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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:GOVV
Ausfertigungsdatum:29.11.2014
Gültig ab:03.12.2014
Dokumenttyp: Gebührenordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2014, 318
Gliederungs-Nr:20220
Gebührenordnung für die Verwaltung
im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens

(GOVV)
Vom 29. November 2014
Zum 27.07.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: neuer § 8 eingefügt, alter § 8 zu § 9 und Anlage geändert durch Verordnung vom 07.09.2015 (Nds. GVBl. S. 181)

Aufgrund

des § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 5 Satz 2 sowie des § 13 Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 14 Abs. 2, des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes (NVwKostG) in der Fassung vom 25. April 2007 (Nds. GVBl. S. 172), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. Oktober 2013 (Nds. GVBl. S. 254), im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und

des § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1, des § 4 Abs. 2 und des § 13 Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 14 Abs. 2, NVwKostG im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

wird verordnet:

§ 1

Kostenerhebung

Für Amtshandlungen und Leistungen der Verwaltung

1.

im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens, insbesondere

a)

nach dem Lebensmittelrecht,

b)

nach dem Futtermittelrecht,

c)

nach dem Arzneimittelrecht im Bereich der Tierarzneimittel,

d)

nach dem Tiergesundheitsrecht,

e)

nach dem Tierschutzrecht,

f)

nach dem Marktüberwachungsrecht in bestimmten Fällen und

g)

in Angelegenheiten des Verkehrs mit Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen

sowie

2.

aufgrund von weiteren Vorschriften über das Halten von Tieren

sind Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den §§ 2 bis 6 und dem Kostentarif (Anlage) zu erheben.

§ 2

Bemessungsgrundsätze

1 Ist im Kostentarif für den Ansatz einer Gebühr ein Rahmen bestimmt, so ist, soweit im Kostentarif nichts anderes bestimmt ist, bei der Festsetzung der Gebühr nur das Maß des Verwaltungsaufwandes für die einzelne Amtshandlung oder Leistung zu berücksichtigen. 2 Für das Maß des Verwaltungsaufwandes ist insbesondere der erforderliche Zeitaufwand für die einzelne Amtshandlung oder Leistung einschließlich des erforderlichen Zeitaufwands für die Vor- und Nachbereitung maßgebend. 3 Der erforderliche Zeitaufwand ist auch maßgebend, wenn nach dem Kostentarif die Gebühr nach Zeitaufwand zu bemessen ist. 4 Als erforderlicher Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. 5 § 1 Abs. 4 Satz 5 der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) gilt entsprechend.

§ 3

Wartezeiten, An- und Abfahrten

(1) Hat die Kostenschuldnerin oder der Kostenschuldner zu einer Wartezeit Anlass gegeben, so erhöht sich die Gebühr für die Amtshandlung oder Leistung um einen Zuschlag, dessen Höhe sich nach der Dauer der Wartezeit je Beschäftigter oder Beschäftigtem richtet; § 1 Abs. 4 Satz 5 AllGO gilt entsprechend.

(2) 1 Soweit im Kostentarif nichts anderes bestimmt ist, erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag auch für An- und Abfahrten. 2 Für die Berechnung des Zuschlags werden die Fahrzeiten der Beschäftigten addiert. 3 Die Höhe des Zuschlags beträgt 18 Euro je angefangene Viertelstunde, höchstens jedoch 72 Euro insgesamt. 4 Dient die Fahrt auch einem anderen Zweck, so ist nur die anteilige Zeit zu berücksichtigen.

(3) Ist im Kostentarif für den Ansatz der Gebühr ein Rahmen bestimmt, so kann der höhere Betrag des Rahmens infolge des Zuschlags überschritten werden.

§ 4

Gebühren bei nicht vorgenommenen Amtshandlungen
und nicht erbrachten Leistungen

1 Hat die Kostenschuldnerin oder der Kostenschuldner dazu Anlass gegeben, dass eine Amtshandlung nicht vorgenommen oder eine Leistung nicht erbracht wird, so wird eine Gebühr nach den Sätzen 2 bis 4 festgesetzt. 2 Ist im Kostentarif für den Ansatz der Gebühr für die Amtshandlung oder Leistung ein fester Betrag bestimmt, so ist die Gebühr festzusetzen, die bei Vornahme der Amtshandlung oder Erbringen der Leistung festzusetzen wäre; die Höhe der Gebühr kann bis auf ein Viertel des Betrages ermäßigt werden. 3 Ist im Kostentarif für den Ansatz der Gebühr für die Amtshandlung oder Leistung ein Rahmen bestimmt oder ist die Gebühr nach Zeitaufwand zu bemessen, so ist eine Gebühr festzusetzen, die sich nach dem erforderlichen Zeitaufwand für die bereits erfolgte Vorbereitung der Amtshandlung oder Leistung bemisst. 4 § 3 dieser Verordnung sowie § 1 Abs. 4 Satz 5 AllGO gelten entsprechend.

§ 5

Amtshandlungen und Leistungen außerhalb der normalen Arbeitszeit

Für Amtshandlungen und Leistungen, die auf Veranlassung der Kostenschuldnerin oder des Kostenschuldners an einem Sonnabend, einem Sonntag, einem Feiertag oder an einem der übrigen Wochentage außerhalb der normalen Arbeitszeit erbracht werden, kann die nach dem Kostentarif festzusetzende Gebühr erhöht, höchstens jedoch verdoppelt werden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 6

Mitwirkung

(1) 1 Wirkt eine Dienststelle einer anderen Körperschaft an einer Amtshandlung oder Leistung nach § 1 mit, so erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag. 2 Ist im Kostentarif für den Ansatz der Gebühr ein Rahmen bestimmt, so kann der höhere Betrag des Rahmens infolge des Zuschlags überschritten werden. 3 Die Höhe des Zuschlags richtet sich nach dem Kostentarif, wenn darin für eine Amtshandlung oder Leistung, die der Mitwirkungshandlung entspricht, eine Gebühr vorgesehen ist. 4 Ist in dem Kostentarif für eine der Mitwirkungshandlung entsprechende Amtshandlung oder Leistung eine Gebühr nicht vorgesehen, so richtet sich die Höhe des Zuschlags nach dem bei der mitwirkenden Dienststelle für die Mitwirkungshandlung erforderlichen Zeitaufwand; § 1 Abs. 4 Satz 5 AllGO gilt entsprechend. 5 Beträgt der Zeitaufwand der mitwirkenden Dienststelle im Fall des Satzes 4 weniger als 15 Minuten, so wird ein Zuschlag nicht erhoben.

(2) Die Behörde, die die Amtshandlung oder Leistung erbringt, hat die Körperschaft, deren Dienststelle mitgewirkt hat, in Höhe des Zuschlags an der vereinnahmten Gebühr und anteilig zu gleichen Teilen an dem Zuschlag für An- und Abfahrten nach § 3 Abs. 2 zu beteiligen.

§ 7

Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung

In der Anlage (Kostentarif) der Allgemeinen Gebührenordnung vom 5. Juni 1997 (Nds. GVBl. S. 171; 1998 S. 501), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. April 2014 (Nds. GVBl. S. 96), werden die Tarifnummern 34, 54, 55, 68, 109, 111, 115, 117 und 119 gestrichen.

§ 8

Anwendung auf Altfälle

1 Die Nummern VI.3.1.2.1 bis VI.3.1.2.8 des Kostentarifs in der ab dem 16. September 2015 geltenden Fassung sind auch auf Schlachttier- und Fleischuntersuchungen anzuwenden, die nach dem 2. Dezember 2014 und vor dem 16. September 2015 durchgeführt wurden. 2 Die §§ 1 bis 6 und die Nummern VI.3.1.2.1 bis VI.3.1.2.8 des Kostentarifs in der ab dem 16. September 2015 geltenden Fassung sind auch auf Schlachttier- und Fleischuntersuchungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 3. Dezember 2014 durchgeführt wurden. 3 Ist für eine Untersuchung im Sinne des Satzes 1 oder 2 eine Gebühr bereits vor dem 16. September 2015 festgesetzt worden, so erhöht sich die Gebühr durch die Sätze 1 und 2 nicht.

§ 9

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.

die Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung vom 22. März 1995 (Nds. GVBl. S. 63), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Januar 2014 (Nds. GVBl. S. 30),

2.

Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung vom 2. Juli 1997 (Nds. GVBl. S. 308),

3.

Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung vom 23. Januar 2003 (Nds. GVBl. S. 32),

4.

Artikel 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung vom 3. Dezember 2008 (Nds. GVBl. S. 384),

5.

Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung zur Änderung der Gebührenverordnung für die Veterinärverwaltung vom 23. Januar 2014 (Nds. GVBl. S. 30) und

6.

die Gebührenordnung für die amtliche Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeuntersuchung vom 16. Dezember 2003 (Nds. GVBl. S. 475).

Hannover, den 29. November 2014

Niedersächsisches Ministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Meyer

Minister

Niedersächsisches Finanzministerium
Schneider

Minister

Anlage

(zu § 1)

Übersicht zum Kostentarif

Abschnitt

Rechtsgebiet

I

Berufsrecht

 

1.

Bundes-Tierärzteordnung

2.

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

3.

Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnung „Lebensmittelchemiker“

4.

Verordnung über die Schulung, Prüfung, Fortbildung und Nachprüfung für amtliche Fachassistentinnen und amtliche Fachassistenten

II

Tiergesundheitsrecht

 

1.

Erlaubnisse, Genehmigungen, Zulassungen, Registrierungen, Bescheinigungen, Anordnungen, Zeugnisse

2.

Amtstierärztliche Tätigkeiten sowie sonstige Dienstleistungen

III

Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, Schafen, Ziegen und Equiden und Betrieb einer Datenbank für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden nach der Viehverkehrsverordnung

 

1.

Rinder

2.

Schweine

3.

Schafe und Ziegen

4.

Equiden

5.

Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden

IV

Tierische Nebenprodukte

 

1.

Erlaubnisse, Genehmigungen, Zulassungen, Registrierungen, Bescheinigungen, Anordnungen, Übertragungen, Zustimmungen

2.

Amtstierärztliche Tätigkeiten sowie sonstige Dienstleistungen

V

Tierschutzrecht

 

1.

Erlaubnisse, Genehmigungen, Zulassungen, Registrierungen, Anordnungen, Untersagungen, Bearbeitung von Anzeigen, Durchführung von Fachgesprächen und Prüfungen

2.

Amtstierärztliche Tätigkeiten sowie sonstige Dienstleistungen

VI

Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung und Überwachung von Tabakerzeugnissen und kosmetischen Mitteln

 

1.

Genehmigungen, Zulassungen, Registrierungen, Bescheinigungen, Anordnungen, Beobachtung, Überwachung, Anerkennungen, Einstufungen, Zuteilung von Prüfungsnummern

2.

Amtstierärztliche Tätigkeiten, Dienstleistungen unter amtstierärztlicher Aufsicht und sonstige Dienstleistungen

3.

Schlachttier- und Fleischuntersuchung

4.

Rückstandsüberwachung

VII

Arzneimittelrecht

 

1.

Prüfung eines Plans, Anzeigen, Bescheinigungen und Anordnungen

2.

Amtstierärztliche Tätigkeiten sowie sonstige Dienstleistungen

VIII

Futtermittelrecht

IX

Leistungen der Fischseuchenbekämpfung

X

Leistungen der Schädlingsbekämpfung

XI

Hufbeschlagrecht

XII

Verbraucherinformationsgesetz

XIII

Marktüberwachung

1.

Eier, Geflügel und Bruteier

2.

Vieh und Fleisch

3.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

XIV

Ökologischer Landbau

XV

Kontrolle bei Einfuhr und Durchfuhr

XVI

Gefahrtier-Verordnung

XVII

Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden

XVIII

Gebühren in anderen Fällen

XIX

Amtshandlungen und Leistungen der Untersuchungseinrichtungen des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

1.

Erstellen eines Gutachtens, einer Stellungnahme oder einer Befundmitteilung

2.

Untersuchung, die in den Nummern XIX.3.1 bis XIX.3.6 nicht aufgeführt ist

3.

Untersuchungen

3.1

Lebensmittel

3.2

Bedarfsgegenstände

3.3

Futtermittel

3.4

Veterinärdiagnostik

3.5

Rückstandsuntersuchungen

3.6

Mikrobiologie

 

Nr.

Gegenstand

Gebühr/Pauschbetrag
Euro

I

Berufsrecht

 

I.1

Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung vom 20. November 1981 (BGBl. I S. 1193), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Februar 2014 (BGBl. I S. 109)

 

I.1.1

Approbation nach § 4 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 1 a oder 2

80

I.1.2

Approbation nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3

100 bis 200

I.1.3

Ausstellen einer Ersatzapprobationsurkunde

50 bis 100

I.1.4

Ausstellen einer Zweitschrift einer Approbationsurkunde

35

I.1.5

Rücknahme einer Approbation nach § 6 Abs. 1 oder § 7 Abs. 1, Widerruf einer Approbation nach § 6 Abs. 2 oder § 7 Abs. 2 oder Anordnung des Ruhens einer Approbation nach § 8

50 bis 150

I.1.6

Aufhebung einer Anordnung des Ruhens einer Approbation nach § 8 Abs. 2

100 bis 250

I.1.7

Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs nach § 11 oder Verlängerung der Befristung der Erlaubnis

50 bis 100

I.2

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der Fassung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Mai 2014 (BGBl. I S. 698)

 

I.2.1

Zulassung als private Sachverständige oder privater Sachverständiger für die Untersuchung nach § 43 Abs. 3

370 bis 600

I.2.2

Zulassung nach Nummer I.2.1, wenn das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen bereits durch ein anderes Bundesland festgestellt worden ist

80 bis 150

I.3

Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnung „Lebensmittelchemiker“ vom 27. Juni 1977 (Nds. GVBl. S. 203)

 

I.3.1

Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung „Lebensmittelchemiker“ nach § 4

78

I.3.2

Entziehung der Berufsbezeichnung nach § 5 Abs. 1

52 bis 158

I.3.3

Rücknahme oder Widerruf nach § 5 Abs. 2

52 bis 158

I.4

Verordnung über die Schulung, Prüfung, Fortbildung und Nachprüfung für amtliche Fachassistentinnen und amtliche Fachassistenten vom 19. August 2010 (Nds. GVBl. S. 315)

 

 

Ausstellen einer Bescheinigung nach § 5 Abs. 6

50

II

Tiergesundheitsrecht

 

II.1

Erlaubnisse, Genehmigungen, Zulassungen, Registrierungen, Bescheinigungen, Anordnungen, Zeugnisse

 

II.1.1

Einfuhr-, Durchfuhr- oder Verbringungsgenehmigung für

 

II.1.1.1

lebende Tiere

 

II.1.1.1.1

Säugetiere, Zootiere oder nicht gewerbsmäßig gehaltene Haustiere, außer Vögel, je Tier

1,
jedoch mindestens
und höchstens

10
40

II.1.1.1.2

Hausgeflügel oder Wildgeflügel (jeweils einschließlich Eintagsküken), je Tier

0,03,
jedoch mindestens
und höchstens


10
200

II.1.1.1.3

Vögel, die nicht unter Nummer II.1.1.1.2 fallen, je Tier

0,25,
jedoch mindestens
und höchstens


10
200

II.1.1.1.4

Bienen, je Volk oder je Königin mit Begleitbienen

1,
jedoch mindestens
und höchstens


10
50

II.1.1.1.5

Fische, je Sendung

10 bis 150

II.1.1.2

Fleisch von geschlachteten oder erlegten Tieren zum menschlichen Verzehr oder Därme, je kg

0,02,
jedoch mindestens
und höchstens


10
200

II.1.1.3

Teile, Gegenstände oder Erzeugnisse von Tieren, die Träger von Ansteckungsstoffen sein können

 

 

II.1.1.3.1

Teile von Tieren zur Herstellung von Tiernahrung oder für pharmazeutische Zwecke, je kg

0,02,
jedoch mindestens
und höchstens


10
200

II.1.1.3.2

Häute oder Felle, je Stück

0,15,
jedoch mindestens
und höchstens


15
250

II.1.1.3.3

Wolle, Haare, Borsten, Federn oder Federteile, je kg

0,02,
jedoch mindestens
und höchstens


15
150

II.1.1.3.4

Knochen oder Klauen, je 100 kg

0,08,
jedoch mindestens
und höchstens


10
150

II.1.1.3.5

Hörner oder Geweihe (Jagdtrophäen), je Stück

8,
jedoch mindestens
und höchstens


15
150

II.1.1.3.6

Futtermittel tierischer Herkunft, je 100 kg

0,08,
jedoch mindestens
und höchstens


10
200

II.1.1.3.7

Tierischer Dünger, Raufutter oder Stroh, je 100 kg

0,04,
jedoch mindestens


10

II.1.1.3.8

Bruteier, je 100 Stück

0,03,
jedoch mindestens
und höchstens


10
200

II.1.1.3.9

Sperma, je 100 Portionen oder Besamungsdosen, oder Embryonen, je Sendung

5,
jedoch mindestens
und höchstens


15
300

II.1.1.4

Sera, Impfstoffe oder Tierseuchenerreger

25 bis 300

II.1.1.5

Sonstige Einfuhr- oder Durchfuhrgenehmigung

10 bis 300

II.1.2

Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) und Verordnungen nach dem Tiergesundheitsgesetz

 

II.1.2.1

Ausstellen einer Bescheinigung für die Ausfuhr von immunologischen Tierarzneimitteln im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1

 

II.1.2.1.1

Bescheinigung der freien Handelbarkeit (Free Sale Certificate - FSC)

 

II.1.2.1.1.1

je Mittel

35 bis 75

II.1.2.1.1.2

je Zweitschrift

20

II.1.2.1.2

sonstige Bescheinigung

 

II.1.2.1.2.1

je Mittel

35 bis 75

II.1.2.1.2.2

je Zweitschrift

20

II.1.2.2

Zulassung einer Ausnahme nach § 11 Abs. 6

25 bis 250

II.1.2.3

Änderung der Zulassung einer Ausnahme nach Nummer II.1.2.2

10 bis 250

II.1.2.4

Erlaubnis nach § 12 Abs. 1, je Tierarzneimittel oder In-vitro-Diagnostikum

60 bis 1 500

II.1.2.5

Erlaubnis nach § 12 Abs. 2 Satz 1

60 bis 1 500

II.1.2.6

Änderung einer Erlaubnis nach Nummer II.1.2.4 oder II.1.2.5

30 bis 500

II.1.2.7

Bearbeitung einer Mitteilung nach § 12 Abs. 2 Satz 2

30 bis 500

II.1.2.8

Versagung einer Erlaubnis nach § 12 Abs. 4

30 bis 500

II.1.2.9

Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis nach § 12 Abs. 5

30 bis 500

II.1.2.10

Anordnung nach § 24 Abs. 3

50 bis 500

II.1.2.11

Anordnung nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


25

II.1.2.12

Zulassung einer Ausnahme von Verboten oder Beschränkungen, die aufgrund des § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 oder aufgrund einer Verordnung nach dem Tiergesundheitsgesetz erlassen worden sind, soweit nicht Verbote oder Beschränkungen für Einfuhren oder Durchfuhren betroffen sind

10 bis 200

II.1.3

Tierseuchenerreger-Verordnung vom 25. November 1985 (BGBl. I S. 2123), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388)

 

 

Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 oder Verlängerung der Befristung der Erlaubnis

25 bis 500

II.1.4

Tierimpfstoff-Verordnung vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2355), zuletzt geändert durch Artikel 19 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388)

 

 

Erteilen einer Bescheinigung nach § 18 Abs. 1 Satz 1

300

II.1.5

Schweinehaltungshygieneverordnung in der Fassung vom 2. April 2014 (BGBl. I S. 326), geändert durch Artikel 18 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388)

 

 

Genehmigung nach § 4 Abs. 3 Satz 1

35 bis 500

II.1.6

Genehmigung, Zulassung oder Registrierung von Betrieben und Einrichtungen

 

II.1.6.1

Zulassung oder Registrierung eines Betriebes oder einer Einrichtung zum innergemeinschaftlichen Handelsverkehr oder zum Handelsverkehr mit Drittländern

35 bis 500

II.1.6.2

Zulassung eines Betriebes nach § 12 Abs. 2 Satz 1 oder § 13 Abs. 2 Satz 1 oder Zulassung einer Sammelstelle nach § 14 Abs. 2 Satz 1 der Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV) in der Fassung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203), zuletzt geändert durch Artikel 28 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388)

35 bis 500

II.1.6.3

Genehmigung oder Registrierung von Betrieben oder anderen Einrichtungen, soweit nicht eine Gebühr nach Nummer II.1.6.1 oder II.1.6.2 zu erheben ist

 

II.1.6.3.1

Genehmigung nach § 3 Satz 1 der Fischseuchenverordnung vom 24. November 2008 (BGBl. I S. 2315), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. September 2014 (BGBl. I S. 1558)

35 bis 500

II.1.6.3.2

Registrierung nach § 6 Abs. 1 der Fischseuchenverordnung

20

II.1.6.3.3

Registrierung nach § 26 Abs. 2 Satz 1 ViehVerkV

20

II.1.6.3.4

Registrierung nach § 1a Satz 2 der Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388)

20

II.1.7

Ursprungs- und Gesundheitszeugnisse

 

II.1.7.1

Ursprungszeugnis über die Herkunft eines oder mehrerer Tiere

10 bis 100

II.1.7.2

Bescheinigung der Seuchenfreiheit oder Seuchenunverdächtigkeit

 

II.1.7.2.1

Einzelbescheinigung

 

II.1.7.2.1.1

für einen Bestand

20

II.1.7.2.1.2

für ein Tier eines Bestandes, je Tier

10,
jedoch mindestens


100

II.1.7.2.2

Sammelbescheinigung

 

II.1.7.2.2.1

für mehrere Bestände, je Bestand

10

II.1.7.2.2.2

für mehrere Tiere eines Bestandes, je Tier

4,
jedoch mindestens
und höchstens


20
200

II.1.7.3

Bescheinigung über die Durchführung einer Impfung, je Tier

10,
jedoch mindestens


50

II.1.7.4

Bescheinigung über das Freisein eines Gebietes von Tierseuchen und Tierkrankheiten oder über die hygienische Unbedenklichkeit von Teilen von Tieren, Erzeugnissen oder Gegenständen

10 bis 100

II.1.8

Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. EG Nr. L 311 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. EU Nr. L 188 S. 14)

 

 

Bescheinigung nach Artikel 93 Abs. 1 für Mittel im Sinne des § 1 Abs. 1 der Tierimpfstoff-Verordnung

 

II.1.8.1

Produktzertifikat für ein Mittel nach Anhang 1 der Leitlinien zur Durchführung des Zertifikatsystems der Weltgesundheitsorganisation über die Qualität pharmazeutischer Produkte im internationalen Handel (WHO-Leitlinien für Zertifikate) (Bekanntmachung der revidierten Leitlinien für das Zertifikatsystem der Weltgesundheitsorganisation über die Qualität pharmazeutischer Produkte im internationalen Handel vom 25. März 1998, Bundesanzeiger Nr. 141 a vom 1. August 1998)

 

II.1.8.1.1

für den Hersteller des Mittels, der Inhaber der Zulassung für das Mittel ist

150

II.1.8.1.2

für den Hersteller des Mittels, der nicht Inhaber der Zulassung für das Mittel ist

200

II.1.8.1.3

für den pharmazeutischen Unternehmer, der Inhaber der Zulassung für das Mittel ist und das Mittel bei einem Lohnhersteller in Niedersachsen herstellen lässt

225

II.1.8.1.4

für den pharmazeutischen Unternehmer, der das Mittel bei einem Lohnhersteller in Niedersachsen herstellen lässt, ohne Inhaber der Zulassung für das Mittel zu sein

250

II.1.8.1.5

für den pharmazeutischen Unternehmer, der Inhaber der Zulassung für das Mittel ist und das Mittel bei einem Lohnhersteller in Deutschland, aber außerhalb Niedersachsens herstellen lässt

275

II.1.8.1.6

für den pharmazeutischen Unternehmer, der das Mittel bei einem Lohnhersteller in Deutschland, aber außerhalb Niedersachsens herstellen lässt, ohne Inhaber der Zulassung für das Mittel zu sein

