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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:GesFBG ND
Ausfertigungsdatum:20.02.2009
Gültig ab:27.02.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2009, 25
Gliederungs-Nr:21064
Niedersächsisches Gesetz über Berufsbezeichnungen,
Weiterbildung und Fortbildung in Gesundheitsfachberufen
(Niedersächsisches Gesundheitsfachberufegesetz)
Vom 20. Februar 2009*
Zum 30.05.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Niedersächsisches Gesetz über Berufsbezeichnungen, Weiterbildung und Fortbildung in Gesundheitsfachberufen (Niedersächsisches Gesundheitsfachberufegesetz) vom 20. Februar 200927.02.2009
Erster Teil - Schutz von Bezeichnungen27.02.2009
Erster Abschnitt - Berufsbezeichnung27.02.2009
§ 1 - Geschützte Berufsbezeichnung27.02.2009
§ 2 - Erlaubnisvoraussetzungen31.12.2014
§ 3 - Gleichwertige Befähigung19.12.2012
§ 4 - Ausgleichsmaßnahmen27.02.2009
§ 5 - Nachweise27.02.2009
§ 6 - Verwaltungsverfahren27.02.2009
Zweiter Abschnitt - Weiterbildungsbezeichnungen27.02.2009
§ 7 - Geschützte Weiterbildungsbezeichnungen27.02.2009
§ 8 - Erlaubnisvoraussetzungen, Erlöschen der Erlaubnis27.02.2009
§ 9 - Gleichwertige Befähigung19.12.2012
§ 10 - Ausgleichsmaßnahmen27.02.2009
§ 11 - Verwaltungsverfahren27.02.2009
§ 12 - Anerkennung von Weiterbildungsstätten27.02.2009
Zweiter Teil - Dienstleistungsfreiheit27.02.2009
§ 13 - Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit27.02.2009
§ 14 - Meldepflicht für Dienstleisterinnen und Dienstleister27.02.2009
§ 15 - Bescheinigungen27.02.2009
Dritter Teil - Verwaltungszusammenarbeit27.02.2009
§ 16 - Anforderungen von Informationen27.02.2009
§ 17 - Beschwerdeverfahren27.02.2009
§ 18 - Zusammenarbeit und Amtshilfe27.02.2009
§ 19 - Gegenseitige Unterrichtung27.02.2009
§ 20 - Gleichbehandlung der Staatsangehörigen von Drittstaaten27.02.2009
Vierter Teil - Regelungen für bundesrechtlich reglementierte Gesundheitsfachberufe 27.02.2009
§ 21 - Fortbildungspflicht für Berufe in der Pflege27.02.2009
Fünfter Teil - Sonstige Vorschriften27.02.2009
§ 22 - Zuständige Behörde27.02.2009
§ 23 - Ordnungswidrigkeiten27.02.2009
§ 24 - Übergangsvorschriften27.02.2009
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16.12.2014 (Nds. GVBl. S. 475)**)

Fußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung von Vorschriften über Berufsbezeichnungen, Weiterbildung und Fortbildung in Gesundheitsfachberufen vom 20. Februar 2009 (Nds. GVBl. S. 25)
**)

Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/25/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 368).

Erster Teil

Schutz von Bezeichnungen

Erster Abschnitt

Berufsbezeichnung

§ 1
Geschützte Berufsbezeichnung

Wer die Berufsbezeichnung „Heilerziehungspflegerin“ oder „Heilerziehungspfleger“ führen will, bedarf einer Erlaubnis; die §§ 13 und 14 bleiben unberührt.

§ 2
Erlaubnisvoraussetzungen

(1) Eine Erlaubnis nach § 1 erhält auf Antrag, wer

1.

eine staatliche Abschlussprüfung zur Heilerziehungspflegerin oder zum Heilerziehungspfleger in Niedersachsen oder eine gleichwertige Abschlussprüfung in einem anderen Land bestanden hat oder aufgrund einer außerhalb Deutschlands abgeschlossenen Aus- oder Weiterbildung über eine gleichwertige Befähigung nach Maßgabe der §§ 3 und 4 verfügt,

2.

die für die Ausübung des Berufs erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,

3.

für die Ausübung des Berufs gesundheitlich geeignet ist und

4.

