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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:NLWG
Neugefasst:30.05.2002
Gültig ab:09.05.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2002, 153
Gliederungs-Nr:1121001
Niedersächsisches Landeswahlgesetz
(NLWG)
in der Fassung vom 30. Mai 2002
Zum 12.04.2021 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 3 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27.03.2019 (Nds. GVBl. S. 70)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Niedersächsisches Landeswahlgesetz (NLWG) in der Fassung vom 30. Mai 200209.05.2002
Inhaltsverzeichnis09.05.2002
I. Wahlrecht und Wählbarkeit09.05.2002
§ 129.12.2004
§ 208.07.2011
§ 305.04.2019
§ 401.11.2015
§ 509.05.2002
§ 608.07.2011
§ 709.05.2002
§ 809.05.2002
II. Wahlvorbereitung09.05.2002
§ 909.05.2002
§ 1004.11.2016
§ 1109.05.2002
§ 1204.11.2016
§ 1304.11.2016
§ 1404.11.2016
§ 14 a09.05.2002
§ 1504.11.2016
§ 1604.11.2016
§ 1709.05.2002
§ 1808.07.2011
§ 1909.05.2002
§ 2009.05.2002
§ 2109.05.2002
§ 2204.11.2016
§ 2309.05.2002
§ 2409.05.2002
§ 2504.11.2016
III. Die Wahl09.05.2002
§ 2601.01.2008
§ 2709.05.2002
§ 2809.05.2002
IV. Feststellung des Wahlergebnisses09.05.2002
§ 2909.05.2002
§ 3009.05.2002
§ 3109.05.2002
§ 3209.05.2002
§ 3304.11.2016
§ 3409.05.2002
§ 3509.05.2002
§ 3609.05.2002
V. Neuverrechnung der Abgeordnetensitze - und Feststellung der nachrückenden Bewerber09.05.2002
§ 3709.05.2002
§ 3808.07.2011
§ 3909.05.2002
VI. Nachwahlen09.05.2002
§ 4009.05.2002
VII. Ersatzwahlen09.05.2002
§ 4109.05.2002
§ 4209.05.2002
§ 4321.03.2007
VIII. Wiederholungswahlen09.05.2002
§ 4421.03.2007
IX. Ersatzpersonen09.05.2002
§ 4509.05.2002
X. Pflicht zur ehrenamtlichen Mitwirkung; - Ordnungswidrigkeiten09.05.2002
§ 4609.05.2002
§ 4704.11.2016
§ 4809.05.2002
§ 4909.05.2002
XI. Staatliche Mittel für Einzelbewerber09.05.2002
§ 49 a04.11.2016
XII. Wahlkosten09.05.2002
§ 5004.11.2016
XIII. Übergangs- und Schlussvorschriften09.05.2002
§ 5104.11.2016
§ 5204.11.2016
§ 5309.05.2002
§ 5409.05.2002
§ 5504.11.2016
Anlage - Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Niedersächsischen Landtag14.02.2017
Inhaltsübersicht

I. Wahlrecht und Wählbarkeit

§§ 1 bis8

II. Wahlvorbereitung

§§ 9 bis 25

III. Die Wahl

§§ 26 bis 1

IV. Feststellung des Wahlergebnisses

§§ 29 bis 36

V. Neuverrechnung der Abgeordnetensitze und Feststellung der nachrückenden Bewerber

§§ 37 bis 39

VI. Nachwahlen

§§ 40

VII. Ersatzwahlen

§§ 41 bis 43

VIII. Wiederholungswahlen

§§ 44

IX. Ersatzpersonen

§§ 45

X. Pflicht zur ehrenamtlichen Mitwirkung; Ordnungswidrigkeiten

§§ 46 bis 49

XI. Staatliche Mittel für Einzelbewerber

§§ 49 a

XII. Wahlkosten

§§ 50

XIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§§ 51 bis 55

I. Wahlrecht und Wählbarkeit

§ 1

(1) 1Der Landtag besteht aus mindestens 135 Abgeordneten. 2Hiervon werden 87 Abgeordnete in den Wahlkreisen in direkter Wahl gewählt. 3Die übrigen Abgeordnetensitze werden den Parteien auf Landeswahlvorschlägen zugewiesen.

(2) Die Wahl erfolgt nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und der Niedersächsischen Landeswahlordnung.

(3) Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl eines Kreiswahlvorschlages, eine Zweitstimme für die Wahl eines Landeswahlvorschlages.

§ 2

1Wahlberechtigt ist, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und am Wahltag

1.

das 18. Lebensjahr vollendet hat und

2.

seit drei Monaten im Land Niedersachsen seinen Wohnsitz hat.

2Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Satz 1 Nr. 2 ist der Tag der Wohnsitz- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einzubeziehen. 3Der Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes ist der Ort der Wohnung im Sinne des Melderechts. 4Hat eine Person im Bundesgebiet mehrere Wohnungen, so ist ihr Wohnsitz der Ort der Hauptwohnung. 5Weist sie jedoch nach, dass sich der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen am Ort einer Nebenwohnung befindet, so ist dieser ihr Wohnsitz. 6Bei Personen ohne Wohnung gilt der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts als Wohnsitz.

§ 3

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

§ 4

(1) Wählen kann nur der Wahlberechtigte, der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

(2) 1Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird. 2Wer einen Wahlschein hat, kann in einem beliebigen Wahlbezirk seines Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen.

(3) Die Führung der Wählerverzeichnisse und die Ausstellung von Wahlscheinen ist Aufgabe der Gemeinden.

(4) 1Wahlberechtigte haben das Recht, die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer im Wählerverzeichnis eingetragenen personenbezogenen Daten zu überprüfen. 2Dazu können sie das Wählerverzeichnis vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl einsehen, jedoch nur werktags während der allgemeinen Öffnungszeiten, ausgenommen sonnabends. 3Macht ein Wahlberechtigter vom Recht der Einsicht keinen Gebrauch und ergibt sich, dass er im Wählerverzeichnis nicht geführt ist, so ist ein aus diesem Grund eingelegter Wahleinspruch unbegründet.

(5) 1Wahlberechtigte dürfen das Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirks in dem in Absatz 4 Satz 2 genannten Zeitraum einsehen. 2Die dabei gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur für die Begründung eines Antrags auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses (§ 5) verwendet werden. 3Das Recht zur Einsichtnahme nach Satz 1 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, über die eine Auskunft nach § 51 oder § 52 des Bundesmeldegesetzes unzulässig wäre.

§ 5

(1) Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses können bis zum Ablauf der Einsichtnahmefrist (§ 4 Abs. 4 Satz 2) von Wahlberechtigten bei der Gemeinde oder einem von ihr Beauftragten schriftlich gestellt oder zur Niederschrift gegeben werden.

(2) Hält die Gemeinde den Antrag nicht für begründet, so hat sie die Entscheidung des Kreiswahlleiters (§ 12 Abs. 1) herbeizuführen.

(3) Gegen die Entscheidung des Kreiswahlleiters ist Wahleinspruch zulässig.

§ 6

(1) 1Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der am Wahltag

1.

das 18. Lebensjahr vollendet hat und

2.

seit sechs Monaten im Land Niedersachsen seinen Wohnsitz hat und

3.

Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.

2§ 2 Sätze 2 bis 6 gilt entsprechend.

(2) Nicht wählbar ist,

1.

wer nach § 3 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,

2.

wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder

3.

wer, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und diese Rechtsstellung durch Ausschlagung der deutschen Staatsangehörigkeit nach dem Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (BGBl. I S. 65) erlangt hat.


§ 7

(1) Ein Abgeordneter scheidet aus dem Landtag aus,

1.

wenn im Verfahren gemäß Artikel 17 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung auf Verlust des Sitzes erkannt worden ist oder

2.

wenn im Verfahren gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt worden ist oder

3.

wenn er die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verloren hat, weil er wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist oder weil ihm ein Strafgericht diese Fähigkeiten aberkannt hat, oder

4.

wenn seine Wahl im Wahlprüfungsverfahren durch Beschluss des Landtages oder durch Berichtigung des Wahlergebnisses für ungültig erklärt worden ist.

(2) Der Präsident des Landtages teilt das Ausscheiden dem Landtag mit.

§ 8

(1) Ein Abgeordneter verliert seinen Sitz

1.

durch Verzicht, der dem Präsidenten des Landtages schriftlich zu erklären ist und nicht widerrufen werden kann, oder

2.

durch Verlust der Wählbarkeit oder durch Ausschluss vom Wahlrecht (§ 3), sofern nicht die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 gegeben sind, oder

3.

durch Wegfall der Gründe für die Berufung als Ersatzperson oder

4.

durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes.

(2) Die Feststellung, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, trifft der Landtag nach den Vorschriften des Gesetzes über die Prüfung der Wahl zum Niedersächsischen Landtag (Wahlprüfungsgesetz).

II. Wahlvorbereitung

§ 9

1Die Landesregierung bestimmt den nach Artikel 9 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung festzulegenden Wahltag und die Wahlzeit durch Verordnung. 2Dies soll, vom Fall der Auflösung des Landtages abgesehen, mindestens neun Monate im Voraus geschehen.

§ 10

(1) Die Wahlkreiseinteilung regelt die Anlage.

(2) 1Der Landeswahlleiter hat dem Landtag innerhalb von 15 Monaten nach Beginn der Wahlperiode über die Entwicklung der Zahl der Wahlberechtigten im Wahlgebiet zu berichten. 2Weicht die Zahl der Wahlberechtigten in einem Wahlkreis oder in mehreren Wahlkreisen um mehr als 25 Prozent von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten aller Wahlkreise ab, so muss der Bericht einen Vorschlag für eine Änderung der Wahlkreiseinteilung enthalten.

