Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:NGlüSpG
Ausfertigungsdatum:17.12.2007
Gültig ab:01.01.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2007, 756
Gliederungs-Nr:21013
Niedersächsisches Glücksspielgesetz
(NGlüSpG)
Vom 17. Dezember 2007*
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2016

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Niedersächsisches Glücksspielgesetz (NGlüSpG) vom 17. Dezember 200701.01.2008
Inhaltsverzeichnis01.01.2013
Erster Abschnitt - Allgemeines01.07.2012
§ 1 - Geltungsbereich, Ziele und Öffentliche Aufgaben01.01.2013
§ 2 - Grundsatz01.07.2012
§ 3 - Erlaubnisvorbehalt01.01.2014
Zweiter Abschnitt - Erlaubnis01.07.2012
§ 4 - Erlaubnis01.01.2014
§ 5 - Annahmestellen01.07.2012
§ 6 - Verkaufsstellen der -#x0201E-GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder" 01.07.2012
§ 7 - Gewerbliche Spielvermittlung01.07.2012
§ 8 - Wettvermittlungsstellen01.07.2012
Dritter Abschnitt - Schutzmaßnahmen01.07.2012
§ 9 - Jugendschutz, Zugangskontrolle, Spielersperre01.07.2012
Vierter Abschnitt - Spielhallen01.07.2012
§ 10 - Zuständigkeit, Mindestabstand01.07.2012
Fünfter Abschnitt - Sonstiges Glücksspiel01.07.2012
§ 11 - Allgemeine Erlaubnis01.07.2012
§ 12 - Maßnahmen bei allgemein erlaubten Veranstaltungen01.07.2012
Sechster Abschnitt - Glücksspielabgabe und deren Verwendung01.07.2012
§ 13 - Glücksspielabgabe01.01.2014 bis 31.12.2016
§ 14 - Verwendung der Glücksspielabgaben01.01.2014
§ 15 - Förderung der Verbraucherzentrale Niedersachsen01.01.2014
§ 16 - Förderung der Aufgaben der Freien Wohlfahrtspflege01.01.2013
§ 17 - Förderung der Medienentwicklung01.01.2013
§ 18 - Förderung der Musikschulen01.01.2013
§ 19 - Förderung der Ensembles der instrumentalen und vokalen Laienmusik 01.01.2013
§ 20 - Sonstige Finanzhilfen01.01.2013
§ 21 - Prüfung durch den Landesrechnungshof01.01.2014
Siebenter Abschnitt - Glücksspielaufsicht01.07.2012
§ 22 - Aufsicht01.07.2012
§ 23 - Aufsichtsbehörden01.01.2014
Achter Abschnitt - Schlussvorschriften01.07.2012
§ 24 - Verordnungsermächtigungen01.01.2014
§ 25 - Strafvorschrift01.07.2012
§ 26 - Ordnungswidrigkeiten01.07.2012
§ 27 - Überleitungsvorschrift zur Sperrdatei01.07.2012
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 13 geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 16.12.2013 (Nds. GVBl. S. 310)

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspielrechts vom 17. Dezember 2007 (Nds. GVBl. S. 756)
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich, Ziele und Öffentliche Aufgaben
§ 2 Grundsatz
§ 3 Erlaubnisvorbehalt
Zweiter Abschnitt
Erlaubnis
§ 4 Erlaubnis
§ 5 Annahmestellen
§ 6 Verkaufsstellen der „GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder“
§ 7 Gewerbliche Spielvermittlung
§ 8 Wettvermittlungsstellen
Dritter Abschnitt
Schutzmaßnahmen
§ 9 Jugendschutz, Zugangskontrolle, Spielersperre
Vierter Abschnitt
Spielhallen
§ 10 Zuständigkeit, Mindestabstand
Fünfter Abschnitt
Sonstiges Glücksspiel
§ 11 Allgemeine Erlaubnis
§ 12 Maßnahmen bei allgemein erlaubten Veranstaltungen
Sechster Abschnitt
Glücksspielabgabe und deren Verwendung
§ 13 Glücksspielabgabe
§ 14 Verwendung der Glücksspielabgaben
§ 15 Förderung der Verbraucherzentrale Niedersachsen
§ 16 Förderung der Aufgaben der Freien Wohlfahrtspflege
§ 17 Förderung der Medienentwicklung
§ 18 Förderung der Musikschulen
§ 19 Förderung der Ensembles der instrumentalen und vokalen Laienmusik
§ 20 Sonstige Finanzhilfen
§ 21 Prüfung durch den Landesrechnungshof
Siebenter Abschnitt
Glücksspielaufsicht
§ 22 Aufsicht
§ 23 Aufsichtsbehörden
Achter Abschnitt
Schlussvorschriften
§ 24 Verordnungsermächtigungen
§ 25 Strafvorschrift
§ 26 Ordnungswidrigkeiten
§ 27 Überleitungsvorschrift zur Sperrdatei

Erster Abschnitt

Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich, Ziele und Öffentliche Aufgaben

(1) 1 Dieses Gesetz enthält Bestimmungen, die den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) vom 15. Dezember 2011 (Nds. GVBl. 2012 S. 190, 196) ergänzen. 2 Soweit dieses Gesetz Vorschriften über Lotterien enthält, gelten diese auch für Ausspielungen. 3 Soweit dieses Gesetz Vorschriften über die Vermittlung von Glücksspielen enthält gelten diese auch für das Vertreiben eines Glücksspiels.

(2) 1 Dieses Gesetz gilt nicht für

1.

Wetten, die anlässlich öffentlicher Pferderennen oder anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde durch einen zum Betrieb eines Totalisators zugelassenen Pferdezucht- oder Pferderennsportverein durchgeführt oder vermittelt werden,

2.

