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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
Aktenzeichen:Ref22-62005/100-0002
Erlassdatum:04.12.2017
Fassung vom:04.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:28200
Normen:§ 2 ABWABGKOMKV, § 3 ABWABGKOMKV, § 156 AO 1977, § 240 AO 1977, § 4 AbwAG ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2017, 1591
Vollzug des AbwAG; Verwaltungskostenpauschale, Säumniszuschläge, Rundung

Vollzug des AbwAG;
Verwaltungskostenpauschale, Säumniszuschläge, Rundung



RdErl. d. MU v. 4. 12. 2017 — Ref22-62005/100-0002 —



— VORIS 28200 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2017 Nr. 48, S. 1591





Die Unteren Wasserbehörden und der NLWKN sind zuständig für den Vollzug des AbwAG. Zur Gewährleistung eines einheitlichen Vollzuges ist Folgendes zu beachten:



1.


Von einer Einziehung der Abwasserabgabe ist in den Fällen gemäß § 156 Abs. 2 AO abzusehen, in denen die Abwasserabgabe den Betrag von 480 EUR gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe vom 12. 4. 1984 (Nds. GVBl. S. 113), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. 12. 2009 (Nds. GVBl. S. 513), unterschreitet. Der Verwaltungsaufwand steht in diesen Fällen in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe der Abwasserabgabe. Die Überprüfung der Abgabenhöhe ist in einem Aktenvermerk festzuhalten. Der Aufwand bei den Unteren Wasserbehörden für die Feststellung, dass die Geringfügigkeitsgrenze von 480 EUR unterschritten ist, ist in diesem Betrag berücksichtigt.



2.


Beträgt die Abwasserabgabe je Veranlagungszeitraum, für die die Gemeinden oder Samtgemeinden abgabepflichtig sind, 0,00 EUR, erfolgt keine Abwälzung auf die Abwassereinleiter per Festsetzungsbescheid. Die Gemeinden oder Samtgemeinden erhalten damit auch keine Zuweisung nach § 3 der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe.



3.


Bei Zahlungsverzug des Abgabepflichtigen sind zwingend Säumniszuschläge gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 12 Nds. AG AbwAG i. V. m. § 240 AO zu erheben.



4.


4.1


Schadeinheiten sind auf volle Einheiten nach unten zu runden. Sind z. B. aufgrund einer Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG oder Änderungen des Überwachungswertes für einen Parameter die Schadeinheiten für mehrere Zeiträume zu ermitteln, so erfolgt die Rundung der Schadeinheiten für jeden zu ermittelnden Zeitraum (abschnittsweise Ermittlung) getrennt.



Auch bei der Ermittlung der Schadeinheiten für Niederschlagswasser (§ 7 AbwAG) und Kleineinleiter (§ 8 AbwAG) erfolgt eine Rundung nach unten. Dies führt bei Gemeinden oder Samtgemeinden mit nur einem Kleineinleiter mit nur einem angeschlossenen Einwohner dazu, dass der sich ergebende Wert von 0,5 Schadeinheiten auf 0 Schadeinheiten abzurunden ist. Im Ergebnis bedeutet dies, dass keine Abwasserabgabe zu erheben ist.



4.2


Bei der Ermittlung der Schadeinheiten für die Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 AbwAG sind volle Hektar zugrunde zu legen; die Hektarangaben sind nach unten zu runden.



4.3


4.3.1
Rundung bei der auf Parameter bezogenen Ermittlung der Abgabe


Bei der auf Parameter bezogenen Ermittlung der Abwasserabgabe werden die (gerundeten) Schadeinheiten multipliziert mit dem maßgebenden Abgabesatz gemäß § 9 Abs. 4 und 5 AbwAG (35,79 EUR oder 17,895 EUR). Die so errechnete Abgabe ist mit zwei Nachkommastellen anzugeben; erforderlichenfalls hat eine kaufmännische Rundung zu erfolgen.



4.3.2
Rundung der insgesamt zu zahlenden Abwasserabgabe


Die Ermittlung der insgesamt zu zahlenden Abwasserabgabe erfolgt bei parameterbezogenen Abwasserabgabenbeträgen gemäß Nummer 4.3.1 durch Aufsummation der einzelnen Beträge. Die zu zahlende Abwasserabgabe ist anschließend kaufmännisch auf volle EUR zu runden.



Bei der Ermittlung der insgesamt zu zahlenden Abwasserabgabe für Kleineinleiter ist für den jeweiligen Abgabepflichtigen (z. B. die Gemeinde bei Kleineinleitern) die zu zahlende Abwasserabgabe kaufmännisch auf volle EUR zu runden.



4.4


Die Erhöhung von Schadeinheiten z. B. aufgrund von Überschreitungen nach § 4 Abs. 4 Satz 3 oder 4 AbwAG erfolgt prozentual (Vomhundertsatz). Für die weitere Berechnung ist die prozentuale Erhöhung mit zwei Nachkommastellen zu berücksichtigen; erforderlichenfalls hat eine mathematische Rundung zu erfolgen.



5.


Dieser RdErl. tritt am 1. 1. 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft.





An
den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
die Unteren Wasserbehörden
die Gemeinden und Gemeindeverbände





 


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http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-282000-MU-20171204-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true