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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:NROG
Neugefasst:06.12.2017
Gültig ab:29.11.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2017, 456
Gliederungs-Nr:23100
Niedersächsisches Raumordnungsgesetz
(NROG)
in der Fassung vom 6. Dezember 2017
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 18.07.2020 bis 31.03.2021
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsverzeichnis geändert, § 22 angefügt durch Artikel 16 sowie § 22 Aufgehoben durch Artikel 21 des Gesetzes vom 15.07.2020 (Nds. GVBl. S. 244)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG) in der Fassung vom 6. Dezember 201729.11.2017
Inhaltsverzeichnis18.07.2020 bis 31.03.2021
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften29.11.2017
§ 1 - Regelungszweck, Begriffsbestimmungen29.11.2017
§ 2 - Grundsätze der Raumordnung29.11.2017
Zweiter Abschnitt - Raumordnungspläne29.11.2017
§ 3 - Aufstellung von Raumordnungsplänen29.11.2017
§ 4 - Ergänzende Vorschriften für die Aufstellung des Landes-Raumordnungsprogramms29.11.2017
§ 5 - Ergänzende Vorschriften für die Aufstellung der Regionalen Raumordnungsprogramme29.11.2017
§ 6 - Planänderungsverfahren29.11.2017
§ 7 - Planerhaltung29.11.2017
§ 8 - Zielabweichungsverfahren29.11.2017
Dritter Abschnitt - Raumordnungsverfahren29.11.2017
§ 9 - Erfordernis von Raumordnungsverfahren29.11.2017
§ 10 - Durchführung des Raumordnungsverfahrens15.03.2020
§ 11 - Ergebnis und Wirkungen des Raumordnungsverfahrens15.03.2020
§ 12 - Beschleunigtes Raumordnungsverfahren15.03.2020
§ 13 - Gebührenfreiheit für Maßnahmen öffentlicher Stellen29.11.2017
Vierter Abschnitt - Weitere Instrumente zur Verwirklichung der Planung, Zusammenarbeit29.11.2017
§ 14 - Überwachung29.11.2017
§ 15 - Raumordnungskataster29.11.2017
§ 16 - Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen29.11.2017
§ 17 - Anpassungspflicht der Gemeinden29.11.2017
Fünfter Abschnitt - Zuständigkeiten29.11.2017
§ 18 - Landesplanungsbehörden29.11.2017
§ 19 - Zuständigkeiten der Landesplanungsbehörden29.11.2017
§ 20 - Trägerschaft der Regionalplanung29.11.2017
§ 21 - Übergangsvorschrift15.03.2020
§ 22 - Besonderheiten des Verfahrens bei Feststellung einer epidemischen Lage oder eines Katastrophenfalls18.07.2020 bis 31.03.2021
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1Regelungszweck, Begriffsbestimmungen
§ 2Grundsätze der Raumordnung
Zweiter Abschnitt
Raumordnungspläne
§ 3Aufstellung von Raumordnungsplänen
§ 4Ergänzende Vorschriften für die Aufstellung des Landes-Raumordnungsprogramms
§ 5Ergänzende Vorschriften für die Aufstellung der Regionalen Raumordnungsprogramme
§ 6Planänderungsverfahren
§ 7Planerhaltung
§ 8Zielabweichungsverfahren
Dritter Abschnitt
Raumordnungsverfahren
§ 9Erfordernis von Raumordnungsverfahren
§ 10Durchführung des Raumordnungsverfahrens
§ 11Ergebnis und Wirkungen des Raumordnungsverfahrens
§ 12Beschleunigtes Raumordnungsverfahren
§ 13Gebührenfreiheit für Maßnahmen öffentlicher Stellen
Vierter Abschnitt
Weitere Instrumente zur Verwirklichung der Planung,
Zusammenarbeit
§ 14Überwachung
§ 15Raumordnungskataster
§ 16Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen
§ 17Anpassungspflicht der Gemeinden
Fünfter Abschnitt
Zuständigkeiten
§ 18Landesplanungsbehörden
§ 19Zuständigkeiten der Landesplanungsbehörden
§ 20Trägerschaft der Regionalplanung
§ 21Übergangsvorschrift
§ 22Besonderheiten des Verfahrens bei Feststellung einer epidemischen Lage oder eines Katastrophenfalls

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Regelungszweck, Begriffsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz ergänzt das Raumordnungsgesetz (ROG) und trifft davon abweichende Regelungen für Niedersachsen.

(2) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.

Landesplanung:

die Aufstellung und Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms und seine Verwirklichung sowie die Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von überregionaler Bedeutung,

2.

Regionalplanung:

die Aufstellung und Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms und seine Verwirklichung sowie die Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung,

3.

Landes-Raumordnungsprogramm:

der Raumordnungsplan für das Landesgebiet,

4.

Regionales Raumordnungsprogramm:

der Raumordnungsplan für einen Teilraum des Landes.


§ 2
Grundsätze der Raumordnung

Neben den Grundsätzen der Raumordnung nach § 2 ROG gelten folgende weitere Grundsätze der Raumordnung:

1.

1Die zentrale Lage des Landes im europäischen Wirtschafts- und Verkehrsraum soll für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und seiner Teilräume genutzt werden. 2Es sollen die räumlichen Voraussetzungen für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union geschaffen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarn ausgebaut und die Standortvorteile des Landes im norddeutschen Verbund gestärkt werden.

2.

1Die verdichteten und die ländlichen Regionen sollen gleichrangig zur Entwicklung des ganzen Landes beitragen. 2Die Verflechtung zwischen diesen Regionen soll verbessert und gefördert werden. 3Dabei sind für alle Teile des Landes dauerhaft gleichwertige Lebensverhältnisse anzustreben.

