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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:204.1-42503/2-604
Erlassdatum:03.06.2015
Fassung vom:14.09.2016
Gültig ab:15.09.2016
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:78530
Normen:32014R0652, 31999L0074, 32004R0882, 32013L0064, § 6 TierSchG ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2015, 520
Tierschutz; Schnabelkürzen bei Nutzgeflügel

Tierschutz;
Schnabelkürzen bei Nutzgeflügel



RdErl. d. ML v. 3. 6. 2015 – 204.1-42503/2-604 –



VORIS 78530 –



Fundstelle: Nds. MBl. 2015 Nr. 20, S. 520

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 14. 9. 2016 (Nds. MBl. 2016 Nr. 34, S. 914)



Bezug:  

a)
  

RdErl. v. 21. 1. 2015 (Nds. MBl. S. 53)
– VORIS 78530 –


b)
 

RdErl. v. 4. 12. 2014 (Nds. MBl. S. 804)
– VORIS 78530 –





1.


1.1
Das Schnabelkürzen bei Geflügel ist eine Amputation nach § 6 des Tierschutzgesetzes (im Folgenden: TierSchG), die grundsätzlich verboten ist und nur unter bestimmten Bedingungen nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 TierSchG durch die zuständige Behörde erlaubt werden darf. Durch das Kürzen der Schnabelspitze können die Verletzungen, die sich die Tiere durch Federpicken und Kannibalismus gegenseitig zufügen, im Schweregrad reduziert und Todesfälle vermieden werden. Ungeachtet dessen ist das Kürzen der Schnabelspitze ein für die Tiere schmerzhafter Eingriff, der auch die vielfältige Funktion des Schnabels beeinträchtigt. Dieser Eingriff muss daher so selten und so schonend wie möglich durchgeführt werden.


1.2
Unter Beachtung dieses Grundsatzes ist das Erlaubnisverfahren nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 TierSchG in Ergänzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes vom 9. 2. 2000 – im Folgenden: AVV – (BAnz. Nr. 36a vom 22. 2. 2000) wie folgt durchzuführen:


1.3
Die Erlaubnis kann nach Nummer 4.1.1 der AVV auf Antrag Tierhalterinnen und Tierhaltern, die das Schnabelkürzen durchführen oder durchführen lassen, – nach glaubhafter Darlegung der Unerlässlichkeit des Eingriffs gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 TierSchG – erteilt werden. Brütereien sind den Tierhalterinnen oder Tierhaltern gleichgestellt, wenn das Schnabelkürzen vor Abgabe der Tiere an die künftige Tierhalterin oder den künftigen Tierhalter erfolgt. Die Erlaubnis wird der Antragstellerin oder dem Antragsteller für die jeweilige Tierart bzw. jeweiligen Tierarten und Methode bzw. Methoden erteilt. Die Erlaubnis erteilende Behörde berücksichtigt die nachfolgenden Anforderungen und überwacht deren Einhaltung.


2.


2.1
Sachlich zuständig sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 10 AllgZustVOKom die Landkreise und kreisfreien Städte.


2.2
Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich das Schnabelkürzen durchgeführt wird.


3.


3.1
Federpicken und Kannibalismus beim Geflügel sind seit Jahren bekannte Verhaltensstörungen, die als multifaktorielle Geschehen eingestuft werden (beeinflusst z.B. durch die Haltungsumwelt, ungeeignetes Stallklima, Beschäftigungs- und Bewegungsmangel, die Besatzdichte, die Lichtverhältnisse und -qualität, die Fütterung; auch eine genetische Komponente ist anzunehmen).


3.2
Bei ersten Anzeichen von Federpicken und Kannibalismus sind unverzüglich Schritte zur Ermittlung der Ursachen und Abhilfemaßnahmen einzuleiten. Für Legehennen siehe Notfallplan in den als Anhang 1 beigefügten „Empfehlungen zur Verhinderung von Federpicken und Kannibalismus zum Verzicht auf Schnabelkürzen bei Jung- und Legehennen“ – Stand 30. 1. 2013.


3.3
Die Unerlässlichkeit des Eingriffs „Schnabelkürzen“ ist entsprechend Nummer 4.1.2 der AVV dann gegeben, wenn nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und feststehenden praktischen Erfahrungen potenzielle Faktoren für Federpicken und Kannibalismus so weit wie möglich ausgeschlossen werden können, aber dennoch der Gefahr des Auftretens dieser Verhaltensstörung und der damit verbundenen Schmerz-, Leidens- und Schadenszufügung der Tiere untereinander anders nicht begegnet werden kann.


