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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:ML-104-60170/02/14, MU-28-04036/03/05
Erlassdatum:15.07.2015
Fassung vom:01.11.2016
Gültig ab:01.11.2016
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:78900
Normen:32014R1305, 32005R1698, 32013R0335, 32007R0834, 31999R1260 ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2015, 909
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Niedersächsische und Bremer Agrarumweltmaßnahmen - NiB-AUM - (Richtlinie NiB-AUM)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen
für Niedersächsische und Bremer Agrarumweltmaßnahmen
– NiB-AUM –
(Richtlinie NiB-AUM)



Gem. RdErl. d. ML u. d. MU v. 15. 7. 2015
– ML-104-60170/02/14, MU-28-04036/03/05 –



– VORIS 78900 –



Fundstelle: Nds. MBl. 2015 Nr. 28, S. 909

Geändert durch Gem. RdErl. vom 01.11.2016 (Nds. MBl. 2016 Nr. 41, S. 1052)





Inhaltsübersicht



I.

Allgemeine Bestimmungen für die Fördermaßnahmen

1.

Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

2.

Gegenstand der Förderung

3.

Zuwendungsempfänger

4.

Zuwendungsvoraussetzungen

5.

Art, Höhe und Umfang der Zuwendung

6.

Sonstige Zuwendungsbestimmungen

7.

Verfahren

8.   

Schlussbestimmungen

II.

Besondere Bestimmungen der Förderung

Förderschwerpunkt BV — Betriebliche Verpflichtungen

BV 1   

Ökologischer Landbau — Grundförderung

BV 2

Emissionsarme Ausbringung von Gülle und Gärresten

BV 3

Ökologischer Landbau — Zusatzförderung Wasserschutz

Förderschwerpunkt AL – Nachhaltige Produktionsverfahren auf Ackerland

AL 1

Anbau vielfältiger Kulturen im Ackerbau

AL 2

Winterbegrünung mit Zwischenfrüchten und Untersaaten


–  

AL 2.1

Anbau von Zwischenfrüchten und Untersaaten


AL 2.2

Anbau von winterharten Zwischenfrüchten und Untersaaten

AL 3

Cultanverfahren zur Ausbringung von Mineraldünger

AL 4

Verzicht auf Bodenbearbeitung nach Raps

AL 5

Verzicht auf Bodenbearbeitung nach Mais

Förderschwerpunkt BS – Anlage von Blüh- oder Schonflächen oder Landschaftselementen auf Ackerland

BS 1

Einjährige Blühstreifen


BS1.1

Grundförderung


BS1.2   

Strukturreiche Blühstreifen

BS 2

Mehrjährige Blühstreifen

BS 3

Mehrjährige Schonstreifen für Ackerwildkräuter

BS 4

Mehrjährige Schonstreifen für den Feldhamster

BS 5

Mehrjährige Schonstreifen für den Ortolan

BS 6

Mehrjährige Schonstreifen für den Rotmilan

BS 7

Grünstreifen zum Schutz gegen Wassererosion und von Gewässern


BS 7.1

Erosionsschutzstreifen


BS 7.2

Gewässerschutzstreifen

BS 8

Anlage von Hecken zum Schutz vor Winderosion

BS 9

Anlage von Hecken für den Wildtier- und Vogelschutz

Förderschwerpunkt GL – Maßnahmen auf Dauergrünland

GL 1

Extensive Bewirtschaftung


GL 1.1

Grundförderung


GL 1.2

Naturschutzgerechte Bewirtschaftung

GL 2

Einhaltung einer Frühjahrsruhe


GL 2.1

Grundförderung


GL 2.2

Naturschutzgerechte Bewirtschaftung in bestimmten Schwerpunkträumen des Wiesenvogelschutzes

GL 3

Weidenutzung in Hanglagen


GL 3.1

Grundförderung


GL 3.2

Naturschutzgerechte Weidenutzung

GL 4

Zusätzliche Bewirtschaftungsbedingungen zum Erschwernisausgleich

GL 5

Artenreiches Grünland


GL 5.1

Nachweis von vier Kennarten


GL 5.2

Nachweis von sechs Kennarten


GL 5.3

Nachweis von acht Kennarten

Förderschwerpunkt BB – Maßnahmen zum Schutz Besonderer Biotoptypen

BB 1

Beweidung

BB 2

Mahd

Förderschwerpunkt NG — Maßnahmen zum Schutz Nordischer Gastvögel

NG 1

Naturschutzgerechte Bewirtschaftung auf Ackerland

NG 2

Anbau von winterharten Zwischenfrüchten

NG 3

Naturschutzgerechte Bewirtschaftung auf Dauergrünland außerhalb von Schwerpunkträumen des Wiesenvogelschutzes

NG 4

Naturschutzgerechte Bewirtschaftung auf Dauergrünland innerhalb von Schwerpunkträumen des Wiesenvogelschutzes





I.


Die Allgemeinen Bestimmungen für die Förderung in Abschnitt I werden durch die Besonderen Bestimmungen (Abschnitt II) für die einzelnen Fördermaßnahmen ergänzt.



Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für Antragsteller der Freien Hansestadt Bremen bzw. für Flächen, die im Gebiet der Freien Hansestadt Bremen liegen, entsprechend.



Die Zuständigkeit für die Förderinhalte BV 3, AL 2.2, AL 3 bis AL 6, BS 3, BS 4, BS 5, BS 6, GL 1.2, GL 2.2, GL 3.2, GL 4 sowie BB und NG liegt beim MU, für die übrigen Fördermaßnahmen beim ML.



1.


1.1 Die Länder Niedersachsen und Bremen gewähren unter finanzieller Beteiligung der EU und – für die Fördermaßnahmen bzw. Fördermaßnahmenteile BV 1, BV 2, AL 1 und AL 2.1, BS 1, BS 2, BS 7 bis BS 9, GL 1.1, GL 2.1, GL 3.1 und GL 5 sowie NG 2 (Grundförderung) – des Bundes nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO Zuwendungen an land- und forstwirtschaftliche Unternehmen auf der Basis der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie dem hierzu ergangenen Folgerecht der EU und der Grundsätze des Bundes für die Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung des jeweils geltenden Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zur



Einführung oder Beibehaltung extensiver, Ressourcen schonender oder besonders umweltverträglicher Anbauverfahren als zusätzlichem Anreiz zur Erhaltung der Landschaft und der natürlichen und wirtschaftlichen Produktionsbedingungen,


Gewässer schonenden Landbewirtschaftung in bestimmten Gebieten zwecks Erreichung einer Verminderung von schädlichen Einflüssen auf den Wasserhaushalt sowie dem Schutz der Ressource Trinkwasser sowie


naturschutzgerechten Landbewirtschaftung in bestimmten Gebieten, in denen der Arten- und Biotopschutz eine besondere Bedeutung hat (u. a. Europäisches Schutzgebietsnetz Natura 2000), zwecks Erhalt und der Wiederherstellung der Biodiversität.


1.2 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



2.


2.1
Förderschwerpunkt „Betriebliche Verpflichtungen (BV)


Dazu zählen



–  

BV 1  

Ökologischer Landbau — Grundförderung,

BV 2

Emissionsarme Ausbringung von Gülle und Gärresten,

BV 3

Ökologischer Landbau — Zusatzförderung Wasserschutz.



2.2
Förderschwerpunkt „Nachhaltige Produktionsverfahren auf Ackerland (AL)“


Dazu zählen



–  

AL 1  

Anbau vielfältiger Kulturen im Ackerbau;

AL 2

Winterbegrünung mit Zwischenfrüchten und Untersaaten:


AL 2.1

Anbau von Zwischenfrüchten und Untersaaten,


AL 2.2

Anbau von winterharten Zwischenfrüchten und Untersaaten;

AL 3

Cultanverfahren zur Ausbringung von Mineraldünger;

AL 4

Verzicht auf Bodenbearbeitung nach Raps;

AL 5

Verzicht auf Bodenbearbeitung nach Mais.



2.3
Förderschwerpunkt „Anlage von Blüh- oder Schonflächen oder Landschaftselementen auf Ackerland (BS)“


Dazu zählen



–  

BS 1

einjährige Blühstreifen:


BS 1.1

Grundförderung,


–  

BS 1.2

strukturreiche Blühstreifen;

BS 2  

mehrjährige Blühstreifen;

BS 3

mehrjährige Schonstreifen für Ackerwildkräuter;

BS 4

mehrjährige Schonstreifen für den Feldhamster;

BS 5

mehrjährige Schonstreifen für den Ortolan;

BS 6

mehrjährige Schonstreifen für den Rotmilan;

BS 7

Grünstreifen zum Schutz gegen Wassererosion und von Gewässern:


BS 7.1

Erosionsschutzstreifen,


BS 7.2

Gewässerschutzstreifen;

BS 8

Anlage von Hecken zum Schutz vor Winderosion;

BS 9

Anlage von Hecken für den Wildtier- und Vogelschutz.



2.4
Förderschwerpunkt „Maßnahmen auf Dauergrünland (GL)“ Dazu zählen


–  

GL 1  

extensive Bewirtschaftung:


GL 1.1

Grundförderung,


GL 1.2

naturschutzgerechte Bewirtschaftung;

GL 2

Einhaltung einer Frühjahrsruhe:


GL 2.1

Grundförderung,


GL 2.2

naturschutzgerechte Bewirtschaftung in bestimmten Schwerpunkträumen des Wiesenvogelschutzes;

GL 3

Weidenutzung in Hanglagen:


GL 3.1

Grundförderung,


GL 3.2

naturschutzgerechte Weidenutzung;

GL 4

zusätzliche Bewirtschaftungsbedingungen zum Erschwernisausgleich;

GL 5

artenreiches Grünland:


GL 5.1

Nachweis von vier Kennarten,


GL 5.2

Nachweis von sechs Kennarten,


GL 5.3

Nachweis von acht Kennarten.



2.5
Förderschwerpunkt „Maßnahmen zum Schutz Besonderer Biotoptypen (BB)“


Dazu zählen



–  

BB 1  

Beweidung,

BB 2

Mahd.



2.6
Förderschwerpunkt „Maßnahmen zum Schutz Nordischer Gastvögel (NG)“


Dazu zählen



–  

NG 1  

naturschutzgerechte Bewirtschaftung auf Ackerland;

NG 2

Anbau von winterharten Zwischenfrüchten;

NG 3

naturschutzgerechte Bewirtschaftung auf Dauergrünland außerhalb von Schwerpunkträumen des Wiesenvogelschutzes;

NG 4

naturschutzgerechte Bewirtschaftung auf Dauergrünland innerhalb von Schwerpunkträumen des Wiesenvogelschutzes.



2.7
Naturschutzkulisse


Die vorstehend genannten Fördermaßnahmen bzw. Fördermaßnahmenteile BS 3, BS 4, BS 5, BS 6, GL 1.2, GL 2.2, GL 3.2 und GL 4 sowie die Förderschwerpunkte BB und NG werden nur in bestimmten Gebieten gefördert, die für den Naturschutz von besonderer Bedeutung sind (Naturschutzkulisse).



Bestandteile der Naturschutzkulisse sind



Naturschutzgebiete, Nationalparks, Biosphärenreservate,


Flächen, die bereits Bestandteil des europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“ sind oder die von Niedersachsen/Bremen zur Aufnahme in das Netz gemeldet oder vorgeschlagen worden sind,


Lebensräume der in Anhang I und in Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/147/EG (sog. Vogelschutzrichtlinie) aufgeführten Vogelarten,


Gebiete gemäß Artikel 10, auf Lebensraumtypen nach Anhang I und in Lebensstätten der Tier- und Pflanzenarten der Anhänge II und IV, der Richtlinie 92/43/EWG (sog. FFH-Richtlinie),


Arten und Lebensraumtypen, die Bestandteil der Niedersächsischen Strategie zum Arten- und Biotopschutz, in Bremen für Zielarten des Zielartenkonzeptes sowie in Kern- und Verbindungsflächen des Biotopverbundkonzeptes sind.


Abhängig vom jeweiligen Förderzweck können in den besonderen Bestimmungen zu den Fördermaßnahmen bzw. Fördermaßnahmenteilen weitere Einschränkungen getroffen werden.



2.8
Von der Förderung ausgenommene Maßnahmen


Von der Förderung ausgenommen sind Maßnahmen,



die bereits durch Rechtsvorschrift oder aufgrund einer Rechtsvorschrift einzuhalten sind,


die im Zusammenhang mit Entscheidungen stehen, die der Durchführung der Eingriffsregelung des BNatSchG i. V. m. dem NAGBNatSchG bzw. dem Bremischen Naturschutzgesetz (BremNatSchG) oder anderer Rechtsvorschriften zum Schutz von Natur und Landschaft vor Beeinträchtigungen dienen,


die von Gebietskörperschaften erbracht werden,


für die Zahlungen oder Vergünstigungen von Gebietskörperschaften oder anderen öffentlichen Stellen für vergleichbare Leistungen oder Bedingungen auf derselben Fläche gewährt werden.


2.9
Von der Förderung ausgenommene Flächen


Grundsätzlich keine Zuwendung im Rahmen dieser Regelung wird für Flächen gewährt, die mit EU-Mitteln gemäß Regel Nr. 5 Nr. 2 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 448/2004 der Kommission vom 10. 3. 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1145/2003 (ABl. EU Nr. L 72 S. 66) bzw. Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. 12. 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – ABl. EU Nr. L 368 S. 15; 2007 Nr. L 252 S. 7; 2012 Nr. L 74 S. 11; 2013 Nr. L 195 S. 30 –, zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 335/2013 der Kommission vom 12. 4. 2013 (ABl. EU Nr. L 105 S. 1), aufgekauft wurden.



In Einzelfällen kann abweichend von Absatz 1 eine Förderung dann erfolgen, wenn mit dem Ankauf keine Bewirtschaftungsauflagen verbunden sind oder keine konkreten Ziele verfolgt werden, die denen der Fördermaßnahme entsprechen.



Der Antragsteller ist verpflichtet, für alle Flächen, für die eine Förderung beantragt wird und die von der öffentlichen Hand oder von gemeinnützigen Stiftungen oder Verbänden gepachtet sind, bei Antragstellung nachzuweisen, ob der Ankauf dieser Flächen mit EU-Mitteln finanziert worden ist.



3.


3.1 Zuwendungsempfänger sind grundsätzlich Betriebsinhaber i. S. des Artikels 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben und den Betrieb selbst bewirtschaften. Für die Fördermaßnahme BV 1 muss der Zuwendungsempfänger die Eigenschaft als aktiver Landwirt nach Artikel 9 dieser Verordnung erfüllen.



3.2 Als Betrieb gilt die Gesamtheit der vom Zuwendungsempfänger verwalteten Produktionseinheiten, die sich im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden.



3.3 Zuwendungsempfänger in der Fördermaßnahme GL 4 sowie im Förderschwerpunkt BB können auch andere Landbewirtschafter oder ihre Zusammenschlüsse sein, soweit dies zur Erreichung der Umweltziele gerechtfertigt ist.



3.4 Bewirtschafter ist, wer aufgrund Eigentums, privatrechtlicher Vereinbarungen oder im Rahmen einer bestandskräftigen Anordnung gemäß § 22 BNatSchG i. V. m. § 15 NAGBNatSchG bzw. gemäß den §§ 16 und 17 Abs. 1 BremNatSchG berechtigt ist, ein Grundstück zu nutzen und es nutzt.



4.


4.1
Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn


4.1.1
sich die zu fördernde landwirtschaftliche Nutzfläche (im Folgenden: LN), bei den Fördermaßnahmen BB zusätzlich auch die landwirtschaftlich nutzbare Fläche, in Niedersachsen oder Bremen befindet bzw. wenn die Wirtschaftsdüngermenge bei der Fördermaßnahme BV 2 in Niedersachsen oder Bremen erzeugt wird,


4.1.2
der Betrieb für die Dauer der Verpflichtung selbst bewirtschaftet wird,


4.1.3
freiwillig mindestens eine der in den Nummern 2.1 bis 2.6 genannten Fördermaßnahmen durchgeführt wird.


4.2
Die Zuwendungsempfänger verpflichten sich, während des Verpflichtungszeitraums


die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013,


die einschlägigen Kriterien und Mindesttätigkeiten gemäß Artikel 4 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013,


die einschlägigen Mindestanforderungen für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln nach Artikel 28 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und


sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen des nationalen Rechts


im gesamten Betrieb einzuhalten, auch wenn die Zuwendung lediglich für die Bewirtschaftung von Einzelflächen oder für Teile des Betriebes beantragt oder gewährt wird.



4.3 Der jährliche Zuwendungsbetrag einer neu beantragten Fördermaßnahme nach dieser Richtlinie muss über 250 EUR/Jahr liegen (Bagatellgrenze). Der jährliche Zuwendungsbetrag für die Erhöhung einer bestehenden Verpflichtung muss 250 EUR/Jahr überschreiten.



4.4 Die Antragstellung auf einen neuen Verpflichtungszeitraum in einer Fördermaßnahme ist mit Ausnahme der Fördermaßnahmen BS 8 und BS 9 nur zulässig, wenn nach erfolgter Bewilligung nicht mehrere gültige Verpflichtungen gleichzeitig bestehen.



4.5 Von der Förderung in den Fördermaßnahmen BV 2 und GL ausgeschlossen sind Betriebe, denen eine Ausnahme von der Ausbringungsobergrenze von 170 kg N pro ha und Jahr nach § 4 Abs. 4 der DüV i. V. m. der Entscheidung der Europäischen Kommission 2006/1013/EG vom 22. 12. 2006 erteilt wurde.



5.


5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung als Festbetragsfinanzierung gewährt.



5.2 Die Höhe der Zuwendung bemisst sich nach der ermittelten Flächengröße bzw. in der Fördermaßnahme BV 2 nach der Wirtschaftsdüngermenge und den konkreten Verpflichtungen der jeweiligen Fördermaßnahme.



5.3 Die Zuwendung wird in jährlichen Teilbeträgen gewährt.



5.4 Die Höhe der Zuwendung unterliegt für die Fördermaßnahmen bzw. Fördermaßnahmenteile BS 3, BS 4, BS 5, BS 6, GL 1.2, GL 2.2, GL 3.2 und GL 4 sowie für die Förderschwerpunkte BB und NG einer marktorientierten Überprüfungsklausel (Revisionsklausel) mit der Anpassungsmöglichkeit zu einer höheren bzw. zu einer reduzierten Zuwendung. Die Überprüfung wird, beginnend mit dem Stichtag 1. 1. 2015, jeweils nach Ablauf von zwei Jahren durchgeführt.



5.5 Soweit Flächen zur Auszahlung nach dieser Richtlinie und gleichzeitig zur Flächennutzung im Umweltinteresse gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 im Rahmen der Direktzahlungen gemeldet werden, ist zur Vermeidung einer Doppelförderung der mit dieser Richtlinie vorgegebene Fördersatz wie folgt abzusenken:



bei Verpflichtungen nach AL 2 und NG 2 um 75 EUR/ha,


bei Verpflichtungen nach BS 1, BS 2 und BS 7 um 380 EUR/ha,


bei Verpflichtungen nach BS 8 und BS 9 um 510 EUR/ha.


Maßgeblich für die Berechnung des Abzugs sind die Angaben im Auszahlungsantrag.



6.


6.1 Der Verpflichtungszeitraum beträgt mindestens fünf Jahre.



6.2 Der Verpflichtungszeitraum beginnt



bei der Fördermaßnahme AL 2 mit dem Termin zur Aussaat der Zwischenfrüchte oder Untersaaten im Jahr nach der Antragstellung,


bei der Fördermaßnahme AL 3 mit der Aussaat der Winterkultur im Antragsjahr, spätestens aber am 1. Januar nach der Antragstellung,


bei den Fördermaßnahmen NG 1 und NG 2 mit dem 15. Oktober des Antragsjahres,


bei den Fördermaßnahmen NG 3 und NG 4 mit dem 1. November des Antragsjahres,


bei den Fördermaßnahmen AL 4 und AL 5 mit dem 1. März im Jahr nach der Antragstellung,


bei allen anderen Fördermaßnahmen am 1. Januar nach der Antragstellung.


6.3 Vergrößert sich während der Dauer der Verpflichtung die Fläche des Betriebes, muss der Zuwendungsempfänger im Fall gesamtbetrieblicher oder betriebszweigbezogener Verpflichtungen die zusätzlichen Flächen nach den eingegangenen Verpflichtungen bewirtschaften und kann hierfür eine Zuwendung beantragen.



In allen anderen Fällen kann der Zuwendungsempfänger die Fläche oder die Wirtschaftsdüngermenge vergrößern und hierfür eine Zuwendung beantragen.



6.4 Zusätzliche Flächen bzw. Wirtschaftsdüngermengen nach Nummer 6.3 können auf Antrag entweder



6.4.1
in eine bestehende Verpflichtung für den restlichen Verpflichtungszeitraum einbezogen werden oder


6.4.2
die ursprüngliche Verpflichtung des Begünstigten ist durch eine neue Verpflichtung zu ersetzen.


