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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Aktenzeichen:13-45238
Erlassdatum:22.07.2015
Fassung vom:22.07.2015
Gültig ab:22.07.2015
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:82300
Normen:32015R0779, 32013R1303, 32013R1304, 32012R0360, 32013R1407 ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2015, 903
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung Regionaler Fachkräftebündnisse durch Förderung von Fachkräfteprojekten für die Region ("Unterstützung Regionaler Fachkräftebündnisse")

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung Regionaler Fachkräftebündnisse
durch Förderung von Fachkräfteprojekten für die Region
(„Unterstützung Regionaler Fachkräftebündnisse“)



Erl. d. MW v. 22. 7. 2015 – 13-45238 –
– VORIS 82300 –



Fundstelle: Nds. MBl. 2015 Nr. 28, S. 903



Bezug:  

RdErl. d. StK v. 5. 5. 2015 (Nds. MBl. S. 422)


– VORIS 64100 –





1.


1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und den VV sowie VV-Gk zu § 44 LHO mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie des Landes Niedersachsen Zuwendungen für Fachkräfteprojekte zur Unterstützung Regionaler Fachkräftebündnisse mit dem Ziel, die regionale Fachkräftesituation zu verbessern und die Ziele der Fachkräfteinitiative Niedersachsen zu verankern.



1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt entsprechend den Regelungen der



Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. EU Nr. L 347 S. 320),


Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über den Europäischen Sozialfonds (ABl. EU Nr. L 347 S. 470), geändert durch Verordnung (EU) 2015/779 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 5. 2015 (ABl. EU Nr. L 126 S. 1),


Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187 S. 1, Nr. L 283 S. 65) – im Folgenden: AGVO –,


Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1) – im Folgenden: De-minimis-Verordnung –,


Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. 4. 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. EU Nr. L 114 S. 8) – im Folgenden: DAWI-De-minimis-Verordnung – sowie der


Rahmenregelungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung EFRE/ESF (ANBest-EFRE/ESF) – Bezugserlass –


in den jeweils geltenden Fassungen.



1.3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Richtlinie enthaltenen Regelungen für das gesamte Landesgebiet, also für das Programmgebiet der Regionenkategorie „Übergangsregion“ (ÜR) – Artikel 90 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 –, bestehend aus den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden, sowie für das aus dem übrigen Landesgebiet bestehende Programmgebiet der Regionenkategorie „stärker entwickelte Region“ (SER) – Artikel 90 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 –.



1.4 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen.



2.


2.1 Gefördert werden regionale Fachkräfteprojekte zur Unterstützung Regionaler Fachkräftebündnisse mit drei Fördertatbeständen:



2.1.1
Projekte zur Verbesserung regionaler Strukturen zur Fachkräftesicherung insbesondere in folgenden Feldern:


2.1.1.1
allgemeine Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen von Unternehmen in den Bereichen Arbeitgeberattraktivität/Gute Arbeit, Fachkräftesicherung und -gewinnung und Weiterbildung,


2.1.1.2
Stärkung der Willkommenskultur,


2.1.1.3
Gewinnung, Beratung und Unterstützung von Fachkräften,


2.1.1.4
Verbesserung des Matchings zwischen Fachkräfteangebot und -nachfrage,


2.1.1.5
regionales Marketing sowie Berufemarketing für Branchen mit hohem Fachkräftebedarf,


2.1.1.6
Netzwerkarbeit und Projektentwicklung zur Unterstützung Regionaler Fachkräftebündnisse.


Soweit es sich bei der Förderung der Projekte um staatliche Beihilfen i. S. des Artikels 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt, erfolgt die Förderung nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung oder der DAWI-De-minimis-Verordnung;


2.1.2
Projekte zur Qualifizierung und Vermittlung von Arbeitslosen und erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Deckung des regionalen Fachkräftebedarfs. Zusätzliche Projektbestandteile können betriebliche Erprobung sowie Coaching sein;


2.1.3
berufliche Weiterbildung von Beschäftigten aus Unternehmen und Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhabern an anerkannten regionalen Weiterbildungsmaßnahmen zur Deckung des regionalen Fachkräftebedarfs. Die Förderung beruflicher Weiterbildung erfolgt nach Artikel 31 AGVO.


