl.



Für die Zuordnung zum jeweiligen Fördersatz ist das Antrageingangsdatum des Projekts maßgebend.



Befürwortet das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege (NLD) ein besonderes Landesinteresse, kann der Fördersatz um 10 Prozentpunkte erhöht werden.



11.4.2.3 Der Fördersatz beträgt bei den Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger



nach Nummer 11.2.1.2 40 % und


nach Nummer 11.2.1.3 30 %


der zuwendungsfähigen Ausgaben.



Befürwortet das NLD ein besonderes Landesinteresse, das das wirtschaftliche Interesse der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers an der Projektumsetzung übersteigt, kann der Fördersatz auf 50 % erhöht werden.



11.4.2.4 Sofern die Höchstzuwendung nach Nummer 11.4.4 einen geringeren Fördersatz bewirkt, wird dieser bei der Bewilligung verwendet.



11.4.2.5 Eigene Arbeitsleistungen der Zuwendungsempfänger, die den Status der Gemeinnützigkeit erfüllen, können mit 60 % des Betrages, der sich bei Vergabe der Leistungen an ein Unternehmen (ohne Berechnung der Umsatzsteuer) ergeben würde, bei der Bemessung der Zuwendung für investive Projekte berücksichtigt werden. Die Zuwendung wird nur zu den Ausgaben gewährt und darf die Summe der baren Ausgaben nicht überschreiten.



11.4.2.6 Entsprechend den Zielen eines integrierten Förderungsansatzes ist eine Bündelung mit anderen Förderungsprogrammen der Gemeinden, der Landkreise, des Landes, des Bundes und der EU sowie mit privaten Projekten anzustreben.



Bei den einzelnen Projekten sind finanzielle Beteiligungen Dritter nach VV Nr. 2.5/VV-Gk Nr. 2.4 zu § 44 LHO und anderweitige öffentliche Förderungen in vollem Umfang in die Finanzierung einzubringen.



Dabei ist zu prüfen, ob unter Einbeziehung der Drittmittel eine Förderung nach den in dieser Richtlinie ausgewiesenen Fördersätzen notwendig und angemessen ist.



11.4.3 Projekte mit einem Zuwendungsbedarf von weniger als 2 500 EUR, bei Gemeinden und Gemeindeverbänden von weniger als 10 000 EUR, werden nicht gefördert.



11.4.4 Die Zuwendung beträgt je Projekt höchstens 120 000 EUR.



11.4.5 Die Förderung erfolgt nach Artikel 53 AGVO und ist mit dem Binnenmarkt i. S. des Artikels 107 AEUV vereinbar und von der Pflicht zur beihilferechtlichen Anmeldung nach Artikel 108 AEUV freigestellt.



Die Zuwendung darf mit anderen staatlichen Beihilfen – einschließlich Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 – nicht kumuliert werden, es sei denn, die andere Beihilfe bezieht sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten, oder es wird die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten.



11.5


11.5.1 Für die Antragstellung sind abweichend von Nummer 14.3 folgende Stichtage vorgesehen: 31. Januar, 31. Mai und 30. September eines Jahres.



11.5.2 Den Bewilligungsbehörden nach Nummer 14.2 werden die zur ELER-Kofinanzierung benötigten Landesmittel durch das MWK zur Verfügung gestellt, sodass ein Gesamtbescheid auf der Grundlage dieser Richtlinie ergeht. Ausgenommen davon sind die Bundesmittel der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM-Programme).



Alle zum jeweiligen Stichtag vorliegenden Anträge werden unter enger Einbindung des NLD mit dessen fachspezifischer Beurteilung nach dem Bewertungsschema bepunktet. Aufgrund des besonderen Landesinteresses am Erhalt von Denkmalen und der Einstufung ihrer Bedeutsamkeit wird eine Rangliste der zu fördernden Projekte von den Bewilligungsbehörden gemeinsam mit dem NLD erstellt.



Das NLD erhält eine Durchschrift der Zuwendungsbescheide.



Eine Kopie des schlussgeprüften Verwendungsnachweises ist dem NLD zu übersenden.



11.5.3 Die Fördergegenstände nach Nummer 11.1.2 werden ausschließlich durch das NLD beurteilt und eingestuft. Ob und in welchem Umfang die Innensanierung erforderlich ist, ergibt sich aus der konservatorischen Notwendigkeit und der technischen Dringlichkeit des Projekts.