6.5 Die Einbeziehung in eine bestehende Verpflichtung für die Restlaufzeit ist nur unter folgenden Voraussetzungen möglich:



sie bringt Vorteile für die betreffende Maßnahme mit sich,


die Restlaufzeit beträgt mindestens zwei Jahre bzw. bei der Fördermaßnahme BV 1 mindestens 1 Jahr,


die hinzukommende Fläche bzw. die zusätzliche Wirtschaftsdüngermenge beträgt maximal 50% der bestehenden Verpflichtung und


sie beeinträchtigt nicht die wirksame Überprüfung der Einhaltung der Gewährungsvoraussetzungen.


6.6 Der Zuwendungsempfänger kann die Umwandlung einer eingegangenen Verpflichtung in eine neue Verpflichtung beantragen, sofern



die Umwandlung erhebliche Vorteile für die Umwelt und/oder den Tierschutz mit sich bringt,


die bereits eingegangene Verpflichtung wesentlich erweitert wird und


die betreffenden Verpflichtungen in dem genehmigten Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum enthalten sind.


6.7 Der Zuwendungsempfänger kann die Anpassung einer eingegangenen Verpflichtung für die Restlaufzeit beantragen, sofern



die betreffenden Verpflichtungen in dem genehmigten Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum enthalten sind und


die Anpassung mit Blick auf die Zielsetzung der ursprünglichen Verpflichtung hinreichend begründet ist.


6.8 Eine neue Verpflichtung nach Nummer 6.4.2 oder 6.6 wird für den gesamten Verpflichtungszeitraum eingegangen, unabhängig vom Zeitraum, in dem die ursprüngliche Verpflichtung bereits umgesetzt wurde.



6.9 Gehen während des Verpflichtungszeitraums der ganze Betrieb oder einzelne Flächen, für die die Zuwendung gewährt wird, auf andere Personen über oder an den Verpächter zurück, können die eingegangenen Verpflichtungen vom Übernehmer nach Artikel 47 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 übernommen werden.



Die Übernahme wird von der Bewilligungsbehörde nur anerkannt, wenn ihr der Übergang spätestens mit dem auf die Übergabe oder Übernahme folgenden Sammelantrag angezeigt wird, der bis zu dem nach Artikel 13 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014, genannten Stichtag bei der LWK eingegangen sein muss. Soweit Flächen im Zeitraum ab dem 15. bis einschließlich 31. Mai des Jahres übergeben werden, muss der Übergang für diese Flächen bis zum 31. Mai desselben Jahres bei der LWK angezeigt worden sein. Dieser Anzeige ist



eine Bestätigung des Übernehmers beizufügen, in der dieser sich zur Einhaltung der vom Übergeber eingegangenen Verpflichtungen für die Restlaufzeit der Förderung verpflichtet, und


eine Bestätigung des Übergebers beizufügen, in der dieser sich verpflichtet, bereits erhaltene Zuwendungen für die betroffene Fläche zurückzuerstatten, wenn vom Übernehmer die eingegangenen Verpflichtungen für die Restlaufzeit nicht eingehalten werden.


Bei Anerkennung der Übernahme durch die Bewilligungsbehörde wird die Zuwendung dem Übernehmer entsprechend übertragen. Ist der Übernehmer bereits an derselben Maßnahme beteiligt, erfolgt eine Übertragung der Zuwendung für die Restlaufzeit der bereits bestehenden Verpflichtung und gemäß diesen Bestimmungen.



Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt im Jahr des Bewirtschafterwechsels an den Antragsteller, der den Auszahlungsantrag nach Nummer 7.3.2 gestellt hat.



Erfolgt ein Bewirtschafterwechsel im Zeitraum nach Antragstellung und vor Beginn des Verpflichtungszeitraums, kann der Übernehmer unter Einhaltung der Voraussetzungen aus den Sätzen 2 bis 4 sowie Satz 5 erster Spiegelstrich in die Rechtsnachfolge des Übergebers eintreten.



Die Zuwendung für die Restlaufzeit der Verpflichtung verringert sich entsprechend dem Umfang der ausscheidenden Flächen.



6.10 In Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann die Bewilligungsbehörde Ausnahmen von den eingegangenen Verpflichtungen zulassen.



Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände sind der Bewilligungsbehörde schriftlich und mit entsprechenden Nachweisen innerhalb von fünfzehn Werktagen anzuzeigen, sobald der Zuwendungsempfänger hierzu in der Lage ist.



6.11 Eine Inanspruchnahme anderer öffentlicher Mittel oder Vergünstigungen für vergleichbare Leistungen oder Bedingungen ist nicht zulässig.



6.12 Die Kombinationsmöglichkeiten unterschiedlicher flächenbezogener ELER-Maßnahmen mit diesen und anderen Fördermaßnahmen auf denselben Flächen im selben Jahr werden jährlich gemäß der Kombinationstabelle zum Sammelantrag Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahmen geregelt.



6.13 Von den in den Besonderen Bestimmungen (Abschnitt II) für die Fördermaßnahmen bzw. Fördermaßnahmenteile BS 3, BS 4, BS 5, BS 6, GL 1.2, GL 2.2, GL 3.2, GL 4 sowie für die Förderschwerpunkte BB und NG enthaltenen Zuwendungsbestimmungen kann im Rahmen einer regional-orientierten Strategie abgewichen werden. Dabei sind neben den naturschutzfachlichen Erfordernissen (z. B. der Schaffung eines Bewirtschaftungsmosaiks, zum Schutz der Spätblüher oder bestimmter Insektenarten und Röhrichtbrüter) auch die speziellen örtlichen Verhältnisse (z. B. die natürlichen Voraussetzungen, die betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten, die vernässungsbedingte Flächenreduzierung aus Naturschutz-/Klimagründen auf vermoorten besonderen Biotoptypen) zu berücksichtigen. Die jeweiligen Zuwendungshöhen sind ggf. anzupassen.



6.14 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet,



der Bewilligungsbehörde unverzüglich die Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Zahlung entgegenstehen oder für die Rückforderung der Zahlung erheblich sind.


sämtliche Belege mindestens bis zum sechsten Jahr nach Ablauf des gesamten Verpflichtungszeitraums auf dem Betrieb aufzubewahren.


eine Überprüfung der beantragten Maßnahmen durch die Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde und den LRH zuzulassen und deren Beauftragten sowie Beauftragten der EU und der Länder Niedersachsen und Bremen auf Verlangen Einblick in die entsprechenden Unterlagen zu gewähren, zum Zweck der Evaluierung der jeweiligen Fördermaßnahme die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und damit zusammenhängende Untersuchungen im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen sowie ein Betretungsrecht für alle Betriebsflächen und Betriebsräume einzuräumen.


6.15 Soll aufgrund gebietsspezifischer Verhältnisse, aus Witterungsgründen, wegen der Vegetationsentwicklung oder aus sonstigen wichtigen Gründen von den Verpflichtungen der bewilligten Fördermaßnahmen vorübergehend abgewichen werden, ist vorher die Genehmigung der Bewilligungsbehörde einzuholen. Soweit diese mündlich oder fernmündlich erteilt wird, ist sie nur wirksam, wenn sie unverzüglich schriftlich bestätigt wird. Mit der Genehmigung wird entschieden, ob und ggf. in welchem Maß sich die Zuwendung für den betreffenden Zeitraum vermindert.



6.16 Werden die in Nummer 4.2 genannten Grundanforderungen so geändert, dass sie auch Verpflichtungsinhalte der Fördermaßnahmen dieser Richtlinie berühren, sind die betroffenen Verpflichtungsinhalte und die Höhe der Zuwendung entsprechend anzupassen. Die Höhe der Zuwendung ist auch anzupassen, wenn sich die dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden nach Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ändern, um eine Doppelfinanzierung zu vermeiden. Werden diese Anpassungen vom Zuwendungsempfänger nicht akzeptiert, so endet damit seine Verpflichtung, ohne dass eine Rückforderung erfolgt.



Die Länder Niedersachsen/Bremen können eine umgehende Änderung der betroffenen Verpflichtungsinhalte, der Höhe der Zuwendung oder der Laufzeit der Verpflichtung verlangen, wenn Änderungen am Rechtsrahmen der Förderung vorgenommen werden. Wird eine solche Anpassung vom Zuwendungsempfänger nicht akzeptiert, so endet damit seine Verpflichtung, ohne dass eine Rückzahlung erfolgt.



Die Länder Niedersachsen/Bremen können eine umgehende Änderung der betroffenen Verpflichtungsinhalte und der Höhe der Zuwendung verlangen, soweit diese aufgrund von Kontrollen z. B. der Europäischen Kommission oder aufgrund von generellen Änderungen oder Ergänzungen der genehmigten Programmplanungsdokumente des Landes für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums nach der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erforderlich sind.



7.


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind oder in dem unmittelbar geltenden Europarecht abweichende Regelungen getroffen sind.



Die Abwicklung der Fördermaßnahmen bzw. Fördermaßnahmenteile BS 3, BS 4, BS 5, BS 6, GL 1.2, GL 2.2, GL 3.2 und GL 4 sowie der Förderschwerpunkte BB und NG erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen der zuständigen Naturschutzbehörde und der Bewilligungsbehörde. Die Inhalte der Förderung werden vorab von der zuständigen Naturschutzbehörde festgelegt und der Bewilligungsbehörde mitgeteilt. Bei Abweichungen nach Nummer 6.13 des Abschnitts I ist entsprechend zu verfahren. Beide Behörden informieren sich wechselseitig über sonstige Abweichungen von den Zuwendungsbescheiden sowie deren Änderungen und Ergänzungen.



Im gesamten Zuwendungsverfahren findet das in Titel IV Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehene integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem Anwendung.



7.1 Anträge



7.1.1 Zuwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag gemäß amtlichem Vordruck gewährt.



Anträge für die einzelnen Fördermaßnahmen sowie für Erweiterungen in Folgejahren können nur formgebunden in einer vom ML und MU festgesetzten Zeit und für die vorgegebenen Fördermaßnahmen gestellt werden.



7.1.2 Die LWK nimmt die Anträge entgegen und nimmt die Eingangsregistrierung vor. Es folgt die vollständige Verwaltungskontrolle sowie die Datenerfassung des Antrags.



7.2 Bewilligung



7.2.1 Bewilligungsbehörde ist die LWK.



Innerhalb der LWK wird der Antrag von der Stelle bearbeitet, die auch für die Gewährung der Direktzahlungen zuständig ist. Erfolgt diese nicht in Niedersachsen oder Bremen, so ist die Stelle zuständig, in deren Gebiet der überwiegende Teil der niedersächsischen oder bremischen Flächen des Antragstellers liegt.



7.2.2 Reichen die Haushaltsmittel nicht für die Bewilligung aller neuen Anträge aus, wird eine Bewilligungsreihenfolge der angebotenen und beantragten Fördermaßnahmen festgelegt.



Bei der Bewertung der Fördermaßnahmen werden insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt:



die Bewertung der angebotenen Fördermaßnahme hinsichtlich ihrer Umweltwirkung und ihrem Beitrag zur Zielerreichung,


die Voraussetzung als Basis für die aufbauende Komplementärförderung,


die Umsetzung der Verpflichtung in bestimmten Förderkulissen.


7.3 Auszahlung der Zuwendung



7.3.1 Die Auszahlung und Buchung der Fördermittel sowie die Abrechnung gegenüber dem ELER erfolgt durch die EU-Zahlstelle des ML.



7.3.2 Die Zuwendung wird von der Zahlstelle jährlich nach dem 1. Dezember des auf die Bewilligung folgenden Jahres, spätestens jedoch bis zum darauffolgenden 30. Juni auf das vom Antragsteller bestimmte Konto gezahlt, sofern er zuvor gegenüber der Bewilligungsbehörde schriftlich die Auszahlung beantragt und versichert hat, dass die Bewilligungsvoraussetzungen eingehalten sind und weiterhin vorliegen. Gleiches gilt auch für die Auszahlung in den Folgejahren. Der Auszahlungsantrag ist Teil des Sammelantrags Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahmen.



Der Stichtag für die Stellung des Auszahlungsantrags entspricht dem in Artikel 13 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 genannten Zeitpunkt der Antragstellung.



Liegt der Auszahlungsantrag der Bewilligungsbehörde zum vorgegebenen Termin nicht vollständig vor, verringert sich die Zahlung entsprechend Artikel 13 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014. Für die verspätete Nachmeldung von Einzelflächen finden die Regelungen des Absatzes 3 dieses Artikels Anwendung.



Wird in dem betreffenden Auszahlungsjahr kein Auszahlungsantrag gestellt oder erfolgt die Einreichung so spät, dass eine vollständige Kontrolle des Antrags nicht mehr möglich ist, ist der Bewilligungsbescheid grundsätzlich für die Vergangenheit und die Zukunft zurückzunehmen und die bereits gezahlte Zuwendung zu erstatten.



Soweit zur Auszahlung weitere Erklärungen oder Belege des Antragstellers erforderlich sind, werden diese nur anerkannt, wenn sie innerhalb des betreffenden Auszahlungsjahres bei der LWK eingehen.



7.4 Kontrolle



Die Bewilligungsbehörde überprüft nach Maßgabe der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 640/2014 und (EU) Nr. 809/2014, ob die Voraussetzungen für eine Auszahlung der Zuwendung vorlagen und/oder noch vorliegen. Über die Kontrollen sind Niederschriften anzufertigen. Näheres wird durch Dienstanweisungen geregelt.



Die in den Besonderen Bestimmungen (Abschnitt II) bei einzelnen Fördermaßnahmen vorgesehenen förderspezifischen Aufzeichnungen sind ein bedeutendes Kontrollinstrument und das kontinuierliche Ausfüllen ist für die Kontrollierbarkeit der einzelnen Fördermaßnahmen zwingend erforderlich. Kann eine Fördermaßnahme aus Gründen, die der Zuwendungsempfänger zu vertreten hat, nicht kontrolliert werden, führt dies grundsätzlich zum Versagen der Zuwendung.



7.5 Begleitung und Bewertung



Nach Titel VII der Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 werden die Fördermaßnahmen wirksam begleitet und bewertet. Der Umfang der Wirkungskontrollen erfolgt nach Verfahren, die im Voraus gegenüber der Europäischen Kommission vereinbart und festgelegt werden. ML, MU und SUBV stimmen sich dabei über Indikatoren und Methoden ab.



Für die Fördermaßnahmen BS 1, BS 2, BS 3, BS 4, BS 5, BS 6 sowie die Förderschwerpunkte GL, BB und NG wirkt in Niedersachsen auf Veranlassung des ML bzw. MU der NLWKN in seiner Eigenschaft als Fachbehörde für Naturschutz an der Durchführung der Maßnahmen beratend mit und beobachtet in ausgewählten Bereichen die Entwicklung von Biotoptypen, Flora und Fauna auf den Flächen, die im Rahmen dieser Richtlinie gefördert werden sowie auf nicht von dieser Richtlinie erfassten Vergleichsflächen. Wissenschaftliche Arbeiten werden vom NLWKN koordiniert.



Die gesetzlich verankerten Aufgaben der örtlich zuständigen Nationalpark- oder Biosphärenreservatsverwaltungen bleiben hiervon unberührt.



7.6 Ahndung von Verstößen (Sanktionen)



Abweichungen von den eingegangenen Verpflichtungen werden nach den Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 geahndet. Als flächenbezogene Abweichungen i. S. des Artikels 19 dieser Verordnung gelten ausschließlich Flächendifferenzen bei beantragten Flächen. Die Nichteinhaltung von Förderkriterien ist gemäß Artikel 35 dieser Verordnung zu ahnden.



7.6.1 Die Ahndung der flächenbezogenen Abweichungen erfolgt gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014.



Wird eine negative Abweichung zwischen der beantragten und der tatsächlich ermittelten Fläche (in ha) festgestellt, so wird die Zuwendung auf der Grundlage der bei der Kontrolle tatsächlich ermittelten Fläche berechnet. Alle Flächen, für die innerhalb einer Fördermaßnahme derselbe Fördersatz gewährt wird, gelten als eine Kulturgruppe.



Jedoch wird, außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände, die Zuwendung für die tatsächlich ermittelte Fläche je Kulturgruppe wie folgt gekürzt:



um das Doppelte der festgestellten Differenz, wenn diese über 3 % oder über 2 ha liegt und bis zu 20 % der ermittelten Fläche beträgt;


liegt die festgestellte Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, wird keine Zuwendung für das Jahr der Feststellung gewährt;


liegt die festgestellte Differenz über 50 %, so wird der Zuwendungsempfänger ein weiteres Mal bis zur Höhe des Betrages, der der Differenz zwischen der beantragten und der ermittelten Fläche entspricht, von der Zuwendungsgewährung ausgeschlossen. Die Berechnung des Ausschlusses ist gemäß Artikel 19 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 vorzunehmen.


Für vergangene Verpflichtungsjahre wird die Zuwendung entsprechend gekürzt oder sanktioniert, wenn sich die Abweichung auch auf diesen vorangegangenen Zeitraum erstreckt.



Der Bewilligungsbescheid ist für die Vergangenheit und die Zukunft entsprechend zurückzunehmen. Zuviel gezahlte Beträge sind zu erstatten.



Betreffen die Abweichungen nach dem ersten oder zweiten Spiegelstrich den Antrag auf Teilnahme an einer Fördermaßnahme, so wird die Zuwendung auf Basis der ermittelten Fläche bewilligt. Bei einer Abweichung von mehr als 30 % -unter Einbeziehung aller Kulturgruppen der betreffenden Fördermaßnahme – wird der Antrag abgelehnt.



7.6.2 Werden im Auszahlungsantrag für ein bestimmtes Jahr nicht alle landwirtschaftlichen Flächen durch den Bewirtschafter angegeben und beträgt die Differenz zwischen der im Auszahlungsantrag gemeldeten Gesamtfläche einerseits und der gemeldeten Fläche zuzüglich der Gesamtfläche der nicht gemeldeten Parzellen andererseits mehr als 3 % der gemeldeten Fläche, so wird der Gesamtbetrag der für dasselbe Jahr zu gewährenden flächenbezogenen Zahlungen je nach Schwere des Versäumnisses um bis zu 3 % gekürzt.



7.6.3 Die Ahndung von Verstößen aufgrund der Nichterfüllung von fördermaßnahmebezogenen Verpflichtungen erfolgt gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014.



Verstöße gegen fördermaßnahmebezogene Verpflichtungen werden entsprechend der Schwere, der Dauer, des Ausmaßes und/oder der Häufigkeit der Unregelmäßigkeit geahndet. Durch die Bewilligungsstelle ist für das Jahr, in dem die Unregelmäßigkeit begangen wurde, festzulegen, ob bzw. in welchem Umfang die Zahlung für das betreffende Jahr gekürzt oder ganz versagt wird. Näheres wird durch Dienstanweisung geregelt.



Bei Verstößen gegen die fördermaßnahmespezifischen Verpflichtungen, die auch Verstöße gegen die in Nummer 4.2 genannten Grundanforderungen darstellen, erfolgt grundsätzlich ein Ausschluss von der Zahlung oder eine Rückforderung im betreffenden Jahr. Bei einem weiteren Verstoß in der Fördermaßnahme wird die Bewilligung vollständig zurückgenommen und alle gezahlten Zuwendungen werden zurückgefordert.



8.


Dieser Gem. RdErl. tritt mit Wirkung vom 1. 1. 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft.





II.


Förderschwerpunkt BV – Betriebliche Verpflichtungen



BV 1 Ökologischer Landbau — Grundförderung





9.


Zuwendungszweck ist die Einführung oder Beibehaltung ökologischer Anbauverfahren zur nachhaltigen Verbesserung der natürlichen und wirtschaftlichen Produktionsbedingungen im Einklang mit den Belangen des Schutzes der Umwelt und der Erhaltung des natürlichen Lebensraums.



10.


Gefördert wird die Einführung oder Beibehaltung eines ökologischen Anbauverfahrens im gesamten Betrieb, das den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. 6. 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. EU Nr. L 189 S. 1; 2014 Nr. L 300 S. 72), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. 5. 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 1), und des dazu gehörigen EG-Folgerechts in der jeweils geltenden Fassung entspricht.



Als Beibehalter gelten Antragsteller, bei denen die Einführung dieser Maßnahme – die Anmeldung bei der nach der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zuständigen Behörde (LAVES, Außenstelle Lüneburg, bzw. Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Bremen) und der Anschluss an eine für Niedersachsen oder Bremen zugelassene Kontrollstelle – für die Betriebsteile Acker- bzw. Grünland oder Gemüse- bzw. Dauerkulturen mehr als zwölf Monate vor Antragstellung zu dieser Maßnahme zurückliegt.



