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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:Nds. ERVVO-Justiz
Ausfertigungsdatum:21.10.2011
Gültig ab:29.10.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2011, 367
Gliederungs-Nr:30000
Niedersächsische Verordnung
über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz
(Nds. ERVVO-Justiz)*)
Vom 21. Oktober 2011
Zum 31.05.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 11.11.2015 (Nds. GVBl. S. 335)

Fußnoten

*)
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 81), sind beachtet worden.

Aufgrund

des § 55 a Abs. 1 Sätze 1 bis 4 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2248), in Verbindung mit § 1 Nr. 17 der Subdelegationsverordnung-Justiz vom 6. Juli 2007 (Nds. GVBl. S. 244), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Mai 2011 (Nds. GVBl. S. 124),

des § 46 c Abs. 2 Sätze 1 und 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juni 2011 (BGBl. I S. 1050), in Verbindung mit § 1 Nr. 15 der Subdelegationsverordnung-Justiz,

des § 130 a Abs. 2 Sätze 1 und 3 der Zivilprozessordnung in der Fassung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898), auch in Verbindung mit § 4 der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885), in Verbindung mit § 1 Nr. 48 a der Subdelegationsverordnung-Justiz,

des § 8 a Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 288), auch in Verbindung mit

-

§ 156 Abs. 1 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes in der Fassung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102), und

-

§ 5 Abs. 2 Halbsatz 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026),

jeweils in Verbindung mit § 1 Nr. 5 der Subdelegationsverordnung-Justiz,

des § 55 a Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1600), in Verbindung mit § 1 Nr. 6 der Subdelegationsverordnung-Justiz,

des § 5 Abs. 4 Sätze 2 und 3 der Insolvenzordnung in Verbindung mit § 1 Nr. 29 der Subdelegationsverordnung-Justiz,

des § 387 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2255), in Verbindung mit § 1 Nr. 4 der Subdelegationsverordnung-Justiz,

wird verordnet:

§ 1

Zulassung der Einreichung von elektronischen Dokumenten

Bei den in der Anlage genannten Gerichten können in den genannten Verfahren ab dem genannten Zeitpunkt elektronische Dokumente eingereicht werden.

§ 2

Art und Weise der Einreichung von elektronischen Dokumenten

(1) 1 Elektronische Dokumente sind an die elektronische Poststelle der Gerichte in Niedersachsen (elektronische Poststelle) zu übermitteln. 2 Die elektronische Poststelle ist über die auf der Internetseite www.justizportal.niedersachsen.de bezeichneten Kommunikationswege erreichbar.

(2) 1 Ist für ein Dokument die Schriftform oder die elektronische Form vorgeschrieben, so ist, wenn nicht ein Fall des § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 des Handelsgesetzbuchs vorliegt, das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes zu versehen. 2 Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch das Gericht oder durch eine andere von dem Justizministerium mit der automatisierten Überprüfung beauftragten Stelle prüfbar sein. 3 Die Prüfbarkeit ist gegeben, wenn die nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bekannt gegebenen Voraussetzungen vorliegen. 4 Neben der qualifizierten elektronischen Signatur kann das Justizministerium im Anwendungsbereich des § 55 a Abs. 1 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung auch ein anderes sicheres Verfahren zulassen, das die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt. 5 Das Verfahren nach Satz 4 wird nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 bekannt gegeben.

(3) 1 Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate in einer für das Gericht bearbeitbaren Version aufweisen:

1.

American Standard Code for Information Interchange (ASCII)

a)

als reiner Text ohne Formatierungscodes und ohne Sonderzeichen,

b)

bei den Insolvenzgerichten auch als Text im American National Standards Institute Format (Windows-ANSI-Format),

2.

Unicode,

3.

Microsoft Rich Text Format (RTF),

4.

Adobe Portable Document Format (PDF),

5.

Extensible Markup Language (XML),

6.

Taged Image File Format (TIFF),

7.

Microsoft Word, soweit keine aktiven Komponenten, wie zum Beispiel Makros, verwendet werden,

8.

Microsoft Excel, nicht jedoch bei den Registergerichten.

2 Einzelheiten, insbesondere die bearbeitbaren Versionen, werden gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bekannt gegeben.

(4) 1 Elektronische Dokumente, die eines der in Absatz 3 genannten Formate in der nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bekannt gegebenen Version aufweisen, können auch in komprimierter Form im ZIP-Datenformat (ZIP-Datei) eingereicht werden. 2 Die ZIP-Datei darf keine anderen ZIP-Dateien und keine Verzeichnisstrukturen enthalten. 3 Beim Einsatz von Dokumentensignaturen muss sich die Signatur auf das Dokument und nicht auf die ZIP-Datei beziehen. 4 Die ZIP-Datei darf zusätzlich signiert werden.