über die für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

(2) Die staatliche Abschlussprüfung nach Absatz 1 Nr. 1 muss auf dem Niveau des Artikels 11 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/25/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 368), liegen.

§ 3
Gleichwertige Befähigung

(1) Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Staates, demgegenüber die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertragsrechtlich zur Gleichbehandlung seiner Staatsangehörigen verpflichtet sind, haben vorbehaltlich des § 4 eine gleichwertige Befähigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1, wenn

1.

sie einen in einem dieser Staaten ausgestellten Ausbildungsnachweis besitzen, der erforderlich ist, um dort den Beruf aufzunehmen, auszuüben oder die Berufsbezeichnung zu führen, und

2.

der Ausbildungsnachweis bescheinigt, dass die Berufsqualifikation mindestens auf dem Niveau des Artikels 11 Buchst. b der Richtlinie 2005/36/EG liegt.

(2) 1 Dem Ausbildungsnachweis nach Absatz 1 ist ein Ausbildungsnachweis oder eine Gesamtheit von Ausbildungsnachweisen gleichgestellt, sofern die Nachweise

1.

von einer zuständigen Behörde eines Staates nach Absatz 1 über eine in diesem Staat erworbene Ausbildung ausgestellt worden sind,

2.

von diesem Staat als gleichwertig anerkannt werden und

3.

in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung des Berufs dieselben Rechte verleihen oder bescheinigen, dass die Inhaberin oder der Inhaber auf die Ausübung dieses Berufs vorbereitet wurde.

2 Außerdem ist eine Berufsqualifikation gleichgestellt, die zwar nicht den Erfordernissen der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Herkunftsstaates für die Aufnahme oder Ausübung des betreffenden Berufs entspricht, jedoch nach dem Recht des Herkunftsstaates erworbene Rechte nach den dort maßgeblichen Vorschriften verleiht.

(3) Staatsangehörige eines Staates nach Absatz 1 haben vorbehaltlich des § 4 eine gleichwertige Befähigung auch, wenn

1.

sie einen in einem Drittstaat ausgestellten Ausbildungsnachweis besitzen, den ein Staat nach Absatz 1 als Ausbildungsnachweis für den Beruf anerkannt hat,

2.

sie über eine dreijährige Berufserfahrung in dem Beruf im Hoheitsgebiet des Staates, der den Ausbildungsnachweis anerkannt hat, verfügen und

3.

der Staat nach Nummer 2 diese Berufserfahrung bescheinigt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Staatsangehörige von Drittstaaten, soweit diese Staatsangehörigen wegen besonderer persönlicher Merkmale hinsichtlich der Richtlinie 2005/36/EG nach dem Recht der Europäischen Union gleichzustellen sind oder einen Ausbildungsnachweis nach Absatz 1 oder 2 besitzen.

(5) 1 Auf Personen, die weder Staatsangehörige eines Staates nach Absatz 1 noch nach Absatz 4 wie solche zu behandeln sind, findet das Niedersächsische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Anwendung. 2 Das gilt auch für Personen, deren Befähigung nicht in einem Staat nach Absatz 1 erworben oder anerkannt worden ist. 3 Im Übrigen findet das Niedersächsische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.

§ 4
Ausgleichsmaßnahmen

(1) In den Fällen des § 3 Abs. 1 bis 4 ist ein höchstens dreijähriger Anpassungslehrgang zu absolvieren oder eine Eignungsprüfung abzulegen, wenn

1.

die nachgewiesene Ausbildungsdauer mindestens ein Jahr unter der Ausbildungsdauer für den Beruf liegt,

2.

die nachgewiesene Ausbildung sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die für die Ausbildung zu dem betreffenden Beruf vorgeschrieben sind, oder

3.

der Beruf eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die im Herkunftsstaat nicht Bestandteil des betreffenden Berufs sind, und wenn dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem vorgelegten Ausbildungsnachweis abgedeckt werden.

