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Amtliche Abkürzung:NWattNPG
Fassung vom:19.02.2010
Gültig ab:01.03.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2810005
Gesetz über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“
(NWattNPG)
Vom 11. Juli 2001*

§ 24

Zuständigkeiten

(1) Die Nationalparkverwaltung ist über die ihr in den §§ 7, 8 und 20 bis 22 übertragenen Aufgaben hinaus zuständig für die

1.

Erarbeitung von Konzepten für Schutz-, Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen,

2.

Koordinierung der Arbeit der im Nationalparkgebiet tätigen unteren Naturschutzbehörden und der mit Aufgaben der Betreuung, Pflege, Entwicklung und Wiederherstellung im Nationalparkgebiet betrauten oder sonst tätigen Dienststellen und Verbände,

3.

Zulassung von Ausnahmen und die Gewährung von Befreiungen in der Zwischenzone und der Erholungszone, soweit keine Zuständigkeit der unteren Naturschutzbehörde gemäß Absatz 2 gegeben ist, sowie für die Gewährung von Befreiungen in der Ruhezone,

4.

Zulassung der Wege, Routen, Flächen und anderer Gebietsteile für bestimmte Handlungen nach § 18, im Gebiet einer unteren Naturschutzbehörde mit deren Zustimmung,

5.

Erfassung des Zustandes der in § 2 Abs. 3 genannten Schutzgüter zur Vorbereitung der Berichterstattung an die Europäische Kommission,

6.

Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten des Landes,

7.

Beschränkung des Betretensrechts nach § 14 Abs. 3, soweit keine Zuständigkeit der unteren Naturschutzbehörde gemäß Absatz 2 gegeben ist,

8.

Beschränkung von Nutzungen nach § 15 Abs. 5, soweit keine Zuständigkeit der unteren Naturschutzbehörde gemäß Absatz 2 gegeben ist, und

9.

sonstigen Aufgaben einschließlich der von § 32 Abs. 1 Satz 1 NAGBNatSchG den unteren Naturschutzbehörden zugewiesenen Aufgaben, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(2) 1 Die unteren Naturschutzbehörden sind zuständig für die

1.

Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung von Befreiungen bezogen auf Flächen der Erholungszone und der Zwischenzone, die in ihrem Gebiet liegen,

2.

Beschränkung des Betretensrechts nach § 14 Abs. 3 bezogen auf Flächen, die in ihrem Gebiet liegen,

3.

Beschränkung von Nutzungen nach § 15 Abs. 5 bezogen auf Flächen, die in ihrem Gebiet liegen,

4.

Abstimmung mit den Deichverbänden über die Treibselbeseitigung im Deichvorland und

5.

Entscheidungen über Bodenabbauvorhaben bezogen auf Flächen der Erholungszone und der Zwischenzone, die in ihrem Gebiet liegen.

2 Ausnahmen, Befreiungen, Genehmigungen und Anordnungen nach Satz 1 sind im Benehmen mit der Gemeinde zu erteilen, auf deren Gebiet die Handlung oder Maßnahme erfolgen soll.

(3) Sind für ein Vorhaben mehrere Ausnahmen oder Befreiungen sowohl nach Absatz 1 als auch nach Absatz 2 erforderlich, so entscheidet über deren Zulassung die Nationalparkverwaltung im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde.

(4) 1 Für Maßnahmen nach § 3 Abs. 2 BNatSchG und § 2 Abs. 1 und 2 NAGBNatSchG in der Ruhezone und den unterhalb der mittleren Tidehochwasser-Linie gelegenen gemeindefreien Teilen der Zwischenzone und der Erholungszone ist die Nationalparkverwaltung zuständig. 2 Im Übrigen sind die unteren Naturschutzbehörden zuständig.

(5) Die Nationalparkverwaltung kann aus geeigneten Personen eine Landschaftswacht bilden, die das Gebiet des Nationalparks überwacht und für den Artenschutz sorgt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ vom 11. Juli 2001

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=WattenmeerNatPG+ND+%C2%A7+24&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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