2.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind Projekte,



für die eine Förderung aus ESF-Mitteln anderer Landes- oder Bundesprogramme oder aus anderen Mitteln der EU, insbesondere des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) oder des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) erfolgt; das Vorstehende gilt nicht, soweit die Voraussetzungen des Artikels 65 Abs. 11 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zur Unterstützung eines Vorhabens aus einem oder mehreren Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) oder aus einem oder mehreren Programmen und aus anderen Unionsinstrumenten gegeben sind;


die gemäß Artikel 31 Abs. 2 AGVO den Unternehmen zur Einhaltung verbindlicher Ausbildungsnormen dienen;


für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Dieser Ausschluss gilt nicht für Beschäftigte in den Bereichen der vorschulischen Erziehung sowie der Altenpflege und -hilfe;


die der Qualifizierung von Personen dienen, die in der Urproduktion der Land-, Forst-, Gartenbau-, und Hauswirtschaft tätig sind.


2.3 Bei Vorhaben oder Teilen von solchen, die aus anderen öffentlichen Programmen oder aufgrund von tariflichen oder öffentlich-rechtlichen Bestimmungen bezuschusst werden, sind diese Finanzierungsquellen vorrangig in Anspruch zu nehmen.



3.


3.1 Zuwendungsempfänger sind:



für Projekte nach den Nummern 2.1.1 und 2.1.2 juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts und Personengesellschaften mit Betriebsstätte in Niedersachsen;


für berufliche Weiterbildung nach Nummer 2.1.3 Unternehmen mit Betriebsstätte in Niedersachsen. Maßgeblich ist die Definition eines Unternehmens in Anhang I AGVO.


3.2 Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden (Artikel 1 Abs. 4 a AGVO).



3.3 Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten i. S. der Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. EU Nr. C 249 vom 31. 7. 2014 S. 1) und i. S. des Artikels 2 Abs. 18 AGVO sind von einer Förderung ausgeschlossen.



4.


4.1
Verbesserung regionaler Strukturen zur Fachkräftesicherung nach Nummer 2.1.1


4.1.1 Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen sind:



fachliche und administrative Kompetenz des Zuwendungsempfängers und ggf. der Kooperationspartner zur Durchführung des Projekts;


Angemessenheit und Notwendigkeit der Ausgaben sowie die Sicherung der Gesamtfinanzierung;


Vorlage einer Stellungnahme des zuständigen Regionalen Fachkräftebündnisses durch den Zuwendungsempfänger, wenn das Bündnis nicht selbst Antragsteller ist.


4.1.2 Bei der Antragstellung sind zur Beurteilung der Förderwürdigkeit als Qualitätskriterien nachzuweisen:



Die Ausrichtung am Bedarf der regionalen Wirtschaft und der zukünftig am regionalen Arbeitsmarkt benötigten Fachkräfte unter Berücksichtigung der Strategie des zuständigen Regionalen Fachkräftebündnisses. Ferner soll das Projekt auf eine dauerhafte Fortführung ausgerichtet sein. Auch soll das Projekt grundsätzlich zugänglich sein für alle aus der Region betroffenen Akteure.


Ein integriertes Gesamtkonzept mit Benennung der angestrebten Zielgruppe sowie eine Beschreibung der Ziele, Inhalte und Methoden und des zeitlichen und inhaltlichen Ablaufs.


Die Berücksichtigung des Themas „Gute Arbeit“ und der EU-Querschnittsziele „Gleichstellung von Frauen und Männern“, „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung“ sowie „Nachhaltige Entwicklung“.


Die Gewichtung der Qualitätskriterien (Scoring-Modell) ist aus der Anlage 1 ersichtlich.



4.2
Qualifizierung und Vermittlung von Arbeitslosen und erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach Nummer 2.1.2


4.2.1 Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen:



Der Zuwendungsempfänger führt die Projekte eigenverantwortlich ggf. mit Kooperationspartnern durch. Er kann Dritte (z. B. Honorardozentinnen oder Honorardozenten) zur Umsetzung von Projektbestandteilen beauftragen.