(2) Fächer, die sich wesentlich unterscheiden, sind Fächer, deren Inhalte für die Ausübung des Berufs wesentlich sind und bei denen die nachgewiesene Ausbildung hinsichtlich Dauer oder Inhalt bedeutend von der vorgeschriebenen abweicht.

(3) Ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung ist nicht erforderlich, soweit die im Rahmen der Berufspraxis erworbenen Kenntnisse den wesentlichen Unterschied nach Absatz 2 ausgleichen oder wenn die Berufsqualifikation die Kriterien erfüllt, die in den nach Artikel 15 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2005/36/EG angenommenen Maßnahmen vorgegeben sind.

(4) Die antragstellende Person kann zwischen einem Anpassungslehrgang und einer Eignungsprüfung wählen.

§ 5
Nachweise

(1) 1 Die Zuverlässigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ist durch ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes oder durch eine andere behördliche Bescheinigung nachzuweisen. 2 Die Bescheinigung kann nach Maßgabe der Nummer 1 Buchst. d Abs. 2 des Anhangs VII der Richtlinie 2005/36/EG durch eine eidesstattliche Erklärung oder durch eine feierliche Erklärung ersetzt werden.

(2) Die gesundheitliche Eignung nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ist durch eine ärztliche Bescheinigung, auf Verlangen der zuständigen Behörde durch das Zeugnis einer Gesundheitsbehörde oder durch eine andere behördliche Bescheinigung, nachzuweisen.

(3) Bescheinigungen und Erklärungen nach den Absätzen 1 und 2 werden nur berücksichtigt, wenn sie bei der Vorlage nicht älter als drei Monate sind.

§ 6
Verwaltungsverfahren

1 Die zuständige Behörde bestätigt innerhalb eines Monats den Eingang des Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 und teilt gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen. 2 Sie hat über den Antrag kurzfristig, spätestens vier Monate nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen zu entscheiden. 3 Die Entscheidung ist zu begründen.

Zweiter Abschnitt

Weiterbildungsbezeichnungen

§ 7
Geschützte Weiterbildungsbezeichnungen

(1) Das Fachministerium regelt die Weiterbildungsbezeichnungen in Gesundheitsfachberufen durch Verordnung.

(2) Wer eine Weiterbildungsbezeichnung führen will, bedarf einer Erlaubnis; die §§ 13 und 14 bleiben unberührt.

§ 8
Erlaubnisvoraussetzungen, Erlöschen der Erlaubnis

(1) 1 Eine Erlaubnis nach § 7 Abs. 2 erhält auf Antrag, wer

1.

eine Weiterbildung an einer niedersächsischen staatlich anerkannten Weiterbildungsstätte mit einer staatlichen Prüfung erfolgreich abgeschlossen hat,

2.

in einem anderen Land die Erlaubnis zum Führen einer Weiterbildungsbezeichnung erhalten hat, die einer durch Verordnung nach § 7 Abs. 1 geregelten Weiterbildungsbezeichnung entspricht,

3.

in einem anderen Land eine gleichwertige Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen hat oder

4.

aufgrund einer außerhalb Deutschlands erfolgreich abgeschlossenen Aus- oder Weiterbildung über eine gleichwertige Befähigung nach Maßgabe der §§ 9 und 10 verfügt

und sowohl über die für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache als auch über die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen der der Weiterbildung zugrunde liegenden Berufsbezeichnung verfügt. 2 Die staatliche Abschlussprüfung nach Satz 1 Nr. 1 muss auf dem Niveau des Artikels 11 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG liegen.

(2) Soweit für die Weiterbildung nicht die Regelungen des Niedersächsischen Schulgesetzes gelten, trifft das Fachministerium durch Verordnung Regelungen über

1.

die Zugangsvoraussetzungen für die Weiterbildungen,

2.

Inhalt, Dauer und Ausgestaltung der Weiterbildungen einschließlich der Prüfung und

3.

die Anrechnung anderer Weiterbildungen im Umfang ihrer Gleichwertigkeit.

(3) 1 Die Erlaubnis erlischt, wenn die Erlaubnis zum Führen der zugrunde liegenden Berufsbezeichnung zurückgenommen oder widerrufen wurde. 2 Das Erlöschen ist der betroffenen Person mitzuteilen.