Spielgeräte im Sinne des § 33 c der Gewerbeordnung und Spiele, auf die § 33 d der Gewerbeordnung anzuwenden ist, und

3.

Spielbanken.

2 Für Festquotenwetten, die durch eine zugelassene Buchmacherin oder einen zugelassenen Buchmacher durchgeführt oder vermittelt werden, gelten nur die Regelungen einer Verordnung nach § 24 Satz 1 Nr. 6; § 27 Abs. 3 GlüStV bleibt unberührt. 3 Für die im Dritten Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrages geregelten Lotterien mit geringerem Gefährdungspotenzial gelten nur Absatz 3 und die §§ 11, 12, 22, 23, 25 und 26 dieses Gesetzes.

(3) 1 Ziele des Gesetzes sind gleichrangig

1.

das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,

2.

durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken,

3.

den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten,

4.

sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt, die mit den Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden,

5.

einen sicheren und transparenten Spielbetrieb zu gewährleisten und

6.

Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten vorzubeugen.

2 Um diese Ziele zu erreichen, sind differenzierte Maßnahmen für die einzelnen Glücksspielformen vorgesehen, um deren spezifischen Sucht-, Betrugs-, Manipulations- und Kriminalitätsgefährdungspotenzialen Rechnung zu tragen.

(4) 1 Zur Erreichung der in Absatz 3 Satz 1 genannten Ziele und zur Erfüllung der sich aus dem Glücksspielstaatsvertrages ergebenden Aufgaben gewährleistet das Land Niedersachsen die Sicherstellung der wissenschaftlichen Forschung zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren durch Glücksspiele sowie der Suchtprävention und der Hilfe für Suchtgefährdete als öffentliche Aufgaben. 2 Dafür wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 4 Nr. 8 und nach Maßgabe des Haushaltsplans ein angemessener Anteil der Spieleinsätze in Niedersachsen zur Verfügung gestellt.

(5) Die Niedersächsische Landesstelle für Suchtfragen - Landesfacharbeitsgemeinschaft der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e. V. - koordiniert den Ausbau und den Betrieb eines Netzes von Beratungsstellen für die Glücksspielsucht, stellt die fachliche Beratung und Unterstützung der Glücksspielaufsicht sicher und berät diese über geeignete Maßnahmen zur Glücksspielsuchtprävention, auch im Hinblick auf die Werbung für die unterschiedlichen Glücksspielangebote, und über die Sozialkonzepte der Veranstalter auch im Hinblick auf die Vertriebswege.

§ 2

Grundsatz

(1) Das Land Niedersachsen hat die Aufgabe, zur Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots innerhalb des Landes Glücksspiele zu veranstalten und durchzuführen.

(2) 1 Das Land kann allein oder mit anderen Ländern Losbrieflotterien, Zahlenlotterien, Klassenlotterien, Ausspielungen und Sportwetten sowie Zusatzlotterien und -ausspielungen zu diesen Glücksspielen veranstalten; die §§ 10 a und 22 Abs. 1 Satz 3 GlüStV bleiben unberührt. 2 Zur Ausschüttung der Gewinnanteile der in Satz 1 genannten Glücksspiele können Sonderauslosungen veranstaltet werden.

§ 3

Erlaubnisvorbehalt

(1) 1 Das Land kann mit der Veranstaltung oder Durchführung von Glücksspielen eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine privatrechtliche Gesellschaft, an der eine oder mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind, beauftragen. 2 Die Beauftragung erfolgt durch die Erteilung der Erlaubnis gemäß § 4.

(2) Dies gilt auch für Klassenlotterien, die das Land gemäß § 2 Abs. 2 zusammen mit anderen Ländern veranstaltet.

(3) 1 Die anderweitige wirtschaftliche Betätigung und die Gründung von Tochterunternehmen durch privatrechtliche Veranstalter nach Absatz 1 bedürfen der Erlaubnis. 2 Die Erlaubnis für eine anderweitige wirtschaftliche Betätigung darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass diese keine größere Bedeutung als die Veranstaltung der Lotterien, Ausspielungen oder Sportwetten gewinnt. 3 Im Übrigen dürfen Erlaubnisse nach Satz 1 nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass die ordnungsgemäße Veranstaltung der Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten hierdurch nicht gefährdet wird.

(4) Die Vermittlung von Glücksspielen durch Annahmestellen (§ 5), Verkaufsstellen der „GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder“ (§ 6), Geschäftsstellen der gewerblichen Spielvermittlerinnen oder Spielvermittler (§ 7) oder Wettvermittlungsstellen (§ 8) bedarf der Erlaubnis des für Inneres zuständigen Ministeriums.

Zweiter Abschnitt

Erlaubnis

§ 4

Erlaubnis

(1) 1 Die Erlaubnis zur Veranstaltung, Durchführung oder Vermittlung eines öffentlichen Glücksspiels setzt voraus, dass

1.

die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages eingehalten werden,

2.

die Erteilung den Zielen des § 1 Abs. 3 nicht zuwiderläuft,

3.

die Einhaltung der Jugendschutzanforderungen, die Einhaltung der Werbebeschränkungen nach § 5 GlüStV sowie der Zugang zu den spielrelevanten Informationen und die Aufklärung über die von dem jeweiligen Spiel ausgehende Suchtgefahr und Hilfsmöglichkeiten nach § 7 GlüStV sichergestellt sind,

4.

ein Sozialkonzept vorliegt, das auch den weiteren Vorgaben des § 6 GlüStV genügt,

5.

der Veranstalter oder Vermittler zuverlässig ist, insbesondere die Gewähr dafür bietet, dass die Veranstaltung und die Vermittlung ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer sowie für die Erlaubnisbehörde nachvollziehbar durchgeführt wird,

6.

bei der Einführung neuer Glücksspielangebote und bei der Einführung neuer oder der erheblichen Erweiterung bestehender Vertriebswege die Anforderungen des § 9 Abs. 5 GlüStV erfüllt werden,

7.

gemäß § 8 Abs. 2 bis 6 GlüStV am übergreifenden Sperrsystem mitgewirkt wird und

8.

der Ausschluss gesperrter Personen (§ 21 Abs. 5, § 22 Abs. 2 GlüStV) sichergestellt ist.