3.

Die Siedlungs- und Freiraumstruktur soll so entwickelt werden, dass die Eigenart des Landes, seiner Teilräume, Städte und Dörfer erhalten wird.

4.

1Das Küstenmeer, die Inseln und der Küstenraum (Küstenzone) sollen durch ein integriertes Küstenzonenmanagement entwickelt werden, bei dem eine intensive Zusammenarbeit der Träger öffentlicher Belange, die Einbeziehung der Betroffenen und eine grenzüberschreitende integrierte Planung sowie die nachhaltige Entwicklung ökologischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Belange sichergestellt wird. 2Die Voraussetzungen für eine nachhaltige Fischerei sollen gesichert werden.

5.

1Die Standortattraktivität soll in allen Landesteilen durch Anpassung und Modernisierung in den Grundstrukturen der Arbeitsplatz-, Bildungs- und Versorgungsangebote gesichert und ausgebaut werden. 2Die Entwicklung, Sicherung und Verbesserung dieser Strukturen soll in der Regel auf die zentralen Siedlungsgebiete in den Gemeinden ausgerichtet werden. 3Dadurch sollen leistungsfähige Zentrale Orte gesichert und entwickelt und die Voraussetzungen für ein ausgeglichenes, abgestuftes und tragfähiges Netz der städtischen und gemeindlichen Grundstrukturen geschaffen werden. 4Dabei sind die regionalen Besonderheiten und die Vielfalt in den Entwicklungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. 5Die Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft, die Wohn- und Arbeitsstätten sowie die Freizeiteinrichtungen sollen auch im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung einander räumlich zweckmäßig zugeordnet werden.


Zweiter Abschnitt
Raumordnungspläne

§ 3
Aufstellung von Raumordnungsplänen

(1) Das Aufstellungsverfahren für einen Raumordnungsplan wird von dem Planungsträger durch öffentliche Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten eingeleitet.

(2) 1Der Entwurf des Raumordnungsplans, seine Begründung und der Umweltbericht (§ 8 Abs. 1 ROG) werden frühzeitig übermittelt

1.

in Bezug auf alle Raumordnungspläne

a)

den Landkreisen und kreisfreien Städten, die nicht Träger der Regionalplanung sind,

b)

den kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden,

c)

den sonstigen öffentlichen Stellen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 ROG,

d)

den nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) vom Land anerkannten Naturschutzvereinigungen, die nach ihrer Satzung landesweit tätig sind,

e)

den benachbarten Ländern und

f)

den Personen des Privatrechts im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 ROG,

2.

in Bezug auf das Landes-Raumordnungsprogramm zusätzlich außer den kommunalen Spitzenverbänden auch den Trägern der Regionalplanung und

3.

in Bezug auf das Regionale Raumordnungsprogramm außerdem

a)

den benachbarten Trägern der Regionalplanung und

b)

den öffentlich-rechtlich Verpflichteten in gemeindefreien Gebieten,

wenn sie von den Planungen betroffen sein können. 2Verbänden und Vereinigungen sollen die in Satz 1 genannten Unterlagen übermittelt werden, wenn ihr Aufgabenbereich für die Entwicklung des jeweiligen Planungsraums von Bedeutung ist. 3Die Unterlagen sollen in elektronischer Form übermittelt oder im Internet bereitgestellt werden; auf Anforderung sind die Unterlagen zu übersenden. 4Zur Abgabe einer Stellungnahme ist in schriftlicher oder elektronischer Form eine angemessene Frist zu setzen; im Fall der Bereitstellung der Unterlagen im Internet ist mit der Fristsetzung die Internetadresse anzugeben. 5Mit der Fristsetzung nach Satz 4 ist auf den Ausschluss verspäteter Stellungnahmen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 ROG) hinzuweisen. 6Die Stellungnahmen können in schriftlicher oder elektronischer Form abgegeben werden. 7Die elektronische Form kann nur gewählt werden, soweit hierfür ein Zugang eröffnet ist.

(3) 1Die Auslegung der Unterlagen nach § 9 Abs. 2 Sätze 2 und 3 ROG erfolgt bei dem Planungsträger. 2Gleichzeitig mit der Auslegung sollen die Unterlagen im Internet bereitgestellt werden; die Internetadresse ist in der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG anzugeben. 3In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungszeit in schriftlicher oder elektronischer Form Stellung genommen werden kann.

(4) 1Die fristgerecht eingegangenen und nicht gemäß § 9 Abs. 2 Satz 4 ROG ausgeschlossenen Anregungen und Bedenken

1.

eines Beteiligten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a oder d,

2.

eines Beteiligten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 in Bezug auf das Landes-Raumordnungsprogramm und

3.

eines Beteiligten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b oder Nr. 3 in Bezug auf das Regionale Raumordnungsprogramm

sind mit diesem zu erörtern, soweit sie sich auf wesentliche Inhalte der Planung beziehen. 2Mit den übrigen Beteiligten und der Öffentlichkeit kann eine Erörterung stattfinden.

(5) 1Spätestens ab dem 30. Tag nach Inkrafttreten des Raumordnungsplans sollen die nach § 10 Abs. 2 ROG zur Einsichtnahme bereitzuhaltenden Unterlagen zusätzlich mindestens einen Monat lang im Internet bereitgestellt werden. 2In dem Hinweis nach § 10 Abs. 2 Satz 2 ROG ist die Internetadresse anzugeben.