Der Zuwendungsempfänger sowie ggf. seine Kooperationspartner verfügen über Erfahrung im Bereich der Qualifizierung und Integration von Arbeitslosen. Die fachliche und administrative Kompetenz zur Durchführung des Projekts wird u. a. durch fachlich und pädagogisch geeignetes Personal nachgewiesen.


Der Zuwendungsempfänger muss den Eintritt von Teilnehmerinnen und Teilnehmern sicherstellen. Hinsichtlich der Teilnehmerzahl in Projekten bedarf es einer konkreten Vereinbarung zwischen dem Zuwendungsempfänger und der Arbeitsverwaltung.


Angemessenheit und Notwendigkeit der Ausgaben sowie die Sicherung der Gesamtfinanzierung.


Der Zuwendungsempfänger legt eine Stellungnahme des zuständigen Regionalen Fachkräftebündnisses vor.


4.2.2 Bei der Antragstellung sind zur Beurteilung der Förderwürdigkeit als Qualitätskriterien nachzuweisen:



Die Ausrichtung am Bedarf der regionalen Wirtschaft und der zukünftig am regionalen Arbeitsmarkt benötigten Fachkräfte unter Berücksichtigung der Strategie des zuständigen Regionalen Fachkräftebündnisses.


Ein integriertes Gesamtkonzept mit einer ausführlichen Beschreibung der angestrebten Zielgruppen sowie der Ziele, Inhalte und Methoden, des zeitlichen und inhaltlichen Ablaufs sowie der Teilnehmerzahl, der angestrebten Vermittlungsquote und des erforderlichen Abschlusszertifikats. Anzustreben ist ein extern bescheinigter Abschluss, z. B. durch Kammern oder Fachverbände. Der Anteil des sozialversicherungspflichtigen eigenen Bildungspersonals am Projekt ist darzustellen.


Die Berücksichtigung des Themas „Gute Arbeit“ und der EU-Querschnittsziele „Gleichstellung von Frauen und Männern“, „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung“ sowie „Nachhaltige Entwicklung“.


Die Gewichtung der Qualitätskriterien (Scoring-Modell) ist aus der Anlage 1 ersichtlich.


4.3
Berufliche Weiterbildung nach Nummer 2.1.3 – Allgemeine Zuwendungsvoraussetzung für Unternehmen


Die regionale Weiterbildungsmaßnahme wurde von der Bewilligungsstelle als Maßnahme zur Deckung des regionalen Fachkräftebedarfs anerkannt und schließt mit einem berufsbezogenen Zertifikat ab. Anerkannte Weiterbildungsmaßnahmen sind in einem Verzeichnis auf der Internetseite der Bewilligungsstelle veröffentlicht.



4.4
Betriebsstätte


Die Betriebsstätte des Zuwendungsempfängers (als Standort des Vorhabens i. S. des Artikels 70 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013) muss in dem jeweiligen Programmgebiet (Regionenkategorie ÜR oder SER) liegen, für das die Förderung beantragt wird.



5.


5.1
Art der Zuwendung


Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



5.2
Höchst- und Mindestgrenzen der Förderung


5.2.1 Die Förderung aus ESF-Mitteln und/oder Landesmitteln nach den Nummern 2.1.1, 2.1.2 und 2.1.3 beträgt in beiden Programmgebieten maximal 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Bewilligungsstelle kann im Einvernehmen mit dem programmverantwortlichen Ressort im Einzelfall ein Projekt im Rahmen der Förderung nach den Nummern 2.1.1 und 2.1.2 mit einem höheren Interventionssatz genehmigen.



5.2.2 Für Projekte nach den Nummern 2.1.1.1 bis 2.1.1.5 und 2.1.2 dürfen die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben maximal 400 000 EUR betragen.



Für Projekte nach Nummer 2.1.1.6 dürfen die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben pro Jahr und Regionalem Fachkräftebündnis maximal 90 000 EUR betragen.



