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Amtliche Abkürzung:NDSG
Fassung vom:29.01.2002 Fassungen
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2060002
Niedersächsisches Datenschutzgesetz
(NDSG)*)
in der Fassung vom 29. Januar 2002

§ 29

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind,

1.

entgegen § 5 zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck verarbeitet oder offenbart oder

2.

sich durch Vortäuschung falscher Tatsachen verschafft oder an sich oder andere übermitteln lässt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Die §§ 3, 4, 6, 7 bis 8 a, 10 a, 14, 16, 17 a, 18 und 22 dieses Gesetzes dienen auch der Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=DSG+ND+%C2%A7+29&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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