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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:Nds. AGBtR
Ausfertigungsdatum:17.12.1991
Gültig ab:01.01.1992
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 1991, 366
Gliederungs-Nr:2106902
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Betreuungsrecht
(Nds. AGBtR)
Vom 17. Dezember 1991
Zum 04.12.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 18.12.2018 (Nds. GVBl. S. 317)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1
Betreuungsbehörden

(1) 1 Die Landkreise und kreisfreien Städte sind zuständig für die Aufgaben der örtlichen Betreuungsbehörde im Sinne des § 1 des Betreuungsbehördengesetzes. 2 Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 führen sie die Bezeichnung „Betreuungsstelle“. 3 Die Aufgaben gehören zum eigenen Wirkungskreis.

(2) 1 Das Oberlandesgericht Oldenburg (Oldenburg) ist als weitere Betreuungsbehörde im Sinne des § 2 des Betreuungsbehördengesetzes zuständig für

1.

die Beschäftigung von Landesbediensteten, die als Behördenbetreuerin oder Behördenbetreuer (§ 1897 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) tätig werden, und

2.

die Anerkennung von rechtsfähigen Vereinen als Betreuungsvereine nach § 1908 f des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

2 Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 führt es die Bezeichnung „Landesbetreuungsstelle“.

§ 2
- aufgehoben -

§ 3
Anerkennung von Betreuungsvereinen

(1) Ein Betreuungsverein kann anerkannt werden,

1.

wenn er rechtsfähig ist und die übrigen Voraussetzungen des § 1908 f Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfüllt,

2.

wenn er Personen betreut, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Niedersachsen haben,

3.

wenn er einen Nachweis erbringt, der erwarten läßt, daß der Betreuungsverein seine Tätigkeit nach Inhalt und Umfang auf Dauer ausüben wird,

4.

wenn er sich verpflichtet, der zuständigen Betreuungsbehörde Einblick in seinen Gesamthaushalt und seine Kassenlage zu gewähren, und

5.

wenn die Betreuer von einer nach Ausbildung und Berufserfahrung geeigneten Fachkraft geleitet werden und der Betreuungsverein über fachlich und persönlich geeignete Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter verfügt, die in der Regel besondere Erfahrungen in Betreuungsangelegenheiten besitzen.

(2) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn der Betreuungsverein die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr erfüllt oder seine Geschäfte nicht ordnungsgemäß führt. § 1908 f Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.

§ 4
Förderung

Das Land kann nach Maßgabe der im Landeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel den anerkannten Betreuungsvereinen auf Antrag Zuwendungen zu den Personalkosten für hauptberuflich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zu den erforderlichen Sachkosten gewähren, wenn die Betreuungsvereine von der Steuer befreit sind, weil sie gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 der Abgabenordnung verfolgen.

§ 5
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

Hannover, den 17. Dezember 1991.

Der Niedersächsische Ministerpräsident

Schröder

Der Niedersächsische Sozialminister

Hiller