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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:NWaldLG
Ausfertigungsdatum:21.03.2002
Gültig ab:29.03.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2002, 112
Gliederungs-Nr:79100
Niedersächsisches Gesetz
über den Wald und die Landschaftsordnung
(NWaldLG)
Vom 21. März 2002
Zum 20.04.2021 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsverzeichnis und § 15 geändert, § 17a eingefügt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11.11.2020 (Nds. GVBl. S. 451)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) vom 21. März 200229.03.2002
Eingangsformel29.03.2002
Inhaltsverzeichnis01.01.2021
Erster Teil - Gesetzeszweck, Begriffsbestimmungen, Zusammenwirken29.03.2002
§ 1 - Gesetzeszweck01.01.2005
§ 2 - Wald und übrige freie Landschaft01.04.2009
§ 3 - Waldeigentumsarten01.01.2005
§ 4 - Waldbesitzende, sonstige Grundbesitzende29.03.2002
§ 5 - Berücksichtigung der Waldfunktionen, Zusammenarbeit der Behörden01.04.2009
Zweiter Teil - Forstliche Rahmenplanung29.03.2002
§ 6 - Forstliche Rahmenpläne01.04.2009
§ 7 - Verfahren der forstlichen Rahmenplanung01.01.2005
Dritter Teil - Walderhaltung, Erstaufforstung, Waldbewirtschaftung und -entwicklung29.03.2002
§ 8 - Waldumwandlung01.04.2009
§ 9 - Erstaufforstung01.04.2009
§ 10 - Entschädigung01.01.2005
§ 11 - Ordnungsgemäße Forstwirtschaft, eigendynamische Waldentwicklung29.03.2002
§ 12 - Kahlschlagsbeschränkung, Wiederaufforstung und -bewaldung01.01.2005
§ 13 - Waldschutz01.04.2009
§ 14 - Behördliche Maßnahmen29.03.2002
§ 15 - Sonderregelungen für die Bewirtschaftung von Landes-, Kommunal-, Stiftungs- und Genossenschaftswald01.01.2021
Vierter Teil - Betreuung von Kommunal- und Privatwald29.03.2002
§ 16 - Kommunalwald, Genossenschaftswald01.01.2006
§ 17 - Privatwald01.01.2006
§ 17a - Waldbauliche Förderung01.01.2021
Fünfter Teil - Maßnahmen gegen Waldbrände und Schädlinge29.03.2002
§ 18 - Bestellung von Waldbrandbeauftragten01.04.2009
§ 19 - Aufgaben und Befugnisse der Waldbrandbeauftragten29.03.2002
§ 20 - Kreiswaldbrandbeauftragte01.01.2005
§ 21 - Schutz vor Brand- und Schädlingsgefahren01.01.2005
§ 22 - Beihilfe zur Brandschutzversicherung01.01.2004
Sechster Teil - Betreten der freien Landschaft29.03.2002
§ 23 - Recht zum Betreten01.04.2009
§ 24 - Begehen29.03.2002
§ 25 - Fahren29.03.2002
§ 26 - Reiten29.03.2002
§ 27 - Zelte, Wohnwagen, Wohnmobile29.03.2002
§ 28 - Weiter gehende Gestattungen29.03.2002
§ 29 - Rücksichtnahme29.03.2002
§ 30 - Haftung29.03.2002
§ 31 - Verbote und Sperren01.04.2009
§ 32 - Geltung anderer Vorschriften29.03.2002
Siebenter Teil - Verhalten in der freien Landschaft29.03.2002
§ 33 - Pflichten zum Schutz vor Schäden01.04.2009
§ 34 - Verbote zum Schutz vor Schäden29.03.2002
§ 35 - Schutz vor Brandgefahren01.01.2005
§ 36 - Feld- und Forstschutz24.05.2019
Achter Teil - Freizeitwege29.03.2002
§ 37 - Bestimmung von Freizeitwegen29.03.2002
§ 38 - Verfahren29.03.2002
§ 39 - Wirkungen der Bestimmung29.03.2002
§ 40 - Entschädigung29.03.2002
§ 41 - Überörtliche Freizeitwege29.03.2002
Neunter Teil - Schlussbestimmungen29.03.2002
§ 42 - Ordnungswidrigkeiten01.04.2009
§ 43 - Behörden01.11.2011
§ 44 - Übergangsregelungen01.04.2009
§ 45 - Änderung des Realverbandsgesetzes29.03.2002
§ 46 - Änderung des Gesetzes über Landwirtschaftskammern29.03.2002
§ 47 - Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes29.03.2002
§ 48 - Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes29.03.2002
§ 49 - Änderung des Gesetzes über die Region Hannover29.03.2002
§ 50 - In-Kraft-Treten29.03.2002

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsverzeichnis
Erster Teil
Gesetzeszweck, Begriffsbestimmungen, Zusammenwirken
§ 1 Gesetzeszweck
§ 2 Wald und übrige freie Landschaft
§ 3 Waldeigentumsarten
§ 4 Waldbesitzende, sonstige Grundbesitzende
§ 5 Berücksichtigung der Waldfunktionen, Zusammenarbeit der Behörden
Zweiter Teil
Forstliche Rahmenplanung
§ 6 Forstliche Rahmenpläne
§ 7 Verfahren der forstlichen Rahmenplanung
Dritter Teil
Walderhaltung, Erstaufforstung, Waldbewirtschaftung und -entwicklung
§ 8 Waldumwandlung
§ 9 Erstaufforstung
§ 10 Entschädigung
§ 11 Ordnungsgemäße Forstwirtschaft, eigendynamische Waldentwicklung
§ 12 Kahlschlagsbeschränkung, Wiederaufforstung und -bewaldung
§ 13 Waldschutz
§ 14 Behördliche Maßnahmen
§ 15 Sonderregelungen für die Bewirtschaftung von Landes-, Kommunal-, Stiftungs- und Genossenschaftswald
Vierter Teil
Betreuung von Kommunal- und Privatwald
§ 16 Kommunalwald, Genossenschaftswald
§ 17 Privatwald
§ 17a Waldbauliche Förderung
Fünfter Teil
Maßnahmen gegen Waldbrände und Schädlinge
§ 18 Bestellung von Waldbrandbeauftragten
§ 19 Aufgaben und Befugnisse der Waldbrandbeauftragten
§ 20 Kreiswaldbrandbeauftragte
§ 21 Schutz vor Brand- und Schädlingsgefahren
§ 22 Beihilfe zur Brandschutzversicherung
Sechster Teil
Betreten der freien Landschaft
§ 23 Recht zum Betreten
§ 24 Begehen
§ 25 Fahren
§ 26 Reiten
§ 27 Zelte, Wohnwagen, Wohnmobile
§ 28 Weiter gehende Gestattungen
§ 29 Rücksichtnahme
§ 30 Haftung
§ 31 Verbote und Sperren
§ 32 Geltung anderer Vorschriften
Siebenter Teil
Verhalten in der freien Landschaft
§ 33 Pflichten zum Schutz vor Schäden
§ 34 Verbote zum Schutz vor Schäden
§ 35 Schutz vor Brandgefahren
§ 36 Feld- und Forstschutz
Achter Teil
Freizeitwege
§ 37 Bestimmung von Freizeitwegen
§ 38 Verfahren
§ 39 Wirkungen der Bestimmung
§ 40 Entschädigung
§ 41 Überörtliche Freizeitwege
Neunter Teil
Schlussbestimmungen
§ 42 Ordnungswidrigkeiten
§ 43 Behörden
§ 44 Übergangsregelungen
§ 45 Änderung des Realverbandsgesetzes
§ 46 Änderung des Gesetzes über Landwirtschaftskammern
§ 47 Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes
§ 48 Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes
§ 49 Änderung des Gesetzes über die Region Hannover
§ 50 In-Kraft-Treten

Erster Teil
Gesetzeszweck, Begriffsbestimmungen, Zusammenwirken

§ 1
Gesetzeszweck

Zweck dieses Gesetzes ist,

1.

den Wald

a)

wegen seines wirtschaftlichen Nutzens (Nutzfunktion),

b)

wegen seiner Bedeutung für die Umwelt, die dauernde Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, insbesondere als Lebensraum für wild lebende Tiere und wild wachsende Pflanzen, das Klima, den Wasserhaushalt, die Reinhaltung der Luft, die Bodenfruchtbarkeit, das Landschaftsbild, die Agrarstruktur und die Infrastruktur (Schutzfunktion) und

c)

wegen seiner Bedeutung für die Erholung der Bevölkerung (Erholungsfunktion)

zu erhalten, erforderlichenfalls zu mehren und seine ordnungsgemäße Bewirtschaftung nachhaltig zu sichern,

2.

die Forstwirtschaft zu fördern,

3.

einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit und den Belangen der Waldbesitzenden herbeizuführen und

4.

die Benutzung der freien Landschaft zu ordnen.


§ 2
Wald und übrige freie Landschaft

(1) 1Die freie Landschaft besteht aus den Flächen des Waldes und der übrigen freien Landschaft, auch wenn die Flächen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegen. 2Bestandteile dieser Flächen sind auch die zugehörigen Wege und Gewässer.

(2) Nicht zur freien Landschaft gehören

1.

Straßen und Wege, soweit sie aufgrund straßengesetzlicher Regelung für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind,

2.

Gebäude, Hofflächen und Gärten,

3.

Gartenbauflächen einschließlich Erwerbsbaumschulen und Erwerbsobstflächen sowie

4.

Parkanlagen, die im räumlichen Zusammenhang zu baulichen Anlagen stehen, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind.

(3) 1Wald ist jede mit Waldbäumen bestockte Grundfläche, die aufgrund ihrer Größe und Baumdichte einen Naturhaushalt mit eigenem Binnenklima aufweist. 2Nach einer Erstaufforstung oder wenn sich aus natürlicher Ansamung mindestens kniehohe Waldbäume entwickelt haben, liegt Wald vor, wenn die Fläche den Zustand nach Satz 1 wahrscheinlich erreichen wird.

(4) Zum Wald im Sinne des Absatzes 3 gehören auch

1.

kahl geschlagene oder verlichtete Grundflächen, Waldwege, Schneisen, Waldeinteilungs- und Sicherungsstreifen, Waldblößen, Lichtungen, Waldwiesen, mit dem Wald zusammenhängende und ihm dienende Wildäsungsflächen und Wildäcker,

2.