Beibehalter sind auch die Antragsteller, die bereits eine Zuwendung für die ökologische Bewirtschaftung des Betriebes erhalten haben.



11.


11.1 Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt für die ersten beiden Jahre der Umstellung im Verpflichtungszeitraum



900 EUR je ha Gemüsebau,


403 EUR je ha Ackerfläche,


403 EUR je ha Grünland und


1 275 EUR je ha Dauer- oder Baumschulkulturen.


11.2 Für das dritte bis fünfte Jahr der Umstellung und für die Beibehaltung werden folgende Zuwendungen gewährt:



390 EUR je ha Gemüsebau,


273 EUR je ha Ackerfläche,


273 EUR je ha Grünland und


750 EUR je ha Dauer- oder Baumschulkulturen.


11.3 Für die Kontrollkosten werden jährlich 50 EUR je ha ermittelter Fläche, höchstens jedoch 600 EUR je Zuwendungsempfänger gewährt.



11.4 Bei Gemüse- oder Dauerkulturen handelt es sich um künstlich geschaffene, d. h. aktiv angebaute oder angepflanzte Kulturen, bei denen aufgrund der Pflanzendichte und der Instandhaltung der Flächen oder Kulturen die Erzeugung von Gemüse- oder Dauerkulturen eindeutig im Vordergrund steht. Bei solchen Flächen werden neben der reinen Anbaufläche alle Flächen berücksichtigt, die integraler Bestandteil der Produktionsfläche sind (z. B. Fahrgassen und Vorgewende). Lager-, Sortier- oder Verkaufsplätze zählen nicht dazu.



Dauerkulturen i. S. dieser Maßnahme sind Kern-, Stein- und Beerenobst sowie Schalenfrüchte. Erdbeeren sind keine Dauerkulturen. Sie sind Gemüsekulturen gleichgestellt.



Gemüsebau i. S. dieser Maßnahme ist die mit Spargel, Kohl-, Wurzel-, Frucht-, Zwiebel-, Knollen- und Blattgemüse, Hülsenfrüchten, Pilzen oder Küchenkräutern bebaute Fläche ohne Kartoffeln.



12.


12.1 Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Zuwendung ist die landwirtschaftliche Nutzfläche des Betriebes zum Zeitpunkt der Antragstellung.



12.2 Für die Auszahlung der Zuwendung wird die jeweils tatsächlich ermittelte Acker-, Grünland-, Gemüse- bzw. Dauerkulturfläche des betreffenden Verpflichtungsjahres berücksichtigt.



12.3 Eine Förderung wird nur für Kulturen gewährt, bei denen sich die ökologische und die konventionelle Produktion wesentlich unterscheiden und die als Lebens- oder Futtermittel verwendet werden können. Für Flächen, die nicht für die landwirtschaftliche Erzeugung genutzt werden, wird in dem betreffenden Jahr keine Zuwendung gewährt. Die Zuordnung der einzelnen Kulturen zu den Kulturgruppen sowie die Entscheidung über deren Auszahlungsfähigkeit wird jährlich mit dem Sammelantrag „Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahmen“ veröffentlicht.



Dauergrünlandflächen sind mindestens einmal jährlich innerhalb der Vegetationszeit (ab dem 1. Mai bis einschließlich 30. September) zu nutzen (z. B. durch Schnittnutzung oder Beweidung).



12.4 Sofern bei einem Bewirtschafterwechsel der Übernehmer bereits selbst für die ökologische Bewirtschaftung gefördert wird und ökologisch bewirtschaftete Flächen nach Nummer 6.9 übernimmt, erfolgt die weitere Förderung der übernommenen Fläche entsprechend der bereits bestehenden Bewilligung des Übernehmers.



12.5 Vergrößert sich die LN des Betriebes während der Dauer der Verpflichtung, muss der Zuwendungsempfänger diese zusätzlichen Flächen für den restlichen Verpflichtungszeitraum gemäß der eingegangenen Verpflichtung bewirtschaften und kann hierfür gemäß Nummer 6.4 eine Zuwendung beantragen.



13.


13.1 Im gesamten Betrieb ist ein ökologisches Anbauverfahren einzuführen oder beizubehalten, das der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 in der jeweils geltenden Fassung entspricht.



13.2 Spätestens einen Monat nach Beginn der Verpflichtung muss sich der Zuwendungsempfänger für die gesamte Dauer der Verpflichtung dem Kontrollverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 in der jeweils geltenden Fassung unterstellen.



BV 2 Emissionsarme Ausbringung von Gülle oder Gärresten



14.


Zuwendungszweck ist die Anwendung besonders nachhaltiger Verfahren der Ausbringung von flüssigen Wirtschaftsdüngern zur nachhaltigen Verbesserung der natürlichen und wirtschaftlichen Produktionsbedingungen, die mit den Belangen des Schutzes der Umwelt und der Erhaltung des natürlichen Lebensraums vereinbar sind.



15.


15.1 Gefördert wird die emissionsarme und Gewässer schonende Ausbringung von flüssigem Wirtschaftsdünger mit Ausbringungsverfahren, die die Verflüchtigung von umweltschädigenden Gasen nach dem Stand der Technik deutlich reduzieren.



16.


16.1 Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt 25 EUR je nachweislich ausgebrachter Wirtschaftsdüngermenge, die dem berechneten Standard-Wirtschaftsdüngeranfall einer GVE entspricht, jedoch nicht mehr als 40 EUR je ha LN des Betriebes.



16.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind Betriebe, die bereits aufgrund einer Nebenbestimmung im Bescheid zur Genehmigung des Betriebes nach § 4 BImschG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 der 4. BImSchV verpflichtet sind, Geräte nach Nummer 18.1 zu verwenden.



16.3 Sinkt der Umfang der Gülleproduktion im gesamten Betrieb unter die bewilligte Mindestmenge, so reduziert sich der Auszahlungsbetrag im jeweiligen Verpflichtungsjahr entsprechend.



16.4 Eine Anpassung der Bewilligung auf die aktuell ausgebrachte und nachgewiesene Menge sowie eine Rückforderung für vergangene Jahre erfolgt nur dann, wenn nicht die gesamte erzeugte Menge entsprechend den eingegangenen Verpflichtungen ausgebracht wird.



17.


17.1 Der Betriebssitz des Zuwendungsempfängers muss sich in Niedersachsen oder Bremen befinden.



17.2 Eine Förderung erfolgt nur für die auf dem Betrieb in Niedersachsen bzw. Bremen erzeugten flüssigen Wirtschaftsdünger. Als flüssiger Wirtschaftsdünger gelten Gülle oder aus Gülle gewonnene Gärreste.



17.3 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die beantragte Mindest-Wirtschaftsdüngermenge (in m³), die während des Verpflichtungszeitraums jährlich mit Geräten nach Nummer 18.1 ausgebracht wird.



17.4 Die geförderte Mindest-Wirtschaftsdüngermenge darf während der gesamten Dauer der Verpflichtung nicht größer sein als die auf dem Betrieb des Antragstellers selbst erzeugte Güllemenge, die sich aus dem Standard-Wirtschaftsdüngeranfall einer GVE nach Anlage 1 errechnet.



18.


18.1 Die Ausbringung muss in Niedersachsen bzw. Bremen und mit Geräten erfolgen, die den Wirtschaftsdünger



18.1.1
direkt in den Boden einbringen,


18.1.2
mittels gezogener Kufe oder Scheibe mit einem Schardruck von mindestens 5 kg je Kufe bzw. Scheibe


unter den Grünland- oder mehrjährigen Ackerfutterpflanzenbestand oder


bis zum 1. Juni des Jahres unter wachsende Gras- oder Getreidebestände (außer Mais)


ablegen,


18.1.3 in einem Arbeitsgang in den Boden einarbeiten.



Betriebe mit Flächen in angrenzenden Bundesländern können den Wirtschaftsdünger abweichend von Satz 1 auch auf diesen Flächen ausbringen.



18.2 Die Ausbringung mit den in Nummer 18.1 genannten Geräten muss im Rahmen der überbetrieblichen Maschinenverwendung durch einen Maschinenring oder einen Lohnunternehmer erfolgen.



18.3 Zu Ausbringungszeitpunkten, Ausbringungsmengen je ha und der eingesetzten Technik sind förderspezifische Aufzeichnungen nach vorgegebenem Muster zu führen. Diese Belege sind mit Beginn des Verpflichtungszeitraums jährlich bis zum 15. November der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Die Rechnungen über die Ausbringung der Wirtschaftsdünger sind auf dem Betrieb vorzuhalten.



18.4 Die gleichzeitige Förderung von besonders umweltfreundlichen Gülle-Ausbringungsverfahren auf einem Betrieb durch diese und andere Maßnahmen mit vergleichbarer Technik ist nicht möglich und führt zur Sanktionierung der Förderung nach diesem Programm.



18.5 Geräte nach Anlage 4 der DüV zum Ausbringen von Düngemitteln, die nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, dürfen im Betrieb nicht angewendet werden.



BV 3 Ökologischer Landbau — Zusatzförderung Wasserschutz



19.


Zuwendungszweck ist die Einführung oder Beibehaltung einer besonders Grundwasser schonenden Bewirtschaftung auf der Basis ökologischer Anbauverfahren.



20.


Gefördert wird die Einführung oder Beibehaltung einer Grundwasser schonenden Bewirtschaftung im Ökologischen Landbau.



21.


Die Höhe der jährlichen Zahlung beträgt 115 EUR je ha.



22.


22.1 Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Zuwendung ist die landwirtschaftliche Nutzfläche des Betriebes zum Zeitpunkt der Antragstellung.



22.2 Eine Förderung erfolgt nur, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung und im ersten Verpflichtungsjahr mindestens 25 % oder mindestens 10 ha der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebes



in der Zielkulisse der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL-GW oder WRRL-OW) oder


innerhalb von Trinkwassergewinnungsgebieten


in Niedersachsen oder Bremen liegen. Der Betrieb kann bei Einhaltung dieser Bedingungen mit seinen gesamten in Niedersachsen bzw. Bremen liegenden Flächen an dem Fördermaßnahmenteil teilnehmen.



Die Förderkulisse wird jährlich mit der ANDI-DVD zum Sammelantrag bekannt gegeben.



22.3 Eine Förderung wird nur für Kulturen gewährt, bei denen sich die ökologische und die konventionelle Produktion wesentlich unterscheiden und die als Lebens- oder Futtermittel verwendet werden können. Für Flächen, die nicht für die landwirtschaftliche Erzeugung genutzt werden, wird in dem betreffenden Jahr keine Zuwendung gewährt. Die Zuordnung der einzelnen Kulturen zu den Kulturgruppen sowie die Entscheidung über deren Auszahlungsfähigkeit wird jährlich mit dem Sammelantrag „Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahme“ veröffentlicht.



Dauergrünlandflächen sind mindestens einmal jährlich innerhalb der Vegetationszeit (ab dem 1. Mai bis einschließlich 30. September) zu nutzen (z. B. durch Schnittnutzung oder Beweidung).



23.


23.1 Im gesamten Betrieb ist ein ökologisches Anbauverfahren einzuführen oder beizubehalten, das der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 in der jeweils geltenden Fassung entspricht.



23.2 Das gesamtbetriebliche Aufkommen an tierischen Wirtschaftsdünger und Gärresten pflanzlicher und tierischer Herkunft ist unter Berücksichtigung von Exporten und Importen auf maximal 80 kg Gesamtstickstoff je ha LN (bemessen als durchschnittliche tierartspezifische Nährstoffausscheidung) zu beschränken. Die Einhaltung des maximalen Gesamtstickstoffaufkommens ist jährlich durch die zuständige Kontrollstelle zu bestätigen, die auch die ökologische Bewirtschaftung zertifiziert. Diese Bestätigung ist der Bewilligungsbehörde bis zum 1. Dezember jedes Jahres vorzulegen.



23.3 Nach Leguminosen oder nach Gemengen, die Leguminosen enthalten, ist eine über Winter beizubehaltende Folgefrucht anzubauen, sofern die Leguminosen oder Gemenge, die Leguminosen enthalten, nicht selbst über Winter beibehalten werden. Der Umbruch von Beständen mit Leguminosenanteil darf frühestens vier Wochen vor Aussaat der Folgekultur erfolgen.



23.4 Für Flächen, auf denen Leguminosen oder Gemenge mit Leguminosen angebaut werden, und für Dauergrünlandflächen sind förderspezifische Aufzeichnungen nach vorgegebenem Muster zu führen. Diese sind auf Verlangen der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



23.5 Eine Übertragung der Verpflichtung nach Nummer 6.9 ist nur dann zulässig, wenn der Übernehmer die Anforderungen an die Förderkulisse nach Nummer 22.2 erfüllt.



Förderschwerpunkt AL – Nachhaltige Produktionsverfahren auf Ackerland



24.


Zuwendungszweck ist die Anwendung besonders nachhaltiger Produktionsverfahren zur Verbesserung der natürlichen und wirtschaftlichen Produktionsbedingungen im Ackerbau, die im Einklang mit den Belangen des Schutzes der Umwelt und der Erhaltung des natürlichen Lebensraums stehen, insbesondere



ein vielfältiges Anbauspektrum,


der Schutz des Bodens vor Erosion und Nährstoffaustrag,


der Schutz des Oberflächen- bzw. des Grundwassers.


AL 1 Anbau vielfältiger Kulturen im Ackerbau



25.


Gefördert wird der Anbau von jährlich mindestens fünf verschiedenen Hauptfruchtarten in Kombination mit dem Anbau von Leguminosen auf der Ackerfläche des Betriebes.



26.


26.1 Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt 100 EUR je ha und 44 EUR je ha bei Betrieben, die eine Zuwendung für die Einführung oder Beibehaltung ökologischer Anbauverfahren erhalten.



26.2 Wird der nach Nummer 28.1.3 erforderliche Anteil vollständig durch großkörnige Leguminosen bzw. Gemenge aus großkörnigen Leguminosen gemäß Nummer 28.4 erbracht, beträgt die jährliche Zuwendung 119 EUR je ha bzw. 90 EUR je ha bei Betrieben, die eine Zuwendung für die Einführung oder Beibehaltung ökologischer Anbauverfahren erhalten.



27.


27.1 Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Zuwendung ist die Ackerfläche des Betriebes zum Zeitpunkt der Antragstellung.



27.2 Auszahlungsfähig ist maximal die auf den Förderantrag hin bewilligte Gesamtfläche nach dieser Fördermaßnahme.



28.


28.1 In jedem Jahr der Verpflichtung müssen folgende Bestimmungen erfüllt werden:



28.1.1
Es müssen mindestens fünf verschiedene Hauptfruchtarten angebaut werden. Die Hauptfruchtart wird durch die überwiegend angebaute Kulturart und unabhängig von deren Verwendung bestimmt.


28.1.2
Der Anbau jeder Hauptfruchtart darf 10 % der zur Erzeugung genutzten Ackerfläche nicht unterschreiten und er darf 30 % der zur Erzeugung genutzten Ackerflächen nicht überschreiten. Im Fall des Anbaus von Gemengen aus Gräsern und Leguminosen als Hauptfrucht darf er 40 % der zur Erzeugung genutzten Ackerfläche nicht überschreiten.


28.1.3
Auf mindestens 10 % der zur Erzeugung genutzten Ackerfläche sind als Hauptfrucht Leguminosen oder Gemenge, die überwiegend Leguminosen enthalten, zur Ernte anzubauen und zu nutzen.


Gemenge mit Leguminosen werden nur berücksichtigt, wenn die Leguminosen im Gemenge mit einem Gewichtsanteil enthalten sind, der mindestens 50 % des Gewichts des zur Reinsaat verwendeten Saatgutes entspricht. Die betreffenden Saatgutbelege sind auf dem Betrieb vorzuhalten.


Im Fall des Anbaus von Gemengen aus Gräsern und Leguminosen dürfen diese frühestens ab dem 1. Juli im Jahr nach der Aussaat umgebrochen oder anderweitig beseitigt werden.


28.1.4
Nach Leguminosen oder nach Gemengen, die Leguminosen enthalten, ist eine über Winter beizubehaltende Folgefrucht anzubauen, sofern die Leguminosen oder Gemenge, die Leguminosen enthalten, nicht selbst über Winter beibehalten werden.


28.1.5
Der Getreideanteil darf 66 % der zur Erzeugung genutzten Ackerfläche nicht überschreiten.


28.2 Werden mehr als fünf Hauptfruchtarten angebaut und wird der Mindestanteil von 10 % der zur Erzeugung genutzten Ackerfläche nach Nummer 28.1.2 bei einer oder mehreren Hauptfruchtarten nicht erreicht, so können Hauptfruchtarten zusammengefasst werden, bis die dort genannten Anbauanteile erreicht werden.



28.3 Flächen ohne landwirtschaftliche Erzeugung zählen nicht als Hauptfruchtart. Für Flächen ohne landwirtschaftliche Erzeugung wird keine Zahlung gewährt.



28.4 Großkörnige Leguminosen i. S. der Regelung sind:



Erbsen zur Körnergewinnung,


Acker-, Puff-, Pferdebohnen zur Körnergewinnung,


Süßlupinen zur Körnergewinnung,


alle anderen Hülsenfrüchte zur Körnergewinnung.


AL 2 Winterbegrünung mit Zwischenfrüchten und Untersaaten



AL 2.1 Anbau von Zwischenfrüchten und Untersaaten



29.


Gefördert wird der Anbau von Zwischenfrüchten oder Untersaaten, soweit sie über den Winter hin beibehalten werden.



30.


Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt 75 EUR je ha und 55 EUR je ha für Betriebe, die eine Zuwendung für die Einführung oder Beibehaltung ökologischer Anbauverfahren erhalten.



31.


31.1 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die beantragte Fläche für den Anbau von Zwischenfrüchten oder Untersaaten zum Zeitpunkt der Antragstellung. Diese darf im ersten Jahr der Verpflichtung nicht unterschritten werden. In den Folgejahren der Verpflichtung kann die beantragte Fläche unterschiedlich hoch sein.



31.2 Auszahlungsfähig ist maximal die auf den Förderantrag hin bewilligte Gesamtfläche nach dieser Fördermaßnahme.



31.3 Eine Förderung erfolgt nicht für Flächen, auf denen aufgrund der örtlichen Wasserschutzgebietsverordnung der Anbau von Zwischenfrüchten verpflichtend vorgeschrieben ist.



32.


32.1 Jährlich sind auf mindestens 5 % der Ackerfläche des Betriebes in Niedersachsen und Bremen Zwischenfrüchte oder Untersaaten anzubauen. Die Selbstbegrünung ist keine Zwischenfrucht i. S. dieser Maßnahme.



32.2 Die Aussaat der Zwischenfrüchte oder Untersaaten ist jährlich bis zum 1. Oktober vorzunehmen.



32.3 Auf die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und von Düngemitteln ist zu verzichten, eine Startdüngung bleibt zulässig.



Die Zwischenfrüchte oder Untersaaten dürfen frühestens ab dem 15. Februar eines jeden Jahres, das auf das Jahr der Aussaat oder der Untersaat folgt, umgebrochen oder aktiv beseitigt werden. Der aus den Zwischenfrüchten oder Untersaaten entstandene Aufwuchs darf auch nach diesem Zeitpunkt nur mechanisch beseitigt werden.



Das Befahren und das Verteilen des Grabenaushubs im Rahmen der Gewässerunterhaltung durch den Unterhaltungsverband ist zulässig.



32.4 Flächen, auf denen Zwischenfrüchte angebaut werden, sind im Folgejahr mit einer nachfolgenden Sommerkultur neu zu bestellen oder aus der Produktion zu nehmen.



32.5 Flächen, auf denen Untersaaten angebaut werden, können im Jahr nach der Ernte der Deckfrucht als Hauptfrucht genutzt werden.



32.6 Nur im Jahr nach Ernte der Deckfrucht ist die Fläche der dazugehörigen Untersaat anrechenbar.



32.7 Für die betreffenden Flächen sind förderspezifische Aufzeichnungen nach vorgegebenem Muster zu führen. Diese sind auf Verlangen der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



AL 2.2 Anbau von winterharten Zwischenfrüchten und Untersaaten



33.


Aufbauend auf der Förderung nach AL 2.1 wird der Anbau von winterharten Zwischenfrüchten oder Untersaaten zur Winterbegrünung gefördert.



34.


Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt zusätzlich 45 EUR je ha.



35.


35.1 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die beantragte Fläche für den Anbau von winterharten Zwischenfrüchten oder Untersaaten zum Zeitpunkt der Antragstellung. Diese darf im ersten Jahr der Verpflichtung nicht unterschritten werden. In den Folgejahren der Verpflichtung kann die beantragte Fläche unterschiedlich hoch sein.



