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Amtliche Abkürzung:VwVKostVO
Fassung vom:23.07.2014
Gültig ab:01.08.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20210
Kostenverordnung
für die Verwaltungsvollstreckung wegen Geldforderungen
(Verwaltungsvollstreckungskostenverordnung - VwVKostVO)
Vom 29. Februar 2012

§ 6
Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung

(1) 1 Für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung durch die Vollstreckungsbehörde nach dem Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz wird eine Gebühr erhoben. 2 Sie beträgt 30 Euro.

(2) 1 Wird die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung abgewendet, so vermindert sich die Gebühr auf 15 Euro, wenn die Abnahme unterbleibt, weil

1.

die Vollstreckungsschuldnerin oder der Vollstreckungsschuldner nachweist, dass ihr oder ihm eine Frist bewilligt ist,

2.

an die Vollstreckungsbeamtin oder den Vollstreckungsbeamten gezahlt worden ist oder

3.

auf andere Weise Zahlung geleistet worden ist.

2 Im Übrigen wird eine Gebühr nicht erhoben.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwVKostV+ND+%C2%A7+6&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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