2 Wer eine Erlaubnis beantragt, hat zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen des Satzes 1 geeignete Darstellungen, Konzepte und Bescheinigungen vorzulegen. 3 Sind die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt, so soll die Erlaubnis erteilt werden.

(2) Zur besseren Erreichung der Ziele des § 1 Abs. 3 sollen der Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet erlaubt werden, wenn die in § 4 Abs. 5 GlüStV und die in Absatz 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(3) 1 Die Kosten für die Beteiligung des Fachbeirats gemäß § 9 Abs. 5 GlüStV hat die Antragstellerin oder der Antragsteller zu tragen. 2 Dies gilt auch, wenn der Fachbeirat bei der Neuerteilung einer Erlaubnis für ein bereits zugelassenes Glücksspiel beteiligt wird.

(4) 1 Die Erteilung der Erlaubnis für die Tätigkeit von Annahmestellen, Geschäftsstellen der gewerblichen Spielvermittlerinnen oder Spielvermittler, Verkaufsstellen der „GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder“ oder Wettvermittlungsstellen setzt zusätzlich voraus, dass die in § 5, 6, 7 oder 8 und in § 9 genannten Anforderungen erfüllt werden. 2 In der Erlaubnis kann geregelt werden, dass der Vermittler vor Abschluss eines Spielvertrages die Sperrdatei nach § 23 GlüStV abzufragen hat, soweit dies nicht der Veranstalter gewährleistet. 3 In den Fällen des Satzes 2 ist in der Erlaubnis zu bestimmen, dass der Vermittler § 21 Abs. 5 oder § 22 Abs. 2 GlüStV einzuhalten hat.

(5) Eine Erlaubnis für das Vermitteln eines öffentlichen Glücksspiels darf nur erteilt werden, wenn die Veranstaltung dieses Glücksspiels in Niedersachsen erlaubt worden ist.

(6) 1 Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, insbesondere mit weiteren Vorgaben zu Einsatzgrenzen und zum Ausschluss gesperrter Personen über § 21 Abs. 5 und § 22 Abs. 2 GlüStV hinaus. 2 Sie kann auch nachträglich beschränkt oder mit Auflagen versehen werden.

(7) In der Erlaubnis sind festzulegen

1.

das veranstaltete oder vermittelte Glücksspiel,

2.

ob und welche weiteren Glücksspiele neben dem Glücksspiel nach Nummer 1 vermittelt werden dürfen,

3.

die Form des Vertriebs oder der Vermittlung,

4.

Art, Ort oder Gebiet sowie Beginn und Dauer der Veranstaltung oder Vermittlung,

5.

bei Lotterieveranstaltungen der Spielplan und

6.

bei Vermittlungen der Veranstalter.

(8) 1 Der Veranstalter mit einer Erlaubnis nach Absatz 1 trifft ergänzende Regelungen (Spielbedingungen) zur Durchführung jeder Veranstaltung, für welche die Erlaubnis erteilt worden ist. 2 In den Spielbedingungen sind insbesondere Bestimmungen zu treffen über

1.

die Voraussetzungen, unter denen ein Spiel- oder Wettvertrag zustande kommt,

2.

die Gewinnpläne und Ausschüttungsquoten,

3.

die Frist, innerhalb derer ein Gewinnanspruch geltend gemacht werden muss,

4.

die Verwendung der Gewinne, auf die ein Anspruch nicht fristgerecht geltend gemacht worden ist oder die nicht zugestellt werden können, und

5.

die Bekanntmachung der Gewinnzahlen oder der Ergebnisse der Sportwetten und die Auszahlung der Gewinne.

2 Die Spielbedingungen und ihre Änderung bedürfen der Zustimmung durch die Glücksspielaufsichtsbehörde.

(9) 1 Der Veranstalter mit einer Erlaubnis nach Absatz 1 kann mit Zustimmung des für Inneres zuständigen Ministeriums öffentliche Glücksspiele gemeinsam mit anderen Ländern oder mit Lotterieunternehmen anderer Länder veranstalten oder durchführen. 2 Lotterien mit planmäßigem Jackpot können auch in Kooperation mit anderen Lotterieveranstaltern grenzüberschreitend veranstaltet werden. 3 Die Vereinbarung kann die Zusammenfassung des Spielkapitals sowie eine gemeinsame Gewinnermittlung und -ausschüttung vorsehen.

(10) Die Erlaubnisse und die Sportwettkonzessionen, die im ländereinheitlichen Verfahren nach § 9 a Abs. 1 und 2 Satz 1 GlüStV erteilt werden, stehen der Erlaubnis durch die zuständige Behörde des Landes Niedersachsen gleich.

§ 5

Annahmestellen

(1) 1 Eine Annahmestelle betreibt, wer in seiner Geschäftsstelle öffentliche Glücksspiele, mit Ausnahme von Klassenlotterien (§ 6) und Sportwetten (§ 8), im Vertriebssystem eines Veranstalters in Niedersachsen nach § 3 Abs. 1 vermittelt. 2 Die Erteilung einer Erlaubnis für die Tätigkeit einer Annahmestelle setzt voraus, dass ein Vertrag zwischen dem Veranstalter und der Annahmestelle vorliegt.

(2) In einer Annahmestelle dürfen nur die in der Erlaubnis bezeichneten Glücksspiele vermittelt werden; dies gilt auch für Lotterien mit geringerem Gefährdungspotenzial (§§ 12 bis 18 GlüStV).