35.2 Auszahlungsfähig ist maximal die auf den Förderantrag hin bewilligte Gesamtfläche nach dieser Fördermaßnahme.



35.3 Eine Förderung erfolgt nur, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung und im ersten Verpflichtungsjahr mindestens 25 % oder mindestens 10 ha der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebes



in der Zielkulisse der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL-GW oder WRRL-OW) oder


innerhalb von Trinkwassergewinnungsgebieten


in Niedersachsen oder Bremen liegen. Der Betrieb kann bei Einhaltung dieser Bedingungen mit seinen gesamten in Niedersachsen bzw. Bremen liegenden Flächen an dem Fördermaßnahmenteil teilnehmen.



Die Förderkulisse wird jährlich mit der ANDI-DVD zum Sammelantrag bekannt gegeben.



35.4 Eine Förderung erfolgt nicht für Flächen, auf denen aufgrund der örtlichen Wasserschutzgebietsverordnung der Anbau von Zwischenfrüchten verpflichtend vorgeschrieben ist.



36.


Ergänzend zu Nummer 32 sind folgende Bestimmungen einzuhalten:



36.1 Jährlich sind leguminosenfreie und winterharte Zwischenfrüchte oder Untersaaten anzubauen.



36.2 Als winterharte Zwischenfrüchte bzw. Untersaaten i. S. der Regelung gelten



Gras,


Grünroggen,


Markstammkohl,


Winterraps,


Winterrübsen.


36.3 In ökologisch wirtschaftenden Betrieben darf die Zwischenfrucht oder Untersaat Leguminosen enthalten, der Anbau ist jedoch nur im Gemenge mit Nicht-Leguminosen zulässig.



36.4 Nach der Ernte von Kartoffeln, Mais, Raps, Zuckerrüben, Feldgemüse oder Leguminosen ist auf den betreffenden Flächen eine mineralische oder organische Stickstoffdüngung frühestens ab dem 1. März des auf die Aussaat folgenden Jahres zulässig.



36.5 Die Zwischenfrucht oder Untersaat darf nicht beweidet werden, ausgenommen hiervon ist die Beweidung im Rahmen der Hüteschafhaltung oder mit mobilen Weidezäunen, die täglich umgesetzt werden. Eine Nutzung mit Abfuhr des Aufwuchses ist zulässig.



36.6 Die Zwischenfrüchte oder Untersaaten dürfen frühestens ab dem 1. März eines jeden Jahres, das auf das Jahr der Aussaat oder der Untersaat folgt, umgebrochen oder aktiv beseitigt werden. Der aus den Zwischenfrüchten oder Untersaaten entstandene Aufwuchs darf auch nach diesem Zeitpunkt nur mechanisch beseitigt werden.



36.7 Eine Übertragung der Verpflichtung nach Nummer 6.9 ist nur dann zulässig, wenn der Übernehmer die Anforderungen an die Förderkulisse nach Nummer 35.3 erfüllt.



AL 3 Cultanverfahren zur Ausbringung von Mineraldünger



37.


Gefördert wird die Anwendung des Cultanverfahrens zur Ausbringung von Mineraldünger.



38.


Die Höhe der Zuwendung beträgt jährlich 34 EUR je ha.



39.


39.1 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die beantragte Fläche zum Zeitpunkt der Antragstellung. Diese darf im gesamten Verpflichtungszeitraum nicht unterschritten werden.



39.2 Auszahlungsfähig ist maximal die auf den Förderantrag hin bewilligte Gesamtfläche nach dieser Fördermaßnahme.



39.3 Eine Förderung erfolgt nur, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung und im ersten Verpflichtungsjahr mindestens 25 % oder mindestens 10 ha der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebes



in der Zielkulisse der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL-GW oder WRRL-OW) oder


innerhalb von Trinkwassergewinnungsgebieten


in Niedersachsen oder Bremen liegen. Der Betrieb kann bei Einhaltung dieser Bedingungen mit seinen gesamten in Niedersachsen bzw. Bremen liegenden Flächen an der Fördermaßnahme teilnehmen.



Die Förderkulisse wird jährlich mit der ANDI-DVD zum Sammelantrag bekannt gegeben.



40.


40.1 Die mineralische Stickstoffdüngung darf auf den betreffenden Flächen ausschließlich mit Cultanverfahren erfolgen.



40.2 Cultanverfahren i. S. der Regelung ist eine Unterfußdüngung mittels Ammoniumdüngerinjektionstechnik, bei der der gesamte Dünger als Depot im Boden abgelegt wird.



40.3 Der Einsatz des Cultanverfahrens muss im Rahmen der überbetrieblichen Maschinenverwendung durch einen Maschinenring oder einen Lohnunternehmer erfolgen und ist durch Belege nach vorgegebenem Muster nachzuweisen.



40.4 Die eingesetzten Düngemittel müssen ammoniumbetont sein und dürfen maximal einen Nitratanteil von 25 % aufweisen.



40.5 Die Belege über die Ausbringung der Düngemittel sind jährlich bis zum 1. August bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



40.6 Für die betreffenden Flächen sind förderspezifische Aufzeichnungen nach vorgegebenem Muster mit Angabe der Fruchtart und des Berechnungsweges des N-Düngebedarfs vorzunehmen und auf dem Betrieb vorzuhalten.



40.7 Die Verpflichtung nach Nummer 40.1 umfasst für Ackerkulturen den gesamten Zeitraum des Kulturanbaus von der Bestellung bis zur Ernte. Für Grünland umfasst sie das Kalenderjahr.



40.8 Eine Übertragung der Verpflichtung nach Nummer 6.9 ist nur dann zulässig, wenn der Übernehmer die Anforderungen an die Förderkulisse nach Nummer 39.3 erfüllt.



AL 4 Verzicht auf Bodenbearbeitung nach Raps



41.


Zur Reduzierung der Stickstoffmineralisation wird der Verzicht auf Bodenbearbeitung nach der Rapsernte gefördert.



42.


Die Höhe der Zuwendung beträgt jährlich 70 EUR je ha.



43.


43.1 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die beantragte Fläche zum Zeitpunkt der Antragstellung.



43.2 Auszahlungsfähig ist maximal die auf den Förderantrag hin bewilligte Gesamtfläche nach dieser Fördermaßnahme.



43.3 Eine Förderung erfolgt nur, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung und im ersten Verpflichtungsjahr mindestens 25 % oder mindestens 10 ha der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebes



in der Zielkulisse der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL-GW oder WRRL-OW) oder


innerhalb von Trinkwassergewinnungsgebieten


in Niedersachsen oder Bremen liegen. Der Betrieb kann bei Einhaltung dieser Bedingungen mit seinen gesamten in Niedersachsen bzw. Bremen liegenden Flächen an der Fördermaßnahme teilnehmen.



Die Förderkulisse wird jährlich mit der ANDI-DVD zum Sammelantrag bekannt gegeben.



43.4 Die Beantragung der Auszahlung muss mit der Angabe der Rapsflächen im Sammelantrag erfolgen.



44.


44.1 Nach der Ernte von Raps ist auf jegliche Bodenbearbeitung zu verzichten.



44.2 Bei nachfolgendem Anbau einer Winterung darf der Ausfallraps frühestens ab dem 1. Oktober umgebrochen oder anderweitig beseitigt werden.



44.3 Bei nachfolgendem Anbau einer Sommerung darf der Ausfallraps frühestens ab dem 1. März des Folgejahres umgebrochen oder anderweitig beseitigt werden. Ein Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln ist nicht zulässig, der Aufwuchs ist ausschließlich mechanisch zu beseitigen.



44.4 Der Ausfallraps ist nicht zu beweiden, ausgenommen hiervon ist die Beweidung im Rahmen der Hüteschafhaltung oder mit mobilen Weidezäunen, die täglich umgesetzt werden.



44.5 Für die betreffenden Flächen sind förderspezifische Aufzeichnungen nach vorgegebenem Muster zu führen. Diese sind auf Verlangen der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



44.6 Sinkt der Umfang des Rapsanbaus des Betriebes auf Flächen in Niedersachsen bzw. Bremen unter die bewilligte Mindestfläche, so reduziert sich der Auszahlungsbetrag im jeweiligen Verpflichtungsjahr entsprechend. Eine Anpassung der Bewilligung auf die aktuell in der Fördermaßnahme beantragte Fläche und eine Rückforderung für vergangene Jahre erfolgt in diesem Fall nur dann, wenn nicht die gesamte mit Raps bestellte Fläche entsprechend den eingegangenen Verpflichtungen bewirtschaftet wird.



44.7 Eine Übertragung der Verpflichtung nach Nummer 6.9 ist nur dann zulässig, wenn der Übernehmer die Anforderungen an die Förderkulisse nach Nummer 43.3 erfüllt.



AL 5 Verzicht auf Bodenbearbeitung nach Mais



45.


Zur Reduzierung der Stickstoffmineralisation im Herbst und Winter wird der Verzicht auf Bodenbearbeitung nach Mais bei nachfolgendem Anbau einer Sommerung gefördert.



46.


Die Höhe der Zuwendung beträgt jährlich 61 EUR je ha.



47.


47.1 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die beantragte Fläche zum Zeitpunkt der Antragstellung.



47.2 Auszahlungsfähig ist maximal die auf den Förderantrag hin bewilligte Gesamtfläche nach dieser Fördermaßnahme.



47.3 Eine Förderung erfolgt nur, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung und im ersten Verpflichtungsjahr mindestens 25 % oder mindestens 10 ha der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebes



in der Zielkulisse der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL-GW oder WRRL-OW) oder


innerhalb von Trinkwassergewinnungsgebieten


in Niedersachsen oder Bremen liegen. Der Betrieb kann bei Einhaltung dieser Bedingungen mit seinen gesamten in Niedersachsen bzw. Bremen liegenden Flächen an der Fördermaßnahme teilnehmen.



Die Förderkulisse wird jährlich mit der ANDI-DVD zum Sammelantrag bekannt gegeben.



47.4 Die Beantragung der Auszahlung muss mit der Angabe der Maisflächen im Sammelantrag erfolgen.



48.


48.1 Nach der Ernte von Mais ist auf jegliche Bodenbearbeitung zu verzichten. Eine Bodenbearbeitung ist frühestens ab dem 1. März des Folgejahres zulässig.



48.2 Die Maisstoppel sind ohne Bodenbearbeitung durch geeignete Maßnahmen zu zerstören (z. B. durch Abschlegeln oder Walzen).



48.3 Nach der Ernte von Mais sind auf den betreffenden Flächen eine mineralische oder organische Stickstoffdüngung sowie der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel frühestens ab dem 1. März des Folgejahres zulässig. Eine Kalkung der Flächen ist jederzeit zulässig.



48.4 Für die betreffenden Flächen sind förderspezifische Aufzeichnungen nach vorgegebenem Muster zu führen. Diese sind auf Verlangen der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



48.5 Sinkt der Umfang des Maisanbaus des Betriebes auf Flächen in Niedersachsen bzw. Bremen unter die bewilligte Mindestfläche, so reduziert sich der Auszahlungsbetrag im jeweiligen Verpflichtungsjahr entsprechend. Eine Anpassung der Bewilligung auf die aktuell in der Fördermaßnahme beantragte Fläche und eine Rückforderung für vergangene Jahre erfolgt in diesem Fall nur dann, wenn nicht die gesamte mit Mais bestellte Fläche entsprechend den eingegangenen Verpflichtungen bewirtschaftet wird. Auf die Einhaltung der Verpflichtung können auch die mit Mais bestellten Flächen angerechnet werden, die im Rahmen der Direktzahlung als Flächennutzung im Umweltinteresse anerkannt sind.



48.6 Eine Übertragung der Verpflichtung nach Nummer 6.9 ist nur dann zulässig, wenn der Übernehmer die Anforderungen an die Förderkulisse nach Nummer 47.3 erfüllt.



Förderschwerpunkt BS – Anlage von Blüh- und Schonflächen oder Landschaftselementen auf Ackerland



49.


Zur Schaffung, zur Erhaltung und zur nachhaltigen Verbesserung



von zusätzlichen Streifenstrukturen,


von Übergangsflächen zu ökologisch sensiblen Bereichen,


von Schutz-, Brut- oder Rückzugsflächen für Wildtiere und -pflanzen in der Agrarlandschaft,


der Produktionsverfahren einschließlich der Schaffung von Verbindungskorridoren,


der Habitatqualitäten für die typische Fließgewässerfauna,


der Biologischen Vielfalt


wird auf Ackerflächen die Anlage von Landschaftselementen und Blüh- oder Schonflächen gefördert.



BS 1 Einjährige Blühstreifen



BS 1.1 Grundförderung



50.


Gefördert wird die Anlage und Pflege von einjährigen Blühstreifen bzw. Blühflächen auf Ackerland.



51.


51.1 Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt 700 EUR je ha.



51.2 Bei Beteiligung des örtlichen Imkerverbandes wird für das betreffende Jahr eine zusätzliche Zuwendung von 100 EUR je ha gewährt.



51.3 In der Fördermaßnahme wird eine Zuwendung für maximal 10 ha bewilligt. Diese Begrenzung gilt nicht für die Übernahme von bereits bewilligten Verpflichtungen.



52.


52.1 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die beantragte Fläche für die Anlage von Blühstreifen bzw. Blühflächen zum Zeitpunkt der Antragstellung.



52.2 Liegt der Umfang der beantragten Blühstreifen bzw. Blühflächen unter der bewilligten Mindestfläche, so reduziert sich der Auszahlungsbetrag im jeweiligen Verpflichtungsjahr entsprechend. Eine Anpassung der Bewilligung auf die aktuell beantragte Fläche und eine Rückforderung für vergangene Jahre erfolgt in diesem Fall nur dann, wenn die bewilligte Mindestfläche um mehr als 10 % unterschritten wurde.



52.3 Auszahlungsfähig ist maximal die auf den Förderantrag hin bewilligte Gesamtfläche nach dieser Fördermaßnahme.



53.


53.1 Auf Ackerflächen des Betriebes sind jährlich



Blühstreifen mit einer Breite von mindestens 6 und maximal 30 m oder


Blühflächen mit einer Breite von mindestens 6 m und mit einer Größe von maximal 2 ha


anzulegen.



53.2 Blühstreifen bzw. Blühflächen können jährlich auf anderen Ackerflächen des Betriebes angelegt werden.



53.3 Blühstreifen bzw. Blühflächen sind jährlich bis zum 15. April mit einer standortangepassten Saatgutmischung (Anlage 2) zu bestellen, mit der blütenreiche Bestände etabliert werden können, die Nützlingen, Bienen oder anderen Wildtieren als Wirts-, Nahrungs- oder Schutzpflanzen dienen können. Mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde kann in Ausnahmefällen der Aussaattermin bis spätestens 15. Mai verlängert werden.



53.4 Die Zusammensetzung der Saatmischung ist zu dokumentieren, die Zukaufbelege sind vorzuhalten.



53.5 Die Anwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln (Anlage 3) auf den Blühstreifen ist untersagt.



53.6 Der Aufwuchs der Blühstreifen bzw. Blühflächen darf nicht genutzt werden.



53.7 Wenn durch das Auftreten von Ackerbegleitkulturen (Problemkräuter) im Blühstreifen der Blüheffekt des Blühstreifens stark unterdrückt wird oder für die nachfolgende oder direkt benachbarte Ackerkultur schwere Probleme zu befürchten sind, ist mit Genehmigung der Bewilligungsbehörde ein Pflegeschnitt durch hohes Abschlegeln zulässig. Die Höhe beim Abschlegeln darf 20 cm nicht unterschreiten (sodass Erneuerungsknospen austreiben können) und darf nur im Zeitraum ab dem 15. Juli bis einschließlich 1. September durchgeführt werden.



53.8 Auf mindestens 30 % der insgesamt bestehenden Verpflichtung ist eine Winterruhe einzuhalten; diese Flächen dürfen frühestens ab dem 15. Februar des Folgejahres umgebrochen oder anderweitig beseitigt werden.



53.9 Die übrigen Blühstreifen bzw. Blühflächen dürfen frühestens ab dem 15. Oktober umgebrochen oder anderweitig beseitigt werden. Das Befahren und das Verteilen des Grabenaushubs im Rahmen der Gewässerunterhaltung durch den Unterhaltungsverband sind frühestens ab dem 1. Oktober zulässig.



53.10 Für die betreffenden Flächen sind förderspezifische Aufzeichnungen nach vorgegebenem Muster zu führen. Diese sind auf Verlangen der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



53.11 Für eine Förderung nach Nummer 51.2 muss zusätzlich



mit vorgegebenem Muster bis zum 15. Mai des Jahres nachgewiesen werden, dass eine von einem Imker vorgegebene Saatmischung auf allen Blühstreifen bzw. Blühflächen verwendet wurde.


die Vorlage der Saatgutbelege bis zum 15. Mai des betreffenden Jahres erfolgen.


BS 1.2 Strukturreiche Blühstreifen



54.


Aufbauend auf der Förderung nach BS 1.1 wird eine Förderung für naturschutzgerechte Bewirtschaftungsbedingungen gewährt.



55.


55.1 Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt zusätzlich 175 EUR je ha.



55.2 Bei Beteiligung des örtlich zuständigen Landschaftspflegeverbandes (LPV) oder der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde (UNB) bei der Festlegung der konkreten Flächenlage wird für das betreffende Jahr eine zusätzliche Förderung von jeweils 100 EUR je ha gewährt.



55.3 Eine zusätzliche Förderung nach Nummer 51.2 ist möglich.



55.4 Die jährliche Zuwendung ist auf maximal 975 EUR je ha begrenzt.



56.


56.1 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die beantragte Fläche für die Anlage von Blühstreifen bzw. Blühflächen zum Zeitpunkt der Antragstellung.



56.2 Liegt der Umfang der beantragten Blühstreifen bzw. Blühflächen unter der bewilligten Mindestfläche, so reduziert sich der Auszahlungsbetrag im jeweiligen Verpflichtungsjahr entsprechend. Eine Anpassung der Bewilligung auf die aktuell beantragte Fläche und eine Rückforderung für vergangene Jahre erfolgt in diesem Fall nur dann, wenn die bewilligte Mindestfläche um mehr als 10 % unterschritten wurde.



56.3 Auszahlungsfähig ist maximal die auf den Förderantrag hin bewilligte Gesamtfläche nach dieser Fördermaßnahme.



57.


Ergänzend zu Nummer 53 sind folgende Bestimmungen einzuhalten:



57.1 Zur Etablierung vielfältiger Strukturen ist nur auf jeweils 50 bis maximal 70 % jeder betreffenden Fläche eine Bodenbearbeitung mit anschließender Aussaat vorzunehmen. Auf dem übrigen Teil ist eine Bodenbearbeitung im Frühjahr untersagt und es ist eine Selbstbegrünung zuzulassen.



BS 2 Mehrjährige Blühstreifen



58.


Gefördert werden die Anlage und Pflege von mehrjährigen Blühstreifen bzw. Blühflächen auf Ackerland.



59.


59.1 Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt 875 EUR je ha.



59.2 Bei Beteiligung des LPV oder der UNB bei der Festlegung der konkreten Flächenlage wird eine zusätzliche Förderung von jeweils 100 EUR je ha gewährt.



59.3 Eine Zuwendung wird für maximal 10 ha bewilligt. Diese Begrenzung gilt nicht für die Übernahme von bereits bewilligten Verpflichtungen.



60.


Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die beantragte Fläche für die Anlage von Blühstreifen zum Zeitpunkt der Antragstellung.



61.


61.1 Auf Ackerflächen des Betriebes sind mehrjährige



Blühstreifen mit einer Breite von mindestens 6 und maximal 30 m oder


Blühflächen mit einer Breite von mindestens 6 m und mit einer Größe von maximal 2 ha


anzulegen.



61.2 Blühstreifen bzw. Blühflächen sind bis zum 15. Mai des ersten Verpflichtungsjahres mit der in Anlage 4 vorgegebenen Saatgutmischung zu bestellen.



61.3 Die Mischung muss zu mindestens 70 % des Gewichtsanteils gebietsspezifisches Saatgut von Wildpflanzen mit gesichertem regionalem Herkunftsnachweis enthalten. Dieses Saatgut darf nur bei Anbietern bezogen werden, die ein Zertifikat nach Anlage 4 erhalten haben.



61.4 Die Zukaufbelege für die Saatmischungen sind der Bewilligungsbehörde bis zum 15. Mai des ersten Verpflichtungsjahres in Kopie vorzulegen.



61.5 Gelingt die Etablierung eines blütenreichen Bestandes nicht, muss die Fläche erneut bestellt werden. Die Neuaussaat ist der Bewilligungsbehörde vorher mitzuteilen.



61.6 Die Anwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln (Anlage 3) ist untersagt.



61.7 Der Aufwuchs der Blühstreifen bzw. Blühflächen darf nicht genutzt werden. Ein Befahren der Fläche ist nur zur Pflege des Blühstreifens zulässig.



61.8 Zur Etablierung vielfältiger Strukturen ist ein jährlicher Pflegeschnitt auf 30 bis maximal 70 % der Fläche jedes Blühstreifens bzw. jeder Blühfläche vorzunehmen (z. B. durch Schlegeln oder Häckseln des Aufwuchses).



