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Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:VILG
Ausfertigungsdatum:17.12.1998
Gültig ab:01.01.1998
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 1998, 714
Gliederungs-Nr:9310001
Verkehrs-Informations- und -Lenkungsgesetz
(VILG)
Vom 17. Dezember 1998
Zum 11.12.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Übertragungsermächtigung

(1) 1 Die oberste Verkehrsbehörde kann nach Maßgabe des § 2 einem privaten Träger die Wahrnehmung der Aufgabe übertragen, Informationen über die Straßenverkehrslage zu verarbeiten und zu verbreiten sowie Maßnahmen zur Lenkung des Straßenverkehrs zu treffen. 2 Ferner kann sie dem Träger weitere damit im Zusammenhang stehende Aufgaben anderer Art übertragen.

(2) Die Übertragung erfolgt durch öffentlich-rechtlichen Vertrag oder mit Einwilligung des Trägers durch Verwaltungsakt.

§ 2

Aufgaben einer Verkehrsleitzentrale

(1) Der beauftragte Träger erfüllt die übertragenen Aufgaben durch eine von ihm zu errichtende und zu unterhaltende Verkehrsleitzentrale.

(2) 1 Die Verkehrsleitzentrale sammelt Informationen, die für die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs sowie für seine Lenkung von Bedeutung sein können, wertet diese aus und erstellt ein ständig aktuelles Verkehrslagebild. 2 Sie übermittelt das aktuelle Verkehrslagebild laufend den Polizeibehörden und auf Anforderung den Verkehrsbehörden. 3 Soweit nicht die zuständigen Straßenverkehrs- oder Polizeibehörden Anordnungen treffen, hat die Verkehrsleitzentrale auf der Grundlage des Verkehrslagebildes

1.

vor gegenwärtigen Gefahren im Straßenverkehr zu warnen und

2.

im Einzelfall vorübergehende Lenkungsanordnungen zu treffen.

4 Ferner kann sie allgemeine Verkehrsinformationen und Lenkungsempfehlungen erstellen und verbreiten.

§ 3

Informationsaustausch

1 Die Behörden des Landes und die Kommunen stellen der Verkehrsleitzentrale die Informationen, die für die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs von Bedeutung sein können, rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung. 2 Die Verkehrsleitzentrale übermittelt auf Anforderung den Behörden des Landes und den Kommunen unentgeltlich das Verkehrslagebild für das Gebiet, für das diese örtlich zuständig sind.

§ 4

Pflichten des Trägers

(1) In der Verkehrsleitzentrale dürfen nur Aufgaben wahrgenommen werden, die dem Träger durch die oberste Verkehrsbehörde übertragen worden sind.

(2) [1]  Die mit der Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben entstehenden Kosten fallen dem Träger zur Last.

(3) Der Träger hat für die Verkehrsleitzentrale eine gesonderte Erfolgsrechnung durchzuführen.

(4) Der Träger der Verkehrsleitzentrale hat das Land von allen Ansprüchen Dritter wegen Schäden freizustellen, die in Ausübung der ihm übertragenen amtlichen Aufgaben verursacht werden.

Fußnoten

[1]

Absatz 2 in Kraft mit Wirkung vom 1. Januar 2002

§ 5

Aufsicht über die Verkehrsleitzentrale

(1) 1 Die Fachaufsicht über die Verkehrsleitzentrale übt die oberste Verkehrsbehörde aus. 2 Diese kann die Zuständigkeit für die Fachaufsicht auf nachgeordnete Behörden übertragen.

(2) Zuständige Stelle nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), geändert durch § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942), ist die Leiterin oder der Leiter der Verkehrsleitzentrale.

§ 6

Leistungen und Entgelte

(1) Warnungen vor gegenwärtigen Gefahren im Straßenverkehr und Lenkungsanordnungen werden von der Verkehrsleitzentrale stets unentgeltlich mitgeteilt.

(2) 1 Für die Weitergabe allgemeiner Straßenverkehrsinformationen an Dritte gemäß § 2 Abs. 2 Satz 4 ist ein Entgelt zu erheben. 2 Die Tarifgestaltung bedarf der Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde. 3 Die Einnahmen dürfen ausschließlich für die Errichtung und den Betrieb der Verkehrsleitzentrale, für die Verbesserung der Erhebung von Verkehrsinformationen sowie für Zwecke der Verkehrssicherheit verwendet werden.

§ 7

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 tritt § 4 Abs. 2 am 1. Januar 2002 in Kraft.

Hannover, den 17. Dezember 1998

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages

Rolf Wernstedt

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident

Gerhard Glogowski