Die Bewilligungsstelle kann im Einvernehmen mit dem programmverantwortlichen Ressort im Einzelfall Ausnahmen zulassen.



5.2.3 Die Förderung von beruflicher Weiterbildung nach Nummer 2.1.3 muss mindestens 1 000 EUR betragen.



5.2.4 Bei Projekten nach Nummer 2.1.1, die nach der De-minimis-Verordnung gefördert werden, darf der in Artikel 3 Abs. 2 der De-minimis-Verordnung genannte Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200 000 EUR nicht übersteigen.



Bei Projekten nach Nummer 2.1.1, die nach der DAWI-De-minimis-Verordnung gefördert werden, darf der in Artikel 2 Abs. 2 der DAWI-De-minimis-Verordnung genannte Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 500 000 EUR nicht übersteigen.



5.2.5 Die Intensität von Beihilfen für berufliche Weiterbildung nach Nummer 2.1.3 i. S. des Artikels 31 AGVO darf 50 % der beihilfefähigen Ausgaben nicht überschreiten.



5.3
Dauer der Förderung


Die Laufzeit eines Projekts ist grundsätzlich auf 24 Monate beschränkt. Die Bewilligungsstelle kann im Einvernehmen mit dem programmverantwortlichen Ressort im Einzelfall Ausnahmen zulassen.



5.4
Zuwendungsfähigkeit


5.4.1 Folgende Ausgaben für Projekte nach Nummer 2.1.1 sind zuwendungsfähig:



die direkten Personalkosten (Bildungs- und Beratungspersonal sowie Verwaltungspersonal),


eine Restkostenpauschale nach Nummer 5.5.1.


Es ist eine verbindliche Einteilung gemäß den Ausgabenkategorien des in der Anlage 2 beigefügten Musterfinanzierungsplans vorzunehmen.



5.4.2 Folgende Ausgaben für Projekte nach Nummer 2.1.2 sind zuwendungsfähig:



Ausgaben für Bildungs- und Beratungspersonal,


Ausgaben für Teilnehmerinnen und Teilnehmer (z. B. Unterhalt, Aufenthalts- und Kinderbetreuungskosten),


Ausgaben für Verbrauchsgüter, Miete und Leasing (nur programmgebundene Geräte) und Abschreibungen für Ausstattungsgegenstände sowie


indirekte Ausgaben.


Individuelle Fahrtkosten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind grundsätzlich nicht zuwendungsfähig.



Es ist eine verbindliche Einteilung gemäß den Ausgabenkategorien des in der Anlage 3 beigefügten Musterfinanzierungsplans vorzunehmen.



5.4.3 Folgende Ausgaben für berufliche Weiterbildung nach Nummer 2.1.3 sind im Einklang mit Artikel 31 Abs. 3 AGVO zuwendungsfähig:



Ausgaben für Qualifizierungen (Lehrgangs- und Prüfungsgebühren),


Personalausgaben für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Ausgaben für Freistellung).


Es ist eine verbindliche Einteilung gemäß den Ausgabenkategorien des in der Anlage 3 beigefügten Musterfinanzierungsplans vorzunehmen.



5.4.4 Nicht förderfähig nach Artikel 69 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 i. V. m. Artikel 13 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 sind



die Finanzierungskosten, außer bei Zuschüssen in Form von Zinszuschüssen oder Prämien für Bürgschaften,


der Erwerb von Infrastrukturen, Grundstücken und Immobilien,


die Umsatzsteuer, die nach dem UStG als Vorsteuer abziehbar ist.


5.5
Pauschalen und Standardeinheitskosten


5.5.1 Bei Projekten nach Nummer 2.1.1 werden alle sonstigen förderfähigen Ausgaben durch eine Restkostenpauschale auf die direkten Personalausgaben (Nummer 1 des Musterfinanzierungsplans in Anlage 2) gemäß Artikel 14 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 in Höhe von 35 % abgegolten.