300

II.1.8.1.7

für den pharmazeutischen Unternehmer, der Inhaber der Zulassung für das Mittel ist und das Mittel bei einem Lohnhersteller in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Staat herstellen lässt, mit dem ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung (Mutual Recognition Agreements on Conformity Assessment - MRA) besteht (MRA-Staat)

325

II.1.8.1.8

für den pharmazeutischen Unternehmer, der das Mittel bei einem Lohnhersteller in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem MRA-Staat herstellen lässt, ohne Inhaber der Zulassung für das Mittel zu sein

350

II.1.8.1.9

für den pharmazeutischen Unternehmer, der Inhaber der Zulassung für das Mittel ist und das Mittel bei einem Lohnhersteller weder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union noch in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum noch in einem MRA-Staat herstellen lässt

400

II.1.8.1.10

für den pharmazeutischen Unternehmer, der das Mittel bei einem Lohnhersteller weder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union noch in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum noch in einem MRA-Staat herstellen lässt, ohne Inhaber der Zulassung für das Mittel zu sein

425

II.1.8.1.11

in den Fällen der Nummern II.1.8.1.3 bis II.1.8.1.10, wenn das Mittel bei mehr als einem Lohnhersteller hergestellt wird, für den zweiten und jeden weiteren Lohnhersteller zusätzlich jeweils

120

II.1.8.1.12

je Zweitschrift des Produktzertifikates

30

II.1.8.1.13

je Produktzertifikat für ein Mittel nach den Nummern II.1.8.1.1 bis II.1.8.1.11 für ein weiteres Exportland

40

II.1.8.1.14

für den Ausführer

200

II.1.8.2

Erklärung des Zulassungsstatus für Mittel nach Anhang 2 der WHO-Leitlinien für Zertifikate

 

II.1.8.2.1

für ein Mittel

60

II.1.8.2.2

für jedes weitere Mittel

30

II.1.8.2.3

je Zweitschrift der Erklärung

30

II.1.8.2.4

je Erklärung für ein Mittel nach den Nummern II.1.8.1.1 bis II.1.8.1.11 für ein weiteres Exportland

40

II.1.8.3

Produktzertifikat für einen Wirkstoff im internationalen Handel

100

II.1.9

Verordnung (EG) Nr. 1739/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2005 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für das Verbringen von Zirkustieren zwischen Mitgliedstaaten (ABl. EU Nr. L 279 S. 47)

 

 

Registrierung eines Zirkus nach Artikel 4 Abs. 3

 

II.1.9.1

Ausstellen einer Zirkusregisternummer

15

II.1.9.2

Ausstellen eines Zirkustierregisters

15 bis 150

II.1.9.3

Ausstellen eines Gastspielregisters

15

II.1.9.4

Ausstellen eines Tierpasses

15 bis 50

II.2

Amtstierärztliche Tätigkeiten sowie sonstige Dienstleistungen

 

II.2.1

Amtliche Überwachung oder Untersuchung von Tieren, Tierbeständen, Tiersendungen, Waren und Teilen von Tieren einschließlich Ausstellung einer Bescheinigung

 

II.2.1.1

Einhufer, je Tier

20,
jedoch mindestens
und höchstens


25
250

II.2.1.2

Paarhufer

 

II.2.1.2.1

Rind, je Tier

20,
jedoch mindestens
und höchstens


25
250

II.2.1.2.2

Schaf oder Ziege, je Tier

0,50,
jedoch mindestens
und höchstens


25
125

II.2.1.2.3

je Wanderschafherde

25 bis 50

II.2.1.2.4

Schwein

 

II.2.1.2.4.1

je Tier bis drei Monate alt

0,50,
jedoch mindestens
und höchstens


25
125

II.2.1.2.4.2

je Tier über drei Monate alt

1,
jedoch mindestens
und höchstens


25
125

 

Anmerkung zu Nummer II.2.1.2.4.2:

 

 

Eine Sau mit Ferkeln zählt als ein Tier

 

 

Anmerkung zu den Nummern II.2.1.1, II.2.1.2.1, II.2.1.2.2 und II.2.1.2.4:

 

 

Die Gebühr für die Überwachung oder die Untersuchung von Tiersendungen wird je Eigentümerin oder Eigentümer der Tiere und je kleinster beladbarer Einheit eines Fahrzeugs festgesetzt. Ein Lastkraftwagen mit Anhänger gilt als kleinste beladbare Einheit.

 

 

 

 

II.2.1.2.5

Sonstige Paarhufer (zum Beispiel Gehegewild, Zootiere), je Tier

20,
jedoch mindestens
und höchstens


25
125

II.2.1.3

Hund oder Katze, je Tier

4,
jedoch mindestens
und höchstens


25
150

II.2.1.4

Hausgeflügel und Wildgeflügel

 

II.2.1.4.1

Zuchtgeflügel und Nutzgeflügel (ausgenommen Eintagsküken)

 

II.2.1.4.1.1

bis zu 500 Tiere, je Tier

0,03,
jedoch mindestens
und höchstens


25
125

II.2.1.4.1.2

zusätzlich für jedes weitere Tier

0,01

II.2.1.4.2

Eintagsküken, je Tier

0,005,
jedoch mindestens
und höchstens


25
100

II.2.1.4.3

Schlachtgeflügel, je Tier

Gebühr nach
Abschnitt VI Buchst. C
für das jeweilige
Geflügel

II.2.1.5

Bienen, je Volk oder je Königin mit Begleitbienen

2,50,
jedoch mindestens
und höchstens


20
100

II.2.1.6

Papagei oder Sittich, je Tier

2,50,
jedoch mindestens
und höchstens


20
125

II.2.1.7

Hase, Kaninchen oder Edelpelztier, je Tier

0,50,
jedoch mindestens
und höchstens


20
50

II.2.1.8

Fischhaltung, je Betrieb oder Einrichtung

20 bis 50

II.2.1.9

Sonstige Tiere oder Tierhaltungen

20 bis 125

II.2.1.10

Waren und Teile von Tieren

20 bis 100

II.2.2

Überwachung der Einhaltung von amtlich angeordneten Maßnahmen oder von Nutzungsbeschränkungen, je Kontrolle

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


20

II.2.3

Entnahme von Untersuchungsmaterial

 

II.2.3.1

Blutproben

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


20

II.2.3.2

Milchproben oder Kotproben

 

II.2.3.2.1

Einzelprobe

 

II.2.3.2.1.1

bis 4 Proben

10

II.2.3.2.1.2

zusätzlich für jede weitere Probe

1,50

II.2.3.2.2

Sammelprobe

 

II.2.3.2.2.1

bis 2 Sammelproben

10

II.2.3.2.2.2

zusätzlich für jede weitere Sammelprobe

2,50

II.2.3.3

Futtermittelprobe

 

II.2.3.3.1

1. bis 50. Probe, je Probe

1,
jedoch mindestens


10

II.2.3.3.2

zusätzlich für jede weitere Probe

0,75

II.2.3.4

Sonstige Einzelprobe oder Sammelprobe, je Probe

1,
jedoch mindestens


10

II.2.4

Impfungen

 

II.2.4.1

Einhufer oder Rind

 

II.2.4.1.1

1. bis 50. Tier, je Tier

2,50,
jedoch mindestens


20

II.2.4.1.2

51. bis 200. Tier, je Tier

2

II.2.4.1.3

zusätzlich für jedes weitere Tier

1,50

II.2.4.2

Schwein

 

II.2.4.2.1

1. bis 100. Tier, je Tier

2,
jedoch mindestens


20

II.2.4.2.2

101. bis 300. Tier, je Tier

1,50

II.2.4.2.3

zusätzlich für jedes weitere Tier

0,50

II.2.4.3

Schaf oder Ziege

 

II.2.4.3.1

1. bis 100. Tier, je Tier

2,
jedoch mindestens


20

II.2.4.3.2

zusätzlich für jedes weitere Tier

1

II.2.4.4

Geflügel

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


20

II.2.5

Tuberkulinisierungen

 

II.2.5.1

Tuberkulinisierung (Monotest) von Rindern, Schafen oder Ziegen

20

 

zusätzlich für das 5. Tier und jedes weitere Tier

3

II.2.5.2

Simultantuberkulinisierung von Rindern, Schafen oder Ziegen

 

II.2.5.2.1

bei nicht mehr als zwei Tieren

25

II.2.5.2.2

bei mehr als zwei Tieren, je Tier

11

II.2.6

Abnahme, Beaufsichtigung, Überwachung, Kontrolle und Überprüfung

 

II.2.6.1

Abnahme, Beaufsichtigung, Überwachung oder Kontrolle eines Viehhofes, eines Viehmarktes, einer Tierschau oder Veranstaltung ähnlicher Art, eines Schlachthofs, einer Großschlachtstätte, einer Geflügelschlachterei oder einer sonstigen Schlachtstätte

35 bis 1 000

II.2.6.2

Abnahme, Beaufsichtigung, Überwachung oder Kontrolle eines Viehhandelsunternehmens oder eines Viehtransportunternehmens einschließlich Überprüfung der Kontrollbücher

35 bis 500

II.2.6.3

Abnahme, Beaufsichtigung, Überwachung oder Kontrolle einer Viehsammelstelle, einer Viehladestelle, eines Gaststalles, eines Händlerstalles oder eines Stalles einer Genossenschaft einschließlich Überprüfung der Kontrollbücher

35 bis 500

II.2.6.4

Überprüfung eines Viehhandelskontrollbuches im Sinne des § 21 Abs. 1 ViehVerkV, soweit nicht durch die Gebühr nach der Nummer II.2.6.2 oder II.2.6.3 abgegolten ist

35 bis 250

II.2.6.5

Abnahme, Beaufsichtigung, Überwachung oder Kontrolle einer Wanderschafherde

15 bis 250

II.2.6.6

Abnahme, Beaufsichtigung, Überwachung oder Kontrolle einer Fischhaltung nach § 9 der Fischseuchenverordnung

35 bis 250

II.2.6.7

Abnahme, Beaufsichtigung, Überwachung oder Kontrolle eines Viehtransportfahrzeuges einschließlich Überprüfung des Desinfektionskontrollbuchs und des Transportkontrollbuchs

35 bis 250

II.2.6.8

Abnahme, Beaufsichtigung, Überwachung oder Kontrolle einer Vatertierhaltung einschließlich Überprüfung des Deckregisters

35 bis 500

II.2.6.9

Abnahme, Beaufsichtigung, Überwachung oder Kontrolle einer Vogelhandlung, einer zoologischen Handlung, eines zoologischen Gartens oder einer anderen Tierhaltung, die der amtstierärztlichen Überwachung unterliegt und in den Nummern II.2.6.1 bis II.2.6.7 nicht aufgeführt ist

35 bis 1 000

II.2.6.10

Abnahme, Beaufsichtigung, Überwachung oder Kontrolle einer Molkerei oder eines Milch verarbeitenden Betriebes

35 bis 200

II.2.6.11

Abnahme, Beaufsichtigung, Überwachung oder Kontrolle eines anderen für den Handel in der Europäischen Union zugelassenen oder registrierten Betriebs, zum Beispiel Besamungsstationen für Pferde, Rinder oder Schweine, Embryotransferstationen, Embryoentnahmeeinheiten, Laboratorien, Quarantänestationen, Brütereien, Fischzuchtanlagen, Samendepots

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


35

II.2.6.12

Beaufsichtigung nach § 10 der Schweinehaltungshygiene-Verordnung

35 bis 500

II.2.6.13

Abnahme, Beaufsichtigung oder Überwachung eines Betriebes nach § 24 in Verbindung mit den §§ 11 und 12 TierGesG, ausgenommen tierärztliche Hausapotheken

250 bis 7 500

II.2.6.14

Abnahme, Beaufsichtigung oder Überwachung eines Betriebes oder einer Einrichtung, der oder die über eine Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 der Tierseuchenerreger-Verordnung verfügt und nicht unter Nummer II.2.6.13 fällt

75 bis 400

II.2.6.15

Verordnung (EG) Nr. 1739/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2005 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Verbringung von Zirkustieren zwischen Mitgliedstaaten (ABl. EU Nr. L 279 S. 47)

 

 

Kontrolle nach Artikel 4 Abs. 2

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


35

II.2.7

Überwachung der Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften für Tiere sowie der Registrier- und Buchführungsvorschriften nach der Viehverkehrsverordnung

 

II.2.7.1

Kontrolle der ordnungsgemäßen Kennzeichnung von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder Pferden

30 bis 300

II.2.7.2

Kontrolle der ordnungsgemäßen Führung der Bestandsregister

30 bis 300

II.2.7.3

Anbringen einer Ohrmarke, je Tier

3,
jedoch mindestens


20

II.2.8

Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. EG Nr. L 204 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 653/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. EU Nr. L 189, S. 33)

 

 

Nachkontrolle eines Betriebes nach Feststellung von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


35

III

Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, Schafen, Ziegen und Equiden und Betrieb einer Datenbank für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden nach der Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV) vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203), zuletzt geändert durch Artikel 28 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388)

 

III.1

Rinder

 

III.1.1

Bearbeitung einer Anzeige nach § 29 Abs. 1 Satz 1

 

III.1.1.1

bei Übermittlung über Tastentelefon (HITFON) oder Internet an die Zentrale Datenbank des Herkunftssicherungs- und Informationssystems für Tiere (im Folgenden: ZDB HIT)

 

III.1.1.1.1

durch Rinderhalter, je Meldung

0,16

III.1.1.1.2

durch Viehhändler, Viehhandelsunternehmen oder Viehsammelstellen, je Meldung

0,17

 

Anmerkung zu Nummer III.1.1.1.2:

 

 

Werden eine Zugangsmeldung und eine Abgangsmeldung zeitgleich abgegeben, so wird die Gebühr nur einmal erhoben.

 

III.1.1.1.3

durch Schlachtbetriebe, je Meldung

0,14

 

Anmerkung zu Nummer III.1.1.1.3:

 

 

Werden eine Zugangsmeldung und eine Schlachtmeldung zeitgleich abgegeben, so wird die Gebühr nur einmal erhoben.

 

III.1.1.2

bei Übermittlung auf elektronischem Weg an die beauftragte Stelle (einschließlich Fehlerbearbeitung)

 

III.1.1.2.1

durch Rinderhalter, je Meldung

0,44

III.1.1.2.2

durch Viehhändler, Viehhandelsunternehmen oder Viehsammelstellen, je Meldung

0,44

 

Anmerkung zu Nummer III.1.1.2.2:

 

 

Werden eine Zugangsmeldung und eine Abgangsmeldung zeitgleich abgegeben, so wird die Gebühr nur einmal erhoben.

 

III.1.1.3

bei Übermittlung mittels Meldekarte auf dem Postweg an die beauftragte Stelle (einschließlich Fehlerbearbeitung)

 

III.1.1.3.1

durch Rinderhalter, je Meldung

0,84

III.1.1.3.2

durch Viehhändler, Viehhandelsunternehmen oder Viehsammelstellen, je Meldung

0,86

 

Anmerkung zu Nummer III.1.1.3.2:

 

 

Werden eine Zugangsmeldung und eine Abgangsmeldung zeitgleich abgegeben, so wird die Gebühr nur einmal erhoben.

 

III.1.1.3.3

durch Schlachtbetriebe, je Meldung

1,04

 

Anmerkung zu Nummer III.1.1.3.3:

 

 

Werden eine Zugangsmeldung und eine Schlachtmeldung zeitgleich abgegeben, so wird die Gebühr nur einmal erhoben.

 

III.1.1.4

bei Übermittlung formlos oder mit Fax an die beauftragte Stelle zusätzlich zu den Nummern III.1.1.3.1 bis III.1.1.3.3, je Meldung

0,76

 

Anmerkung zu den Nummern III.1.1.1.1, III.1.1.2.1, III.1.1.3.1 und III.1.1.4:

 

 

Die Gebühr für eine Geburtsmeldung ist mit der Gebühr nach Nummer III.1.4.1 abgegolten.

 

III.1.1.5

Ausgabe von Meldekarten

 

III.1.1.5.1

je Bestellung

3,32

III.1.1.5.2

zuzüglich je Meldekartenbogen mit vier Meldekarten

 

III.1.1.5.2.1

für Rinderhalter, Viehhändler, Viehhandelsunternehmen und Viehsammelstellen

0,13

III.1.1.5.2.2

für Schlachtbetriebe

0,26

III.1.2

Zuteilung von Ohrmarken, je Tier

0,19

III.1.3

Zuteilung von Ersatz-Ohrmarken

 

III.1.3.1

je Einzel- oder Doppelohrmarke bei Bestellung über die ZDB HIT

1,10

III.1.3.2

je Einzel- oder Doppelohrmarke bei Bestellung über die beauftragte Stelle

3,24

III.1.4

Ausstellen von Herkunftsdokumenten nach § 30 oder § 31

 

III.1.4.1

nach einer Anzeige nach § 28

0,55

III.1.4.2

nach einer Anzeige nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2

 

III.1.4.2.1

je Anforderung

5,53

III.1.4.2.2

zusätzlich je Tier

2,48

III.1.4.3

Ausstellen von Ersatz- oder Zweitschriften

 

III.1.4.3.1

je Anforderung

5,53

III.1.4.3.2

zusätzlich je Rinderpass oder Stammdatenblatt

1,10

III.1.5

Ausstellen eines Tierbestandsregisters nach § 32

 

III.1.5.1

je Einzelanforderung oder je Bestellung als Abonnement

3,32

III.1.5.2

zusätzlich je Versendung an einen Tierhalter

3,32

III.1.5.3

zusätzlich je Ausdruck des Bestandsregisters je Tier

0,03

III.2

Schweine
(derzeit unbesetzt)

 

III.3

Schafe und Ziegen

 

III.3.1

Bearbeitung einer Anzeige nach § 26 Abs. 3 Satz 1 oder nach § 35 (jeweils einschließlich Fehlerbearbeitung)

 

III.3.1.1

bei Übermittlung über Internet an die ZDB HIT, je Meldung

4,96

III.3.1.2

bei Übermittlung mittels Meldekarte auf dem Postweg an die beauftragte Stelle, je Meldung

12,05

III.3.1.3

Ausgabe von Meldekarten

 

III.3.1.3.1

je Bestellung

25,82

III.3.1.3.2

zuzüglich je Meldekartenbogen mit vier Meldekarten

2,03

III.3.2

Zuteilung von Ohrmarken, Bolus-Transpondern oder Fußfesseln, je Anforderung

23,09

III.4

Equiden

 

III.4.1

Ausstellung eines Equidenpasses nach § 44a Abs. 1 Satz 2, je Pass

33,99

III.4.2

Änderung eines Equidenpasses

 

III.4.2.1

Eintragung eines Eigentümerwechsels nach Bearbeitung einer Mitteilung nach § 44a Abs. 2 Satz 2, je Mitteilung

22,30

III.4.2.2

im Übrigen

33,99

III.4.3

Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden (ABl. EU Nr. L 149 S. 3), geändert durch Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 74)

 

 

Ausstellung eines Duplikats des Identifizierungsdokuments nach Artikel 16 oder eines Ersatzes des Identifizierungsdokuments nach Artikel 17

33,99

III.4.4

Bestellung von Transpondern zur Equidenkennzeichnung

 

III.4.4.1

Bearbeitung einer Bestellung

21,32

III.4.4.2

zusätzlich für bei der Niedersächsischen Tierseuchenkasse nicht meldepflichtige Equiden, je Transponder

2 bis 6

III.5

Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden

 

III.5.1

Erneute Vergabe eines PIN-Codes, Einrichtung, Änderung oder Löschung einer Vollmacht oder Mitbenutzerkennung durch die beauftragte Stelle auf Antrag

 

 

je Anforderung (einschließlich Übermittlung an die ZDB HIT und gegebenenfalls schriftlicher Mitteilung an den Antragsteller)

6,46

III.5.2

Sonstige Leistungen der beauftragten Stelle

5 bis 500

 

Anmerkung zu den Nummern III.1 bis III.5:

 

 

In den Gebühren ist die Umsatzsteuer nicht enthalten. Bei Umsatzsteuerpflicht ist sie der oder dem Kostenpflichtigen in Rechnung zu stellen und gesondert auszuweisen.

 

IV

Tierische Nebenprodukte

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl. EU Nr. L 300 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1385/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 86)

 

 

Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. EU Nr. L 54 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 592/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 (ABl. EU Nr. L 165 S. 33)

 

 

Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 91 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044)

 

 

Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1735), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. April 2012 (BGBl. I S. 611)

 

 

Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (Nds. AG TierNebG) in der Fassung vom 21. April 1998 (Nds. GVBl. S. 480), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 2009 (Nds. GVBl. S. 480)

 

IV.1

Erlaubnisse, Genehmigungen, Zulassungen, Registrierungen, Bescheinigungen, Anordnungen, Übertragungen, Zustimmungen

 

IV.1.1

Zulassung eines Betriebes, einer Anlage oder einer sonstigen Einrichtung für die Abholung, Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung, Verwendung, Beseitigung, das Inverkehrbringen oder die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von tierischen Nebenprodukten

35 bis 500

IV.1.2

Registrierung eines Betriebes, einer Anlage oder einer sonstigen Einrichtung für die Abholung, Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung, Verwendung, Beseitigung, das Inverkehrbringen oder die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von tierischen Nebenprodukten

30

IV.1.3

Erlaubnis oder Genehmigung

25 bis 300

IV.1.4

Aussetzung einer Zulassung, Widerruf oder Rücknahme einer Zulassung, Erlaubnis oder Genehmigung

50 bis 300

IV.1.5

Ausstellung einer nicht von Nummer IV.2.3 erfassten Bescheinigung

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


20

IV.1.6

Übertragung der Beseitigungspflicht nach § 3 Abs. 2 TierNebG oder Verlängerung der Befristung einer Übertragung

250 bis 1 000

IV.1.7

Ausnahmegenehmigung nach § 4 TierNebG

25 bis 250

IV.1.8

Anordnung nach § 12 Abs. 2 TierNebG

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


20

IV.1.9

Zustimmung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Nds. AG TierNebG

100 bis 400

IV.2

Amtstierärztliche Tätigkeiten sowie sonstige Dienstleistungen

 

IV.2.1

Abnahme zum Zweck der Zulassung oder Überwachung eines Betriebes, einer Anlage oder sonstigen Einrichtung für die Abholung, Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung, Verwendung, Beseitigung, das Inverkehrbringen oder die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von tierischen Nebenprodukten, soweit nicht eine Gebühr nach Nummer IV.2.7 zu erheben ist

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


20

IV.2.2

Durchführung eines Validierungsverfahrens

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


20

IV.2.3

Ausstellung einer Veterinärbescheinigung einschließlich der Überprüfung der Voraussetzungen für die Bescheinigung

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


20

IV.2.4

Verplombung oder Entplombung einer Sendung

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


20

IV.2.5

Überprüfung von Verarbeitungsmethoden

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


20

IV.2.6

Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle

10 bis 50

IV.2.7

Überwachung der Einhaltung von Nebenbestimmungen einer Ausnahmegenehmigung (§ 4 TierNebG)

50 bis 200

V

Tierschutzrecht

 

V.1

Erlaubnisse, Genehmigungen, Zulassungen, Registrierungen, Anordnungen, Untersagungen, Bearbeitung von Anzeigen, Durchführung von Fachgesprächen und Prüfungen

 

V.1.1

Tierschutzgesetz (im Folgenden: TierSchG) in der Fassung vom 18. Mai 2005 (BGBl. I S. 1206, 1313), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juli 2014 (BGBl. I S. 1308), und Verordnungen nach dem Tierschutzgesetz

 

V.1.1.1

Genehmigung nach § 4 Abs. 3 Satz 3

25 bis 200

V.1.1.2

Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2

25 bis 200

V.1.1.3

Zulassung einer Ausnahme nach § 5 Abs. 1 Satz 5

25 bis 200

V.1.1.4

Erlaubnis nach § 6 Abs. 3 Satz 1

25 bis 200

V.1.1.5

Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 1

50 bis 2 000

V.1.1.6

Entgegennahme einer Anzeige nach § 8a Abs. 1 TierSchG und deren Bearbeitung nach § 36 Abs. 2 und 3 sowie § 38 der Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV) vom 1. August 2013 (BGBl. I S. 3125), geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 12. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4145)

50 bis 1 000

V.1.1.7

Entgegennahme einer Anzeige nach § 8a Abs. 3 TierSchG und deren Bearbeitung nach § 36 Abs. 3 in Verbindung mit § 39 Abs. 1 Satz 2 sowie nach § 39 Abs. 2 und 3 TierSchVersV