(3) 1Werden durch die Änderung von Gemeindegrenzen die Grenzen von Wahlkreisen berührt, so bewirkt diese Änderung unmittelbar auch die Änderung der Wahlkreisgrenzen. 2Eine aus Gebietsteilen mehrerer Wahlkreise neu gebildete Gemeinde ist Bestandteil des Wahlkreises, dem die Mehrheit ihrer Wahlberechtigten vor der Neubildung zugehörte. 3Gebietsänderungen, die nach Ablauf des vierten Jahres der Wahlperiode eintreten, wirken sich auf die Wahlkreiseinteilung erst in der nächsten Wahlperiode aus.

(4) Absatz 3 gilt bei einer Änderung von Landkreisgrenzen entsprechend.

(5) 1Wird eine Samtgemeinde aus Gemeinden gebildet, die mehreren Wahlkreisen zugehören, so werden alle zu dieser Samtgemeinde gehörenden Gemeinden Bestandteil des Wahlkreises, dem die Mehrheit der Wahlberechtigten der Samtgemeinde vor deren Bildung angehörte. 2Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 11

Für die Stimmabgabe wird jeder Wahlkreis in Wahlbezirke eingeteilt.

§ 12

(1) 1Für jeden Wahlkreis beruft der Landeswahlleiter vor jeder Wahl einen Kreiswahlleiter und einen Stellvertreter. 2Für mehrere benachbarte Wahlkreise kann er einen gemeinsamen Kreiswahlleiter und einen gemeinsamen Stellvertreter berufen.

(2) 1Beim Kreiswahlleiter wird vor jeder Wahl ein Kreiswahlausschuss gebildet. 2Ist in Fällen des Absatzes 1 Satz 2 für mehrere Wahlkreise ein gemeinsamer Kreiswahlleiter berufen worden, so wird für diese Wahlkreise ein gemeinsamer Kreiswahlausschuss gebildet.

(3) Der Kreiswahlausschuss besteht aus dem Kreiswahlleiter als Vorsitzer und sechs Beisitzern, die der Kreiswahlleiter auf Vorschlag der in Absatz 4 bezeichneten Parteien aus den Wahlberechtigten beruft.

(4) Zu Vorschlägen nach Absatz 3 berechtigt sind

1.

die Parteien, die am Tag der Bestimmung des Wahltages (§ 9) im Niedersächsischen Landtag durch Abgeordnete vertreten sind, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei gewählt worden sind,

2.

die Parteien, die am Tag der Bestimmung des Wahltages (§ 9) im Bundestag durch im Land Niedersachsen gewählte Abgeordnete vertreten sind, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Parteien gewählt worden sind,

3.

die Parteien, die bei der letzten Wahl zum Bundestag im Land Niedersachsen mehr als 5 Prozent der gültigen Zweitstimmen erhalten haben.

(5) Werden von den Parteien weniger als sechs Wahlberechtigte als Beisitzer für den Kreiswahlausschuss vorgeschlagen, so erfolgt die Berufung der weiteren Beisitzer durch den Kreiswahlleiter aus den Reihen der Wahlberechtigten.

§ 13

(1) 1Für das Land Niedersachsen werden eine Landeswahlleiterin oder ein Landeswahlleiter und eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter durch das für das Landeswahlrecht zuständige Ministerium (Fachministerium) berufen. 2Die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin oder des Landeswahlleiters wird beim Fachministerium eingerichtet. 3Die der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter zugeordneten Stellen werden im Einvernehmen mit ihr oder ihm besetzt.

(2) 1Beim Landeswahlleiter wird vor jeder Wahl ein Landeswahlausschuss gebildet. 2Er besteht aus dem Landeswahlleiter als Vorsitzer, sechs Beisitzern, die der Landeswahlleiter auf Vorschlag der in § 12 Abs. 4 bezeichneten Parteien aus den Wahlberechtigten beruft, und zwei Richterinnen oder Richtern des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. 3§ 12 Abs. 5 gilt entsprechend.

§ 14

(1) 1Kreiswahlvorschläge werden beim Kreiswahlleiter eingereicht. 2Die Frist zur Einreichung läuft am 69. Tag vor der Wahl - 18.00 Uhr - ab.

(2) 1Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von

1.

mindestens zwei Vorstandsmitgliedern des Landesverbandes, darunter der Vorsitzende oder ein Stellvertreter, oder

2.

einem vom Vorstand des Landesverbandes besonders Bevollmächtigten oder

3.

zwei vom Vorstand des Landesverbandes ermächtigten Vorstandsmitgliedern der nächstniedrigeren Parteigliederung, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, darunter ein Vorsitzender oder ein Stellvertreter,

persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. 2Bevollmächtigungen und Ermächtigungen nach Satz 1 Nrn. 2 und 3 können sich auch aus der Parteisatzung ergeben.

(3) 1Kreiswahlvorschläge von anderen als den in § 12 Abs. 4 bezeichneten Parteien müssen außerdem von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. 2Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. 3Ein Wahl-berechtigter darf jeweils nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen. 4Hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so sind seine Unterschriften auf Kreiswahlvorschlägen, die bei der Gemeinde nach der ersten Bestätigung des Wahlrechts eingehen, ungültig.

(4) 1Kreiswahlvorschläge von Einzelbewerbern müssen von diesen selbst persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. 2Im Übrigen gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) 1Der Kreiswahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten. 2In dem Kreiswahlvorschlag müssen Name, Vorname, Geburtstag, Geburtsort, Wohnort, Wohnung und Beruf des Bewerbers angegeben sein. 3Tritt der Bewerber für eine Partei auf, so ist die Parteibezeichnung beizufügen. 4Die Hinzufügung einer Parteibezeichnung ist nur mit Zustimmung dieser Partei zulässig.

(6) In einem Wahlkreis darf von einer Partei nur ein Kreiswahlvorschlag zugelassen werden.

(7) Ein Bewerber darf nur in einem Wahlkreis und in diesem Wahlkreis nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden.

§ 14 a

(1) In jedem Kreiswahlvorschlag sollen mindestens zwei, höchstens vier Vertrauenspersonen benannt werden.

(2) 1Ist nur eine Vertrauensperson benannt worden, so gilt für den Kreiswahlvorschlag einer Partei der erste oder einzige Unterzeichner nach § 14 Abs. 2 und für den Kreiswahlvorschlag eines Einzelbewerbers dieser selbst als weitere Vertrauensperson. 2Ist keine Vertrauensperson benannt worden, so gelten für den Kreiswahlvorschlag einer Partei die beiden ersten Unterzeichner als Vertrauenspersonen; ist nur ein Unterzeichner vorhanden oder handelt es sich um den Kreiswahlvorschlag eines Einzelbewerbers, so gelten diese als einzige Vertrauensperson. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn benannte Vertrauenspersonen wegfallen oder verhindert sind.

(3) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauenspersonen, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Kreiswahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.

§ 15

(1) 1Landeswahlvorschläge können nur von Parteien eingereicht werden. 2Die Landeswahlvorschläge sind beim Landeswahlleiter einzureichen. 3Die Frist zur Einreichung läuft am 69. Tag vor der Wahl - 18.00 Uhr - ab.

(2) Die Landeswahlvorschläge müssen von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern des Landesverbandes, darunter der Vorsitzende oder ein Stellvertreter, bei anderen als den in § 12 Abs. 4 bezeichneten Parteien außerdem von mindestens 2000 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; § 14 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) 1Jede Partei darf nur einen Landeswahlvorschlag einreichen. 2Ein Bewerber darf nur in einem Landeswahlvorschlag benannt werden.

(4) Die Benennung eines Bewerbers in einem Kreiswahlvorschlag schließt seine Benennung im Landeswahlvorschlag nicht aus, sofern beide Wahlvorschläge dieselbe Parteibezeichnung führen.

(5) § 14 Abs. 5 Satz 2 und § 14 a gelten entsprechend.

§ 16

(1) 1Andere als die in § 12 Abs. 4 bezeichneten Parteien können als solche nur dann Wahlvorschläge (Kreiswahlvorschläge und Landeswahlvorschläge) einreichen, wenn sie spätestens am 97. Tag vor der Wahl bis 18.00 Uhr dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss die Parteieigenschaft festgestellt hat. 2In der Anzeige ist der satzungsmäßige Parteiname anzugeben. 3Der Anzeige sind die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie der Nachweis über einen satzungsgemäß bestellten Vorstand des Landesverbandes beizufügen. 4Die Anzeige muss von mindestens zwei Mitgliedern dieses Vorstands, darunter der Vorsitzende oder ein Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. 5Hat eine Partei keine einheitliche Landesorganisation, so richtet sich die Unterzeichnung nach der Satzung der Partei.

(2) 1Der Landeswahlausschuss stellt spätestens am 79. Tag vor der Wahl für die mit dem Wahlverfahren befassten Stellen des Landes und für alle Wahlkreise verbindlich fest, welche Vereinigungen, die nach Absatz 1 ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind; für die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. 2Nach der Feststellung ist die Beseitigung von formellen Mängeln im Sinne des Absatzes 1 ausgeschlossen.

(3) 1Die Feststellung nach Absatz 2 Satz 1 ist von der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter in der Sitzung des Landeswahlausschusses bekannt zu geben und kurz zu begründen. 2Sie ist öffentlich bekannt zu machen.

(4) 1Erhebt eine Vereinigung, der die Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei nach Absatz 2 Satz 1 versagt wurde, hiergegen binnen vier Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde beim Staatsgerichtshof, so ist sie von den Wahlorganen bis zu einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs, längstens bis zum Ablauf des 59. Tages vor der Wahl wie eine wahlvorschlagsberechtigte Partei zu behandeln. 2Dies gilt nicht im Fall einer Neuwahl nach einer Auflösung des Landtages.

§ 17

(1) Kreiswahlvorschläge sind an den Landeswahlvorschlag mit derselben Parteibezeichnung angeschlossen, ohne dass es einer Anschlusserklärung bedarf.

(2) 1Kreiswahlvorschläge einer Partei, die keinen Landeswahlvorschlag eingereicht hat oder deren eingereichter Landeswahlvorschlag nicht zugelassen worden ist, können an keinen Landeswahlvorschlag angeschlossen werden. 2Dies gilt auch für Kreiswahlvorschläge von Bewerbern, die nicht für eine Partei auftreten (Einzelbewerber).

