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Amtliche Abkürzung:NLWG
Fassung vom:30.06.2011
Gültig ab:08.07.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:1121001
Niedersächsisches Landeswahlgesetz
(NLWG)
in der Fassung vom 30. Mai 2002

§ 6

(1) 1 Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der am Wahltag

1.

das 18. Lebensjahr vollendet hat und

2.

seit sechs Monaten im Land Niedersachsen seinen Wohnsitz hat und

3.

Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.

2 § 2 Sätze 2 bis 6 gilt entsprechend.

(2) Nicht wählbar ist,

1.

wer nach § 3 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,

2.

wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder

3.

wer, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und diese Rechtsstellung durch Ausschlagung der deutschen Staatsangehörigkeit nach dem Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (BGBl. I S. 65) erlangt hat.


 


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