Holzlagerplätze sowie weitere mit dem Wald verbundene und seiner Bewirtschaftung oder seinem Besuch dienende Flächen wie Parkplätze, Spielplätze und Liegewiesen sowie

3.

Moore, Heiden, Gewässer und sonstige ungenutzte Ländereien, die mit Wald zusammenhängen und natürliche Bestandteile der Waldlandschaft sind.

(5) Als Wald gelten

1.

mit dem Wald im Sinne der Absätze 3 und 4 verbundene überwiegend für den Eigenbedarf der Waldbesitzenden bestimmte Waldbaumschulen und

2.

mit Waldbäumen bestandene Parkanlagen, die nicht unter Absatz 2 Nr. 4 fallen und nicht innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile liegen.

(6) Waldflächen im Sinne der Absätze 3 bis 5 verlieren ihre rechtliche Eigenschaft als Wald nicht dadurch, dass sie durch Windwurf oder Brand geschädigt, kahl geschlagen, gerodet oder unzulässig in Flächen mit einer anderen Nutzungsart umgewandelt worden sind.

(7) Wald sind nicht

1.

kleinere Flächen in der übrigen freien Landschaft, die nur mit einzelnen Baumgruppen, Baumreihen oder mit Hecken bestockt sind,

2.

Hofgehölze,

3.

Flächen, auf denen Waldbäume mit dem Ziel baldiger Holzentnahme angepflanzt werden (Kurzumtriebsplantagen),

4.

Weihnachtsbaumkulturen,

5.

Schmuckreisigkulturen.


§ 3
Waldeigentumsarten

(1) Staatswald ist der Wald im Alleineigentum des Landes Niedersachsen oder der Anstalt Niedersächsische Landesforsten (Landeswald), des Bundes oder eines anderen Landes.

(2) Kommunalwald ist der Wald im Alleineigentum einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes, eines Zweckverbandes oder einer sonstigen kommunalen Körperschaft.

(3) Stiftungswald ist der Wald im Alleineigentum einer unter der Aufsicht des Landes stehenden Stiftung des öffentlichen Rechts.

(4) Privatwald ist der nicht unter die Absätze 1 bis 3 fallende Wald, auch wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts Eigentümer ist.

(5) Genossenschaftswald ist der Privatwald im Alleineigentum eines Realverbandes im Sinne des niedersächsischen Realverbandsgesetzes oder einer Teilnehmergemeinschaft nach dem Flurbereinigungsgesetz.

§ 4
Waldbesitzende, sonstige Grundbesitzende

(1) Waldbesitzende sind die Waldeigentümerin oder der Waldeigentümer und die nutzungsberechtigte Person, sofern diese unmittelbare Besitzerin des Waldes ist.

(2) Sonstige Grundbesitzende sind die Eigentümerin oder der Eigentümer eines Grundstücks in der übrigen freien Landschaft und die nutzungsberechtigte Person, sofern diese unmittelbare Besitzerin des Grundstücks ist.

§ 5
Berücksichtigung der Waldfunktionen, Zusammenarbeit der Behörden

(1) 1Die Behörden berücksichtigen bei ihren Planungen und Maßnahmen, die in ihren Auswirkungen Waldflächen betreffen können, die Funktionen des Waldes nach § 1 Nr. 1. 2Die Anstalt Niedersächsische Landesforsten ist bereits in der Vorbereitungsphase zu unterrichten; außerdem ist sie anzuhören, soweit Rechtsvorschriften nicht eine weiter reichende Beteiligung vorsehen.

(2) 1Entscheidungen nach den §§ 8, 9 und 12 Abs. 2, die die Waldbehörde entweder selbst trifft oder an denen sie im Wege der Herstellung des Einvernehmens mitwirkt, werden, sofern die Behörde nicht über eigenes forstlich ausgebildetes Personal verfügt, im Benehmen mit der Anstalt Niedersächsische Landesforsten getroffen. 2Dasselbe gilt für Entscheidungen eines Landkreises als Aufsichtsbehörde nach § 15 Abs. 5.

(3) Betreffen Entscheidungen aufgrund dieses Gesetzes oder des Bundeswaldgesetzes Privatwald, so hat die Anstalt Niedersächsische Landesforsten vor einer Stellungnahme nach Absatz 1 oder 2 die Landwirtschaftskammer Niedersachsen forstfachlich zu beteiligen.

Zweiter Teil
Forstliche Rahmenplanung

§ 6
Forstliche Rahmenpläne

1Zur Ordnung und Verbesserung der Forststruktur sowie zur Sicherung der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes sollen forstliche Rahmenpläne aufgestellt werden. 2In den forstlichen Rahmenplänen sind die zur Erreichung der Ziele nach Satz 1 erforderlichen Maßnahmen im Plangebiet darzustellen.

§ 7
Verfahren der forstlichen Rahmenplanung

(1) 1Die oberste Waldbehörde stellt das Landeswaldprogramm als forstlichen Rahmenplan für das Land auf. 2Die Waldbehörden können regionale forstliche Rahmenpläne aufstellen.

(2) Zu dem Entwurf des Landeswaldprogramms erhalten

1.

die betroffenen Träger öffentlicher Belange,

2.

die übrigen betroffenen Verbände auf Landesebene und

3.

die nach § 29 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Vereine

Gelegenheit zur Stellungnahme.

Dritter Teil
Walderhaltung, Erstaufforstung,
Waldbewirtschaftung und -entwicklung

§ 8
Waldumwandlung

(1) 1Wald darf nur mit Genehmigung der Waldbehörde in Flächen mit anderer Nutzungsart umgewandelt werden. 2Die Genehmigung muss vorliegen, bevor mit dem Fällen, dem Roden oder der sonstigen Beseitigung begonnen wird.

(2) 1Einer Genehmigung bedarf es nicht, soweit die Umwandlung erforderlich wird durch

1.

Regelungen in einem Bebauungsplan oder einer städtebaulichen Satzung,

2.

eine Baugenehmigung oder eine Bodenabbaugenehmigung oder

3.

von der Naturschutzbehörde in einer Verordnung oder im Einzelfall angeordnete Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen nach § 29 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes.

2Bei Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 2 oder 3 hat die dafür zuständige Behörde die Absätze 3 bis 8 anzuwenden; sie entscheidet im Einvernehmen mit der Waldbehörde. 3Für Regelungen nach Satz 1 Nr. 1 gelten die Absätze 3 bis 8 sinngemäß.

(3) 1Die Waldbehörde kann die Genehmigung erteilen, wenn

1.

die Waldumwandlung Belangen der Allgemeinheit dient oder erhebliche wirtschaftliche Interessen der waldbesitzenden Person die Umwandlung erfordern und

2.

die in Nummer 1 genannten Belange und Interessen unter Berücksichtigung der Ersatzmaßnahmen nach den Absätzen 4 und 5 Satz 5 und der Maßnahmen nach Absatz 5 Satz 1 das öffentliche Interesse an der Erhaltung der folgenden Waldfunktionen überwiegen:

a)

Schutzfunktion:

aa)

erhebliche Bedeutung der Waldfläche für das Klima, den Wasserhaushalt, den Erosionsschutz oder die Bodenfruchtbarkeit der Umgebung,

bb)

erhebliche Bedeutung der Waldfläche für den Schutz einer Siedlung oder eines öffentlichen Aufgaben dienenden Grundstücks vor Lärm, Immissionen oder Witterungseinflüssen,

cc)

Schutz vor erheblichen Schäden oder Ertragsausfällen in benachbarten Waldbeständen,

dd)

Festlegung der Waldfläche im Regionalen Raumordnungsprogramm als Vorranggebiet für Natur und Landschaft oder

ee)

erhebliche Bedeutung der Waldfläche für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts einschließlich Arten- und Biotopschutz,

b)

Erholungsfunktion:

aa)

Festlegung der Waldfläche im Regionalen Raumordnungsprogramm als Vorranggebiet für die Erholung,

bb)

Darstellung oder Festsetzung der Waldfläche in einem Bauleitplan als Wald oder Grünfläche,

cc)

Lage der Waldfläche in einer Gemeinde, deren Waldanteil erheblich hinter dem Landesdurchschnitt zurückbleibt, oder

dd)

andere erhebliche Bedeutung für die Erholung der Bevölkerung,

c)

Nutzfunktion:

erhebliche Bedeutung der Waldfläche für die forstliche Erzeugung.

2Liegt Wald mit einer Gesamtgröße von bis zu 2 500 m2 innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, so kann eine Umwandlung genehmigt werden, sofern nicht bei der nach Satz 1 vorzunehmenden Abwägung das öffentliche Interesse an der Sicherung der genannten Waldfunktionen weit überwiegt.

(4) 1Eine Waldumwandlung soll nur mit der Auflage einer Ersatzaufforstung genehmigt werden, die den in § 1 Nr. 1 genannten Waldfunktionen entspricht, mindestens jedoch den gleichen Flächenumfang hat. 2Das Alter des Waldbestandes der umzuwandelnden Fläche bleibt dabei unberücksichtigt. 3Die Genehmigung kann im Ausnahmefall auch mit der Auflage versehen werden, andere waldbauliche Maßnahmen zur Stärkung des Naturhaushalts durchzuführen. 4Die Genehmigung kann befristet erteilt werden. 5In diesem Fall ist durch Auflage anzuordnen, dass die Fläche innerhalb angemessener Frist wieder aufgeforstet wird. 6Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht für die Renaturierung von Mooren sowie bei Maßnahmen der Naturschutzbehörde, die

1.

dem Bestand von Heiden,

2.

der Pflege und Entwicklung im Sinne von § 29 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes oder

3.

der Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Lebensraumtypen nach Anhang 1 sowie der Habitate der Arten nach Anhang 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - FFH-Richtlinie - (ABl. EG Nr. L 206 S. 7; 1996 Nr. L 59 S. 63), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 368),

dienen.