§ 4
Ergänzende Vorschriften für die Aufstellung des Landes-Raumordnungsprogramms

(1) Im Landes-Raumordnungsprogramm können neben den Festlegungen nach § 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ROG auch nähere Bestimmungen zu Inhalt, Zweck und Ausmaß einzelner Ziele und Grundsätze der Raumordnung der Regionalen Raumordnungsprogramme getroffen werden.

(2) 1Die Landesregierung beschließt das Landes-Raumordnungsprogramm als Verordnung. 2Vorher ist dem Landtag Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Die nach diesem Gesetz sowie nach § 9 Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 5 Satz 2 ROG erforderlichen öffentlichen Bekanntmachungen des Landes werden im Niedersächsischen Ministerialblatt vorgenommen.

§ 5
Ergänzende Vorschriften für die Aufstellung der Regionalen Raumordnungsprogramme

(1) 1Die Träger der Regionalplanung haben für ihren jeweiligen Planungsraum ein Regionales Raumordnungsprogramm aufzustellen. 2Abweichend von § 7 Abs. 1 Satz 3 ROG können die Träger der Regionalplanung Festlegungen nicht in sachlichen und nicht in räumlichen Teilprogrammen treffen.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ROG können kreisfreie Städte von der Aufstellung eines Regionalen Raumordnungsprogramms absehen.

(3) 1Im Regionalen Raumordnungsprogramm sind diejenigen Ziele der Raumordnung festzulegen, die durch das Landes-Raumordnungsprogramm den Regionalen Raumordnungsprogrammen vorbehalten sind. 2Es können weitere Ziele und Grundsätze der Raumordnung festgelegt werden, die den gesetzlichen Grundsätzen der Raumordnung und den Zielen und Grundsätzen des Landes-Raumordnungsprogramms nicht widersprechen. 3Regionale Raumordnungsprogramme sind Änderungen und einer Neuaufstellung des Landes-Raumordnungsprogramms unverzüglich anzupassen.

(4) In den Verflechtungsbereichen der Zentralen Orte mit oberzentralen Funktionen ist eine gemeinsame Regionalplanung anzustreben.

(5) 1Das Regionale Raumordnungsprogramm wird vom Träger der Regionalplanung als Satzung erlassen; es bedarf der Genehmigung der oberen Landesplanungsbehörde, die die Rechtmäßigkeit überprüft. 2Die obere Landesplanungsbehörde kann räumliche oder sachliche Teile des Regionalen Raumordnungsprogramms vorweg genehmigen oder von der Genehmigung ausnehmen. 3Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn über den Genehmigungsantrag nicht innerhalb von drei Monaten nach seinem Eingang entschieden worden ist. 4Dies gilt nicht, wenn der Träger der Regionalplanung einer Fristverlängerung zugestimmt hat. 5Dem Träger der Regionalplanung ist auf Antrag zu bescheinigen, dass die Genehmigung als erteilt gilt.

(6) 1Die Erteilung der Genehmigung nach Absatz 5 wird vom Träger der Regionalplanung öffentlich bekannt gemacht (§ 10 Abs. 1 ROG). 2Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Verkündungen.

(7) 1Das Regionale Raumordnungsprogramm ist vor Ablauf von zehn Jahren seit seinem Inkrafttreten insgesamt daraufhin zu überprüfen, ob eine Änderung oder Neuaufstellung erforderlich ist. 2Führt die Überprüfung zu dem Ergebnis, dass weder eine Änderung noch eine Neuaufstellung erforderlich ist, so ist die obere Landesplanungsbehörde hierüber vor der Bekanntmachung nach Satz 3 Nr. 1 zu unterrichten. 3Das Regionale Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf der Frist nach Satz 1 außer Kraft, wenn nicht vorher

1.

der Träger der Regionalplanung öffentlich bekannt macht, dass die Überprüfung nach Satz 1 zu dem Ergebnis geführt hat, dass weder eine Änderung noch eine Neuaufstellung erforderlich ist,

2.

der Träger der Regionalplanung zur Einleitung des Verfahrens für eine Änderung oder Neuaufstellung die allgemeinen Planungsabsichten öffentlich bekannt macht oder

3.

die obere Landesplanungsbehörde die Geltungsdauer verlängert und der Träger der Regionalplanung diese Verlängerung öffentlich bekannt macht.

4Am Tag der Bekanntmachung nach Satz 3 Nr. 1 oder 2 beginnt die Frist nach Satz 1 neu. 5Wird die Geltungsdauer des Regionalen Raumordnungsprogramms nach Satz 3 Nr. 3 verlängert, so tritt es mit Ablauf der verlängerten Geltungsdauer außer Kraft, wenn nicht vorher eine neue Bekanntmachung nach Satz 3 vorgenommen wird.

(8) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung das Nähere zum Verfahren der Aufstellung und Abstimmung der Regionalen Raumordnungsprogramme zu bestimmen sowie Vorschriften über die Darstellung des Planinhalts, insbesondere über einheitlich zu verwendende Planzeichen und ihre Bedeutung, zu erlassen.

§ 6
Planänderungsverfahren

(1) 1Die Raumordnungspläne sind bei Bedarf zu ändern. 2Dies kann auch in sachlichen oder räumlichen Teilabschnitten geschehen. 3Für Änderungen der Raumordnungspläne gelten die Vorschriften über die Planaufstellung entsprechend.

(2) 1Geringfügige Änderungen von Raumordnungsplänen können in einem vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, nach § 8 Abs. 2 Satz 1 ROG festgestellt worden ist, dass die Änderungen voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben werden, und wenn die Änderungen Festlegungen für den Meeresbereich nicht betreffen. 2Das vereinfachte Verfahren wird abweichend von § 3 Abs. 1 und von § 9 Abs. 1 ROG in Verbindung mit § 7 Abs. 7 ROG mit der Zuleitung des Entwurfs zur Änderung des Raumordnungsplans und dessen Begründung an die Beteiligten eingeleitet. 3Abweichend von § 9 Abs. 2 ROG in Verbindung mit § 7 Abs. 7 ROG brauchen nur die in § 3 Abs. 2 Satz 1 Genannten beteiligt zu werden.