3.4
Der weitmöglichste Ausschluss der bekannten (mit)ursächlichen Faktoren ist anzunehmen, sofern die entsprechende Tierhaltung nach den fachlich anerkannten Anforderungen ausgerichtet ist. Nach derzeitigem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und feststehenden praktischen Erfahrungen ist die Unerlässlichkeit des Eingriffs anzunehmen


3.4.1
bei Eintagsküken der Legerichtung sowie Jung- und Legehennen sowie Legehennen-Elterntieren für Tierhalterinnen und Tierhalter, die


die niedersächsischen „Empfehlungen zur Verhinderung von Federpicken und Kannibalismus zum Verzicht auf Schnabelkürzen bei Jung- und Legehennen“ – Stand: 30. 1. 2013 (vgl. Anhang 1) anwenden und


die Teilnahme an einer vom ML anerkannten entsprechenden Schulungsveranstaltung zu den Empfehlungen bis spätestens 31. 12. 2015 nachweisen.


Als anerkannt gelten die Lehrgänge der LWK „Top Legehenne – Von der Junghenne bis zum Ei“. Dieses gilt auch für die bereits durchgeführten Veranstaltungen vom 13. 11. 2013 bis 12. 2. 2014 sowie vom 7. 5. 2014 bis 2. 7. 2014.


Als anerkannt gilt ferner der von der Hochschule Osnabrück, Fachgebiet Tierhaltung und Produkte, Studienschwerpunkt angewandte Geflügelwissenschaften (StanGe), angebotene Lehrgang ,Tierschutzorientierte Legehennenhaltung — Fokus „Verzicht auf Schnabelkürzen“‘. Dieses gilt auch für die bereits durchgeführten Veranstaltungen am 6. 11. 2014, 9. 12. 2014 und 18. 2. 2015 (Veranstaltung 1) sowie am 25. 11. 2014, 16. 12. 2014 sowie 19. 2. 2015 (Veranstaltung 2).


Die in den Empfehlungen (vgl. Anhang 1) genannten Besatzdichten für die Junghennenhaltung haben zunächst empfehlenden Charakter. Es ist die Etablierung von Mindestanforderungen an die Junghennenhaltung in der TierSchNutztV vorgesehen. Bis dahin kann die Besatzdichte so geplant werden, dass 25 kg Lebendgewicht pro m² Nutzfläche bis zum Ausstallungstag nicht überschritten werden. Empfohlen wird, die Besatzdichte unter 20 kg Lebendgewicht pro m² Nutzfläche zu halten. Dieses entspricht den Mindestanforderungen an die Junghennenaufzucht für die Boden- und Freilandhaltung (Legerichtung) vom Januar 2000*);


3.4.2
bei Eintagsküken, Junghennen der Mastrichtung sowie von Masthühner-Elterntieren


für Tierhalterinnen und Tierhalter, die die allgemeinen Bestimmungen der TierSchNutztV i. V. m. dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (ETÜ), Empfehlung in Bezug auf Haushühner der Art Gallus gallus, angenommen am 28. 11. 1995 (Bek. vom 7. 2. 2000, BAnz. Nr. 89a vom 11. 5. 2000) – im Folgenden: Europaratsempfehlungen zur Hühnerhaltung – sowie die im Bezugserlass zu a genannten Anforderungen einhalten;


3.4.3
bei Putenküken


für Tierhalterinnen und Tierhalter, die die allgemeinen Bestimmungen der TierSchNutztV i. V. m. dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (ETÜ), Empfehlung in Bezug auf Puten (Meleagris gallopavo ssp.), angenommen am 21. 6. 2001 (Bek. vom 22. 2. 2002, BAnz. S. 4743) – im Folgenden: Europaratsempfehlungen zur Putenhaltung – und die „Bundeseinheitlichen Eckwerte für eine freiwillige Vereinbarung zur Haltung von Mastputen“ – Stand: März/September 2013 –, siehe Bezugserlass zu b, einhalten.


3.5
Sind Tiere dazu bestimmt, als Legehennen in ausgestalteten Käfigen i. S. des Artikels 6 der Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. 7. 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. EG Nr. L 203 S. 53), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/64/EU des Rates vom 17. 12. 2013 (ABl. EU Nr. L 353 S. 8), bzw. in „Kleingruppenhaltungen“ gehalten zu werden, ist das Schnabelkürzen gemäß Nummer 4.1.2 Abs. 2 Satz 3 der AVV verboten. In diesem Fall ist ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Schnabelkürzen abzulehnen.