(5) Wenn strukturierte Daten im XML-Datenformat übermittelt werden, sollen sie im Unicode-Zeichensatz 8-bit-Unicode-Transformation (UFT8) codiert werden.

(6) Das elektronische Dokument darf Schadsoftware nicht enthalten.

(7) Entspricht ein übermitteltes elektronisches Dokument nicht den in Absatz 2 Satz 3 und den Absätzen 3 und 6 genannten Anforderungen, so ist der Absenderin oder dem Absender mit Angabe der geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen, dass das elektronische Dokument von dem Gericht nicht bearbeitet werden kann.

§ 3

Bekanntgabe der Voraussetzungen für die Bearbeitung
eines elektronischen Dokuments

(1) 1 Das Justizministerium oder eine von ihm beauftragte Stelle gibt auf der Internetseite www.justizportal.niedersachsen.de bekannt, unter welchen Voraussetzungen ein elektronisches Dokument bearbeitet wird. 2 Die Bekanntgabe betrifft:

1.

das Verfahren, das zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr sowie für die Authentifizierung bei der jeweiligen Nutzung der elektronischen Poststelle einzuhalten ist, einschließlich der für die Verwaltung elektronischer Postfächer zu speichernden personenbezogenen Daten,

2.

die Voraussetzungen für die Prüfbarkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur und des ihr zugrunde liegenden Zertifikats durch das Gericht oder eine andere mit der automatisierten Prüfung beauftragte Stelle,

3.

die Versionen der in § 2 Abs. 3 genannten Formate sowie die bei dem XML-Format zugrunde zu legenden Definitions- oder Schemadateien,

4.

das Verfahren, das nach § 2 Abs. 2 Satz 4 neben der qualifizierten elektronischen Signatur zugelassen ist, und

5.

die für die Ersatzeinreichung (§ 4 Abs. 1) geeigneten Datenträger.

(2) Das Justizministerium oder eine von ihm beauftragte Stelle gibt auf der Internetseite www.justizportal.niedersachsen.de außerdem bekannt:

1.

die zusätzlichen Angaben, die bei der Übermittlung oder bei der Bezeichnung des einzureichenden elektronischen Dokuments gemacht werden sollen, um die Zuordnung innerhalb des Gerichts und die dortige Weiterverarbeitung zu gewährleisten, und

2.

die technischen Grenzen der Übermittlung in Bezug auf Anzahl von Dokumenten und Volumen.


§ 4

Ersatzeinreichung und Ersatzregister

(1) 1 Ist eine Übermittlung an die elektronische Poststelle aus Gründen, die die Nutzerin oder der Nutzer nicht zu vertreten hat, nicht möglich, so kann das elektronische Dokument auf einem geeigneten Datenträger (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5) bei dem Gericht eingereicht werden. 2 Die Unmöglichkeit der Übermittlung ist darzulegen.

(2) Sind Dokumentenanzahl oder Volumengrenzen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) überschritten, so kann das elektronische Dokument nach Absatz 1 Satz 1 eingereicht werden.

(3) 1 Die Voraussetzungen für die Bearbeitung des elektronischen Dokuments nach § 2 Abs. 2, 3 und 6 und § 3 Abs. 1 sind auch in den Fällen der Ersatzeinreichung nach den Absätzen 1 und 2 einzuhalten, soweit sie nicht den Vorgang der elektronischen Übermittlung betreffen. 2 § 2 Abs. 7 und § 3 Abs. 2 Nr. 1 gelten entsprechend.

(4) Zuständige Stelle im Sinne des § 54 der Handelsregisterverordnung zur Anordnung der Einrichtung eines Ersatzregisters ist die Leitung des Gerichts.

§ 5

Führung des Vereinsregisters als automatisierte Datei

Das Vereinsregister, einschließlich der zu seiner Führung erforderlichen Verzeichnisse, wird in maschineller Form als automatisierte Datei geführt.

§ 6

Zugänglichkeit von Registerdaten

Die Daten des bei einem Amtsgericht geführten Registers sind auch den anderen registerführenden Amtsgerichten zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken zugänglich.

§ 7

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz vom 3. Juli 2006 (Nds. GVBl. S. 247) und die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Registersachen vom 4. April 2007 (Nds. GVBl. S. 134) außer Kraft.