§ 18

(1) 1Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied in einer anderen Partei ist und von den im Wahlkreis im Zeitpunkt ihres Zusammentretens wahlberechtigten Mitgliedern der Partei in geheimer Wahl zum Bewerber bestimmt worden ist. 2Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern (Satz 1) aus ihrer Mitte in geheimer Wahl zur Bestimmung des Bewerbers gewählt worden sind. 3Die Wahlen dürfen frühestens 44 Monate, für die Delegiertenversammlungen frühestens 40 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Landtages stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet.

(2) 1Der Landesvorstand oder eine andere in der Parteisatzung hierfür vorgesehene Stelle kann gegen den Beschluss einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung Einspruch erheben. 2Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen. 3Ihr Ergebnis unterliegt nicht dem Einspruch nach Satz 1.

(3) Das Nähere über die Wahl der Delegierten, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Delegiertenversammlung, das Verfahren für die Wahl des Bewerbers sowie über das Einspruchsrecht nach Absatz 2 Satz 1 regeln die Parteien durch ihre Satzungen.

(4) 1Eine Abschrift der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung und die Zahl der erschienenen Teilnehmer ist mit dem Kreiswahlvorschlag einzureichen. 2Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter eidesstattlich zu versichern, dass die Aufstellung der Bewerber in geheimer Wahl erfolgt ist.

(5) 1Die Absätze 1, 3 und 4 gelten für Landeswahlvorschläge entsprechend. 2Außerdem müssen in den Landeswahlvorschlägen die Namen der Bewerber in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein; die Versicherung nach Absatz 4 Satz 2 muss sich auch darauf erstrecken, dass die Festlegung der Reihenfolge dem Ergebnis der Wahl nach Absatz 1 Satz 1 entspricht.

§ 19

1In einen Wahlvorschlag darf nur aufgenommen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat. 2Die Zustimmung ist unwiderruflich.

§ 20

(1) 1Eingereichte Wahlvorschläge können bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge (§ 14 Abs. 1 Satz 2 und § 15 Abs. 1 Satz 2) geändert oder zurückgezogen werden. 2Derartige Erklärungen sind beim Wahlleiter schriftlich einzureichen; sie können nicht widerrufen werden. 3Sie sind nur wirksam, wenn sie von zwei Vertrauenspersonen abgegeben werden. 4Ist nur eine Vertrauensperson vorhanden oder zu Erklärungen in der Lage, so genügt deren Unterschrift. 5Bei Kreiswahlvorschlägen anderer als der in § 12 Abs. 4 bezeichneten Parteien und bei Kreiswahlvorschlägen von Einzelbewerbern muss die Erklärung außerdem von mindestens zwei Dritteln der Unterzeichner des Kreiswahlvorschlages abgegeben werden.

(2) 1Nach Ablauf der Einreichungsfrist kann ein Kreiswahlvorschlag nur noch geändert werden, wenn der Bewerber verstorben ist oder die Wählbarkeit verloren hat. 2Absatz 1 Sätze 2 bis 5 gilt entsprechend. 3Das Verfahren nach § 18 braucht nicht eingehalten zu werden. 4Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages ist jede Änderung ausgeschlossen.

(3) Absatz 2 gilt für die Änderung von Landeswahlvorschlägen nach Ablauf der Einreichungsfrist entsprechend.

§ 21

(1) 1Der Wahlleiter hat die Wahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. 2Stellt er bei einem Wahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er unverzüglich eine Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.

(2) 1Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden. 2Ein gültiger Kreiswahlvorschlag liegt nicht vor, wenn

1.

die Einreichungsfrist nicht gewahrt ist,

2.

die erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden,

3.

bei einem Parteivorschlag die Parteibezeichnung fehlt, die nach § 16 Abs. 2 erforderliche Feststellung abgelehnt ist oder die Nachweise des § 18 nicht erbracht sind,

4.

der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so dass seine Person nicht feststeht, oder

5.

die Zustimmungserklärung des Bewerbers fehlt.

3Satz 2 gilt für Landeswahlvorschläge entsprechend mit der Maßgabe, dass die in den Nummern 4 und 5 bezeichneten Mängel sich nur auf die hiervon betroffenen Bewerber auswirken.

(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages (§ 22) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.

(4) Gegen Verfügungen des Wahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren (Absatz 1) kann jede Vertrauensperson den Wahlausschuss anrufen.

§ 22

(1) 1Die Wahlausschüsse entscheiden über die Zulassung der Wahlvorschläge in öffentlicher Sitzung. 2Bei den Abstimmungen der Wahlausschüsse entscheidet Stimmenmehrheit. 3Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzers den Ausschlag.

(2) 1Wahlvorschläge, die erst nach Ablauf der Einreichungsfrist eingereicht worden sind oder nicht den Anforderungen entsprechen, die durch dieses Gesetz oder die Niedersächsische Landeswahlordnung aufgestellt sind, sind nicht zuzulassen. 2Die Wahlausschüsse können eine geringfügige Überschreitung der in § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 bestimmten Fristen für unerheblich erklären, wenn das Versäumnis unabwendbar gewesen ist.

(3) In Wahlvorschlägen sind die Bewerber zu streichen,

1.

deren Zustimmungserklärung (§ 19) fehlt oder

2.

für die die nach den Bestimmungen der Niedersächsischen Landeswahlordnung erforderlichen Unterlagen nicht beigebracht sind oder

3.

die auf mehreren Kreiswahlvorschlägen oder mehreren Landeswahlvorschlägen benannt sind.

(4) In einem Landeswahlvorschlag sind die Bewerber zu streichen, die auch in einem Kreiswahlvorschlag benannt sind, der an einen anderen oder an keinen Landeswahlvorschlag angeschlossen ist.

(5) Betreffen die Mängel eines Landeswahlvorschlages nur einen oder mehrere Bewerber, so ist die Zulassung nur hinsichtlich des einen oder der mehreren Bewerber zu versagen.

(6) Die Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der Wahlvorschläge sind am 58. Tag vor der Wahl zu treffen.

(7) 1Lässt der Kreiswahlausschuss einen Kreiswahlvorschlag nicht zu, so kann binnen drei Tagen nach der Verkündung in der Sitzung des Kreiswahlausschusses Beschwerde an den Landeswahlausschuss eingelegt werden. 2Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauenspersonen des Kreiswahlvorschlages, der Landeswahlleiter und der Kreiswahlleiter. 3Der Landeswahlleiter und der Kreiswahlleiter können auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Kreiswahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. 4In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. 5Die Entscheidung über die Beschwerde muss spätestens am 52. Tag vor der Wahl getroffen werden.

(8) Die Entscheidung des Landeswahlausschusses über die Zulassung der Landeswahlvorschläge ist am 58. Tag vor der Wahl zu treffen.

(9) Die Wahlausschüsse können ihre Beschlüsse abändern, wenn ein begründeter Anlass besteht und der jeweilige Stand des Wahlverfahrens dies erlaubt.

(10) Die Wahlleiter geben die Wahlvorschläge nach Zulassung öffentlich bekannt.

§ 23

(1) Die Stimmzettel für die Wahl werden amtlich hergestellt.

(2) Die Stimmzettel enthalten für die Wahl nach Kreiswahlvorschlägen die Namen der zugelassenen Bewerber unter Angabe der Parteibezeichnung und für die Wahl nach Landeswahlvorschlägen die Namen der Parteien sowie die Namen der ersten drei Bewerber der zugelassenen Landeswahlvorschläge.

(3) 1Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge und der Landeswahlvorschläge der in § 12 Abs. 4 bezeichneten Parteien richtet sich nach der Reihenfolge der Parteien, wie sie sich aus der Folge der Nummern 1, 2 und 3 des § 12 Abs. 4 ergibt. 2Erfüllen mehrere Parteien die Voraussetzung derselben Nummer, so richtet sich die Reihenfolge der Bewerber

1.

im Fall der Nummer 1 nach der Zahl der Zweitstimmen, die diese Parteien bei der letzten Wahl zum Landtag erhalten haben,

2.

im Fall der Nummern 2 und 3 nach der Zahl der Zweitstimmen, die diese Parteien bei der letzten Wahl zum Bundestag im Land Niedersachsen erhalten haben.

(4) 1Die Kreiswahlvorschläge und die Landeswahlvorschläge sonstiger Parteien schließen sich jeweils in der alphabetischen Folge der Parteibezeichnungen an. 2Den Bewerbern der Parteien folgen die Einzelbewerber in der alphabetischen Folge der Familiennamen.

§ 24

(1) 1Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. 2Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Wahlraum verweisen.

(2) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift, Bild oder sonstige Darstellungen sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

(3) Die Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung dürfen vor Ablauf der Wahlzeit nicht veröffentlicht werden.

§ 25

(1) 1Die Gemeinden berufen für jeden Wahlbezirk einen Wahlvorstand aus dem Kreis der Wahlberechtigten. 2Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher, seinem Stellvertreter und drei bis sieben weiteren Mitgliedern. 3Bei der Berufung der weiteren Mitglieder sind Vorschläge der Parteien möglichst zu berücksichtigen. 4Eine Gemeinde kann ihre Beschäftigten auch dann in einen Wahlvorstand berufen, wenn diese nicht im Wahlgebiet wahlberechtigt sind.

(2) 1Zur Sicherstellung der Wahldurchführung sind die Behörden des Landes sowie die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts auf Ersuchen der Gemeinden verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift zum Zweck der Berufung als Mitglieder der Wahlvorstände Personen zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen. 2Die ersuchte Stelle hat die betroffene Person über die übermittelten Daten und die Empfängerin zu benachrichtigen.