61.9 Pflegeschnitte oder Neuansaat sind grundsätzlich nur im Zeitraum ab dem 1. September bis einschließlich 1. April zulässig. Hiervon ausgenommen sind Schröpfschnitte im Jahr der Ansaat.



61.10 Wenn durch das Auftreten von Ackerbegleitkulturen (Problemkräuter) im Blühstreifen der Blüheffekt des Blühstreifens stark unterdrückt wird, ist mit Genehmigung der Bewilligungsbehörde ein Pflegeschnitt durch hohes Abschlegeln zulässig. Die Höhe beim Abschlegeln darf 20 cm nicht unterschreiten (sodass Erneuerungsknospen austreiben können).



61.11 Die Blühstreifen bzw. Blühflächen dürfen im letzten Jahr der Verpflichtung frühestens ab dem 15. Oktober umgebrochen oder anderweitig beseitigt werden.



61.12 Für die betreffenden Flächen sind förderspezifische Aufzeichnungen nach vorgegebenem Muster zu führen. Diese sind auf Verlangen der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



61.13 Für eine Förderung nach Nummer 59.2 muss die Beteiligung des LPV oder der UNB mit einer vorgegebenen Anlage zum Förderantrag nachgewiesen werden.



BS 3 Mehrjährige Schonstreifen für Ackerwildkräuter



62.


Gefördert wird die Extensivierung von Anbauverfahren auf Ackerland zum Erhalt von vor allem nach der Roten Liste Niedersachsen und Bremen landesweit vom Aussterben bedrohter und stark gefährdeter Pflanzenarten und -gesellschaften.



63.


63.1 Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt 750 EUR je ha.



63.2 Die Zuwendung nach Nummer 63.1 erhöht sich je ha um jährlich 545 EUR bei einer Bewirtschaftung gemäß Nummer 65.8.



63.3 Bei Beteiligung der zuständigen UNB bei der Festlegung der konkreten Flächenlage wird eine zusätzliche Förderung von 100 EUR je ha gewährt.



64.


64.1 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die beantragte Fläche für die Anlage von mehrjährigen Schonflächen zum Zeitpunkt der Antragstellung.



64.2 Zuwendungsfähig sind nur Ackerflächen, die in bestimmten Gebieten der Naturschutzkulisse nach Nummer 2.7 liegen. Die Förderkulisse wird jährlich mit der ANDI-DVD zum Sammelantrag Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahmen bekannt gegeben. Zuwendungsfähig sind dabei alle beantragten Schläge, die von der festgelegten Förderkulisse angeschnitten sind.



65.


65.1 Auf Ackerflächen des Betriebes sind mehrjährige Schonstreifen mit einer Breite von mindestens 6 und maximal 30 m anzulegen.



65.2 Andere Flächenzuschnitte sind zulässig, wenn eine Bestätigung der zuständigen UNB/NLWKN über die besondere naturschutzfachliche Bedeutung vorliegt.



65.3 Die betreffenden Flächen sind jährlich mit Getreide (außer Mais) oder Raps ohne Untersaat als Hauptfrucht zu bestellen.



65.4 Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Anlage 3) und von Düngemitteln, die Stickstoff enthalten, ist untersagt. Zulässige Düngemittel sind in Anlage 5a aufgeführt.



65.5 Die Aussaat von Wildkräutern ist untersagt. Der Anbau von Zwischenfrüchten ist zulässig.



65.6 Es darf keine mechanische Wildkrautregulierung sowie kein Eggen und Striegeln der jungen Saaten erfolgen.



65.7 Für die betreffenden Flächen sind förderspezifische Aufzeichnungen nach vorgegebenem Muster zu führen. Diese sind auf Verlangen der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



65.8 Für eine Förderung nach Nummer 63.2 wird der Aufwuchs nicht geerntet, sondern frühestens ab dem 1. August in den Boden eingearbeitet. Ein Stehenlassen des Aufwuchses bis zur Einsaat der Sommerung im Frühjahr ist möglich.



65.9 Für eine Förderung nach Nummer 63.3 muss die Beteiligung der UNB mit einer vorgegebenen Anlage zum Förderantrag nachgewiesen werden.



BS 4 Mehrjährige Schonstreifen für den Feldhamster



66.


Gefördert wird der Erhalt von Brut-, Nahrungs- oder Rückzugsflächen für Vogel- und Tierarten der Agrarlandschaft auf Ackerland, insbesondere für den Feldhamster.



67.


67.1 Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt 1 110 EUR je ha.



67.2 Bei Beteiligung der zuständigen UNB bei der Festlegung der konkreten Flächenlage wird eine zusätzliche Förderung von 100 EUR je ha gewährt.



68.


68.1 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die beantragte Fläche für die Anlage von mehrjährigen Schonflächen zum Zeitpunkt der Antragstellung.



68.2 Zuwendungsfähig sind nur Ackerflächen in bestimmten Gebieten der Naturschutzkulisse nach Nummer 2.7 in den Landkreisen Göttingen, Goslar, Helmstedt, Hildesheim, Northeim, Osterode, Peine, Schaumburg und Wolfenbüttel sowie den Städten Braunschweig, Göttingen, Hildesheim, Salzgitter und der Region Hannover. Die Förderkulisse wird jährlich mit der ANDI-DVD zum Sammelantrag bekannt gegeben. Zuwendungsfähig sind dabei alle beantragten Schläge, die von der festgelegten Förderkulisse angeschnitten sind.



69.


69.1 Auf Ackerflächen des Betriebes sind mehrjährige Schonstreifen mit einer Breite von mindestens 6 und maximal 30 m anzulegen.



69.2 Andere Flächenzuschnitte sind zulässig, wenn eine Bestätigung der zuständigen UNB über die besondere naturschutzfachliche Bedeutung vorliegt.



69.3 Die betreffenden Flächen sind jährlich mit Wintergetreide (außer Mais) oder einem Wintergetreide- Leguminosen-Gemenge als Hauptfrucht zu bestellen. Im ersten Anbaujahr ist auch die Bestellung mit Sommergetreide (ohne Mais) oder einem Sommergetreide (ohne Mais)-Leguminosen-Gemenge zulässig.



69.3.1 Die Aussaat muss bis spätestens 15. März erfolgen. Im ersten Anbaujahr ist die Bestellung bis zum 15. April möglich.



69.3.2 Die Ernte des Aufwuchses ist nicht zulässig. Ein Abhäckseln des Aufwuchses ist ab dem 16. August bis zu einer Stoppelhöhe von mindestens 20 cm möglich.



69.3.3 Ein Umbruch und eine Neueinsaat darf frühestens ab dem 1. Oktober durchgeführt werden.



69.3.4 Eine Untersaat mit Klee ist möglich.



69.3.5 Die Bodenbearbeitung hat pfluglos zu erfolgen (Mulch- oder Direktsaatverfahren). In besonderen Ausnahmefällen und mit Genehmigung der zuständigen Bewilligungsbehörde kann von dieser Bearbeitung abgewichen werden.



69.4 Die Anwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln (Anlage 3) ist untersagt.



69.5 Eine Beweidung ist ab dem 1. Oktober möglich.



69.6 Für die betreffenden Flächen sind förderspezifische Aufzeichnungen nach vorgegebenem Muster zu führen. Diese sind auf Verlangen der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



69.7 Für eine Förderung nach Nummer 67.2 muss die Beteiligung der UNB mit einer vorgegebenen Anlage zum Förderantrag nachgewiesen werden.



BS 5 Mehrjährige Schonstreifen für den Ortolan



70.


Gefördert wird der Erhalt von Brut-, Nahrungs- oder Rückzugsflächen für Vogel- und Tierarten der Agrarlandschaft auf Ackerland, insbesondere für den Ortolan.



71.


71.1 Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt 960 EUR je ha.



71.2 Bei Beteiligung der zuständigen UNB bei der Festlegung der konkreten Flächenlage wird eine zusätzliche Förderung von 100 EUR je ha gewährt.



72.


72.1 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die beantragte Fläche für die Anlage von mehrjährigen Schonflächen zum Zeitpunkt der Antragstellung.



72.2 Zuwendungsfähig sind nur Ackerflächen in bestimmten Gebieten der Naturschutzkulisse nach Nummer 2.7 in den Landkreisen Diepholz, Gifhorn, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Nienburg und Uelzen. Die Förderkulisse wird jährlich mit der ANDI-DVD zum Sammelantrag bekannt gegeben. Zuwendungsfähig sind dabei alle beantragten Schläge, die von der festgelegten Förderkulisse angeschnitten sind.



73.


73.1 Auf Ackerflächen des Betriebes sind mehrjährige Schonstreifen mit einer Breite von mindestens 6 und maximal 30 m anzulegen.



73.2 Andere Flächenzuschnitte sind zulässig, allerdings nur dann, wenn eine Bestätigung der zuständigen UNB über die besondere naturschutzfachliche Bedeutung vorliegt.



73.3 Die betreffenden Flächen sind jährlich mit Getreide (außer Mais) ohne Untersaat als Hauptfrucht bis zum 15. April zu bestellen. Innerhalb der fünfjährigen Verpflichtungsdauer ist zweimal ein Getreide-Leguminosen-Gemenge (Anlage 6) bis zu diesem Termin anzubauen, das nicht geerntet wird.



73.3.1
Bewirtschaftungsbedingungen beim Anbau von Getreide:


Im Zeitraum ab dem 16. April bis einschließlich 15. Juli darf keine mechanische Bodenbearbeitung oder Ernte durchgeführt werden.



73.3.2
Bewirtschaftungsbedingungen beim Anbau von Getreide-Leguminosen-Gemenge:


73.3.2.1
Das Abschlegeln ohne nachfolgenden Abtransport des Mähgutes ist jeweils frühestens ab dem 1. August zulässig.


73.3.2.2
Die Zusammensetzung und Herkunft der Saatgutmischung ist zu dokumentieren, Zukaufsbelege für die Saatmischungen sind vorzuhalten.


73.4 Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Anlage 3) und von Düngemitteln, die Stickstoff enthalten, ist untersagt. Zulässige Düngemittel sind in Anlage 5b aufgeführt.



73.5 Der Anbau von Zwischenfrüchten ist zulässig. Eine Beweidung ist ab dem 1. August möglich.



73.6 Eine Beregnung ist untersagt.



73.7 Für die betreffenden Flächen sind förderspezifische Aufzeichnungen nach vorgegebenem Muster zu führen. Diese sind auf Verlangen der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



73.8 Für eine Förderung nach Nummer 71.2 muss die Beteiligung der UNB mit einer vorgegebenen Anlage zum Förderantrag nachgewiesen werden.



BS 6 Mehrjährige Schonstreifen für den Rotmilan



74.


Gefördert wird der Erhalt von Brut-, Nahrungs- oder Rückzugsflächen für Vogel- und Tierarten der Agrarlandschaft auf Ackerland, insbesondere für den Rotmilan.



75.


75.1 Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt 635 EUR je ha.



75.2 Bei Beteiligung der zuständigen UNB bei der Festlegung der konkreten Flächenlage wird eine zusätzliche Förderung von 100 EUR je ha gewährt.



76.


76.1 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die beantragte Fläche für die Anlage von mehrjährigen Schonflächen zum Zeitpunkt der Antragstellung.



76.2 Zuwendungsfähig sind nur Ackerflächen in bestimmten Gebieten der Naturschutzkulisse nach Nummer 2.7 in den Landkreisen Celle, Göttingen, Goslar, Hameln-Pyrmont, Helmstedt, Hildesheim, Holzminden, Northeim, Osterode am Harz, Peine, Wolfenbüttel und Schaumburg, in den Städten Braunschweig, Göttingen, Hameln, Hildesheim, Salzgitter, Wolfsburg und in der Region Hannover. Die Förderkulisse wird jährlich mit der ANDI-DVD zum Sammelantrag bekannt gegeben. Zuwendungsfähig sind dabei alle beantragten Schläge, die von der festgelegten Förderkulisse angeschnitten sind.



77.


77.1 Auf Ackerflächen des Betriebes sind mehrjährige Schonstreifen mit einer Breite von mindestens 6 und maximal 30 m anzulegen.



77.2 Andere Flächenzuschnitte sind zulässig, wenn eine Bestätigung der zuständigen UNB über die besondere naturschutzfachliche Bedeutung vorliegt.



77.3 Die betreffenden Flächen sind mit mehrjährigen Futterkulturen, bestehend aus niedrigwüchsigen Kräutern und Gräsern entsprechend den in der Anlage 7 genannten Saatgutmischungen, als Hauptfrucht bis zum 15. April des ersten Verpflichtungsjahres zu bestellen. Mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde kann der Aussaattermin maximal bis zum 30. April verlängert werden.



77.4 Der Aufwuchs ist mindestens zweimal im Jahr im Zeitraum ab dem 1. Mai bis einschließlich 30. Juni zu mähen oder zu schlegeln. Abweichend von Satz 1 ist im ersten Verpflichtungsjahr ein einmaliges Mähen oder Schlegeln bis zum 31. Juli zulässig. Eine Nachbeweidung ist ab dem 1. Juli bzw. im ersten Verpflichtungsjahr ab dem 1. August möglich.



77.5 Auf jeweils 20 bis maximal 50 %, mindestens jedoch 2 und maximal 15 m Breite, der betreffenden Fläche ist eine Ruhezeit einzuhalten. Die ruhende Fläche, deren Lage jährlich wechseln kann, darf frühestens ab dem 16. August gemäht, geschlegelt oder beweidet werden. Bei anderen Flächenzuschnitten erfolgt die Festlegung der Ruhefläche nur nach der prozentualen Aufteilung.



77.6 Ein Umbruch der Fläche darf nicht durchgeführt werden.



77.7 Gelingt die Etablierung eines geeigneten Aufwuchses nicht, wird die Fläche ohne Umbruch durch Übersaat erneut bestellt.



77.8 Die Zusammensetzung und Herkunft der Saatgutmischung ist zu dokumentieren.



77.9 Für die betreffenden Flächen sind förderspezifische Aufzeichnungen nach vorgegebenem Muster zu führen. Diese sind auf Verlangen der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



77.10 Für eine Förderung nach Nummer 75.2 muss die Beteiligung der UNB mit einer vorgegebenen Anlage zum Förderantrag nachgewiesen werden.



BS 7 Grünstreifen zum Schutz gegen Wassererosion und von Gewässern



BS 7.1 Erosionsschutzstreifen



BS 7.2 Gewässerschutzstreifen



78.


Zum Schutz des Oberflächen- bzw. des Grundwassers sowie zum Schutz des Bodens vor Wassererosion und Nährstoffaustrag wird die Anlage von Erosionsschutzstreifen oder von Gewässerschutzstreifen auf Ackerland gefördert.



79.


Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt



79.1 für die Anlage von Erosionsschutzstreifen 760 EUR je ha,



79.2 für die Anlage von Gewässerschutzstreifen 540 EUR je ha.



80.


80.1 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die beantragte Fläche, auf der Erosions- oder Gewässerschutzstreifen angelegt werden.



80.2 Die Anlage von Erosionsschutzstreifen nach Nummer 79.1 ist nur zuwendungsfähig, wenn die betreffenden Flächen mit einer potentiellen Gefährdung durch Wassererosion mit den Gefährdungsstufen Enat 3 bis 5 nach DIN 19708 eingestuft sind und in der Gebietskulisse „Wassererosion/Grünstreifen“ oder „Wassererosion/Begrünung Tiefenlinien“ des LBEG enthalten sind.



Die Förderkulisse wird jährlich mit der ANDI-DVD zum Sammelantrag bekannt gegeben. Zuwendungsfähig sind dabei alle beantragten Schläge, die von der festgelegten Förderkulisse angeschnitten sind.



80.3 Die Anlage von Gewässerschutzstreifen nach Nummer 79.2 ist nur entlang von Gewässern zuwendungsfähig.



81.


81.1 Auf Ackerflächen des Betriebes sind mehrjährige Erosions- oder Gewässerschutzstreifen mit einer Breite von mindestens 6 und maximal 30 m anzulegen.



81.1.1
Erosionsschutzstreifen nach Nummer 79.1 sind auf erosionsgefährdeten Feldblöcken quer zum Verlauf der Hangneigung oder in und unmittelbar entlang von speziell ausgewiesenen Tiefenlinien anzulegen.


81.1.2
Gewässerschutzstreifen nach Nummer 79.2 sind entlang von oberirdischen Gewässern gemäß § 3 Nr. 1 WHG anzulegen.


81.2 Bis zum 30. April des ersten Verpflichtungsjahres muss auf den Flächen die Aussaat einer geeigneten Saatgutmischung mit überwiegendem Gräseranteil erfolgen; der Aufwuchs ist über die gesamte Verpflichtungsdauer beizubehalten.



81.3 Die Beerntung der Streifen ist zulässig.



81.4 Die Anwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln (Anlage 3) ist untersagt. Eine Kalkung ist zulässig.



81.5 Das Befahren und das Verteilen des Grabenaushubs im Rahmen der Gewässerunterhaltung ist zulässig.



81.6 Für die betreffenden Flächen sind förderspezifische Aufzeichnungen nach vorgegebenem Muster zu führen. Diese sind auf Verlangen der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



BS 8 Anlage von Hecken zum Schutz vor Winderosion



82.


Gefördert wird die Anlage und Pflege von Schutzstreifen zur Minderung der Winderosion auf Ackerflächen des Betriebes.



83.


Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt 2 600 EUR je ha.



84.


84.1 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die beantragte Fläche, auf der Schutzstreifen zur Minderung der Winderosion angelegt werden.



84.2 Die Anlage von Schutzstreifen ist nur zuwendungsfähig, wenn die betreffenden Flächen



hinsichtlich ihrer standortabhängigen Winderosionsgefährdung nach Nummer 4.3 der DIN 19706 als 4 oder 5 eingestuft sind,


in der Gebietskulisse „Winderosion/Windschutz“ des LBEG enthalten sind und


eine Bestätigung der UNB vorliegt.


Die Förderkulisse wird jährlich mit der ANDI-DVD zum Sammelantrag bekannt gegeben. Zuwendungsfähig sind dabei alle beantragten Schläge, die von der festgelegten Förderkulisse angeschnitten sind.



84.3 Flächen, die in Schwerpunkträumen des Wiesenvogelschutzes gemäß Fördermaßnahme GL 2.2 nach Nummer 105.2 liegen, sind von der Förderung ausgeschlossen.



85.


85.1 Für die Anlage von Hecken zum Schutz vor Winderosion sind Ackerflächen bereitzustellen und mit standorttypischen Laubgehölzen nach Abstimmung mit der zuständigen UNB mindestens dreireihig zu bepflanzen. Die Pflanzung ist bis zum Ende des ersten Verpflichtungsjahres vorzunehmen.



85.2 Die Breite der Streifen darf 6 m nicht unterschreiten und 15 m nicht überschreiten.



85.3 Die Flächen sind quer zur Hauptwindrichtung auszurichten.



85.4 Eine landwirtschaftliche Erzeugung sowie die Anwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln (Anlage 3) sind untersagt.



85.5 Die Verpflichtungsdauer beträgt sieben Jahre.



85.6 In der Fördermaßnahme werden Hecken i. S. von § 8 Abs. 1 AgrarZahlVerpflV angelegt. Diese Hecken unterliegen als Landschaftselemente dauerhaft dem Beseitigungsverbot (Cross Compliance).



BS 9 Anlage von Hecken für den Wildtier- und Vogelschutz



86.


Gefördert werden die Anlage und Pflege von Hecken zum dauerhaften Wildtier- und Vogelschutz auf Ackerflächen des Betriebes.



87.


87.1 Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt 2 600 EUR je ha.



88.


88.1 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die beantragte Fläche, auf der Vogelschutzhecken angelegt werden.



88.2 Die Anlage von Vogelschutzhecken ist in Niedersachsen nur zuwendungsfähig, wenn die beantragten Flächen in vom Acker dominierten Landschaften liegen.



Die Förderkulisse wird jährlich mit der ANDI-DVD zum Sammelantrag bekannt gegeben. Zuwendungsfähig sind dabei alle beantragten Schläge, die von der festgelegten Förderkulisse angeschnitten sind.



88.3 Eine Zuwendung wird nur für Flächen gewährt, für die eine Bestätigung der UNB vorliegt.



89.


89.1 Für die Anlage von Hecken für den Wildtier- und Vogelschutz sind Ackerflächen bereitzustellen und mit standorttypischen Laubgehölzen nach Abstimmung mit der zuständigen UNB zu bepflanzen. Die Pflanzung ist bis zum Ende des ersten Verpflichtungsjahres vorzunehmen.



89.2 Die Breite der Streifen darf 6 m nicht unterschreiten und 15 m nicht überschreiten.



89.3 Eine landwirtschaftliche Erzeugung sowie die Anwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln sind untersagt.