(3) Eine Annahmestelle darf nicht in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen (§ 33 i der Gewerbeordnung) eingerichtet werden.

(4) Der Antrag zum Betreiben einer Annahmestelle kann nur von dem Veranstalter gestellt werden.

(5) 1 Anzahl und Einzugsgebiet der Annahmestellen sind an den Zielen des § 1 Abs. 3 auszurichten. 2 Es dürfen nicht mehr Annahmestellen zugelassen werden, als zur Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderlich sind; dabei ist jeweils zu berücksichtigen, wie groß die Suchtgefahr bei der betreffenden Art des Glücksspiels ist.

(6) Die Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn dadurch die nach § 24 Satz 1 Nr. 2 durch Verordnung festgelegte Zahl der Annahmestellen überschritten würde.

§ 6

Verkaufsstellen der „GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder“

(1) Eine Verkaufsstelle der „GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder“ betreibt, wer unmittelbar oder über eine Lotterieeinnehmerin oder einen Lotterieeinnehmer Glücksspiele für die „GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder“ in seiner Geschäftsstelle vermittelt.

(2) 1 Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben einer Verkaufsstelle nach Absatz 1 wird durch die „GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder“ oder deren Lotterieeinnehmerinnen und Lotterieeinnehmer gestellt. 2 § 5 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben einer Verkaufsstelle der „GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder“, die zugleich Annahmestelle (§ 5 Abs. 1 Satz 1) ist, kann auch im Auftrag der „GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder“ von dem Veranstalter nach § 5 Abs. 4 gestellt werden.

§ 7

Gewerbliche Spielvermittlung

(1) 1 Wer in Niedersachsen selbständig Spiele vermitteln will (gewerbliche Spielvermittlerinnen oder Spielvermittler) darf eine Erlaubnis nach § 4 nur erhalten, wenn auch die Einhaltung der Anforderungen nach § 19 GlüStV gewährleistet ist. 2 § 5 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) 1 Die Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben der Geschäftsstelle einer gewerblichen Spielvermittlerin oder eines gewerblichen Spielvermittlers setzt voraus, dass die Anzahl der Geschäftsstellen und deren Standorte den Zielen des § 1 Abs. 3 nicht widersprechen. 2 § 5 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 8

Wettvermittlungsstellen

(1) 1 Eine Wettvermittlungsstelle betreibt, wer in seiner Geschäftsstelle Sportwetten im Vertriebssystem eines nach dem Glücksspielstaatsvertrag für Sportwetten konzessionierten Veranstalters (Konzessionsnehmer) vermittelt. 2 In einer Wettvermittlungsstelle dürfen nur die in der Sportwettkonzession bezeichneten Sportwetten vermittelt werden. 3 Die Erteilung einer Erlaubnis für die Tätigkeit einer Wettvermittlungsstelle setzt voraus, dass ein Vertrag zwischen dem Konzessionsnehmer und der Wettvermittlungsstelle vorliegt.

(2) 1 Die Anzahl der Wettvermittlungsstellen und deren Standorte dürfen den Zielen des § 1 Abs. 3 nicht widersprechen. 2 Die Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn dadurch die nach § 24 Satz 1 Nr. 5 durch Verordnung festgelegte Höchstzahl der Wettvermittlungsstellen überschritten würde.

(3) 1 Die Anzahl der Wettvermittlungsstellen ist unter Berücksichtigung der Interessen der Konzessionsnehmer zu verteilen. 2 Jeder Konzessionsnehmer soll eine übermäßige Konzentration seiner Wettvermittlungsstellen vermeiden.

(4) 1 Sportwetten dürfen nur in Wettvermittlungsstellen vermittelt werden; § 21 Abs. 2 und 3 Satz 1 GlüStV bleibt unberührt. 2 Es dürfen mehrere Wettvermittlungsstellen in einer Geschäftsstelle betrieben werden. 3 Wettvermittlungsstelle und Annahmestelle (§ 5 Abs. 1 Satz 1) dürfen in derselben Geschäftsstelle betrieben werden, wenn die Wettvermittlungsstelle von untergeordneter Bedeutung ist.

(5) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle kann nur von einem Konzessionsnehmer gestellt werden.

Dritter Abschnitt

Schutzmaßnahmen

§ 9

Jugendschutz, Zugangskontrolle, Spielersperre

(1) 1 Die Veranstaltung und die Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen dürfen den Erfordernissen des Jugendschutzes nicht zuwiderlaufen. 2 Die Teilnahme von Minderjährigen ist unzulässig. 3 Die Veranstalter und die Vermittler haben sicherzustellen, dass Minderjährige von der Teilnahme ausgeschlossen sind.

(2) Veranstalter und Vermittler haben, soweit sie am Sperrsystem teilnehmen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7), nach Maßgabe des § 8 Abs. 4 GlüStV und des § 23 GlüStV die Daten der am Glücksspiel Teilnehmenden mit der Sperrdatei abzugleichen.

(3) 1 Der Veranstalter sperrt Personen nach den Vorgaben des § 8 Abs. 2 bis 5 GlüStV. 2 Gesperrte Personen dürfen nicht an Glücksspielen teilnehmen, für deren Veranstaltung eine Spielersperre bestimmt ist.

(4) 1 Wird dem Veranstalter durch eine Meldung Dritter oder aufgrund von Anhaltspunkten im Sinne des § 8 Abs. 2 GlüStV ein Sachverhalt bekannt, der eine Fremdsperre rechtfertigt, so hat er die betroffene Person vor Ausspruch der Sperre unverzüglich anzuhören. 2 Meldungen Dritter sind, wenn die betroffene Person der Fremdsperre nicht zustimmt, durch geeignete Maßnahmen zu überprüfen.