(3) 1Die Gemeinden dürfen die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten und sonst erhobenen personenbezogenen Daten zum Zweck der Berufung von Mitgliedern von Wahlvorständen verarbeiten. 2Die personenbezogenen Daten dürfen auch zum Zweck der Berufung von Mitgliedern von Wahlvorständen für künftige andere Wahlen verarbeitet werden, soweit die betroffene Person der Verarbeitung nicht widersprochen hat. 3Die betroffene Person ist auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen. 4Im Einzelnen dürfen folgende Daten verarbeitet werden: Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der Berufungen in den Wahlvorstand und die dabei ausgeübte Funktion.

(4) 1Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses werden in jedem Wahlkreis ein oder mehrere besondere Wahlvorstände (Briefwahlvorstände) gebildet. 2Die Mitglieder der Briefwahlvorstände werden vom Kreiswahlleiter berufen.

III. Die Wahl

§ 26

(1) Der Wähler gibt

1.

seine Erststimme in der Weise ab, dass er durch ein auf dem Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber der Kreiswahlvorschläge sie gelten soll,

2.

seine Zweitstimme in der Weise ab, dass er durch ein auf dem Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Landeswahlvorschlag sie gelten soll.

(2) Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

(3) 1Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder durch körperliches Gebrechen behindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen oder in die Wahlurne zu legen, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. 2Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.

(4) Zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen können anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen (§ 28) nach Maßgabe der Absätze 5 bis 7 Wahlgeräte benutzt werden, wenn gewährleistet ist, dass sie das Wahlergebnis nicht verfälschen und das Wahlgeheimnis wahren.

(5) 1Die Bauart von Wahlgeräten muss für die Verwendung bei Wahlen zum Niedersächsischen Landtag amtlich für einzelne Wahlen oder allgemein zugelassen sein. 2Über die Zulassung entscheidet das Fachministerium auf Antrag des Herstellers des Wahlgerätes. 3Einer Zulassung nach Satz 2 bedarf es nicht, wenn das Wahlgerät bereits für Wahlen zum Deutschen Bundestag oder für Landtagswahlen in anderen Bundesländern mit vergleichbaren Wahlsystemen zugelassen worden ist und dies durch das Fachministerium festgestellt worden ist.

(6) 1Die Verwendung eines nach Absatz 5 amtlich zugelassenen Wahlgerätes bedarf der Genehmigung durch das Fachministerium. 2Die Genehmigung kann für einzelne Wahlen oder allgemein ausgesprochen werden.

(7) 1Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen zu erlassen über

1.

die Voraussetzungen für die amtliche Zulassung der Bauart von Wahlgeräten sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung,

2.

das Verfahren für die amtliche Zulassung der Bauart,

3.

das Verfahren für die Prüfung eines Wahlgerätes auf die der amtlich zugelassenen Bauart entsprechende Ausführung,

4.

die öffentliche Erprobung eines Wahlgerätes vor seiner Verwendung,

5.

das Verfahren für die amtliche Genehmigung der Verwendung sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Genehmigung,

6.

die durch die Verwendung von Wahlgeräten bedingten Besonderheiten im Zusammenhang mit der Wahl.

2Die Verordnung ergeht in den Fällen des Satzes 1 Nrn. 1 und 3 im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr.

(8) Für die Betätigung eines Wahlgerätes gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

§ 27

(1) Bei der Briefwahl hat der Wähler dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt worden ist,

1.

seinen Wahlschein,

2.

in einem besonderen verschlossenen Umschlag seinen Stimmzettel

zu übermitteln.

(2) 1Auf dem Wahlschein hat der Wähler eidesstattlich zu versichern, dass er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat. 2Hat sich ein Wähler zur Kennzeichnung des Stimmzettels einer anderen Person bedient (§ 26 Abs. 3), so hat die andere Person eidesstattlich zu versichern, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat.

(3) Die Stimmabgabe ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr beim Kreiswahlleiter eingeht.

§ 28

(1) 1Bei der Wahl sind Wahlurnen zu benutzen. 2§ 26 Abs. 4 bleibt unberührt.

(2) Nach Beendigung der Wahl ist unverzüglich mit der Stimmenzählung zu beginnen.

IV. Feststellung des Wahlergebnisses

§ 29

(1) 1Der Wahlvorstand stellt fest, wie viele Stimmen im Wahlbezirk auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeswahlvorschläge entfallen sind. 2Der Briefwahlvorstand trifft die entsprechende Feststellung für die Briefwahl.

(2) 1Über die Gültigkeit der Stimmen entscheidet der Wahlvorstand mit Stimmenmehrheit. 2Bei Stimmengleichheit gibt der Wahlvorsteher den Ausschlag.

(3) 1Eine Stimmabgabe ist ungültig, wenn sie einen eindeutigen Wählerwillen nicht erkennen lässt oder mit einem sonstigen wesentlichen Mangel behaftet ist. 2Bei der Briefwahl ist sie außerdem ungültig, wenn wesentliche Verfahrensvorschriften für die Briefwahl nicht eingehalten worden sind.

(4) Die Stimmabgabe eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen hat, wird nicht dadurch ungültig, dass er vor dem Wahltag stirbt, sein Wahlrecht nach § 3 verliert oder aus dem Land Niedersachsen verzieht.

(5) Die Entscheidungen der Wahlvorstände unterliegen der Nachprüfung durch den Kreiswahlausschuss.

§ 30

1Der Kreiswahlausschuss stellt fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeswahlvorschläge entfallen sind. 2Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Kreiswahlvorschlag nach § 17 Abs. 2 abgegeben haben.

§ 31

(1) Gewählt ist im Wahlkreis, wer die meisten Erststimmen erhalten hat.

(2) Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Kreiswahlleiter zu ziehende Los.

§ 32

Der Kreiswahlleiter gibt das Wahlergebnis öffentlich bekannt.

§ 33

(1) Die Zuweisung der Abgeordnetensitze auf die Landeswahlvorschläge erfolgt durch den Landeswahlausschuss.

(2) 1Der Landeswahlausschuss stellt zunächst fest, wie viele Zweitstimmen für die einzelnen Landeswahlvorschläge abgegeben worden sind. 2§ 30 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Bei der Verteilung der Sitze auf die Landeswahlvorschläge gemäß den Absätzen 4 bis 7 werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Land abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben.

(4) 1Der Landeswahlausschuss stellt fest,

1.

wie viele Abgeordnetensitze auf die nicht an Landeswahlvorschläge angeschlossenen Kreiswahlvorschläge entfallen sind,

2.

wie viele Abgeordnetensitze auf die an Landeswahlvorschläge angeschlossenen Kreiswahlvorschläge derjenigen Parteien entfallen sind, die nicht mindestens 5 Prozent der im Land abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben.

2Durch Abzug dieser Zahlen von der Zahl 135 wird die Zahl der Abgeordnetensitze ermittelt, die den Kreiswahlvorschlägen und den Landeswahlvorschlägen der Parteien, die nach Absatz 3 zu berücksichtigen sind, insgesamt zustehen.

(5) 1Die nach Absatz 4 Satz 2 errechneten Abgeordnetensitze werden den Parteien, die nach Absatz 3 bei der Verteilung von Abgeordnetensitzen auf die Landeswahlvorschläge zu berücksichtigen sind, im Verhältnis der auf sie entfallenen Stimmenzahlen nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt zugeteilt. 2Über die Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das vom Landeswahlleiter zu ziehende Los.

(6) 1Von den einer Partei nach Absatz 5 insgesamt zustehenden Abgeordnetensitzen werden die ihr zugeteilten Abgeordnetensitze in den Wahlkreisen abgesetzt. 2Die verbleibenden Abgeordnetensitze stehen der Partei auf ihrem Landeswahlvorschlag zu. 3Entsprechend dieser Zahl sind die Bewerber in der Reihenfolge des Landeswahlvorschlages gewählt. 4Hierbei scheiden jedoch die Bewerber aus, denen bereits ein Abgeordnetensitz in einem Wahlkreis zugewiesen worden ist. 5Stehen einer Partei mehr Abgeordnetensitze zu, als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.

(7) 1Ergibt die Berechnung nach Absatz 6, dass eine Partei mehr Abgeordnetensitze in den Wahlkreisen erhalten hat, als ihr nach Absatz 5 zustehen, so verbleiben ihr die darüber hinausgehenden Abgeordnetensitze (Mehrsitze). 2In diesem Fall erhöht sich die Mindestzahl der Abgeordnetensitze (§ 1 Abs. 1 Satz 1) um die doppelte Zahl der Mehrsitze. 3Die so erhöhte Zahl der Abgeordnetensitze wird wiederum nach den Absätzen 4 bis 6 verteilt. 4Ergibt auch diese Verteilung, dass eine Partei mehr Abgeordnetensitze in den Wahlkreisen erhalten hat, als ihr nach Absatz 5 zustehen, so verbleiben der Partei diese Sitze; die Gesamtzahl der Abgeordnetensitze (Satz 2) erhöht sich entsprechend.

(8) 1Die nicht gewählten Bewerber auf Landeswahlvorschlägen derjenigen Parteien, die mindestens einen Sitz erhalten haben, sind Ersatzpersonen in der vom Landeswahlausschuss festgestellten Reihenfolge. 2Dabei scheiden diejenigen Bewerber aus, die in den Wahlkreisen gewählt worden sind.

§ 34

Der Landeswahlleiter gibt die Namen der auf dem Landeswahlvorschlag gewählten Bewerber öffentlich bekannt.

§ 35

1Die in den Wahlkreisen gewählten Bewerber werden vom Kreiswahlleiter, die auf den Landeswahlvorschlägen gewählten vom Landeswahlleiter über ihre Wahl verständigt mit dem Ersuchen, binnen einer Woche dem Landeswahlleiter mitzuteilen, ob sie die Wahl annehmen. 2Die Erklärung des Gewählten muss schriftlich erfolgen; die schriftliche Erklärung kann dem Landeswahlleiter auch durch Fernkopie übermittelt werden. 3Gibt der Gewählte bis zum Ablauf der gesetzten Frist keine Erklärung ab, so gilt die Wahl mit Beginn des folgenden Tages als angenommen. 4Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. 5Eine Ablehnung kann nicht widerrufen werden.