50 bis 500

V.1.1.8

Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1

25 bis 500

V.1.1.9

Untersagung der Ausübung der Tätigkeit nach § 11 Abs. 5 Satz 6

30 bis 500

V.1.1.10

Schließung von Betriebs- oder Geschäftsräumen nach § 11 Abs. 7

30 bis 500

V.1.1.11

Genehmigung der Einfuhr von Wirbeltieren nach § 11a Abs. 4 Satz 1

25 bis 100

V.1.1.12

Anordnung nach § 11b Abs. 2

25 bis 150

V.1.1.13

Verpflichtung zur Benennung einer oder eines Verantwortlichen nach § 16 Abs. 4 a Satz 2

25 bis 500

V.1.1.14

Anordnung nach § 16a Abs. 1 oder 3 oder Untersagung nach § 16a Abs. 2

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


25

V.1.1.15

Durchführung eines Fachgesprächs nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung in Verbindung mit § 21 Abs. 5 TierSchG in der geltenden Fassung einschließlich Anfertigung der Niederschrift

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


25

V.1.1.16

Untersagung der gewerbsmäßigen Gehegewildhaltung nach § 11 Abs. 6 Satz 3 TierSchG in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung in Verbindung mit § 21 Abs. 5 TierSchG in der geltenden Fassung

30 bis 500

V.1.2

Tierschutz-Versuchstierverordnung vom 1. August 2013 (BGBl I S. 3125, 3126), geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 12. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4145)

 

V.1.2.1

Bearbeitung einer Anzeige der Bestellung nach § 5 Abs. 1 Satz 1

25 bis 100

V.1.2.2

Zulassung einer Ausnahme nach § 5 Abs. 2 Satz 2

25 bis 100

V.1.2.3

Genehmigung einer Ausnahme nach § 5 Abs. 3 Satz 4

25 bis 100

V.1.2.4

Genehmigung einer Ausnahme nach § 16 Abs. 1 Satz 5

25 bis 200

V.1.2.5

Genehmigung einer Ausnahme nach § 19 Abs. 1 Satz 2

25 bis 100

V.1.2.6

Genehmigung einer Ausnahme nach § 20 Abs. 1 Satz 2

25 bis 100

V.1.2.7

Genehmigung einer Ausnahme nach § 21 Satz 2

25 bis 100

V.1.2.8

Bearbeitung einer Änderungsanzeige nach § 34 Abs. 2 Satz 1 einschließlich eines Widerrufs der Genehmigung nach § 34 Abs. 2 Satz 2

50 bis 1 000

V.1.2.9

Genehmigung der Änderung eines genehmigten Versuchsvorhabens nach § 34 Abs. 3 Satz 1

50 bis 1 500

V.1.3

Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Fassung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2043), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Februar 2014 (BGBl. I S. 94)

 

V.1.3.1

Erteilung einer Sachkundebescheinigung nach § 17 Abs. 2

15 bis 125

V.1.3.2

Durchführung einer Prüfung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 einschließlich Ausstellung einer Prüfungsbescheinigung

25 bis 100

V.1.3.3

Rücknahme oder Widerruf einer Sachkundebescheinigung

13 bis 50

V.1.3.4

Anordnung nach § 20 Abs. 5

nach Zeitaufwand

V.1.4

Tierschutz-Schlachtverordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2982)

 

V.1.4.1

Erteilung eines Sachkundenachweises nach § 4 Abs. 2

20 bis 125

V.1.4.2

Durchführung des theoretischen Teils der Prüfung der Sachkunde nach § 4 Abs. 3 einschließlich der Ausstellung einer Prüfungsbescheinigung

25 bis 100

V.1.4.3

Durchführung des praktischen Teils der Prüfung der Sachkunde nach § 4 Abs. 3 einschließlich der Ausstellung einer Prüfungsbescheinigung

25

V.1.4.4

Entziehung eines Sachkundenachweises nach § 4 Abs. 6

20 bis 125

V.1.4.5

Zulassung eines Betäubungs- oder Tötungsverfahrens nach § 13

25 bis 125

V.1.5

Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. EU Nr. L 3 S. 1; 2006 Nr. L 113 S. 26)

 

V.1.5.1

Zulassungen und Zulassungsnachweise

 

V.1.5.1.1

Zulassung nach Artikel 10 Abs. 1 oder Artikel 11 Abs. 1 oder deren Änderung

35 bis 250

V.1.5.1.2

Ausstellung eines Zulassungsnachweises nach Artikel 18 Abs. 1 oder dessen Änderung

35 bis 250

V.1.5.1.3

Entziehung der Zulassung oder Aussetzung der Gültigkeit eines Zulassungsnachweises nach Artikel 26 Abs. 4 Buchst. c

15 bis 150

V.1.5.2

Schulungen und Befähigungsnachweise

 

V.1.5.2.1

Ausstellung eines Befähigungsnachweises nach Artikel 17 Abs. 2 Satz 1

15 bis 150

V.1.5.2.2

Durchführung einer Prüfung nach Artikel 17 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang IV Nr. 1

35 bis 300

V.1.5.2.3

Aussetzung der Gültigkeit oder Entziehung eines Befähigungsnachweises nach Artikel 26 Abs. 5

15 bis 150

V.1.6

Anordnung oder Untersagung aufgrund sonstiger tierschutzrechtlicher Rechtsvorschriften

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


25

V.2

Amtstierärztliche Tätigkeiten sowie sonstige Dienstleistungen

 

V.2.1

Tierschutzgesetz in der Fassung vom 18. Mai 2005 (BGBl. I S. 1206, 1313), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juli 2014 (BGBl. I S. 1308)

 

V.2.1.1

Entgegennahme und Überprüfung eines Sachkundenachweises nach § 4 Abs. 1 a

20 bis 100

V.2.1.2

Überprüfung, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 nach der Erteilung der Erlaubnis weiterhin vorliegen

35 bis 500

V.2.1.3

Kontrolle im Rahmen der Aufsicht nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a oder b

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


35

V.2.2

Tierschutz-Versuchstierverordnung vom 1. August 2013 (BGBl I S. 3125), geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 12. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4145)

 

 

Überprüfung von Aufzeichnungen sowie der Einhaltung der für das Führen von Aufzeichnungen geltenden Anforderungen nach § 29 Abs. 2 Satz 3

50 bis 500

V.2.3

Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Fassung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2043), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Februar 2014 (BGBl. I S. 94)

 

 

Überprüfung eines Masthühnerbestandes aufgrund einer Mitteilung nach § 20 Abs. 4

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


35

V.2.4

Tierschutztransportverordnung vom 11. Februar 2009 (BGBl. I S. 375), geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 12. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4145)

 

 

Kontrolle eines Tiertransports nach § 20 Abs. 1

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


35

V.2.5

Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. EU Nr. L 3 S. 1; 2006 Nr. L 113 S. 26)

 

V.2.5.1

Kontrolle eines Straßentransportmittels nach Artikel 7 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 18 Abs. 1 einschließlich der Ausstellung eines Zulassungsnachweises

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


35

V.2.5.2

Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung nach Artikel 10 Abs. 1 oder Artikel 11 Abs. 1

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


35

V.2.5.3

Kontrolle in Bezug auf ein Fahrtenbuch oder eine andere Maßnahme nach Artikel 14

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


35

V.2.5.4

Kontrolle der Transportfähigkeit von Tieren, Überprüfung der Ladebedingungen und Ausstellung einer Transportbescheinigung bei langer Beförderung nach Artikel 15 Abs. 2, soweit nicht eine Gebühr nach Nummer V.2.5.5 zu erheben ist

 

V.2.5.4.1

Einhufer, je Tier

2,
jedoch mindestens
und höchstens


20
150

V.2.5.4.2

Paarhufer

 

V.2.5.4.2.1

Rind, je Tier

2,
jedoch mindestens
und höchstens


20
150

V.2.5.4.2.2

Schaf oder Ziege, je Tier

0,50,
jedoch mindestens
und höchstens


20
50

 

Anmerkung zu Nummer V.2.5.4.2.2:

 

 

Ein Muttertier mit Lämmern zählt als ein Tier.

 

V.2.5.4.2.3

Wanderschafherde

20 bis 50

V.2.5.4.2.4

Schwein

 

V.2.5.4.2.4.1

je Tier bis drei Monate alt

0,50,
jedoch mindestens
und höchstens


20
125

V.2.5.4.2.4.2

je Tier über drei Monate alt

1,
jedoch mindestens
und höchstens


20
125

 

Anmerkung zu Nummer V.2.5.4.2.4.2:

 

 

Eine Sau mit Ferkeln zählt als ein Tier.

 

V.2.5.4.2.5

Sonstige Paarhufer, je Tier

2,
jedoch mindestens
und höchstens


20
125

V.2.5.4.3

Andere Tiere

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


20

 

Anmerkung zu Nummer V.2.5.4:

 

 

Die Gebühr für die Kontrolle wird je Eigentümerin oder Eigentümer der Tiere und je kleinster beladbarer Einheit eines Fahrzeugs festgesetzt. Ein Lastkraftwagen mit Anhänger gilt als kleinste beladbare Einheit.

 

V.2.5.5

Kontrolle der Transportfähigkeit von Tieren, Überprüfung der Ladebedingungen und Ausstellung einer Transportbescheinigung bei einer Schiffsverladung nach Artikel 15 Abs. 2

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


35

 

Anmerkung zu den Nummern V.2.5.4 und V.2.5.5:

 

 

Ist für die Kontrolle von Tieren oder Tiertransporten nach einer anderen Nummer eine Gebühr zu erheben, so sind die Gebühren nach den Nummern V.2.5.4 und V.2.5.5 nicht zusätzlich zu erheben.

 

V.2.6

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. EU Nr. L 165 S. 1; Nr. L 191 S. 1; 2007 Nr. L 204 S. 29), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. EU Nr. L 189 S. 1)

 

V.2.6.1

Amtliche Kontrolle nach Artikel 3

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


35

V.2.6.2

Zusätzliche amtliche Kontrolle (Artikel 28) oder Überprüfung, die durch eine Auflage oder eine Beanstandung erforderlich wird

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


35

VI

Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung und Überwachung von Tabakerzeugnissen und kosmetischen Mitteln

 

VI.1

Genehmigungen, Zulassungen, Registrierungen, Bescheinigungen, Anordnungen, Beobachtung, Überwachung, Anerkennungen, Einstufungen, Zuteilung von Prüfungsnummern

 

VI.1.1

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. EU Nr. L 165 S. 1; Nr. L 191 S. 1; 2007 Nr. L 204 S. 29), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. EU Nr. L 189 S. 1)

 

VI.1.1.1

Zulassung nach Artikel 31 Abs. 2 Buchst. c

200 bis 4 000

VI.1.1.2

Entzug einer Zulassung nach Nr. VI.1.1.1 nach Artikel 31 Abs. 2 Buchst. e Satz 2 oder deren Aussetzung nach Artikel 31 Abs. 2 Buchst. e Satz 3

200 bis 10 000

VI.1.2

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 206; Nr. L 226 S. 83; 2007 Nr. L 204 S. 26; 2008 Nr. L 46 S. 51; 2013 Nr. L 160 S. 16), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 633/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 (ABl. EU Nr. L 175 S. 6)

 

 

Einstufung von Muschelerzeugungsgebieten und Muschelumsetzgebieten nach Artikel 6 in Verbindung mit Anhang II Kapitel II Buchst. A, je Gebiet

25

VI.1.3

Verordnung (EU) Nr. 210/2013 der Kommission vom 11. März 2013 über die Zulassung von Sprossen erzeugenden Betrieben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EU Nr. L 68 S. 24)

 

VI.1.3.1

Zulassung nach Artikel 2 Satz 2

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


20

VI.1.3.2

Widerruf, Rücknahme oder Anordnung des Ruhens einer Zulassung nach Nummer VI.1.3.1

200 bis 10 000

VI.1.4

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. EU Nr. L 31 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. EU Nr. L 189 S. 1)

 

VI.1.4.1

Ausstellen einer von einem Drittland verlangten Bescheinigung über die Kontrolle der Einhaltung von speziellen Drittlandsanforderungen (Artikel 12 Abs. 1 Unterabs. 1)

100 bis 2 000

VI.1.4.2

Beratung von Betrieben zu Exporttätigkeiten mit einem Zeitaufwand von insgesamt mehr als 15 Minuten

50 bis 500

VI.1.5

Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (ABl. EU Nr. L 128 S. 15; 2010 Nr. L 31 S. 20)

 

 

Ausgabe einer amtlichen Bezugsnummer mit Begleitdokument nach Artikel 24 in Verbindung mit Anhang VI Abschnitt C

15 bis 30

VI.1.6

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der Fassung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Mai 2014 (BGBl. I S. 698)

 

VI.1.6.1

Amtliche Beobachtung (§ 68 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1)

20 bis 1 000

VI.1.6.2

Zulassung einer Ausnahme nach § 68 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 oder 4

52 bis 5 000

 

Anmerkung zu Nummer VI.1.6.2:

 

 

Bei der Festsetzung der Gebühr ist sowohl das Maß des Verwaltungsaufwandes für die Amtshandlung als auch der Wert des Gegenstandes der Amtshandlung zu berücksichtigen.

 

VI.1.6.3

Ausstellung von Exportzertifikaten

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


52

VI.1.7

Lebensmittelhygiene-Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Juli 2010 (BGBl. I S. 929)

 

VI.1.7.1

Zulassung nach § 9 Abs. 1

200 bis 4 000

VI.1.7.2

Widerruf, Rücknahme oder Anordnung des Ruhens einer Zulassung nach Nummer VI.1.7.1

200 bis 10 000

VI.1.8

Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1828), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. November 2011 (BGBl. I S. 2233)

 

VI.1.8.1

Genehmigung nach § 18 Abs. 1 Satz 1

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


35

VI.1.8.2

Widerruf, Rücknahme oder Anordnung des Ruhens einer Genehmigung nach Nummer VI.1.8.1

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


50

VI.1.9

Diätverordnung in der Fassung vom 28. April 2005 (BGBl. I S. 1161), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Februar 2014 (BGBl. I S. 218)

 

 

Genehmigung nach § 11 Abs. 1

52 bis 530

VI.1.10

Mineral- und Tafelwasser-Verordnung vom 1. August 1984 (BGBl. I S. 1036), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2762)

 

VI.1.10.1

Amtliche Anerkennung nach § 3 Abs. 1 oder 3

630 bis 1 830

VI.1.10.2

Prüfung einer Bescheinigung nach § 3 Abs. 3

630 bis 1 830

VI.1.10.3

Widerruf oder Rücknahme einer amtlichen Anerkennung nach Nummer VI.1.10.1

630 bis 1 830

VI.1.10.4

Nutzungsgenehmigung nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1

390 bis 920

VI.1.10.5

Amtliche Überwachung nach § 5 Abs. 2 Satz 2

126 bis 310

VI.1.11

Alkoholhaltige Getränke-Verordnung in der Fassung vom 30. Juni 2003 (BGBl. I S. 1255), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 18. Juni 2014 (BGBl. I S. 798)

 

 

Erteilung eines Prüfungsbescheides mit einer Prüfungsnummer nach § 5 Abs. 3 Satz 1

50 bis 500

VI.1.12

Zusatzstoff-Verkehrsverordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230, 269), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. März 2011 (BGBl. I S. 530)

 

 

Genehmigung zur Herstellung von Nitritpökelsalz nach § 5 Abs. 5

50 bis 530

VI.1.13

Lebensmittelspezialitätengesetz vom 29. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1814), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 32 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)

 

 

Überwachung nach § 4 Abs. 1 und 2

30 bis 310

VI.1.14

Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830)

 

 

Überwachung nach § 134 Abs. 1 und 2

30 bis 310

VI.1.15

Weingesetz in der Fassung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1586)

 

 

Zuteilung einer amtlichen Prüfungsnummer nach § 19 Abs. 1

52 bis 300

VI.1.16

Wein-Überwachungsverordnung in der Fassung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I S. 1624), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Juni 2014 (BGBl. I S. 798)

 

VI.1.16.1

Ausnahmegenehmigung nach § 2 Abs. 1

52 bis 530

VI.1.16.2

Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1

26 bis 158

VI.1.16.3

Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Satz 1, nachträgliche Anordnung einer Auflage nach § 12 Abs. 1 Satz 2 oder 3 oder Widerruf einer Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Satz 3

26 bis 106

VI.1.16.4

Erklärung des Einverständnisses nach § 32 Abs. 1 Satz 2

52

VI.1.17

Vorläufiges Biergesetz in der Fassung vom 29. Juli 1993 (BGBl. I S. 1399), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618)

 

 

Zulassung einer Ausnahme nach § 9 Abs. 7

50 bis 500

VI.1.18

Vorläufiges Tabakgesetz in der Fassung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1318)

 

VI.1.18.1

Amtliche Beobachtung nach § 37 Abs. 2

nach Zeitaufwand

VI.1.18.2

Ausstellen einer Bescheinigung über die Glaubhaftmachung nach § 50 Abs. 1 Satz 2

 

VI.1.18.2.1

für die erste Bescheinigung

52

VI.1.18.2.2

für jede weitere Bescheinigung

26

VI.1.19

Lebensmittelbestrahlungsverordnung vom 14. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1730), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2720)

 

 

Zulassung einer Bestrahlungsanlage nach § 4 Abs. 1 und 2

150 bis 2 500

VI.1.20

Sonstige Amtshandlungen

 

VI.1.20.1

Genehmigung oder Prüfung einer Anmeldung aufgrund lebensmittelrechtlicher Vorschriften

35 bis 500

VI.1.20.2

Anordnung aufgrund lebensmitterechtlicher Vorschriften

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


50

VI.1.20.3

Ausstellen einer anderen als in den Abschnitten VI.1 oder VI.2 genannten Bescheinigung

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


20

VI.2

Amtstierärztliche Tätigkeiten, Dienstleistungen unter amtstierärztlicher Aufsicht und sonstige Dienstleistungen

 

VI.2.1

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. EU Nr. L 165 S. 1; Nr. L 191 S. 1; 2007 Nr. L 204 S. 29), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. EU Nr. L 189 S. 1)

 

VI.2.1.1

Kontrolle eines Betriebes zum Zweck der Zulassung nach Artikel 31 Abs. 2 Buchst. c oder erneute amtliche Kontrolle eines bedingt zugelassenen Betriebes zum Zweck der Zulassung nach Artikel 31 Abs. 2 Buchst. d Satz 2

200 bis 5 000

VI.2.1.2

Amtliche Kontrolle nach Artikel 31 Abs. 2 Buchst. e Satz 1 der Zulassungsvoraussetzungen eines zugelassenen Betriebes

 

VI.2.1.2.1

mit einer Schlachtleistung von 50 t oder mehr Lebendgewicht Geflügel oder sonstiger Tiere je Tag im Jahresdurchschnitt oder zur Herstellung von Fleisch-, Fisch- oder Milcherzeugnissen oder sonstigen tierischen Erzeugnissen von 75 t oder mehr je Tag im Jahresdurchschnitt

2 400

VI.2.1.2.2

mit einer Schlachtleistung von weniger als 50 t und mindestens 0,5 t Lebendgewicht Geflügel je Tag im Jahresdurchschnitt oder mit einer Schlachtleistung von weniger als 50 t und mindestens 4 t Lebendgewicht sonstiger Tiere je Tag im Jahresdurchschnitt oder zur Herstellung von Fleisch-, Fisch- oder Milcherzeugnissen oder sonstigen tierischen Erzeugnissen von weniger als 75 t und mindestens 1 t je Tag im Jahresdurchschnitt

1 200

VI.2.1.2.3

mit einer Schlachtleistung von weniger als 0,5 t Lebendgewicht Geflügel je Tag im Jahresdurchschnitt oder mit einer Schlachtleistung von weniger als 4 t Lebendgewicht sonstiger Tiere je Tag im Jahresdurchschnitt oder zur Herstellung von Fleisch-, Fisch- oder Milcherzeugnissen oder sonstigen tierischen Erzeugnissen von weniger als 1 t je Tag im Jahresdurchschnitt

670

VI.2.1.3

Amtliche Kontrolle nach Artikel 31 Abs. 2 Buchst. e Satz 1 der Zulassungsvoraussetzungen eines zugelassenen Lagerbetriebes (zum Beispiel eines Kühlhauses)

860

 

Anmerkung zu den Nummern VI.2.1.2 und VI.2.1.3:

 

 

Durch die Gebühr sind die Aufwendungen für alle Tätigkeiten, die im Rahmen einer amtlichen Kontrolle anfallen, einschließlich der Vor- und Nachbereitung, für alle innerdienstlichen Tätigkeiten sowie für die An- und Abfahrten und für Reisekosten abgegolten.

 

VI.2.2

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 206; Nr. L 226 S. 83; 2007 Nr. L 204 S. 26; 2008 Nr. L 46 S. 51; 2013 Nr. L 160 S. 16), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 633/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 (ABl. EU Nr. L 175 S. 6)

 

VI.2.2.1

Kontrolle nach Artikel 5 Satz 1 in einem Zerlegungsbetrieb einschließlich der Kontrolle der Kennzeichnung und Ausstellen einer Bescheinigung, je angefangene Tonne angeliefertes

 

VI.2.2.1.1

Rindfleisch, Kalbfleisch, Schweinefleisch, Einhuferfleisch, Schaffleisch oder Ziegenfleisch

2

VI.2.2.1.2

Geflügelfleisch oder Zuchtkaninchenfleisch

1,50

VI.2.2.1.3

Zuchtwildfleisch oder Wildfleisch von

 

VI.2.2.1.3.1

kleinem Federwild oder Haarwild

1,50

VI.2.2.1.3.2

Laufvögeln (Strauß, Emu, Nandu)

3

VI.2.2.1.3.3

Wildschweinen oder Wiederkäuern

2

VI.2.2.2

Kontrolle im Rahmen der amtlichen Überwachung eines Muschelerzeugungsgebietes oder eines Muschelumsetzungsgebietes nach Artikel 6 einschließlich der Entnahme von Muscheln und sonstigen Proben zum Zwecke der Untersuchung

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


35

 

Anmerkung zu Nummer VI.2.2.2:

 

 

Die Kosten für Laboruntersuchungen werden zusätzlich nach Abschnitt XIX erhoben.

 

VI.2.2.3

Kontrolle im Rahmen der amtlichen Überwachung nach Artikel 7 in einem Fischereierzeugnisse verarbeitenden Betrieb, je angefangene Tonne angelieferter Erzeugnisse

0,50

VI.2.2.4

Kontrolle eines Schiffes im Rahmen der amtlichen Überwachung nach Artikel 7 in Verbindung mit Anhang III Kapitel I Nr. 2 Buchst. c

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


35

VI.2.2.5

Kontrolle von Fischereierzeugnissen im Rahmen der amtlichen Überwachung nach Artikel 7

 

VI.2.2.5.1

bei der ersten Vermarktung

 

VI.2.2.5.1.1

für die ersten 50 t im Monat, je angefangene Tonne

1

VI.2.2.5.1.2

für jede weitere angefangene Tonne im Monat

0,50

VI.2.2.5.2

beim ersten Verkauf auf einem Fischmarkt

 

VI.2.2.5.2.1

für die ersten 50 t im Monat, je angefangene Tonne

0,50

VI.2.2.5.2.2

für jede weitere angefangene Tonne im Monat

0,25

VI.2.2.5.3

bei fehlender oder unzureichender Sortierung nach Frischeklassen oder Größenklassen nach der Verordnung (EG) Nr. 2406/96 des Rates vom 26. November 1996 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse (ABl. EG Nr. L 334 S. 1) zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 790/2005 der Kommission vom 25. Mai 2005 (ABl. EU Nr. L 132 S. 15)

 

VI.2.2.5.3.1

für die ersten 50 t im Monat, je angefangene Tonne

1

VI.2.2.5.3.2

für jede weitere angefangene Tonne im Monat

0,50

VI.2.2.5.4

bei Arten des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 3703/85 der Kommission vom 23. Dezember 1985 mit Durchführungsvorschriften zu den gemeinsamen Vermarktungsnormen für bestimmte frische oder gekühlte Fische (ABl. EG Nr. L 351 S. 63), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1115/2006 der Kommission vom 20. Juli 2006 (ABl. EU Nr. L 199 S. 6), je Sendung

50

VI.2.2.6

Kontrolle im Rahmen der amtlichen Überwachung in einem Milcherzeugungsbetrieb oder Kolostrumerzeugungsbetrieb nach Artikel 8

 

VI.2.2.6.1

bis 30 t, je angefangene Tonne

1

VI.2.2.6.2

über 30 t, je angefangene Tonne

0,50

VI.2.3

Verordnung (EU) Nr. 210/2013 der Kommission vom 11. März 2013 über die Zulassung von Sprossen erzeugenden Betrieben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EU Nr. L 68 S. 24)

 

 

Kontrolle eines Betriebes zum Zweck der Zulassung nach Artikel 2 Satz 2 oder Kontrolle eines zugelassenen Betriebes

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


20

VI.2.4

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der Fassung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Mai 2014 (BGBl. I S. 698)

 

 

Überwachung nach § 39

 

VI.2.4.1

Kontrolle in einem nach Artikel 31 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zugelassenen Betrieb, ausgenommen Kontrollen nach den Nummern VI.2.2.1 und VI.2.2.3,

 

VI.2.4.1.1

mit einem Jahresumsatz von nicht mehr als 125 000 Euro

56

VI.2.4.1.2

mit einem Jahresumsatz von mehr als 125 000 Euro und nicht mehr als 250 000 Euro

92

VI.2.4.1.3

im Übrigen

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


80

VI.2.4.2

Kontrolle in einem sonstigen Betrieb mit Ausnahme von Futtermittelunternehmen

 

VI.2.4.2.1

mit einem Jahresumsatz von nicht mehr als 125 000 Euro

43

VI.2.4.2.2

mit einem Jahresumsatz von mehr als 125 000 Euro und nicht mehr als 250 000 Euro

66

VI.2.4.2.3

im Übrigen

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


25

 

Anmerkungen zu Nummer VI.2.4:

 

 

1.