§ 7
Planerhaltung

(1) 1Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach § 3 Abs. 2 bis 4 und § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 ist für die Rechtswirksamkeit eines Raumordnungsplans unbeachtlich, wenn einzelne Personen oder öffentliche Stellen nicht beteiligt worden sind oder eine grenzüberschreitende Beteiligung fehlerhaft erfolgte, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind. 2Ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach Satz 1 beachtlich, so wird diese unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Raumordnungsplans unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist. 3Bei der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 1 ROG ist auf die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen der Sätze 1 und 2 hinzuweisen. 4§ 11 Abs. 6 ROG gilt entsprechend.

(2) Unbeachtlich ist jedenfalls die Verletzung der Verfahrensvorschriften des § 3 Abs. 1 und 5.

(3) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften ist in Bezug auf das Landes-Raumordnungsprogramm gegenüber der obersten Landesplanungsbehörde und in Bezug auf ein Regionales Raumordnungsprogramm gegenüber dem jeweiligen Regionalplanungsträger geltend zu machen.

§ 8
Zielabweichungsverfahren

Eine Abweichung von einem Ziel der Raumordnung nach § 6 Abs. 2 ROG kann nur im Einvernehmen mit den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen und im Benehmen mit den betroffenen Gemeinden zugelassen werden.

Dritter Abschnitt
Raumordnungsverfahren

§ 9
Erfordernis von Raumordnungsverfahren

(1) Auch für andere als die gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 ROG bestimmten raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung kann die Landesplanungsbehörde die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens vorsehen.

(2) 1Die Voraussetzungen, unter denen von der Durchführung eines bundesrechtlich vorgesehenen Raumordnungsverfahrens gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 ROG abgesehen werden kann, liegen insbesondere vor, wenn die Planung oder Maßnahme

1.

räumlich und sachlich hinreichend konkreten Zielen der Raumordnung entspricht oder widerspricht,

2.

den Darstellungen oder Festsetzungen eines den Zielen der Raumordnung angepassten Flächennutzungs- oder Bebauungsplans nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs entspricht oder widerspricht und sich die Zulässigkeit des Vorhabens nicht nach einem Planfeststellungsverfahren oder einem sonstigen Verfahren mit der Rechtswirkung der Planfeststellung für raumbedeutsame Vorhaben bestimmt oder

3.

in einem anderen gesetzlichen Abstimmungsverfahren unter Beteiligung der Landesplanungsbehörde festgelegt worden ist.

2§ 16 Abs. 2 Satz 2 ROG bleibt unberührt.

§ 10
Durchführung des Raumordnungsverfahrens

(1) 1Der Einleitung eines Raumordnungsverfahrens geht eine Antragskonferenz voraus, in der die Landesplanungsbehörde mit dem Träger des Vorhabens auf der Grundlage geeigneter, vom Träger des Vorhabens vorzulegender Unterlagen Erfordernis, Gegenstand, Umfang und Ablauf des Raumordnungsverfahrens entsprechend dem Planungsstand erörtert. 2Die Landesplanungsbehörde zieht hierzu die wichtigsten am Verfahren zu beteiligenden öffentlichen Stellen, Verbände und Vereinigungen und sonstigen Dritten hinzu und klärt mit diesen den erforderlichen Inhalt und Umfang und die Form der Verfahrensunterlagen nach § 15 Abs. 2 Satz 1 ROG, den Verfahrensablauf und den voraussichtlichen Zeitrahmen ab. 3Der Träger des Vorhabens hat die Verfahrensunterlagen auch elektronisch vorzulegen; die elektronische Form muss für die Bearbeitung im weiteren Verfahren geeignet sein.

(2) Auf die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens besteht kein Rechtsanspruch.

(3) 1Das Raumordnungsverfahren schließt die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens auf die in § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) genannten Schutzgüter entsprechend dem Planungsstand ein. 2In den Verfahrensunterlagen nach § 15 Abs. 2 Satz 1 ROG sind voraussichtliche raumbedeutsame Auswirkungen auf die Umwelt zu beschreiben; für Vorhaben, für die eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder dem Niedersächsischen Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (UVP-pflichtige Vorhaben), bleibt § 16 UVPG unberührt. 3Die Landesplanungsbehörde kann die Vorlage von Gutachten verlangen und auf Kosten des Trägers des Vorhabens Gutachten einholen. 4Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind sie zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. 5Diesen Unterlagen ist eine Inhaltsdarstellung beizufügen, die unter Wahrung des Geheimschutzes so ausführlich sein muss, dass Dritte abschätzen können, ob und in welchem Umfang sie von den raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens betroffen werden können.