§ 36

Die Wahlausschüsse können ihre Beschlüsse über die Feststellung des Wahlergebnisses binnen einer Woche nach der ersten Beschlussfassung abändern, wenn dazu ein begründeter Anlass besteht.

V. Neuverrechnung der Abgeordnetensitze
und Feststellung der nachrückenden Bewerber

§ 37

(1) Der Landeswahlausschuss hat die Abgeordnetensitze auf den Landeswahlvorschlägen nach den Bestimmungen des § 33 neu zu verrechnen, wenn mehr als vier Abgeordnete, die auf Wahlvorschlag einer im Zeitpunkt der Wahl verfassungswidrigen Partei gewählt worden sind, ihre Abgeordnetensitze nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 gleichzeitig verlieren.

(2) 1Grundlage der Neuverrechnung der Abgeordnetensitze bildet das Ergebnis der Hauptwahl. 2Hat bereits eine Neuverrechnung stattgefunden, so ist diese zugrunde zu legen. 3Die für die verbotene Partei abgegebenen Stimmen bleiben unberücksichtigt. 4Sind einer Partei im Verfahren nach § 42 Abgeordnetensitze auf Kreiswahlvorschlag zugewiesen worden, so sind diese Abgeordnetensitze bei der Neuverrechnung nach § 33 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 zu berücksichtigen.

(3) Ein Abgeordneter kann im Fall der Neuverrechnung nach den Absätzen 1 und 2 seinen Sitz nicht verlieren; erforderlichenfalls erhöht sich die gemäß § 33 festgestellte Zahl der Abgeordneten entsprechend.

§ 38

(1) 1Lehnt ein auf einem Landeswahlvorschlag gewählter Abgeordneter die Wahl ab oder stirbt er oder scheidet er nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder anderer Gesetze aus oder verliert er seinen Sitz nach § 8 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3, so geht der Sitz auf die nächste noch nicht für gewählt erklärte Ersatzperson dieses Landeswahlvorschlages über. 2Das Gleiche gilt, wenn ein auf einem Landeswahlvorschlag gewählter Abgeordneter seinen Sitz nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 verliert, sofern er nicht auf dem Landeswahlvorschlag der verbotenen Partei gewählt worden ist.

(2) 1Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt für die in den Wahlkreisen in direkter Wahl gewählten Abgeordneten entsprechend. 2Sie ist ferner auch dann anzuwenden, wenn ein vor der Wahl verstorbener Bewerber eines Kreiswahlvorschlages im Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten hat. 3§ 41 Abs. 1 bleibt unberührt.

(3) 1Bei dem Übergang eines Sitzes auf eine Ersatzperson bleibt derjenige Bewerber unberücksichtigt, der nach der Wahl aus der Partei, von der er vorgeschlagen war, ausgeschieden ist oder Mitglied einer anderen Partei geworden ist. 2Voraussetzung dafür ist, dass die Partei das Ausscheiden oder die Mitgliedschaft in einer anderen Partei dem Landeswahlleiter vor Freiwerden des Sitzes angezeigt hat.

(4) Ist eine Ersatzperson auf dem Landeswahlvorschlag einer Partei nicht vorhanden oder darf der Landeswahlvorschlag infolge des Verbots der Partei nicht berücksichtigt werden, so bleibt der Sitz bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt.

(5) 1Die Feststellung nach den Absätzen 1 bis 4 trifft der Landeswahlausschuss. 2Sie kann durch den Landeswahlleiter allein erfolgen, wenn Zweifel nicht bestehen.

§ 39

Die §§ 34 und 35 gelten entsprechend.

VI. Nachwahlen

§ 40

(1) 1Kann in einzelnen Wahlkreisen oder Wahlbezirken die Wahl infolge höherer Gewalt nicht durchgeführt werden, so sagt der Kreiswahlleiter die Wahl ab und kündigt eine Nachwahl an. 2Der Landeswahlleiter bestimmt den Tag der Nachwahl und die Wahlzeit. 3Der Tag der Nachwahl und die Wahlzeit sind im Wahlkreis öffentlich bekannt zu machen.

(2) Eine Nachwahl muss spätestens vier Wochen nach dem Tag der Hauptwahl stattfinden.

(3) Entsprechend dem Ergebnis der Nachwahl wird das Wahlergebnis für die betroffenen Kreiswahlvorschläge und die Landeswahlvorschläge nach den bei der Hauptwahl anzuwendenden Grundsätzen neu festgestellt.

(4) Für die Nachwahl gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäß.

VII. Ersatzwahlen

§ 41

(1) 1Wenn ein Abgeordneter, der als Bewerber auf einem nicht an einen Landeswahlvorschlag angeschlossenen Kreiswahlvorschlag gewählt worden ist, die Wahl ablehnt oder wenn er vor Ablauf von 40 Monaten seit Beginn der Wahlperiode stirbt oder sonst aus dem Landtag ausscheidet oder seinen Sitz verliert, findet in diesem Wahlkreis eine Ersatzwahl statt. 2Dasselbe gilt, wenn ein in Satz 1 genannter Bewerber, der vor der Wahl verstorben ist, im Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten hat. 3Nach Ablauf von 40 Monaten seit Beginn der Wahlperiode bleibt der Sitz unbesetzt.

(2) 1Gewählt ist, wer die meisten Erststimmen erhalten hat. 2Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Kreiswahlleiter zu ziehende Los.

(3) Bei einer Ersatzwahl unterbleibt die Neuverrechnung nach § 33, es sei denn, dass in mehr als vier Wahlkreisen die Ersatzwahlen zugleich mit Nachwahlen stattfinden.

§ 42

1Wenn ein in einem Wahlkreis gewählter Abgeordneter, der auf Wahlvorschlag einer im Zeitpunkt der Wahl verfassungswidrigen Partei gewählt wurde, seinen Sitz nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 verliert, so gilt nunmehr der Bewerber desjenigen Kreiswahlvorschlages als gewählt, der nach dem ausgeschiedenen Abgeordneten die meisten Erststimmen erhalten hat. 2Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Kreiswahlleiter zu ziehende Los. 3Ist dieser Bewerber verstorben, lehnt er die Wahl ab oder liegen Tatsachen vor, die ein Ausscheiden nach § 7 Abs. 1 oder einen Sitzverlust nach § 8 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 zur Folge haben, so findet eine Ersatzwahl statt. 4Eine Ersatzwahl findet auch statt, wenn dieser Bewerber aus der Partei, von der er vorgeschlagen worden war, ausgeschieden oder ausgeschlossen ist; Voraussetzung dafür ist, dass die Partei das Ausscheiden oder den Ausschluss dem Landeswahlleiter vor Freiwerden des Sitzes angezeigt hat.

§ 43

(1) Das Fachministerium bestimmt den Tag der Ersatzwahl und die Wahlzeit.

(2) 1Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäß. 2Der Tag der Ersatzwahl und die Wahlzeit sind im Wahlkreis öffentlich bekannt zu machen.

VIII. Wiederholungswahlen

§ 44

(1) Wird im Wahlprüfungsverfahren die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie nach Maßgabe der Entscheidung zu wiederholen.

(2) 1Ist die Wahl insgesamt für ungültig erklärt worden, so bestimmt die Landesregierung den Tag der Wiederholungswahl und die Wahlzeit durch Verordnung. 2Im Übrigen bestimmt das Fachministerium den Tag der Wiederholungswahl und die Wahlzeit; der Tag der Wiederholungswahl und die Wahlzeit sind im Wahlkreis öffentlich bekannt zu machen.

(3) Bei einer Wiederholungswahl wird vorbehaltlich einer anderen Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren nach den für die Hauptwahl zugelassenen Wahlvorschlägen und, wenn seit der Hauptwahl noch nicht sechs Monate verflossen sind, nach den für die Hauptwahl aufgestellten Wählerverzeichnissen gewählt.

(4) Entsprechend dem Ergebnis der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis für die betroffenen Kreiswahlvorschläge und die Landeswahlvorschläge nach den bei der Hauptwahl anzuwendenden Grundsätzen neu festgestellt.

IX. Ersatzpersonen

§ 45

(1) 1Lehnt eine Ersatzperson die Annahme eines ihr angebotenen Sitzes ab oder wird sie gemäß § 38 Abs. 3 übergangen, so scheidet sie damit als Ersatzperson für die Wahlperiode aus. 2Die Ablehnung ist dem Landeswahlleiter schriftlich zu erklären; sie kann nicht widerrufen werden. 3Annahme unter Vorbehalt gilt als Ablehnung.

(2) 1Eine Ersatzperson kann jederzeit auf die ihr als Ersatzperson zustehenden Rechte verzichten. 2Sie scheidet damit als Ersatzperson für die Wahlperiode aus. 3Der Verzicht ist dem Landeswahlleiter schriftlich zu erklären; er kann nicht widerrufen werden.

(3) Tritt bei einer Ersatzperson eine der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 und des § 8 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 ein, so scheidet sie als Ersatzperson für die Wahlperiode aus.

(4) Wird einer Ersatzperson während der Wahlperiode ein Abgeordnetensitz in einem Wahlkreis zugewiesen, so scheidet sie damit als Ersatzperson aus.

(5) 1Die Feststellung, ob die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 bis 4 gegeben sind, trifft der Landeswahlausschuss. 2Sie kann durch den Landeswahlleiter allein erfolgen, wenn Zweifel nicht bestehen.

X. Pflicht zur ehrenamtlichen Mitwirkung;
Ordnungswidrigkeiten

§ 46

(1) 1Jeder Wahlberechtigte ist verpflichtet, ein ihm übertragenes Wahlehrenamt zu übernehmen. 2Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. 3Die Berufung in ein Wahlehrenamt kann nur im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden.

(2) Ein Wahlberechtigter, der als Bewerber oder Vertrauensperson auf einem Kreiswahlvorschlag oder auf einem Landeswahlvorschlag benannt ist, kann nicht zu einem Wahlehrenamt berufen werden.