Mit der Gebühr zu den Nummern VI.2.4.1.1, VI.2.4.1.2, VI.2.4.2.1 und VI.2.4.2.2 sind die Aufwendungen für An- und Abfahrten, Reisekosten und sämtliche innerdienstliche Tätigkeiten abgegolten.

2.

Bei Reisegewerbeunternehmen wird eine Gebühr nur erhoben für Kontrollen am Ort der Niederlassung oder des gewöhnlichen Aufenthaltes der Reisegewerbeunternehmerin oder des Reisegewerbeunternehmers.

 

VI.2.5

Lebensmittelhygiene-Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Juli 2010 (BGBl. I S. 929)

 

 

Kontrolle eines Betriebes zum Zweck der Zulassung nach § 9, Kontrolle eines zugelassenen Betriebes oder Begleitung bei einer durch Beschäftigte einer Behörde eines Drittlandes durchgeführten Kontrolle eines Betriebes

200 bis 5 000

VI.2.6

Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1864), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. November 2010 (BGBl. I S. 1537)

 

VI.2.6.1

Übertragung der Befugnis zur Entnahme von Proben zur Untersuchung auf Trichinen auf eine Jägerin oder einen Jäger nach § 6 Abs. 2 Satz 1

20

VI.2.6.2

Schulung einer Jägerin oder eines Jägers nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


20

VI.2.7

Sonstige Amtshandlungen oder Leistungen

 

VI.2.7.1

Beratung eines Betriebes vor Ort

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


25

VI.2.7.2

Ausstellen einer Genusstauglichkeitsbescheinigung oder einer Bescheinigung mit ähnlichem Kontrollaufwand, soweit nicht eine Gebühr nach Nummer VI.2.2.1 zu erheben ist

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


20

VI.2.7.3

Zusätzliche amtliche Kontrolle (Artikel 28 der Verordnung [EG] Nr. 882/2004), über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgehende Kontrolle (§ 46a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 des Vorläufigen Tabakgesetzes in der Fassung vom 9. September 1997 [BGBl. I S. 2296] zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 [BGBl. I S. 1318]) oder Überprüfung aufgrund einer Auflage oder einer Beanstandung

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


25

VI.2.7.4

Kontrolle eines Betriebes auf Einhaltung spezieller Drittlandsanforderungen oder Begleitung bei einer durch Beschäftigte einer Behörde eines Drittlandes durchgeführten Kontrolle

200 bis 5 000

VI.3

Schlachttier- und Fleischuntersuchung

 

VI.3.1

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 206; Nr. L 226 S. 83; 2007 Nr. L 204 S. 26; 2008 Nr. L 46 S. 51; 2013 Nr. L 160 S. 16), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 633/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 (ABl. EU Nr. L 175 S. 6)

 

VI.3.1.1

Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbetrieb nach Artikel 5 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I einschließlich des Ausstellens einer Gesundheitsbescheinigung, je Tier

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens
20 Prozent der Mindestgebühr
nach Nummer VI.3.1.2

VI.3.1.2

Schlachttier- und Fleischuntersuchung, je Tier

 

VI.3.1.2.1

ausgewachsenes Rind

VI.3.1.2.1.1

bei 1 bis 5 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

5,00 bis 30,00

VI.3.1.2.1.2

bei 6 bis 35 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

5,00 bis 25,00

VI.3.1.2.1.3

bei 36 bis 64 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

5,00 bis 21,50

VI.3.1.2.1.4

bei 65 bis 119 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

5,00 bis 20,90

VI.3.1.2.1.5

bei mehr als 119 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

5,00 bis 14,20

VI.3.1.2.2

Jungrind

VI.3.1.2.2.1

bei 1 bis 5 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

2,00 bis 30,00

VI.3.1.2.2.2

bei 6 bis 35 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

2,00 bis 18,75

VI.3.1.2.2.3

bei 36 bis 64 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

2,00 bis 16,00

VI.3.1.2.2.4

bei 65 bis 119 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

2,00 bis 13,50

VI.3.1.2.2.5

bei mehr als 119 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

2,00 bis 11,00

VI.3.1.2.3

Schwein mit einem Schlachtgewicht von weniger als 25 kg

 

VI.3.1.2.3.1

bei 1 bis 5 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

0,50 bis 30,00

VI.3.1.2.3.2

bei 6 bis 35 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

0,50 bis 17,00

VI.3.1.2.3.3

bei 36 bis 64 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

0,50 bis 12,60

VI.3.1.2.3.4

bei 65 bis 119 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

0,50 bis 10,00

VI.3.1.2.3.5

bei mehr als 119 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

0,50 bis  4,20

VI.3.1.2.4

Schwein mit einem Schlachtgewicht von mindestens 25 kg

 

VI.3.1.2.4.1

bei 1 bis 5 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

1,00 bis 30,00

VI.3.1.2.4.2

bei 6 bis 35 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

1,00 bis 17,00

VI.3.1.2.4.3

bei 36 bis 64 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

1,00 bis 12,60

VI.3.1.2.4.4

bei 65 bis 119 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

1,00 bis 10,00

VI.3.1.2.4.5

bei 120 bis 1 000 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

1,00 bis  4,20

VI.3.1.2.4.6

bei 1 001 bis 4 000 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

1,00 bis  2,80

VI.3.1.2.4.7

bei 4 001 bis 8 000 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

1,00 bis  2,30

VI.3.1.2.4.8

bei mehr als 8 000 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

1,00 bis  2,10

VI.3.1.2.5

Schaf oder Ziege mit einem Schlachtgewicht von weniger als 12 kg

VI.3.1.2.5.1

bei 1 bis 5 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

0,15 bis 19,20

VI.3.1.2.5.2

bei 6 bis 35 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

0,15 bis 15,10

VI.3.1.2.5.3

bei 36 bis 64 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

0,15 bis 11,20

VI.3.1.2.5.4

bei 65 bis 119 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

0,15 bis 10,00

VI.3.1.2.5.5

bei mehr als 119 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

0,15 bis  5,00

VI.3.1.2.6

Schaf oder Ziege mit einem Schlachtgewicht von mindestens 12 kg

VI.3.1.2.6.1

bei 1 bis 5 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

0,25 bis 19,20

VI.3.1.2.6.2

bei 6 bis 35 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

0,25 bis 15,10

VI.3.1.2.6.3

bei 36 bis 64 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

0,25 bis 11,20

VI.3.1.2.6.4

bei 65 bis 119 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

0,25 bis 10,00

VI.3.1.2.6.5

bei mehr als 119 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

0,25 bis  5,00

VI.3.1.2.7

Einhufer

VI.3.1.2.7.1

bei 1 bis 5 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

3,00 bis 48,50

VI.3.1.2.7.2

bei 6 bis 35 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

3,00 bis 43,20

VI.3.1.2.7.3

bei 36 bis 64 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

3,00 bis 34,00

VI.3.1.2.7.4

bei 65 bis 119 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

3,00 bis 27,30

VI.3.1.2.7.5

bei mehr als 119 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

3,00 bis 17,10

VI.3.1.2.8

Zuchtkaninchen

VI.3.1.2.8.1

bei 1 bis 5 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

0,005 bis  1,40

VI.3.1.2.8.2

bei 6 bis 35 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

0,005 bis  1,40

VI.3.1.2.8.3

bei 36 bis 64 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

0,005 bis  1,30

VI.3.1.2.8.4

bei 65 bis 119 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

0,005 bis  1,10

VI.3.1.2.8.5

bei mehr als 119 je Betriebsstätte an einem Tag geschlachteten Tieren

0,005 bis  1,00

VI.3.1.2.9

Haushuhn oder Perlhuhn

0,005 bis  1,20

VI.3.1.2.10

Ente

0,01 bis  1,20

VI.3.1.2.11

Gans

0,01 bis  1,20

VI.3.1.2.12

Truthuhn

0,025 bis  1,20

VI.3.1.3

Fleischuntersuchung, je Tier

 

VI.3.1.3.1

kleines Federwild

0,005 bis  0,24

VI.3.1.3.2

kleines Haarwild (ausgenommen Wildschwein und Wildwiederkäuer)

0,01 bis 14,50

VI.3.1.3.3

Wildschwein

1,50 bis 18,40

VI.3.1.3.4

Wildwiederkäuer

0,50 bis 11,90

VI.3.1.3.5

Laufvogel (Strauß, Emu, Nandu)

0,50 bis 12,50

 

Anmerkung zu den Nummern VI.3.1.2 bis VI.3.1.3:

 

 

Zum Verwaltungsaufwand im Sinne des § 2 gehören insbesondere die Aufwendungen für die Untersuchung des Schlachttieres, für die Untersuchung des Fleisches, für die Überprüfung der Information zur Lebensmittelkette und sonstiger vorgeschriebener Begleitdokumente, für die Überprüfung des Wohlbefindens des Tieres, für die Überprüfung der Entfernung, des Getrennthaltens und der Kennzeichnung von spezifiziertem Risikomaterial und sonstigen tierischen Nebenprodukten, für Probenahmen, ausgenommen Probenahmen nach Nummer VI.3.1.5, für die Laboruntersuchung auf Trichinen sowie für die Genusstauglichkeitskennzeichnung.

 

 

Die Kosten für weitere Laboruntersuchungen werden zusätzlich nach Abschnitt XIX erhoben.

 

VI.3.1.4

Schlachttieruntersuchung bei Farmwild nach Artikel 5 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt IV Kapitel VII einschließlich des Ausstellens eines Begleitscheins

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


20

VI.3.1.5

Probenahme nach der Schlachtung

 

VI.3.1.5.1

für weitergehende Untersuchungen zur Erkennung krankhafter Veränderungen oder für eine bakteriologische Fleischuntersuchung

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


5

VI.3.1.5.2

zur Untersuchung auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE)

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


4

VI.3.2

Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. EU Nr. L 338 S. 60), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1114/2014 der Kommission vom 21. Oktober 2014 (ABl. EU Nr. L 302 S. 46)

 

VI.3.2.1

Trichinenuntersuchung, soweit nicht eine Gebühr nach Nummer VI.3.1.2 oder VI.3.1.3 zu erheben ist, je Tierkörper oder je Tierkörperteil

 

 

 

 

VI.3.2.1.1

bei Anwendung der Mikroskopie

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


5

VI.3.2.1.2

bei Anwendung der Verdauungsmethode

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


0,18

VI.3.3

Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1864), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. November 2010 (BGBl. I S. 1537)

 

VI.3.3.1

Gesundheitsüberwachung nach § 7 Satz 1

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


20

VI.3.3.2

Schlachttier- und Fleischuntersuchung bei der Gewinnung von Fleisch für den eigenen häuslichen Verbrauch (Hausschlachtung) und Fleischuntersuchung bei der Verwendung von erlegtem Wild für den eigenen häuslichen Verbrauch nach § 7a

5 bis 15

 

Anmerkung zu Nummer VI.3.3.2:

 

 

Die Gebühr ist zusätzlich zu einer Gebühr nach den Nummern VI.3.1.2.1 bis VI.3.1.2.5 oder Nummer VI.3.1.3 zu erheben.

 

VI.4

Rückstandsüberwachung

 

 

Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1864), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. November 2010 (BGBl. I S. 1537)

 

 

Rückstandsüberwachung nach § 10 Abs. 1 Satz 1

 

VI.4.1

bei lebenden Tieren und Fleisch

nach Zeitaufwand

 

Anmerkung zu Nummer VI.4.1:

 

 

Ist für die Amtshandlung oder Leistung bereits nach Nummer VI.3.1.2 oder VI.3.1.3 eine Gebühr zu erheben, so ist die Gebühr nicht zu erheben.

 

VI.4.2

bei Milch, Eiern, Honig oder Fischereierzeugnissen

nach Zeitaufwand

 

Anmerkung zu den Nummern VI.4.1 und VI.4.2:

 

 

Die Kosten für Laboruntersuchungen werden zusätzlich nach Abschnitt XIX erhoben.

 

VII

Arzneimittelrecht

 

 

Arzneimittelgesetz in der Fassung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), zuletzt geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 27. März 2014 (BGBl. I S. 261)

 

VII.1

Prüfung eines Plans, Anzeigen, Bescheinigungen und Anordnungen

 

VII.1.1

Prüfung eines Plans zur Verringerung der Behandlung mit Arzneimitteln, die antibakteriell wirksame Stoffe enthalten, nach § 58d Abs. 3

nach Zeitaufwand

VII.1.2

Anordnung nach § 58d Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2, 3 oder 4 oder Anordnung des Ruhens nach § 58d Abs. 4 Satz 1

nach Zeitaufwand

VII.1.3

Bearbeitung einer Anzeige nach § 67 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 4 und Ausstellung einer Bescheinigung nach § 47 Abs. 1a für eine Betreiberin oder einen Betreiber einer tierärztlichen Hausapotheke

120

VII.1.4

Bearbeitung einer Anzeige nach § 67 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 59 Abs. 3 oder nach § 73 Abs. 3a Satz 4, wenn eine Bestätigung der Anzeige erforderlich ist

25 bis 100

VII.1.5

Bearbeitung einer Anzeige einer nachträglichen Änderung nach § 67 Abs. 3 Satz 1

80

VII.1.6

Anordnung nach § 69 Abs. 1

15 bis 500

VII.2

Amtstierärztliche Tätigkeiten sowie sonstige Dienstleistungen

 

VII.2.1

Überwachung nach § 64 Abs. 1

 

VII.2.1.1

in Bezug auf die Einhaltung der Mitteilungspflichten nach § 58a oder § 58b Abs. 1 und 2

nach Zeitaufwand

VII.2.1.2

im Zusammenhang mit § 58d Abs. 3

nach Zeitaufwand

VII.2.1.3

im Zusammenhang mit § 58d Abs. 4

nach Zeitaufwand

VII.2.1.4

einer tierärztlichen Hausapotheke

75 bis 2 000

VII.2.1.5

eines Betriebsraumes außerhalb einer tierärztlichen Hausapotheke

50 bis 250

 

Anmerkung zu den Nummern VII.2.1.4 und VII.2.1.5:

 

 

Zusätzlich zu der Gebühr wird eine Pauschale für Reisekosten (Kilometergeld, Tagegeld) in Höhe von 60 Euro erhoben.

 

VII.2.1.6

eines Betriebes des Einzelhandels oder des Versandhandels für Arzneimittel für Tiere, mit Ausnahme von Apotheken

50 bis 500

VII.2.1.7

einer Person, auch einer Tierhalterin oder eines Tierhalters, die Arzneimittel berufs- oder gewerbsmäßig bei Tieren anwendet, ohne Tierärztin oder Tierarzt zu sein

50 bis 500

VII.2.2

Zusätzliche amtliche Kontrolle zur Überprüfung der Umsetzung einer im Rahmen der Überwachung nach den Nummern VII.2.1.4 bis VII.2.1.7 angeordneten Maßnahme

100 bis 500

VII.2.3

Überwachung eines Betriebes, einer Einrichtung oder Person, der oder die Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen im Sinne des § 59c Satz 1 herstellt, lagert, einführt oder in den Verkehr bringt, nach § 64 Abs. 1 in Verbindung mit § 69a

50 bis 500

VIII

Futtermittelrecht

 

VIII.1

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 630/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (ABl. EU Nr. L 179 S. 60)

 

VIII.1.1

Zulassung eines landwirtschaftlichen Betriebes für die Herstellung von Mischfuttermitteln (Artikel 7 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel III Abschnitt B Nr. 1 oder Kapitel IV Abschnitt D Buchst. d Nr. i)

200

VIII.1.2

Zulassung eines gewerblichen Betriebes für die Herstellung von Mischfuttermitteln (Artikel 7 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel III Abschnitt B Nr. 1 oder 2 oder Kapitel IV Abschnitt D Buchst. d Nr. i)

250 bis 1 500

VIII.1.3

Registrierung eines landwirtschaftlichen Betriebes für die Herstellung von Alleinfuttermitteln aus Mischfuttermitteln (Artikel 7 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel III Abschnitt B Nr. 3 oder Kapitel IV Abschnitt D Buchst. d Nr. ii)

50

VIII.1.4

Zulassung der Verwendung und Lagerung von Mischfuttermitteln in einem landwirtschaftlichen Betrieb (Artikel 7 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel III Abschnitt D Nr. 2)

50

VIII.1.5

Änderung einer Zulassung im Sinne der Nummer VIII.1.2

50 bis 500

VIII.1.6

Änderung einer Zulassung im Sinne der Nummern VIII.1.1 oder VIII.1.4 oder einer Registrierung im Sinne der Nummer VIII.1.3

25

VIII.2

Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. EU Nr. L 35 S. 1; 2008 Nr. L 50 S. 71), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 225/2012 der Kommission vom 15. März 2012 (ABl. EU Nr. L 77 S. 1)

 

VIII.2.1

Zulassung eines Futtermittelbetriebes nach Artikel 10 oder deren Ablehnung

250 bis 1 500

VIII.2.2

Aussetzung einer Registrierung oder Zulassung nach Artikel 14 Satz 1

50 bis 500

VIII.2.3

Entzug einer Registrierung oder Zulassung nach Artikel 15

50 bis 500

VIII.2.4

Änderung einer Registrierung oder Zulassung eines Betriebes nach Artikel 16

50 bis 500

VIII.3

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. EU Nr. L 165 S. 1; Nr. L 191 S. 1; 2007 Nr. L 204 S. 29), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. EU Nr. L 189 S. 1)

 

VIII.3.1

Amtliche Kontrollen von Futtermitteln im Sinne des Artikels 3

 

VIII.3.1.1.

Amtliche Kontrolle, je Kontrollbesuch

510

VIII.3.1.2

Probenahme einschließlich Untersuchung der Probe, je Probe

845

VIII.3.1.3

Amtliche Kontrolle einschließlich Probenahme und Untersuchung der Probe bei der Einfuhr

0,1 je 1 000 kg
und Sendung,
jedoch mindestens



55

 

Anmerkung zu Nummer VIII.3.1:

 

 

Mit der Gebühr sind der Verwaltungsaufwand für alle Kontrolltätigkeiten, die gemäß Artikel 10 im Zusammenhang mit der amtlichen Kontrolle durchgeführt werden, einschließlich der Vor- und Nachbereitung und der An- und Abfahrten zu der amtlichen Kontrolle, sowie die Reisekosten, die im Zusammenhang mit der Durchführung der amtlichen Kontrolle entstehen, abgegolten.

 

VIII.3.2

Zusätzliche amtliche Kontrolle von Futtermitteln im Sinne des Artikels 28 Satz 1

nach Zeitaufwand

VIII.3.3

Maßnahme nach Artikel 54

nach Zeitaufwand

 

Anmerkung zu den Nummern VIII.3.2 und VIII.3.3:

 

 

Gebühren für eine Futtermitteluntersuchung nach Nummer XIX.2 oder XIX.3.3, die im Zusammenhang mit einer zusätzlichen amtlichen Kontrolle oder einer Maßnahme nach Artikel 54 durchgeführt wird, sind zusätzlich zu der Gebühr zu erheben.

 

VIII.3.4

Probenahme im Zusammenhang mit einer zusätzlichen amtlichen Kontrolle im Sinne der Nummer VIII.3.2 oder einer Maßnahme nach Artikel 54 im Sinne der Nummer VIII.3.3

20

VIII.4

Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (ABl. EU Nr. L 194 S. 11), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1021/2014 der Kommission vom 26. September 2014 (ABl. EU Nr. L 283 S. 32)

 

VIII.4.1

Kontrolle von Futtermitteln am benannten Eingangsort nach Artikel 8 Abs. 1

nach Zeitaufwand

 

Anmerkung zu Nummer VIII.4.1:

 

 

Gebühren für eine Futtermitteluntersuchung nach Nummer XIX.2 oder XIX.3.3, die im Zusammenhang mit einer Kontrolle am benannten Eingangsort durchgeführt wird, sind zusätzlich zu der Gebühr zu erheben.

 

VIII.4.2

Probenahme im Zusammenhang mit einer Kontrolle am benannten Eingangsort im Sinne der Nummer VIII.4.1

20

VIII.4.2

Ausstellen eines gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr von Futtermitteln nach Artikel 8 Abs. 2 Satz 1

30

VIII.4.3

Genehmigung der Weiterbeförderung von Futtermitteln nach Artikel 8 Abs. 2 Satz 3

30

VIII.5

Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (ABl. EU Nr. L 229 S. 1; 2011 Nr. L 192 S. 71), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 939/2010 der Kommission vom 20. Oktober 2010 (ABl. EU Nr. L 277 S. 4)

 

VIII.5.1

Erteilung einer Kennnummer nach Artikel 17 Abs. 1 Buchst. C zweiter Spiegelstrich

250 bis 500

VIII.6

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der Fassung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Mai 2014 (BGBl. I S. 698)

 

VIII.6.1

Anordnung oder Maßnahme nach § 39 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 3, Abs. 5 oder Abs. 6 in Bezug auf Futtermittel

nach Zeitaufwand

 

Anmerkung zu Nummer VIII.6.1:

 

 

Gebühren für eine Futtermitteluntersuchung nach Nummer XIX.2 oder XIX.3.3, die im Zusammenhang mit einer Anordnung oder Maßnahme durchgeführt wird, sind zusätzlich zu der Gebühr zu erheben.