4.


4.1 Für die Antragstellung sollte der in der Anhang 2 abgedruckte Vordruck verwendet werden.



4.2 Die glaubhafte Darlegung der Unerlässlichkeit des Eingriffs i. S. des § 6 Abs. 3 Satz 2 TierSchG, d. h. weitgehender Ausschluss der Risikofaktoren, ist von der Tierhalterin oder dem Tierhalter gemäß des in der Anhang 3 abgedruckten Vordrucks darzulegen. Auf Verlangen ist die Einhaltung der Standards einschließlich der Teilnahme an einem vom ML anerkannten Sachkundelehrgang zu den Inhalten der „Empfehlungen zur Verhinderung des Auftretens von Federpicken und Kannibalismus bei Jung- und Legehennen“ (vgl. Nummer 3.4.1) bis zum 31. 12. 2015 gegenüber der örtlich zuständigen Behörde nachzuweisen.



4.3 Ferner ist in der Brüterei ein Verzeichnis über die durchgeführten Eingriffe gemäß Anhang 4 (sog. „Stutzregister“) zu erstellen (vgl. auch Nummer 7.3).



4.4 Tierhalterinnen oder Tierhalter, die schnabelgekürzte Tiere aus Brütereien beziehen, haben gemäß § 16 Abs. 3 TierSchG auf Verlangen gegenüber der örtlich zuständigen Behörde zu belegen, dass der Eingriff von einer Erlaubnisinhaberin oder einem Erlaubnisinhaber durchgeführt wurde; ein entsprechender Hinweis auf den Begleitpapieren (z.B. Lieferschein) ist ausreichend.



4.5 Die Angaben der Brüterei sowie der Tierhalterinnen und Tierhalter sind vor Ort ggf. im Wege der Amtshilfe im Rahmen des Erlaubnisverfahrens stichprobenartig zu überprüfen. Gegebenenfalls sind ordnungsbehördliche Maßnahmen in Betracht zu ziehen oder die Erlaubnis ist zu versagen.



5.


5.1 Gemäß Nummer 4.1.5 Satz 3 der AVV wird bei Küken und Junghennen, die als Legehennen, Legehennen-Elterntiere oder Masthühner-Elterntiere gehalten werden sollen, sowie bei Puten grundsätzlich nur noch die Infrarot-Methode in der Brüterei zugelassen. Sollen darüber hinaus im Einzelfall andere Methoden oder Durchführungsmodalitäten gemäß Nummer 4.1.5 Satz 3 der AVV zugelassen werden, soll vor der Erlaubniserteilung der beim LAVES ansässige Tierschutzdienst beteiligt werden. Die in Nummer 4.1.5 Satz 2 der AVV genannten Methoden entsprechen dem Wissensstand bei Erlass der AVV im Februar 2000 und nicht mehr dem Stand der heutigen Technik. Sie sollten daher nur noch im Einzelfall eingesetzt werden.



5.2 Unabhängig von der angewandten Methode haben die durchführenden Personen dafür Sorge zu tragen, dass jederzeit einwandfrei funktionierende und gereinigte Geräte eingesetzt werden.



6.


6.1 Nach Artikel 21 Nr. 2 der Europaratsempfehlungen zur Hühnerhaltung darf maximal die Schnabelspitze entfernt werden.



6.2 Nach Artikel 24 Nr. 2 der Europaratsempfehlungen zur Putenhaltung dürfen höchstens ein Drittel des Oberschnabels, gemessen von der Schnabelspitze bis zu den Nasenlöchern, oder, bei gleichzeitiger Kürzung, die Spitzen von Ober- und Unterschnabel entfernt werden.



6.3 Es ist erforderlich, dass im Verlauf der Haltungsperiode der Schnabelschluss bei den Tieren weitgehend wiederhergestellt wird, d. h. der Unterschnabel darf den Oberschnabel nicht oder nur unwesentlich (maximal 3 Millimeter) überragen. Die Zunge darf keinesfalls verletzt werden.



7.


7.1 Die Brüterei ist dafür verantwortlich, dass nur eingewiesene, sachkundige Personen den Eingriff durchführen und das Gerät ordnungsgemäß eingestellt ist (vgl. auch Antrag, Anhang 2).