(5) 1Die Ersatzmaßnahmen nach Absatz 4 Sätze 1 und 3 können nicht verlangt werden, soweit

1.

seit dem 1. April 2009

a)

eine Erstaufforstung durchgeführt wurde, ohne dass dazu eine rechtliche Verpflichtung bestand und ohne dass die Erstaufforstung mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde, oder

b)

eine natürliche Waldneubildung zugelassen wurde,

2.

der Eigentümer der Ersatzflächen der Durchführung einer Maßnahme nach Nummer 1 zustimmt und

3.

die Waldbehörde feststellt, dass die Maßnahme nach Nummer 1 geeignet ist, die Umwandlung auszugleichen.

2Die Waldbehörde hat anstelle einer Ersatzmaßnahme nach Absatz 4 eine Walderhaltungsabgabe zu verlangen, wenn eine Ersatzmaßnahme nicht vorgenommen werden kann, weil zu ihrer Durchführung Grundstücke benötigt werden, die nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand beschafft werden können. 3Die Höhe der Walderhaltungsabgabe bemisst sich nach den Kosten, die die waldbesitzende Person für eine Ersatzaufforstung, einschließlich der Kosten für die üblicherweise erforderliche Kulturpflege, und für den Flächenerwerb auf der Grundlage ortsüblicher Ackerlandpreise aufwenden müsste. 4Die Waldbehörde soll die Walderhaltungsabgabe für Erstaufforstungen verwenden; sie kann die Abgabe im Ausnahmefall für andere waldbauliche Maßnahmen zur Stärkung des Naturhaushalts verwenden. 5Die Zahlung der Walderhaltungsabgabe kann durch das Angebot gleichwertiger dem Wald dienender Ersatzmaßnahmen abgewendet werden.

(6) Werden Ersatzmaßnahmen nach Absatz 4 vorgenommen oder durch Maßnahmen nach Absatz 5 ersetzt, entfallen daneben Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem Naturschutzrecht.

(7) Ist Wald ohne die erforderliche Genehmigung in Flächen mit anderer Nutzungsart umgewandelt oder sind die Waldbäume zu diesem Zweck beseitigt worden, so soll die Waldbehörde die unverzügliche Wiederaufforstung der Grundfläche anordnen, sofern sie nicht nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 eine Genehmigung erteilt.

(8) 1Die Absätze 1 bis 7 gelten entsprechend, wenn

1.

Waldflächen nach § 2 Abs. 3 in einer Gesamtgröße von mehr als einem Hektar in Waldflächen nach § 2 Abs. 4 Nr. 3 oder

2.

Wald nach § 2 Abs. 3, 4, 5 Nr. 1 und Abs. 6 in eine mit Waldbäumen bestandene Parkanlage nach § 2 Abs. 5 Nr. 2

überführt werden. 2Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die Überführung von Waldflächen in Moorflächen.

§ 9
Erstaufforstung

(1) 1Erstaufforstungen, die einer Prüfung oder Vorprüfung ihrer Umweltverträglichkeit zu unterziehen sind, bedürfen der Genehmigung durch die Waldbehörde. 2Andere Erstaufforstungen sind der Waldbehörde spätestens zwei Monate vor ihrer Durchführung anzuzeigen.

(2) 1Die Waldbehörde kann die Genehmigung (Absatz 1 Satz 1) einer Erstaufforstung ablehnen und eine Erstaufforstung innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Anzeige (Absatz 1 Satz 2) untersagen, wenn

1.

die Festsetzungen eines Bebauungsplans, die Regelungen einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder die Darstellungen eines Flächennutzungsplans der Erstaufforstung entgegenstehen oder

2.

eine Abwägung ergibt, dass

a)

Ziele, Grundsätze oder sonstige Erfordernisse der Raumordnung sowie

b)

besondere Belange des Naturschutzes oder der Landschaftspflege

entgegenstehen.

2Die Waldbehörde kann auf die Anzeige hin oder mit der Genehmigung Auflagen erteilen, wenn dadurch den entgegenstehenden Belangen nach Satz 1 ausreichend Rechnung getragen werden kann; sie kann die Genehmigung auch befristen.

(3) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 finden keine Anwendung, wenn die Erstaufforstung

1.

aufgrund eines Bebauungsplans oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung erforderlich wird,

2.

von einer durch die Naturschutzbehörde in einer Verordnung oder im Einzelfall angeordneten Pflege- und Entwicklungsmaßnahme nach § 29 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes umfasst ist, oder

3.

eine Ersatzaufforstung (§ 8 Abs. 4, 7 oder 8) ist, an deren Anordnung die Waldbehörde durch eigene Entscheidung oder Herstellung des Einvernehmens beteiligt war.

(4) Die Waldbehörde kann die Beseitigung einer Erstaufforstung verlangen, wenn

1.

eine Grundfläche ohne die erforderliche Genehmigung aufgeforstet wird und die Genehmigung nicht erteilt werden kann,

2.

eine Grundfläche aufgeforstet wird, ohne dass der Waldbehörde die erforderliche Anzeige zugegangen ist, und die Erstaufforstung untersagt werden kann.


§ 10
Entschädigung

(1) Wird die Genehmigung einer Waldumwandlung oder Erstaufforstung versagt und entstehen der waldbesitzenden oder sonstigen grundbesitzenden Person dadurch erhebliche Nachteile, die dieser Person auch unter Berücksichtigung der Bindungen, die sich aus der Lage und der Bedeutung des Grundstücks innerhalb der Landschaft ergeben, nicht zuzumuten sind, so leistet ihr das Land auf Verlangen eine Entschädigung.

(2) 1Die Entschädigung setzt die Waldbehörde auf Antrag der waldbesitzenden oder sonstigen grundbesitzenden Person in entsprechender Anwendung des § 11 Abs. 3 und 4 und des § 17 des Niedersächsischen Enteignungsgesetzes (NEG) fest. 2Für Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung gilt § 43 NEG entsprechend.

(3) Soll eine Umwandlungsgenehmigung zum Schutz einer Siedlung oder eines anderen, öffentlichen Aufgaben dienenden Grundstücks vor Lärm, Immissionen oder Witterungseinflüssen aufgrund des § 8 Abs. 5 Nr. 1 Buchst. b versagt werden, so hat beim Schutz einer Siedlung die Gemeinde, im Übrigen der Träger der öffentlichen Aufgabe das Land von Entschädigungsansprüchen der waldbesitzenden Person freizustellen.

§ 11
Ordnungsgemäße Forstwirtschaft,
eigendynamische Waldentwicklung

(1) 1Die waldbesitzende Person hat ihren Wald ordnungsgemäß, insbesondere nachhaltig zu bewirtschaften und dabei zugleich der Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes Rechnung zu tragen (ordnungsgemäße Forstwirtschaft). 2Ordnungsgemäß ist die Forstwirtschaft, die nach den gesicherten Erkenntnissen der Wissenschaft und den bewährten Regeln der Praxis den Wald nutzt, verjüngt, pflegt und schützt.

(2) Kennzeichen der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft sind insbesondere:

1.

Langfristigkeit der forstlichen Produktion,

2.

Sicherung nachhaltiger Holzproduktion und Erhaltung der Waldökosysteme als Lebensraum einer artenreichen Pflanzen- und Tierwelt durch Hinwirken auf gesunde, stabile und vielfältige Wälder,

3.

ausreichender Umfang von Alt- und Totholzanteilen zur Sicherung der Lebensräume wild lebender Tiere, Pflanzen und sonstiger Organismen,

4.

bei Aufforstungen Wahl standortgerechter Baumarten unter Verwendung geeigneten Saat- und Pflanzengutes bei Erhaltung der genetischen Vielfalt,

5.

bedarfsgerechte Walderschließung unter größtmöglicher Schonung von Landschaft, Boden und Bestand,

6.

Anwendung von bestands- und bodenschonenden Techniken, insbesondere bei Verjüngungsmaßnahmen, Holznutzung und -transport,

7.

standortangepasster Einsatz von Pflanzennährstoffen, soweit er zur Erhaltung oder Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit erforderlich ist,

8.

möglichst weitgehender Verzicht auf Pflanzenschutzmittel, Einsatz des integrierten Pflanzenschutzes,

9.

Hinwirken auf Wilddichten, die den Waldbeständen und ihrer Verjüngung angepasst sind, sowie

10.

Maßnahmen zur Waldschadensverhütung.

(3) 1Eine Waldfläche kann unter Aussetzung der Nutzfunktion der eigendynamischen Entwicklung überlassen werden, wenn die waldbesitzende Person dies der Waldbehörde angezeigt hat oder es sich um Landeswald handelt. 2Absatz 2 Nrn. 8 bis 10 gilt auch für die eigendynamische Waldentwicklung. 3Die eigendynamische Entwicklung gilt als beendet, wenn Holz entnommen wird, um es wirtschaftlich zu verwerten.

§ 12
Kahlschlagsbeschränkung,
Wiederaufforstung und -bewaldung

(1) 1Die waldbesitzende Person hat der Waldbehörde Hiebmaßnahmen, die sich auf eine zusammenhängende Waldfläche von mehr als einem Hektar erstrecken und den Holzvorrat dieser Fläche

1.

auf weniger als 25 vom Hundert verringern oder

2.

vollständig beseitigen,

vorher anzuzeigen (Kahlschläge). 2Nicht anzuzeigen sind Hiebmaßnahmen in geschädigten Beständen, wenn die Nutzung zur Vermeidung weiterer Schäden wirtschaftlich geboten oder der Kahlschlag aus Gründen des Waldschutzes erforderlich ist, sowie Hiebmaßnahmen nach Satz 1 Nr. 1

1.

zur Einleitung, Förderung oder Übernahme einer Naturverjüngung oder

2.

zum Vor- und Nachanbau mit anderen Baumarten.

3Die Anstalt Niedersächsische Landesforsten braucht Maßnahmen nach Satz 1 im Landeswald nicht anzuzeigen, hat aber die Untersagungsgründe des Absatzes 3 zu berücksichtigen.

(2) Eine Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 darf nur durchgeführt werden, wenn

1.

die Waldbehörde ihr zugestimmt hat oder

2.

seit dem Eingang der Anzeige bei der Waldbehörde zwei Monate verstrichen sind, ohne dass diese die Maßnahme untersagt hat.

