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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:103-60235/5-1
Erlassdatum:13.07.2016
Fassung vom:13.07.2016
Gültig ab:15.07.2016
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:78450
Normen:32015R1366, 32015R2222, 32013R1308, 32015R2333, 32013R1306 ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2016, 828
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse und Förderung der Bienenzucht und -haltung

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Erzeugungs- und
Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse und Förderung der Bienenzucht und -haltung



RdErl. d. ML v. 13. 7. 2016 – 103-60235/5-1 –
– VORIS 78450 –



Fundstelle: Nds. MBl. 2016 Nr. 30, S. 828





1.


1.1 Die Länder Niedersachsen und Bremen gewähren nach Maßgabe dieser Richtlinie unter teilweiser finanzieller Beteiligung der EU auf der Grundlage von Abschnitt V der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. EU Nr. L 347 S. 671; 2014 Nr. L 189 S. 261; 2016 Nr. L 130 S. 18), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2016/1226 der Kommission vom 4. 5. 2016 (ABl. EU Nr. L 202 S. 5), in der jeweils geltenden Fassung, und den VV zu § 44 LHO Zuwendungen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse nach Nummer 2.1 sowie ausschließlich mit Mitteln Niedersachsens und Bremens zur Förderung der Bienenzucht und -haltung nach Nummer 2.2.



Ziel der Maßnahme ist die Sicherstellung einer flächendeckenden Bienenhaltung in Niedersachsen und Bremen, da die Honigbiene ein unverzichtbares Bindeglied im Ökosystem der Kulturlandschaft darstellt. Durch Maßnahmen zur Gesunderhaltung der Bienenvölker sowie zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse wird die Bienenzucht und -haltung gefördert.



1.2 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel.





2.


Zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse können folgende Zuwendungen bewilligt werden:



2.1
Unter finanzieller Beteiligung der EU für


2.1.1
die Bekämpfung von Bienenstockfeinden und -krankheiten, insbesondere der Varroatose:


2.1.1.1
Vorbeugungs- und Bekämpfungsmaßnahmen:


Beschaffung von amtlich zugelassenen Bekämpfungsmitteln,


2.1.1.2
züchterische Maßnahmen:


Durchführung von Leistungsprüfungen zur Ermittlung einer verbesserten Varroatoleranz;


2.1.2
Schulungsmaßnahmen (Aus- und Fortbildung):


von der Bewilligungsbehörde vor der Durchführung anerkannte Vortragstagungen mit Schulungscharakter sowie Lehrgänge einschließlich der Schulung von Beraterinnen und Beratern durch ausgebildete Fachkräfte;


2.1.3
Honiganalysen:


Untersuchung von Honig durch Labore auf physikalisch-chemische Merkmale zur botanischen Herkunftsbestimmung und auf Krankheitskeime;


2.1.4
Wachsuntersuchungen:


Untersuchungen von Wachs durch Labore auf Rückstände von Tierarzneimitteln.


2.2
Ausschließlich aus Landesmitteln zur Förderung der Bienenzucht und -haltung für


2.2.1
Förderung des Imker-Nachwuchses:


Neueinrichtung von Bienenständen;


2.2.2
züchterische Maßnahmen:


Durchführung von Leistungsprüfungen, soweit nicht von Nummer 2.1.1.2 erfasst (Leistungsprüfungen zur Ermittlung weiterer Leistungsmerkmale – z. B. Honigleistung, Sanftmut –).




3.


Zuwendungsempfänger sind Imkerorganisationen der Länder Niedersachsen und Bremen. Bei Maßnahmen nach Nummer 2.2.1 können die Imkerorganisationen (Erstempfänger) die Zuwendungen an Imkerinnen und Imker (Letztempfänger) im Rahmen der VV Nr. 12 zu § 44 LHO weiterleiten.





4.


4.1 Für Maßnahmen nach den Nummern 2.1.1.2 und 2.2.2



Die Prüfvölker müssen zu einem Zuchtprogramm gehören, das



vom Deutschen Imkerbund anerkannt ist oder


positiv vom LAVES – Institut für Bienenkunde Celle – beurteilt wird.


4.2 Für Maßnahmen nach Nummer 2.2.1



Die Imkerin oder der Imker muss die Teilnahme an einem bienenkundlichen Grundkurs innerhalb eines Jahres ab Antragstellung nachweisen und die Bienenhaltung über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren betreiben. Die Förderung ist für mindestens zwei bis maximal neun Völker möglich.



4.3 Für Maßnahmen nach Nummer 2.1.3



Die Honiganalysen müssen einer der Nummern 1 bis 5 des Leistungsverzeichnisses des LAVES – Institut für Bienenkunde Celle – entsprechen, welches z. B. auf der Internetseite des Instituts unter www.bieneninstitut.de und dort über den Pfad „Tiere > Bienenkunde“ einsehbar ist.