 

VIII.6.2

Probenahme im Zusammenhang mit einer Anordnung oder einer Maßnahme im Sinne der Nummer VIII.6.1

20

VIII.6.3

Zulassung einer Ausnahme nach § 69 Sätze 1 und 2 Nr. 2

150 bis 600

VIII.7

Futtermittelverordnung in der Fassung vom 5. Juli 2013 (BGBl. I S. 2242), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1148)

 

VIII.7.1

Zulassung nach § 29

300 bis 1 800

VIII.7.2

Ablehnung oder Änderung einer Zulassung nach § 29

50 bis 500

VIII.7.3

Registrierung nach § 31

250 bis 1 200

VIII.7.4

Ablehnung oder Änderung einer Registrierung nach § 31

50 bis 500

VIII.7.5

Rücknahme, Widerruf, Ruhensanordnung oder Feststellung der Nichtausübung nach § 32

50 bis 500

VIII.8

Bescheinigungen

 

VIII.8.1

Ausstellen einer Bescheinigung über eine Zulassung im Sinne der Nummer VIII.1.1, VIII.1.2, VIII.1.4 oder VIII.2.1 oder über eine Registrierung im Sinne der Nummer VIII.1.3

100 bis 500

VIII.8.2

Änderung einer in Nummer VIII.8.1 genannten Bescheinigung

50

VIII.8.3

Ausstellen einer Bescheinigung über die Registrierung eines Unternehmens nach Artikel 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005

40

VIII.8.4

Änderung einer in Nummer VIII.8.3 genannten Bescheinigung

20

VIII.8.5

Ausstellen einer Zweitschrift einer in Nummer VIII.8.3 genannten Bescheinigung

15

VIII.8.6

Ausstellen einer Bescheinigung für den Export von Produkten

 

 

für 1 bis 4 Produkte, je Bescheinigung

40

 

für 5 bis 10 Produkte, je Bescheinigung

80

 

für mehr als 10 Produkte, je Bescheinigung

110

IX

Leistungen der Fischseuchenbekämpfung

 

IX.1

Beratung im Einzelfall ohne Untersuchung mit einem Zeitaufwand von mehr als 15 Minuten

20 bis 100

IX.2

Klinische Untersuchung eines Fischbestandes einschließlich Beratung

20 bis 100

IX.3

Erstellen eines Gutachtens

20 bis 6 000

IX.4

Zerlegung einer Sammelprobe mit bis zu zehn Fischen einschließlich der pathologisch-anatomischen Befunderhebung ohne ergänzende Untersuchungen

20 bis 80

 

Anmerkung zu Abschnitt IX:

 

 

Für Serienuntersuchungen kann die Behörde mit dem Kostenschuldner mit Zustimmung des Fachministeriums Sondervereinbarungen treffen.

 

X

Leistungen der Schädlingsbekämpfung

 

X.1

Mittelprüfung

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


1 250

X.2

Ungezieferbestimmung

 

X.2.1

Einzelbestimmung

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


12,50

X.2.2

Bestimmung im Jahresabonnement

50 bis 125

 

Anmerkung zu Nummer X.2:

 

 

Für Dienststellen des Landes und der Kommunen sowie für Schulen und Krankenhäuser erfolgt die Ungezieferbestimmung gebührenfrei.

 

X.3

Befallsermittlung und Erfolgskontrolle vor Ort, je Kontrolleurin oder Kontrolleur und Stunde

43

XI

Hufbeschlagrecht

 

XI.1

Hufbeschlaggesetz vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 900)

 

XI.1.1

Staatliche Anerkennung als Hufbeschlagschmiedin oder Hufbeschlagschmied nach § 4 Abs. 1 oder staatliche Anerkennung als Hufbeschlaglehrschmiedin oder Hufbeschlaglehrschmied nach § 5 Abs. 1, jeweils einschließlich der Ausstellung der Urkunde

10 bis 25

XI.1.2

Anerkennung einer Hufbeschlagschule nach § 6 Abs. 2 oder Widerruf der Anerkennung nach § 7 Abs. 2

40 bis 250

XI.1.3

Widerruf der Anerkennung als Hufbeschlagschmiedin, Hufbeschlagschmied, Hufbeschlaglehrschmiedin oder Hufbeschlaglehrschmied nach § 7 Abs. 1

15 bis 40

XI.1.4

Erneute Erteilung einer Anerkennung nach § 7 Abs. 3 einschließlich des Ausstellens der Urkunde

15 bis 40

XI.2

Hufbeschlagverordnung vom 15. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3205)

 

XI.2.1

Teilweise Befreiung von den Zulassungsvoraussetzungen zur Prüfung nach § 5 Abs. 4

15 bis 40

XI.2.2

Anerkennung eines Einführungslehrgangs einschließlich des Ausstellens einer Urkunde mit einer Anerkennungsnummer nach § 6 Abs. 4 Sätze 1 bis 4 oder Rücknahme der Anerkennung nach § 6 Abs. 4 Satz 5

15 bis 40

XI.2.3

Prüfung zur Hufbeschlagschmiedin oder zum Hufbeschlagschmied nach den §§ 9 bis 11 oder Prüfung zur Hufbeschlaglehrschmiedin oder zum Hufbeschlaglehrschmied nach den §§ 16 bis 18 oder Wiederholungsprüfung nach § 15 Abs. 1 oder nach § 22 Abs. 1

50 bis 200

XI.2.4

Ungültigerklärung einer Prüfung und Einziehung des Prüfungszeugnisses nach § 12 Abs. 7 oder § 19 Abs. 7

15 bis 40

XI.3

Hufbeschlag-Anerkennungsverordnung vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 485)

 

XI.3.1

Anerkennung der Gleichwertigkeit eines Prüfungszeugnisses nach § 2 Abs. 2 oder 3 einschließlich der Anerkennung als Hufbeschlagschmiedin oder Hufbeschlagschmied nach § 3 Abs. 2 oder als Hufbeschlaglehrschmiedin oder Hufbeschlaglehrschmied nach § 4 Abs. 2 und der Ausstellung einer Urkunde nach § 3 Abs. 3 oder § 4 Abs. 3

50 bis 100

XI.4

Ausfertigung einer Ersatzurkunde oder eines Ersatzzeugnisses oder Zweitschrift einer Urkunde oder eines Zeugnisses

15 bis 40

XII

Verbraucherinformationsgesetz in der Fassung vom 17. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2166; 2725), geändert durch Artikel 2 Abs. 34 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)

Gebühr in Anwendung
der Nummer 120
des Kostentarifs der Allgemeinen Gebührenordnung

XIII

Marktüberwachung

 

XIII.1

Eier, Geflügel und Bruteier

 

XIII.1.1

Legehennenbetriebsregistergesetz vom 12. September 2003 (BGBl. I S. 1894), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juli 2014 (BGBl. I S. 1308)

 

XIII.1.1.1

Prüfung einer Anzeige nach § 3 Abs. 1 oder einer Änderungsanzeige nach § 3 Abs. 3, soweit nicht eine Gebühr nach Nummer XIII.1.1.2 zu erheben ist

 

XIII.1.1.1.1

bei Betrieben mit weniger als 350 Legehennenplätzen

35

XIII.1.1.1.2

bei Betrieben mit 350 oder mehr Legehennenplätzen

35 bis 2 500

 

Anmerkung zu Nummer XIII.1.1.1:

 

 

Zusätzlich zu der Gebühr wird für jede Kontrolle im Rahmen der Prüfung eine Pauschale für Reisekosten (Kilometergeld, Tagegeld) erhoben. Sie beträgt bei einer Prüfung nach Nummer XIII.1.1.1.1 15 Euro und bei einer Prüfung nach Nummer XIII.1.1.1.2 60 Euro.

 

XIII.1.1.2

Löschung der Registrierung eines Betriebes einschließlich Löschung der Kennnummern auf Antrag im Rahmen einer Änderungsanzeige nach § 3Abs. 3

35

XIII.1.1.3

Zuteilung, Änderung oder Löschung einer Kennnummer nach § 4 nach Anzeige oder Änderungsanzeige, je Stall

35

XIII.1.1.4

Löschung einer Kennnummer nach § 4 im Rahmen der Aufsicht nach § 7 Abs. 1

100

XIII.1.1.5

Kontrolle im Rahmen der Aufsicht nach § 7 Abs. 1, soweit nicht eine Gebühr nach Nummer XIII.1.1.7 zu erheben ist, je Betrieb

 

XIII.1.1.5.1

mit weniger als 350 registrierten Legehennenplätzen

35

XIII.1.1.5.2

mit 350 bis weniger als 3 000 registrierten Legehennenplätzen

35

XIII.1.1.5.3

mit 3 000 bis weniger als 30 000 registrierten Legehennenplätzen

85

XIII.1.1.5.4

mit 30 000 bis weniger als 100 000 registrierten Legehennenplätzen

135

XIII.1.1.5.5

mit 100 000 und mehr registrierten Legehennenplätzen

235

 

Anmerkung zu Nummer XIII.1.1.5:

 

 

Zusätzlich zu der Gebühr wird für jede Kontrolle nach den Nummern XIII.1.1.5.2 bis XIII.1.1.5.5 eine Pauschale für Reisekosten (Kilometergeld, Tagegeld) in Höhe von 60 Euro erhoben. Bei Kontrollen nach Nummer XIII 1.1.5.1 sind die Aufwendungen für Reisekosten mit der Gebühr abgegolten.

 

XIII.1.1.6

Anordnung nach § 7 Abs. 2

25 bis 250

XIII.1.1.7

Nachkontrolle in Bezug auf eine Anordnung nach § 7 Abs. 2 oder sonstige anlassbezogene Kontrolle

35 bis 500

 

Anmerkung zu Nummer XIII.1.1.7:

 

 

Zusätzlich zu der Gebühr wird für jede Kontrolle eine Pauschale für Reisekosten (Kilometergeld, Tagegeld) in Höhe von 60 Euro erhoben.

 

XIII.1.2

Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. EU Nr. L 163 S. 6), zuletzt geändert Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 74)

 

XIII.1.2.1

Zulassung von Packstellen, Packstellenkennnummern

 

XIII.1.2.1.1

Zulassung nach Artikel 5 Abs. 1 und 2 oder Änderung der Zulassung

 

XIII.1.2.1.1.1

wenn für die Packstelle eine hygienerechtliche Zulassung nicht erforderlich ist

35

XIII.1.2.1.1.2

wenn für die Packstelle zusätzlich eine hygienerechtliche Zulassung erforderlich ist

35 bis 2 500

 

Anmerkungen zu Nummer XIII.1.2.1.1:

 

 

1.

Zusätzlich zu der Gebühr wird für jede Kontrolle im Rahmen des Zulassungsverfahrens nach Nummer XIII.1.2.1.1.2 eine Pauschale für Reisekosten (Kilometergeld, Tagegeld) erhoben. Sie beträgt 60 Euro. Bei Kontrollen im Rahmen des Zulassungsverfahrens nach Nummer XIII.1.2.1.1.1 sind die Aufwendungen für Reisekosten mit der Gebühr abgegolten.

2.

Gebühren für die hygienerechtliche Zulassung nach Nummer VI.1.1.1 sind zusätzlich zu erheben.

 

XIII.1.2.1.2

Entzug der Zulassung nach Artikel 5 Abs. 4

100

XIII.1.2.1.3

Aufhebung der Zulassung einer Packstelle einschließlich Löschung der Packstellen-Kennnummer auf Antrag

35

XIII.1.2.1.4

Erteilung, Änderung oder Löschung einer Packstellen-Kennnummer nach Artikel 5 Abs. 2 Satz 1, soweit nicht eine Gebühr nach Nr. XIII.1.2.1.3 zu erheben ist.

35

XIII.1.2.2

Genehmigung einer Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht nach Artikel 11 Abs. 1

200

XIII.1.2.3

Kontrolle nach Artikel 24 Abs. 2 Satz 1

 

XIII.1.2.3.1

eines Erzeugers, je Betriebsstätte

 

XIII.1.2.3.1.1

mit weniger als 350 registrierten Legehennenplätzen

35

XIII.1.2.3.1.2

mit 350 bis weniger als 3 000 registrierten Legehennenplätzen

35

XIII.1.2.3.1.3

mit 3 000 bis weniger als 30 000 registrierten Legehennenplätzen

85

XIII.1.2.3.1.4

mit 30 000 bis weniger als 100 000 registrierten Legehennenplätzen

135

XIII.1.2.3.1.5

mit 100 000 oder mehr registrierten Legehennenplätzen

235

XIII.1.2.3.2

einer Packstelle,

 

XIII.1.2.3.2.1

wenn für die Packstelle eine hygienerechtliche Zulassung nicht erforderlich ist

35

XIII.1.2.3.2.2

wenn für die Packstelle zusätzlich zu der Zulassung nach Artikel 5 Abs. 1 und 2 eine hygienerechtliche Zulassung erforderlich ist,

 

XIII.1.2.3.2.2.1

je Betriebsstätte, in der jährlich weniger als 900 000 Eier sortiert werden

75

XIII.1.2.3.2.2.2

je Betriebsstätte, in der jährlich 900 000 bis weniger als 9 000 000 Eier sortiert werden

125

XIII.1.2.3.2.2.3

je Betriebsstätte, in der jährlich 9 000 000 bis weniger als 30 000 000 Eier sortiert werden

175

XIII.1.2.3.2.2.4

je Betriebsstätte, in der jährlich 30 000 000 oder mehr Eier sortiert werden

275

XIII.1.2.3.3

eines Großhandelsbetriebes oder eines Verteilerzentrums des Einzelhandels, je Betriebsstätte

150

XIII.1.2.3.4

eines Betriebes, der Erzeugnisse vornehmlich an Endverbraucher abgibt, je Betriebsstätte

35

XIII.1.2.3.5

eines Eiproduktenwerks (Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie), je Betriebsstätte

300

XIII.1.2.3.6

einer Sammelstelle, je Betriebsstätte

400

 

Anmerkungen zu Nummer XIII.1.2.3:

 

 

1.

Zusätzlich zu der Gebühr wird für jede Kontrolle nach den Nummern XIII.1.2.3.1.2 bis XIII.1.2.3.1.5, XIII.1.2.3.2.2, XIII.1.2.3.3 bis XIII.1.2.3.6 eine Pauschale für Reisekosten (Kilometergeld, Tagegeld) erhoben. Sie beträgt bei einer Kontrolle nach Nummer XIII.1.2.3.4 15 Euro und bei einer anderen Kontrolle 60 Euro.

Bei Kontrollen nach den Nummern XIII.1.2.3.1.1 und XIII.1.2.3.2.1 sind die Aufwendungen für Reisekosten mit der Gebühr abgegolten.

2.

Betreffen mehrere gebührenpflichtige Amtshandlungen dieselbe natürliche oder juristische Person und werden die Amtshandlungen an einem Standort und an einem Tag vorgenommen, so ermäßigen sich die Gebühren um 10 Prozent.

 

XIII 1.2.4

Verbot der Vermarktung nach Artikel 25 Abs. 2, je Partie

100

XIII 1.2.5

Nachkontrolle in Bezug auf ein Vermarktungsverbot nach Artikel 25 Abs. 2 oder sonstige anlassbezogene Kontrolle

35 bis 500

 

Anmerkung zu Nummer XIII.1.2.5:

 

 

Zusätzlich zu der Gebühr wird für jede Kontrolle eine Pauschale für Reisekosten (Kilometergeld, Tagegeld) in Höhe von 60 Euro erhoben.

 

XIII.1.3

Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. EU Nr. L 157 S. 46; 2009 Nr. L 8 S. 33), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 74)

 

XIII.1.3.1

Zulassung eines Schlachthofes nach Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 oder eines Erzeugers nach Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a oder Änderung der Zulassung.

50 bis 2 500

XIII.1.3.2

Widerruf oder Rücknahme einer Zulassung nach Nummer XIII.1.3.1

100

XIII.1.3.3

Aufhebung einer Zulassung nach Nummer XIII.1.3.1 auf Antrag

35

XIII.1.3.4

Kontrolle eines Betriebes nach Artikel 12 Abs. 5

35

XIII.1.3.5

Kontrolle ganzer Geflügelschlachtkörper nach Artikel 16 Abs. 2, Artikel 17 Abs. 1 und 2, Artikel 18 Abs. 2

250

XIII.1.3.6

Kontrolle von Geflügelteilstücken nach Artikel 20 Abs. 2 bis 4, Artikel 16 Abs. 3 bis 6, Artikel 17 Abs. 1 und 2, Artikel 18 Abs. 2

200

 

Anmerkung zu den Nummern XIII.1.3.5 und XIII.1.3.6:

 

 

Die für die Untersuchung einer Probe anfallenden Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten.

 

XIII.1.3.7

Kontrolle der Handelsklassen, der Schnittführung oder der Kennzeichnung nach Artikel 1 oder 8 jeweils in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 des Handelsklassengesetzes

 

XIII.1.3.7.1

eines Großhandelsbetriebes oder eines Verteilerzentrums des Einzelhandels, je Betriebsstätte

150

XIII 1.3.7.2

eines Betriebes, der Erzeugnisse vornehmlich an Endverbraucher abgibt, je Betriebsstätte

35

XIII.1.3.7.3

eines Schlachtbetriebes

 

XIII.1.3.7.3.1

je Betriebsstätte mit einer jährlichen Schlachtkapazität von weniger als 10 000 Tieren

35

XIII.1.3.7.3.2

je Betriebsstätte mit einer jährlichen Schlachtkapazität von mehr als 10 000 und weniger als 100 000 Tieren

150

XIII.1.3.7.3.3

je Betriebsstätte mit einer jährlichen Schlachtkapazität von 100 000 bis weniger als 5 000 000 Tieren

300

XIII.1.3.7.3.4

je Betriebsstätte mit einer jährlichen Schlachtkapazität von mehr als 5 000 000 Tieren

450

XIII.1.3.7.4

eines Zerlegebetriebs

 

XIII.1.3.7.4.1

je Betriebsstätte mit einer jährlichen Zerlegekapazität von weniger als 100 000 Tieren

150

XIII.1.3.7.4.2

je Betriebsstätte mit einer jährlichen Zerlegekapazität von 100 000 bis weniger als 5 000 000 Tieren

300

XIII.1.3.7.4.3

je Betriebsstätte mit einer jährlichen Zerlegekapazität von mehr als 5 000 000 Tieren

450

 

Anmerkung zu Nummer XIII.1.3.7.4:

 

 

Auf Betriebsstätten, die über eine integrierte Zerlegung verfügen, ist ausschließlich die Nummer XIII.1.3.7.3 anzuwenden.

 

XIII 1.3.8.

Verbot der Vermarktung nach Artikel 8 Abs. 5, Artikel 16 Abs. 6, Artikel 17 Abs. 4, Artikel 18 Abs. 2, Artikel 20 Abs. 4 oder nach § 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch vom 22. März 2013 (BGBl. I S. 624), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 17. Juni 2014 (BGBl. I S. 793), je Partie

100

XIII 1.3.9

Nachkontrolle in Bezug auf ein Vermarktungsverbot nach Nummer XIII.1.3.8 oder sonstige anlassbezogene Kontrolle

35 bis 500

 

Anmerkung zu Nummer XIII.1.3:

 

 

Zusätzlich zu der Gebühr wird für jede Kontrolle im Rahmen des Zulassungsverfahrens nach Nummer XIII.1.3.1 und für jede Kontrolle nach den Nummern XIII.1.3.7.1, XIII.1.3.7.2, XIII.1.3.7.3.2 bis XIII.1.3.7.3.4, XIII.1.3.9 eine Pauschale für Reisekosten (Kilometergeld, Tagegeld) erhoben. Sie beträgt bei einer Kontrolle nach Nummer XIII.1.3.7.2 15 Euro und bei anderen Kontrollen 60 Euro.

 

 

Bei Kontrollen nach den Nummern XIII.1.3.4, XIII.1.3.5, XIII.1.3.6 und XIII.1.3.7.3.1 sind die Aufwendungen für Reisekosten mit der Gebühr abgegolten.

 

XIII.1.4

Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel (ABl. EU Nr. L 168 S. 5), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 74)

 

XIII.1.4.1

Registrierung oder Änderung einer Registrierung eines Betriebes nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 einschließlich der Zuteilung oder Änderung einer Kennnummer

35 bis 2 500

XIII.1.4.2

Entzug einer Kennnummer nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 2

100

XIII.1.4.3

Löschung einer Kennnummer

35

XIII.1.4.4

Löschung der Registrierung eines Betriebes und der Kennnummer auf Antrag

35

XIII.1.4.5

Kontrolle nach Artikel 9 Abs. 1 Satz 1

 

XIII.1.4.5.1

einer Brüterei, je Betriebstätte

200

XIII.1.4.5.2

eines Zucht- oder Vermehrungsbetriebs, je Betriebstätte

75

 

Anmerkungen zu Nummer XIII.1.4.5:

 

 

1.

Zusätzlich zu der Gebühr wird für jede Kontrolle eine Pauschale für Reisekosten (Kilometergeld, Tagegeld) in Höhe von 60 Euro erhoben.

2.

Betreffen mehrere gebührenpflichtige Amtshandlungen dieselbe natürliche oder juristische Person und werden die Amtshandlungen an einem Standort und an einem Tag vorgenommen, so ermäßigen sich die Gebühren um 10 Prozent.

 

XIII.2

Vieh und Fleisch

 

XIII.2.1

Fleischgesetz vom 9. April 2008 (BGBl. I S. 714; 1025), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 91 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)

 

XIII.2.1.1

Zulassung einer Klassifiziererin oder eines Klassifizierers (§ 4 Abs. 1 Satz 1)

115

XIII.2.1.2

Änderung der Zulassung einer Klassifiziererin oder eines Klassifizierers

75

XIII.2.1.3

Widerruf oder Rücknahme der Zulassung einer Klassifiziererin oder eines Klassifizierers

125 bis 250

XIII.2.1.4

Feststellung des Erlöschens der Zulassung einer Klassifiziererin oder eines Klassifizierers nach § 5 Abs. 1 Satz 2

25

XIII.2.1.5

Maßnahme infolge des Verlustes eines personenbezogenen Stempels einer Klassifiziererin oder eines Klassifizierers

75

XIII.2.1.6

Ersatzausstellung eines Klassifizierungsausweises

20

XIII.2.1.7

Abnahme der Sachkundeprüfung (§ 4 Abs. 2) oder der Fortbildungsprüfung (§ 4 Abs. 4)

100

XIII.2.1.8

Fortbildung in einem Fortbildungskurs (§ 4 Abs. 4)

200

XIII.2.1.9

Anordnung nach § 11 Abs. 1 Satz 1

35 bis 2 500

XIII.2.1.10

Nachkontrolle anlässlich einer Beanstandung im Rahmen der Überwachung eines Schlachtbetriebes oder sonstige anlassbezogene Kontrolle

35 bis 2 500

XIII.2.2

Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 der Kommission vom 10. Dezember 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Feststellung der diesbezüglichen Preise (ABl. EU Nr. L 337 S. 3), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 148/2014 der Kommission vom 17. Februar 2014 (ABl. EU Nr. L 46 S. 1)

 

XIII.2.2.1

Kontrolle nach Artikel 11 Abs. 1

 

XIII.2.2.1.1

eines Betriebes mit einer wöchentlichen Schlachtung von mehr als 75 und bis 500 ausgewachsenen Rindern im Jahresdurchschnitt

50

XIII.2.2.1.2

eines Betriebes mit einer wöchentlichen Schlachtung von mehr als 500 und bis 1 000 ausgewachsenen Rindern im Jahresdurchschnitt

200

XIII.2.2.1.3

eines Betriebes mit einer wöchentlichen Schlachtung von mehr als 1 000 ausgewachsenen Rindern im Jahresdurchschnitt

300

XIII.2.2.2

Kontrolle nach Artikel 24 Abs. 1

 

XIII.2.2.2.1

eines Betriebes mit einer wöchentlichen Schlachtung von mindestens 200 bis 1 000 Schweinen im Jahresdurchschnitt

50

XIII.2.2.2.2

eines Betriebes mit einer wöchentlichen Schlachtung von mehr als 1 000 bis 10 000 Schweinen im Jahresdurchschnitt

200

XIII.2.2.2.3

eines Betriebes mit einer wöchentlichen Schlachtung von mehr als 10 000 bis 20 000 Schweinen im Jahresdurchschnitt

300

XIII.2.2.2.4

eines Betriebes mit einer wöchentlichen Schlachtung von mehr als 20 000 Schweinen im Jahresdurchschnitt

400

XIII.2.2.2.5

eines vollautomatischen Klassifizierungsverfahrens

 

XIII.2.2.2.5.1

in einem Betrieb mit einer wöchentlichen Schlachtung bis 10 000 Schweine im Jahresdurchschnitt

50

XIII.2.2.2.5.2

in einem Betrieb mit einer wöchentlichen Schlachtung von mehr als 10 000 Schweinen im Jahresdurchschnitt

100

XIII.2.2.3

Kontrolle nach Artikel 32 Abs. 1 Satz 1 eines Betriebes mit einer wöchentlichen Schlachtung von 80 Schafen oder mehr im Jahresdurchschnitt

50

 

Anmerkung zu den Nummern XIII.2.2.1. bis XIII.2.2.3:

 

 

Für die Zahl der wöchentlichen Schlachtungen im Jahresdurchschnitt ist auf das vorangegangene Kalenderjahr abzustellen.