89.4 Die Verpflichtungsdauer beträgt sieben Jahre.



89.5 In der Fördermaßnahme werden Hecken i. S. von § 8 Abs. 1 AgrarZahlVerpflV angelegt. Diese Hecken unterliegen als Landschaftselemente dauerhaft dem Beseitigungsverbot (Cross Compliance).



Förderschwerpunkt GL – Maßnahmen auf Dauergrünland



90.


Besonderer Zuwendungszweck sind die Einführung oder Beibehaltung extensiver, Ressourcen schonender und besonders umweltverträglicher Grünlandbewirtschaftungsverfahren auf Einzelflächen sowie der Erhalt und die Entwicklung von Lebensräumen im Dauergrünland für die Vogel- und sonstige Tierwelt sowie der für diese Standorte typischen Pflanzengesellschaften.



GL 1 Extensive Bewirtschaftung



GL 1.1 Grundförderung



91.


Gefördert wird eine umweltgerechte Bewirtschaftung durch die Verringerung der Betriebsmittelanwendung auf Dauergrünland und durch Vorgabe des ersten Schnitttermins.



92.


Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt 170 EUR je ha.



93.


93.1 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die zum Zeitpunkt der Antragstellung bewirtschaftete und beantragte Fläche.



93.2 Für Flächen, die nicht für die landwirtschaftliche Erzeugung genutzt werden, wird keine Zuwendung gewährt.



94.


94.1 Auf den betreffenden Dauergrünlandflächen (Anlage 8) dürfen keine mineralischen Düngemittel eingesetzt werden, die Stickstoff enthalten. Zulässige Düngemittel sind in Anlage 9 aufgeführt.



94.2 Die betreffenden Dauergrünlandflächen dürfen nicht vor einem Termin gemäht werden, der nach dem phänologischen Ablauf dem 25. Mai entspricht. Dieser Termin wird jährlich neu ermittelt und für ganz Niedersachsen und Bremen einheitlich festgelegt.



94.3 Auf den betreffenden Dauergrünlandflächen sind folgende Handlungen untersagt:



94.3.1
die Veränderung des Bodenreliefs,


94.3.2
sämtliche Meliorationsmaßnahmen, insbesondere die Durchführung von zusätzlichen Be- oder Entwässerungsmaßnahmen, mit Ausnahme der unter GL 1.2 genannten Maßnahmen, sowie die Beregnung.


94.3.3
eine wendende oder lockernde Bodenbearbeitung; Pflegemaßnahmen wie Walzen, Schleppen oder Nachsaat sind grundsätzlich zulässig.


94.4 Die betreffenden Dauergrünlandflächen sind mindestens einmal jährlich innerhalb der Vegetationszeit ab dem 1. Mai bis einschließlich 30. September zu nutzen (z. B. durch Schnittnutzung oder Beweidung).



94.5 Auf den betreffenden Dauergrünlandflächen dürfen keine Pflanzenschutzmittel (Anlage 3) angewendet werden.



94.6 Für die betreffenden Dauergrünlandflächen sind förderspezifische Aufzeichnungen nach vorgegebenem Muster zu führen. Darin sind alle Bewirtschaftungsmaßnahmen unverzüglich – d. h. noch am selben Tag – aufzuzeichnen, soweit sie Bestandteil der eingegangenen Verpflichtung sind. Diese sind auf Verlangen der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



94.7 Flächen, die in Naturschutzgebieten, in den Nationalparken „Harz“ und „Niedersächsisches Wattenmeer“ sowie im Gebietsteil C des Biosphärenreservats „Niedersächsische Elbtalaue“ liegen, oder andere Flächen, für die ein Anspruch auf Erschwernisausgleich besteht, sind von der Förderung ausgeschlossen. Flächen in gesetzlich geschützten Biotopen nach § 30 BNatSchG und § 24 NAGBNatSchG sind von der Förderung nur dann ausgeschlossen, wenn ein Antrag auf Erschwernisausgleich vorliegt. Flächen in Landschaftsschutzgebieten sind ebenfalls von der Förderung ausgeschlossen, soweit generelle Verbote hinsichtlich der landwirtschaftlichen Nutzung bestehen.



GL 1.2 Naturschutzgerechte Bewirtschaftung



95.


Aufbauend auf der Förderung nach GL 1.1 wird eine zusätzliche Förderung für weitergehende Bewirtschaftungsbedingungen gewährt.



96.


96.1 Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt zusätzlich zum Fördersatz GL 11 pro Punktwert 11 EUR je ha.



96.2 Die Bewertung der Bewirtschaftungsbedingungen anhand der Punktwerttabelle ist entsprechend der im Anhang zur Anlage 10 beschriebenen Herleitung vorzunehmen.



96.3 Die Zuwendung nach Nummer 96.1 erhöht sich je ha um jährlich 85 EUR bei einer Bewirtschaftung gemäß Nummer 98.2.



97.


97.1 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die zum Zeitpunkt der Antragstellung bewirtschaftete und beantragte Fläche.



97.2 Zuwendungsfähig sind nur Flächen, die in bestimmten Gebieten der Naturschutzkulisse nach Nummer 2.7 liegen; hiervon ausgenommen sind jedoch Flächen gemäß Nummer 94.7. Die Förderkulisse wird jährlich mit der ANDI-DVD zum Sammelantrag bekannt gegeben. Zuwendungsfähig sind dabei alle beantragten Schläge, die von der festgelegten Förderkulisse angeschnitten sind.



97.3 Eine Förderung ist nur für die Bewirtschaftungsbedingungen möglich, die durch die zuständige UNB festgelegt bzw. bestätigt wurden.



98.


Ergänzend zu Nummer 94 sind folgende Bestimmungen einzuhalten:



98.1 Die Bewirtschaftung von Dauergrünlandflächen erfolgt nach spezifischen Bedingungen, die sich aus der Punktwerttabelle (Anlage 10) ergeben und nach besonderen Naturschutzerfordernissen ausgewählt und kombiniert werden.



98.2 Für eine Förderung nach Nummer 96.3 ist jährlich im Zeitraum ab dem 1. Oktober bis einschließlich 15. November ein zusätzlicher Pflegeschnitt mit Abräumen des Mähgutes durchzuführen.



GL 2 Einhaltung einer Frühjahrsruhe



GL 2.1 Grundförderung



99.


Gefördert wird eine umweltgerechte Bewirtschaftung durch die Einhaltung einer Frühjahrsruhe auf Dauergrünland.



100.


Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt 155 EUR je ha.



101.


101.1 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die zum Zeitpunkt der Antragstellung bewirtschaftete und beantragte Fläche.



101.2 Für Flächen, die nicht für die landwirtschaftliche Erzeugung genutzt werden, wird keine Zuwendung gewährt.



102.


102.1 Auf den betreffenden Dauergrünlandflächen (Anlage 8) ist jährlich im Zeitraum ab dem 21. März bis einschließlich 5. Juni auf mechanische Bodenbearbeitung oder Pflegemaßnahmen (z. B. Walzen, Schleppen, Striegeln), Mähen, Nachsäen oder die Ausbringung flüssiger Wirtschaftsdünger zu verzichten. In diesem Zeitraum ist eine Beweidung mit höchstens drei Tieren oder maximal 1,5 GVE je ha zulässig.



102.2 Für Zuwendungsempfänger, die Milch erzeugen (Anlage 11), endet der Zeitraum der Ruhephase nach Nummer 102.1 mit Ablauf des 20. Mai.



102.2.1
Bei einer nachfolgenden Schnittnutzung ist eine Schonfläche stehen zu lassen, die 10 % der Schlaggröße nicht unterschreiten darf. Diese Fläche darf frühestens ab dem 6. Juni geerntet oder befahren werden.


102.2.2
Bei einer nachfolgenden Beweidung gilt keine Einschränkung.


102.3 Auf den betreffenden Dauergrünlandflächen (Anlage 8) sind folgende Handlungen untersagt:



102.3.1 die Veränderung des Bodenreliefs,



102.3.2
sämtliche Meliorationsmaßnahmen, insbesondere die Durchführung von zusätzlichen Be- oder Entwässerungsmaßnahmen mit Ausnahme der unter GL 2.2 genannten Maßnahmen sowie die Beregnung,


102.3.3
eine wendende oder lockernde Bodenbearbeitung; Pflegemaßnahmen wie Walzen, Schleppen oder Nachsaat sind grundsätzlich zulässig.


102.4 Die betreffenden Dauergrünlandflächen sind mindestens einmal jährlich innerhalb der Vegetationszeit ab dem 1. Mai bis einschließlich 30. September zu nutzen (z. B. durch Schnittnutzung oder Beweidung).



102.5 Auf den betreffenden Dauergrünlandflächen dürfen keine Pflanzenschutzmittel (Anlage 3) angewendet werden.



102.6 Für alle beantragten Flächen sind förderspezifische Aufzeichnungen nach vorgegebenem Muster zu führen. Darin sind alle Bewirtschaftungsmaßnahmen unverzüglich – d. h. noch am selben Tag – aufzuzeichnen, soweit sie Bestandteil der eingegangenen Verpflichtung sind. Diese sind auf Verlangen der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



102.7 Flächen, die in Naturschutzgebieten, in den Nationalparken „Harz“ und „Niedersächsisches Wattenmeer“ sowie im Gebietsteil C des Biosphärenreservats „Niedersächsische Elbtalaue“ liegen, oder andere Flächen, für die ein Anspruch auf Erschwernisausgleich besteht, sind von der Förderung ausgeschlossen. Flächen in gesetzlich geschützten Biotopen nach § 30 BNatSchG und § 24 NAGBNatSchG sind von der Förderung nur dann ausgeschlossen, wenn ein Antrag auf Erschwernisausgleich vorliegt. Flächen in Landschaftsschutzgebieten sind ebenfalls von der Förderung ausgeschlossen, soweit generelle Verbote hinsichtlich der landwirtschaftlichen Nutzung bestehen.



GL 2.2 Naturschutzgerechte Bewirtschaftung in bestimmten Schwerpunkträumen des Wiesenvogelschutzes



103.


Aufbauend auf der Förderung nach GL 2.1 wird eine zusätzliche Förderung für weitergehende Bewirtschaftungsbedingungen gewährt.



104.


104.1 Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt zusätzlich zum Fördersatz GL 2.1



104.1.1
160 EUR je ha bei einer Bewirtschaftung gemäß Nummer 106.1,


104.1.2
205 EUR je ha bei einer Bewirtschaftung gemäß Nummer 106.2.


104.2 Die Zuwendung nach Nummer 104.1 erhöht sich um jährlich



104.2.1
180 EUR je ha bei einer Bewirtschaftung gemäß Nummer 106.3,


104.2.2
180 EUR je ha bei einer Bewirtschaftung gemäß Nummer 106.4,


104.2.3
85 EUR je ha bei einer Bewirtschaftung gemäß Nummer 106.5.


Die Zuschläge nach den Nummern 104.2.1 und 104.2.3 sowie 104.2.2 und 104.2.3 können jeweils kombiniert werden.



104.3 Bei Beteiligung der zuständigen UNB bei der Festlegung der konkreten Flächenlage wird eine zusätzliche Förderung von 100 EUR je ha gewährt.



105.


105.1 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die zum Zeitpunkt der Antragstellung bewirtschaftete und beantragte Fläche.



105.2 Zuwendungsfähig sind nur Flächen, die in bestimmten Gebieten der Naturschutzkulisse nach Nummer 2.7 und in den Landkreisen Aurich, Cloppenburg, Cuxhaven, Diepholz, Emsland, Friesland, Grafschaft Bentheim, Harburg, Leer, Osnabrück, Osterholz, Stade, Wesermarsch und Wittmund sowie in den Städten Emden und Wilhelmshaven und hier in den Schwerpunkträumen des Wiesenvogelschutzes liegen, hiervon ausgenommen sind jedoch Flächen gemäß Nummer 102.7. Die Förderkulisse wird jährlich mit der ANDI-DVD zum Sammelantrag bekannt gegeben. Zuwendungsfähig sind dabei alle beantragten Schläge, die von der festgelegten Förderkulisse angeschnitten sind.



105.3 Eine Förderung ist nur für die Bedingungen möglich, die durch die zuständige UNB festgelegt bzw. bestätigt wurden.



106.


Ergänzend zu Nummer 102 sind folgende Bestimmungen einzuhalten:



106.1 Für eine Förderung nach Nummer 104.1.1 ist jährlich auf die mechanische Bodenbearbeitung, Pflegemaßnahmen, Mähen oder Nachsäen im Zeitraum ab dem 16. März bis einschließlich 15. Juni zu verzichten. In diesem Zeitraum dürfen keine mineralischen oder organischen Düngemittel eingesetzt werden und die Beweidung ist je ha nur mit höchstens zwei Tieren ab dem 16. April zulässig. Eine Beweidung mit Pferden darf erst ab dem 16. Juni erfolgen.



106.2 Für eine Förderung nach Nummer 104.1.2 ist jährlich auf die mechanische Bodenbearbeitung, Pflegemaßnahmen, Mähen oder Nachsäen im Zeitraum ab dem 16. März bis einschließlich 20. Juni zu verzichten. In diesem Zeitraum dürfen keine mineralischen oder organischen Düngemittel eingesetzt werden. Die Beweidung ist in diesem Zeitraum je ha mit höchstens einem Tier ab dem 16. April, mit höchstens zwei Tieren ab dem 16. Mai und mit höchstens drei Tieren ab dem 2. Juni zulässig. Eine Beweidung mit Pferden darf erst ab dem 21. Juni erfolgen.



106.3 Für eine Förderung nach Nummer 104.2.1 sind jährlich im Zeitraum ab dem 1. Januar bis einschließlich 31. Mai auf der Grundlage eines Anstauprotokolls (Anlage 12), dem die zuständige UNB zugestimmt hat, Maßnahmen zur erhöhten Wasserstandshaltung (Anstaue von Gräben, Grüppen, Schaffung von Blänken) durchzuführen.



106.4 Für eine Förderung nach Nummer 104.2.2 sind jährlich im Zeitraum ab dem 1. März bis einschließlich 31. Mai auf der Grundlage eines Einstauprotokolls (Anlage 12), dem die zuständige UNB zugestimmt hat, Maßnahmen zur aktiven Zuwässerung (bordvolle Einstaue von Grüppen und/oder Blänken) durchzuführen.



106.5 Für eine Förderung nach Nummer 104.2.3 ist jährlich im Zeitraum ab dem 1. Oktober bis einschließlich 15. November ein zusätzlicher Pflegeschnitt mit Abräumen des Mähgutes durchzuführen.



106.6 Für eine Förderung nach Nummer 104.3 muss die Beteiligung der UNB mit einer vorgegebenen Anlage zum Förderantrag nachgewiesen werden.



GL 3 Weidenutzung in Hanglagen



GL 3.1 Grundförderung



107.


Gefördert wird die extensive Beweidung von Dauergrünland im Berg- und Hügelland zur Aufrechterhaltung und Aufwertung der Artenvielfalt.



108.


Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt 200 EUR je ha.



109.


109.1 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die zum Zeitpunkt der Antragstellung bewirtschaftete und beantragte Fläche.



109.2 Zuwendungsfähig sind nur Flächen, deren potentielle Gefährdung durch Wassererosion mit den Gefährdungsstufen Enat 4 bis 5 nach DIN 19708 eingestuft sind und die in den Landkreisen Göttingen, Goslar, Hameln-Pyrmont, Helmstedt, Hildesheim, Holzminden, Northeim, Osnabrück, Osterode am Harz, Peine, Schaumburg und Wolfenbüttel, den Städten Göttingen, Hildesheim, Salzgitter und in der Region Hannover liegen; hiervon ausgenommen sind jedoch Flächen gemäß Nummer 110.9. Die Förderkulisse wird jährlich mit der ANDI-DVD zum Sammelantrag bekannt gegeben. Zuwendungsfähig sind dabei alle beantragten Schläge, die von der festgelegten Förderkulisse angeschnitten sind.



109.3 Für Flächen, die nicht für die landwirtschaftliche Erzeugung genutzt werden, wird keine Zuwendung gewährt.



110.


110.1 Der Betrieb muss auf betrieblicher Ebene einen durchschnittlichen Viehbesatz von mindestens 0,3 RGV je ha Dauergrünlandfläche und Jahr einhalten.



110.2 Die betreffenden Dauergrünlandflächen (Anlage 8) sind mindestens einmal jährlich innerhalb der Vegetationszeit ab dem 1. Mai bis einschließlich 30. September zu nutzen (z. B. durch Schnittnutzung oder Beweidung).



110.3 Die Nutzung muss mindestens einmal jährlich als Beweidung erfolgen. Zusätzliche Schnittnutzungen sind zulässig.



110.4 Die Nutzung als intensive Portionsweide (Anlage 13) ist untersagt.



110.5 Auf den betreffenden Dauergrünlandflächen dürfen keine mineralischen Düngemittel eingesetzt werden, die Stickstoff enthalten.



110.6 Auf den betreffenden Dauergrünlandflächen sind folgende Handlungen untersagt:



110.6.1
die Veränderung des Bodenreliefs,


110.6.2
sämtliche Meliorationsmaßnahmen, insbesondere die Durchführung von zusätzlichen Be- oder Entwässerungsmaßnahmen sowie die Beregnung,


110.6.3
eine wendende oder lockernde Bodenbearbeitung; Pflegemaßnahmen wie Walzen, Schleppen oder Nachsaat sind grundsätzlich zulässig.


110.7 Auf den betreffenden Dauergrünlandflächen dürfen keine Pflanzenschutzmittel (Anlage 3) angewendet werden.



110.8 Für alle beantragten Flächen sind förderspezifische Aufzeichnungen nach vorgegebenem Muster zu führen. Darin sind alle Bewirtschaftungsmaßnahmen unverzüglich – d. h. noch am selben Tag – aufzuzeichnen, soweit sie Bestandteil der eingegangenen Verpflichtung sind. Diese sind auf Verlangen der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



110.9 Flächen, die in Naturschutzgebieten sowie im Nationalpark „Harz“ liegen, oder andere Flächen, für die ein Anspruch auf Erschwernisausgleich besteht, sind von der Förderung ausgeschlossen. Flächen in gesetzlich geschützten Biotopen nach § 30 BNatSchG und § 24 NAGBNatSchG sind von der Förderung nur dann ausgeschlossen, wenn ein Antrag auf Erschwernisausgleich vorliegt. Flächen in Landschaftsschutzgebieten sind ebenfalls von der Förderung ausgeschlossen, soweit generelle Verbote hinsichtlich der landwirtschaftlichen Nutzung bestehen.



GL 3.2 Naturschutzgerechte Weidenutzung



111.


Aufbauend auf der Förderung nach GL 3.1 wird eine zusätzliche Förderung für weitergehende Weidenutzungsbedingungen gewährt.



112.


Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt zusätzlich zum Fördersatz GL 3.1



112.1 110 EUR je ha bei einer Bewirtschaftung gemäß Nummer 114.2,



112.2 85 EUR je ha bei einer Bewirtschaftung gemäß Nummer 114.3,



112.3 160 EUR je ha bei einer Bewirtschaftung gemäß Nummer 114.4.



Die Nummern 112.1 bis 112.3 können kombiniert werden.



113.


113.1 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die zum Zeitpunkt der Antragstellung bewirtschaftete und beantragte Fläche.



113.2 Zuwendungsfähig sind nur Flächen, die in bestimmten Gebieten der Naturschutzkulisse nach Nummer 2.7 liegen und deren potentielle Gefährdung durch Wassererosion mit der Gefährdungsstufe Enat 5 nach DIN 19708 eingestuft wurde. Die Förderkulisse wird jährlich mit der ANDI-DVD zum Sammelantrag bekannt gegeben. Zuwendungsfähig sind dabei alle beantragten Schläge, die von der festgelegten Förderkulisse angeschnitten sind.



113.3 Eine Förderung ist nur für die Weidenutzungsbedingungen möglich, die durch die zuständige UNB festgelegt bzw. bestätigt wurden.



114.


Ergänzend zu Nummer 110 sind folgende Bestimmungen einzuhalten:



114.1 Auf den betreffenden Flächen darf keine Zufütterung erfolgen (in Notzeiten wie z. B. bei extremer Trockenheit ist eine Zufütterung nur nach Abstimmung mit der Bewilligungsbehörde zulässig). Das Anlocken der Tiere mit einer geringen Menge an Futtermitteln (z. B. für veterinärärztliche Zwecke oder zur Erleichterung der Hirtenarbeit) ist keine Zufütterung in o. g. Sinn. Die Gabe von notwendigen Mineralien (z. B. Salzleckstein) fällt ebenfalls nicht unter das Verbot der Zufütterung.



114.2 Für eine Förderung nach Nummer 112.1 dürfen auf den betreffenden Dauergrünlandflächen keine organischen Düngemittel eingesetzt werden.