(5) Gesperrte Personen haben gegen den Veranstalter, der die Sperre verfügt hat, einen Anspruch auf Aufhebung der Spielersperre, wenn die Gründe, die zur Eintragung in die Sperrdatei geführt haben, nicht mehr gegeben sind.

(6) 1 Der Veranstalter ist verpflichtet, die Spielersperre sowie deren Änderung und Aufhebung unverzüglich an die die Sperrdatei führende Behörde zu übermitteln. 2 Dokumente, die zur Sperrung geführt haben, dürfen unbeschadet von § 23 Abs. 1 Satz 3 GlüStV auch vom Veranstalter nach § 3 Abs. 1 gespeichert werden; § 23 Abs. 5 GlüStV und die §§ 16 und 17 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes finden entsprechende Anwendung

(7) Der Veranstalter ist berechtigt und auf Verlangen der Glücksspielaufsichtsbehörde verpflichtet, ihr seine Kundendaten anonymisiert für Zwecke der Glücksspielforschung zur Verfügung zu stellen.

Vierter Abschnitt

Spielhallen

§ 10

Zuständigkeit, Mindestabstand

(1) Für Erlaubnisse nach § 24 Abs. 1 GlüStV ist die für Erlaubnisse nach § 33 i der Gewerbeordnung zuständige Behörde zuständig.

(2) 1 Der Abstand zwischen Spielhallen muss mindestens 100 Meter betragen. 2 Maßgeblich ist die kürzeste Verbindung (Luftlinie) zwischen den Spielhallen. 3 Die Gemeinden können bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für ihr Gebiet oder Teile davon durch Verordnung einen geringeren Mindestabstand von mindestens 50 Metern oder einen größeren Mindestabstand von bis zu 500 Metern festlegen.

Fünfter Abschnitt

Sonstiges Glücksspiel

§ 11

Allgemeine Erlaubnis

(1) 1 Die Erlaubnis für die Veranstaltung von kleinen Lotterien und kleinen Ausspielungen im Sinne des § 18 GlüStV gilt als erteilt, wenn

1.

sich die Veranstaltung nicht über das Gebiet einer Gemeinde hinaus erstreckt,

2.

der Veranstalter seinen Sitz in der Gemeinde hat, in der die Veranstaltung stattfindet, und

3.

der Veranstalter

a)

eine Organisation oder eine Teilorganisation der freien Wohlfahrtspflege oder der Jugendarbeit,

b)

ein Gebietsverband oder eine andere Teilorganisation einer politischen Partei,

c)

eine Untergliederung einer Gewerkschaft,

d)

ein Verein,

e)

eine Stiftung oder

f)

eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine ihrer Einrichtungen

ist.

2 Auf nach Satz 1 erlaubte Lotterien und Ausspielungen finden § 4 Abs. 3 Sätze 2 und 3 GlüStV und die §§ 5 bis 8 GlüStV keine Anwendung.

(2) Vor der Durchführung einer nach Absatz 1 Satz 1 erlaubten Lotterie oder Ausspielung muss festgelegt sein,

1.

dass der Reinertrag mindestens ein Drittel des Spielkapitals beträgt und

2.

für welchen im Rahmen des § 18 Nr. 2 GlüStV liegenden Zweck der Reinertrag zu verwenden ist.

(3) 1 Der Verkauf der Lose darf nicht länger als drei Monate dauern. 2 Im Zusammenhang mit der Lotterie oder Ausspielung darf keine Wirtschaftswerbung betrieben werden, die über den Hinweis auf die Bereitstellung von Gewinnen durch Dritte hinausgeht. 3 Gewinne dürfen nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit ermittelt werden. 4 Der Reinertrag ist unverzüglich für den vorher festgelegten Zweck (Absatz 2 Nr. 2) zu verwenden.

(4) Als allgemein erlaubt gelten auch historisch überkommene Brauchtumsspiele in den Grenzen der Regelung in § 18 GlüStV in Form von Ausspielungen.

(5) Wer eine nach dieser Vorschrift erlaubte Lotterie oder Ausspielung veranstalten will, hat dies der Glücksspielaufsichtsbehörde und dem Finanzamt mindestens einen Monat vorher anzuzeigen.

§ 12

Maßnahmen bei allgemein erlaubten Veranstaltungen

(1) Für eine Lotterie oder Ausspielung, die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 4 erlaubt ist, kann die Glücksspielaufsichtsbehörde, auch nach Beginn der Veranstaltung, Auflagen erlassen.

(2) Die Glücksspielaufsichtsbehörde soll das Veranstalten einer Lotterie oder Ausspielung, die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 4 erlaubt ist, untersagen, wenn

1.

gegen die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 bis 3 und gegen die Anzeigepflicht des § 11 Abs. 5 verstoßen wird,

2.

die Gefahr besteht, dass durch die Verwendung des Reinertrages ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird, oder

3.

die Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung oder für die zweckentsprechende Verwendung des Reinertrages nicht gegeben ist.


Sechster Abschnitt

Glücksspielabgabe und deren Verwendung

§ 13

Glücksspielabgabe

(1) 1 Die Veranstalter nach § 3 Abs. 1 haben eine Glücksspielabgabe an das Land abzuführen. 2 Diese beträgt

1. beim Zahlenlotto

24 vom Hundert,

2. bei Wetten mit festen Gewinnquoten

15 vom Hundert,

3. bei den übrigen Wetten

18 vom Hundert sowie

4. bei Lotterien und Ausspielungen

25 vom Hundert

des Spielkapitals. 3 Abweichend von Satz 2 Nr. 4 beträgt die Glücksspielabgabe bei Rubbellos-Lotterien 5 vom Hundert und bei der Zusatzlotterie "Spiel 77" 25,5 vom Hundert des Spielkapitals. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei der „Oddset-TOP-Wette“, bei Klassenlotterien und bei Wetten, auf die § 4 d GlüStV Anwendung findet.

