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Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:43 22-04224 (2019)
Erlassdatum:01.10.2019
Fassung vom:01.10.2019
Gültig ab:01.10.2019
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:64100
Normen:§ 76 Abs. 1 LHO, § 76 LHO
Fundstelle:Nds. MBl. 2019, 1372
Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 - Landeshaushalt -

Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019
— Landeshaushalt —



RdErl. d. MF v. 1. 10. 2019 — 43 22-04224 (2019) —



— VORIS 64100 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2019 Nr. 38, S. 1372



Bezug: 

a) 

RdErl. v. 1. 11. 2018 (Nds. MBl. S. 1084)
— VORIS 64100 —


b)

RdErl. v. 19. 10. 2015 (Nds. MBl. S. 1375)
— VORIS 64100 —





1.


Gemäß § 76 Abs. 1 LHO wird für das Haushaltsvollzugssystem des Landes (HVS) der Zeitpunkt des Abschlusses der Bücher des Haushaltsjahres 2019 auf den 3. 1. 2020 festgelegt. Nummer 6 bleibt unberührt.



Der Abschlusstermin für die Bücher der Einheitlichen Erhebungsstellen wird unter Berücksichtigung der Nummer 4 vom LStN festgesetzt.



2.


2.1


Alle Kassenanordnungen (Auszahlungs- und Annahmeanordnungen einschließlich der Anordnungen für wiederkehrende Zahlungen — Daueranordnungen —, Änderungsanordnungen, Umbuchungsanordnungen und Verrechnungen) sind auf elektronischem Wege bis spätestens 19. 12. 2019, 12.00 Uhr, durch Freigabe zu erteilen (siehe auch Nummer 3.2 Satz 2).



Bei Auszahlungsanordnungen (z. B. für Auszahlungen im Lastschrifteinzug), die mit vorläufigen Anordnungsbeträgen (z. B. 0,00 EUR) erfasst sind, müssen bis zum 19. 12. 2019, 12.00 Uhr, die endgültigen Anordnungsbeträge erfasst werden (Sollzugang durch Änderungsanordnung).



Sofern ein Sollzugang nicht rechtzeitig vorgenommen wird, kann es zu einer unzulässigen Haushaltsmittelüberschreitung kommen. Darüber hinaus entsteht eine Überzahlung, welche im Haushaltsjahr 2020 durch Sollzugang mit entsprechender Haushaltsmittelbelastung oder durch Rückzahlung der Überzahlung ausgeglichen werden muss.



2.2


Sammelanordnungen aus Vorverfahren mit externer Zahlbarmachung sind auf elektronischem Wege bis spätestens 19. 12. 2019, 12.00 Uhr, durch Freigabe zu erteilen.



2.3


Kassenanordnungsdateien der HVS-Dienststellen aus Vorverfahren mit interner Zahlbarmachung und aus Vorverfahren mit Freigabe im HWS müssen an das HVS per Datenübertragung spätestens am 19. 12. 2019, 12.00 Uhr, übermittelt und freigegeben sein.



3.


3.1


Nicht freigegebene Stapel und Belege sollen von den HVS-Dienststellen umgehend — spätestens bis zum 19. 12. 2019, 12.00 Uhr, — im HVS ermittelt, korrigiert und freigegeben oder gelöscht werden.



3.2


Schwebende Stapel und Belege, die nicht rechtzeitig freigegeben und journalisiert werden konnten, werden vom Kompetenzcenter HWS (KcHWS) vom 19. 12. 2019 ab 12.00 Uhr bis zum 27. 12. 2019 gelöscht mit der Folge, dass die Anordnungen im Haushaltsjahr 2020 ggf. erneut zu erteilen sind. Freigegebene Stapel, die jedoch nicht automatisiert journalisiert werden konnten, werden gelöscht und den Dienststellen mitgeteilt.



4.


Die Abschlussnachweisung der „Oberfinanzkasse“ für den Monat Dezember 2019 ist der LHK bis zum 10. 1. 2020 vorzulegen.



5.


Direkt im HVS buchende Zahlstellen (HVS-Zahlstellen) können Barzahlungen für das Haushaltsjahr 2019 bis einschließlich 30. 12. 2019, 12.00 Uhr (bis Buchungstag 2. 1. 2020), buchen.



Ab 2. 1. 2020 (ab Buchungstag 3. 1. 2020) kann nur noch für das Haushaltsjahr 2020 gebucht werden.



6.


Berichtigungsbuchungen gemäß VV Nr. 2.2 zu § 35 LHO sind nach Maßgabe der Jahresabschlussrichtlinie 2015 vom 19. 10. 2015 (siehe Bezugserlass zu b) zu buchen. Der Zeitraum für die Durchführung der Berichtigungsbuchungen wird gesondert bekannt gegeben.



7.


Die Bücher für das Haushaltsjahr 2020 werden am 25. 11. 2019 geöffnet. Die Erfassung von Auszahlungsanordnungen für das Haushaltsjahr 2020 mit einer Fälligkeit im Jahr 2019 ist nicht zulässig.



8.


Dieser RdErl. tritt am 1. 10. 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2020 außer Kraft. Der Bezugserlass zu a tritt mit Ablauf des 30. 9. 2019 außer Kraft.





An die
Dienststellen der Landesverwaltung





 


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http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-641000-MF-20191001-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true