§ 9
Gleichwertige Befähigung

(1) Staatsangehörige eines Staates nach § 3 Abs. 1 haben vorbehaltlich des § 10 eine gleichwertige Befähigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, wenn

1.

sie einen in einem dieser Staaten ausgestellten Aus- oder Weiterbildungsnachweis besitzen, der erforderlich ist, um dort den Beruf aufzunehmen, auszuüben oder die Berufsbezeichnung zu führen, und

2.

der Aus- oder Weiterbildungsnachweis bescheinigt, dass die Berufsqualifikation mindestens auf dem Niveau nach Artikel 11 Buchst. b der Richtlinie 2005/36/EG liegt.

(2) 1 Dem Aus- oder Weiterbildungsnachweis nach Absatz 1 ist ein Aus- oder Weiterbildungsnachweis oder eine Gesamtheit von Aus- oder Weiterbildungsnachweisen gleichgestellt, der oder die eine in einem Staat nach Absatz 1 erworbene Aus- oder Weiterbildung abschließt, sofern die Nachweise

1.

von einer zuständigen Behörde eines Staates nach Absatz 1 über eine in diesem Staat erworbene Aus- oder Weiterbildung ausgestellt worden sind,

2.

von diesem Staat als gleichwertig anerkannt werden und

3.

in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung des betreffenden Berufs dieselben Rechte verleihen oder bescheinigen, dass die Inhaberin oder der Inhaber auf die Ausübung dieses Berufs vorbereitet wurde.

2 Außerdem ist eine Berufsqualifikation gleichgestellt, die zwar nicht den Erfordernissen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Herkunftsstaates für die Aufnahme oder Ausübung des betreffenden Berufs entspricht, jedoch nach dem Recht des Herkunftsstaates erworbene Rechte nach den dort maßgeblichen Vorschriften verleiht.

(3) Staatsangehörige eines Staates nach Absatz 1 haben vorbehaltlich des § 10 eine gleichwertige Befähigung auch, wenn

1.

sie einen in einem Drittstaat ausgestellten Aus- oder Weiterbildungsnachweis besitzen, den ein Staat nach Absatz 1 als Aus- oder Weiterbildungsnachweis für den Beruf anerkannt hat,

2.

sie über eine dreijährige Berufserfahrung in dem betreffenden Beruf im Hoheitsgebiet des Staates, der den Aus- oder Weiterbildungsnachweis anerkannt hat, verfügen und

3.

der Staat nach Nummer 2 diese Berufserfahrung bescheinigt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Staatsangehörige von Drittstaaten, soweit diese Staatsangehörigen wegen besonderer persönlicher Merkmale hinsichtlich der Richtlinie 2005/36/EG nach dem Recht der Europäischen Union gleichzustellen sind oder einen Ausbildungsnachweis nach Absatz 1 oder 2 besitzen.

(5) 1 Auf Personen, die weder Staatsangehörige eines Staates nach Absatz 1 noch nach Absatz 4 wie solche zu behandeln sind, findet das Niedersächsische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Anwendung. 2 Das gilt auch für Personen, deren Befähigung nicht in einem Staat nach Absatz 1 erworben oder anerkannt worden ist. 3 Im Übrigen findet das Niedersächsische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.

§ 10
Ausgleichsmaßnahmen

(1) In den Fällen des § 9 Abs. 1 bis 4 ist ein höchstens dreijähriger Anpassungslehrgang zu absolvieren oder eine Eignungsprüfung abzulegen, wenn

1.

die nachgewiesene Aus- oder Weiterbildung sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die für die Weiterbildung zu dem betreffenden Beruf vorgeschrieben sind, oder

2.

der Beruf eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die im Herkunftsstaat nicht Bestandteil des betreffenden Berufs sind, und wenn dieser Unterschied in einer besonderen Aus- oder Weiterbildung besteht, die sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem vorgelegten Aus- oder Weiterbildungsnachweis abgedeckt werden.