(3) Die Maßnahme soll untersagt werden, wenn durch sie

1.

die Schutz- oder Erholungsfunktion des Waldes erheblich beeinträchtigt werden kann,

2.

der Boden und die Bodenfruchtbarkeit der Fläche oder des benachbarten Gebiets erheblich geschädigt werden können oder

3.

der Wasserhaushalt erheblich beeinträchtigt werden kann.

(4) 1Die waldbesitzende Person hat Waldkahlflächen, die nicht im Rahmen einer wissenschaftlichen Maßnahme oder zur Erfüllung der Voraussetzungen eines ökologischen Gütesiegels (Zertifizierung) der eigendynamischen Entwicklung überlassen sind, in angemessener Frist wieder aufzuforsten. 2Sie kann die Flächen stattdessen, wenn eine standörtlich geeignete ausreichende Verjüngung in spätestens drei Jahren nach Entstehung der Kahlfläche zu erwarten ist, einer natürlichen Verjüngung überlassen. 3Ist nach drei Jahren eine Verjüngung nach Satz 2 nicht entstanden, so hat die waldbesitzende Person die Flächen wieder aufzuforsten.

(5) Verlichtete Waldbestände, die nicht der eigendynamischen Entwicklung überlassen sind, hat die waldbesitzende Person in angemessener Frist zu ergänzen, soweit diese sich nicht ausreichend natürlich verjüngen.

§ 13
Waldschutz

1Gehen von Waldflächen einer waldbesitzenden Person Gefahren für benachbarte Waldflächen anderer Waldbesitzender durch Schadorganismen aus, so hat die waldbesitzende Person den Gefahren nach den bewährten Regeln der forstlichen Praxis entgegenzuwirken. 2Satz 1 gilt auch für die einer eigendynamischen Entwicklung überlassenen Waldflächen.

§ 14
Behördliche Maßnahmen

1Kommt die waldbesitzende Person ihren Verpflichtungen aus § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 4 und 5 und § 13 nicht nach, so kann die Waldbehörde die zur Durchführung erforderlichen Anordnungen erlassen. 2Bei Kommunal- und Genossenschaftswald trifft die für die Körperschaft zuständige Aufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen gemäß den aufsichtsrechtlichen Bestimmungen.

§ 15
Sonderregelungen für die Bewirtschaftung von Landes-,
Kommunal-, Stiftungs- und Genossenschaftswald

(1) 1Für

1.

Landeswald, Kommunalwald und Stiftungswald mit einer Fläche von insgesamt mehr als 50 Hektar und

2.

Kommunalwald mit einer Fläche von insgesamt mehr als 5 und nicht mehr als 50 Hektar sowie Genossenschaftswald

gelten über die Kennzeichen der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft (§ 11 Abs. 1 und 2) hinaus die Anforderungen an eine fachkundige Bewirtschaftung nach den Absätzen 2 und 3. 2Die Bewirtschaftung hat nach mehrjährigen Betriebsplänen (periodischen Betriebsplänen) und jährlichen Wirtschaftsplänen zu erfolgen; für Wald nach Satz 1 Nr. 2 dürfen die Betriebspläne in vereinfachter Form erstellt werden. 3Bei der Berechnung der Flächengröße nach Satz 1 sind Teilflächen, die der eigendynamischen Entwicklung überlassen werden, mitzuzählen.

(2) 1Zur fachkundigen Bewirtschaftung nach Absatz 1 gehört, dass

1.

die Betriebspläne und Wirtschaftspläne (Absatz 1 Satz 2) sich auf alle wesentlichen Wirtschaftsmaßnahmen erstrecken sowie dass

2.

Waldflächen, in denen die waldbesitzende Person eine eigendynamische Entwicklung zulassen will, in den Betriebsplänen (Absatz 1 Satz 2) ausgewiesen werden.

2Flächen nach Satz 1 Nr. 2 hat die waldbesitzende Person in geeigneten Zeitabständen hinsichtlich ihrer Entwicklung sowie der Gefahren nach § 13 Abs. 2 und deren Abwehr durch fachkundige Personen (Absatz 3 Satz 2) zu überprüfen.

(3) 1Eine fachkundige Bewirtschaftung im Sinne der Absätze 1 und 2 liegt nur vor, wenn fachkundige Personen tätig werden 2Fachkundig ist, wer

1.

einen für die Zulassung zur Ausbildung im Vorbereitungsdienst für das erste oder zweite Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Agrar- und umweltbezogene Dienste für den Forstdienst erforderlichen Hochschulabschluss erworben hat oder

2.

eine nach dem Niedersächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz oder nach der Niedersächsischen Laufbahnverordnung gleichwertige Berufsqualifikation besitzt.

(4) 1Der Landeswald ist zum Wohl der Allgemeinheit, insbesondere unter Beachtung des Nachhaltigkeitsgrundsatzes,zu bewirtschaften. 2Durch Umsetzen des Regierungsprogramms zur „Langfristigen Ökologischen Waldentwicklung in den Niedersächsischen Landesforsten (LÖWE)“ trägt die Anstalt Niedersächsische Landesforsten dafür Sorge, im Rahmen einer naturnahen Bewirtschaftung den nachwachsenden Rohstoff Holz bereitzustellen und die Schutzfunktionen des Waldes gemäß § 1 Nr. 1 Buchst. b sowie die Erholungsfunktion zu fördern. 3Insbesondere hat die Anstalt Niedersächsische Landesforsten einen angemessenen Baumbestand zu erhalten, die Erzeugnisse des Waldes wirtschaftlich zu verwerten sowie die Öffentlichkeit über die vielfältigen Wirkungen des Waldes durch Bildungs- und Erziehungsarbeit zu unterrichten. 4Der Schutzfunktion des Waldes als Lebensraum für wildlebende Tiere und wildwachsende Pflanzen ist in besonderer Weise Rechnung zu tragen. 5Hierfür

1.

soll der Flächenanteil der Laubbaumarten im Landeswald unter Beachtung der Erkenntnisse der Klimafolgenforschung langfristig auf 65 vom Hundert erhöht werden,

2.

sollen Reinbestände auf die natürlich vorkommenden Waldgesellschaften beschränkt werden,

3.

soll der Flächenanteil der über 100-jährigen Bäume im Landeswald über 25 vom Hundert hinaus weiterentwickelt werden,

4.

sollen Bestandsphasen mit Bäumen über 160 Jahre langfristig einen Anteil von 10 vom Hundert erreichen,

5.

soll auf Kahlschläge und eine ganzflächige maschinelle Bodenbearbeitung auf Verjüngungsflächen einschließlich Mulchen verzichtet werden,

6.

soll für den Erhalt der Biodiversität ein Totholzvorrat in wirksamer Höhe von durchschnittlich auf die Gesamteigentumsfläche der Anstalt Niedersächsische Landesforsten bezogen mindestens 40 Kubikmeter je Hektar vorgehalten werden und

7.

soll die Waldverjüngung bevorzugt durch Naturverjüngung erfolgen, sofern sie unter Berücksichtigung des Klimawandels auch zukünftig standortgerecht ist und nicht andere Schutz- und Entwicklungsfunktionen des Waldes entgegenstehen.

(5) 1Soweit hinsichtlich Kommunal- und Genossenschaftswald eine Pflicht nach den Absätzen 1 und 2 nicht erfüllt wird, kann die jeweilige Aufsichtsbehörde anordnen, innerhalb angemessener Frist sicherzustellen, dass mit Betriebsplanung und Betriebsleitung fachkundige Personen betraut werden müssen. 2Wird die Anordnung nicht befolgt, so kann die Aufsichtsbehörde anstelle der waldbesitzenden Person einen Betreuungsvertrag schließen. 3Die Aufsichtsbehörde hat auf die vorzeitige einvernehmliche Beendigung eines solchen Vertragsverhältnisses hinzuwirken, wenn die waldbesitzende Person für eine anderweitige Erfüllung ihrer Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 sorgt.

Vierter Teil
Betreuung von Kommunal- und Privatwald

§ 16
Kommunalwald, Genossenschaftswald

(1) 1Um Kommunalwald und Genossenschaftswald fachkundig (§ 15 Abs. 1 bis 3) zu bewirtschaften, können die kommunalen Körperschaften und die Realverbände eigenes fachkundiges Personal in ausreichender Zahl einsetzen oder durch privatrechtlichen Vertrag mit

1.

der Anstalt Niedersächsische Landesforsten,

2.

der Landwirtschaftskammer Niedersachsen,

3.

einer anderen kommunalen Körperschaft oder

4.

einem privaten Unternehmen oder einer Einzelperson, sofern diese eine fachkundige (§ 15 Abs. 2 und 3) Bewirtschaftung nachprüfbar gewährleisten,

vereinbaren, dass Waldflächen gemäß Absatz 2 gegen ein jährliches Entgelt betreut werden. 2Als eigenes fachkundiges Personal im Sinne des Satzes 1 gelten auch fachkundige (§ 15 Abs. 3 Satz 2) Bedienstete von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen, in denen die Körperschaft Mitglied ist.

(2) 1Die Betreuung erstreckt sich darauf,

1.

den periodischen Betriebsplan und den jährlichen Wirtschaftsplan aufzustellen (Betriebs- und Wirtschaftsplanung) und

2.

die Wirtschaftsmaßnahmen und die Überprüfungen, ob Gefahren durch Schadorganismen im Sinne des § 13 Abs. 2 abzuwehren sind, zu organisieren und zu leiten (Betriebsleitung).

2Die Betreuung kann auf die Betriebs- und Wirtschaftsplanung (Satz 1 Nr. 1) oder auf die Betriebsleitung (Satz 1 Nr. 2) beschränkt werden. 3Zur Durchführung der Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 2 hat die Körperschaft geeignete Arbeitskräfte, Transportmittel und Geräte in der erforderlichen Anzahl zu stellen. 4Die Betriebsleitung umfasst nicht

1.

die Holzverwertung (Käuferheranführung, Holzverkauf, Holzvorzeigung), die Saat- und Pflanzgutverwertung, gutachtliche Äußerungen und fachliche Beratung in besonderen Fällen, den Forstschutz und die Verkehrssicherung,

2.

die Finanzbuchführung, die Kostenrechnung, den Abschluss von Werk- und Dienstverträgen, die Grundstücksverwaltung sowie die Verwaltung von nicht zur Holzgewinnung bestimmten Sonderkulturen (Nebennutzung) und Nebenbetrieben.