12.


12.1


Zuwendungsfähig nur aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe sind Ausgaben für



12.1.1
Vorarbeiten (Analysen, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, Erhebungen, Untersuchungen, Folgeabschätzungen),


12.1.2
Sicherung, Schaffung, Verbesserung und Ausdehnung der Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung; auch unter Umnutzung ungenutzter Bausubstanz durch


12.1.2.1
Nah-/Grundversorgungseinrichtungen des täglichen Bedarfs (z. B. kleine Dienstleistungs- und Versorgungszentren mit Einzelhandel, Bäcker, Schlachter, Poststelle, Bank usw.), auch mobiler Art,


12.1.2.2
Investitionen in die Errichtung neuer Unternehmen (Bausubstanz und/oder Maschinen), deren Zweck die Anforderungen an die Grundversorgung (siehe Nummer 1.5 – Begriffsbestimmungen) erfüllt,


12.1.2.3
Investitionen in die Erweiterung vorhandener Unternehmen (Bausubstanz und/oder Maschinen), deren Zweck die Anforderungen an die Grundversorgung (siehe Nummer 1.5 – Begriffsbestimmungen) erfüllt,


12.1.2.4
Diversifizierung vorhandener Unternehmen (Bausubstanz und/oder Maschinen) in Produktion oder Dienstleistungen, die die Anforderungen an die Grundversorgung (siehe Nummer 1.5 – Begriffsbestimmungen) erfüllen,


12.1.2.5
Dienstleistungen zur Mobilität,


12.1.2.6
Erwerb von bebauten Grundstücken im Zusammenhang mit Projekten nach den Nummern 12.1.2.1 bis 12.1.2.5.


12.1.3
Sonstige Förderinhalte


12.1.3.1 Abweichend von dem Ausschluss in Nummer 2.3 darf eine Förderung in Orten über 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Einzelfall erfolgen, sofern sich die Zielsetzung und die beabsichtigten Wirkungen des Projekts nahezu ausschließlich im umgebenden ländlichen Raum auswirken.



12.1.3.2 Der Innenausbau ist förderfähig, sofern es für die Funktion des Förderobjektes erforderlich ist.



12.1.3.3 Eine gleichzeitige Beantragung von Projekten der Nummer 12.1.1 mit Projekten der Nummer 12.1.2 ist zulässig. Unabhängig davon wird ein Projekt nach Nummer 12.1.1 immer nach den Auswahlkriterien des beabsichtigten investiven Projekts bewertet.



12.1.4
Förderausschluss


Von der Förderung ausgeschlossen sind



a)
Umsatzsteuer und unbare Eigenleistungen,


b)
Investitionen in Wohnraum,


c)
Energiegewinnungsanlagen sowie damit zusammenhängende technische Einrichtungen, die nach dem EEG 2017 oder dem KWKG gefördert Strom oder Wärme erzeugen,


d)
über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) förderfähige Vorhaben,


e)
Ersatzinvestitionen,


f)
der Erwerb von Gesellschaftsanteilen, soweit sie nicht zur Erfüllung des Zuwendungszweckes erforderlich sind,


g)
Umschuldungen und Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener Projekte sowie Anschlussfinanzierungen,


h)
immaterielle Vermögenswerte wie z. B. Patente,


reine Betriebsverlagerungen ohne gleichzeitige Erweiterung der Betriebsstätte.



12.2


12.2.1 Zuwendungsempfängerin oder Zuwendungsempfänger sind eigenständige Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von unter 2 Mio. EUR i. S. des Anhangs I AGVO betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen unbeschadet der gewählten Rechtsform.



12.2.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind landwirtschaftliche Unternehmen i. S. der Nummer 1.3 des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) der GAK (siehe Nummer 1.2), Unternehmen gemäß Nummer 2.3 der AFP-Diversifizierung, Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Apotheker sowie Franchise-Unternehmen als Bestandteil von Großunternehmen.



12.3


12.3.1. Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat



a)
die erforderliche Qualifikation für die Führung eines Betriebes


b)
ein Wirtschaftskonzept,


c)
die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung durch eine Finanzierungsbestätigung der Hausbank, einen Eigenkapitalnachweis sowie ggf. weitere Kreditverträge (z. B. KfW)


nachzuweisen.