5.5.2 Bei Projekten nach Nummer 2.1.2 werden pauschal angegebene indirekte Ausgaben gemäß Artikel 68 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Höhe von 12 % der direkten Ausgaben (Nummern 1 bis 3 des Musterfinanzierungsplans in Anlage 3) gewährt. Dies gilt mit der Maßgabe, dass bei der Berechnung der direkten Ausgaben solche der Nummer 1.4 des Musterfinanzierungsplans in Anlage 3 (Ausgaben für Lehrgänge externer Einrichtungen) nicht berücksichtigt werden.



5.5.3 Darüber hinaus kommt entsprechend Artikel 67 Abs. 1 Buchst. b und d i. V. m. Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/ 2013 die Gewährung von Zuschüssen und rückzahlbarer Unterstützung auf Grundlage standardisierter Einheitskosten und auf Grundlage von Pauschalsätzen in Betracht. Die richtlinienspezifische Anwendung und die Höhe wird durch gesonderte Erlasse festgesetzt werden.



5.6
Bemessungsgrenzen


Für Projekte nach Nummer 2.1.2 beträgt die Bemessungsgrenze bis zu 9 EUR pro Teilnehmerin oder Teilnehmer und Zeitstunde (ohne Ausgaben für Teilnehmerinnen und Teilnehmer).



Für berufliche Weiterbildung nach Nummer 2.1.3 beträgt die Bemessungsgrenze bis zu 25 EUR pro Teilnehmerin oder Teilnehmer und Zeitstunde (ohne Freistellungsausgaben).



Mit dem Verwendungsnachweis ist nachzuweisen, dass die zuvor genannten Bemessungsgrenzen eingehalten werden.



Das programmverantwortliche Ressort kann Ausnahmen von den zuvor genannten Bemessungsgrenzen zulassen.



5.7
Kofinanzierung


Die private Kofinanzierung für berufliche Weiterbildung nach Nummer 2.1.3 erfolgt über einen Direktbeitrag des Zuwendungsempfängers (Unternehmen). Dieser soll in seiner Summe mindestens 10 % der Ausgaben für Qualifizierungen betragen. Ergänzend kann die Kofinanzierung durch die während der Dauer der Qualifizierung an die Beschäftigten fortgezahlten Löhne und Gehälter (Ausgaben für Freistellungen) maximal bis zur Höhe der Ausgaben für Qualifizierungen erfolgen. Sofern Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber an den Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, ist für diese eine Abrechnung von Ausgaben für Freistellungen nicht zulässig. Die private Kofinanzierung hat in diesen Fällen über einen finanziellen Direktbeitrag zu erfolgen.



5.8
Rückforderung der Zuwendung


Die VV Nr. 8.7 und die VV-Gk Nr. 8.7 zu § 44 LHO finden keine Anwendung.



6.


6.1 Die ANBest-EFRE/ESF sind unverändert zum Bestandteil des Bescheides zu machen. Sie ersetzen die ANBest-P und ANBest-Gk. Abweichungen von den Regelungen aus den ANBest-EFRE/ESF sind in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.



6.2 Neben den Prüfrechten aus Nummer 9 der ANBest-EFRE/ESF und den Mitwirkungspflichten aus Nummer 10 der ANBest-EFRE/ESF ist der Zuwendungsempfänger insbesondere zu verpflichten, bei der Erfassung der Daten in der geforderten Differenzierung und bei der Bewertung der Förderung nach dieser Richtlinie mitzuwirken. Die hierfür erforderliche Software wird internetgestützt zur Verfügung gestellt und ist zu verwenden.



6.3 Der Zuwendungsempfänger ist darauf hinzuweisen, bei der Förderung auf die Einhaltung der Querschnittsziele „Gleichstellung von Frauen und Männern“ (Artikel 7 der Verordnung [EU] Nr. 1304/2013), „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit“ (Artikel 8 der Verordnung [EU] Nr. 1304/ 2013) und „Nachhaltige Entwicklung“ (Artikel 8 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013) und „Gute Arbeit“ (eigenes Querschnittsziel des Landes Niedersachsen in Anlehnung an die BR-Drs. 343/13) zu achten.



6.4 Bei Zulassung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns werden gegenüber dem Zuwendungsempfänger die ANBest-EFRE/ESF für verbindlich erklärt.



