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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:WahlPrG ND
Ausfertigungsdatum:06.03.1955
Gültig ab:01.01.1959
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. Sb. I, 39
Gliederungs-Nr:1121002
Gesetz über die Prüfung der Wahl zum Niedersächsischen Landtag
(Wahlprüfungsgesetz)
vom 6. März 1955**)
Zum 24.09.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05.03.2008 (Nds. GVBl. S. 76)

Fußnoten

**)
Nieders. GVBl. 1955 S. 87

§ 1

(1) Der Landtag prüft auf Einspruch die Gültigkeit der Wahlen zum Landtag und des Erwerbs der Mitgliedschaft im Landtag (Wahlprüfungsverfahren).

(2) Der Landtag stellt auf Antrag auch fest, daß ein Abgeordneter nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung seinen Sitz im Landtag verloren hat (Feststellungsverfahren).

(3) Die Entscheidungen des Landtages gemäß den Absätzen 1 und 2 können beim Staatsgerichtshof angefochten werden.

I.

Wahlprüfungsverfahren

§ 2

(1) Zum Einspruch ist berechtigt

1.

jeder Wahlberechtigte, wenn ihm mindestens einhundert Wahlberechtigte beitreten,

2.

der Wahlberechtigte, dessen Rechte durch Maßnahmen der Wahlbehörden verletzt sind,

3.

der Bewerber oder Ersatzmann, dessen Rechte durch Maßnahmen der Wahlbehörden verletzt sind,

4.

jede Partei, die Wahlvorschläge eingereicht hat oder die keine Wahlvorschläge einreichen konnte, weil der Landeswahlausschuß sie für die Wahl nicht als Partei anerkannt hat,

5.

jede Fraktion des Landtages.

(2) Zum Einspruch in amtlicher Eigenschaft ist berechtigt

1.

der Präsident des Landtages im Falle des § 17,

2.

der Minister des Innern,

3.

jeder Wahlleiter.


§ 3

Der Einspruch ist beim Landtag innerhalb eines Monats, wenn er in amtlicher Eigenschaft eingereicht wird, innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses oder nach Zustellung der Feststellung oder Entscheidung einer Wahlbehörde schriftlich einzureichen und zu begründen; bei gemeinschaftlichen Einsprüchen soll ein Bevollmächtigter benannt werden.

§ 4

(1) Die Entscheidung des Landtages wird durch den Wahlprüfungsausschuß vorbereitet.

(2) Der Wahlprüfungsausschuss besteht aus mindestens sieben Mitgliedern. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter bestellt. Der Wahlprüfungsausschuß wird vom Landtag aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode gewählt.

(3) Der Wahlprüfungsausschuß wählt mit Stimmenmehrheit aus seiner Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ältesten Mitgliedes. Der Wahlprüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

§ 5

(1) Der Wahlprüfungsausschuß verhandelt über den Einspruch in öffentlicher Sitzung. Er kann von einer öffentlichen Verhandlung absehen, wenn alle Beteiligten nach § 6 Abs. 3 auf die Anberaumung eines Verhandlungstermins verzichten. Ferner kann er durch einstimmigen Beschluß von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn er feststellt, daß der Einspruch unzulässig ist.

(2) Ein Abgeordneter, dessen Wahl zur Prüfung steht, darf im Wahlprüfungsausschuß nicht mitwirken.

(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden haben dem Wahlprüfungsausschuß Rechts- und Amtshilfe zu leisten.

(4) Im übrigen sind für das Verfahren des Wahlprüfungsausschusses die für das verwaltungsgerichtliche Verfahren geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht aus diesem Gesetz Abweichendes ergibt.

(5) Der Wahlprüfungsausschuß ist berechtigt, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte zu vereidigen.

(6) Wird der Einspruch zurückgenommen, so kann der Wahlprüfungsausschuß das Verfahren ohne öffentliche Verhandlung einstellen.

§ 6

(1) Zum Verhandlungstermin sind mindestens eine Woche vorher derjenige, der den Einspruch eingelegt hat, sowie der Abgeordnete, dessen Wahl zur Prüfung steht, zu laden. Die Ladung von Abgeordneten entfällt, wenn es sich um einen Einspruch handelt, durch den

1.

die gesamte Wahl oder

2.

die Wahl von mehr als zehn Abgeordneten oder

3.

ein Landeswahlvorschlag in seiner Gesamtheit

betroffen wird.

(2) Mit derselben Frist sind vom Verhandlungstermin zu benachrichtigen:

1.

der Präsident des Landtages,

2.

der Minister des Innern,

3.

der Landeswahlleiter und

4.

der zuständige Kreiswahlleiter.

(3) Die in den Vorschriften der Absätze 1 und 2 genannten Personen sind Beteiligte am Verfahren. Sie haben ein selbständiges Antragsrecht. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 sind die Abgeordneten nicht Beteiligte am Verfahren.

(4) Die Beteiligten haben das Recht, die Prüfungsakten im Büro des Landtages einzusehen.

§ 7

(1) Die Beratungen des Wahlprüfungsausschusses sind geheim. Dem Ausschuß von der Verwaltung des Landtages zugeteilte Beamte können zu der Beratung hinzugezogen werden.

(2) Bei der Beschlußfassung dürfen nur diejenigen Mitglieder oder deren Stellvertreter mitwirken, die an der dem Beschluß zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben.