 

XIII.2.2.4

Kontrolle der Preismeldungen nach Artikel 39 Abs. 1 Buchst. a und b

100 bis 500

 

Anmerkung zu Nummer XIII.2.2:

 

 

Zusätzlich zu der Gebühr wird für jede Kontrolle nach den Nummern XIII.2.2.1.2, XIII.2.2.1.3, XIII.2.2.2.2 bis XIII.2.2.2.4, XIII.2.2.2.5.2 und XIII.2.2.4 eine Pauschale für Reisekosten (Kilometergeld, Tagegeld) in Höhe von 60 Euro erhoben. Bei Kontrollen nach den Nummern XIII.2.2.1.1, XIII.2.2.2.1, XIII.2.2.2.5.1 und XIII.2.2.3 sind die Aufwendungen für Reisekosten mit der Gebühr abgegolten.

 

XIII.2.3

Rindfleischetikettierung

 

XIII.2.3.1

Verordnung (EG) Nr. 1825/2000 der Kommission vom 25. August 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. EG Nr. L 216 S. 8), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 275/2007 der Kommission vom 15. März 2007 (ABl. EU Nr. L 76 S. 12)

 

 

Kontrolle nach Artikel 7 Abs. 2 Satz 1

35 bis 200

XIII.2.3.2

Rindfleischetikettierungsgesetz vom 26. Februar 1998 (BGBl. I S. 380), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2014 (BGBl. I S. 1308)

 

 

Anlassbezogene Kontrolle nach § 4 Abs. 2 und § 4a bei Verdachts-, Beschwerde- oder Beanstandungsfällen

35 bis 200

 

Anmerkung zu den Nummern XIII 2.3.1 und XIII.2.3.2:

 

 

Zusätzlich zu der Gebühr wird für jede Kontrolle eine Pauschale für Reisekosten (Kilometergeld, Tagegeld) erhoben. Sie beträgt bei einem Betrieb, der Erzeugnisse vornehmlich an Endverbraucher abgibt, 15 Euro und bei einem anderen Betrieb 60 Euro.

 

XIII.3

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. EU Nr. L 157 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1139/2014 vom 27. Oktober 2014 (ABl. EU Nr. L 307 S. 34)

 

XIII.3.1

Eintragung einer Betriebsstätte in die Händlerdatenbank nach Artikel 10 Abs. 1, einschließlich der Vergabe einer Registriernummer nach Artikel 10 Abs. 5 Satz 1 Buchst. a und der Mitteilung der Risikoeinstufung (Artikel 10 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b)

50

XIII.3.2

Konformitätskontrolle von frischem Obst oder frischem Gemüse im Binnenmarkt nach Artikel 8 und 11

 

XIII.3.2.1

in einem Betrieb, der Erzeugnisse vornehmlich an Endverbraucher abgibt, je Betriebsstätte

35

XIII.3.2.2

in einem anderen Betrieb, je Betriebsstätte

 

XIII.3.2.2.1

mit 15 oder weniger statischen Risikopunkten

35

XIII.3.2.2.2

mit 16 bis 20 statischen Risikopunkten

75

XIII.3.2.2.3

mit 21 bis 30 statischen Risikopunkten

150

XIII.3.2.2.4

mit 31 bis 40 statischen Risikopunkten

300

XIII.3.2.2.5

mit 41 bis 50 statischen Risikopunkten

450

 

Anmerkung zu den Nummern XIII.3.1 und XIII.3.2:

 

 

Die Risikostufung und die statischen Risikopunkte ergeben sich aus dem im Internet unter www.ble.de veröffentlichten „Leitfaden zur Risikoanalyse gemäß Artikel 11 und zu Berichtspflichten gemäß Artikel 10 (4) und 18 der Verordnung (EU) Nr. 543/2011 in Deutschland“.

 

 

Anmerkungen zu Nummer XIII.3.2:

 

 

1.

Maßgeblich ist die Anzahl der statischen Risikopunkte, die der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber vor der Konformitätskontrolle zuletzt mitgeteilt wurde, soweit sich im Zeitpunkt der Konformitätskontrolle keine abweichende Anzahl ergibt.

2.

Zusätzlich zu der Gebühr wird für jede Kontrolle eine Pauschale für Reisekosten (Kilometergeld, Tagegeld) erhoben. Sie beträgt bei einer Kontrolle nach den Nummern XIII.3.2.1 und XIII.3.2.2.1 15 Euro und bei einer anderen Kontrolle 60 Euro.

 

XIII.3.3

Konformitätskontrolle von frischem Obst oder frischem Gemüse auf der Stufe der Ausfuhr in Drittstaaten nach Artikel 13 einschließlich der Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung nach Artikel 14, je kontrollierter Partie

50 bis 1 500

XIII.3.4

Verbot der Vermarktung von frischem Obst oder frischem Gemüse nach Artikel 17 Abs. 3 Sätze 1 und 2, je Partie

100

XIII.3.5

Nachkontrolle in Bezug auf ein Verbot nach Nr. XIII.3.4 oder sonstige anlassbezogene Kontrolle

35 bis 500

 

Anmerkung zu Nummer XIII.3.5:

 

 

Zusätzlich zu der Gebühr wird für jede Kontrolle eine Pauschale für Reisekosten (Kilometergeld, Tagegeld) in Höhe von 60 Euro erhoben.

 

XIV

Ökologischer Landbau

 

XIV.1

Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. EU Nr. L 189 S. 1; 2014 Nr. L 300 S. 72), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 1)

 

XIV.1.1

Durchführung der Aufgaben nach Artikel 27 Abs. 9 Buchst. a und b

150 bis 1 700

XIV.1.2

Feststellung einer Unregelmäßigkeit und nachfolgende Anordnung nach Artikel 30 Abs. 1 Unterabs. 1 oder Feststellung eines schwer wiegenden Verstoßes oder eines Verstoßes mit Langzeitwirkung und nachfolgende Untersagung nach Artikel 30 Abs. 1 Unterabs. 2

50 bis 1 500

XIV.2

Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. EU Nr. L 250 S. 1; 2009 Nr. L 256 S. 39; 2012 Nr. L 154 S. 12, Nr. L 359 S. 77; 2014 Nr. L 106 S. 7), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 836/2014 der Kommission vom 31. Juli 2014 (ABl. EU Nr. L 230 S. 10)

 

 

Genehmigung einer Ausnahme von den Produktionsvorschriften des ökologischen Landbaus

15 bis 1 500

XIV.3

Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. EU Nr. L 334 S. 25), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 829/2014 der Kommission vom 30. Juli 2014 (ABl. EU Nr. L 288 S. 9)

 

 

Versehen einer Kontrollbescheinigung mit einem Sichtvermerk nach Artikel 13 Abs. 8

50 bis 1 500

 

Anmerkung zu den Nummern XIV.1 und XIV.3:

 

 

Zusätzlich zu der Gebühr ist eine Pauschale für Reisekosten (Kilometergeld, Tagegeld) in Höhe von 60 Euro zu erheben.

 

XV

Kontrolle bei Einfuhr und Durchfuhr

 

 

Anmerkung zu Abschnitt XV:

 

 

Für Amtshandlungen nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 in Bezug auf Futtermittel findet Nummer VIII.4 Anwendung.

 

XV.1

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. EU Nr. L 165 S. 1; Nr. L 191 S. 1; 2007 Nr. L 204 S. 29), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. EU Nr. L 189 S. 1)

 

XV.1.1

Einfuhrkontrolle von lebenden Rindern, Einhufern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Kaninchen oder von lebendem Geflügel oder Kleinwild (Feder- und Haarwild) oder von lebenden Wildschweinen oder Wildwiederkäuern

 

XV.1.1.1

je Sendung bis 6 t Lebendgewicht

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


55

XV.1.1.2

je weitere Tonne bis 46 t Lebendgewicht

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


9

XV.1.1.3

je Sendung über 46 t Lebendgewicht

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


420

XV.1.2

Einfuhrkontrolle von anderen als in Nummer XV.1.1 genannten lebenden Tieren

 

XV.1.2.1

je Sendung bis 46 t Lebendgewicht

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


55

XV.1.2.2

je Sendung über 46 t Lebendgewicht

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


420

 

Anmerkung zu Nummer XV.1.2:

 

 

Die Mindestgebühren gelten nicht für Tiere nach der Entscheidung 92/432/EWG der Kommission vom 23. Juli 1992 über die Voraussetzungen, unter denen vom Grundsatz der klinischen Einzeluntersuchung von Tieren mit Herkunft aus Drittländern abgewichen werden kann (ABl. EG Nr. L 237 S. 29)

 

XV.1.3

Einfuhrkontrolle von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Nebenprodukten tierischen Ursprungs oder Futtermitteln tierischen Ursprungs, soweit nicht eine Gebühr nach Nummer XV.1.4 zu erheben ist

 

XV.1.3.1

je Sendung bis 6 t

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


55

XV.1.3.2

je weitere Tonne bis 46 t

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


9

XV.1.3.3

je Sendung über 46 t

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


420

XV.1.4

Einfuhrkontrolle von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Nebenprodukten tierischen Ursprungs oder Futtermitteln tierischen Ursprungs, die als Stückgut verschifft werden, je Schiff

 

XV.1.4.1

bei einer Ladung bis einschließlich 500 t

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


600

XV.1.4.2

bei einer Ladung bis 1 000 t einschließlich

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


1 200

XV.1.4.3

bei einer Ladung bis 2 000 t einschließlich

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


2 400

XV.1.4.4

bei einer Ladung von mehr als 2 000 t

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


3 600

 

Anmerkungen zu den Nummern XV.1.3 und XV.1.4:

 

 

1.

Die Kosten für Laboruntersuchungen werden zusätzlich nach Abschnitt XIX erhoben.

2.

Bei Fischereierzeugnissen, die in ihrem natürlichen Lebensraum gefangen und von einem Fischereifahrzeug unmittelbar angelandet werden, sind die Gebühren nach Nummer VI.2.2.6.1 zu erheben.

 

XV.1.5

Kontrolle bei der Durchfuhr von Waren oder lebenden Tieren

 

XV.1.5.1

je begonnener Kontrolle

30

XV.1.5.2

zusätzlich je Bediensteter und Bedienstetem und je angefangener Viertelstunde

20

XV.1.6

Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


10

XV.2

Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. EU Nr. L 338 S. 4), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. EU Nr. L 188 S. 14)

 

 

Amtliche Kontrolle nach Artikel 24 Abs. 1, je Sendung

70

XV.3

Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (ABl. EU Nr. L 194 S. 11), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1021/2014 der Kommission vom 26. September 2014 (ABl. EU Nr. L 283 S. 32)

 

XV.3.1

Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und Warenuntersuchung nach Artikel 8 Abs. 1

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


35

XV.3.2

Ausstellen eines gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr nach Artikel 8 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


35

XV.3.3

Erteilung einer Genehmigung zur Weiterbeförderung einer Sendung nach Artikel 8 Abs. 2 Unterabs. 3 Satz 1

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


35

XV.3.4

Anordnung nach Artikel 8 Abs. 2 Unterabs. 3 Satz 2

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


35

XV.4

Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in der Fassung vom 6. April 2005 (BGBl. I S. 997), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388)

 

XV.4.1

Kontrolle von Heu und Stroh nach § 27 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 9a, je Sendung

43

XV.4.2

Aushändigung einer Kopie oder mehrerer Kopien nach § 30 Abs. 1

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


20

XV.5

Lebensmitteleinfuhr-Verordnung in der Fassung vom 15. September 2011 (BGBl. I S. 1860), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 18 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044)

 

XV.5.1

Überprüfung des Verbleibs einer Sendung nach § 7 Abs. 2 Satz 6 in Verbindung mit Satz 2

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


10

XV.5.2

Überprüfung des Verbleibs einer Sendung und Dokumentenprüfung nach § 7 Abs. 2 Satz 6Verbindung mit Satz 3

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


40

XV.5.3

Ausstellung eines neuen Dokuments bei Teilung einer Sendung nach der Einfuhruntersuchung an der Grenzkontrollstelle nach § 8 Abs. 2 oder bei Auslagerung einer unverzollten Sendung oder Teilsendung aus Zolllagern nach § 10 Abs. 4, je 100 kg Gewicht

1,
jedoch mindestens
und höchstens


8
40

XV.5.4

Amtliche Kontrolle nach § 17

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


40

XVI

Gefahrtier-Verordnung vom 5. Juli 2000 (Nds. GVBl. S. 149), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Februar 2003 (Nds. GVBl. S. 124)

 

XVI.1

Ausnahme nach § 1 Abs. 2

25 bis 500

XVI.2

Genehmigung nach § 2

25 bis 500

XVI.3

Abnahme zum Zweck der Genehmigung oder Erteilung einer Ausnahme oder Überwachung einer Haltung eines gefährlichen Tieres

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


35

XVII

Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden vom 26. Mai 2011 (Nds. GVBl. S. 130; 184)

 

XVII.1

Anerkennung zur Abnahme von Sachkundeprüfungen nach § 3 Abs. 3

35 bis 700

XVII.2

Entgegennahme und Bearbeitung einer Mitteilung nach § 6 Abs. 1

 

XVII.2.1

bei Übermittlung einer Mitteilung über das Internet an die das zentrale Register führende Stelle unter Verwendung des durch diese Stelle in ihrem Internetauftritt bereitgestellten online-Anmeldewegs

14,50

XVII.2.2

bei Übermittlung einer Mitteilung an die das zentrale Register führende Stelle formlos oder in einer anderen Form als nach Nummer XVII.2.1

23,50

 

Anmerkung zu Nummer XVII.2:

 

 

In den Gebühren ist die Umsatzsteuer nicht enthalten. Bei Umsatzsteuerpflicht ist sie dem Kostenpflichtigen in Rechnung zu stellen und gesondert auszuweisen.

 

XVII.3

Prüfung nach § 7 Abs. 1 Satz 1

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


35

XVII.4

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 7 Abs. 1 Satz 2

35 bis 500

XVII.5

Erlaubnis nach § 8 Abs. 1

35 bis 500

XVII.6

Zulassung einer Person zur Durchführung von Wesenstesten nach § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3

35 bis 700

XVII.7

Bescheinigung nach § 14 Abs. 1 Satz 2

25 bis 125

XVII.8

Aufhebung des Leinenzwangs nach § 14 Abs. 3 Satz 2

35 bis 125

XVII.9

Maßnahmen nach § 17 Abs. 4

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


35

XVII.10

Überprüfung, die durch Auflagen oder Beanstandungen erforderlich wird

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


35

XVIII

Gebühren in anderen Fällen

 

XVIII.1

Auf Antrag vorzunehmende Amtshandlungen nach § 1 Nr. 1 oder 2, soweit in diesem Kostentarif nichts anderes bestimmt ist

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


10

XVIII.2

Mehrausfertigung einer Erlaubnis, Genehmigung, Zulassung oder Bescheinigung je Seite, soweit in diesem Kostentarif nichts anderes bestimmt ist

2,50

XVIII.3

Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien, je Datei

 

XVIII.3.1

wenn die Daten für die Überlassung gespeichert werden müssen

5

XVIII.3.2

im Übrigen

2,50

XVIII.4

Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit der Behörde, soweit in diesem Kostentarif nichts anderes bestimmt ist

nach Zeitaufwand,

jedoch mindestens

10,

soweit nicht für die Vornahme der Amtshandlung eine geringere Gebühr vorgesehen ist, und höchstens bis zur Höhe der für die Vornahme der Amtshandlung festzusetzenden Gebühr

 

Anmerkung zu Nummer XVIII.4:

 

 

Die Gebühr kann bis auf ein Viertel des festzusetzenden Betrages ermäßigt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.

 

XVIII.5

Nachträgliche Änderung oder Ergänzung einer Amtshandlung, soweit in diesem Kostentarif nichts anderes bestimmt ist

nach Zeitaufwand,

jedoch mindestens

10

und höchstens bis zur Höhe der für die Amtshandlung im Zeitpunkt der Änderung festzusetzenden Gebühr

XVIII.6

Rücknahme, Widerruf oder Entzug einer Amtshandlung, wenn die oder der Betroffene dazu Anlass gegeben hat, soweit in diesem Kostentarif nichts anderes bestimmt ist

 

XVIII.6.1

wenn im Zeitpunkt der Rücknahme, des Widerrufs oder des Entzugs für die Amtshandlung eine Gebühr vorgesehen ist

nach Zeitaufwand,

jedoch mindestens

10

und höchstens bis zur Höhe der für die Amtshandlung im Zeitpunkt der Rücknahme, des Widerrufs oder des Entzugs festzusetzenden Gebühr

XVIII.6.2

wenn im Zeitpunkt der Rücknahme, des Widerrufs oder des Entzugs für die Amtshandlung eine Gebühr nicht vorgesehen oder die Amtshandlung gebührenfrei ist

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


10

 

Anmerkung zu Nummer XVIII.6:

 

 

Ist die Amtshandlung zurückgenommen, widerrufen oder auf sonstige Weise entzogen worden, ohne dass die oder der Betroffene dazu Anlass gegeben hat, so kann die Gebühr, die für diese Amtshandlung festzusetzen wäre, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.

 

XVIII.7

Anordnung des Ruhens oder Aussetzung einer Amtshandlung, soweit in diesem Kostentarif nichts anderes bestimmt ist

nach Zeitaufwand,

jedoch mindestens

10

und höchstens bis zur Höhe der für die Amtshandlung im Zeitpunkt des Widerrufes festzusetzenden Gebühr

XVIII.8

Erstellung eines Gutachtens oder Abgabe einer Stellungnahme, soweit in diesem Kostentarif nichts anderes bestimmt ist

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


54

XVIII.9

Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Oktober 2014 (Nds. GVBl. S. 291)

 

 

Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr nach § 11

35 bis 2 265

XVIII.10

Durchsetzen von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen

(Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz in Verbindung mit dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung)

Gebühr in Anwendung der Nummern 26.1. bis 26.4 des Kostentarifs der Allgemeinen Gebührenordnung

XIX

Amtshandlungen und Leistungen der Untersuchungseinrichtungen des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

 

XIX.1.

Erstellen eines Gutachtens, einer Stellungnahme oder einer Befundmitteilung mit einem Zeitaufwand von mehr als 45 Minuten

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens


54

XIX.2

Untersuchung, die in den Nummern XIX.3.1 bis XIX.3.6 nicht aufgeführt ist

nach Zeitaufwand zuzüglich 20 Prozent zur Abgeltung der Sachkosten, die im Zusammenhang mit der Untersuchung entstehen

 

Nr.

 

Gegenstand

 

Gebühr/
Pauschbetrag
Euro

 

Untersuchungsauftrag oder
Untersuchungsparameter

Methode

Untersuchungsgegenstand

XIX.3

Untersuchungen

 

IX.3.1

Lebensmittel

 

XIX.3.1.1

Sensorische Untersuchungen und einfache Qualitätsprüfungen

 

XIX.3.1.1.1

Butterprüfung

Sensorik nach ASU-Methode

Butter

35

XIX.3.1.1.2

Güteklasse und Gewichtsklasse

Sensorik (visuell) und Gravimetrie

Eier

22

XIX.3.1.1.3

Sensorische Untersuchungen

Sensorik (visuell und organoleptisch)

LM (außer Wein, weinhaltige Getränke, weinähnliche Getränke, Spirituosen)

32

XIX.3.1.1.4

Sensorische Untersuchungen

Sensorik (visuell und organoleptisch)

Wein, weinhaltige Getränke, weinähnliche Getränke oder Spirituosen

50

XIX.3.1.2

Mikroskopie, Lupenbetrachtung und Durchleuchtung

 

XIX.3.1.2.1

Algendiagnostik

Mikroskopie

Muscheln oder Wasser

64

XIX.3.1.2.2

Bestandteile, feste

Lupenbetrachtung oder Mikroskopie

flüssige LM

38

XIX.3.1.2.3

Cellulosefasern

Mikroskopie

LM

65

XIX.3.1.2.4

Schädlingsbefall oder andere Verunreinigungen (hoher Aufwand)

Lupenbetrachtung

LM

46

XIX.3.1.2.5

Schädlingsbefall oder andere Verunreinigungen (geringer Aufwand)

Lupenbetrachtung oder Mikroskopie

LM

18

XIX.3.1.2.6

Mikroskopische Untersuchungen

Mikroskopie

LM

64

XIX.3.1.2.7

Nematodennachweis

Durchleuchtung

Fisch oder Fischereierzeugnisse

44

XIX.3.1.2.8

Pollenhäufigkeit, relativ

Mikroskopie

Honig

160

XIX.3.1.2.9

Zusammensetzung, gewebliche

Mikroskopie und eine Färbung

LM

114

XIX.3.1.2.10

Zusammensetzung, gewebliche

Mikroskopie und zwei Färbungen

LM

167

XIX.3.1.3

Chemische, chemisch-physikalische, physikalische und biologische Verfahren

 

XIX.3.1.3.1

3-Hydroxybuttersäure

Enzymatik

Eier oder Eiprodukte

52

XIX.3.1.3.2

Abtropfgewicht

Gravimetrie

LM

25

XIX.3.1.3.3

Alkalische Phosphatase

Lactognost-Test

flüssige Milchprodukte

37

XIX.3.1.3.4

Alkalische Phosphatase

Photometrie

Milchprodukte

19

XIX.3.1.3.5

Alkohole, höhere oder Ester oder Methanol

Gaschromatographie

LM

83

XIX.3.1.3.6

Allergene

ELISA

LM

143

XIX.3.1.3.7

Allylsenföl

Photometrie nach ASU-Methode

in Speisesenf

99

XIX.3.1.3.8

Aloin

HPLC

LM

49

XIX.3.1.3.9

Ameisensäure und Oxalsäure

Enzymatik

LM

52

XIX.3.1.3.10

Amine, aliphatische

Gaschromatographie

Fisch

162

XIX.3.1.3.11

Aminosäuren (allgemein)

Ionenchromatographie mit Nachsäulenderivatisierung

LM

174

XIX.3.1.3.12

Aminosäuren (Einzelbestimmung säureempfindlicher Aminosäuren)

Ionenchromatographie mit Nachsäulenderivatisierung

LM

174

XIX.3.1.3.13

Ammonium

Enzymatik

LM

46

XIX.3.1.3.14

Androstenon

GC-MS

LM

290

XIX.3.1.3.15

Anethol

mit Destillation und Gaschromatographie

flüssige LM

66

XIX.3.1.3.16

Angkak

DC

LM

377

XIX.3.1.3.17

Anionen

Ionenchromatographie

Wasser, Mineral-, Quell- oder Tafelwasser

45

XIX.3.1.3.18

Anionen

Ionenchromatographie

LM

84

XIX.3.1.3.19

Anisidinzahl

Photometrie

Fette, Öle

71

XIX.3.1.3.20

Anteile, spezielle (geringer Aufwand)

präparativ-Gravimetrie

LM

15

XIX.3.1.3.21

Anteile, spezielle (hoher Aufwand)

präparativ-Gravimetrie

LM

44

XIX.3.1.3.22

Anthocyane

HPLC

LM

57

XIX.3.1.3.23

Antioxidantien, synthetische

HPLC

LM

45

XIX.3.1.3.24

Äpfelsäure (D-)

Enzymatik

LM

50

XIX.3.1.3.25

Äpfelsäure (L-)

Enzymatik

LM

46

XIX.3.1.3.26

Aromastoffe, Bestimmung von Einzelaromastoffen, z.B. alpha-Thujon und beta-Asaron

GC-MS, quantitativ

LM

137

XIX.3.1.3.27

Aromastoffe, Enantiomerenverhältnisse

GC-MS, Peakflächenverhältnisse

LM

118

XIX.3.1.3.28

Aromastoffe, Quantifizierung

GC-MS, quantitativ

LM

225

XIX.3.1.3.29

Aromastoffe, Screening

GC-MS, qualitativ

LM

150

XIX.3.1.3.30

Asche

Gravimetrie

LM

62

XIX.3.1.3.31

Asche, säureunlöslich

Gravimetrie

LM

141

XIX.3.1.3.32

Aschenalkalität

Potentiometrie Titration

LM

87

XIX.3.1.3.33

Ascorbin- und Isoascorbinsäure

HPLC

LM

251

XIX.3.1.3.34

Ascorbin- und Weinsäure

HPLC

LM

106

XIX.3.1.3.35

Ascorbinsäure

HPLC

LM

46

XIX.3.1.3.36

Asparaginsäure

Enzymatik

LM

50

XIX.3.1.3.37

Aspartylphenylalanin und Diketopiperizin

HPLC

LM

49

XIX.3.1.3.38

AW-Wert (Wasseraktivität)