(2) 1 Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium unter Berücksichtigung lotterierechtlicher, betrieblicher und steuerlicher Belange höhere Vomhundertsätze durch Verordnung zu bestimmen. 2 Im Fall der Zusatzlotterie "Spiel 77" (Absatz 1 Satz 3) kann der Vomhundertsatz auch auf mindestens 25 verringert werden.

(3) 1 Die Glücksspielabgabe ist möglichst frühzeitig abzuführen. 2 Das Nähere wird in der Erlaubnis geregelt.

§ 14

Verwendung der Glücksspielabgaben

(1) Ein Teil der Glücksspielabgaben ist nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 zu verwenden.

(2) Folgende Teile der Glücksspielabgaben werden als Finanzhilfe gewährt:

1.

20252000 Euro den Spitzenverbänden, die in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen sind, nach Maßgabe des § 16,

2.

1781000 Euro der nordmedia Fonds GmbH nach Maßgabe des § 17,

3.

1106000 Euro dem Landesverband niedersächsischer Musikschulen e. V. nach Maßgabe des § 18,

4.

116250 Euro dem Landesmusikrat Niedersachsen e. V. nach Maßgabe des § 19,

5.

der Stiftung Niedersachsen

a)

4000000 Euro nach Maßgabe des § 20 Abs. 1, 3 und 4 und

b)

die den Betrag von 4500000 Euro übersteigenden Einnahmen aus der Glücksspielabgabe der Lotterie „KENO“ nach Maßgabe des § 20 Abs. 1, 3 und 4,

6.

der Niedersächsischen Bingostiftung für Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit

a)

4500000 Euro nach Maßgabe des § 20 Abs. 2 bis 4 und

b)

60 vom Hundert der den Betrag von 7000000 Euro übersteigenden Einnahmen aus der Glücksspielabgabe der Lotterie „Bingo“ nach Maßgabe des § 20 Abs. 2 bis 4,

7.

162500 Euro der Stiftung "Kinder von Tschernobyl",

8.

800000 Euro der Niedersächsischen Landesstelle für Suchtfragen - Landesfacharbeitsgemeinschaft der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e. V. - nach Maßgabe des § 20 Abs. 3 und 4 für die in § 1 Abs. 5 beschriebenen Zwecke und

9.

1 500 000 Euro der Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V. nach Maßgabe des § 15.

(3) Nach Maßgabe des Haushaltsplans werden von den Glücksspielabgaben wie folgt verwendet:

1.

3 313 750 Euro für Zwecke der Jugendarbeit oder des Schulsports,

2.

1706250 Euro für die allgemeine Förderung wohlfahrtspflegerischer Aufgaben,

3.

2082525 Euro für Förderungen im Bereich der Kunst oder Kultur sowie

4.

1218750 Euro für die Förderung von familien- oder frauenbezogenen Maßnahmen oder Maßnahmen des Kinder- oder Jugendschutzes.

(4) Soweit die dem Land in einem Kalenderjahr zufließenden Einnahmen aus den Glücksspielabgaben nach § 13 den Betrag von 146,3 Millionen Euro übersteigen, fließt diese Mehreinnahme mit den jeweiligen Maßgaben des Absatzes 2 als Finanzhilfe jeweils mit einem Anteil von

1.

18,63 vom Hundert an die Spitzenverbände, die in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen sind,

2.

1,63 vom Hundert an die nordmedia Fonds GmbH,

3.

1,02 vom Hundert an den Landesverband niedersächsischer Musikschulen e. V.,

4.

0,11 vom Hundert an den Landesmusikrat Niedersachsen e. V.,

5.

3,68 vom Hundert an die Stiftung Niedersachsen,

6.

4,14 vom Hundert an die Niedersächsische Bingostiftung für Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit,

7.

0,15 vom Hundert an die Stiftung „Kinder von Tschernobyl“,

8.

0,74 vom Hundert an die Niedersächsische Landesstelle für Suchtfragen - Landesfacharbeitsgemeinschaft der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e. V.,

9.

1,36 vom Hundert an die Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V.

(5) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 7 und des Absatzes 4 Nr. 7 dient die Finanzhilfe der Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben der Empfänger.

(6) 1 Die Finanzhilfe nach Absatz 2 Nrn. 1, 2 und 5 Buchst. a, Nr. 6 Buchst. a und Nrn. 7 bis 9 ist in vier gleich hohen Teilbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu zahlen. 2 Die Finanzhilfe nach Absatz 2 Nr. 5 Buchst. b und Nr. 6 Buchst. b sowie die zusätzliche Finanzhilfe nach Absatz 4 werden jeweils im Dezember gezahlt.

(7) Den Empfängern der Finanzhilfe können neben der Finanzhilfe auch Zuwendungen aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften gewährt werden; dies gilt auch, wenn damit dieselben Zwecke erfüllt werden sollen wie mit der Finanzhilfe.

(8) 1 Für eine erstmals zugelassene Wette, Lotterie oder Ausspielung kann das für Inneres zuständige Ministerium eine abweichende Verwendung der Glücksspielabgabe für gemeinnützige oder sonst förderungswürdige Zwecke längstens bis zum Ende des auf den Veranstaltungsbeginn folgenden fünften Jahres zulassen. 2 Diese Beträge bleiben bei der Anwendung der Absätze 2 und 3 unberücksichtigt.