(2) Fächer, die sich wesentlich unterscheiden, sind Fächer, deren Inhalte für die Ausübung des Berufs wesentlich sind und bei denen die nachgewiesene Aus- oder Weiterbildung hinsichtlich Dauer oder Inhalt bedeutend von der vorgeschriebenen abweicht.

(3) Ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung ist nicht erforderlich, soweit die im Rahmen der Berufspraxis erworbenen Kenntnisse den wesentlichen Unterschied im Aus- oder Weiterbildungsinhalt ausgleichen oder wenn die Berufsqualifikation die Kriterien erfüllt, die in den nach Artikel 15 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2005/36/EG angenommenen Maßnahmen vorgegeben sind.

(4) Ist für die Anerkennung ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung erforderlich, so erhält die antragstellende Person eine nach Sachgebieten geordnete Aufstellung, aus der sich ersehen lässt, auf welche Kenntnisse und Fertigkeiten es in dem Anpassungslehrgang oder der Eignungsprüfung ankommt.

(5) Die antragstellende Person kann zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung wählen.

§ 11
Verwaltungsverfahren

1 Die zuständige Behörde bestätigt innerhalb eines Monats den Eingang des Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 und teilt gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen. 2 Sie hat über den Antrag kurzfristig, spätestens vier Monate nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen zu entscheiden. 3 Die Entscheidung ist zu begründen.

§ 12
Anerkennung von Weiterbildungsstätten

(1) Weiterbildungsstätten bedürfen einer staatlichen Anerkennung, wenn sie Weiterbildungslehrgänge durchführen, welche eine Voraussetzung für die Erlaubnis zur Führung einer gemäß § 7 geschützten Weiterbildungsbezeichnung schaffen sollen.

(2) Das Fachministerium regelt durch Verordnung die Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung von Weiterbildungsstätten.

Zweiter Teil

Dienstleistungsfreiheit

§ 13

Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit

(1) Staatsangehörige eines Staates nach § 3 Abs. 1, die in einem solchen Staat zur Ausübung eines Berufs, dessen Bezeichnung nach § 1 oder 7 geschützt ist, rechtmäßig niedergelassen sind und über die für die Ausübung des Berufs im Inland erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, dürfen zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausübung dieses Berufs in Niedersachsen diese Bezeichnung nach Maßgabe des § 14 auch ohne Erlaubnis nach den §§ 1 und 7 führen, sofern sie,

1.

wenn dieser Beruf oder seine Ausbildung in dem Niederlassungsstaat reglementiert ist, die dort geforderte Befähigung erworben haben oder

2.

für den Fall, dass weder der Beruf noch die Ausbildung zu diesem Beruf in dem Niederlassungsstaat reglementiert ist, den Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang in dem Niederlassungsstaat ausgeübt haben.

(2) Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Berufsausübung wird insbesondere anhand von Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität der Berufsausübung in Niedersachsen beurteilt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Staatsangehörige von Drittstaaten, soweit diese Staatsangehörigen wegen besonderer persönlicher Merkmale hinsichtlich der Richtlinie 2005/36/EG nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gleichzustellen sind.

§ 14

Meldepflicht für Dienstleisterinnen und Dienstleister

(1) 1 Wer erstmals in Niedersachsen als Dienstleisterin oder Dienstleister eine nach § 1 oder 7 geschützte Bezeichnung führen will, hat dies der zuständigen Behörde vorher schriftlich zu melden. 2 Mit der Meldung sind vorzulegen

1.

ein Staatsangehörigkeitsnachweis,

2.

ein Berufsqualifikationsnachweis,

3.

eine Bescheinigung darüber, dass sie oder er im Niederlassungsstaat zur Ausübung des Berufs, dessen geschützte Bezeichnung geführt werden soll, rechtmäßig niedergelassen ist und dass ihr oder ihm die Ausübung des Berufs nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist, und

4.

für den Fall, dass der Beruf und die Ausbildung zu diesem Beruf in dem Niederlassungsstaat nicht reglementiert sind, eine Bescheinigung darüber, dass der Beruf in den vorhergehenden zehn Jahren mindestens zwei Jahre lang rechtmäßig ausgeübt wurde.