Hygrometrie

LM

8

XIX.3.1.3.39

Ballaststoffe

ASU Enzymatik und Gravimetrie

LM

278

XIX.3.1.3.40

Benzaldehyd

HPLC

LM

46

XIX.3.1.3.41

Benzoesäure oder Sorbinsäure

HPLC

LM

58

XIX.3.1.3.42

Bernsteinsäure

Enzymatik

LM

78

XIX.3.1.3.43

Betanin 162

DC

LM

89

XIX.3.1.3.44

Bindegewebseiweiß

Photometrie

LM

68

XIX.3.1.3.45

Biogene Amine

HPLC

LM

78

XIX.3.1.3.46

Biotin

Photometer

LM

81

XIX.3.1.3.47

Bittereinheiten, internationale

Photometrie

Bier

22

XIX.3.1.3.48

Brennwert

Berechnung

LM

11

XIX.3.1.3.49

Bromat

Ionenchromatographie

Wasser, Mineral-, Quell- oder Tafelwasser

49

XIX.3.1.3.50

Buttersäure

Gaschromatographie

LM

72

XIX.3.1.3.51

Calcium

Flammen-AAS

LM (Wurstwaren aus Separatorenfleisch)

167

XIX.3.1.3.52

Capsaicinoide

HPLC-FLD

LM

95

XIX.3.1.3.53

Carnithin

Enzymatik

LM

54

XIX.3.1.3.54

Carotin, gesamt

Photometrie

LM

44

XIX.3.1.3.55

Chinin

HPLC

LM

46

XIX.3.1.3.56

Chlorid

Potentiometrie

LM

55

XIX.3.1.3.57

Chlorid

Potentiometrie

Fischerzeugnisse

19

XIX.3.1.3.58

Cholesterin

Gaschromatographie

LM

143

XIX.3.1.3.59

Cholesterin

Enzymatik

LM

96

XIX.3.1.3.60

Citronensäure

Enzymatik

LM

46

XIX.3.1.3.61

Creatinin

Enzymatik

LM

66

XIX.3.1.3.62

Cumarin und 6-Methylcumarin mit Aufarbeitung

HPLC

LM

79

XIX.3.1.3.63

Cyanid

Photometrie

LM

90

XIX.3.1.3.64

Cyclamat

HPLC nach Derivatisierung nach ASU-Methode

LM

142

XIX.3.1.3.65

Diastase nach Phadebas

Photometrie

Honig

69

XIX.3.1.3.66

Diastase nach Schade

Photometrie

Honig

92

XIX.3.1.3.67

Dichte

Differenzwägung und Auslitern

Speiseeis

18

XIX.3.1.3.68

Dichte, Alkohol und Extrakt

Pyknometrie

flüssige LM

60

XIX.3.1.3.69

Dichte, Gewichtsverhältnis, Alkohol und Extrakt

Pyknometrie

hochviskose LM

71

XIX.3.1.3.70

Dichte, Gewichtsverhältnis, Extrakt und Alkohol

Biegeschwinger und Refraktometer

flüssige LM

15

XIX.3.1.3.71

Dickungsmittel

DC

LM

202

XIX.3.1.3.72

Diethylenglycol und Ethylenglycol

GC, mit Aufarbeitung

LM

72

XIX.3.1.3.73

Diphosphat, qualitativ

DC

LM

96

XIX.3.1.3.74

GVO, Allergene, Tierart oder andere Artendifferenzierung

DNA/RNA-Extraktion Standard (Kit)

LM

109

XIX.3.1.3.75

GVO, Allergene, Tierart oder andere Artendifferenzierung

DNA/RNA-Nachweis mittels Real time-PCR,qualitativ

LM

132

XIX 3.1.3.76

GVO, Allergene, Tierart oder andere Artendifferenzierung

DNA-Nachweis mittels konventionelle PCR und elektrophoretischer Darstellung

LM

80

XIX.3.1.3.77

GVO, Allergene, Tierart oder andere Artendifferenzierung

DNA-Nachweis mittels konventionelle PCR mit Restriktion und elektrophoretischer Darstellung

LM

99

XIX.3.1.3.78

Eiweiß

Kjeldahl

LM

55

XIX.3.1.3.79

Essigsäure

Enzymatik

LM

46

XIX.3.1.3.80

Ethanol

Enzymatik

LM

46

XIX.3.1.3.81

Ethanol

Gaschromatographie

LM

66

XIX.3.1.3.82

etherische Öle

Destillation

LM

136

XIX.3.1.3.83

Extrakt

Refraktometrie

LM

24

XIX.3.1.3.84

Farbe

Photometrie

Honig

22

XIX.3.1.3.85

Farbstoffe, fettlösliche, quantitativ

HPLC

LM

94

XIX.3.1.3.86

Farbstoffe, qualitativ

DC oder PC

LM

89

XIX.3.1.3.87

Farbstoffe, quantitativ

HPLC

LM

130

XIX.3.1.3.88

Fett

Nach Weibull Stoldt

LM

203

XIX.3.1.3.89

Fett

ASE

LM

131

XIX.3.1.3.90

Fett

Verreibung und Extraktion

LM

203

XIX.3.1.3.91

Fett

Nach Röse-Gottlieb

LM

77

XIX.3.1.3.92

Fett

Nach Schmid, Bondzynski und Ratzlaff nach ASU-Methode

Käse

77

XIX.3.1.3.93

Fett

Kaltextraktion

LM

26

XIX.3.1.3.94

Fett

Caviezel oder GC

LM

134

XIX.3.1.3.95

Fettsäuremethylester

GC

LM

155

XIX.3.1.3.96

Flüchtiger basischer Stickstoff

Destillation und Titration

LM

74

XIX.3.1.3.97

Folsäure

Photometrie

LM

81

XIX.3.1.3.98

Folsäure

Mikrobiologie

LM

125

XIX.3.1.3.99

Fremdeiweißbestimmung

Doppelte Geldiffusion nach Ouchterlony, Screening

LM

61

XIX.3.1.3.100

Fremdeiweißbestimmung (Erdnuss- oder Nussprotein)

ELISA

LM

171

XIX.3.1.3.101

Fremdeiweißbestimmung (pflanzliche Proteine)

ELISA

Fleisch oder fleischhaltige Produkte

271

XIX.3.1.3.102

Fructose

Enzymatik

LM

46

XIX.3.1.3.103

Füllmenge (Inhalt)

Gravimetrie oder Volumetrie

LM

11

XIX.3.1.3.104

Fumarsäure

HPLC

LM

53

XIX.3.1.3.105

Gefrierpunkt

Kryoskopie (nach ASU-Methode)

Milch

12

XIX.3.1.3.106

Gelatine

Photometrie

LM

68

XIX.3.1.3.107

Gelatine, hydrolisierte

Photometrie

LM

91

XIX.3.1.3.108

Getränkeinhaltsstoffe (Screening)

FTIR

Getränke

25

XIX.3.1.3.109

Gluconsäure

Enzymatik

LM

54

XIX.3.1.3.110

Glucosamin

HPLC

NEM oder diätetische LM

64

XIX.3.1.3.111

Glucose

Enzymatik

LM

46

XIX.3.1.3.112

Glucosesirup

Polarimetrie

LM

84

XIX.3.1.3.113

Glutaminsäure

Enzymatik

LM

68

XIX.3.1.3.114

Gluten

ELISA

LM

204

XIX.3.1.3.115

Glycerin

Enzymatik

LM

46

XIX.3.1.3.116

Glycerin und 2,3 Butandiol

Photometrie

LM

137

XIX.3.1.3.117

Glycyrrhizin

HPLC

LM

99

XIX.3.1.3.118

Halbmikrobuttersäurezahl

Titrimetrie

LM

192

XIX.3.1.3.119

Hämoglobin

DC

LM

44

XIX.3.1.3.120

Hexacyanoferrat

Photometrie

Speisesalz

104

XIX.3.1.3.121

Hydroxymethylfurfural (HMF)

HPLC

Getränke

46

XIX.3.1.3.122

Hydroxymethylfurfural (HMF)

HPLC

LM außer Getränke

132

XIX.3.1.3.123

Identifizierung unbekannter Substanzen

GC/MS

LM

243

XIX.3.1.3.124

Indol

HPLC

LM

40

XIX.3.1.3.125

Isocitronensäure (D-)

Enzymatik

LM

134

XIX.3.1.3.126

Isomaltulose

HPLC

LM

87

XIX.3.1.3.127

Jodat und Jodid

Titrimetrie

Speisesalz

50

XIX.3.1.3.128

Jodzahl

Titrimetrie

Fette oder Öle

50

XIX.3.1.3.129

Kaliumsulfat über SO4

Photometrie

LM

34

XIX.3.1.3.130

Kationen (Na, Ca, K, Mg)

Ionenchromatographie

Wasser, Mineral-, Quell- oder Tafelwasser

45

XIX.3.1.3.131

Kochprobe, qualitativ

visuell

LM

5

XIX.3.1.3.132

Kohlendioxid, wirksames CO2

Volumenmessung

Backtriebmittel

34

XIX.3.1.3.133

Kohlenmonoxid

HSGC-KatFID

LM

119

XIX.3.1.3.134

Kohlensäure

Titrimetrie

Mineral-, Quell- oder Tafelwasser

18

XIX.3.1.3.135

Kohlensäureüberdruck

Aphrometer

flüssige LM

25

XIX.3.1.3.136

Kohlenstoff, organisch gebunden (TOC)

High TOC

Wasser, Mineral-, Quell- oder Tafelwasser

54

XIX.3.1.3.137

Kreatinin

HPLC

Fleischextrakte oder fleischhaltige LM

66

XIX.3.1.3.138

K-Wert

Photometrie

pflanzliche Fette oder Öle

74

XIX.3.1.3.139

Lactose und Galaktose

Enzymatik

LM

46

XIX.3.1.3.140

Leitfähigkeit

Konduktometrie

Honig

42

XIX.3.1.3.141

Lycopin

Photometrie

LM

104

XIX.3.1.3.142

Maltose

Enzymatik

LM

83

XIX.3.1.3.143

Milchsäure (D-)

Enzymatik

LM

50

XIX.3.1.3.144

Milchsäure (L-)

Enzymatik

LM

46

XIX.3.1.3.145

Milchsäure D/L

Enzymatik

LM

96

XIX.3.1.3.146

Naringin und Hesperidin

HPLC

LM

91

XIX.3.1.3.147

Natamycin

Photometrie

Joghurt oder Milchmischerzeugnisse

71

XIX.3.1.3.148

Natamycin

Photometrie

LM

31

XIX.3.1.3.149

Natamycin

HPLC

LM

68

XIX.3.1.3.150

Natriumhydroxid in Lauge

Titrimetrie

LM

68

XIX.3.1.3.151

Nematodennachweis

Digestion

Fisch oder Fischereierzeugnisse

54

XIX.3.1.3.152

Neuronenspezifische Enolase

Western Blot

LM

92

XIX.3.1.3.153

Nichtproteinstickstoff

Kjeldahl

LM

67

XIX.3.1.3.154

Nitrat

Photometrie

LM

99

XIX.3.1.3.155

Nitrat und Nitrit

Photometrie

LM

129

XIX.3.1.3.156

Nitrat und Nitrit

HPLC/ Ionenchromatographie

LM

129

XIX.3.1.3.157

Nitrit

Photometrie

Wasser, Mineral-, Quell- oder Tafelwasser

19

XIX.3.1.3.158

Nitrit, qualitativ

Farbtest

LM

5

XIX.3.1.3.159

Pantothensäure

Photometrie

LM

81

XIX.3.1.3.160

Paprika- und Tomatenzusatz

DC

LM

44

XIX.3.1.3.161

Peroxidzahl

Titrimetrie

LM

45

XIX.3.1.3.162

Peroxidzahl

Potentiometrie

Fette oder Öle

29

XIX.3.1.3.163

Pflanzen und Pflanzenextrakte

HPTLC

NEM

102

XIX.3.1.3.164

p-Hydroxybenzoesäure-Ethyl-, Methyl- und Propylester

HPLC

LM

108

XIX.3.1.3.165

Phenylacetaldehyd

GC-MS, quantitativ

Honig

98

XIX.3.1.3.166

Phosphat

Photometrie

LM

88

XIX.3.1.3.167

Phosphat, kondensierte Phosphate

DC

LM

75

XIX.3.1.3.168

Phosphatid

Photometrie

Milchprodukte

157

XIX.3.1.3.169

pH-Wert

Direkt (ohne Probenpräparation)

LM

19

XIX.3.1.3.170

pH-Wert

mit Probenpräparation

LM

23

XIX.3.1.3.171

pH-Wert Gesamtsäure und Formolzahl

Potentiometrie oder Titrimetrie

LM

44

XIX.3.1.3.172

pH-Wert Säurekapazität und elektrische Leitfähigkeit

Potentiometrie, Titrimetrie oder Konduktometrie

Wasser, Mineral-, Quell- oder Tafelwasser

24

XIX.3.1.3.173

pH-Wert (freie Säure und Gesamtsäure)

Potentiometrie oder Titrimetrie

LM

30

XIX.3.1.3.174

Piperin

HPLC

Pfeffer

71

XIX.3.1.3.175

Polare Anteile

Gravimetrie

Fritierfett

61

XIX.3.1.3.176

Prolin

Photometrie

LM

88

XIX.3.1.3.177

Propionsäure

GC nach Destillation

LM

114

XIX.3.1.3.178

Propylenglykol

DC, quantitativ

LM

55

XIX.3.1.3.179

Proteinmuster der Fischmuskulatur

Isoelektrische Fokussierung (PAGIF) nach ASU-Methode

Frischfisch

130

XIX.3.1.3.180

PTG (polymere Triglyceride)

HPLC

Frittierfett

34

XIX.3.1.3.181

PTG<3% (geringe Gehalte an polymeren Triglyceriden)

HPLC

Frittierfett

66

XIX.3.1.3.182

Purine (Coffein und Theobromin)

HPLC

LM

72

XIX.3.1.3.183

Refraktion

Refraktometrie

LM

31

XIX.3.1.3.184

Refraktion

Refraktometrie

Fett

40

XIX.3.1.3.185

Saccharase nach Hadorn

Polarimetrie

Honig

124

XIX.3.1.3.186

Saccharase nach Siegenthaler

Photometrie

Honig

120

XIX.3.1.3.187

Saccharose

Enzymatik

LM

46

XIX.3.1.3.188

Salicylsäure

HPLC

LM

46

XIX.3.1.3.189

Sauerstoff nach Winkler

Potentiometrie

Tafelwasser

17

XIX.3.1.3.190

Saure Gliafaserproteine (GFAP)

ELISA

Fleisch oder Fleisch enthaltende LM

158

XIX.3.1.3.191

Säure, flüchtige

Titrimetrie

LM

35

XIX.3.1.3.192

Säure, gesamte titrierbare

Potentiometrie

LM

30

XIX.3.1.3.193

Säuregrad

Titrimetrie

LM

35

XIX.3.1.3.194

Säurezahl

Titrimetrie und Potentiometrie

LM

34

XIX.3.1.3.195

Schweflige Säure, freie

Titrimetrie nach Rebelein

LM

16

XIX.3.1.3.196

Schweflige Säure, gesamt

Titrimetrie nach Reith-Willems

LM

146

XIX.3.1.3.197

Schweflige Säure, gesamt

Titrimetrie nach Rebelein

LM

27

XIX.3.1.3.198

Schweflige Säure, gesamt

Titrimetrie nach Reith-Willems

Essig

71

XIX.3.1.3.199

Sediment

Volumetrie

Honig

32

XIX.3.1.3.200

Shikimisäure, Chinasäure

HPLC

LM

59

XIX.3.1.3.201

Sorbit und Xylit

Enzymatik

LM

74

XIX.3.1.3.202

Stabile Isotope
Verhältnisanalyse:
Messung von vorbereiteten Proben

Pyrolyse und Messung mittels SIRA

LM

24

XIX.3.1.3.203

Stabile Isotope
Verhältnisanalyse:
Messung von vorbereiteten Proben

Verbrennung und Messung mittels SIRA

LM

24

XIX.3.1.3.204

Stabile Isotope
Verhältnisanalyse:
Messung von vorbereiteten Proben

Gasbench und Messung mittels SIRA

LM oder Wasser

33

XIX.3.1.3.205

Stabile Isotope
Verhältnisanalyse:
Messung von vorbereiteten Proben

GC und Messung mittels SIRA

LM

66

XIX.3.1.3.206

Stabile Isotope
Verhältnisanalyse:
Messung von vorbereiteten Proben

HPLC und Messung mittels SIRA

LM

44

XIX.3.1.3.207

Stabile Isotope
Verhältnisanalyse:
Überprüfen der Herkunft

Isolieren des Gewebewassers durch Erhizen

Fleisch, Fisch

18

XIX.3.1.3.208

Stabile Isotope
Verhältnisanalyse:
Überprüfen der Authenzität

Gewinnen der Pulpe, Säuren und Zucker

Getränke

21

XIX.3.1.3.209

Stabile Isotope
Verhältnisanalyse:
Überprüfen der Herkunft

Isolieren des Wassers durch Gefriertrocknung

LM

16

XIX.3.1.3.210

Stabile Isotope
Verhältnisanalyse:
Überprüfen der Herkunft und Authenzität

Isolieren des Wassers durch Azeotropdestillation

LM

37

XIX.3.1.3.211

Stabile Isotope
Verhältnisanalyse:
Überprüfen der Authenzität

Präparieren von Muskelfasern

Fleisch

10

XIX.3.1.3.212

Stabile Isotope
Verhältnisanalyse:
Überprüfen der Herkunft und Authenzität

Gewinnen der fettfreien Trockenmasse der Nüsschen und des Fruchtsaftes

Erdbeeren

25

XIX.3.1.3.213

Stabile Isotope
Verhältnisanalyse:
Überprüfen der Herkunft und Authenzität

Gewinnen der fettfreien Trockenmasse und des Fruchtsaftes

Obst, Gemüse ohne Spargel, Fruchtsaft

25

XIX.3.1.3.214

Stabile Isotope
Verhältnisanalyse:
Überprüfen der Herkunft und Authenzität

Proteinfällung und Abtrennen des Gewebewassers

Spargel

23

XIX.3.1.3.215

Stabile Isotope
Verhältnisanalyse:
Überprüfen der Herkunft und Authenzität

Proteinfällung

Honig

37

XIX.3.1.3.216

Stabile Isotope
Verhältnisanalyse:
Überprüfen der Herkunft und Echtheit

Gewinnen der fettfreien Trockenmasse

Ölsamen, Fette, Öle

23

XIX.3.1.3.217

Stabile Isotope
Verhältnisanalyse:
Überprüfen der Herkunft und Authenzität

Herstellen von Verdünnungen und Entfernen des Ethanols

Wein, weinähnliche Getränke, Bier, Spirituosen, Essig

18

XIX.3.1.3.218

Stabile Isotope
Verhältnisanalyse:
Überprüfen der Herkunft und Authenzität

Abtrennen und Anreichern der Aromastoffe

LM

27

XIX.3.1.3.219

Stabile Isotope
Verhältnisanalyse:
Überprüfen der Herkunft und Authenzität

Gewinnen der fettfreien Trockenmasse und Abtrennen des Wassers

LM

23

XIX.3.1.3.220

Stärke

Enzymatk

LM

68

XIX.3.1.3.221

Stärke (Gesamtkohlenhydrate)

Reduktometrie

LM

154

XIX.3.1.3.222

Stärke, qualitativ

Färbung, visuell

LM

15

XIX.3.1.3.223

Stärke, quantitativ

Polarimetrie

LM

124

XIX.3.1.3.224

Stammwürze und Alkohol und Extrakt

Destillationsmethode

Bier

88

XIX.3.1.3.225

Stammwürze und Alkohol und Extrakt

Biegeschwinger und Refraktometer

Bier

15

XIX.3.1.3.226

Stigmastadien

HPLC

Öl

129

XIX.3.1.3.227

Styrol

GC-MS

Gewürze

103

XIX.3.1.3.228

Sucralose

HPLC

LM

87

XIX.3.1.3.229

Sudanfarbstoffe

HPLC

LM

87

XIX.3.1.3.230

Sudanfarbstoffe

LC-MS/MS

LM

184

XIX.3.1.3.231

Sulfat

Gravimetrie

LM

88

XIX.3.1.3.232

Sulfit

Enzymatik

LM

66

XIX.3.1.3.233

Süßstoffe

HPLC-DAD

LM

71

XIX.3.1.3.234

Süßstoffe

HPLC-ELSD

LM

88

XIX.3.1.3.235

Taurin

HPLC

LM

53

XIX.3.1.3.236

Tetrahydrocannabinol

GC-MS

LM

201

XIX.3.1.3.237

Thixotropie nach Louveaux

visuell

Honig

32

XIX.3.1.3.238

Thymol

GC-MS

Honig

106

XIX.3.1.3.239

Tierartanteile, quantitativ

Densiometrie

milch- oder käsehaltige LM

431

XIX.3.1.3.240

Tierartdifferenzierung

LCD-Array

DNA

91

XIX.3.1.3.241

Tierartdifferenzierung

Doppelte Geldiffusion nach Ouchterlony, Screening

fleischhaltige LM

61

XIX.3.1.3.242

Tierartdifferenzierung

ELISA

LM

158

XIX.3.1.3.243

Tierartdifferenzierung

SDS-PAGE

nicht erhitzte fleischhaltige LM

141

XIX.3.1.3.244

Tierartdifferenzierung

PAGIF mit Silberfärbung

fleischhaltige LM

149

XIX.3.1.3.245

Tierartdifferenzierung

PAGE

milch- oder käsehaltige LM

139

XIX.3.1.3.246

Tierartdifferenzierung

PAGIF mit Coomassiefärbung

käsehaltige LM

149

XIX.3.1.3.247

Tocopherole, freie (Tocopherolmuster)

HPLC

LM

181

XIX.3.1.3.248

Tocopherol-Verteilung

HPLC

LM

38

XIX.3.1.3.249

Transfettsäuren

IR

LM

47

XIX.3.1.3.250

Trockenmasse

Gravimetrie

LM

54

XIX.3.1.3.251

Trockenmasse

Gravimetrie, mit Sand

LM

59

XIX.3.1.3.252

Trockenmasse, fettfrei

Gravimetrie

Butter

42

XIX.3.1.3.253

Ubichinon Q10

HPLC

NEM

56

XIX.3.1.3.254

Umrötung

Vorprobe

LM

43

XIX.3.1.3.255

Vanille, Vanillin, p-Hydroxybenzaldehyd, p-Hydroxybenzoesäure, Ethylvanillin und Vanillinsäure

HPLC

milch- oder sojahaltige LM

96

XIX.3.1.3.256

Vanillin, Ethylvanillin und p-Hydroxybenzaldehyd und Piperonal mit Aufarbeitung

HPLC

LM

72

XIX.3.1.3.257

Vitamin A

HPLC

LM

278

XIX.3.1.3.258

Vitamin B1

HPLC

LM

81

XIX.3.1.3.259

Vitamin B2

HPLC

LM

65

XIX.3.1.3.260

Vitamin B6 und Niacin

HPLC

LM

128

XIX.3.1.3.261

Vitamin B12

Photometer

LM

81

XIX.3.1.3.262

Vitamin Beta-Carotin

Säulenchromatographie-Photometrie, ohne Aufschluss

fettarme LM

62

XIX.3.1.3.263

Vitamin Beta-Carotin

Säulenchromatographie-Photometrie, mit Aufschluss

fetthaltige LM

130

XIX.3.1.3.264

Vitamin C (einschließlich DHA)