§ 47

1Die Übernahme eines Wahlehrenamtes darf aus wichtigem Grund abgelehnt werden. 2Insbesondere dürfen die Berufung zu einem Wahlehrenamt ablehnen:

1.

die Mitglieder der Landesregierung, des Bundestages und des Landtages,

2.

die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit dem Vollzug des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betraut sind,

3.

Wahlberechtigte, die das 67. Lebensjahr vollendet haben,

4.

Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maß erschwert,

5.

Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen, durch Krankheit oder durch Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsgemäß zu führen,

6.

Wahlberechtigte, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten.


§ 48

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.

entgegen § 47 ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen entzieht oder

2.

entgegen § 24 Abs. 3 Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu 100000 Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

1.

bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1

a)

die Gemeinde, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Mitglieds im Wahlvorstand,

b)

der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Mitglieds im Briefwahlvorstand oder im Kreiswahlausschuss,

c)

der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Mitglieds im Landeswahlausschuss

unberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen Amtes entzieht,

2.

bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 der Landeswahlleiter.


§ 49

Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls.

XI. Staatliche Mittel für Einzelbewerber

§ 49 a

(1) Einzelbewerber (§ 14 Abs. 4), die mindestens 10 Prozent der in einem Wahlkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht haben, erhalten je gültige Stimme 2,05 Euro.

(2) 1Die Festsetzung und die Auszahlung der staatlichen Mittel hat der Einzelbewerber innerhalb von zwei Monaten nach dem Zusammentritt des Landtages beim Präsidenten des Landtages schriftlich zu beantragen. 2Danach eingehende Anträge bleiben unberücksichtigt. 3Der Betrag wird vom Präsidenten des Landtages festgesetzt und ausgezahlt.

XII. Wahlkosten

§ 50

(1) 1Das Land erstattet den Gemeinden die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben durch einen festen Betrag je Wahlberechtigten; der Betrag kann nach Gemeindegrößen abgestuft werden. 2Ein Teil der Ausgaben kann unabhängig von der Größe der Gemeinde und der Zahl der Wahlberechtigten durch einen Grundbetrag abgegolten werden.

(2) Bei der Festsetzung werden laufende persönliche und sächliche Kosten und Kosten für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Gemeinden nicht berücksichtigt.

(3) 1Das Land erstattet den Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleitern sowie den Landkreisen die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben in nachgewiesener Höhe. 2Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Das Land erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben.

XIII. Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 51

1Das Wahlprüfungsverfahren richtet sich nach dem niedersächsischen Wahlprüfungsgesetz. 2Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den im Niedersächsischen Landeswahlgesetz und in der Niedersächsischen Landeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren und im Verfahren nach § 36a des Gesetzes über den Staatsgerichtshof angefochten werden.

§ 52

(1) 1Das Ergebnis der Landtagswahl ist statistisch auszuwerten. 2Die Auswertung ist zu veröffentlichen.

(2) 1Aus dem Ergebnis der Landtagswahlen sind in ausgewählten Wahlbezirken repräsentative Wahlstatistiken über

1.

die Wahlbeteiligung nach Altersgruppen und Geschlecht,

2.

Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberechtigten und der Wähler unter Berücksichtigung der Stimmenabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge

als Landesstatistik zu erstellen. 2Der Landeswahlleiter benennt für die Statistiken ausgewählte Wahlbezirke.

(3) 1Erhebungsmerkmale für die Statistiken gemäß Absatz 2 sind Geschlecht, Altersgruppe, Nichtteilnahme an der Wahl, Wahlschein, abgegebene Erst- und Zweitstimmen, ungültige Stimmen, Gemeinde. 2Hilfsmerkmale sind Wahlkreis und Wahlbezirk. 3Auskunftspflichtig sind die Gemeinden.

(4) 1Die für die Statistiken gemäß Absatz 2 ausgewählten Wahlbezirke müssen wenigstens 300 Wahlberechtigte umfassen. 2Die Statistiken werden unter Auszählung der Wählerverzeichnisse sowie unter Verwendung von Stimmzetteln mit Unterscheidungsbezeichnungen nach Geschlecht und Altersgruppe oder unter Verwendung entsprechend geeigneter Wahlgeräte durchgeführt. 3Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete Stimmzettel dürfen nicht zusammengeführt werden. 4Für die Vernichtung der Stimmzettel gelten die wahlrechtlichen Vorschriften. 5Für die Statistik gemäß Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 sind höchstens zehn Altersgruppen zu bilden, in denen jeweils mindestens drei Geburtsjahrgänge zusammenzufassen sind. 6Für die Statistik gemäß Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 sind höchstens sechs Altersgruppen zu bilden, in denen jeweils mindestens sieben Geburtsjahrgänge zusammenzufassen sind.

(5) 1Gemeinden dürfen mit Zustimmung des Kreiswahlleiters in weiteren Wahlbezirken wahlstatistische Auszählungen nach den in Absatz 3 genannten Erhebungsmerkmalen durchführen. 2Hilfsmerkmal ist der Wahlbezirk. 3Absatz 4 gilt entsprechend.

(6) 1Die Veröffentlichung der Wahlstatistiken gemäß Absatz 2 ist dem Land vorbehalten. 2Wahlstatistische Auszählungen gemäß Absatz 5 dürfen nur bis zur Ebene der Gemeinden veröffentlicht werden. 3Ergebnisse für einzelne Wahlbezirke dürfen nicht bekannt gegeben werden.

(7) 1Die Durchführung der Wahlstatistiken gemäß Absatz 2 und der wahlstatistischen Auszählungen gemäß Absatz 5 ist nur zulässig, wenn das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. 2Die Durchführung der Wahlstatistiken gemäß Absatz 2 sowie die Durchführung der wahlstatistischen Auszählungen nach Absatz 5 dürfen nur in den Gemeinden erfolgen, die durch personelle, organisatorische und technische Maßnahmen eine Trennung der für die Statistik zuständigen Organisationseinheit von den anderen Organisationseinheiten sichergestellt haben. 3Diese Trennung ist nur so weit und nur so lange erforderlich, wie personenbezogene Einzelangaben in der für die Statistik zuständigen Organisationseinheit vorhanden sind. 4Durch die Durchführung der Wahlstatistiken darf die Feststellung des Wahlergebnisses nicht verzögert werden.

(8) Das Land erstattet den Gemeinden die durch die Erhebung nach Absatz 2 entstandenen Kosten durch einen festen Betrag je Wahlbezirk.

§ 53

Soweit dieses Gesetz die Schriftform für Erklärungen vorschreibt, müssen diese persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und bei dem zuständigen Wahlorgan oder der zuständigen Stelle der Wahlorganisation im Original vorliegen.

§ 54

1Die von diesem Gesetz vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder einen gesetzlich oder staatlich geschützten Feiertag fällt. 2Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

§ 55

(1) 1Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften (Niedersächsische Landeswahlordnung) zu erlassen. 2In der Niedersächsischen Landeswahlordnung sind zu regeln:

1.

die Führung der Wählerverzeichnisse sowie das Verfahren bei der Einsichtnahme und bei Anträgen auf Berichtigung der Wählerverzeichnisse (§ 4 Abs. 1),

2.

die Voraussetzungen und das Verfahren bei der Erteilung von Wahlscheinen (§ 4 Abs. 1),

3.

die Einteilung der Wahlkreise in Wahlbezirke, die Ausstattung der Wahlräume sowie die Bekanntmachung der Wahlbezirke und Wahlräume (§ 11),

4.

Bildung und Verfahren der Wahlorgane, Berufung in ein Wahlehrenamt, Entschädigung der Inhaber von Wahlehrenämtern (§§ 12, 13, 25 und 49); für die Entschädigung der Inhaber von Wahlehrenämtern können Höchstsätze bestimmt werden,

5.

Inhalt und Form der Wahlvorschläge sowie das Verfahren für ihre Prüfung, Mängelbeseitigung, Zulassung und Bekanntgabe (§§ 14 bis 21),

6.

Form und Inhalt des Stimmzettels (§ 23),

7.

Verfahren der Stimmabgabe, Durchführung der Briefwahl, Einsatz von Wahlurnen und Wahlschutzvorrichtungen (§§ 26 bis 28),

8.

die Feststellung, Meldung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§§ 29 bis 36),

9.

die Vorbereitung und Durchführung von Nachwahlen, Ersatzwahlen und Wiederholungswahlen (§§ 40 bis 44),

10.

die Wahl in Kranken- und Pflegeanstalten.

(2) Das Fachministerium wird ermächtigt, den Ersatz der den Gemeinden zu erstattenden Kosten durch besondere Verordnung zu regeln (§ 50 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 8).

(3) 1Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung die Wahlkreisgrenzen anzupassen, wenn die Grenzen eines in Spalte 3 der Anlage aufgeführten Gemeindeteils geändert worden sind. 2§ 10 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Das Fachministerium wird ermächtigt, die Anlage (Wahlkreiseinteilung) vor jeder Wahl unter Berücksichtigung der eingetretenen Änderungen von Wahlkreisgrenzen (§ 10 Abs. 3 bis 5, Absatz 3) sowie der sich auf die Spalte 3 der Anlage auswirkenden Auflösungen, Neubildungen und Neubenennungen von Landkreisen, Gemeinden, Gemeindeteilen und gemeindefreien Gebieten neu zu fassen und bekannt zu machen.

(5) 1Hat sich der Landtag aufgelöst, so kann der Landeswahlleiter für die danach erforderliche Wahl die Fristen und Termine nach § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1, §§ 16 und 22 Abs. 6 bis 8 durch Verordnung ändern, soweit dies für eine ordnungsgemäße Wahlvorbereitung erforderlich erscheint. 2Satz 1 gilt für den Fall einer Wiederholungswahl entsprechend; wenn diese nur in einzelnen Wahlkreisen oder Wahlbezirken erforderlich ist, genügt anstelle der Verordnung eine öffentliche Bekanntmachung im Wahlkreis.