(2) 1 Ist seit der letzten Meldung ein Jahr vergangen und beabsichtigt die Dienstleisterin oder der Dienstleister weiterhin, vorübergehend und gelegentlich die geschützte Berufsbezeichnung in Niedersachsen zu führen, so hat sie oder er dies der zuständigen Behörde mitzuteilen. 2 Hat sich die in den bisher vorgelegten Dokumenten bescheinigte Situation wesentlich geändert, so hat die Dienstleisterin oder der Dienstleister dies unter Vorlage der entsprechenden Dokumente zu melden.

(3) 1 Bei der erstmaligen Meldung überprüft die zuständige Behörde die Berufsqualifikation. 2 Bleibt die Berufsqualifikation der Dienstleisterin oder des Dienstleisters hinter den Anforderungen der in Niedersachsen geforderten Aus- oder Weiterbildung so weit zurück, dass die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten der Dienstleisterin oder des Dienstleisters die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit gefährden, so gibt die zuständige Behörde der Dienstleisterin oder dem Dienstleister die Möglichkeit nachzuweisen, dass sie oder er die zum Ausschluss dieser Gefährdung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat. 3 Für den Nachweis ist eine Eignungsprüfung anzubieten.

(4) 1 Die zuständige Behörde hat der Dienstleisterin oder dem Dienstleister innerhalb eines Monats nach Eingang der vollständigen Unterlagen das Ergebnis ihrer Prüfung nach Absatz 3 Sätze 1 und 2 mitzuteilen. 2 Ist diese Prüfung nicht fristgerecht möglich, so teilt die zuständige Behörde die Gründe für die Verzögerung und den Zeitplan für ihre Entscheidung der Dienstleisterin oder dem Dienstleister innerhalb der Monatsfrist mit. 3 Die Entscheidung muss vor Ablauf des zweiten Monats nach Eingang der vollständigen Unterlagen ergehen. 4 Die zuständige Behörde muss der oder dem Meldepflichtigen ermöglichen, den Nachweis nach Absatz 3 Sätze 2 und 3 innerhalb eines weiteren Monats erbringen zu können. 5 Erhält die Dienstleisterin oder der Dienstleister keine fristgemäße Mitteilung der zuständigen Behörde oder teilt die Behörde mit, dass keine Bedenken bestehen, so darf die geschützte Bezeichnung geführt werden.

§ 15

Bescheinigungen

(1) Staatsangehörige eines Staates nach § 3 Abs. 1, die in Niedersachsen

1.

zur Ausübung eines Berufs, dessen Bezeichnung nach § 1 oder 7 geschützt ist, rechtmäßig niedergelassen sind und

2.

berechtigt sind, eine nach § 1 oder 7 geschützte Bezeichnung zu führen,

erhalten von der zuständigen Behörde die Bescheinigungen, die für eine Meldung im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 2005/36/EG in einem anderen Staat nach § 3 Abs. 1 erforderlich sind.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Staatsangehörige von Drittstaaten, soweit diese Staatsangehörigen wegen besonderer persönlicher Merkmale hinsichtlich der Richtlinie 2005/36/EG nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gleichzustellen sind.

Dritter Teil

Verwaltungszusammenarbeit

§ 16

Anforderungen von Informationen

(1) Die zuständige Behörde kann in Bezug auf Dienstleisterinnen und Dienstleister, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, von der zuständigen Behörde des Niederlassungsmitglied- oder -vertragsstaates Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung sowie darüber anfordern, ob berufsbezogene disziplinarische oder strafrechtliche Sanktionen vorliegen.

(2) Auf Anforderung der zuständigen Behörde eines Aufnahmemitglied- oder -vertragsstaates hat die zuständige Behörde die Informationen nach Absatz 1 und Informationen über die Zuverlässigkeit zu übermitteln.

§ 17

Beschwerdeverfahren

(1) Beschwert sich eine Dienstleistungsempfängerin oder ein Dienstleistungsempfänger bei der zuständigen Behörde über eine in Niedersachsen erbrachte Dienstleistung (§ 13 Abs. 1) einer oder eines Staatsangehörigen eines Mitglied- oder Vertragsstaates (§ 16 Abs. 1), so holt die zuständige Behörde die für das Beschwerdeverfahren erforderlichen Informationen bei der zuständigen Behörde des Niederlassungsmitglied- oder -vertragsstaates ein und unterrichtet die Empfängerin oder den Empfänger der Dienstleistung über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens.