7.2 Die Personen, die das Schnabelkürzen durchführen, haben sich regelmäßig – mindestens einmal jährlich – fortzubilden.



7.3 Das „Stutzregister“ (vgl. Nummer 4.3 und Anhang 4) muss insbesondere Art, Herkunft, Verbleib und Anzahl der schnabelgekürzten sowie nicht schnabelgekürzten Tiere, Datum und Ort des Eingriffs, durchführende Personen, besondere Vorkommnisse etc. enthalten. Ferner sind Angaben zur verwendeten Einstellung des Gerätes zur Durchführung der Infrarotmethode, des Nova-Tech-Gerätes, (gemäß dem Alter, der Genetik etc. einzusetzende Nova-Tech-Schablone und Bestrahlungsintensität) aufzunehmen.



8.


Unter Berücksichtigung von Nummer 4.1.5 der AVV sollen die erteilten Erlaubnisse nach § 6 Abs. 3 TierSchG zumindest mit nachfolgenden Nebenbestimmungen versehen werden:



8.1
Angaben zur erlaubten Methode gemäß Nummer 5.1


8.2
Befristung auf jeweils höchstens ein Jahr.


8.3
Sofern nach Ablauf dieser Frist eine neue Erlaubnis beantragt wird, sind neben den Anforderungen der Nummern 2 bis 8 die nach dem Niedersächsischen Tierschutzplan vorgesehenen Fristen zu berücksichtigen:


für Legehennen bis Ende 2016,


für Masthühner-Elterntiere und Legehennen-Elterntiere bis Ende 2016,


für Puten bis Ende 2018.


8.4
Die Einhaltung der in Nummer 7 genannten Anforderungen ist über Auflagen sicherzustellen.


8.5
Ferner sollen die erteilten Erlaubnisse mit einem Vorbehalt des Widerrufs versehen werden.


9.


Stellt die zuständige Behörde fest oder erhält sie auf andere Weise Kenntnis (z.B. im Rahmen der Schlachtgeflügeluntersuchung), dass in einem Betrieb wiederholt der Umfang des Kürzens nicht den Vorgaben der Nummer 6 entspricht, nicht sachkundige Personen eingesetzt werden oder die Unerlässlichkeitserklärung nicht eingeholt wurde, ist die Erlaubnis in der Regel zu widerrufen (§ 49 Abs. 2 VwVfG) und die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens zu prüfen.



10.


Die Gebühr für die Erlaubniserteilung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 TierSchG richtet sich nach der Nummer V.1.1.4 zum Kostentarif der GOVV.



Amtliche Kontrollen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. EU Nr. L 165 S. 1, Nr. L 191 S. 1; 2007 Nr. L 204 S. 29), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 5. 2014 (ABl. EU Nr. L 189 S. 1), und zusätzliche amtliche Kontrollen nach Artikel 28 dieser Verordnung, die durch eine Auflage oder eine Beanstandung erforderlich werden, fallen unter die Nummer V.2.6 zum Kostentarif der GOVV.



11.


Dieser RdErl. tritt am 4. 6. 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2020 außer Kraft.





An
die Region Hannover, Landkreise, kreisfreien Städte
den Zweckverband Veterinäramt JadeWeser



Nachrichtlich:
An
das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
die Niedersächsische Geflügelwirtschaft, Landesverband e. V.
die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände, c/o Niedersächsischer
Landkreistag
Landwirtschaftskammer Niedersachsen






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anhang 1: Empfehlungen zur Verhinderung von Federpicken und Kannibalismus zum Verzicht auf Schnabelkürzen bei Jung- und Legehennen

Anlage 1 zu Anhang 1: Empfehlungen zur Verhinderung von Federpicken und Kannibalismus zum Verzicht auf Schnabelkürzen bei Jung- und Legehennen

Anlage 2 zu Anhang 1: Merkblatt zur Vermeidung von Hitzestress bei Lege- und Junghennen

Anlage 3 zu Anhang 1: Merkblatt - Anforderungen an Kunstlicht in Geflügel haltenden Betrieben

Anhang 2: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Kürzen der Schnabelspitze bei Nutzgeflügel nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 Tierschutzgesetz

Anhang 3: Glaubhafte Darlegung der Unerlässlichkeit durch die Tierhalterin oder den Tierhalter

Anhang 4: Verzeichnis der Brüterei über durchgeführte Eingriffe nach § 6 Abs. 3 TierSchG

 


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