5.


5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung als Festbetragsfinanzierung gewährt.



5.2 Bemessungsgrundlagen sind



5.2.1
für Nummer 2.1.1.1


bis zu 2 EUR je zu behandelndem Bienenvolk;


5.2.2
für Nummer 2.1.1.2


a)
bei Prüfung auf Prüfständen der Imkerverbände bis zu 85 EUR je Leistungsprüfungsvolk,


b)
bei Eigenprüfung durch anerkannte Züchterinnen oder Züchter bis zu 50 EUR je Leistungsprüfungsvolk;


5.2.3
für Nummer 2.1.2


a)
Veranstaltungsausgaben der Imkerorganisation für Raummiete, Reisekosten für Referentinnen und Referenten nach Maßgabe der niedersächsischen Bestimmungen zum Reisekostenrecht sowie Honorar bei einer Teilnehmerzahl von mindestens 10 und maximal 60 Personen bis zu 4 EUR je Teilnehmerin oder Teilnehmer und Veranstaltungsstunde,


b)
Ausgaben für Beratungsunterlagen und Beratungshilfsmittel der Imkerorganisationen


bis zu 50 % der nachgewiesenen Ausgaben bei einer Bagatellgrenze von 50 EUR je (Gesamt-)Antrag. Die Förderung beträgt höchstens 250 EUR je Einzelobjekt, für die Einrichtung und Unterhaltung von Lehrbienenständen bis zu 1 000 EUR;


unter den Voraussetzungen der VV Nr. 2.4 zu § 44 LHO kann innerhalb der Obergrenzen des ersten Spiegelstrichs eine Vollfinanzierung gewährt werden;


5.2.4
für Nummer 2.1.3 bei Untersuchungen


a)

auf physikalisch-chemische Merkmale bis zu

20 EUR,

b)

zur botanischen Herkunftsbestimmung bis zu

45 EUR,

c)

in Kombination der Buchstaben a und b bis zu  

  55 EUR,

d)  

auf Krankheitskeime bis zu

15 EUR;



5.2.5
für Nummer 2.1.4


bis zu 25 EUR je Untersuchung;


5.2.6
für Nummer 2.2.1


bis zu 50 EUR je erworbenem Bienenvolk;


5.2.7
für Nummer 2.2.2


bis zu 25 EUR je Leistungsprüfungsvolk bei Prüfung auf Prüfständen der Imkerverbände oder bei Eigenprüfung durch anerkannte Züchterinnen oder Züchter.




6.


6.1 Die Verwaltungskontrolle und die Kontrolle vor Ort sind im Rahmen der für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) geltenden Vorschriften in der Weise durchzuführen, dass festgestellt werden kann, ob die Bedingungen für die Gewährung der Zuwendung erfüllt sind.



Im Einzelnen sind dies:



Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. EU Nr. L 347 S. 549; 2016 Nr. L 130 S. 9), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2016/791 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 5. 2016 (ABl. EU Nr. L 135 S. 1),


Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. EU Nr. L 347 S. 671; 2014 Nr. L 189 S. 261; 2016 Nr. L 130 S. 18), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2016/1226 der Kommission vom 4. 5. 2016 (ABl. EU Nr. L 202 S. 5),


Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. 3. 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. EU Nr. L 181 S. 48),


Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. 7. 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. EU Nr. L 227 S. 69), geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2015/2333 der Kommission vom 14. 12. 2015 (ABl. EU Nr. L 329 S. 1),


Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. 8. 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. EU Nr. L 255 S. 59; 2015 Nr. L 114 S. 25), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2015/2222 der Kommission vom 1. 12. 2015 (ABl. EU Nr. L 316 S. 2),


Delegierte Verordnung (EU) 2015/1366 der Kommission vom 11. 5. 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Beihilfe im Bienenzuchtsektor (ABl. EU Nr. L 211 S. 3),


Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368 der Kommission vom 6. 8 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Beihilfe im Bienenzuchtsektor (ABl. EU Nr. L 211 S. 9),


in der jeweils geltenden Fassung.



6.2 Die Verwaltungskontrolle ist für alle Maßnahmen und Verpflichtungen anhand der maßgeblichen Unterlagen durchzuführen. Daneben sind jährlich Kontrollen vor Ort durchzuführen. In die Stichprobe sind mindestens 5 % der Antragsteller nach den Bestimmungen des Artikels 8 Abs. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368 einzubeziehen. Die Ergebnisse der Kontrollen sind aktenkundig zu machen.



6.3 Über die Nummern 6.1 und 6.2 hinausgehende Prüfungen aufgrund landesrechtlicher Vorschriften bleiben unberührt.





7.