§ 15

Förderung der Verbraucherzentrale Niedersachsen

(1) 1 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V. hat die nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 und Abs. 4 Nr. 9 gewährte Finanzhilfe für die Förderung des Verbraucherschutzes in Niedersachsen zu verwenden. 2 Die Finanzhilfe darf nur gewährt werden, wenn zwischen der Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V. und dem für Verbraucherschutz zuständigen Ministerium eine Vereinbarung besteht, die mindestens Regelungen über folgende Gegenstände enthält:

1.

das Verfahren und die Grundsätze für die jährliche Mittelvergabe einschließlich der Verpflichtung zur Vorlage von jährlichen Wirtschaftsplänen und Jahresabschlüssen,

2.

die nähere Bestimmung der verbraucherschutzbezogenen Aufgaben und der Aufgaben der Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V.,

3.

einen Höchstanteil der Finanzhilfe für den Verwaltungsaufwand und

4.

den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Finanzhilfe und der aus dieser an Dritte vergebenen Mittel durch die Verbraucherzentrale Niedersachen e. V. sowie die Prüfung der Mittelverwendung bei der Verbraucherzentrale und den Dritten.

(2) Das Land kann durch Leistungsbescheid die Finanzhilfe von der Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V. zurückfordern, soweit

1.

diese die Finanzhilfe oder

2.

Dritte die an sie aus der Finanzhilfe vergebenen Mittel zweckwidrig verwendet haben.

(3) Das für Verbraucherschutz zuständige Ministerium wird ermächtigt, statt der in Absatz 1 vorgesehenen Vereinbarung eine Regelung der dort genannten Gegenstände durch Verordnung zu treffen.

§ 16

Förderung der Aufgaben der Freien Wohlfahrtspflege

(1) 1 Die Finanzhilfe nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 ist für die Förderung wohlfahrtspflegerischer Aufgaben zu verwenden. 2 Sie darf nur dann gezahlt werden, wenn eine Vereinbarung zwischen dem für Soziales zuständigen Ministerium und den in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Spitzenverbänden besteht, die mindestens Regelungen über folgende Gegenstände enthält:

1.

die Aufteilung der Finanzhilfe auf die einzelnen Spitzenverbände oder auf Gruppen der Spitzenverbände,

2.

die nähere Bestimmung der wohlfahrtspflegerischen Aufgaben,

3.

für mindestens 67 vom Hundert der Finanzhilfe die zu fördernden Aufgabenbereiche, und zwar jeweils unter Angabe der dafür einzusetzenden Mindestanteile,

4.

einen Höchstanteil der Finanzhilfe, der für Verwaltungsaufgaben verwendet werden darf, und

5.

den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Finanzhilfe sowie der aus dieser an Dritte vergebenen Mittel durch die Spitzenverbände.

(2) Das für Soziales zuständige Ministerium wird ermächtigt, statt der in Absatz 1 vorgesehenen Vereinbarung eine Regelung der dort genannten Gegenstände durch Verordnung zu treffen.

(3) Das Land kann durch Leistungsbescheid die Finanzhilfe von den Spitzenverbänden zurückfordern, soweit

1.

diese die Finanzhilfe oder

2.

Dritte die an sie aus der Finanzhilfe vergebenen Mittel

zweckwidrig verwendet haben.

§ 17

Förderung der Medienentwicklung

(1) Die Finanzhilfe nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 2 darf nur gewährt werden, wenn zwischen der nordmedia Fonds GmbH und dem für Medienfragen zuständigen Ministerium eine Vereinbarung besteht, die mindestens Regelungen über folgende Gegenstände enthält:

1.

die Aufteilung der Finanzhilfe auf die einzelnen Geschäftsbereiche und Tätigkeitsfelder der Gesellschaft,

2.

die nähere Bestimmung ihrer Aufgaben, zu denen insbesondere die Förderung

a)

der Entwicklung, der Herstellung und des Vertriebs audiovisueller Produktionen,

b)

von audiovisuellen Festivals und Veranstaltungen,

c)

der Vergabe von Stipendien und Preisen im Medienbereich und

d)

von sonstigen Maßnahmen, die der Stärkung und Weiterentwicklung der Medienstandorte Niedersachsen und Bremen unter kulturellen und wirtschaftlichen Aspekten dienen,

gehören,

3.

einen Höchstanteil der Finanzhilfe, der für Verwaltungsaufgaben verwendet werden darf, und

4.

den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Finanzhilfe sowie der aus dieser an Dritte vergebenen Mittel.

(2) Das für Medienfragen zuständige Ministerium wird ermächtigt, statt der in Absatz 1 vorgesehenen Vereinbarung eine Regelung der dort genannten Gegenstände durch Verordnung zu treffen.

(3) Das Land kann durch Leistungsbescheid die Finanzhilfe von der nordmedia Fonds GmbH zurückfordern, soweit

1.

diese die Finanzhilfe zweckwidrig verwendet hat oder

2.

Dritte die an sie aus der Finanzhilfe vergebenen Mittel zweckwidrig verwendet haben.


§ 18

Förderung der Musikschulen

(1) 1 Der Landesverband niedersächsischer Musikschulen e. V. hat die nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 4 Nr. 3 gewährte Finanzhilfe zur Förderung der musikalischen Bildung in anerkannten niedersächsischen Musikschulen zu verwenden. 2 Die Mittel werden zur Wahrnehmung förderungswürdiger Aufgaben im Sinne des Absatzes 3 vergeben. 3 Einen Teil der Finanzhilfe kann der Landesverband niedersächsischer Musikschulen e. V. auch für eigene Maßnahmen und zur Förderung der musikalischen Bildung verwenden. 4 Ziel der Musikschulförderung ist es, die Arbeit der anerkannten Musikschulen zu sichern und sie in die Lage zu versetzen, ein flächendeckendes und qualitätvolles musikpädagogisches Angebot zu sozialverträglichen Bedingungen zu gewährleisten.

(2) Öffentliche gemeinnützige Musikschulen können vom Landesverband niedersächsischer Musikschulen e. V. anerkannt und gefördert werden, wenn ihr Hauptzweck darin besteht, das Musizieren durch ein breit gefächertes und qualitätvolles Angebot an Instrumental- und Vokalunterricht sowie durch Ensembles und Chöre zu sozialverträglichen Bedingungen zu fördern.

