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Amtliche Abkürzung:NLWG
Fassung vom:30.05.2002 Fassungen
Gültig ab:09.05.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:1121001
Niedersächsisches Landeswahlgesetz
(NLWG)
in der Fassung vom 30. Mai 2002

§ 3

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,

1.

wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,

2.

wem zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,

3.

wer sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuchs in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlG+ND+%C2%A7+3&psml=bsvorisprod.psml&max=true