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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Aktenzeichen:104-43 590/55
Erlassdatum:02.01.2014
Fassung vom:02.01.2014
Gültig ab:01.01.2014
Gültig bis:31.12.2018
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:83000
Normen:§ 45b SGB 11, § 45c SGB 11
Fundstelle:Nds. MBl. 2014, 341
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten sowie Modellvorhaben nach § 45 c SGB XI

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten
sowie Modellvorhaben nach § 45 c SGB XI



RdErl. d. MS v. 2. 1. 2014 - 104-43 590/55 -



- VORIS 83000 -



Fundstelle: Nds. MBl. 2014 Nr. 16, S. 341





1.


1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO Zuwendungen für niedrigschwellige Betreuungsangebote sowie Modellvorhaben nach § 45 c SGB XI, um eine wohnortnahe, flächendeckende sowie regional gleichmäßige Versorgung auszubauen und dauerhaft zu sichern. Der Schwerpunkt der Förderung liegt bei den niedrigschwelligen Betreuungsangeboten.



1.2 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.





2.


2.1 Bei niedrigschwelligen Betreuungsangeboten werden im Rahmen der Erbringung von ehrenamtlichen Betreuungsleistungen die notwendigen Personal- und Sachausgaben gefördert, die mit der Koordination und Organisation der Hilfen, der fachlichen Anleitung, Schulung und Fortbildung sowie der kontinuierlichen fachlichen Begleitung und Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer verbunden sind.



2.2 Bei Modellvorhaben werden alle im Rahmen der Erprobung neuer Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit notwendigen projektbezogenen Ausgaben einschließlich der Ausgaben für eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung gefördert.





3.


Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger sind natürliche und juristische Personen, die Maßnahmen nach Nummer 2 durchführen.





4.


4.1 Niedrigschwellige Betreuungsangebote können gefördert werden, wenn sie nach der Verordnung über die Anerkennung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten nach § 45 b SGB XI (AnerkVO-SGB XI) als solche Angebote anerkannt worden sind.



4.2 Modellvorhaben können gefördert werden, wenn sie die Erprobung neuer Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen, insbesondere für demenzkranke Pflegebedürftige, zum Ziel haben. Im Rahmen der Modellförderung sollen insbesondere Möglichkeiten einer wirksamen Vernetzung der für demenzkranke Pflegebedürftige erforderlichen Hilfen in einzelnen Regionen erprobt werden. Dabei können auch stationäre Versorgungsangebote berücksichtigt werden. Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat das geförderte Projekt wissenschaftlich begleiten und auswerten zu lassen. Die Auswertung soll insbesondere darüber Auskunft geben, inwieweit die mit dem Modellvorhaben verfolgten Ziele erreicht worden sind, welche Auswirkungen sich auf die Qualität und die Ausgaben der Versorgung ergeben sowie eine Empfehlung zur möglichen weiteren Umsetzung geben.





5.


5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung als Festbetragsfinanzierung gewährt.



5.2 Der Zuschuss für niedrigschwellige Betreuungsangebote nach Nummer 2.1 beträgt



5.2.1
für die Organisation und Koordination je Betreuungsgruppe mit mindestens drei betreuten Personen


a)
bei mindestens 44 Treffen im Jahr bis zu 2 000 EUR jährlich und


b)
bei mindestens 22 Treffen im Jahr bis zu 1 000 EUR jährlich,


5.2.2
für die Organisation und Koordination von Gruppen ehrenamtlicher Helferinnen oder Helfer für die Einzelbetreuung


a)
mit im Jahresdurchschnitt mindestens fünf pro Monat eingesetzten Helferinnen oder Helfern bis zu 1 000 EUR jährlich und


b)
je Helferin oder Helfer mit mindestens 20 Einsätzen im Jahr bis zu 100 EUR jährlich und


5.2.3
für die fachliche Anleitung, Schulung und Fortbildung sowie die kontinuierliche fachliche Begleitung und Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer je Helferin oder Helfer in der Betreuungsgruppe oder in der Einzelbetreuung mit mindestens 10 Einsätzen im Jahr in dem niedrigschwelligen Betreuungsangebot bis zu 200 EUR jährlich.