114.3 Für eine Förderung nach Nummer 112.2 ist jährlich auf den betreffenden Dauergrünlandflächen ein Pflegeschnitt einschließlich Abtransport des Mähgutes bis einschließlich 15. November durchzuführen.



114.4 Für eine Förderung nach Nummer 112.3 ist jährlich auf den betreffenden Dauergrünlandflächen auf eine Beweidung bis einschließlich 15. Juli zu verzichten.



GL4 zusätzliche Bewirtschaftungsbedingungen zum Erschwernisausgleich



115.


Aufbauend auf den Nutzungsauflagen für Dauergrünland in den entsprechenden Schutzgebietsbestimmungen in Naturschutzgebieten, in den Nationalparken „Harz“ und „Niedersächsisches Wattenmeer“ sowie im Gebietsteil C des Biosphärenreservats „Niedersächsische Elbtalaue“ sowie in bremischen Natura 2000-Schutzgebieten oder anderen Gebieten, für die ein Anspruch auf Erschwernisausgleich ohne Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse und der Bagatellgrenzen besteht, wird eine zusätzliche Förderung für weitergehende Bewirtschaftungsbedingungen gewährt. Diese Regelung gilt entsprechend für Flächen in Landschaftsschutzgebieten, die in der Naturschutzkulisse gemäß Nummer 2.7 Abs. 2 zweiter Spiegelstrich liegen und bei denen generelle Verbote hinsichtlich der landwirtschaftlichen Nutzung bestehen.



116.


116.1 Die Höhe der jährlichen Zuwendung wird bei einer Förderung unter Berücksichtigung des Anspruchs auf Erschwernisausgleich



116.1.1
in den Schwerpunkträumen des Wiesenvogelschutzes gemäß der Förderung nach GL 2 Nummer 105.2 in Abhängigkeit vom ausgewählten Bewirtschaftungspaket nach Nummer 106,


116.1.2
in allen übrigen Gebieten gemäß den Bedingungen, die sich aus der Punktwerttabelle (Anlage 10) und der im Anhang dazu beschriebenen Herleitung ergeben, sowie einem Punktwert von 11,00 EUR je ha


berechnet.



116.2 Die Zuwendung nach Nummer 116.1 erhöht sich je ha um jährlich 85 EUR bei einer Bewirtschaftung gemäß Nummer 118.4.



117.


117.1 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die zum Zeitpunkt der Antragstellung bewirtschaftete und beantragte Fläche.



117.2 Zuwendungsfähig sind nur Flächen, die in bestimmten Gebieten nach Nummer 115 liegen. Die Förderkulisse wird jährlich mit der ANDI-DVD zum Sammelantrag bekannt gegeben.



117.3 Eine Förderung ist nur für die Bewirtschaftungsbedingungen möglich, die durch die zuständige UNB festgelegt bzw. bestätigt wurden.



117.4 Für Flächen, die nicht für die landwirtschaftliche Erzeugung genutzt werden, wird keine Zuwendung gewährt.



118.


118.1 Die betreffenden Dauergrünlandflächen (Anlage 8) sind mindestens einmal jährlich innerhalb der Vegetationszeit ab dem 1. Mai bis einschließlich 30. September zu nutzen (z. B. durch Schnittnutzung oder Beweidung).



118.2 Für alle beantragten Flächen sind förderspezifische Aufzeichnungen nach vorgegebenem Muster zu führen. Darin sind alle Bewirtschaftungsmaßnahmen unverzüglich – d. h. noch am selben Tag – aufzuzeichnen, soweit sie Bestandteil der eingegangenen Verpflichtung sind. Diese sind auf Verlangen der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



118.3 Soweit die Nutzungsauflagen in den in Nummer 115 genannten Schutzbestimmungen einer naturschutzfachlichen Ergänzung bedürfen, wird die weitergehende Bewirtschaftung



118.3.1
in den Schwerpunkträumen des Wiesenvogelschutzes unter Berücksichtigung der Förderung GL 2.2 nach Nummer 104,


118.3.2
in allen übrigen Gebieten unter Berücksichtigung der nach besonderen Naturschutzerfordernissen ausgewählten und kombinierten spezifischen Bewirtschaftungsbedingungen anhand der Punktwerttabelle (Anlage 10)


festgelegt.



118.4 Für die Förderung nach Nummer 116.2 ist im Zeitraum ab dem 1. Oktober bis einschließlich 15. November jährlich ein zusätzlicher Pflegeschnitt mit Abräumen des Mähgutes durchzuführen.



GL 5 Artenreiches Grünland



GL 5.1 Nachweis von vier Kennarten



GL 5.2 Nachweis von sechs Kennarten



GL 5.3 Nachweis von acht Kennarten



119.


Gefördert wird die Erhaltung von pflanzengenetisch wertvoller Grünlandvegetation auf Dauergrünland.



120.


Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt



120.1 beim Nachweis von vier Kennarten 190 EUR je ha,



120.2 beim Nachweis von sechs Kennarten 220 EUR je ha,



120.3 beim Nachweis von acht Kennarten 310 EUR je ha.



121.


121.1 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die zum Zeitpunkt der Antragstellung bewirtschaftete und beantragte Fläche.



121.2 Mit der Antragstellung ist festzulegen, wie viele Kennarten nachgewiesen werden sollen.



121.3 Eine Erhöhung der nachzuweisenden Kennarten ist auf Antrag nach Nummer 6.5 möglich.



121.4 Ein Wechsel zu einer geringeren Anzahl von Kennarten ist nur zulässig, wenn die gesamte Verpflichtung entsprechend angepasst wird.



121.5 Für Flächen, die nicht für die landwirtschaftliche Erzeugung genutzt werden, wird keine Zuwendung gewährt.



122.


122.1 Auf den betreffenden Dauergrünlandflächen (Anlage 8) ist jährlich das Vorkommen



für die Förderung nach Nummer 120.1 von mindestens vier,


für die Förderung nach Nummer 120.2 von mindestens sechs,


für die Förderung nach Nummer 120.3 von mindestens acht


Kennarten aus dem niedersächsischen Katalog von 20 bis höchstens 40 krautigen Pflanzen nach Anlage 14 nachzuweisen.



122.2 Der Nachweis gilt nur dann als erbracht, wenn mindestens vier bzw. sechs bzw. acht dieser Kennarten auf jeder Hälfte der längsten möglichen Gerade, die die betreffende Fläche quert und in zwei etwa gleich große Teile teilt, vorgefunden werden. Bei außergewöhnlichen Flächenzuschnitten kann eine gebogene Linie festgelegt werden.



122.3 Kennarten auf den ersten 3 m vom Rand des Schlages bleiben dabei unberücksichtigt.



122.4 Jede Form der Bodenbearbeitung ist untersagt. Pflegemaßnahmen wie Walzen, Schleppen oder Nachmahd sind grundsätzlich zulässig. Die Grünlanderneuerung darf ausschließlich durch Nachsaat erfolgen.



122.5 Die betreffenden Dauergrünlandflächen sind mindestens einmal jährlich innerhalb der Vegetationszeit ab dem 1. Mai bis einschließlich 30. September zu nutzen (z. B. durch Schnittnutzung oder Beweidung).



122.6 Die betreffenden Dauergrünlandflächen sind dabei jeweils einheitlich zu bewirtschaften.



122.7 Für alle beantragten Flächen sind förderspezifische Aufzeichnungen nach vorgegebenem Muster zu führen. Darin sind alle Bewirtschaftungsmaßnahmen unverzüglich – d. h. noch am selben Tag – aufzuzeichnen. Diese sind auf Verlangen der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



122.8 Flächen, die in Naturschutzgebieten, in den Nationalparken „Harz“ und „Niedersächsisches Wattenmeer“ sowie im Gebietsteil C des Biosphärenreservats „Niedersächsische Elbtalaue“ liegen, oder andere Flächen, für die ein Anspruch auf Erschwernisausgleich besteht, sind von der Förderung ausgeschlossen, soweit die landwirtschaftliche Nutzung oder die Düngung eingeschränkt sind.



Förderschwerpunkt BB – Maßnahmen zum Schutz Besonderer Biotoptypen



123.


Besonderer Zuwendungszweck ist der Erhalt bestimmter naturschutzfachlich wertvoller und schutzbedürftiger Biotoptypen.



124.


124.1 Bei Flächen, für die keine Basisprämie nach Titel III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt wird, werden aufgrund des hohen Naturschutzwerts im Rahmen der Verwirklichung des Zuwendungszwecks bei der Ermittlung der Größe gemäß den Nummern 127.1 und 131.1 auch Flächenanteile mit witterungs- bzw. klimabedingten Nutzungsveränderungen im Jahresverlauf (z. B. Sommertrockenheit) und/oder mit einem Gehölzbestand (Einzelbäume, Sträucher, Hecken) von bis zu 25 % zusätzlich als landwirtschaftlich nutzbare Flächen berücksichtigt. Bei den genannten und von der zuständigen UNB bestätigten Flächen handelt es sich in der Regel um Lebensräume gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, zu deren Bewahrung, Wiederherstellung und Entwicklung ökologischer Wechselbeziehungen sowie der Förderung natürlicher Ausbreitungs- und Wiederbesiedlungsprozesse eine besondere Verpflichtung besteht.



124.2 Für Flächen, für die eine Basisprämie nach Titel III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt wird, werden die nach den Nummern 126.1 und 130.1 vorgesehenen Zuwendungen bei Magerrasen sowie montanen Wiesen jeweils um jährlich 65 EUR je ha und bei Sand- und Moorheiden jeweils um jährlich 215 EUR je ha gekürzt.



BB 1 Beweidung



125.


Gefördert wird die Beweidung von Magerrasen, montanen Wiesen, Sand- und Moorheiden (einschließlich Pfeifengrasdegenerationsstadien, die mit Moorheide in Kontakt sind), ggf. teilweise zusätzlich mit Mahd. Flächen mit diesen Besonderen Biotoptypen in Initial- oder Degenerationsstadien können einbezogen werden, wenn die zuständige UNB die besondere naturschutzfachliche Bedeutung bestätigt.



126.


126.1 Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt bei



126.1.1   

Magerrasen/montanen Wiesen

315 EUR je ha,

126.1.2

Sand- und Moorheiden

275 EUR je ha.



126.2 Die Zuwendung nach Nummer 126.1 erhöht sich um jährlich



126.2.1
155 EUR je ha bei einer Bewirtschaftung gemäß Nummer 128.5,


126.2.2
175 EUR je ha bei einer Bewirtschaftung gemäß Nummer 128.6,


126.2.3
510 EUR je ha bei einer Bewirtschaftung gemäß Nummer 128.7,


126.2.4
105 EUR je ha bei einer Bewirtschaftung gemäß Nummer 128.8.


Die Zuschläge nach den Nummern 126.2.1 bis 126.2.4 können kombiniert werden, soweit die Nummern 128.5 bis 128.8 dies zulassen.



127.


127.1 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die zum Zeitpunkt der Antragstellung bewirtschaftete und beantragte Fläche.



127.2 Zuwendungsfähig sind nur Flächen, die in bestimmten Gebieten der Naturschutzkulisse nach Nummer 2.7 liegen. Die Förderkulisse wird jährlich mit der ANDI-DVD zum Sammelantrag bekannt gegeben. Zuwendungsfähig sind dabei alle beantragten Schläge, die von der festgelegten Förderkulisse angeschnitten sind.



128.


128.1 Die Bewirtschaftung der betreffenden Flächen ist nach einem durch die zuständige UNB erstellten Beweidungsplan nach Anlage 15 durchzuführen.



128.2 Auf den betreffenden Flächen sind folgende Handlungen untersagt:



128.2.1
die Anwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln nach Anlage 3 sowie das Kalken,


128.2.2
die Durchführung einer mechanischen Bodenbearbeitung.


128.3 Die betreffenden Flächen sind unter Berücksichtigung der jeweiligen sonstigen Zuwendungsbestimmungen mindestens einmal jährlich im Zeitraum ab dem 1. Mai bis einschließlich 31. Oktober durch Beweidung und ggf. Mahd zu nutzen.



128.4 Für die betreffenden Flächen sind die hierauf vorgenommenen Bewirtschaftungsmaßnahmen, soweit sie Bestandteil der eingegangenen Verpflichtung sind, nach einem vorgegebenen Muster zu dokumentieren. Diese förderspezifischen Aufzeichnungen sind auf dem Betrieb vorzuhalten und auf Verlangen der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



128.5 Für eine Förderung nach Nummer 126.2.1 ist die Beweidung auf Magerrasen und montanen Wiesen unter erschwerten Bedingungen gemäß Anlage 16 (mittlere Hanglage, Flachgründigkeit, Kleinstparzellierung, flexible Zäunung) durchzuführen.



128.6 Für eine Förderung nach Nummer 126.2.2 ist für Teilflächen im zweijährigen Rhythmus eine Mahd einschließlich Abtransport des Mähgutes durchzuführen.



128.7 Für eine Förderung nach Nummer 126.2.3 ist die Mahd nach Nummer 128.6 aufgrund der Beschaffenheit oder dem Schutzzweck der Teilflächen nur von Hand durchzuführen.



128.8 Für eine Förderung nach Nummer 126.2.4 wird die Beweidung ausschließlich mit Ziegen oder zusätzlich mit Ziegen durchgeführt (mindestens 5 % bezogen auf die Mutterschafe).



BB 2 Mahd



129.


Gefördert wird die maschinelle Mahd von montanen Wiesen einschließlich Abtransport des Mähgutes.



130.


130.1 Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt 325 EUR je ha.



130.2 Die Zuwendung nach Nummer 130.1 erhöht sich um jährlich



130.2.1
740 EUR je ha bei einer Bewirtschaftung gemäß Nummer 132.6,


130.2.2
755 EUR je ha bei einer Bewirtschaftung gemäß Nummer 132.7.


Die Zuschläge nach den Nummern 130.2.1 und 130.2.2 können kombiniert werden.



131.


131.1 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die zum Zeitpunkt der Antragstellung bewirtschaftete und beantragte Fläche.



131.2 Zuwendungsfähig sind nur Flächen, die in bestimmten Gebieten der Naturschutzkulisse nach Nummer 2.7 liegen. Die Förderkulisse wird jährlich mit der ANDI-DVD zum Sammelantrag bekannt gegeben. Zuwendungsfähig sind dabei alle beantragten Schläge, die von der festgelegten Förderkulisse angeschnitten sind.



132.


132.1 Die maschinelle Mahd der Vegetation mit dem ersten Schnitt ist jährlich im Zeitraum ab dem 25. Juni bis einschließlich 31. Oktober durchzuführen.



132.2 Das anfallende Mähgut ist aufzunehmen und abzufahren.



132.3 Die Bewirtschaftung der betreffenden Flächen ist nach einem durch die zuständige UNB erstellten Bewirtschaftungsplan nach Anlage 17 durchzuführen.



132.4 Auf den betreffenden Flächen sind folgende Handlungen untersagt:



132.4.1
die Anwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln nach Anlage 3 sowie das Kalken,


132.4.2
die Durchführung einer mechanischen Bodenbearbeitung.


132.5 Für die betreffenden Flächen sind die hierauf vorgenommenen Bewirtschaftungsmaßnahmen, soweit sie Bestandteil der eingegangenen Verpflichtung sind, nach einem vorgegebenen Muster zu dokumentieren. Diese förderspezifischen Aufzeichnungen sind auf dem Betrieb vorzuhalten und auf Verlangen der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



132.6 Für eine Förderung nach Nummer 130.2.1 kann die Mahd nur unter erschwerten Bedingungen (z. B. mittlere Hanglage, nicht verwertbarer Aufwuchs – siehe Anlage 16) durchgeführt werden.



132.7 Für eine Förderung nach Nummer 130.2.2 ist die Mahd aufgrund der Beschaffenheit oder des Schutzzwecks der Flächen nur von Hand durchzuführen.



Förderschwerpunkt NG – Maßnahmen zum Schutz Nordischer Gastvögel



133.


Gefördert wird das Bereitstellen von störungsarmen Rast- und Nahrungsflächen für durchziehende und überwinternde nordische Gastvögel.



134.


134.1 Der Einsatz von Vergrämungsanlagen ist jährlich im Zeitraum ab dem 1. November bis einschließlich 31. März (außendeichs bis 30. April) des Folgejahres auf sämtlichen Betriebsflächen unzulässig, soweit sie innerhalb der Förderkulisse liegen. Soweit hoheitlich keine weitergehenden Regelungen bestehen, ist auf nicht geförderten Flächen jedoch eine lokal wirkende Vergrämung mit optischen Signalen (z. B. Vogelscheuchen, Flatterbändern oder Plastikgegenständen mit variabler Befestigung) zulässig, in Schwerpunkträumen des Wiesenvogelschutzes gemäß Nummer 105.2 allerdings nur bis einschließlich 15. Februar.



134.2 In besonderen Ausnahmefällen und mit besonderer Genehmigung durch die zuständige Bewilligungsbehörde kann jeweils eine Abweichung vom jeweils vorstehenden Endzeitpunkt des Verbotszeitraums für die außendeichs gelegenen Flächen zugelassen werden.



134.3 Eine Graben-, Grüppen- und Heckenpflege sowie der Weidezaunrückbau sind in jedem Jahr im Zeitraum ab dem 1. November bis einschließlich 31. Dezember freigestellt.



NG 1 naturschutzgerechte Bewirtschaftung auf Ackerland



135.


Gefördert wird die Extensivierung der Nutzung von störungsarmen Ackerflächen.



136.


136.1 Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt bei



136.1.1   

Zone 1

410 EUR je ha,

136.1.2

Zone 2

330 EUR je ha.



136.2 Die Zuwendung nach Nummer 136.1 verringert sich um jährlich



136.2.1
100 EUR je ha bei einer Bewirtschaftung gemäß Nummer 138.7,


136.2.2
75 EUR je ha bei einer Bewirtschaftung gemäß Nummer 138.8.


Die Abschläge nach den Nummern 136.2.1 und 136.2.2 können nicht kombiniert werden.



137.


137.1 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die zum Zeitpunkt der Antragstellung bewirtschaftete und beantragte Fläche.



137.2 Zuwendungsfähig sind nur Flächen, die in bestimmten Gebieten der Naturschutzkulisse nach Nummer 2.7 und in folgenden Zonen liegen:



137.2.1
Zone 1: EU-Vogelschutzgebieten V 04 (Krummhörn), V 06 (Rheiderland), V 10 (Emsmarsch), V 18 (Unterelbe) und V 27 (Unterweser),


137.2.2
Zone 2: EU-Vogelschutzgebieten V 03 (Westermarsch), V 09 (Ostfriesische Meere), V 11 (Hunteniederung) V 16 (Emstal von Lathen bis Papenburg), V 37 (Mittelelbe), V 63 (Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Esens, V 64 (Marschen am Jadebusen), V 65 (Butjadingen) sowie im Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ außerhalb V 37,


einschließlich naturschutzfachlich begründeter Arrondierungsflächen.



Die Förderkulisse wird jährlich mit der ANDI-DVD zum Sammelantrag bekannt gegeben. Zuwendungsfähig sind dabei alle beantragten Schläge, die von der festgelegten Förderkulisse angeschnitten sind.



137.3 Von der vorstehenden Zuordnung der einzelnen Gebiete zur jeweiligen Zone kann mit Zustimmung des MU abgewichen werden, wenn die zuständige UNB oder der NLWKN die veränderte naturschutzfachliche Bedeutung des jeweiligen Gebietes aufgrund einer nach landeseinheitlichen Mindeststandards (Anlage 18) erstellten aktuellen Bestandserfassung bestätigt.



138.


138.1 Die betreffenden Flächen sind mit Wintergetreide, Winterraps oder Grassamen jährlich zu bestellen und nachfolgend zu ernten. Eine feste Fruchtfolge ist nicht erforderlich.



138.2 Die Einsaat hat jeweils bis zum 15. Oktober eines Jahres zu erfolgen.



138.3 Auf den betreffenden Flächen sind jährlich im Zeitraum ab dem 1. November bis einschließlich 31. März des Folgejahres (außendeichs bis einschließlich 30. April) folgende Handlungen untersagt:



grundsätzlich jegliche Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie


Beunruhigungen in anderer Weise.


138.4 Abweichend von Nummer 138.3 sind jährlich freigestellt



eine einmalige mineralische Düngung,


eine einmalige organische Düngung im Verfahren mit Schleppschlauch, Schleppschuh oder nach Nummer 23.1 und


ein einmaliger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zur Bekämpfung des Ackerfuchsschwanzes oder des Großen Rapsstängelrüßlers und des Gefleckten Kohltriebrüßlers bzw. eine einmalige mechanische Wildkrautregulierung.


138.5 In besonderen Ausnahmefällen und mit Genehmigung durch die zuständige Bewilligungsbehörde kann sowohl von der Anzahl der Düngegänge als auch von der Düngeart sowie der Art/des Umfangs des Pflanzenschutzmitteleinsatzes abgewichen werden.



