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Vorschrift
Normgeber:Landesregierung - Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:ML-103-01461-5
Erlassdatum:26.03.2002
Fassung vom:26.03.2002
Gültig ab:26.03.2002
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:78500
Normen:31991R2092, 31992R0094, 32001R2589, § 13 APVO mittl. LKD, § 3 APVOLMChem ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2002, 306
 

Niedersächsisches Landesamt
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit;
Übertragung von Vollzugsaufgaben



Beschl. d. LReg. v. 26. 3. 2002 – ML-103-01461-5 –
– VORIS 78500 –



Fundstelle: Nds. MBl. 2002 Nr. 15, S. 306



Bezug:

a) Beschl. v. 29. 10. 1996 – ML-106-44000, 201-01461 (15) – (n. v.)


b) Beschl. v. 4. 2. 1997 – ML-301.2-60203/03 – (n. v.)





1. Mit Wirkung vom 1. 4. 2002 werden folgende Aufgaben auf das LAVES übertragen:

a)
von den BezReg Hannover, Braunschweig, Lüneburg und Weser-Ems die Futtermittelkontrolle,
b)
von der BezReg Braunschweig
die Geschäftsführung für den Vorsitz der Prüfungsausschüsse für die Erste und Zweite Staatsprüfung für Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker gemäß § 3 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Lebensmittelchemiker,
die Aufgaben der Prüfstelle über den leistungsabhängigen Teilerlass von Ausbildungsförderungsdarlehen gemäß § 1 der Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlass von Ausbildungsförderungsdarlehen,
die Aufgaben der Erhebungsstelle für die Statistik über die Staatsprüfungen,
c)
von der BezReg Hannover die Geschäftsführung für den Vorsitz des Prüfungsausschusses für die Laufbahn des mittleren Lebensmittelkontrolldienstes gemäß § 13 APVO mittl. LKD,
d)
von der BezReg Lüneburg die Aufgaben der zuständigen Behörde nach der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. 6. 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EG Nr. L 198 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2589/2001 der Kommission vom 27. 12. 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates (ABl. EG Nr. L 345 S. 18),
e)
vom ML der Betrieb des Schnellwarnsystems vor gefährlichen Lebensmitteln und Konsumgütern.

2. Zum Ersten des folgenden Monats nach In-Kraft-Treten der Änderung der ZustVO-NGefAG wird von den BezReg die Aufgabe der amtlichen Beobachtung der nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 37 Abs. 4 Satz 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom Bundesministerium für Gesundheit zugelassenen Ausnahmen auf das LAVES übertragen. Der Tag des In-Kraft-Tretens der Aufgabenverlagerung wird im Nds. MBl. bekannt gemacht.

3. Die mit den Aufgabenverlagerungen jeweils verbundenen organisatorischen, stellenwirtschaftlichen, personal- oder haushaltsrechtlichen Maßnahmen regeln das ML, das MI und das MF bis zum 30. 6. 2002 untereinander.

4. Die Bezugsbeschlüsse werden aufgehoben.



 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-78500-ML-20020326-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true