Aufgrund

des § 67 Abs. 5 des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (NVwVG) in der Fassung vom 4. Juli 2011 (Nds. GVBl. S. 238), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. April 2011 (Nds. GVBl. S. 104), und

des § 13 Abs. 2 Satz 1 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 25. April 2007 (Nds. GVBl. S. 172), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 471), in Verbindung mit § 67 Abs. 6 NVwVG

wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium verordnet:

§ 1
Gebührenarten

Im Verfahren der Verwaltungsvollstreckung nach dem Ersten Teil des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes werden Mahngebühren (§ 2), Pfändungsgebühren (§ 3), Wegnahmegebühren (§ 4), Verwertungsgebühren (§ 5) und Gebühren für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung (§ 6) erhoben.

§ 2
Mahngebühr

¹ Für die Mahnung nach § 4 Abs. 1 NVwVG wird eine Mahngebühr erhoben. ² Die Höhe der Mahngebühr richtet sich nach der Höhe der Geldforderung. ³ Betrifft die Mahnung mehrere Geldforderungen, so richtet sich die Höhe der Mahngebühr nach der Summe der Forderungsbeträge. ⁴ Erhoben werden bei einem Betrag

§ 3
Pfändungsgebühr

(1) ¹ Für die Pfändung von beweglichen Sachen, von Tieren, von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, von Forderungen und von anderen Vermögensrechten wird eine Pfändungsgebühr erhoben. ² Die Höhe der Pfändungsgebühr richtet sich nach der Summe der Forderungsbeträge. ³ Die Kosten der Vollstreckung sind nicht mitzurechnen. ⁴ Bei der Vollziehung eines Arrestes richtet sich die Höhe der Pfändungsgebühr nach dem Geldbetrag, der in der Arrestanordnung bestimmt ist. ⁵ Erhoben werden bei einem Betrag

(2) ¹ Eine Pfändungsgebühr wird auch erhoben, wenn Schritte zur Ausführung einer Pfändung unternommen worden sind und die Pfändung unterbleibt, insbesondere weil

1.

pfändbare Gegenstände nicht vorgefunden wurden,

2.

die Verwertung der pfändbaren Gegenstände einen Überschuss über die Kosten der Vollstreckung nicht erwarten lässt,

3.

ohne Weiteres ersichtlich ist, dass durch die Verwertung von Gegenständen, die zum gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalt der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners gebraucht werden, nur ein Erlös erzielt würde, der zu dem Wert außer allem Verhältnis steht,

4.

von vornherein ersichtlich ist, dass die Voraussetzung für die Aufhebung der Pfändung nach § 851 b Abs. 1 der Zivilprozessordnung vorliegt,

5.

an die Vollstreckungsbeamtin oder den Vollstreckungsbeamten gezahlt worden ist oder

6.

auf andere Weise Zahlung geleistet worden ist, nachdem sich die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte an Ort und Stelle begeben hat.

² Wird die Pfändung in anderer Weise als durch Zahlung abgewendet, so wird eine Gebühr nicht erhoben.

§ 4
Wegnahmegebühr

(1) ¹ Für die Wegnahme von Urkunden, die die Vollstreckungsschuldnerin oder der Vollstreckungsschuldner bei der Vollstreckung in Forderungen oder andere Vermögensrechte herauszugeben hat, wird eine Wegnahmegebühr erhoben. ² Sie beträgt 20 Euro.

(2) Eine Wegnahmegebühr wird auch erhoben, wenn Schritte zur Ausführung einer Wegnahme unternommen worden sind und die Wegnahme unterbleibt, weil die Urkunden herausgegeben oder nicht aufgefunden werden.

§ 5
Verwertungsgebühr

(1) ¹ Für die Versteigerung oder andere Verwertung von Gegenständen wird eine Verwertungsgebühr erhoben. ² Die Höhe der Verwertungsgebühr richtet sich nach dem Erlös. ³ Übersteigt der Erlös die Summe der Forderungsbeträge, so ist diese maßgebend; die Kosten der Vollstreckung sind nicht mitzurechnen. ⁴ Erhoben werden bei einem Betrag von

(2) ¹ Wird eine Verwertung abgewendet, so vermindert sich die Verwertungsgebühr auf die Hälfte, wenn die Verwertung unterbleibt, weil

1.

die Vollstreckungsschuldnerin oder der Vollstreckungsschuldner nachweist, dass ihr oder ihm eine Frist bewilligt ist,

2.

an die Vollstreckungsbeamtin oder den Vollstreckungsbeamten gezahlt worden ist oder

3.

auf andere Weise Zahlung geleistet worden ist.

² Die Höhe der Verwertungsgebühr richtet sich nach dem Betrag, der bei einer Verwertung voraussichtlich als Erlös zu erzielen wäre. ³ Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. ⁴ Im Übrigen wird eine Gebühr nicht erhoben.

§ 6
Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung

(1) ¹ Für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung durch die Vollstreckungsbehörde nach dem Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz wird eine Gebühr erhoben. ² Sie beträgt 30 Euro.

(2) ¹ Wird die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung abgewendet, so vermindert sich die Gebühr auf 15 Euro, wenn die Abnahme unterbleibt, weil

1.

die Vollstreckungsschuldnerin oder der Vollstreckungsschuldner nachweist, dass ihr oder ihm eine Frist bewilligt ist,

2.

an die Vollstreckungsbeamtin oder den Vollstreckungsbeamten gezahlt worden ist oder

3.

auf andere Weise Zahlung geleistet worden ist.

² Im Übrigen wird eine Gebühr nicht erhoben.

§ 7
Mehrheit von Vollstreckungsschuldnerinnen
oder Vollstreckungsschuldnern

Wird bei derselben Gelegenheit gegen mehrere Personen vollstreckt, so vermindert sich die von jeder Person zu erhebende Gebühr nicht.

§ 8
Auslagen

Im Verwaltungsvollstreckungsverfahren sind Auslagen, für die die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte eine Aufwandsentschädigung erhält, nicht zu erstatten.

§ 9
Übergangsvorschrift

Für Kostenschulden, die vor dem 1. April 2012 fällig geworden sind, ist die in § 10 Abs. 2 genannte Verordnung weiterhin anzuwenden.

§ 10
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 2012 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Kosten des Verwaltungszwangsverfahrens zur Vollstreckung von Leistungsbescheiden und von Geldforderungen vom 25. September 1984 (Nds. GVBl. S. 229), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Dezember 2001 (Nds. GVBl. S. 821), außer Kraft.

Hannover, den 29. Februar 2012

Niedersächsisches Ministerium
für Inneres und Sport

Schünemann

Minister