12.3.2 Das Wirtschaftskonzept muss



die Konkurrenzsituation mit ggf. bereits bestehenden, gleichartigen Einrichtungen in einem der Funktion der Einrichtung entsprechenden räumlichen Umfeld – mindestens der angrenzenden Nachbarorte – untersuchen und belegen, dass der Bedarf zur Versorgung der Bevölkerung erforderlich ist;


Aussagen zur Zahl der geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze unter Beachtung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern treffen. Sofern ein Betrieb bereits besteht, muss als Anlage zum Konzept die Anzahl der Mitarbeiter nach Geschlechtern getrennt aufgelistet werden;


die Wirtschaftlichkeit durch Aussagen zur Nachhaltigkeit und zur Gewinnerwartung des Projekts belegen. Die Gewinnerwartung kann in den ersten Jahren auch negativ sein. Entscheidend sind die langfristige Perspektive und die Deckung des Verlustes durch vorhandene Eigenmittel. Bei bereits bestehenden Unternehmen sind die Bilanzen der letzten drei Jahre auszuwerten und eine Aussage zu den erzielten Jahresumsätzen zu treffen. Die Bilanzen sind als Anlagen beizufügen;


eine Aussage zur erforderlichen Qualifikation für die Führung eines Betriebes, z. B. aufgrund eines entsprechenden Berufsabschlusses oder durch Fortbildungsmaßnahmen berufsständischer Organisationen oder vergleichbarer Einrichtungen, getroffen werden.


Das Konzept kann auch von Banken, auch von der Bank, die das Projekt finanziert, oder geeigneten Dritten erstellt werden. Stellungnahmen der IHK, der HWK oder vergleichbarer berufsständischer Organisationen zum Konzept können mit vorgelegt werden.



Die Erstellung dieses Konzeptes stellt keinen unzulässigen Projektbeginn gemäß VV Nr. 1.3 zu § 44 LHO dar.



Das Konzept kann nur gefördert werden, sofern das investive Projekt eine Zuwendung erhält.



12.3.3 Die Bewilligungsbehörde muss den Bedarf für die Einrichtung anhand der Angaben im Wirtschaftskonzept förmlich in einem Vermerk bestätigen.



12.4


12.4.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



12.4.2 Der Fördersatz beträgt 45 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.



12.4.3 Der Fördersatz für Projekte, die der Umsetzung und damit der beschriebenen Zielerreichung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes oder eines regionalen Entwicklungskonzeptes nach LEADER dienen, kann um 10 Prozentpunkte erhöht werden.



12.4.4 Der Erwerb bebauter Grundstücke (einschließlich Nebenkosten) nach Nummer 12.1.2.6 kann mit 10 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des Projekts gefördert werden.



12.4.5 Sofern beantragte Vorhaben aus Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme gefördert werden, scheidet eine Förderung nach Nummer 12 aus. Davon ausgenommen ist eine Kumulation mit Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der Landwirtschaftlichen Rentenbank oder der NBank zulässig, soweit nicht ein Ausschluss nach Nummer 12.1.4 betroffen ist.



12.4.6 Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 10 000 EUR (ohne Umsatzsteuer). Die Zuwendung beträgt je Projekt höchstens 200 000 EUR.



12.4.7 Die Förderung der Projekte erfolgt unter Beachtung der Grenzen und Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013.



13.


13.1 Die Zuwendung ist, wenn mit ihrer Hilfe Gegenstände erworben oder hergestellt werden, nach VV Nr. 4.2.4/VV-Gk Nr. 4.2.3 zu § 44 LHO mit einer Zweckbindungsfrist zu versehen. Die Frist beträgt bei geförderten



Grundstücken, Bauten und baulichen Anlagen ab Fertigstellung zwölf Jahre,


technischen Einrichtungen, Geräten und sonstigen Gegenständen fünf Jahre ab Lieferung.


Die Zweckbindungsfrist beginnt nach der Schlusszahlung der Bewilligungsbehörde gemäß Nummer 14.2.



13.2 Erfüllt ein Förderobjekt (siehe Nummer 1.5 – Begriffsbestimmung) die Zuwendungsvoraussetzungen mehrerer Fördertatbestände, so können hierfür die jeweils zulässigen Höchstbeträge nebeneinander gewährt werden. Eine Kumulierung der Zuwendungen auf dieselben Ausgaben ist unzulässig, da dies faktisch eine Erhöhung des Fördersatzes bedeutet.



