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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:WJSchadVO
Ausfertigungsdatum:16.03.1999
Gültig ab:26.03.1999
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 1999, 98
Gliederungs-Nr:792000107
Verordnung über das Vorverfahren in Wild- und Jagdschadenssachen
(WJSchadVO)
Vom 16. März 1999
Zum 26.07.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 7 geändert durch Verordnung vom 12. Dezember 2001 (Nds. GVBl. S. 786)

Aufgrund des Artikels 39 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 24. Februar 1978 (Nds. GVBl. S. 217), zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 22. März 1990 (Nds. GVBl. S. 101), wird verordnet:

§ 1

Für die Durchführung des Vorverfahrens in Wild- und Jagdschadenssachen ist die Gemeinde örtlich zuständig, in deren Gebiet das Grundstück liegt, an dem der Schaden entstanden ist.

§ 2

1 Die Gemeinden berufen ehrenamtliche Sachverständige für Wild- und Jagdschäden jeweils für die Dauer von fünf Jahren auf Widerruf. 2 Für die Feststellung von Schäden an Waldbäumen beruft die Gemeinde im Einzelfall eine forstsachverständige Person. 3 Für die sachverständigen Personen gelten die §§ 83 bis 86 sowie die §§ 20 und 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.

§ 3

(1) 1 Der Anmeldung eines Wild- und Jagdschadens soll ein nicht förmliches Einigungsgespräch der Beteiligten vorausgehen. 2 Wird ein Wild- oder Jagdschaden angemeldet und damit die Durchführung des Vorverfahrens beantragt, so setzt die Gemeinde auf übereinstimmenden Vorschlag der antragstellenden Person und einer von dieser benannten ersatzpflichtigen Person (Beteiligte), ansonsten unverzüglich, einen Ortstermin an und lädt dazu die Beteiligten. 3 Beteiligte können sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen; hierauf ist in der Ladung hinzuweisen.

(2) 1 Die Gemeinde soll zu dem Ortstermin eine sachverständige Person hinzuziehen; auf Antrag einer beteiligten Person ist sie dazu verpflichtet. 2 Bei der Hinzuziehung einer sachverständigen Person kann auch im Fall des Nichterscheinens einer beteiligten Person ein Vorbescheid ergehen. 3 In der Ladung ist hierauf hinzuweisen.

§ 4

1 In dem Termin ist zunächst festzustellen, ob ein Schaden entstanden und fristgerecht angemeldet worden ist. 2 Ist der Schaden zu spät angemeldet worden, so weist die Gemeinde durch Vorbescheid den Antrag als unzulässig zurück.

§ 5

(1) Ist der Wild- und Jagdschaden fristgerecht angemeldet worden, so wirkt die Gemeinde auf eine Einigung der Beteiligten hin.

(2) Bei einer Einigung nimmt die Gemeinde die Erklärungen der Beteiligten in einer von diesen und ihr zu unterzeichnenden Niederschrift auf und stellt diese den Beteiligten zu.

§ 6

(1) 1 Besteht im Fall der Nichteinigung nach dem Ergebnis der Verhandlung und der Schätzung durch eine sachverständige Person ein Anspruch auf Schadensersatz, so erlässt die Gemeinde darüber einen Vorbescheid. 2 Ist ein Anspruch nicht gegeben, so wird dieser durch Vorbescheid als unbegründet zurückgewiesen. 3 Der Vorbescheid soll eine Begründung enthalten. 4 Die Gemeinde nimmt eine Niederschrift über den wesentlichen Verhandlungsablauf auf.

(2) Der Vorbescheid und die Niederschrift sind den Beteiligten zuzustellen.

(3) 1 Wenn sich beschädigte landwirtschaftliche Saaten oder Gewächse bis zur Ernte noch wesentlich erholen werden, aber die sachverständige Person schon in dem Termin die vor Erntebeginn bestehende Höhe des Schadens abschätzen kann, erteilt die Gemeinde einen Vorbescheid. 2 Ist die Höhe des Schadens erst unmittelbar vor der Ernte festzustellen, so ist der zunächst erkennbare Schaden nur insofern in der Niederschrift festzuhalten, als dies zur Beweissicherung erforderlich ist.

(4) Einigen sich die Beteiligten nicht und ergeht im ersten Termin auch kein Vorbescheid, weil ausnahmsweise keine sachverständige Person anwesend ist oder weil nach Absatz 3 Satz 2 der endgültige Schaden erst unmittelbar vor der Ernte festgestellt werden kann, so lädt die Gemeinde die Beteiligten und eine sachverständige Person zu einem zweiten Ortstermin zum Erlass eines Vorbescheids.

§ 7

(1) 1 Die Gemeinde bestimmt in der Einigungsniederschrift oder in dem Vorbescheid nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstands, welche beteiligte Person die Kosten des Vorverfahrens (Gebühren und Auslagen) zu tragen hat oder in welchem Verhältnis die Beteiligten die Kosten des Verfahrens zu tragen haben und setzt die Kosten fest. 2 Die den Beteiligten entstandenen Aufwendungen werden nicht erstattet.

(2) 1 Gebühren werden erhoben für die Durchführung des Vorverfahrens

1.

mit Einigung (§ 5 Abs. 2) in Höhe von 60 bis 190 Euro,

2.

mit Vorbescheid bei Nichteinigung (§ 4 Satz 2 oder § 6 Abs. 1) in Höhe von 60 bis 375 Euro;

ihre Bemessung richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand der Gemeinde. 2 Im Übrigen sind hinsichtlich der Erhebung der Gebühren und der Erstattung der notwendigen Auslagen der Gemeinde die §§ 6 bis 8, 11, 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes entsprechend anzuwenden. 3 Die Kosten können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

§ 8

(1) 1 Gegen den Vorbescheid steht den Beteiligten die Klage zu. 2 Die Klage ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung des Vorbescheids bei dem ordentlichen Gericht zu erheben, in dessen Bezirk die mit dem Verfahren befasste Gemeinde liegt. 3 Das Gericht prüft nicht die formelle Rechtmäßigkeit des Vorbescheids.

(2) 1 Das Gericht ändert den Vorbescheid oder weist die Klage ab. 2 Es entscheidet auch darüber, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (§ 7 Abs. 1 Satz 1).

(3) Das Gericht übersendet der Gemeinde eine Ausfertigung seines Urteils.

§ 9

(1) 1 Aus der Niederschrift über die Einigung (§ 5 Absatz 2) oder dem unanfechtbar gewordenen Vorbescheid findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung aus Vergleichen statt, die vor Gütestellen der in § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Art geschlossen sind.

(2) Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist das Amtsgericht zuständig, zu dessen Bezirk die Gemeinde gehört.

§ 10

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Vorverfahren in Wild- und Jagdschadenssachen vom 4. August 1953 (Nds. GVBl. Sb. I S. 722) außer Kraft.

Hannover, den 16. März 1999

Niedersächsisches Ministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bartels

Minister

Niedersächsisches Ministerium
der Justiz und für Europaangelegenheiten

Weber

Minister