§ 8

(1) Der Beschluß des Wahlprüfungsausschusses muß einen Entscheidungsvorschlag enthalten und ist schriftlich niederzulegen. Der Entscheidungsvorschlag hat eine Feststellung über die Gültigkeit der angefochtenen Wahl, etwaige Fehler des Wahlergebnisses sowie die sich aus einer Ungültigkeit der Wahl ergebenden Folgerungen zu enthalten. In den Fällen des § 2 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 hat der Entscheidungsvorschlag auch über die behauptete Rechtsverletzung zu befinden und gegebenenfalls die Wahlbehörden zu verpflichten, die erforderlichen Folgerungen zu ziehen.

(2) Im Beschluß sind Tatbestand und Gründe, auf denen der Entscheidungsvorschlag beruht, anzugeben. Wegen der Einzelheiten ist eine Bezugnahme auf den Akteninhalt zulässig.

§ 9

Der Beschluß des Wahlprüfungsausschusses ist an den Landtag zu leiten und unter Wahrung der geschäftsordnungsmäßigen Fristen zur Beratung zu stellen.

§ 10

(1) Der Landtag entscheidet über den Beschluß des Wahlprüfungsausschusses mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(2) Lehnt der Landtag den Vorschlag ab, so gilt der Einspruch als an den Wahlprüfungsausschuß zurückverwiesen. Dabei kann der Landtag dem Wahlprüfungsausschuß die Nachprüfung bestimmter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände aufgeben.

§ 11

(1) Ist der Einspruch an den Wahlprüfungsausschuß zurückverwiesen (§ 10 Abs. 2), so hat ihn der Wahlprüfungsausschuß erneut zu verhandeln und im Landtag erneut einen Entscheidungsvorschlag einzubringen.

(2) Der Landtag kann diesen Vorschlag nur dann ablehnen, wenn gleichzeitig ein aus seiner Mitte eingebrachter Vorschlag, der den Vorschriften des § 8 genügt, angenommen wird, andernfalls gilt der Vorschlag des Wahlprüfungsausschusses als angenommen.

§ 12

Bei der Beratung und Entscheidung im Landtag sind die Abgeordneten von der Mitwirkung ausgeschlossen, deren Wahl zur Prüfung steht. Dies gilt nicht in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 2.

§ 13

Die Entscheidung des Landtages ist den Beteiligten vom Präsidenten des Landtages mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.

§ 14

(gestrichen)

§ 15

(1) Stellt der Landtag fest, daß die Wahl eines Abgeordneten ungültig ist, so behält der Abgeordnete seine Rechte und Pflichten bis zur Rechtskraft der Entscheidung.

(2) Der Landtag kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten beschließen, daß der Abgeordnete (Absatz 1) bis zur Rechtskraft der Entscheidung nicht an der Arbeit des Landtages teilnehmen darf.

§ 16

(1) Wird eine Wahl für ungültig erklärt, so sind die sich daraus ergebenden Folgerungen festzustellen.

(2) Werden im Wahlprüfungsverfahren Stimmen für ungültig oder ungültige Stimmen für gültig erklärt oder rechnerische Fehler festgestellt, die nicht eine Ungültigkeitserklärung der Wahl in den Wahlkreisen zur Folge haben, so ist dennoch die Berichtigung des Wahlergebnisses durch den Landeswahlausschuß vorzunehmen. Ergeben sich als Folgen einer oder mehrerer solcher rechtskräftigen Berichtigungen Änderungen in der Zuweisung der Sitze auf die Landeswahlvorschläge, so ist eine Neuzuweisung auch dann durch den Landeswahlausschuß vorzunehmen, wenn im übrigen die Wahl nicht für ungültig erklärt wird.

(3) Eine rechtskräftige Entscheidung ist unverzüglich zu vollziehen.

§ 17

(1) Ergeben sich Zweifel, ob ein Abgeordneter im Zeitpunkt der Wahl wählbar war, so kann auch nach Ablauf der Einspruchsfrist (§ 3) der Präsident des Landtages Einspruch einlegen.

(2) Der Präsident des Landtages muß Einspruch einlegen, wenn die Mehrheit der Abgeordneten es verlangt.

(3) Der Wahlprüfungsausschuß kann in diesem Verfahren die Öffentlichkeit seiner Sitzungen ausschließen.

II.

Feststellungsverfahren

§ 18

(1) Zum Antrag ist berechtigt

1.

jede Partei, die Wahlvorschläge eingereicht hat oder die keinen Wahlvorschlag einreichen konnte, weil der Landeswahlausschuß sie für die Wahl nicht als Partei anerkannt hat,

2.

jede Fraktion des Landtages.

(2) Zum Antrag in amtlicher Eigenschaft ist berechtigt

1.

der Minister des Innern,

2.

jeder Wahlleiter.

(3) Der Antrag kann jederzeit beim Landtag gestellt werden und ist schriftlich zu begründen.

§ 19

(1) Auf das Verfahren finden die Vorschriften der §§ 4 bis 16 entsprechende Anwendung.

(2) Soweit der Verlust des Sitzes dadurch eintritt, daß ein Abgeordneter auf seinen Sitz verzichtet hat oder daß die rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts, des Staatsgerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, kann die Vorbereitung gemäß § 4 unterbleiben. In diesen Fällen wird die Feststellung auf Antrag des Präsidenten des Landtages unmittelbar vom Landtag getroffen.

III.

Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 20

Die Kosten des Wahlprüfungs- und des Feststellungsverfahrens trägt das Land. Die Beteiligten haben keinen Anspruch auf Erstattung von Auslagen.

§ 21

§ 22

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.