(4) 1Den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen sind die Verfahrensunterlagen von der Landesplanungsbehörde durch Angabe der Internetadresse, unter der sie bereitgestellt werden, zugänglich zu machen oder elektronisch zu übermitteln. 2Macht eine beteiligte öffentliche Stelle geltend, dass ein elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet ist, so sind die betreffenden Unterlagen in gedruckter Form zu übersenden. 3Den beteiligten öffentlichen Stellen ist die Möglichkeit zu geben, zu dem Vorhaben innerhalb von zwei Monaten ab Zugang der Zugangsinformationen oder der Verfahrensunterlagen Stellung zu nehmen. 4Verlangt eine beteiligte öffentliche Stelle innerhalb der Frist nach Satz 3 unter Angabe von Hinderungsgründen eine Nachfrist für ihre Stellungnahme, so kann die Landesplanungsbehörde eine solche ausnahmsweise mit einer Dauer von bis zu einem Monat gewähren. 5Äußert sich eine beteiligte öffentliche Stelle innerhalb der Frist nach Satz 3 oder Satz 4 nicht, so kann davon ausgegangen werden, dass das Vorhaben mit den von dieser öffentlichen Stelle wahrzunehmenden öffentlichen Belangen in Einklang steht; auf diese Folge ist bei der Übermittlung der Zugangsinformationen oder der Verfahrensunterlagen hinzuweisen.

(5) 1Zur Unterrichtung und Anhörung der Öffentlichkeit legt die Landesplanungsbehörde die Verfahrensunterlagen einen Monat lang öffentlich bei sich aus und stellt die Unterlagen mindestens bis zum Ablauf der Äußerungsfrist nach Satz 6 öffentlich im Internet bereit. 2Sie kann, insbesondere bei Kreisgrenzen überschreitenden Vorhaben, ergänzend eine öffentliche Auslegung bei Gemeinden oder bei anderen Landesplanungsbehörden im Untersuchungsraum für das Vorhaben veranlassen; diese Stellen legen die Verfahrensunterlagen ebenfalls einen Monat lang öffentlich aus. 3Die Landesplanungsbehörde macht mindestens eine Woche vor Beginn der öffentlichen Auslegung

1.

die Einleitung des Verfahrens unter Benennung des Verfahrensgegenstandes und des Untersuchungsraums,

2.

Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung (§ 15 Abs. 3 Satz 3 ROG) und der Bereitstellung der Verfahrensunterlagen im Internet sowie

3.

die Möglichkeiten zur Äußerung nach den Sätzen 6 und 7 einschließlich Äußerungsfrist

öffentlich bekannt; für UVP-pflichtige Vorhaben bleiben die Regelungen über die weiteren erforderlichen Angaben in § 19 Abs. 1 und § 21 Abs. 4 UVPG unberührt. 4Geht der Untersuchungsraum über das Gebiet der zuständigen Landesplanungsbehörde hinaus, so ist die Bekanntmachung auch im Niedersächsischen Ministerialblatt zu veröffentlichen. 5Öffentliche Bekanntmachungen der oberen Landesplanungsbehörden werden im Niedersächsischen Ministerialblatt vorgenommen. 6Jedermann kann sich abweichend von § 15 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 ROG bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungszeit zu dem Vorhaben bei der Landesplanungsbehörde schriftlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form über die hierfür von ihr eröffneten Zugänge äußern. 7Erfolgt die öffentliche Auslegung nach Satz 2 auch bei einer anderen Stelle, so können auch dort Äußerungen zur Niederschrift abgegeben werden; Äußerungen sind von der Auslegungsstelle unverzüglich an die Landesplanungsbehörde weiterzuleiten. 8Die nach § 3 UmwRG vom Land anerkannten Naturschutzvereinigungen, die nach ihrer Satzung landesweit tätig sind, sowie Verbände und Vereinigungen, deren Aufgabenbereich für die Entwicklung des jeweiligen Untersuchungsraums von Bedeutung ist, sind gesondert über die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Inhalte der öffentlichen Bekanntmachung nach Satz 3 zu unterrichten.

(6) Die Landesplanungsbehörde kann dem Vorhabenträger und den von ihm Beauftragten die im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und Äußerungen zur Verfügung stellen, um eine Erwiderung zu ermöglichen; die Anforderungen an die Übermittlung personenbezogener Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung und § 5 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes bleiben unberührt.

(7) Anregungen und Bedenken der durch das Vorhaben in ihren Belangen berührten

1.

Träger der Regionalplanung,

2.

Landkreise und kreisfreien Städte, die nicht Träger der Regionalplanung sind,

3.

kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden,

4.

öffentlich-rechtlich Verpflichteten in gemeindefreien Gebieten und

5.

Naturschutzvereinigungen nach Absatz 5 Satz 8

sind mit diesen zu erörtern, soweit die Anregungen und Bedenken sich auf wesentliche Inhalte des Vorhabens beziehen; mit den sonstigen Beteiligten kann eine Erörterung stattfinden.

(8) 1Werden die Verfahrensunterlagen während oder nach der Durchführung der Beteiligung nach den Absätzen 4 bis 7 geändert, so ist ein ergänzendes Verfahren nach den Absätzen 4 bis 7 durchzuführen. 2Dies gilt nicht, wenn aus den geänderten Teilen der Verfahrensunterlagen eine erstmalige oder stärkere Berührung raumbedeutsamer Belange nicht zu erkennen ist, insbesondere weil eine solche durch die vom Vorhabenträger vorgesehenen Vorkehrungen vermieden wird. 3Die Möglichkeit öffentlicher Stellen zur Stellungnahme nach Absatz 4 und der Öffentlichkeit zur Äußerung nach Absatz 5 ist im Fall eines ergänzenden Verfahrens nach Satz 1 auf die geänderten Teile der Verfahrensunterlagen zu beschränken. 4Die Stellungnahmefrist für öffentliche Stellen, die Dauer der öffentlichen Auslegung der Verfahrensunterlagen und der Bereitstellung derselben im Internet sowie die Äußerungsfrist für die Öffentlichkeit können angemessen verkürzt werden; für UVP-pflichtige Vorhaben bleibt § 22 UVPG unberührt.