Offensichtliche Irrtümer des Antragstellers können nach den Maßgaben des Artikels 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 berichtigt und angepasst werden.





8.


Bei Betrug oder grober Fahrlässigkeit, für die die Begünstigten verantwortlich sind, zahlen sie neben der gemäß Artikel 63 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 geforderten Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Beträge, einschließlich Zinsen, einen Betrag, der der Differenz zwischen dem ursprünglich gezahlten Betrag und dem Betrag entspricht, auf den sie Anspruch haben.



Die für die Maßnahmen nach den Nummern 2.1 und 2.2 darüber hinaus geltenden landesrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.





9.


9.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die ggf. erforderliche Rücknahme oder den Widerruf des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind oder in dem unmittelbar im Inland geltenden Unionsrecht der EU abweichende Regelungen getroffen sind, und für die Maßnahmen nach Nummer 2.1 Abschnitt V der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie die Verordnung (EU) 2015/1368.



Die Nummern 1.4, 1.5, 6.1, 6.6 und 6.7 ANBest-P finden keine Anwendung. Nummer 6.9 ANBest-P findet mit der Abweichung Anwendung, dass die Aufbewahrungsfrist sechs Jahre ab dem auf die Schlusszahlung folgenden Jahr beträgt.



9.2 Bewilligungsbehörde ist die LWK. Für Kontrollmaßnahmen sind die LWK sowie die darüber hinaus durch das Land Niedersachsen Beauftragten zuständig. Die Erstellung der Auszahlungsanordnung und Verbuchung der Zuwendung sowie Beantragung der Erstattung des EU-Anteils obliegt der EU-Zahlstelle Niedersachsen/Bremen für den EGFL und ELER (im Folgenden: EU-Zahlstelle).



9.3 Zuwendungen werden jährlich bei der LWK beantragt. Der Antrag zum vorzeitigen Maßnahmebeginn ist rechtzeitig vor Beginn der einzelnen Maßnahme vorzulegen.



9.4 Der Antrag (Nachweis) auf Erstattung der getätigten Aufwendungen muss bis zum jeweils festgesetzten Termin bei der LWK vorliegen. Die Antragstellung erfolgt bei den Maßnahmen nach Nummer



2.1.1.1 durch den Kreisimkerverein/-verband,


2.1.1.2 durch die durchführende Imkerorganisation,


2.1.2 durch die für die Imkerinnen und Imker zuständige oder veranstaltende Imkerorganisation,


2.1.3 und 2.1.4 durch die zuständige Imkerorganisation,


2.2.1 zusammengefasst für die Imkerinnen und Imker durch den zuständigen Landesverband,


2.2.2 durch die durchführende Imkerorganisation.


Die Zuwendungsfähigkeit der Aufwendungen für die einzelnen Maßnahmen muss anhand geeigneter Belege (z. B. Rechnungen, Teilnehmerlisten oder Empfangsbestätigungen) nachgewiesen werden. Mit dem Antrag wird im Fall der Weiterleitung durch den Erstempfänger das Vorliegen der Fördervoraussetzungen bestätigt. Auf dieser Grundlage erfolgt die Bescheiderteilung durch die Bewilligungsbehörde.



9.5 Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Bestandskraft des Bescheides



9.5.1
bei Maßnahmen nach Nummer 2.1 bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres auf der Grundlage der in der Zeit vom 1. August des Vorjahres bis zum 31. Juli des laufenden Jahres nachgewiesenen Aufwendungen und


9.5.2
bei Maßnahmen nach Nummer 2.2 bis zum 15. Dezember jeden Jahres.


9.6 Die Zuwendungsempfänger werden bei einer Weiterleitung der Zuwendung ermächtigt, die Zuwendung auf der Grundlage der geprüften und anerkannten Nachweise an die förderungsfähigen Imkerinnen und Imker auszuzahlen. Dabei sind die Prüfungsrechte der Bewilligungs- und Rechnungsprüfungsbehörden nach Nummer 9.8 im Bewilligungsbescheid ausdrücklich vorzubehalten.



9.7 Die EU-Zahlstelle stellt die Auszahlung des Zuwendungsbetrages zum 1. Oktober eines jeden Jahres sicher, soweit sich dieser auf Maßnahmen nach Nummer 2.1 im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bezieht.



9.8 Der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rechnungshof, dem jeweiligen Landesrechnungshof und deren Beauftragten sowie den Finanz-, Fach-, Aufsichts- und Kontrollbehörden der Länder Niedersachsen und Bremen sowie der LWK und deren Beauftragten sind Prüfungsrechte vorzubehalten.





10.


Dieser RdErl. tritt am 15. 7. 2016 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2020 außer Kraft.





An
die Landwirtschaftskammer Niedersachsen
das niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit – Institut für Bienenkunde Celle –





 


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