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Amtliche Abkürzung:NeSVO
Fassung vom:27.08.2014
Gültig ab:03.09.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20210
Niedersächsische Verordnung zur Abwicklung
von Verwaltungsverfahren zur Ausführung von Bundesrecht
über eine einheitliche Stelle und über Bearbeitungsfristen
(NeSVO)*)
Vom 12. Oktober 2010

§ 3
Festlegung einer Bearbeitungsfrist

(1) Über den Antrag auf

1.

Erteilung einer Befugnis nach § 72 Abs. 1 der Eichordnung,

2.

Zulassung einer Kontrollstelle nach § 3 Abs. 1 des Öko-Landbaugesetzes,

3.

Genehmigung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 4 sowie nach § 22 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Pflanzenschutzgesetzes,

4.

Erteilung einer Erlaubnis nach § 17 Abs. 1 des Tierzuchtgesetzes,

5.

Anerkennung nach § 3 Abs. 1 des Hufbeschlaggesetzes,

6.

Erteilung einer Sachkundebescheinigung nach § 4 Abs. 2 der Tierschutz-Schlachtverordnung und

7.

Zulassung als Untersuchungsstelle nach § 15 Abs. 4 Sätze 1 und 2 der Trinkwasserverordnung

ist innerhalb einer Frist von einem Monat zu entscheiden.

(2) Über den Antrag auf Ausstellen eines Sachkundenachweises nach § 9 Abs. 2 des Pflanzenschutzgesetzes ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu entscheiden.

(3) Über den Antrag auf Anerkennung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der Markscheider-Bergverordnung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden.

(4) Über den Antrag auf

1.

Zulassung als private Sachverständige oder privater Sachverständiger nach § 1 Abs. 1 der Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung und

2.

Zulassung als private Gegenprobensachverständige oder privater Gegenprobensachverständiger nach der Gegenproben-Verordnung

ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu entscheiden.

(5) § 42 a Abs. 2 Sätze 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Diese Verordnung dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VerwVerfeStV+ND+%C2%A7+3&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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