(9) 1Das Raumordnungsverfahren kann ohne eine Landesplanerische Feststellung nach § 11 eingestellt werden, wenn

1.

nach Erklärung des Vorhabenträgers oder sonst erkennbar das Vorhaben nicht mehr weiterverfolgt wird,

2.

der Vorhabenträger die für eine Weiterführung des Verfahrens nötigen Unterlagen nicht innerhalb einer angemessenen, von der Landesplanungsbehörde zu setzenden Frist beibringt oder

3.

das Verfahren vorübergehend ausgesetzt war, aber seit Einleitung des Beteiligungsverfahrens gemäß den Absätzen 4 und 5 fünf Jahre vergangen sind.

2Soll die Einstellung des Verfahrens nicht aufgrund einer Erklärung des Vorhabenträgers nach Satz 1 Nr. 1 erste Alternative erfolgen, so ist der Vorhabenträger vorher anzuhören.

(10) Bei Raumordnungsverfahren für UVP-pflichtige Vorhaben bleiben auch im Übrigen die dafür geltenden ergänzenden Verfahrensvorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung unberührt.

§ 11
Ergebnis und Wirkungen des Raumordnungsverfahrens

(1) Als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens stellt die Landesplanungsbehörde fest (Landesplanerische Feststellung),

1.

ob das Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt,

2.

wie das Vorhaben unter den Gesichtspunkten der Raumordnung durchgeführt und auf andere Vorhaben abgestimmt werden kann,

3.

welche raumbedeutsamen Auswirkungen das Vorhaben unter überörtlichen Gesichtspunkten (§ 15 Abs. 1 Satz 2 ROG) hat,

4.

welche Auswirkungen das Vorhaben auf die in § 2 Abs. 1 UVPG genannten Schutzgüter hat und wie die Auswirkungen zu bewerten sind sowie

5.

zu welchem Ergebnis eine Prüfung der Standort- oder Trassenalternativen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 ROG) geführt hat.

(2) 1Die Geltungsdauer der Landesplanerischen Feststellung ist auf fünf Jahre befristet. 2Die Landesplanungsbehörde kann die Frist vor ihrem Ablauf auf Antrag des Vorhabenträgers verlängern, jedoch jeweils um höchstens zwei Jahre. 3Die Frist ist gehemmt, solange ein vor Fristablauf eingeleitetes Zulassungsverfahren für das Vorhaben nicht mit einer bestandskräftigen Entscheidung abgeschlossen ist.

(3) 1Die Landesplanerische Feststellung ist dem Vorhabenträger in schriftlicher oder elektronischer Form und den beteiligten Stellen, die den Bindungswirkungen nach § 4 ROG unterliegen, in elektronischer Form bekannt zu geben. 2§ 10 Abs. 4 Sätze 1 und 2 gilt entsprechend. 3Eine Ausfertigung der Landesplanerischen Feststellung ist bei der Landesplanungsbehörde mindestens einen Monat lang zur Einsicht auszulegen und während der Geltungsdauer der Landesplanerischen Feststellung im Internet öffentlich bereitzustellen. 4Ist im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 5 eine Auslegung bei einer Gemeinde oder anderen Landesplanungsbehörde im Untersuchungsraum erfolgt, so ist eine Ausfertigung der Landesplanerischen Feststellung zusätzlich auch dort einen Monat lang zur Einsicht auszulegen. 5Die Landesplanungsbehörde hat die in der Landesplanerischen Feststellung getroffene Feststellung über die Raumverträglichkeit des Vorhabens sowie geprüfter Standort- oder Trassenalternativen und bei einem UVP-pflichtigen Vorhaben die Feststellung über die Umweltverträglichkeit sowie Ort und Zeit der Auslegung und der Bereitstellung im Internet öffentlich bekannt zu machen; § 10 Abs. 5 Sätze 4 und 5 gilt entsprechend. 6Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteil der Landesplanerischen Feststellung oder ist die Landesplanerische Feststellung unter Maßgaben ergangen, so ist hierauf in der öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen. 7Die nach § 10 Abs. 5 Satz 8 beteiligten Verbände und Vereinigungen sind gesondert über die Auslegung der Landesplanerischen Feststellung und ihre Bereitstellung im Internet zu unterrichten.

(4) 1Eine Verletzung des § 10 Abs. 5 Satz 8 oder des Absatzes 3 Satz 7 ist unbeachtlich, wenn einzelne Verbände oder Vereinigungen nicht gesondert unterrichtet worden sind. 2Im Übrigen ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften bei der Durchführung des Raumordnungsverfahrens, die nicht innerhalb eines Jahres schriftlich geltend gemacht worden ist, unbeachtlich. 3Die Jahresfrist beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung über die Auslegung der Landesplanerischen Feststellung nach Absatz 3 Satz 5. 4Auf die Voraussetzungen der Sätze 2 und 3 für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolge des Satzes 2 ist in der öffentlichen Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen.

(5) 1Die Landesplanerische Feststellung ist bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die den im Raumordnungsverfahren beurteilten Gegenstand betreffen, sowie bei Genehmigungen, Planfeststellungen und sonstigen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit des Vorhabens zu berücksichtigen. 2Sie hat gegenüber dem Träger des Vorhabens und gegenüber Einzelnen keine unmittelbare Rechtswirkung.

§ 12
Beschleunigtes Raumordnungsverfahren

1Das beschleunigte Raumordnungsverfahren kann abweichend von § 16 Abs. 1 ROG nur für Vorhaben durchgeführt werden, die keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder dem Niedersächsischen Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. 2Im beschleunigten Raumordnungsverfahren kann abweichend von § 10 Abs. 5 und von § 15 Abs. 3 ROG auf die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie auf eine Erörterung nach § 10 Abs. 7 und auf eine Auslegung nach § 11 Abs. 3 Satz 3 verzichtet werden.