(3) 1Die Tätigkeiten nach Absatz 2 Satz 1 sind von der Anstalt Niedersächsische Landesforsten und der Landwirtschaftskammer Niedersachsen als Pflichtaufgabe vertraglich zu übernehmen. 2Dabei kann die Betriebsleitung (Absatz 2 Satz 1 Nr. 2) vertraglich ausgeschlossen werden. 3Die Tätigkeiten nach Absatz 2 Satz 4 Nr. 1 können zusätzlich übernommen werden, ausgenommen der hoheitliche Forstschutz (§ 36).

(4) Das jährliche Forstbetreuungsentgelt für die Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 richtet sich nach allgemeinen Sätzen, die die Anstalt Niedersächsische Landesforsten und die Landwirtschaftskammer Niedersachsen unter Berücksichtigung des Aufwandes sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Förderungswürdigkeit jeweils für die von ihnen betreuten Wälder festlegen.

(5) Die kommunale Körperschaft oder der Realverband kann den Betreuungsvertrag mit der Anstalt Niedersächsische Landesforsten oder der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, sofern nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von zwei Jahren zum Ende des Forstwirtschaftsjahres kündigen.

§ 17
Privatwald

(1) 1Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen erbringt für die Besitzenden von Privatwald, ausgenommen Genossenschaftswald, auf Anforderung Betreuungsleistungen, die auch eine Beratung einschließen, um die Waldbesitzenden darin zu unterstützen, die forstlichen Maßnahmen an den Anforderungen der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft (§ 11) auszurichten. 2Die Betreuungsleistungen bilden eine Pflichtaufgabe der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. 3Soweit es fachlich erforderlich ist, wirkt die Landwirtschaftskammer Niedersachsen dabei mit Anstalt Niedersächsische Landesforsten zusammen.

(2) Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen kann weitere forstfachliche Leistungen mit Besitzenden des Privatwaldes, ausgenommen Genossenschaftswald, vereinbaren.

(3) Die Anstalt Niedersächsische Landesforsten darf die Betreuungsleistungen nach Absatz 1 und die Leistungen nach Absatz 2 nur in besonderen Einzelfällen übernehmen.

(4) Bei der Erbringung der Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 müssen fachkundige Personen (§ 15 Abs. 3 Satz 2) tätig werden.

§ 17a
Waldbauliche Förderung

1Beihilfen für waldbauliche Maßnahmen in der forstwirtschaftlichen Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sowie gewährte Beihilfen nach Maßgabe verfügbarer Haushaltsmittel des Landes sollen nur für standortgerechte, europäische Baumarten gewährt werden. 2Sofern die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt zu einer abweichenden Einschätzung zu Satz 1 gelangt, kann das zuständige Ministerium in den Richtlinien zur Gewährung der Beihilfen Ausnahmen definieren. 3Förderfähig sind insbesondere Baumarten, die sich neben ihrer Standortgerechtigkeit durch eine hohe CO2-Speicherfähigkeit und Wuchsleistung auszeichnen.

Fünfter Teil
Maßnahmen gegen Waldbrände und Schädlinge

§ 18
Bestellung von Waldbrandbeauftragten

(1) 1Die Waldbehörde legt Waldbrandgefahrenbezirke fest und bestellt für diese Waldbrandbeauftragte. 2Die Bestellung, der Sitz und die örtliche Zuständigkeit der Waldbrandbeauftragten werden öffentlich bekannt gemacht.

(2) 1Zu Waldbrandbeauftragten dürfen nur folgende Personen, wenn sie im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 2 fachkundig sind, bestellt werden:

1.

Forstbedienstete des Landes, der Anstalt Niedersächsische Landesforsten, des Bundes, der Landkreise, der Gemeinden und der Landwirtschaftskammer Niedersachsen,

2.

Leiterinnen und Leiter privater Forstbetriebe und

3.

Bedienstete von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen nach den §§ 15 bis 40 des Bundeswaldgesetzes.

2Sie dürfen nur mit ihrer Zustimmung und der Zustimmung ihres Dienstherrn oder Arbeitgebers bestellt werden.

(3) 1Waldbrandbeauftragte nehmen ihre Aufgaben im Auftrag der Waldbehörde wahr. 2Diese kann Weisungen erteilen, Berichte anfordern und die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen anordnen.

(4) Kosten für die Tätigkeit der Waldbrandbeauftragten werden vom Land nicht erstattet.

§ 19
Aufgaben und Befugnisse der Waldbrandbeauftragten

(1) 1Die Waldbrandbeauftragten treffen vorsorgliche Maßnahmen gegen Waldbrände, insbesondere organisieren sie einen Feuerwarndienst für die Waldbesitzenden. 2Die Maßnahmen sollen mit den Landkreisen und Gemeinden des jeweiligen Gefahrenbezirks abgestimmt werden.

(2) 1Die Waldbrandbeauftragten können anordnen, dass Waldbesitzende in ihrem Wald auf eigene Kosten

1.

die erforderlichen Zufahrten, Wendeplätze und Wasserstellen für die Feuerwehren anlegen und

2.

im Rahmen der wirtschaftlichen Zumutbarkeit weitere Sicherheitsvorkehrungen treffen.

2Maßnahmen, die dem Schutz der Wälder mehrerer Waldbesitzender dienen, sind nach § 21 zu treffen.

(3) Bei der Bekämpfung eines Waldbrandes unterstützen die Waldbrandbeauftragten die Einsatzleitung der Löschkräfte.

§ 20
Kreiswaldbrandbeauftragte

(1) Die Waldbehörde bestellt für ihr Gebiet eine Forstbeamtin oder einen Forstbeamten zur Kreiswaldbrandbeauftragten oder zum Kreiswaldbrandbeauftragten.

(2) Die Kreiswaldbrandbeauftragten

1.

fördern die Zusammenarbeit der Waldbrandbeauftragten mit der Kreisbrandmeisterin oder dem Kreisbrandmeister und den Feuerwehren,

2.

beraten den Landkreis fachlich,

3.

sorgen für die Unterrichtung und Fortbildung der Waldbrandbeauftragten in allen die Waldbrandbekämpfung betreffenden Fragen,

4.

sind Mitglied im Katastrophenschutzstab und

5.

wirken, wenn im Katastrophenfall Waldbrände zu bekämpfen sind, in der Technischen Einsatzleitung mit; ihnen kann die technische Leitung eines Einsatzes oder die Leitung eines Abschnitts übertragen werden.


§ 21
Schutz vor Brand- und Schädlingsgefahren

1Zum Schutz des Waldes gegen Brandgefahr und gegen Schadorganismen kann die Waldbehörde nach Anhörung der betroffenen Waldbesitzenden die notwendigen Maßnahmen treffen, wenn die Maßnahmen nur für mehrere Waldbesitzende gemeinsam oder durch den einzelnen Waldbesitzenden allein nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchzuführen sind. 2Sind Bestimmungen über das Gebiet einer Waldbehörde hinaus erforderlich, so trifft die oberste Waldbehörde die erforderlichen Maßnahmen.3Die Kosten sind auf die Waldbesitzenden nach Maßgabe des ihnen entstehenden Vorteils umzulegen.

§ 22
Beihilfe zur Brandschutzversicherung

1Das Land gewährt Besitzenden von Privatwald für die Versicherung ihres Waldes gegen Brandgefahr eine Beihilfe in Höhe von 50 vom Hundert der Kosten eines angemessenen Versicherungsschutzes. 2Die Versicherungssumme darf den Bestandswert nicht überschreiten. 3Das Land kann auch, statt die Beihilfe nach Satz 1 zu gewähren, zusichern, dass es für einen ebenso hohen Betrag wie die Versicherung aufkommt, soweit die Versicherung 50 vom Hundert des nach den Sätzen 1 und 2 versicherbaren Schadens nicht übersteigt.

Sechster Teil
Betreten der freien Landschaft

§ 23
Recht zum Betreten

(1) 1Jeder Mensch darf die freie Landschaft (§ 2 Abs. 1) betreten und sich dort erholen. 2Dieses Recht findet seine Grenze in einer für die Grundbesitzenden unzumutbaren Nutzung, insbesondere durch öffentliche Veranstaltungen oder eine gewerbsmäßige Nutzung.

(2) Nicht betreten werden dürfen

1.

Waldkulturen, Walddickungen, Waldbaumschulen sowie Flächen, auf denen Holz eingeschlagen wird,

2.

Äcker in der Zeit vom Beginn ihrer Bestellung bis zum Ende der Ernte und

3.

Wiesen während der Aufwuchszeit und Weiden während der Aufwuchs- oder Weidezeit.

(3) Betreten im Sinne dieses Gesetzes ist das Begehen, das Fahren in den Fällen des § 25 Abs. 1 und das Reiten.

§ 24
Begehen

Das Begehen schließt das Skilaufen, das nicht durch Motorkraft oder Zugtiere bewirkte Schlittenfahren und das Benutzen von Krankenfahrstühlen ohne Motorkraft ein.

§ 25
Fahren

(1) 1Das Fahren mit Fahrrädern ohne Motorkraft und mit Krankenfahrstühlen mit Motorkraft ist auf tatsächlich öffentlichen Wegen gestattet. 2Tatsächlich öffentliche Wege sind private Straßen und Wege, die mit Zustimmung oder Duldung der Grundeigentümerin, des Grundeigentümers oder der sonstigen berechtigten Person tatsächlich für den öffentlichen Verkehr genutzt werden; dazu gehören Wanderwege, Radwege, Fahrwege (Absatz 2 Satz 2), Reitwege und Freizeitwege (§ 37).

(2) 1Außerhalb von Fahrwegen ist das Fahren mit Kraftfahrzeugen sowie mit von Zugtieren gezogenen Fuhrwerken oder Schlitten nicht gestattet. 2Fahrwege sind befestigte oder naturfeste Wirtschaftswege, die von zweispurigen nicht geländegängigen Kraftfahrzeugen ganzjährig befahren werden können. 3Das Fahren mit den in Satz 1 genannten Fahrzeugen auf Fahrwegen wird durch dieses Gesetz nicht geregelt.

§ 26
Reiten

(1) 1Das Reiten ist auf gekennzeichneten Reitwegen und auf Fahrwegen (§ 25 Abs. 2 Satz 2) gestattet. 2Die Gestattung erstreckt sich nicht auf Fahrwege, die durch Beschilderung als Radwege gekennzeichnet sind.