Hannover, den 21. Oktober 2011

Niedersächsisches Justizministerium

Busemann

Minister

Anlage

(zu § 1)

Zulassung der Einreichung von elektronischen Dokumenten

Gericht

Verfahren

Zeitpunkt

Niedersächsisches Finanzgericht

in allen finanzgerichtlichen Verfahren

ab 1. Januar 2016

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

in allen sozialgerichtlichen Verfahren

seit dem 1. Mai 2015

Sozialgericht Aurich

 

seit dem 1. November 2015

Sozialgericht Braunschweig

 

seit dem 1. Mai 2015

Sozialgericht Hannover

 

seit dem 1. November 2015

Sozialgericht Hildesheim

 

seit dem 1. November 2015

Sozialgericht Lüneburg

 

seit dem 1. November 2015

Sozialgericht Oldenburg

 

seit dem 1. November 2015

Sozialgericht Osnabrück

 

seit dem 1. November 2015

Sozialgericht Stade

 

seit dem 1. November 2015

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

in allen verwaltungsgerichtlichen Verfahren

seit dem 1. November 2011

Verwaltungsgericht Braunschweig

 

seit dem 1. November 2013

Verwaltungsgericht Göttingen

 

seit dem 1. November 2013

Verwaltungsgericht Hannover

 

seit dem 1. November 2013

Verwaltungsgericht Lüneburg

 

seit dem 1. November 2011

Verwaltungsgericht Oldenburg

 

seit dem 1. November 2013

Verwaltungsgericht Osnabrück

 

seit dem 1. November 2013

Verwaltungsgericht Stade

 

seit dem 1. November 2013

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

in allen arbeitsgerichtlichen Verfahren

seit dem 1. November 2014

Arbeitsgericht Braunschweig

 

seit dem 1. November 2014

Arbeitsgericht Celle

 

seit dem 1. November 2014

Arbeitsgericht Emden

 

seit dem 1. November 2011

Arbeitsgericht Göttingen

 

seit dem 1. November 2014

Arbeitsgericht Hameln

 

seit dem 1. November 2014

Arbeitsgericht Hannover

 

seit dem 1. November 2014

Arbeitsgericht Hildesheim

 

seit dem 1. November 2014

Arbeitsgericht Lingen (Ems)

 

seit dem 1. November 2014

Arbeitsgericht Lüneburg

 

seit dem 1. November 2014

Arbeitsgericht Nienburg (Weser)

 

seit dem 1. November 2014

Arbeitsgericht Oldenburg (Oldenburg)

 

seit dem 1. November 2014

Arbeitsgericht Osnabrück

 

seit dem 1. November 2014

Arbeitsgericht Stade

 

seit dem 1. November 2014

Arbeitsgericht Verden (Aller)

 

seit dem 1. November 2014

Arbeitsgericht Wilhelmshaven

 

seit dem 1. November 2014

Amtsgericht Aurich

in allen insolvenzrechtlichen Verfahren

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Bersenbrück

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Braunschweig

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Bückeburg

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Celle

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Cloppenburg

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Cuxhaven

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Delmenhorst

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Gifhorn

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Göttingen

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Goslar

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Hameln

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Hannover

 

seit dem 1. November 2011

Amtsgericht Hildesheim

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Holzminden

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Leer (Ostfriesland)

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Lingen (Ems)

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Lüneburg

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Meppen

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Nordenham

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Nordhorn

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Oldenburg (Oldenburg)

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Osnabrück

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Osterode am Harz

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Stade

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Syke

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Tostedt

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Uelzen

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Vechta

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Verden (Aller)

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Walsrode

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Wilhelmshaven

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Wolfsburg

 

seit dem 1. April 2012

Amtsgericht Aurich

in allen Verfahren der Handelsregistersachen und der Genossenschaftsregistersachen

seit dem 1. Januar 2007

Amtsgericht Braunschweig

 

 

Amtsgericht Göttingen

 

 

Amtsgericht Hannover

 

 

Amtsgericht Hildesheim

 

 

Amtsgericht Lüneburg

 

 

Amtsgericht Oldenburg (Oldenburg)

 

 

Amtsgericht Osnabrück

 

 

Amtsgericht Stadthagen

 

 

Amtsgericht Tostedt

 

 

Amtsgericht Walsrode

 

 

Amtsgericht Aurich

in allen Verfahren der Vereinsregistersachen

seit dem 1. November 2011

Amtsgericht Braunschweig

 

 

Amtsgericht Göttingen

 

 

Amtsgericht Hannover

 

 

Amtsgericht Hildesheim

 

 

Amtsgericht Lüneburg

 

 

Amtsgericht Oldenburg (Oldenburg)

 

 

Amtsgericht Osnabrück

 

 

Amtsgericht Stadthagen

 

 

Amtsgericht Tostedt

 

 

Amtsgericht Walsrode

 

 

Amtsgericht Hannover

in allen Verfahren
der Partnerschaftsregistersachen

seit dem 1. Januar 2007