§ 13
Gebührenfreiheit für Maßnahmen öffentlicher Stellen

Für Raumordnungsverfahren zu Planungen und Maßnahmen, durch die Gemeinden, Landkreise oder andere Körperschaften des öffentlichen Rechts gesetzliche Pflichtaufgaben erfüllen, werden Gebühren nicht erhoben.

Vierter Abschnitt
Weitere Instrumente zur Verwirklichung der Planung,
Zusammenarbeit

§ 14
Überwachung

1Die Überwachung nach § 8 Abs. 4 ROG obliegt dem Planungsträger. 2Zur Erfüllung dieser Aufgabe können auch die bei Inkrafttreten des Raumordnungsplans bereits bestehenden Überwachungsinstrumente genutzt werden, soweit sie dafür geeignet sind.

§ 15
Raumordnungskataster

1Die obere Landesplanungsbehörde führt ein Raumordnungskataster in elektronischer Form; es soll alle raumbeanspruchenden und raumbeeinflussenden Planungen und Maßnahmen auf der Grundlage der Geodaten des amtlichen Vermessungswesens darstellen, die für die Entscheidungen der Landesplanungsbehörden von Bedeutung sind. 2Die unteren Landesplanungsbehörden liefern die für die Führung des Raumordnungskatasters erforderlichen Angaben im Sinne des Satzes 1 Halbsatz 2 aus ihrem Zuständigkeitsbereich, soweit sie ihnen vorliegen.

§ 16
Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen

(1) Öffentliche Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 1 Satz 2 ROG haben ihre raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen aufeinander und untereinander abzustimmen.

(2) Die Behörden des Landes, die Gemeinden und Landkreise sowie die der Aufsicht des Landes unterstehenden sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, den Landesplanungsbehörden die raumbeanspruchenden oder raumbeeinflussenden Planungen, Maßnahmen und Einzelvorhaben aus ihrem Zuständigkeitsbereich frühzeitig mitzuteilen.

(3) 1Den Landesplanungsbehörden ist auf Verlangen über Planungen und Maßnahmen, die für die Raumordnung Bedeutung haben können, Auskunft zu erteilen; auf Verlangen ist die Auskunft in elektronischer Form zu erteilen. 2Die Auskunftspflicht gilt auch für Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 1 Satz 2 ROG.

§ 17
Anpassungspflicht der Gemeinden

(1) Die oberste Landesplanungsbehörde kann verlangen, dass die Träger der Bauleitplanung ihre Flächennutzungspläne und Bebauungspläne den Zielen der Raumordnung anpassen.

(2) Werden rechtsverbindliche Bebauungspläne nach Absatz 1 aufgehoben oder geändert, so stellt das Land die Gemeinden von der Entschädigungspflicht nach den §§ 39, 42 und 44 des Baugesetzbuchs frei, soweit der Betrag 250 Euro übersteigt und im Fall des § 44 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuchs die Gemeinde Ersatz nicht erlangt.

(3) Dient die Aufhebung oder Änderung überwiegend dem Interesse eines bestimmten Begünstigten, so kann das Land das Anpassungsverlangen davon abhängig machen, dass der Begünstigte die sich aus Absatz 2 für das Land ergebenden Entschädigungsverpflichtungen übernimmt.

Fünfter Abschnitt
Zuständigkeiten

§ 18
Landesplanungsbehörden

(1) 1Oberste Landesplanungsbehörde ist das Fachministerium. 2Obere Landesplanungsbehörden sind die Ämter für regionale Landesentwicklung; sie üben die Fachaufsicht über die unteren Landesplanungsbehörden aus. 3Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben der unteren Landesplanungsbehörden als Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises wahr; die Zuständigkeit der großen selbständigen Städte und der selbständigen Gemeinden (§ 17 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes) wird ausgeschlossen. 4Die Kosten werden im Rahmen des Finanzausgleichs gedeckt.

(2) Ist ein Zweckverband oder der Regionalverband „Großraum Braunschweig“ Träger der Regionalplanung, so nimmt er für seinen Bereich die Aufgaben der unteren Landesplanungsbehörde als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises wahr.

§ 19
Zuständigkeiten der Landesplanungsbehörden

(1) 1Für die Durchführung von Raumordnungsverfahren sind die unteren Landesplanungsbehörden zuständig. 2Berührt ein Vorhaben den Bereich mehrerer unterer Landesplanungsbehörden, so bestimmen diese untereinander die für das Raumordnungsverfahren zuständige Behörde. 3Kommt eine Einigung nicht zustande, so bestimmt die obere Landesplanungsbehörde die zuständige untere Landesplanungsbehörde. 4Die obere Landesplanungsbehörde kann bei Vorhaben von übergeordneter Bedeutung das Raumordnungsverfahren an sich ziehen. 5Berührt ein Vorhaben in den Fällen der Sätze 3 und 4 den Bereich mehrerer oberer Landesplanungsbehörden, so bestimmt die oberste Landesplanungsbehörde die zuständige Landesplanungsbehörde.

(2) 1Für die Durchführung von Zielabweichungsverfahren (§ 6 Abs. 2 ROG, § 8) zu Zielen in Regionalen Raumordnungsprogrammen sind die unteren Landesplanungsbehörden zuständig. 2Für die Durchführung von Zielabweichungsverfahren zu Zielen im Landes-Raumordnungsprogramm ist die oberste Landesplanungsbehörde zuständig. 3Betrifft ein Zielabweichungsverfahren sowohl Ziele in einem Regionalen Raumordnungsprogramm als auch Ziele im Landes-Raumordnungsprogramm, so ist die untere Landesplanungsbehörde zuständig; das Verfahrensergebnis bedarf der vorherigen Zustimmung der obersten Landesplanungsbehörde. 4In Fällen des Satzes 3 kann die oberste Landesplanungsbehörde das Zielabweichungsverfahren an sich ziehen, wenn es wegen eines Vorhabens von übergeordneter Bedeutung durchgeführt wird.