(2) Um die Feststellung der Identität von Reiterinnen und Reitern zu erleichtern, kann die Waldbehörde durch Verordnung bestimmen, dass Personen in der freien Landschaft außerhalb eingefriedeter Grundflächen nur reiten dürfen, wenn die Pferde ein amtliches Kennzeichen tragen.

§ 27
Zelte, Wohnwagen, Wohnmobile

In der freien Landschaft sind außerhalb von genehmigten Campingplätzen das Zelten, das Aufstellen von Wohnwagen und Wohnmobilen sowie der Aufenthalt in Zelten, Wohnmobilen und Wohnwagen nicht gestattet.

§ 28
Weiter gehende Gestattungen

1Die Waldbesitzenden und sonstigen Grundbesitzenden können die Benutzung ihrer Grundstücke über die Regelungen der §§ 23 bis 25, 26 Abs. 1 und des § 27 hinaus gestatten. 2Eine Gestattung nach § 27 darf nur begrenzt auf wenige Tage und nur in Einzelfällen erteilt werden.

§ 29
Rücksichtnahme

1Wer Grundstücke im Rahmen der §§ 23 bis §28 betritt, darf die Waldbesitzenden und sonstigen Grundbesitzenden der betretenen und der benachbarten Grundstücke und andere Personen nicht schädigen, gefährden oder belästigen. 2Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Reiterinnen und Reiter haben besondere Rücksicht auf andere Personen zu nehmen. 3Sie haben Krankenfahrstühlen, Fußgängerinnen und Fußgängern Vorrang einzuräumen, es sei denn, dass sie auf gekennzeichneten Radwegen fahren oder auf gekennzeichneten Reitwegen reiten.

§ 30
Haftung

1Wer von den Betretensrechten nach den §§ 23 bis 28 Gebrauch macht, handelt auf eigene Gefahr. 2Die Waldbesitzenden und sonstigen Grundbesitzenden haften insbesondere nicht für

1.

natur- oder waldtypische Gefahren durch Bäume,

2.

natur- oder waldtypische Gefahren durch den Zustand von Wegen,

3.

aus der Bewirtschaftung der Flächen entstehende typische Gefahren,

4.

Gefahren, die dadurch entstehen, dass

a)

Wald in der Zeit von eineinhalb Stunden nach Sonnenuntergang bis eineinhalb Stunden vor Sonnenaufgang (Nachtzeit) außerhalb von tatsächlich öffentlichen Wegen (§ 25 Abs. 1 Satz 2) begangen wird,

b)

die freie Landschaft in der Nachtzeit (Buchstabe a) mit Fahrrädern ohne Motorkraft außerhalb von Radwegen oder von Fahrwegen (§ 25 Abs. 2 Satz 2) befahren wird oder

c)

bei der Ausübung von Betretensrechten sonstige schlechte Sichtverhältnisse nicht berücksichtigt werden, sowie für

5.

Gefahren außerhalb von Wegen, die

a)

natur- oder waldtypisch sind oder

b)

durch Eingriffe in die freie Landschaft oder durch den Zustand von Anlagen entstehen, insbesondere durch Bodenerkundungsschächte, Gruben und Rohrdurchlässe.

3Die Haftung der Waldbesitzenden oder sonstigen Grundbesitzenden ist nicht nach Satz 2 Nr. 3, 4 oder 5 Buchst. b ausgeschlossen, wenn die Schädigung von Personen, die den Wald oder die freie Landschaft betreten, von den Waldbesitzenden oder sonstigen Grundbesitzenden vorsätzlich herbeigeführt wird.

§ 31
Verbote und Sperren

(1) 1Waldbesitzende und sonstige Grundbesitzende dürfen die Ausübung der Betretensrechte nach den §§ 23 bis 28 schriftlich, durch Zeichen oder in dringenden Fällen mündlich verbieten sowie durch Zäune, Sperren oder sonstige Hindernisse verhindern oder wesentlich erschweren, soweit dies erforderlich ist

1.

zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben,

2.

zur Brandverhütung,

3.

zum Schutz der Waldbesitzenden, sonstiger Grundbesitzender oder anderer Personen vor Schäden oder unzumutbaren Belästigungen, insbesondere bei übermäßig häufiger Benutzung,

4.

zur Vermeidung von erheblichen verbotswidrigen Abfallablagerungen an Badeteichen und Grillplätzen,

5.

zur ordnungsgemäßen land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung der Grundstücke,

6.

zum Schutz der besonders geschützten Arten von wild lebenden Tieren und wild wachsenden Pflanzen sowie von Wild, das während des ganzen Jahres mit der Jagd zu verschonen ist,

7.

wegen ständiger erheblicher Beunruhigung des Wildes durch Besucherinnen und Besucher,

8.

zur Bejagung des Schalenwildes

a)

durch Treib-, Drück- oder Stöberjagden oder

b)

durch andere Formen der Bejagung, wenn jagdrechtliche Abschusspflichten ohne die Sperrung nicht mehr zu erfüllen sind,

9.

aus wichtigem Grund für weitere Vorhaben, mit denen eine gleichzeitige Benutzung der Grundstücke durch die Allgemeinheit nicht vereinbar ist.

2Zäune, Sperren oder sonstige Hindernisse dürfen auch errichtet werden, soweit dies erforderlich ist, um Schäden durch Wild auf Straßen und Nachbargrundstücken zu verhüten; diese Sperranlagen sind so zu gestalten, dass die Ausübung der Betretensrechte soweit möglich gewährleistet bleibt, zumindest durch begehbare oder überschreitbare Vorrichtungen auf den vorhandenen Wegen.

(2) Die Errichtung von Gehegen für wild lebende Tiere zum Zweck der Jagdausübung (Jagdgehege) ist in der freien Landschaft unzulässig.

(3) 1Verbote, Zäune, Sperren und sonstige Hindernisse, die auf Absatz 1 Satz 1 Nrn. 3 bis 9 und Satz 2 gestützt werden, bedürfen bei Privatwald der Genehmigung durch die Waldbehörde, sofern sie die Dauer von einer Woche überschreiten sollen. 2Die Genehmigung ist zu erteilen, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.

(4) 1Sind Verbote, Zäune, Sperren und sonstige Hindernisse mit Absatz 1 nicht vereinbar, so kann die Waldbehörde die zur Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes erforderlichen Anordnungen treffen. 2Die Anordnungen gelten auch gegenüber den Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolgern.

§ 32
Geltung anderer Vorschriften

Unberührt bleiben die Vorschriften des Straßenrechts, des Straßenverkehrsrechts, des Naturschutzrechts, des Jagdrechts und anderer Rechtsvorschriften, die das Betreten einschränken oder dazu in weiterem Umfang berechtigen.

Siebenter Teil
Verhalten in der freien Landschaft

§ 33
Pflichten zum Schutz vor Schäden

(1) In der freien Landschaft ist jede Person verpflichtet,

1.

dafür zu sorgen, dass ihrer Aufsicht unterstehende Hunde

a)

nicht streunen oder wildern und

b)

in der Zeit vom 1. April bis zum 15. Juli (allgemeine Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit) an der Leine geführt werden, es sei denn, dass sie zur rechtmäßigen Jagdausübung, als Rettungs- oder Hütehunde oder von der Polizei, dem Bundesgrenzschutz oder dem Zoll eingesetzt werden oder ausgebildete Blindenführhunde sind,

2.

Koppeltore, Wildgattertore und andere zur Sperrung von Eingängen in eingefriedete Grundstücke oder von Wegen dienende Vorrichtungen nach dem Öffnen zu schließen,

3.

das eigene und das anvertraute Vieh außerhalb eingefriedeter Grundstücke zu beaufsichtigen oder zu sichern.

(2) 1Die Feld- und Forstordnungsbehörden können durch Verordnung bestimmen, dass Hunde in der freien Landschaft auch außerhalb der Zeit vom 1. April bis zum 15. Juli an der Leine zu führen sind

1.

zum Schutz der Rückzugsmöglichkeiten des Wildes oder sonstiger wild lebender Tiere vor Beunruhigung durch Festlegung von Schongebieten oder

2.

zum Schutz von Erholungssuchenden vor Belästigungen durch frei laufende Hunde auf Grundflächen, die besonderen Formen der Erholung dienen, insbesondere auf Liegewiesen, Spielplätzen und Sportanlagen.

2Die Ausnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchst. b bleiben unberührt.

§ 34
Verbote zum Schutz vor Schäden

Es ist in der freien Landschaft verboten, unbefugt

1.

Bäume, Hecken, Wallhecken, Sträucher, Pflanzen und Früchte ohne vernünftigen Grund zu beschädigen,

2.

Feld- und Waldwege und die dazugehörenden Einrichtungen zu beschädigen oder ihre Benutzung erheblich zu erschweren,

3.

Wegweiser, Hinweisschilder, Einfriedungen, Geländer und elektrische Zäune, Vorrichtungen, die zum Schutz von Bäumen dienen, sowie Vorrichtungen, die zur Sperrung von Eingängen in eingefriedete Grundstücke oder Wegen dienen oder zur Verhütung von Unfällen aufgestellt sind, wegzunehmen, umzuwerfen, zu beschädigen, unkenntlich, unwirksam oder unbrauchbar zu machen,

4.

Stamm-, Stoß- oder Losnummern sowie entsprechende Zeichen an stehenden oder gefällten Stämmen und an aufgeschichteten Stößen von Holz oder anderen Walderzeugnissen sowie an Torf zu zerstören, unkenntlich zu machen, nachzumachen oder zu verändern,

5.

aufgeschichtete forstwirtschaftliche Erzeugnisse zu betreten, umzuwerfen, zu verstreuen, vom Standort zu entfernen oder deren Stützen wegzunehmen,

6.

zur Bewässerung eines Grundstücks dienendes Wasser abzuleiten und

7.

Gräben, Wälle, Rinnen oder andere zur Ableitung oder Zuleitung von Wasser oder zur Beregnung dienende Anlagen zu beseitigen, zu beschädigen oder in einer ihre Funktion beeinträchtigenden Weise zu verändern.