(2) Auf Anforderung der zuständigen Behörde des Aufnahmemitglied- oder -vertragsstaates übermittelt die zuständige Behörde diejenigen Informationen über Berufsangehörige, die zur Durchführung eines Beschwerdeverfahrens wegen einer dort erbrachten Dienstleistung erforderlich sind.

§ 18

Zusammenarbeit und Amtshilfe

Die zuständige Behörde arbeitet in Bezug auf Berufe, deren Bezeichnungen nach § 1 oder 7 geschützt sind, mit den zuständigen Behörden der anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten (§ 16 Abs. 1) sowie den nach Artikel 57 der Richtlinie 2005/36/EG eingerichteten Kontaktstellen eng zusammen und leistet diesen Amtshilfe.

§ 19

Gegenseitige Unterrichtung

(1) Die zuständige Behörde unterrichtet die zuständige Behörde des Herkunftsmitglied- oder -vertragsstaates oder des Niederlassungsmitglied- oder -vertragsstaates über

1.

Sachverhalte, die sich auf die Ausübung des Berufs auswirken können, insbesondere über berufsbezogene Sanktionen und

2.

über die Rücknahme, den Widerruf und das Erlöschen einer Erlaubnis nach § 1 oder 7.

(2) Wird die zuständige Behörde von der zuständigen Behörde des Aufnahmemitglied- oder -vertragsstaates über einen in Absatz 1 genannten Sachverhalt unterrichtet, so prüft sie die Richtigkeit des Sachverhaltes, befindet über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichtet die zuständige Behörde in dem Aufnahmemitglied- oder -vertragsstaat über die Folgerungen, die sie aus dem übermittelten Sachverhalt gezogen hat.

§ 20

Gleichbehandlung der Staatsangehörigen von Drittstaaten

Die §§ 16 bis 19 gelten entsprechend für Staatsangehörige von Drittstaaten, soweit diese Staatsangehörigen wegen besonderer persönlicher Merkmale hinsichtlich der Richtlinie 2005/36/EG nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gleichzustellen sind.

Vierter Teil

Regelungen für bundesrechtlich reglementierte
Gesundheitsfachberufe

§ 21

Fortbildungspflicht für Berufe in der Pflege

1 Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger sowie Altenpflegerinnen und Altenpfleger haben sich so fortzubilden, dass sie mit der beruflichen Entwicklung so weit Schritt halten, wie dies für eine sichere und wirksame berufliche Leistung erforderlich ist. 2 Das Fachministerium wird ermächtigt, das Nähere durch Verordnung zu bestimmen.

Fünfter Teil

Sonstige Vorschriften

§ 22

Zuständige Behörde

Zuständige Behörde ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie.

§ 23

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.

ohne Erlaubnis und ohne sonst dazu berechtigt zu sein, eine in § 1 genannte Berufsbezeichnung führt,

2.

ohne Erlaubnis und ohne sonst dazu berechtigt zu sein, eine durch eine Verordnung nach § 7 Abs. 1 geregelte Weiterbildungsbezeichnung führt oder

3.

ohne staatliche Anerkennung (§ 12 Abs. 1 oder § 24 Abs. 2) eine Weiterbildungsstätte betreibt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro geahndet werden.

§ 24

Übergangsvorschriften

(1) Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Niedersachsen erteilte Erlaubnisse zum Führen einer Berufsbezeichnung nach § 1 oder einer Weiterbildungsbezeichnung nach § 7 gelten weiter.

(2) 1 Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte staatliche Anerkennung einer Weiterbildungsstätte gilt weiter. 2 Sie ist zu widerrufen, wenn Weiterbildungslehrgänge nach § 12 Abs. 1 durchgeführt werden, ohne dass die gemäß § 12 Abs. 2 geregelten Anforderungen erfüllt werden.