13.3 Ausgenommen die Maßnahme Kleinstunternehmen der Grundversorgung (Nummer 12) gehört die Umsatzsteuer nach Artikel 69 Abs. 3 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu den förderfähigen Ausgaben, soweit der Begünstigte nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.



13.4 Sonstige Zuwendungsbestimmungen für einzelne Maßnahmen



13.4.1 Bei der Förderung von Projekten in den Maßnahmen Dorfentwicklung (Nummer 5), Basisdienstleistungen (Nummer 9), ländlicher Tourismus (Nummer 10), Kulturerbe (Nummer 11) und Kleinstunternehmen der Grundversorgung (Nummer 12) sind folgende Regelungen zu beachten:



13.4.1.1 Erwirtschaften Projekte nach ihrem Abschluss Nettoeinnahmen, werden die Regelungen des Artikels 61 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 angewendet, sofern die förderfähigen Gesamtausgaben 1 Mio. EUR überschreiten.



Es muss sich um Projekte handeln, die Investitionen in Infrastrukturen vornehmen,



für deren Nutzung direkte Abgaben erhoben werden,


die den Verkauf oder die Vermietung oder die Verpachtung von Grundstücken oder Gebäuden betreffen oder


bei denen Dienstleistungen gegen Entgelt erbracht werden.


Die Rechtsnatur des Zuwendungsempfängers ist dabei unbeachtlich.



13.4.1.2 Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine geschlechtergerechte Verteilung sicherzustellen. Ausnahmen davon sind zu begründen.



13.4.1.3 Bei investiven Projekten sind die Belange der Barrierefreiheit (siehe Nummer 1. 5 – Begriffsbestimmungen) zu berücksichtigen und umzusetzen. Ausnahmen sind besonders zu begründen.



13.4.2 Bei der Förderung von Projekten zur Eingrünung, Bepflanzung usw. darf kein Torf eingesetzt werden. Die Regelung gilt nicht für die Maßnahmen Dorfentwicklungspläne (Nummer 3) und Regionalmanagement (Nummer 4).



14.


14.1 Für die Antragsannahme, Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides, den Widerruf und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO sowie die ANBest-ELER, die ANBest-Gk und die ANBest-P, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden oder in dem unmittelbar im Inland geltenden Gemeinschaftsrecht der EU abweichende Regelungen getroffen sind.



14.2 Bewilligungsbehörde ist in Niedersachsen das jeweils örtlich zuständige ArL. Für die Freie Hansestadt Bremen ist das ArL Lüneburg die zuständige Bewilligungsbehörde.



14.3 Der Förderantrag ist bei der örtlich zuständigen Bewilligungsbehörde bis zum 15. Februar 2017 und in der Folge zum 15. September eines Jahres, beginnend ab dem 15. September 2017, einzureichen.



Für die Maßnahme Kulturerbe gelten die in Nummer 11.5.1 bestimmten Termine.



Antragsvordrucke können bei der örtlich zuständigen Bewilligungsbehörde oder der Gemeinde angefordert oder im Internet unter www.zile.niedersachsen.de herunter geladen werden.



Bei den Maßnahmen Dorfentwicklung (Nummer 5), ländlicher Wegebau (Nummer 8), Basisdienstleistungen (Nummer 9), ländlicher Tourismus (Nummer 10) und Kleinstunternehmen der Grundversorgung (Nummer 12) werden die Förderanträge privater Antragstellerinnen und Antragsteller über die Gemeinde vorgelegt. Die Gemeinde und bei der Maßnahme Dorfentwicklung (Nummer 5) die oder der Umsetzungsbeauftragte nehmen u. a. zu der Frage Stellung, ob das Projekt zur integrierten ländlichen Entwicklung beiträgt; ihnen obliegt auch die Koordinierung der öffentlichen und privaten Projekte.



Die Gemeinde und die oder der Umsetzungsbeauftragte erhalten in diesen Fällen eine Abschrift des Zuwendungsbescheides. Andere an der Förderung beteiligte Behörden sind von der Bewilligung zu unterrichten.



14.4 Für die förderfähigen Projektanträge ist zu dokumentieren, welche Kriterien für ihre Auswahl zugrunde gelegt wurden, um die Gleichbehandlung der Antragstellerinnen und Antragsteller nachweisen zu können und um die Projekte zu selektieren, mit denen die Förderziele am Umfassendsten erreicht werden können.