§ 35
Schutz vor Brandgefahren

(1) 1In Wald, Moor und Heide sowie in gefährlicher Nähe davon ist es verboten, in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Oktober Feuer anzuzünden oder zu rauchen. 2Dies gilt nicht für Waldbesitzende, sonstige Grundbesitzende und Personen, die zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen und für diese auf den Grundstücken Dienste oder Arbeiten verrichten, sowie für die dort zur Jagd Befugten.

(2) Das Grillen ist nur auf Grillplätzen gestattet, die die waldbesitzende oder sonstige grundbesitzende Person angelegt hat.

(3) 1Wer in Wald, Moor, Heide oder in gefährlicher Nähe davon ein Feuer angezündet hat, hat es zu überwachen. 2Brennende oder glimmende Gegenstände dürfen nicht weggeworfen werden.

(4) Die Waldbehörde kann in Zeiten besonderer Brandgefahr und in besonders brandgefährdeten Gebieten durch Verordnung

1.

den Zutritt zu Wald, Moor und Heide verbieten oder beschränken,

2.

Verbote nach Absatz 1 über den Zeitraum vom 1. März bis 31. Oktober hinaus ausdehnen oder

3.

andere oder weiter gehende Bestimmungen über den Umgang mit Feuer und feuergefährlichen Gegenständen in Wald, Moor und Heide sowie in gefährlicher Nähe davon treffen.

(5) 1Sind Bestimmungen nach Absatz 4 über das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinaus erforderlich, so erlässt die oberste Waldbehörde die Verordnung.

§ 36
Feld- und Forstschutz

Die Aufgaben der Gefahrenabwehr nach dem Sechsten und nach diesem Teil dieses Gesetzes obliegen den Feld- und Forstordnungsbehörden (§ 43 Abs.2 Satz 1) sowie im Außendienst den Behörden nach § 43 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 sowie den Feldhüterinnen, Feldhütern, Forsthüterinnen und Forsthütern. Die Feldhüterinnen, Feldhüter, Forsthüterinnen und Forsthüter sind Verwaltungsvollzugsbeamtinnen und Verwaltungsvollzugsbeamte (§ 50 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes). Sie haben nicht die Befugnisse nach den §§ 14 bis 16, 18 und 24 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes.

Achter Teil
Freizeitwege

§ 37
Bestimmung von Freizeitwegen

(1) 1Es obliegt den Gemeinden als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises, Grundflächen in der freien Landschaft zu Wanderwegen, Radwegen, kombinierten Wander- und Radwegen oder Reitwegen (Freizeitwegen) zu bestimmen. 2Freizeitwege dienen dazu, die freie Landschaft und den Zugang zu Ufern für das Betreten (§ 23 Abs. 3) zu erschließen. 3Reitwege können auch dazu dienen, den Verkehr auf anderen Straßen und Wegen von Reitenden zu entlasten.

(2) Zu Freizeitwegen dürfen bestimmt werden

1.

Privatwege, soweit nicht

a)

deren sonstige Zweckbestimmung durch die vorgesehene Benutzung erheblich beeinträchtigt wird oder

b)

Erfordernisse der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der angrenzenden Grundflächen oder andere schutzwürdige Interessen der betroffenen Grundbesitzenden überwiegen,

2.

mit schriftlicher Zustimmung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer auch sonstige Grundflächen.


§ 38
Verfahren

(1) 1Zur Vorbereitung der Bestimmung eines Freizeitweges stellt die Gemeinde einen Wegeplan auf. 2Der Plan muss folgende Angaben enthalten:

1.

die Bezeichnung der von dem Weg durchschnittenen Grundstücke nach dem Katasternachweis,

2.

die vorgesehene Breite und Ausbauart des Weges und

3.

die vorgesehene Verwendung des Freizeitweges nach § 37 Abs. 1 Satz 1.

3Dem Plan ist eine topografische Karte im Maßstab von mindestens 1 : 25 000 beizufügen, in der der geplante Verlauf des Weges dargestellt ist.

(2) 1Die Gemeinde legt den Plan mit der Karte für die Dauer eines Monats zur Einsicht aus. 2§ 73 Abs. 4 und 5 Sätze 1, 2 Nrn. 1 und 2 und Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.

(3) 1Nach Ablauf der Auslegungsfrist bestimmt die Gemeinde durch Allgemeinverfügung den Freizeitweg und seine Verwendung (§ 37 Abs. 1 Satz 1); sie entscheidet dabei über etwaige Einwendungen. 2Die Allgemeinverfügung muss die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 und die Karte (Absatz 1 Satz 3) enthalten. 3Sie ist öffentlich bekannt zu machen. 4Auf die Veröffentlichung der Karte kann verzichtet werden, wenn diese zur öffentlichen Einsichtnahme bereitgehalten wird und die Bekanntmachung darauf hinweist. 5Den Betroffenen und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, ist die Verfügung zuzustellen; auf die Zustellung der Karte kann in den Fällen des Satzes 4 verzichtet werden.

§ 39
Wirkungen der Bestimmung

(1) Soweit die Bestimmung zum Freizeitweg unanfechtbar ist, sind die Betroffenen verpflichtet, dessen Herrichtung und Betreten zu dulden.

(2) 1Die Gemeinde hat die Freizeitwege gemäß ihrer Verwendung (§ 37 Abs. 1 Satz 1) zu kennzeichnen. 2Sie hat die Wege zu unterhalten und insbesondere bauliche Anlagen wie Brücken, Treppen, Geländer und Durchlässe in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten. 3Das Betreten der Freizeitwege geschieht auf eigene Gefahr; § 30 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) 1Abweichend von § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Abfallgesetzes sammelt die Gemeinde die auf Freizeitwegen lagernden Abfälle, die Erholungssuchende verbotswidrig zu hinterlassen pflegen, zur weiteren Entsorgung auf eigene Kosten auf und stellt sie an zentralen Abholstellen für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur kostenlosen Übernahme bereit, wenn behördliche Maßnahmen gegen die verursachende Person nicht hinreichend Erfolg versprechend erscheinen. 2Die Gemeinde kann ihre Pflicht vertraglich auf Dritte übertragen. 3Die Sätze 1 und 2 gelten auf an Freizeitwege angrenzenden Grundflächen entsprechend, sofern die Besitzer dieser Flächen von der Gemeinde verlangen, dass Abfälle im Sinne des Satzes 1 beseitigt werden.

(4) 1Auf Verlangen einer waldbesitzenden oder sonstigen grundbesitzenden Person, deren Grundstück an einen Freizeitweg angrenzt, hat die Gemeinde

1.

den Freizeitweg zeitweise zu sperren,

2.

dessen zeitweise Sperrung zu gestatten oder

3.

den Freizeitweg zu verlegen oder aufzuheben,

soweit die Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 Nr. 1 nicht mehr vorliegen. 2Wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, kann die Gemeinde einen Freizeitweg zeitweise sperren oder ihn verlegen oder aufheben. 3Für die Aufhebung und Verlegung gilt § 38 entsprechend mit der Maßgabe, dass bei der Aufhebung die Aufstellung eines Wegeplans sowie Einzelangaben über den Weg und seinen Verlauf nicht erforderlich sind.

§ 40
Entschädigung

(1) Werden Grundflächen zu Freizeitwegen bestimmt, so leistet die Gemeinde den Betroffenen auf deren Verlangen eine Entschädigung für den Rechtsverlust und für sonstige durch die Maßnahme eintretende Vermögensnachteile.

(2) 1Sofern nichts anderes vereinbart wird, hat die Gemeinde für den Rechtsverlust eine laufende Entschädigung in Höhe des für Grundflächen gleicher Art ortsüblichen Miet- oder Pachtzinses, mindestens jedoch in Höhe des für landwirtschaftlich genutzte Grundflächen der geringsten Ertragsklasse ortsüblichen Landpachtzinses zu zahlen. 2Die Entschädigung setzt die Gemeinde auf Antrag der Berechtigten nach Maßgabe des § 11 Abs. 3 und 4 NEG fest. 3Haben sich die tatsächlichen Verhältnisse nach Festsetzung der Entschädigung wesentlich geändert, so wird diese neu festgesetzt. 4Für Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung gilt § 43 NEG entsprechend.

(3) 1Die Gemeinde kann die Bestimmung eines Freizeitweges davon abhängig machen, dass Dritte, insbesondere Reitvereine und gewerbliche reitsportliche Unternehmen, sie von der Entschädigungspflicht freistellen und eine etwa notwendige Herrichtung und die Unterhaltung des Weges übernehmen, sofern der Weg auf Betreiben der Dritten bestimmt werden soll oder sonst bevorzugt deren Belangen dient. 2Die Freistellung wirkt nicht gegenüber Entschädigungsberechtigten.

§ 41
Überörtliche Freizeitwege

1Freizeitwege, die innerhalb des Bereichs einer Samtgemeinde über das Gebiet einer Mitgliedsgemeinde hinausführen, sind von der Samtgemeinde zu bestimmen und zu unterhalten. 2Die Samtgemeinde hat die Entschädigung nach § 40 festzusetzen und zu leisten. 3Freizeitwege, die innerhalb des Kreisgebiets über das Gebiet einer Samtgemeinde oder einer nicht zu einer Samtgemeinde gehörenden Gemeinde hinausführen sollen, sind durch den Landkreis zu bestimmen und zu unterhalten. 4In den Fällen des Satzes 3 hat der Landkreis die Entschädigung nach § 40 festzusetzen und zu leisten. 3Die §§ 37 bis 40 gelten entsprechend.

Neunter Teil
Schlussbestimmungen

§ 42
Ordnungswidrigkeiten

(1) 1Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne die nach § 8 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 8 erforderliche Genehmigung

1.

Wald in Flächen mit einer anderen Nutzungsart umwandelt,

2.

Waldflächen nach § 8 Abs. 8 überführt oder

3.

Waldbäume (§ 2 Abs. 3) zu Zwecken nach Nummer 1 oder 2 fällt, rodet oder auf sonstige Weise beseitigt."

2Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet werden.

(2) 1Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig unbefugt

1.

entgegen § 23 Abs. 2

a)

eine Waldkultur, Walddickung, Waldbaumschule oder eine Fläche, auf der Holz eingeschlagen wird,

b)

einen Acker in der Zeit vom Beginn der Bestellung bis zum Ende der Ernte oder

c)

eine Wiese oder Weide während der Aufwuchszeit

betritt;

2.

