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Amtliche Abkürzung:NKHG
Fassung vom:24.10.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21065
Niedersächsisches Krankenhausgesetz
(NKHG)
Vom 19. Januar 2012

§ 3
Mitwirkung der Beteiligten

(1) 1 Bei dem Fachministerium wird ein Planungsausschuss gebildet, dem

1.

die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens,

2.

die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft,

3.

die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen in Niedersachsen,

4.

die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung - Landesverband Nordwest - und

5.

der Landesausschuss des Verbands der privaten Krankenversicherung

als unmittelbar Beteiligte (§ 7 Abs. 1 Satz 2 KHG) angehören. 2 Die Ärztekammer Niedersachsen, die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen und das für die Hochschulen zuständige Ministerium können an den Sitzungen des Planungsausschusses mit beratender Stimme teilnehmen. 3 Den Vorsitz führt das Fachministerium. 4 Der Planungsausschuss berät das Fachministerium in Fragen der Krankenhausplanung und bei der Aufstellung des Investitionsprogramms (§ 5).

(2) Die an der Krankenhausversorgung Beteiligten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 KHG) sind neben den unmittelbar Beteiligten (Absatz 1 Satz 1) die in Absatz 1 Satz 2 genannten Vereinigungen sowie

1.

der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands, Landesverband Niedersachsen,

2.

der DBB Beamtenbund und Tarifunion, Landesbund Niedersachsen,

3.

der Deutsche Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt,

4.

die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen,

5.

die Psychotherapeutenkammer Niedersachsen,

6.

die Unternehmerverbände Niedersachsen,

7.

der Marburger Bund - Landesverband Niedersachsen,

8.

die Pflegekammer Niedersachsen.

(3) Mit den unmittelbar Beteiligten (Absatz 1 Satz 1) sind bei der Aufstellung und Fortschreibung des Krankenhausplans und bei der Aufstellung des Investitionsprogramms einvernehmliche Regelungen anzustreben.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KHG+ND+%C2%A7+3&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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