Anlage

(zu § 10 Abs. 1 NLWG)

Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Niedersächsischen Landtag

Nr. des
Wahlkreises

Name des Wahlkreises

Umfang des Wahlkreises

1

2

3

1

Braunschweig-Nord

Von der Stadt Braunschweig die Stadtbezirke Hondelage, Innenstadt, Östliches Ringgebiet, Viewegsgarten-Bebelhof, Volkmarode, Wabe-Schunter-Beberbach

2

Braunschweig-Süd

Von der Stadt Braunschweig die Stadtbezirke Broitzem, Heidberg-Melverode, Rüningen, Stöckheim-Leiferde, Südstadt-Rautheim-Mascherode, Timmerlah-Geitelde-Stiddien, Weststadt;

vom Landkreis Peine die Gemeinde Vechelde

3

Braunschweig-West

Von der Stadt Braunschweig die Stadtbezirke Lehndorf-Watenbüttel, Nordstadt, Schunteraue, Veltenhof-Rühme, Wenden-Thune-Harxbüttel, Westliches Ringgebiet

4

Peine

Vom Landkreis Peine die Stadt Peine, Gemeinden Edemissen, Hohenhameln, Ilsede, Wendeburg

5

Gifhorn-Nord/Wolfsburg

Von der Stadt Wolfsburg die statistischen Bezirke Brackstedt, Velstove, Vorsfelde, Warmenau, Wendschott;

vom Landkreis Gifhorn die Stadt Wittingen, die Gemeinde Sassenburg, die Samtgemeinden Boldecker Land, Brome, Hankensbüttel, Wesendorf

6

Gifhorn-Süd

Vom Landkreis Gifhorn die Stadt Gifhorn, die Samtgemeinden Isenbüttel, Meinersen, Papenteich

7

Wolfsburg

Die Stadt Wolfsburg ohne die statistischen Bezirke Brackstedt, Velstove, Vorsfelde, Warmenau, Wendschott

8

Helmstedt

Der Landkreis Helmstedt

9

Wolfenbüttel-Nord

Vom Landkreis Wolfenbüttel die Stadt Wolfenbüttel, die Gemeinde Cremlingen, die Samtgemeinde Sickte

10

Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter

Von der Stadt Salzgitter die Stadtteile Salzgitter-Bad, Salzgitter-Barum, Salzgitter-Beinum, Salzgitter-Flachstöckheim, Salzgitter-Gitter, Salzgitter-Groß Mahner, Salzgitter-Hohenrode, Salzgitter-Lobmachtersen, Salzgitter-Ohlendorf, Salzgitter-Ringelheim;

vom Landkreis Wolfenbüttel die Gemeinde Schladen-Werla, die Samtgemeinden Baddeckenstedt, Elm-Asse, Oderwald, die gemeindefreien Gebiete Am Großen Rhode, Barnstorf-Warle, Voigtsdahlum

11

Salzgitter

Von der Stadt Salzgitter die Stadtteile Salzgitter-Beddingen, Salzgitter-Bleckenstedt, Salzgitter-Bruchmachtersen, Salzgitter-Calbecht, Salzgitter-Drütte, Salzgitter-Engelnstedt, Salzgitter-Engerode, Salzgitter-Gebhardshagen, Salzgitter-Hallendorf, Salzgitter-Heerte, Salzgitter-Immendorf, Salzgitter-Lebenstedt, Salzgitter-Lesse, Salzgitter-Lichtenberg, Salzgitter-Osterlinde, Salzgitter-Reppner, Salzgitter-Salder, Salzgitter-Sauingen, Salzgitter-Thiede, Salzgitter-Üfingen, Salzgitter-Watenstedt;

vom Landkreis Peine die Gemeinde Lengede

12

Göttingen/Harz

Vom Landkreis Göttingen die Städte Bad Lauterberg im Harz, Bad Sachsa, Herzberg am Harz, Osterode am Harz, die Gemeinden Bad Grund (Harz), Walkenried, die Samtgemeinde Hattorf am Harz, das gemeindefreie Gebiet Harz (Landkreis Göttingen)

13

Seesen

Vom Landkreis Goslar die Städte Bad Harzburg, Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld, Braunlage, Seesen, die Samtgemeinde Lutter am Barenberge, das gemeindefreie Gebiet Harz (Landkreis Goslar)

14

Goslar

Vom Landkreis Goslar die Städte Goslar, Langelsheim, die Gemeinde Liebenburg

15

Duderstadt

Vom Landkreis Göttingen die Stadt Duderstadt, die Gemeinden Friedland, Gleichen, Rosdorf, die Samtgemeinden Gieboldehausen, Radolfshausen

16

Göttingen/Münden

Vom Landkreis Göttingen die Stadt Hann. Münden, die Gemeinden Flecken Adelebsen, Flecken Bovenden, Staufenberg, die Samtgemeinde Dransfeld, die Stadt Göttingen mit den Stadtteilen Göttingen-Elliehausen, Göttingen-Esebeck, Göttingen-Grone, Göttingen-Groß Ellershausen, Göttingen-Hetjershausen, Göttingen-Holtensen, Göttingen-Knutbühren, Göttingen-Weststadt

17

Göttingen-Stadt

Vom Landkreis Göttingen die Stadt Göttingen ohne die Stadtteile Göttingen-Elliehausen, Göttingen-Esebeck, Göttingen-Grone, Göttingen-Groß Ellershausen, Göttingen-Hetjershausen, Göttingen-Holtensen, Göttingen-Knutbühren, Göttingen-Weststadt

18

Northeim

Vom Landkreis Northeim die Städte Hardegsen, Moringen, Northeim, die Gemeinden Flecken Bodenfelde, Kalefeld, Katlenburg-Lindau, Flecken Nörten-Hardenberg

19

Einbeck

Vom Landkreis Northeim die Städte Bad Gandersheim, Dassel, Einbeck, Uslar, das gemeindefreie Gebiet Solling

20

Holzminden

Der Landkreis Holzminden

21

Hildesheim

Vom Landkreis Hildesheim die Stadt Hildesheim

22

Sarstedt/Bad Salzdetfurth

Vom Landkreis Hildesheim die Städte Bad Salzdetfurth, Bockenem, Sarstedt, die Gemeinden Algermissen, Giesen, Harsum, Holle, Schellerten, Söhlde

23

Alfeld

Vom Landkreis Hildesheim die Städte Alfeld (Leine), Elze, die Gemeinden Diekholzen, Freden (Leine), Lamspringe, Nordstemmen, Sibesse, die Samtgemeinde Leinebergland

24

Hannover-Döhren

Von der Region Hannover aus der Landeshauptstadt Hannover die Stadtteile Bemerode, Bult, Döhren, Heideviertel, Kirchrode, Kleefeld, Mittelfeld, Seelhorst, Südstadt (nur der statistische Bezirk Nr. 045), Waldhausen, Waldheim, Wülfel, Wülferode, Zoo

25

Hannover-Buchholz

Von der Region Hannover aus der Landeshauptstadt Hannover die Stadtteile Anderten, Bothfeld, Groß-Buchholz, Isernhagen-Süd, Lahe, Misburg-Nord, Misburg-Süd, Sahlkamp

26

Hannover-Linden

Von der Region Hannover aus der Landeshauptstadt Hannover die Stadtteile Ahlem, Burg, Hainholz, Herrenhausen, Ledeburg, Leinhausen, Limmer, Linden-Mitte, Linden-Nord, Linden-Süd, Marienwerder, Nordhafen, Stöcken, Vahrenheide, Vinnhorst, Brink-Hafen

27

Hannover-Ricklingen

Von der Region Hannover aus der Landeshauptstadt Hannover die Stadtteile Badenstedt, Bornum, Davenstedt, Mühlenberg, Oberricklingen, Ricklingen, Südstadt (ohne den statistischen Bezirk Nr. 045), Wettbergen

28

Hannover-Mitte

Von der Region Hannover aus der Landeshauptstadt Hannover die Stadtteile Calenberger Neustadt, List, Mitte, Nordstadt, Oststadt, Vahrenwald

29

Laatzen

Von der Region Hannover die Städte Laatzen, Pattensen, Sehnde

30

Lehrte

Von der Region Hannover die Städte Burgdorf, Lehrte, die Gemeinde Uetze

31

Langenhagen

Von der Region Hannover die Städte Burgwedel, Langenhagen, die Gemeinde Isernhagen

32

Garbsen/Wedemark

Von der Region Hannover die Stadt Garbsen, die Gemeinde Wedemark

33

Neustadt/Wunstorf

Von der Region Hannover die Städte Neustadt am Rübenberge, Wunstorf

34

Barsinghausen

Von der Region Hannover die Städte Barsinghausen, Gehrden, Seelze

35

Springe

Von der Region Hannover die Städte Hemmingen, Ronnenberg, Springe, die Gemeinde Wennigsen (Deister)

36

Bad Pyrmont

Vom Landkreis Hameln-Pyrmont die Städte Bad Münder am Deister, Bad Pyrmont, die Gemeinden Flecken Aerzen, Flecken Coppenbrügge, Emmerthal, Flecken Salzhemmendorf

37

Schaumburg

Vom Landkreis Schaumburg die Städte Bückeburg, Obernkirchen, Stadthagen, die Gemeinde Auetal, die Samtgemeinden Eilsen, Nenndorf, Nienstädt, Rodenberg

38

Hameln/Rinteln

Vom Landkreis Hameln-Pyrmont die Städte Hameln, Hessisch Oldendorf;

vom Landkreis Schaumburg die Stadt Rinteln

39

Nienburg/Schaumburg

Vom Landkreis Diepholz die Gemeinde Wagenfeld, die Samtgemeinde Kirchdorf;

vom Landkreis Nienburg (Weser) die Stadt Rehburg-Loccum, die Gemeinde Flecken Steyerberg, die Samtgemeinden Liebenau, Mittelweser, Uchte;

vom Landkreis Schaumburg die Samtgemeinden Lindhorst, Niedernwöhren, Sachsenhagen