HPLC

LM

142

XIX.3.1.3.265

Vitamin D

LC-MS/MS nach Verseifung

LM

177

XIX.3.1.3.266

Vitamin E

HPLC nach Verseifung

LM

284

XIX.3.1.3.267

Vitamine, wasserlöslich

HPLC

NEM

88

XIX.3.1.3.268

Wasser

Titrimetrie nach Karl-Fischer

LM

177

XIX.3.1.3.269

Wasser

Bechermethode

Butter

11

XIX.3.1.3.270

Wasser in Pökelsalz

Gravimetrie

Pökelsalz

39

XIX.3.1.3.271

Wasser, Fett und Asche

ULTRA-X

LM

44

XIX.3.1.3.272

Wassergehalt

Refraktometrie

LM

40

XIX.3.1.3.273

Wassergehalt

Destillation

Gewürze

31

XIX.3.1.3.274

Wassergehalt

Gravimetrie

Fischereierzeugnisse

54

XIX.3.1.3.275

Wasserstoffperoxid

Teststreifen, qualitativ

LM

4

XIX.3.1.3.276

Wasserstoffperoxid

Titrimetrie

LM

38

XIX.3.1.3.277

Wasserverteilung

Indikatorpapier

Butter

5

XIX.3.1.3.278

Weinsäure

Ionenchromatographie

LM

49

XIX.3.1.3.279

Weinsäure oder Milchsäure

Photometrie

LM

98

XIX.3.1.3.280

Zucker

HPLC

LM

95

XIX.3.1.3.281

Zucker, reduzierende

Titrimetrie nach Rebelein, vor und nach der Inversion

Wein

42

XIX.3.1.3.282

Zuckeralkohole

HPLC

LM

95

XIX.3.2

Bedarfsgegenstände

 

XIX.3.2.1

Sensorische Untersuchungen

 

XIX.3.2.1.1

Altersgruppenbezogener Warnhinweis nach EN 71-6

Sensorik

BG, speziell Spielwaren

17

XIX.3.2.1.2

Experimentierkästen für chemische und ähnliche Versuche

Sensorik und Gravimetrie nach DIN EN 71-4

BG, speziell Spielwaren

54

XIX.3.2.1.3

Farbechtheit

Sensorik mit Graumaßstab

BG

49

XIX.3.2.1.4

Farbechtheit

Sensorik und UV

BG

49

XIX.3.2.1.5

Farblässigkeitsprüfung mit Schweiß- oder Speichelsimulanz

Sensorik mit Graumaßstab

BG

34

XIX.3.2.1.6

Geruchsprüfung

Sensorik nach DIN 10955 und EN 1230-1 mittels Triangeltest

BG

231

XIX.3.2.1.7

Geschmacksprüfung

Sensorik nach DIN 10955 und EN 1230-2 mittels Triangeltest

BG

234

XIX.3.2.1.8

Geruchsprüfung und Geschmacksprüfung

Sensorik

BG

16

XIX.3.2.1.9

Geruchsprüfung und Geschmacksprüfung nach Präparation

Sensorik

BG

49

XIX.3.2.1.10

Verträglichkeitsprüfung

Sensorik

KM

65

XIX.3.2.2

Chemische, chemisch-physikalische, physikalische und biologische Verfahren

 

XIX.3.2.2.1

Acidität

Potentiometrie

WRM

49

XIX.3.2.2.2

Acrylate

GC-MSD

KM

97

XIX.3.2.2.3

Acrylsäure

HPLC

BG

145

XIX.3.2.2.4

Aktivsauerstoff

Iodometrie

WRM

49

XIX.3.2.2.5

Alkalireserve

Potentiometrie

WRM

59

XIX.3.2.2.6

Alkalireserve

Potentiometrie

WRM oder KM

49

XIX.3.2.2.7

Alkanolamine und Fettsäurealkanolamide

DC

WRM oder KM

43

XIX.3.2.2.8

Alkanolamine, quantitativ

IC-LFD

WRM oder KM

77

XIX.3.2.2.9

Amidosulfonsäure

IC-LFD

WRM

34

XIX.3.2.2.10

Amine, primäre aromatische oder sekundäre aliphatische

Photometrie

BG

59

XIX.3.2.2.11

Ammoniak

Enzymatik

WRM oder KM

49

XIX.3.2.2.12

Anionen, quantitativ

IC-LFD

WRM oder KM

32

XIX.3.2.2.13

Anionen-Nachweis

nasschemisch

WRM

49

XIX.3.2.2.14

Anthrachinon

GC

BG

158

XIX.3.2.2.15

Antimikrobielle Substanzen

HPLC

BG

190

XIX.3.2.2.16

Antischuppenmittel

HPLC-DAD

KM

59

XIX.3.2.2.17

Aromastoffe

HPLC-DAD

WRM oder KM

92

XIX.3.2.2.18

Arylamine

Extraktion, Reduktion und LC-DAD

BG

234

XIX.3.2.2.19

Asche

Gravimetrie

WRM, KM oder BG

59

XIX.3.2.2.20

BADGE

GC-MSD

BG

135

XIX.3.2.2.21

Benzol

GC-MSD

BG

135

XIX.3.2.2.22

Benzoylperoxid

HPLC-DAD

KM

59

XIX.3.2.2.23

Bisphenol A

HPLC-FLD

BG

170

XIX.3.2.2.24

Bitterstoffe

HPLC-MSD

BG oder KM

124

XIX.3.2.2.25

Bleichmittel

Iodometrie

WRM

49

XIX.3.2.2.26

Bor

Photometrie

BG

92

XIX.3.2.2.27

Borsäure und Borate, qualitativ

Flammenfärbung

WRM oder KM

16

XIX.3.2.2.28

Borsäure und Borate, quantitativ

Potentiometrie

KM oder BG

59

XIX.3.2.2.29

Bräunungsverstärker

HPLC-DAD

KM

59

XIX.3.2.2.30

Chlorbenzene

GC

BG, speziell Textilien

259

XIX.3.2.2.31

Chlorid

Potentiometrie

WRM oder KM

49

XIX.3.2.2.32

Chlorphenole

GC-MSD

BG, speziell Textilien oder Leder

195

XIX.3.2.2.33

Chrom-VI-Verbindungen

Photometrie

BG

103

XIX.3.2.2.34

Chrom-VI-Verbindungen

Photometrie

KM

86

XIX.3.2.2.35

Coffein

HPLC-DAD

KM

54

XIX.3.2.2.36

Cytochromoxidase

Mikrobiologie

KM oder BG

4

XIX.3.2.2.37

DCP und MCPD

GC-ECD

BG

195

XIX.3.2.2.38

DCP und MCPD

GC-MSD

BG

205

XIX.3.2.2.39

Diisopropylnaphtalin

GC-FID oder GC-MS

BG, speziell Lebensmittelbedarfsgegenstände

185

XIX.3.2.2.40

Dioxan

GC-MSD

KM

92

XIX.3.2.2.41

Dioxine, Furane und dl-PCB

Aufarbeitung

BG

330

XIX.3.2.2.42

Dioxine, Furane und dl-PCB

HRGC-HRMS

BG

675

XIX.3.2.2.43

Dioxine und Furane

Aufarbeitung

BG

220

XIX.3.2.2.44

Dioxine und Furane

HRGC-HRMS

BG

225

XIX.3.2.2.45

dl-PCB

Aufarbeitung

BG

110

XIX.3.2.2.46

dl-PCB

HRGC-HRMS

BG

450

XIX.3.2.2.47

Dispersionsfarben

LC-DAD und LC-MS/MS

BG

234

XIX.3.2.2.48

Duftstoffe

GC-MSD

WRM oder KM

135

XIX.3.2.2.49

2-Ethylhexansäure

GC-MSD

BG

168

XIX.3.2.2.50

Elemente

Aufschluss

BG oder KM

12

XIX.3.2.2.51

Elemente

Migration

BG

18

XIX.3.2.2.52

Elemente

Migration und Hg-Analysator

Spielwaren

50

XIX.3.2.2.53

Elemente (Nickelabgabe nach Abrieb- und Korrosionsprüfung)

Migration und ICP-OES

BG

211

XIX.3.2.2.54

Elemente (Nickelabgabe)

Migration und ICP-OES

BG mit Körperkontakt

49

XIX.3.2.2.55

Elemente (Nickelgehalt)

Aufschluss und ICP-OES

BG mit Körperkontakt

65

XIX.3.2.2.56

Elemente (Preis je Element)

Messung mit ICP-MS oder ICP-OES

BG oder KM

20

XIX.3.2.2.57

Elemente Screening

RFA

WRM, KM oder BG

27

XIX.3.2.2.58

Farbstoffe

PC, DC

BG

54

XIX.3.2.2.59

Farbstoffe und Dispersionsfarbstoffe

HPLC oder DC

BG

227

XIX.3.2.2.60

Farbstoffe, Identifizierung

FTIR

BG

32

XIX.3.2.2.61

Farbstoffe, qualitativ

HPLC-DAD

KM

70

XIX.3.2.2.62

Feuchtigkeitsgehalt

Gravimetrie

BG

39

XIX.3.2.2.63

flächenbezogene Masse

Gravimetrie

BG, speziell Papier oder Pappe

34

XIX.3.2.2.64

Flammschutzmittel

GC-MSD

BG

237

XIX.3.2.2.65

flüchtige Anteile in Silikonelastomeren

Gravimetrie

BG

59

XIX.3.2.2.66

flüchtige Bestandteile, qualitativ

GC-Headspace

BG

70

XIX.3.2.2.67

flüchtige Bestandteile, quantitativ

GC-Headspace, MHE

BG

168

XIX.3.2.2.68

flüchtige Stoffe

GC-MSD

BG

200

XIX.3.2.2.69

Fluorid

GC-FID

KM

65

XIX.3.2.2.70

Formaldehyd

Photometrie

BG

103

XIX.3.2.2.71

Formaldehyd, freies

Butanol-Extraktion und Photometrie

BG

103

XIX.3.2.2.72

Formaldehyd, freies

HPLC-DAD mit Nachsäulenderivatisierung

WRM, KM oder BG

76

XIX.3.2.2.73

Fotoinitiatoren

Extraktion und LC-DAD

BG

131

XIX.3.2.2.74

Gesamtaldehyd-Gehalt

Alkalimetrie

WRM

52

XIX.3.2.2.75

Gesamtchrom, Chrom VI und Chrom III

Photometrie

BG

103

XIX.3.2.2.76

Gesamtmigration
(je Simulanz)

Gravimetrie

BG

49

XIX.3.2.2.77

Glühverlust (Sand)

Gravimetrie

BG

65

XIX.3.2.2.78

Glycerin

Enzymatik

KM

49

XIX.3.2.2.79

Glycole, quantitativ

Enzymatik

KM

59

XIX.3.2.2.80

Glycole, quantitativ

GC-MSD

WRM oder KM

72

XIX.3.2.2.81

Glyoxal

Photometrie

BG

97

XIX.3.2.2.82

Haarfärbemittel

HPLC-MSD

KM

135

XIX.3.2.2.83

Harnstoff

Enzymatik

KM

49

XIX.3.2.2.84

Hautbleichmittel

HPLC-DAD

KM

81

XIX.3.2.2.85

Hemmstofftest

Mikrobiologie

KM oder BG

54

XIX.3.2.2.86

Hypochlorit

Iodometrie

WRM

49

XIX.3.2.2.87

Katalase

Mikrobiologie

KM oder BG

4

XIX.3.2.2.88

Keimidentifizierung

API-TEST

KM oder BG

54

XIX.3.2.2.89

Koagulase in Staphylokokken

Agglutination

KM oder BG

11

XIX.3.2.2.90

Konservierungsstoffe

HPLC

BG

81

XIX.3.2.2.91

Konservierungsstoffe

HPLC-DAD

WRM oder KM

92

XIX.3.2.2.92

Konservierungsstoffe

HPLC-MSD

KM

124

XIX.3.2.2.93

Kunststoffe (Identifizierung)

FTIR

BG

32

XIX.3.2.2.94

Kunststoffe, mehrschichtig (Identifizierung)

FTIR und Mikroskopie

BG

49

XIX.3.2.2.95

Kunststoffe, Vorprobe

Beilsteinprobe

BG

16

XIX.3.2.2.96

lösliche und extrahierbare Substanzen

Gravimetrie

BG

59

XIX.3.2.2.97

Lösungsmittel

HPLC-DAD

KM

81

XIX.3.2.2.98

Lösungsmittel

GC-FID

KM, WRM oder BG

65

XIX.3.2.2.99

Lösungsmittel, qualitativ

GC-MSD

KM, WRM oder BG

103

XIX.3.2.2.100

Lösungsmittel, quantitativ

GC-MSD

KM, WRM oder BG

135

XIX.3.2.2.101

Melamin

HPLC-DAD

BG

165

XIX.3.2.2.102

Mikrobiologischer Status, qualitativ und quantitativ

Kultur

KM

70

XIX.3.2.2.103

Mikrobiologischer Status, quantitativ und qualitativ

Kultur

BG

86

XIX.3.2.2.104

Mikrobiologischer Status

Abstrich und Abklatsch

BG

16

XIX.3.2.2.105

Mineralöl

GC-FID mit PTV

BG

178

XIX.3.2.2.106

Mineralöl und Paraffin, Wachse und Silicon, qualitativ

DC

WRM

43

XIX.3.2.2.107

MOAH

SPE und GC-FID

BG

247

XIX.3.2.2.108

Morphologischer Status

Gramfärbung

KM oder BG

22

XIX.3.2.2.109

Nachweis von Clostridien

MPN-Methode

KM oder BG

32

XIX.3.2.2.110

Natriumdithionit

Iodometrie

WRM

75

XIX.3.2.2.111

Natriumhypochlorit

Titration

BG

103

XIX.3.2.2.112

ndl-PCB (6 Indikator PCB)

HRGC-MS

BG

225

XIX.3.2.2.113

ndl-PCB (6 Indikator PCB)

Aufarbeitung

BG

75

XIX.3.2.2.114

Niespulver, Inhaltsstoffe

DC

BG, speziell Spielwaren

92

XIX.3.2.2.115

Nitrit

Photometrie

BG

59

XIX.3.2.2.116

Nitrosamine

HPLC-MS/MS oder GC-MS/MS

BG oder KM

310

XIX.3.2.2.117

Oberflächenspannung

Tensiometrie

WRM

32

XIX.3.2.2.118

Organisch gebundenes Quecksilber

GC-AED

BG

303

XIX.3.2.2.119

Organisch gebundenes Zinn

GC-AED

BG

234

XIX.3.2.2.120

Organische Säuren, quantitativ

Enzymatik

WRM oder KM

49

XIX.3.2.2.121

Organische Säuren

HPLC-DAD

WRM oder KM

70

XIX.3.2.2.122

Organische Säuren, quantitativ

IC-LFD

WRM

33

XIX.3.2.2.123

Organische Säuren, qualitativ

DC

WRM

44

XIX.3.2.2.124

Organische Substanzen

HPLC-MSD

KM

124

XIX.3.2.2.125

Organische Substanzen

GC-MSD

KM

97

XIX.3.2.2.126

Organische Substanzen

HPLC-DAD

KM

81

XIX.3.2.2.127

Phenol

HPLC

BG

54

XIX.3.2.2.128

Phosphat, quantitativ

Photometrie

WRM

59

XIX.3.2.2.129

Phosphate, qualitativ

DC

WRM

43

XIX.3.2.2.130

Phosphorsäure

Alkalimetrie

WRM

41

XIX.3.2.2.131

Phthalate

HPLC-DAD

KM

92

XIX.3.2.2.132

Phthalate

GC-MSD

KM

97

XIX.3.2.2.133

pH-Wert, direkt

Potentiometrie

WRM, KM oder BG

22

XIX.3.2.2.134

pH-Wert, nach Aufarbeitung

Potentiometrie

WRM, KM oder BG

32

XIX.3.2.2.135

Pyrethroide

GC-MS

BG

196

XIX.3.2.2.136

polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe

GC-MS/MS

BG oder KM

237

XIX.3.2.2.137

primäre aromatische Amine

HPLC-MS/MS

BG oder KM

222

XIX.3.2.2.138

primäre aromatische Amine

Photometrie

BG

148

XIX.3.2.2.139

primäre aromatische Amine in Papier

Extraktion und LC-DAD

BG

159

XIX.3.2.2.140

Salicylsäure

HPLC

BG

146

XIX.3.2.2.141

Schleimverhinderungsmittel

Säulenanreicherung, HPLC-DAD

BG

189

XIX.3.2.2.142

Stärke

Tüpfelreaktion

BG

22

XIX.3.2.2.143

Stärke

Enzymatik

KM

59

XIX.3.2.2.144

Stärke und Cyclodextrine

Photometrie

BG

103

XIX.3.2.2.145

Styrol aus dem Migrat

GC-FID

BG, speziell Kunststoff

114

XIX.3.2.2.146

Styrol, monomer

GC-FID

BG, speziell Kunststoff

81

XIX.3.2.2.147

Sulfit

Enzymatik

KM

49

XIX.3.2.2.148

Süßstoffe

DC

BG

49

XIX.3.2.2.149

Temperaturbeständigkeit

physikalische Messung

BG, speziell Kunststoff

27

XIX.3.2.2.150

Tenside, qualitativ

DC

WRM oder KM

54

XIX.3.2.2.151

Tenside und Tensidseifen

Potentiometrie

WRM oder KM

59

XIX.3.2.2.152

Thioglycolsäure, Salze und Ester

HPLC-DAD

KM

92

XIX.3.2.2.153

Thioharnstoff

HPLC-DAD

WRM

70

XIX.3.2.2.154

Titandioxid

Photometrie

KM

92

XIX.3.2.2.155

Trichloranisol und Chlorphenole

GC-MS

BG

185

XIX.3.2.2.156

Triclosan

GC-MSD

BG

92

XIX.3.2.2.157

Trockenmasse

Gravimetrie

BG

54

XIX.3.2.2.158

Trockenrückstand aus dem Heißwasserextrakt

Gravimetrie

BG

40

XIX.3.2.2.159

UVA-Schutz

Photometrie

KM

151

XIX.3.2.2.160

UV-Filter

HPLC-DAD

KM

92

XIX.3.2.2.161

Verschluckbare Kleinteile

Prüfzylinder

BG

27

XIX.3.2.2.162

Vinylchlorid-Monomer

GC-FID

BG

81

XIX.3.2.2.163

Viskosität

Kapillarviskosimetrie

WRM

32

XIX.3.2.2.164

Vitamine und Pro-Vitamine

HPLC-DAD

KM

92

XIX.3.2.2.165

Waschaktive Substanzen

Gravimetrie

WRM

65

XIX.3.2.2.166

Wasser

Titrimetrie nach Karl-Fischer

KM

54

XIX.3.2.2.167

Wasser

Gravimetrie

BG

49

XIX.3.2.2.168

Wasserstoffperoxid

Potentiometrie

KM

49

XIX.3.2.2.169

Weichmacher

GC-MSD

BG

195

XIX.3.2.2.170

Weichmacher

GC-FID

BG

97

XIX.3.2.2.171

Weichmacher, nach Migration

GC-FID

BG

135

XIX.3.2.2.172

Zucker, quantitativ

Enzymatik

KM

59

XIX.3.2.2.173

Zuckeraustauschstoffe

Enzymatik

KM

49

XIX.3.3

Futtermittel

 

XIX.3.3.1

Probenvorbereitung

 

XIX.3.3.1.1

Probenvorbereitung und Probenlenkung (einschließlich Teilung, Vermahlung und physikalischer Testverfahren)

physikalische Testverfahren

FM

25

XIX.3.3.2

Untersuchungen auf Inhaltsstoffe

 

XIX.3.3.2.1

Calcium

Titrimetrie

FM

108

XIX.3.3.2.2

Gesamtzucker

Titrimetrie

FM

92

XIX.3.3.2.3

Lactose

Titrimetrie

FM

92

XIX.3.3.2.4

Rohasche

Gravimetrie

FM

21

XIX.3.3.2.5

Rohfaser

Gravimetrie

FM

30

XIX.3.3.2.6

Rohöle und Rohfette

Gravimetrie

FM

84

XIX.3.3.2.7

Rohprotein

Kjeldahl

FM

22

XIX.3.3.2.8

Salzsäure-unlösliche Asche

Gravimetrie

FM

64

XIX.3.3.2.9

Stärke

Polarimetrie

FM

102

XIX.3.3.2.10

Trockenmasse

Gravimetrie

FM

20

XIX.3.3.2.11

Wasser

Titrimetrie

FM

52

XIX.3.3.3

Untersuchung auf unerwünschte Stoffe im Sinne des Artikels 2 Buchst. 1 der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. EG Nr. L 140 S. 10), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1275/2013 der Kommission vom 6. Dezember 2013 (ABl. EU Nr. L 328 S. 86)

 

XIX.3.3.3.1

Acrylamid

GC-MS

FM

175

XIX.3.3.3.2

chlorierte Kohlenwasserstoffe

GC-ECD

FM

105

XIX.3.3.3.3

Deoxynivalenol

HPLC

FM

361

XIX.3.3.3.4

Dioxine und Furane

HRGC-HRMS

FM

445

XIX.3.3.3.5

Dioxine, Furane und dl-PCB

HRGC-HRMS

FM

1 005

XIX.3.3.3.6

dl-PCB

HRGC-HRMS

FM

560

XIX.3.3.3.7

Ergotalkaloide

HPLC-MS

FM

85

XIX.3.3.3.8

Fluor

ionenselektive Elektrode

FM

82

XIX.3.3.3.9

Fungizide
(Dithiocarbamat)

Photometrie

FM

277

XIX.3.3.3.10

Melamin

GC-MS

FM

154

XIX.3.3.3.11

Mykotoxine (Bestätigungsverfahren), je Toxin

HPLC

FM

443

XIX.3.3.3.12

Mykotoxine (Screeningverfahren)

HPLC-MS

FM

78

XIX.3.3.3.13

Nitrit

Photometrie

FM

137

XIX.3.3.3.14

perfluorierte Tenside

LC-MS

FM

95

XIX.3.3.3.15

Pestizide

GC-MS oder LC-MS/MS, Einzelmethode

FM

175

XIX.3.3.3.16

Pestizide

GC-MS, LC-MS/MS, GC-TOF oder LC-TOF, Multimethode

FM

550

XIX.3.3.3.17

polychlorierte Biphenyle (ndl-PCB)

GC-MS

FM

150

XIX.3.3.3.18

polycyclische-aromatische Kohlenwasserstoffe

GC-MS

FM

240

XIX.3.3.4

Untersuchungen auf Zusatzstoffe

 

XIX.3.3.4.1

Aminosäuren

HPLC

FM

153

XIX.3.3.4.2

Antioxidantien

HPLC

FM

88

XIX.3.3.4.3

Decoqinat

HPLC

FM

85

XIX.3.3.4.4

Diclazuril

HPLC-MS

FM

67

XIX.3.3.4.5

Harnstoff

Photometrie

FM

82

XIX.3.3.4.6

Iod

ICP-MS

FM

58

XIX.3.3.4.7

Lasalocid Natrium

HPLC

FM

84

XIX.3.3.4.8

Maduramycin

HPLC-MS

FM

67

XIX.3.3.4.9

Methionin-Hydroxyanalog

HPLC-MS

FM

89

XIX.3.3.4.10

Monensin-Natrium

HPLC

FM

84

XIX.3.3.4.11

Narasin

HPLC

FM

84

XIX.3.3.4.12

Nicarbazin

HPLC

FM

135

XIX.3.3.4.13

Phytase

Photometrie

FM

188

XIX.3.3.4.14

Robenidin

HPLC

FM

105

XIX.3.3.4.15

Salinomycin-Natrium

HPLC

FM

84

XIX.3.3.4.16

Semduramicin

HPLC-MS

FM

67

XIX.3.3.4.17

Vitamin A

HPLC

FM

182

XIX.3.3.4.18

Vitamin D3

HPLC

FM

204

XIX.3.3.4.19

Vitamin E

HPLC

FM

182

XIX.3.3.5

Sonstige chemische Untersuchungen

 

XIX.3.3.5.1

Anionen

Ionenchromatographie

FM

87

XIX.3.3.5.2

Antibiotika
(Screeningverfahren)

DC und Agardiffusiontest

FM

73

XIX.3.3.5.3

Chloramphenicol

Festphasenextraktion und GC-MS

FM

162

XIX.3.3.5.4

Chlorid

Titration

FM

119

XIX.3.3.5.5

Elemente-Aufschluss

 

FM

22

XIX.3.3.5.6

Elemente, je Element

ICP

FM

16

XIX.3.3.5.7

Elemente, je Element

AAS

FM

48

XIX.3.3.5.8

Gestagene

LC-MS/MS

FM

134

XIX.3.3.5.9

Rückstände von Kokzidiostatika

HPLC-MS

FM

67

XIX.3.3.5.10

Rückstände von Tetracyclinen

HPLC-MS

FM

101

XIX.3.3.6