7.


7.1
Allgemeines


Vor der Bewilligung ist das schriftliche Einverständnis des Zuwendungsempfängers dazu einzuholen, in der Liste der Vorhaben veröffentlicht zu werden (vgl. Artikel 115 Abs. 2, Anhang XII Nr. 1 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013).



Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV und VV-Gk zu § 44 LHO i. V. m. den ANBest-EFRE/ESF, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.



7.2
Bewilligungsstelle


Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12–16, 30177 Hannover.



7.3
Antragstellung


Die Bewilligungsstelle stellt für die Antragstellung, den Mittelabruf und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen auf ihrer Internetseite (www.nbank.de) bereit. Die Bewilligungsstelle hält für die Erstellung des zahlenmäßigen Nachweises nach Nummer 6.4 ANBest-EFRE/ESF Vordrucke vor.



Projekte nach den Nummern 2.1.1, 2.1.2 und 2.1.3 können fortlaufend beantragt und bewilligt werden.



7.4
Datenübermittlung


Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie das Ersetzen der Schriftform durch die elektronische Form sind nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des NVwVfG in seiner jeweils geltenden Fassung zulässig.



7.5
Auszahlung


Die Bewilligungsstelle wirkt darauf hin, dass der Zuwendungsempfänger seinen Pflichten aus Nummer 6.4 ANBest-EFRE/ ESF nachkommt. Die Bewilligungsstelle hat vor jeder Auszahlung alle von dem Zuwendungsempfänger erklärten tatsächlich getätigten Ausgaben vollständig zu prüfen.



Die Zuwendungen dürfen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben von dem Zuwendungsempfänger getätigt, zahlenmäßig nachgewiesen und von der Bewilligungsstelle geprüft wurden (Ausgabenerstattungsprinzip).



Für Projekte nach den Nummern 2.1.1 und 2.1.2 erfolgt die Auszahlung der Zuwendung in der Regel vierteljährlich auf Antrag des Zuwendungsempfängers. Die Anforderung umfasst den Wert der bei Mittelabruf bereits getätigten, aber noch nicht in einem vorherigen Mittelabruf abgerechneten Ausgaben. Bereits im Rahmen eines vorherigen Mittelabrufs geprüfte und anerkannte Ausgaben müssen nicht erneut belegt und geprüft werden.



Die Auszahlung der Zuwendung für berufliche Weiterbildung nach Nummer 2.1.3 erfolgt nach Abschluss der Weiterbildungsmaßnahme nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises nach Nummer 7.6.



7.6
Verwendungsnachweis


Abweichend und ergänzend zu den Vorschriften von Nummer 6 der ANBest-EFRE/ESF wird Folgendes geregelt:



Bei Projekten nach den Nummern 2.1.1.1 bis 2.1.1.5 soll mit Verwendungsnachweis zusätzlich eine Absichtserklärung über die Schwerpunkte des Projekts vorgelegt werden, die nach der Förderung um weitere zwei Jahre in der Region ohne Förderung nach dieser Richtlinie fortgeführt werden.



Ein Zwischennachweis für die Förderung beruflicher Weiterbildung nach Nummer 2.1.3 ist entbehrlich. Als Sachbericht i. S. der Nummer 6.3 ANBest-EFRE/ESF dient das Zertifikat, aus dem Dauer und Gegenstand der Maßnahme ersichtlich sind und über das nachgewiesen wird, dass die Teilnehmerin oder der Teilnehmer die geplanten Maßnahmenbestandteile absolviert hat.



8.


Dieser Erl. tritt am 22. 7. 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft.





An die
Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Bewertung der Qualitätskriterien der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung Regionaler Fachkräftebündnisse durch Förderung von Fachkräfteprojekten für die Region (Unterstützung Regionaler Fachkräftebündnisse)

Anlage 2: Musterfinanzierungsplan für Projekte nach Nummer 2.1.1

Anlage 3: Musterfinanzierungsplan für Projekte nach den Nummern 2.1.2 und 2.1.3

 


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