40

Nienburg-Nord

Vom Landkreis Diepholz die Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen;

vom Landkreis Nienburg (Weser) die Stadt Nienburg (Weser), die Samtgemeinden Heemsen, Grafschaft Hoya, Marklohe, Steimbke

41

Syke

Vom Landkreis Diepholz die Städte Bassum, Syke, die Gemeinden Stuhr, Weyhe

42

Diepholz

Vom Landkreis Diepholz die Städte Diepholz, Sulingen, Twistringen, die Samtgemeinden Altes Amt Lemförde, Barnstorf, Rehden, Schwaförden, Siedenburg

43

Walsrode

Vom Landkreis Heidekreis die Städte Bad Fallingbostel, Walsrode, die Gemeinden Bomlitz, Wietzendorf, die Samtgemeinden Ahlden, Rethem (Aller), Schwarmstedt, der gemeindefreie Bezirk Osterheide

44

Soltau

Vom Landkreis Heidekreis die Städte Munster, Schneverdingen, Soltau, die Gemeinden Bispingen, Neuenkirchen

45

Bergen

Vom Landkreis Celle die Stadt Bergen, die Gemeinden Eschede, Faßberg, Südheide, Winsen (Aller), die Samtgemeinden Flotwedel, Lachendorf, Wathlingen, der gemeindefreie Bezirk Lohheide

46

Celle

Vom Landkreis Celle die Stadt Celle, die Gemeinden Hambühren, Wietze

47

Uelzen

Der Landkreis Uelzen;

vom Landkreis Lüneburg die Samtgemeinde Ilmenau

48

Elbe

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg;

vom Landkreis Lüneburg die Stadt Bleckede, die Gemeinden Adendorf, Amt Neuhaus, die Samtgemeinden Dahlenburg, Ostheide, Scharnebeck

49

Lüneburg

Vom Landkreis Lüneburg die Hansestadt Lüneburg, die Samtgemeinden Amelinghausen, Bardowick, Gellersen

50

Winsen

Vom Landkreis Harburg die Stadt Winsen (Luhe), die Gemeinde Stelle, die Samtgemeinden Elbmarsch, Hanstedt, Salzhausen

51

Seevetal

Vom Landkreis Harburg die Gemeinden Neu Wulmstorf, Rosengarten, Seevetal

52

Buchholz

Vom Landkreis Harburg die Stadt Buchholz i. d. Nordheide, die Samtgemeinden Hollenstedt, Jesteburg, Tostedt

53

Rotenburg

Vom Landkreis Rotenburg (Wümme) die Städte Rotenburg (Wümme), Visselhövede, die Gemeinde Scheeßel, die Samtgemeinden Bothel, Fintel, Sottrum

54

Bremervörde

Vom Landkreis Rotenburg (Wümme) die Stadt Bremervörde, die Gemeinde Gnarrenburg, die Samtgemeinden Geestequelle, Selsingen, Sittensen, Tarmstedt, Zeven

55

Buxtehude

Vom Landkreis Stade die Hansestadt Buxtehude, die Gemeinde Jork, die Samtgemeinden Apensen, Harsefeld, Horneburg, Lühe

56

Stade

Vom Landkreis Stade die Hansestadt Stade, die Gemeinde Drochtersen, die Samtgemeinden Fredenbeck, Nordkehdingen, Oldendorf-Himmelpforten

57

Geestland

Vom Landkreis Cuxhaven die Stadt Geestland, die Gemeinden Schiffdorf, Wurster Nordseeküste, die Samtgemeinden Börde Lamstedt, Hemmoor

58

Cuxhaven

Vom Landkreis Cuxhaven die Stadt Cuxhaven, die Samtgemeinde Land Hadeln

59

Unterweser

Vom Landkreis Cuxhaven die Gemeinden Beverstedt, Hagen im Bremischen, Loxstedt;

vom Landkreis Osterholz die Gemeinde Schwanewede, die Samtgemeinde Hambergen

60

Osterholz

Vom Landkreis Osterholz die Stadt Osterholz-Scharmbeck, die Gemeinden Grasberg, Lilienthal, Ritterhude, Worpswede;

vom Landkreis Verden die Gemeinden Flecken Ottersberg, Oyten

61

Verden

Vom Landkreis Verden die Städte Achim, Verden (Aller), die Gemeinden Dörverden, Kirchlinteln, Flecken Langwedel, die Samtgemeinde Thedinghausen

62

Oldenburg-Mitte/Süd

Von der Stadt Oldenburg (Oldenburg) die Stadtteile Bümmerstede, Bürgerfelde-Süd, Donnerschwee, Innenstadt, Kreyenbrück, Krusenbusch, Nadorst-Süd, Neuenwege, Osternburg, Tweelbäke-West

63

Oldenburg-Nord/West

Von der Stadt Oldenburg (Oldenburg) die Stadtteile Alexandersfeld, Bloherfelde, Bornhorst, Bürgerfelde-Nord, Dietrichsfeld, Eversten, Etzhorn, Nadorst-Nord, Ofenerdiek, Ohmstede, Wechloy

64

Oldenburg-Land

Vom Landkreis Oldenburg die Gemeinden Dötlingen, Ganderkesee, Hatten, Hude (Oldenburg), Wardenburg, die Samtgemeinde Harpstedt

65

Delmenhorst

Die Stadt Delmenhorst

66

Cloppenburg-Nord

Vom Landkreis Cloppenburg die Stadt Friesoythe, die Gemeinden Barßel, Bösel, Garrel, Saterland;

vom Landkreis Oldenburg die Stadt Wildeshausen, die Gemeinde Großenkneten

67

Cloppenburg

Vom Landkreis Cloppenburg die Städte Cloppenburg, Löningen, die Gemeinden Cappeln (Oldenburg), Emstek, Essen (Oldenburg), Lastrup, Lindern (Oldenburg), Molbergen

68

Vechta

Vom Landkreis Vechta die Städte Dinklage, Lohne (Oldenburg), Vechta, die Gemeinden Bakum, Goldenstedt, Holdorf, Steinfeld (Oldenburg), Visbek

69

Wilhelmshaven

Die Stadt Wilhelmshaven

70

Friesland

Der Landkreis Friesland;

vom Landkreis Wesermarsch die Gemeinde Jade

71

Wesermarsch

Vom Landkreis Wesermarsch die Städte Brake (Unterweser), Elsfleth, Nordenham, die Gemeinden Berne, Butjadingen, Lemwerder, Ovelgönne, Stadland;

vom Landkreis Ammerland die Gemeinde Rastede

72

Ammerland

Vom Landkreis Ammerland die Stadt Westerstede, die Gemeinden Apen, Bad Zwischenahn, Edewecht, Wiefelstede

73

Bersenbrück

Vom Landkreis Osnabrück die Samtgemeinden Artland, Bersenbrück, Fürstenau, Neuenkirchen;

vom Landkreis Vechta die Stadt Damme, die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden

74

Melle

Vom Landkreis Osnabrück die Städte Dissen am Teutoburger Wald, Melle, die Gemeinden Bad Essen, Bissendorf, Hilter am Teutoburger Wald

75

Bramsche

Vom Landkreis Osnabrück die Stadt Bramsche, die Gemeinden Belm, Bohmte, Ostercappeln, Wallenhorst

76

Georgsmarienhütte

Vom Landkreis Osnabrück die Städte Bad Iburg, Georgsmarienhütte, die Gemeinden Bad Laer, Bad Rothenfelde, Glandorf, Hagen am Teutoburger Wald, Hasbergen

77

Osnabrück-Ost

Von der Stadt Osnabrück die Stadtteile Darum, Fledder, Gartlage, Gretesch, Innenstadt, Kalkhügel, Lüstringen, Nahne, Schinkel, Schinkel-Ost, Schölerberg, Sutthausen, Voxtrup, Widukindland

78

Osnabrück-West

Von der Stadt Osnabrück die Stadtteile Atter, Dodesheide, Eversburg, Hafen, Haste, Hellern, Pye, Sonnenhügel, Westerberg, Weststadt, Wüste

79

Grafschaft Bentheim

Vom Landkreis Grafschaft Bentheim die Städte Bad Bentheim, Nordhorn, die Gemeinde Wietmarschen, die Samtgemeinden Emlichheim, Neuenhaus, Uelsen

80

Lingen

Vom Landkreis Emsland die Stadt Lingen (Ems), die Gemeinden Emsbüren, Salzbergen, die Samtgemeinden Freren, Spelle;

vom Landkreis Grafschaft Bentheim die Samtgemeinde Schüttorf

81

Meppen

Vom Landkreis Emsland die Städte Haren (Ems), Haselünne, Meppen, die Gemeinden Geeste, Twist, die Samtgemeinden Herzlake, Lengerich

82

Papenburg

Vom Landkreis Emsland die Stadt Papenburg, die Gemeinde Rhede (Ems), die Samtgemeinden Dörpen, Lathen, Nordhümmling, Sögel, Werlte

83

Leer

Vom Landkreis Leer die Stadt Leer (Ostfriesland), die Gemeinden Ostrhauderfehn, Rhauderfehn, Uplengen, die Samtgemeinden Hesel, Jümme

84

Leer/Borkum

Vom Landkreis Leer die Städte Borkum, Weener, die Gemeinden Bunde, Jemgum, Moormerland, Westoverledingen, das gemeindefreie Gebiet Insel Lütje Hörn

85

Emden/Norden

Die Stadt Emden;

vom Landkreis Aurich die Stadt Norden, die Gemeinden Hinte, Krummhörn, die Samtgemeinde Hage

86

Aurich

Vom Landkreis Aurich die Stadt Aurich, die Gemeinden Großefehn, Großheide, Ihlow, Südbrookmerland, die Samtgemeinde Brookmerland

87

Wittmund/Inseln

Vom Landkreis Aurich die Städte Norderney, Wiesmoor, die Gemeinden Baltrum, Dornum, die Inselgemeinde Juist, das gemeindefreie Gebiet Nordseeinsel Memmert; der Landkreis Wittmund