Der Zuschuss nach Nummer 5.2 mindert sich um 50 % des von den Nutzerinnen und Nutzern gezahlten Eigenbeitrages, soweit dieser zur Deckung der Ausgaben nach Nummer 2.1 beiträgt. Anderweitige Landesförderungen für niedrigschwellige Betreuungsangebote werden auf den Zuschuss angerechnet.



5.3 Der Zuschuss für Modellvorhaben beträgt höchstens 50 % der Ausgaben nach Nummer 2.2, die nach Abzug eines Eigenanteils und der Leistungen und Erstattungen Dritter als ungedeckte Ausgaben verbleiben. Leistungen und Erstattungen aus Mitteln der Arbeitsförderung oder der kommunalen Körperschaften gehören nicht zu den Leistungen und Erstattungen Dritter i. S. des Satzes 1. Modellvorhaben sollen nicht länger als drei Jahre gefördert werden.



5.4 Mittel der Arbeitsförderung oder der Kommunen sind auf die Landesförderung anzurechnen und mindern diese.



5.5 Die Höhe der Zuwendung kann in einzelnen Fällen geringer als 2 500 EUR sein.





6.


6.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.



6.2 Bewilligungsbehörde ist das LS.



6.3 Anträge auf fortgesetzte Förderung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten sind der Bewilligungsbehörde spätestens bis zum 31. Dezember des dem Förderungsjahr vorhergehenden Jahres vorzulegen. Später, d. h. erst im Jahr der Förderung vorgelegte Anträge können frühestens ab dem Datum der Antragstellung bewilligt werden. Für diese Maßnahmen wird eine allgemeine Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns (Nummer 1.3 VV zu § 44 LHO) zugelassen. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Landeszuwendung wird dadurch nicht begründet.



6.4 Anträge auf erstmalige oder nach Unterbrechung wiedereinsetzende Förderung bereits anerkannter niedrigschwelliger Betreuungsangebote müssen der Bewilligungsbehörde spätestens am 30. September des Förderungsjahres vorliegen, damit eine Abstimmung des Einzelfalles mit den Pflegekassen und eine nachfolgende Bescheiderteilung noch innerhalb des Förderungsjahres ermöglicht wird. Die Förderung beginnt in diesem Fall frühestens ab dem Zeitpunkt der Genehmigung einer Ausnahme vom vorzeitigen Maßnahmebeginn im Einzelfall, andernfalls ab dem Zeitpunkt der Bewilligung.



6.5 Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat mitzuteilen, in welcher Höhe das niedrigschwellige Betreuungsangebot oder das Modellvorhaben aus Mitteln der Arbeitsförderung oder kommunaler Körperschaften gefördert wird, oder glaubhaft zu machen, dass sie oder er sich erfolglos um solche Mittel bemüht hat.



6.6 Die Bewilligungsbehörde entscheidet über die Förderungsanträge im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Pflegekassen sowie dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. Die Förderung eines niedrigschwelligen Betreuungsangebots oder eines Modellvorhabens durch das Land bildet zusammen mit der Förderung aus Mitteln der Arbeitsförderung und durch kommunale Körperschaften die Höhe der Förderung, die nach § 45 c Abs. 2 SGB XI für den Anteil der Förderung aus Mitteln der sozialen und privaten Pflegeversicherung bestimmend ist. Die Zuwendung wird unter der aufschiebenden Bedingung gewährt, dass nach § 45 c SGB XI in gleicher Höhe ein Zuschuss aus Mitteln der sozialen und privaten Pflegeversicherung gewährt wird.



6.7 Ein einfacher Verwendungsnachweis (Nummer 6.6 ANBest-P) wird zugelassen.





7.


Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1. 1. 2014 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2018 außer Kraft.





An
das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
die Region Hannover, Landkreise, kreisfreien und großen selbständigen Städte
die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Niedersachsen
die Landesarbeitsgemeinschaft der Verbände der privaten Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen
die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens
die Verbände der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen und den Verband der privaten Krankenversicherung e. V. - Geschäftsstelle Berlin -





 


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