138.6 Für die betreffenden Flächen sind die hierauf vorgenommenen Bewirtschaftungsmaßnahmen, soweit sie Bestandteil der eingegangenen Verpflichtung sind, nach einem vorgegebenen Muster zu dokumentieren. Diese förderspezifischen Aufzeichnungen sind auf dem Betrieb vorzuhalten und auf Verlangen der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



138.7 Für eine Förderung nach Nummer 136.2.1 können die betreffenden Flächen innerhalb der fünfjährigen Verpflichtungsdauer abweichend von Nummer 138.1 zweimal mit Acker- oder Kleegras bestellt werden.



138.8 Für eine Förderung nach Nummer 136.2.2 können die betreffenden Flächen innerhalb der fünfjährigen Verpflichtungsdauer einmal ohne Einschränkung der Bewirtschaftung hinsichtlich des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln und der Hauptfrucht (z. B. Einsaat einer Sommerung) bestellt werden.



NG 2 Anbau von winterharten Zwischenfrüchten



139.


Gefördert wird der Anbau von Zwischenfrüchten zur Bereitstellung von störungsarmen Nahrungsflächen auf Acker.



140.


Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt 160 EUR je ha und 140 EUR je ha für Betriebe, die eine Zuwendung für die Einführung oder Beibehaltung ökologischer Anbauverfahren erhalten.



141.


141.1 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die beantragte Fläche für den Anbau von Zwischenfrüchten zum Zeitpunkt der Antragstellung.



141.2 Auszahlungsfähig ist maximal die auf den Förderantrag hin bewilligte Gesamtfläche nach dieser Maßnahme.



141.3 Zuwendungsfähig sind nur Flächen, die in bestimmten Gebieten der Naturschutzkulisse nach Nummer 2.7 und in der Zone 1 der Fördermaßnahme NG1 nach Nummer 137.2.1 liegen. Die Förderkulisse wird jährlich mit der ANDI-DVD zum Sammelantrag bekannt gegeben. Zuwendungsfähig sind dabei alle beantragten Schläge, die von der festgelegten Förderkulisse angeschnitten sind.



141.4 Eine Auszahlung erfolgt nur für Flächen, die in der Förderkulisse Nordische Gastvögel binnendeichs liegen.



142.


142.1 Jährlich bis einschließlich 15. Oktober sind winterharte Zwischenfrüchte anzubauen; die Selbstbegrünung ist keine Zwischenfrucht i. S. dieser Maßnahme. Mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde kann dieser Termin in Ausnahmefällen maximal bis zum 31. Oktober verlängert werden.



142.2 Als winterharte Zwischenfrüchte i. S. der Regelung gelten



Winterraps,


Winterrübsen,


Winterroggen,


Winterhafer,


Wintergerste,


Winterweizen,


Triticale,


Acker-/Kleegras,


da sie geeignet sind, Nordischen Gastvögeln hinreichend Nahrung zu bieten.



142.3 Auf den betreffenden Flächen sind jährlich im Zeitraum ab dem 16. Oktober bis einschließlich 31. März des Folgejahres folgende Handlungen untersagt:



grundsätzlich jegliche Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie


Beunruhigungen in anderer Weise.


142.4 Die Zwischenfrüchte dürfen nicht beweidet werden.



142.5 Die Zwischenfrüchte dürfen frühestens ab dem 1. April eines jeden Jahres, das auf das Jahr der Aussaat folgt, umgebrochen oder aktiv beseitigt oder genutzt (einschließlich Abfuhr) werden. Mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde kann dieser Termin in Ausnahmefällen maximal bis zum 15. März vorgezogen werden.



142.6 Flächen, auf denen Zwischenfrüchte angebaut werden, sind im Folgejahr mit einer nachfolgenden Sommerung neu zu bestellen oder aus der Produktion zu nehmen.



142.7 Für die betreffenden Flächen sind die hierauf vorgenommenen Bewirtschaftungsmaßnahmen, soweit sie Bestandteil der eingegangenen Verpflichtung sind, nach einem vorgegebenen Muster zu dokumentieren. Diese förderspezifischen Aufzeichnungen sind auf dem Betrieb vorzuhalten und auf Verlangen der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



NG 3 naturschutzgerechte Bewirtschaftung auf Dauergrünland außerhalb von Schwerpunkträumen des Wiesenvogelschutzes



143.


Gefördert wird die Beibehaltung oder Extensivierung der Nutzung von störungsarmem Dauergrünland außerhalb der Schwerpunkträume des Wiesenvogelschutzes (siehe GL 2.2, Nummer 105.2).



144.


144.1 Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt bei



144.1.1   

Zone 1

275 EUR je ha,

144.1.2

Zone 2

220 EUR je ha.



144.2 Die Zuwendung nach Nummer 144.1 erhöht sich um jährlich



144.2.1
100 EUR je ha bei einer Bewirtschaftung gemäß Nummer 146.6,


144.2.2
35 EUR je ha bei einer Bewirtschaftung gemäß Nummer 146.7.


Die Zuschläge nach den Nummern 144.2.1 und 144.2.2 können kombiniert werden.



144.3 Die Zuwendung nach Nummer 144.1 verringert sich um jährlich 40 EUR je ha bei einer Bewirtschaftung gemäß Nummer 146.8. Der Abschlag kann mit den Zuschlägen nach Nummer 144.2 kombiniert werden.



145.


145.1 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die zum Zeitpunkt der Antragstellung bewirtschaftete und beantragte Fläche.



145.2 Zuwendungsfähig sind nur Flächen, die in bestimmten Gebieten der Naturschutzkulisse nach Nummer 2.7 und in folgenden Zonen liegen:



145.2.1
Zone 1: EU-Vogelschutzgebieten V 04 (Krummhörn), V 06 (Rheiderland), V 10 (Emsmarsch), V 18 (Unterelbe) und V 27 (Unterweser),


145.2.2
Zone 2: EU-Vogelschutzgebieten V 03 (Westermarsch), V 09 (Ostfriesische Meere), V 11 (Hunteniederung) V 16 (Emstal von Lathen bis Papenburg), V 35 (Hammeniederung), V 37 (Mittelelbe), V 63 (Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Esens, V 64 (Marschen am Jadebusen), V 65 (Butjadingen) sowie im Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ außerhalb V 37,


einschließlich naturschutzfachlich begründeter Arrondierungsflächen.



Die Förderkulisse wird jährlich mit der ANDI-DVD zum Sammelantrag bekannt gegeben. Zuwendungsfähig sind dabei alle beantragten Schläge, die von der festgelegten Förderkulisse angeschnitten sind.



145.3 Von der vorstehenden Zuordnung der einzelnen Gebiete zur jeweiligen Zone kann mit Zustimmung des MU abgewichen werden, wenn die zuständige UNB oder der NLWKN die veränderte naturschutzfachliche Bedeutung des jeweiligen Gebietes aufgrund einer nach landeseinheitlichen Mindeststandards (Anlage 18) erstellten aktuellen Bestandserfassung bestätigt.



146.


146.1 Die betreffenden Dauergrünlandflächen sind mindestens einmal jährlich innerhalb des Zeitraums ab dem 1. August bis einschließlich 30. September zu nutzen (z. B. durch Schnittnutzung oder Beweidung).



146.2 Auf den betreffenden Flächen sind jährlich im Zeitraum ab dem 1. November bis einschließlich 31. März des Folgejahres (außendeichs bis einschließlich 30. April) folgende Handlungen untersagt:



grundsätzlich jegliche Beweidungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen (z. B. Pflegeschnitt, Mulchen, Erneuerung oder Pflege der Grünlandnarbe einschließlich Nach- und Übersaat) sowie


Beunruhigungen in anderer Weise.


146.3 Abweichend von Nummer 146.2 sind jährlich freigestellt



eine Beweidung sowie ein Pflegeschnitt zur Beseitigung von Horst bildenden Pflanzen im Zeitraum ab dem 1. November bis einschließlich 15. November,


eine einmalige mineralische Düngung.


146.4 In besonderen Ausnahmefällen und mit Genehmigung durch die zuständige Bewilligungsbehörde kann sowohl von der Anzahl der Düngegänge als auch von der Düngeart sowie dem Beweidungs- und Bewirtschaftungsverbot abgewichen werden.



146.5 Für die betreffenden Flächen sind die hierauf vorgenommenen Bewirtschaftungsmaßnahmen, soweit sie Bestandteil der eingegangenen Verpflichtung sind, nach einem vorgegebenen Muster zu dokumentieren. Diese förderspezifischen Aufzeichnungen sind auf dem Betrieb vorzuhalten und auf Verlangen der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



146.6 Für eine Förderung nach Nummer 144.2.1 sind jährlich im Zeitraum ab dem 1. November bis einschließlich 31. März auf der Grundlage eines Einstauprotokolls (Anlage 12), dem die zuständige UNB zugestimmt hat, Maßnahmen zur aktiven Zuwässerung (bordvolle Einstaue von Grüppen und/oder Blänken) durchzuführen.



146.7 Für eine Förderung nach Nummer 144.2.2 umfassen zum Zeitpunkt der Antragstellung die bewirtschafteten und beantragten Flächen mindestens 70 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebes und gleichzeitig nehmen mindestens 5 ha dieser Flächen an der Förderung nach Nummer 146.6 teil.



146.8 Für eine Förderung nach Nummer 144.3 darf auf den betreffenden binnendeichs gelegenen Dauergrünlandflächen jährlich ab dem 1. Februar eine einmalige organische Düngung im Rahmen einer 50/50-Regelung (Anlage 19) und im gesamten Monat März eines Jahres ein einmaliges Schleppen, Walzen, Striegeln, Schlegeln durchgeführt werden. Im unmittelbaren Zusammenhang mit der vorgenannten Pflegemaßnahme ist auch eine Nach- und Übersaat, soweit kein Eingriff in den Boden erfolgt, zulässig.



NG 4 naturschutzgerechte Bewirtschaftung auf Dauergrünland innerhalb von Schwerpunkträumen des Wiesenvogelschutzes



147.


Gefördert wird die Beibehaltung oder Extensivierung der Nutzung von störungsarmem Dauergrünland innerhalb der Schwerpunkträume des Wiesenvogelschutzes (siehe GL 2.2, Nummer 105.2).



148.


148.1 Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt bei



148.1.1 Zone 1: 290 EUR je ha,



148.1.2 Zone 2: 235 EUR je ha.



148.2 Die Zuwendung nach Nummer 148.1 erhöht sich um jährlich



148.2.1
100 EUR je ha bei einer Bewirtschaftung gemäß Nummer 150.6,


148.2.2
180 EUR je ha bei einer Bewirtschaftung gemäß Nummer 150.7,


148.2.3
180 EUR je ha bei einer Bewirtschaftung gemäß Nummer 150.8,


148.2.4
75 EUR je ha bei einer Bewirtschaftung gemäß Nummer 150.9,


148.2.5
145 EUR je ha bei einer Bewirtschaftung gemäß Nummer 150.10,


148.2.6
175 EUR je ha bei einer Bewirtschaftung gemäß Nummer 150.11.


Die Zuschläge nach Nummer 148.2 können kombiniert werden, soweit die Nummern 150.6 bis 150.11 dies zulassen.



148.3 Bei Beteiligung der zuständigen UNB bei der Festlegung der konkreten Flächenlage gemäß den Nummern 150.4 und 150.10 wird eine zusätzliche Förderung von 100 EUR je ha für diese Flächen gewährt.



149.


149.1 Bemessungsgrundlage für die Zuwendung ist die zum Zeitpunkt der Antragstellung bewirtschaftete und beantragte Fläche.



149.2 Zuwendungsfähig sind nur Flächen, die in bestimmten Gebieten der Naturschutzkulisse nach Nummer 2.7 und in folgenden Zonen liegen:



149.2.1
Zone 1: EU-Vogelschutzgebiete V 04 (Krummhörn), V 06 (Rheiderland), V 10 (Emsmarsch), V 18 (Unterelbe) und V 27 (Unterweser),


149.2.2
Zone 2: EU-Vogelschutzgebiete V 03 (Westermarsch), V 09 (Ostfriesische Meere), V 11 (Hunteniederung) V 16 (Emstal von Lathen bis Papenburg), V 35 (Hammeniederung), V 37 (Mittelelbe), V 63 (Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Esens), V 64 (Marschen am Jadebusen), V 65 (Butjadingen) sowie im Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ außerhalb V 37,


einschließlich naturschutzfachlich begründeter Arrondierungsflächen.



Die Förderkulisse wird jährlich mit der ANDI-DVD zum Sammelantrag bekannt gegeben. Zuwendungsfähig sind dabei alle beantragten Schläge, die von der festgelegten Förderkulisse angeschnitten sind.



149.3 Von der vorstehenden Zuordnung der einzelnen Gebiete zur jeweiligen Zone kann mit Zustimmung des MU abgewichen werden, wenn die zuständige UNB oder der NLWKN die veränderte naturschutzfachliche Bedeutung des jeweiligen Gebietes aufgrund einer nach landeseinheitlichen Mindeststandards (Anlage 18) erstellten aktuellen Bestandserfassung bestätigt.



150.


150.1 Die betreffenden Dauergrünlandflächen sind mindestens einmal jährlich innerhalb des Zeitraums ab dem 1. August bis einschließlich 30. September zu nutzen (z. B. durch Schnittnutzung oder Beweidung).



150.2 Auf den betreffenden Flächen sind jährlich im Zeitraum ab dem 1. November bis einschließlich 31. März des Folgejahres (außendeichs bis einschließlich 30. April) folgende Handlungen untersagt:



grundsätzlich jegliche Beweidungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen (z. B. Pflegeschnitt, Mulchen, Erneuerung oder Pflege der Grünlandnarbe einschließlich Nach- und Übersaat) sowie


Beunruhigungen in anderer Weise.


150.3 Abweichend von Nummer 150.2 sind jährlich freigestellt:



eine Beweidung sowie ein Pflegeschnitt zur Beseitigung von Horst bildenden Pflanzen im Zeitraum ab dem 1. November bis einschließlich 15. November,


eine einmalige mineralische Düngung,


auf den betreffenden binnendeichs gelegenen Dauergrünlandflächen ab dem 1. Februar bis einschließlich 20. März die Durchführung einer einmaligen organischen Düngung im Rahmen einer 50/50-Regelung (Anlage 19) und eines einmaligen Schleppens, Walzens, Striegelns, Schlegelns. Mit Zustimmung der zuständigen Bewilligungsbehörde kann dieser Zeitraum bis zum 31. März verlängert werden. Im unmittelbaren Zusammenhang mit der vorgenannten Pflegemaßnahme ist auch eine Nach- und Übersaat, soweit kein Eingriff in den Boden erfolgt, zulässig.


150.4 Auf mindestens 10 % der jährlich zur Zahlung ermittelten Fläche ist Folgendes zu beachten:



150.4.1
Jährlich im Zeitraum ab dem 1. April bis einschließlich 5. Juni (Ruhephase) ist auf mechanische Bodenbearbeitung oder Pflegemaßnahmen (z. B. Schleppen, Walzen, Striegeln, Schlegeln), Mähen, Nachsäen oder die Ausbringung mineralischer oder organischer Düngemittel zu verzichten. In diesem Zeitraum ist eine Beweidung je ha mit höchstens drei Tieren oder maximal 1,5 GVE zulässig. Eine Beweidung mit Pferden darf erst ab dem 6. Juni erfolgen.


150.4.2
Für Zuwendungsempfänger, die Milch erzeugen (Anlage 11), endet der vorstehende Zeitraum der Ruhephase bereits mit Ablauf des 20. Mai. Bei einer nachfolgenden Schnittnutzung ist jedoch eine Schonfläche stehen zu lassen, die 10 % der Schlaggröße nicht unterschreiten darf. Diese Fläche darf frühestens ab dem 6. Juni geerntet oder befahren werden. Bei einer nachfolgenden Beweidung gilt keine Einschränkung.


150.5 Für die betreffenden Flächen sind die hierauf vorgenommenen Bewirtschaftungsmaßnahmen, soweit sie Bestandteil der eingegangenen Verpflichtung sind, nach einem vorgegebenen Muster zu dokumentieren. Diese förderspezifischen Aufzeichnungen sind auf dem Betrieb vorzuhalten und auf Verlangen der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



150.6 Für eine Förderung nach Nummer 148.2.1 sind jährlich im Zeitraum ab dem 1. November bis einschließlich 31. März auf der Grundlage eines Einstauprotokolls (Anlage 12), dem die zuständige UNB zugestimmt hat, Maßnahmen zur aktiven Zuwässerung (bordvolle Einstaue von Grüppen und/oder Blänken) durchzuführen.



150.7 Für eine Förderung nach Nummer 148.2.2 sind jährlich im Zeitraum ab dem 1. März bis einschließlich 31. Mai auf der Grundlage eines Einstauprotokolls (Anlage 12), dem die zuständige UNB zugestimmt hat, Maßnahmen zur aktiven Zuwässerung (bordvolle Einstaue von Grüppen und/oder Blänken) durchzuführen.



150.8 Für eine Förderung nach Nummer 148.2.3 sind jährlich im Zeitraum ab dem 1. Januar bis einschließlich 31. Mai auf der Grundlage eines Anstauprotokolls (Anlage 12), dem die zuständige UNB zugestimmt hat, Maßnahmen zur erhöhten Wasserstandshaltung (Anstaue von Gräben, Grüppen, Schaffung von Blänken) durchzuführen.



150.9 Für eine Förderung nach Nummer 148.2.4 umfassen zum Zeitpunkt der Antragstellung die bewirtschafteten und beantragten Flächen mindestens 70 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebes und gleichzeitig nehmen mindestens 5 ha dieser Flächen an der Förderung nach Nummer 150.6 teil.



150.10 Eine Förderung nach Nummer 148.2.5 wird für jede Fläche gewährt, die über den nach Nummer 150.4 festgelegten Flächenanteil hinausgeht.



150.11 Für eine Förderung nach Nummer 148.2.6 wird die Ruhephase für den nach Nummer 150.4.1 bzw. 150.10 festgelegten Flächenanteil bis einschließlich 15. Juni verlängert. Für Nummer 150.4.2 gilt dieser Zeitpunkt für die Schonfläche.



150.12 Für eine Förderung nach Nummer 148.3 muss die Beteiligung der UNB mit einer vorgegebenen Anlage zum Förderantrag nachgewiesen werden.





An
die Landwirtschaftskammer Niedersachsen
das Servicezentrum Landentwicklung und Agrarförderung
die unteren Naturschutzbehörden
den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten-
und Naturschutz






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Umrechnungsschlüssel zur Ermittlung des Viehbesatzes und zum Gülleanfall nach Nummer 17.4 (BV 2)

Anlage 2: Anforderungen an das Saatgut nach Nummer 53.3 (BS 1)

Anlage 3: Pflanzenschutzmittel und Düngemittel i. S. der Regelungen (Förderschwerpunkt BS - mit Ausnahme von BS6, GL1, GL2, GL3, Förderschwerpunkt BB)

Anlage 4: Anforderungen an das Saatgut nach Nummer 61.2 und 61.3 (BS2)

Anlage 5a: Liste der zugelassenen Düngemittel nach Nummer 65.4, (BS 3)

Anlage 5b: Liste der zugelassenen Düngemittel nach den Nummern 69.4 und 73.4 (BS 4, BS 5)

Anlage 6: Getreide-Leguminosen-Gemenge nach Nummer 73.3 (BS 5)

Anlage 7: Mehrjährige Futterkulturen nach Nummer 77.3 (BS 6)

Anlage 8: Definition von Dauergrünland für den Förderschwerpunkt GL

Anlage 9: Zulässige Düngemittel nach Nummer 94.1 (GL 1)

Anlage 10: Punktwerttabelle nach den Nummern 96.2 und 116.1.2 einschließlich A n h a n g (GL 1.2, GL 4)

Anlage 11: Definition der Milcherzeuger nach Nummer 102.2 (GL2, NG4

Anlage 12: An- bzw. Einstauprotokoll nach den Nummern 98.1, 106.3, 106.4, 118.3.2, 146.6, 150.6, 150.8 (GL 1.2, GL 2.2, GL 4, NG 3, NG 4)

Anlage 13: Definition der Intensiven Portionsweide nach Nummer 110.4 (GL 3)

Anlage 14: Liste der Kennarten nach Nummer 122.1 (GL 5)

Anlage 15: Beweidungsplan nach Nummer 128.1 (BB 1)

Anlage 16: Begriffsdefinitionen nach den Nummern 128.5 und 132.7 (BB 1, BB 2)

Anlage 17: Bewirtschaftungsplan nach Nummer 131.3 (BB 2)

Anlage 18: Bestandserfassung nach den Nummern 137.3, 145.3 und 149.3 (NG 1, NG 3, NG 4)

Anlage 19: Begriffsdefinition nach den Nummern 146.8 und 150.3 (NG 3, NG 4)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-789000-ML-20150715-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true