über die Gestattung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 hinaus mit einem Krankenfahrstuhl mit Motorkraft oder mit einem Fahrrad in der freien Landschaft außerhalb von Wegen fährt;

3.

entgegen § 25 Abs. 2 Satz 1 mit einem Kraftfahrzeug oder einem von Zugtieren gezogenen Fuhrwerk oder Schlitten außerhalb der Fahrwege fährt;

4.

über die Gestattung nach § 26 Abs. 1 hinaus in der freien Landschaft reitet;

5.

entgegen einer Verordnung nach § 26 Abs. 2 ohne amtliches Kennzeichen reitet, soweit die Verordnung auf diese Bußgeldvorschrift verweist;

6.

entgegen § 27 im Wald oder in der übrigen freien Landschaft zeltet oder einen Wohnwagen oder ein Wohnmobil aufstellt oder sich darin aufhält;

7.

ein Grundstück entgegen einem rechtmäßigen oder von der Waldbehörde genehmigten Verbot nach § 31 betritt.

2Nicht ordnungswidrig ist das Verhalten in den Fällen des Satzes 1 Nrn. 1 bis 4 und 6, wenn eine weiter gehende Gestattung der Waldbesitzenden oder sonstigen Grundbesitzenden gemäß § 28 erteilt worden ist, in den Fällen des § 27 jedoch nur, wenn sich die Gestattung in den Grenzen des § 28 Satz 2 hält.

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 12 Abs. 1 einen Kahlschlag nicht rechtzeitig anzeigt;

2.

entgegen § 12 Abs. 2 einen Kahlschlag durchführt;

3.

entgegen § 33 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a nicht dafür sorgt, dass ein seiner Aufsicht unterstehender Hund in der freien Landschaft nicht streunt oder wildert;

4.

entgegen § 33 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b nicht dafür sorgt, dass ein seiner Aufsicht unterstehender Hund in der freien Landschaft in der Zeit vom 1. April bis zum 15. Juli an der Leine geführt wird;

5.

entgegen § 33 Abs. 1 Nr. 2 ein Koppel- oder Wildgattertor oder eine Vorrichtung, die zur Sperrung von Eingängen in eingefriedete Grundstücke oder Wegen dient, nachdem er sie geöffnet hat, nicht wieder schließt;

6.

entgegen § 33 Abs. 1 Nr. 3 eigenes Vieh oder anvertrautes Vieh außerhalb eingefriedeter Grundstücke nicht beaufsichtigt oder sichert;

7.

dem Gebot einer Verordnung nach § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 über das Anleinen von Hunden zuwiderhandelt, soweit die Verordnung auf diese Bußgeldvorschrift verweist;

8.

entgegen § 34 Nr. 1 einen Baum, eine Hecke, eine Wallhecke, einen Strauch, Pflanzen oder Früchte ohne vernünftigen Grund beschädigt;

9.

entgegen § 34 Nr. 2 einen Feld- oder Waldweg oder eine dazugehörende Einrichtung beschädigt oder ihre Benutzung erheblich erschwert;

10.

entgegen § 34 Nr. 3 einen Wegweiser, ein Hinweisschild, eine Einfriedung, ein Geländer, einen elektrischen Zaun, eine Vorrichtung, die zum Schutz von Bäumen dient, oder eine Vorrichtung, die zur Sperrung eines Weges oder eines Eingangs in ein eingefriedetes Grundstück dient oder zur Verhütung von Unglücksfällen aufgestellt ist, wegnimmt, umwirft, beschädigt oder unkenntlich, unwirksam oder unbrauchbar macht;

11.

entgegen § 34 Nr. 4 die Stamm-, Stoß- oder Losnummer oder ein entsprechendes Zeichen an einem stehenden oder gefällten Stamm oder an einem aufgeschichteten Stoß von Holz, einem anderen Walderzeugnis oder an Torf zerstört, unkenntlich macht, nachmacht oder verändert;

12.

entgegen § 34 Nr. 5 aufgeschichtete forstwirtschaftliche Erzeugnisse umwirft, verstreut, vom Standort entfernt oder deren Stützen wegnimmt;

13.

entgegen § 34 Nr. 6 zur Bewässerung eines Grundstücks dienendes Wasser ableitet;

14.

entgegen § 34 Nr. 7 einen Graben, einen Wall, eine Rinne oder eine andere zur Ableitung oder Zuleitung von Wasser oder zur Beregnung des Grundstücks dienende Anlage beschädigt, beseitigt oder in einer ihre Funktion beeinträchtigenden Weise verändert;

15.

entgegen § 35 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Verordnung nach § 35 Abs. 4 Nr. 2, in Wald, Moor oder Heide oder in gefährlicher Nähe davon ein Feuer anzündet oder raucht;

16.

entgegen § 35 Abs. 3 Satz 1 ein Feuer, das er in Wald, Moor, Heide oder in gefährlicher Nähe davon angezündet hat, nicht überwacht;

17.

entgegen § 35 Abs. 3 Satz 2 in Wald, Moor und Heide oder in gefährlicher Nähe davon einen brennenden oder glimmenden Gegenstand wegwirft;

18.

dem Verbot einer Verordnung nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 oder 3 zuwiderhandelt, soweit die Verordnung für bestimmte Tatbestände auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(4) Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 2 und 3 können mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro geahndet werden.

§ 43
Behörden

(1) 1Die Aufgaben der Waldbehörden und der höheren Forstbehörde nach § 45 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswaldgesetzes nehmen die Landkreise und kreisfreien Städte wahr. 2Oberste Waldbehörde ist das Fachministerium.

(2) Die Aufgaben der Feld- und Forstordnungsbehörden nehmen die Gemeinden wahr. Diese berufen Feldhüterinnen, Feldhüter, Forsthüterinnen und Forsthüter. Als solche dürfen nur Personen bestellt werden, die zur Gemeinde in einem Beamten- oder Dienstverhältnis stehen. Ausnahmsweise können nach Satz 2 Personen zur neben- oder ehrenamtlichen Wahrnehmung der Vollzugsaufgaben berufen werden, wenn ein enger Sachzusammenhang der Vollzugsaufgaben mit einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis besteht und die Weisungsgebundenheit gegenüber der Gemeinde gewährleistet ist.

(3) 1Abweichend von Absatz 2 Satz 1 sind für Außendienstaufgaben zuständig:

1.

die Anstalt Niedersächsische Landesforsten im Landeswald und, vorbehaltlich der Nummer 2, in dem von ihr verwalteten Stiftungswald,

2.

die Klosterkammer Hannover in dem von ihr verwalteten Stiftungswald.

2Diese Aufgaben einschließlich der Aufgaben der Forsthüterinnen und Forsthüter nach § 36 Satz 2 können nur fachkundige Personen im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 2 wahrnehmen.

(4) Für den Bundeswald beleiht die oberste Waldbehörde abweichend von Absatz 2 Satz 2 die Forstämter des Bundes mit den Außendienstaufgaben; Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) 1Die unmittelbare Fachaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden führen vorbehaltlich des Satzes 2 Nr. 2 die Landkreise als Waldbehörden. 2Die oberste Waldbehörde führt die unmittelbare Fachaufsicht über

1.

die ihr nachgeordneten Waldbehörden,

2.

die kreisfreien und großen selbständigen Städte für die Aufgaben nach Absatz 2,

3.

die Forstämter für die Aufgaben nach Absatz 3 und über

4.

die Beliehenen für die Aufgaben nach Absatz 4.

(6) 1Die Aufgaben der Waldbehörden sowie der Feld- und Forstordnungsbehörden gehören zum übertragenen Wirkungskreis. 2Die für diese Aufgaben entstehenden Kosten werden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs abgegolten.

(7) Die Zuständigkeit der großen selbständigen Städte sowie der selbständigen Gemeinden für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises der Landkreise nach diesem Gesetz wird ausgeschlossen (§ 17 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes).

§ 44
Übergangsregelungen

(1) Bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestehende Betreuungsverhältnisse (Betriebsleitungen oder Betriebsplanungen)

1.

der Landesforstverwaltung und

2.

der Landwirtschaftskammer Niedersachsen mit kommunalen Körperschaften und Realverbänden für den Genossenschaftswald

gelten als privatrechtliche Betreuungsverhältnisse nach Maßgabe der §§ 16 und 17 fort.

(2) § 46 Abs. 3 des Landeswaldgesetzes in der in Absatz 1 bezeichneten Fassung gilt mit der Maßgabe fort, dass sich die unter diese Vorschrift fallenden Waldgenossenschaften durch Beschluss der Genossenschaftsversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder auflösen können.

(3) Eine am 31. März 2009 als Weihnachtsbaum- oder als Schmuckreisigkultur genutzte Waldfläche muss unverzüglich nach der Beendigung dieser Nutzung in eine ordnungsgemäße Forstwirtschaft (§ 11) überführt werden, sofern der Grundbesitzende nicht nachweist, dass die Fläche bei Begründung der Kultur keine Waldfläche war.

§ 45
Änderung des Realverbandsgesetzes

(Änderungsanweisungen)

§ 46
Änderung des Gesetzes über Landwirtschaftskammern

(Änderungsanweisungen)

§ 47
Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes

(Änderungsanweisungen)

§ 48
Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes

(Änderungsanweisungen)

§ 49
Änderung des Gesetzes über die Region Hannover

(Änderungsanweisungen)

§ 50
In-Kraft-Treten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.

das Landeswaldgesetz in der Fassung vom 19. Juli 1978 (Nds. GVBl. S. 595), zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 22. März 1990 (Nds. GVBl. S. 101),

2.

das Gesetz über den Körperschafts- und Genossenschaftswald vom 4. März 1961 (Nds. GVBl. S. 99), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 13. Dezember 1996 (Nds. GVBl. S. 494),

3.

das Feld- und Forstordnungsgesetz in der Fassung vom 30. August 1984 (Nds. GVBl. S. 215), zuletzt geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 22. März 1990 (Nds. GVBl. S. 101).

Hannover, den 21. März 2002

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages

Rolf Wernstedt

Das vorstehende Gesetz wir hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident

Sigmar Gabriel