Für alle Maßnahmen sind die anliegenden Bewertungsschemata (Anlagen 1 bis 11) zu verwenden. Über ein Punktesystem werden einzelne Kriterien bewertet und anhand der Gesamtpunktzahl einzelne Projekte priorisiert. Für jede einzelne Fördermaßnahme (siehe Nummern 5 bis 12) ist eine Rangliste der bewerteten Projekte zu führen.



Stehen einzelne Projekte danach gleichwertig nebeneinander, sind die zu bevorzugen, die in einem räumlichen Förderschwerpunkt des Landes liegen. Räumliche Förderschwerpunkte sind Bereiche des Landes, in denen Planungen oder Konzepte wie z. B. integrierte ländliche Entwicklungskonzepte, Regionalmanagements, Dorfentwicklungs- oder Flurbereinigungsplanungen oder sonstige regionale oder lokale Entwicklungskonzepte für Landentwicklungsmaßnahmen vorliegen oder erstellt werden, die auf einen koordinierten und effektiven Einsatz von Fördermitteln abzielen.



Regional bedeutsame Projekte, die einen finanziellen Schwellenwert übersteigen, legt die Bewilligungsbehörde dem Kommunalen Steuerungsausschuss in Form eines Rankings vor. Der Kommunale Steuerungsausschuss gibt zu diesem Ranking seine Empfehlungen ab, die auf den vorgegebenen Auswahlkriterien beruhen müssen. Der Schwellenwert wird in der Geschäftsordnung des bei jeder Bewilligungsbehörde bestehenden Kommunalen Steuerungsausschusses festgelegt.



Die jeweilige Bewertung des Einzelprojekts ist Bestandteil der Förderakte. Die für eine Förderung erforderliche Mindestpunktzahl ist ebenfalls im Bewertungsschema angegeben; bei Nichterreichen ist der Antrag abzulehnen.



14.5 Die Bewilligungsbehörde stellt nach Prüfung der Einzelnachweise eine Gesamtabrechnung auf und legt sie dem ML bis zum 1. Februar jeden Jahres vor, damit die Gesamtabrechnung gegenüber dem Bund erfolgen kann.



15.


Nicht bis zum Inkrafttreten dieser Richtlinie abgeschlossene Projekte der Maßnahme



Dorfentwicklung (siehe Nummer 5), bei denen förderfähige Ausgaben nach Nummer 5.1.4.4 des Bezugserlasses anerkannt wurden,


Basisdienstleistungen (siehe Nummer 9), die nach dem Bezugserlass nur mit EU-Mitteln bewilligt werden konnten,


werden weiterhin auf Grundlage der erlassenen Zuwendungsbescheide abgewickelt. Die Nummern 5.1.4.4 und 9.2.2.3 dieser Richtlinie finden keine Anwendung.



16.


Dieser RdErl. tritt am 1. 1. 2017 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft. Der Bezugserlass zu a tritt mit Ablauf des 31. 12. 2016 außer Kraft.





An die
Ämter für regionale Landesentwicklung
Region Hannover, Landkreise und Gemeinden
Teilnehmergemeinschaften und deren Verbände
Landwirtschaftskammer Niedersachsen






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Bewertungsschema Dorfentwicklungspläne

Anlage 2: Bewertungsschema Regionalmanagement

Anlage 3: Bewertungsschema Dorfentwicklung

Anlage 3a: Bewertungsschema Dorfentwicklung privater Einzelvorhaben (mit nationalen Mitteln)

Anlage 4: Bewertungsschema Flurbereinigung (Ausbau Wegenetz)

Anlage 4a: Bewertungsschema Kultur und Erholung

Anlage 5: Bewertungsschema Flächenmanagement für Klima und Umwelt (Grunderwerb)

Anlage 6: Bewertungsschema Flächenmanagement für Klima und Umwelt (Ausbau Wegenetz)

Anlage 7: Bewertungsschema Wegebau

Anlage 8: Bewertungsschema Basisdienstleistungen

Anlage 9: Bewertungsschema Tourismus

Anlage 10: Bewertungsschema Kulturerbe

Anlage 11: Bewertungsschema Kleinstunternehmen der Grundversorgung

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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