(3) 1Für die Untersagung von raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen (§ 12 ROG), die mit dem geltenden oder dem in Aufstellung befindlichen Regionalen Raumordnungsprogramm nicht vereinbar sind, ist die untere Landesplanungsbehörde zuständig. 2Für die Untersagung von raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die mit dem geltenden oder dem in Aufstellung befindlichen Landes-Raumordnungsprogramm nicht vereinbar sind, ist die oberste Landesplanungsbehörde zuständig. 3Für die Untersagung von raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die weder mit dem geltenden oder dem in Aufstellung befindlichen Regionalen Raumordnungsprogramm noch mit dem geltenden oder dem in Aufstellung befindlichen Landes-Raumordnungsprogramm vereinbar sind, ist die untere Landesplanungsbehörde zuständig; das Verfahrensergebnis bedarf der vorherigen Zustimmung der obersten Landesplanungsbehörde. 4In Fällen des Satzes 3 kann die oberste Landesplanungsbehörde das Untersagungsverfahren an sich ziehen, wenn es raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen von übergeordneter Bedeutung betrifft.

§ 20
Trägerschaft der Regionalplanung

(1) 1Träger der Regionalplanung sind die Landkreise und kreisfreien Städte für ihr Gebiet. 2Die Träger der Regionalplanung nehmen die Aufgabe der Regionalplanung als Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises wahr.

(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte können die Aufgabe der Regionalplanung einem Zweckverband oder dem Regionalverband „Großraum Braunschweig“ übertragen oder sonstige Möglichkeiten der Zusammenarbeit nach dem Niedersächsischen Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit nutzen, wenn die Abgrenzung des Planungsraums dem Landes-Raumordnungsprogramm nicht widerspricht.

§ 21
Übergangsvorschrift

(1) 1Verfahren zur Aufstellung und zur Änderung von Raumordnungsplänen sowie Raumordnungsverfahren, die vor dem 29. November 2017 förmlich eingeleitet wurden, werden nach den bis zum 28. November 2017 geltenden Fassungen dieses Gesetzes und des Raumordnungsgesetzes abgeschlossen. 2Ist mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Schritten des Verfahrens noch nicht begonnen worden, so können diese auch nach den ab dem 29. November 2017 geltenden Fassungen dieses Gesetzes und des Raumordnungsgesetzes durchgeführt werden.

(2) 1In Raumordnungsverfahren, die vor dem 15. März 2020 förmlich eingeleitet wurden, werden gesetzlich vorgeschriebene einzelne Schritte des Verfahrens, die vor dem 15. März 2020 begonnen, aber noch nicht abgeschlossen wurden, nach den bis zum 14. März 2020 geltenden Fassungen dieses Gesetzes und des Raumordnungsgesetzes abgeschlossen. 2Ist in Raumordnungsverfahren, die vor dem 15. März 2020 förmlich eingeleitet wurden, mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Schritten des Verfahrens bis zum 14. März 2020 noch nicht begonnen worden, so werden diese nach den ab dem 15. März 2020 geltenden Fassungen dieses Gesetzes und des Raumordnungsgesetzes durchgeführt.

§ 22
Besonderheiten des Verfahrens bei Feststellung
einer epidemischen Lage oder eines Katastrophenfalls

(1) 1Solange

1.

eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes,

2.

eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite nach § 3 a Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst oder

3.

ein Katastrophenfall im Sinne des § 1 Abs. 2 des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes

festgestellt ist, kann von einer Erörterung nach § 3 Abs. 4 Satz 1 und von einer Erörterung nach § 10 Abs. 7 Halbsatz 1 abgesehen werden. 2Die Erörterung ist durch einen Austausch in schriftlicher oder elektronischer Form oder im Rahmen einer Telefon- oder Videokonferenz zu ersetzen, soweit dies möglich ist und keinen unverhältnismäßigen Aufwand verursacht.

(2) 1In den in Absatz 1 Satz 1 genannten Fällen kann die Landesplanungsbehörde über Erfordernis, Gegenstand, Umfang und Ablauf des Raumordnungsverfahrens ohne Antragskonferenz nach § 10 Abs. 1 Satz 1 entscheiden. 2Die Antragskonferenz ist durch einen Austausch in schriftlicher oder elektronischer Form oder im Rahmen einer Telefon- oder Videokonferenz zu ersetzen, soweit dies möglich ist und keinen unverhältnismäßigen Aufwand verursacht; § 10 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) In den in Absatz 1 Satz 1 genannten Fällen kann die Landesplanungsbehörde die in § 10 Abs. 5 Sätze 6 und 7 vorgesehene Äußerung zur Niederschrift ausschließen, wenn die Entgegennahme von Äußerungen zur Niederschrift nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre; auf den Ausschluss von Äußerungen zur Niederschrift ist bei der öffentlichen Bekanntmachung nach § 10 Abs. 5 Satz 3 ausdrücklich hinzuweisen.

(4) 1Die Absätze 1 bis 3 finden auch auf Verfahren Anwendung, die vor dem 18. Juli 2020 begonnen, aber noch nicht abgeschlossen wurden. 2Wird in einem solchen Verfahren von den in Satz 1 genannten Regelungen Gebrauch gemacht, so ist den Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich auf die neue Situation einzurichten.