§ 3
Festlegung einer Bearbeitungsfrist

(1) Über den Antrag auf

1.

Erteilung einer Befugnis nach § 72 Abs. 1 der Eichordnung,

2.

Zulassung einer Kontrollstelle nach § 3 Abs. 1 des Öko-Landbaugesetzes,

3.

Genehmigung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 4 sowie nach § 22 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Pflanzenschutzgesetzes,

4.

Erteilung einer Erlaubnis nach § 17 Abs. 1 des Tierzuchtgesetzes,

5.

Anerkennung nach § 3 Abs. 1 des Hufbeschlaggesetzes,

6.

Erteilung einer Sachkundebescheinigung nach § 4 Abs. 2 der Tierschutz-Schlachtverordnung und

7.

Zulassung als Untersuchungsstelle nach § 15 Abs. 4 Sätze 1 und 2 der Trinkwasserverordnung

ist innerhalb einer Frist von einem Monat zu entscheiden.

(2) Über den Antrag auf Ausstellen eines Sachkundenachweises nach § 9 Abs. 2 des Pflanzenschutzgesetzes ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu entscheiden.

(3) Über den Antrag auf Anerkennung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der Markscheider-Bergverordnung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden.

(4) Über den Antrag auf

1.

Zulassung als private Sachverständige oder privater Sachverständiger nach § 1 Abs. 1 der Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung und

2.

Zulassung als private Gegenprobensachverständige oder privater Gegenprobensachverständiger nach der Gegenproben-Verordnung

ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu entscheiden.

(5) § 42 a Abs. 2 Sätze 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.