(3) Förderungswürdige Aufgaben gemäß Absatz 1 Satz 2 sind insbesondere:

1.

die Entwicklung und Durchführung qualifizierter Unterrichtsangebote für die musikalische Breiten- und Spitzenförderung,

2.

die Gründung und Unterhaltung von Chören, Orchestern, Bands und Ensembles,

3.

die Zusammenarbeit mit Schulen, Kindergärten, Musikvereinen und anderen örtlichen Bildungsträgern und mit Trägern der Jugendarbeit,

4.

die Durchführung studien- und berufsvorbereitender musikalischer Ausbildungsgänge,

5.

die Durchführung musikalischer Wettbewerbe und öffentlicher Konzertveranstaltungen,

6.

die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Musikschulen,

7.

die Beschaffung, Pflege und Instandhaltung von Instrumenten und Unterrichtsmaterialien und

8.

die wissenschaftliche Begleitung der Bildungsmaßnahmen.

(4) Der Landesverband niedersächsischer Musikschulen e. V. legt dem für Kultur zuständigen Ministerium für jedes Kalenderjahr die Planung über die beabsichtigte Vergabe der Mittel und nach Ablauf des Jahres einen geprüften Jahresabschluss vor.

(5) Das Land kann durch Leistungsbescheid die Finanzhilfe vom Landesverband niedersächsischer Musikschulen e. V. zurückfordern, soweit dieser die Finanzhilfe zweckwidrig verwendet hat oder anerkannte Musikschulen die an sie aus der Finanzhilfe vergebenen Mittel zweckwidrig verwendet haben.

(6) Das für Kultur zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung näher zu regeln

1.

die Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung von Musikschulen nach Absatz 2,

2.

das Verfahren für die jährliche Mittelvergabe,

3.

Mindestanteile der Finanzhilfe, die zur Förderung einzelner der in Absatz 3 genannten Aufgabenbereiche zu verwenden sind,

4.

einen Höchstanteil der Finanzhilfe für den Verwaltungsaufwand,

5.

den Nachweis und die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Finanzhilfe und

6.

die Beteiligung des Landes bei Aufstellung oder Änderung der Fördergrundsätze des Landesverbandes niedersächsischer Musikschulen e. V.


§ 19

Förderung der Ensembles der instrumentalen und vokalen Laienmusik

(1) Der Landesmusikrat Niedersachsen e. V. hat die nach § 14 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 4 Nr. 4 gewährte Finanzhilfe für die Förderung der Träger von Ensembles der instrumentalen oder vokalen Laienmusik zu verwenden, die förderungswürdige Aufgaben im Sinne des Absatzes 2 wahrnehmen.

(2) 1 Ensembles der instrumentalen oder vokalen Laienmusik können vom Landesmusikrat Niedersachsen e. V. anerkannt und gefördert werden, wenn ihr Hauptzweck darin besteht, instrumentale oder vokale Laienmusik in das öffentliche Musikleben einzubringen. 2 Dazu gehören insbesondere die Gewährleistung regelmäßiger Probenarbeit sowie das musikalische Mitwirken bei Veranstaltungen.

(3) Der Landesmusikrat Niedersachsen e. V. legt dem für Kultur zuständigen Ministerium für jedes Kalenderjahr die Planung über die beabsichtigte Vergabe der Mittel und nach Ablauf des Jahres einen geprüften Jahresabschluss vor.

(4) Das Land kann durch Leistungsbescheid die Finanzhilfe vom Landesmusikrat Niedersachsen e. V. zurückfordern, soweit dieser die Finanzhilfe zweckwidrig verwendet hat oder Träger anerkannter Ensembles der instrumentalen und vokalen Laienmusik die an sie aus der Finanzhilfe vergebenen Mittel zweckwidrig verwendet haben.

(5) Das für Kultur zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung näher zu regeln

1.

die Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung von Ensembles der instrumentalen und vokalen Laienmusik nach Absatz 2,

2.

das Verfahren für die jährliche Mittelvergabe,

3.

den Nachweis und die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Finanzhilfe und

4.

die Beteiligung des Landes bei Aufstellung oder Änderung der Fördergrundsätze des Landesmusikrates Niedersachsen e. V.


§ 20

Sonstige Finanzhilfen

(1) Die Stiftung Niedersachsen hat die Finanzhilfe nach § 14 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a und b und Abs. 4 Nr. 5 zur Förderung von Projekten in Wissenschaft, Forschung, Bildung, Kunst und Kultur, darunter auch kleine projektbezogene Maßnahmen der Theaterförderung und der örtlichen Soziokultur, zu verwenden.

(2) 1 Die Niedersächsische Bingostiftung für Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit hat die Finanzhilfe nach § 14 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. a und b und Abs. 4 Nr. 6 zur Förderung von Projekten zugunsten der Natur, der Umwelt, der Entwicklungshilfe oder des Denkmalschutzes zu verwenden. 2 Die Förderung von Projekten der Entwicklungshilfe nach Satz 1 darf 20 vom Hundert des nach Satz 1 zur Verfügung stehenden Gesamtbetrages nicht übersteigen und darf nur Trägern mit Sitz in Niedersachsen zugewendet werden.

(3) 1 Die in § 14 Abs. 2 Nrn. 5 bis 8 genannten Finanzhilfeempfänger haben dem Land die zweckentsprechende Verwendung der Finanzhilfe nachzuweisen. 2 Das Fachministerium wird ermächtigt, das Nähere durch Verordnung zu regeln.

(4) Das Land kann durch Leistungsbescheid die Finanzhilfe von den in § 14 Abs. 2 Nrn. 5 bis 8 genannten Finanzhilfeempfänger zurückfordern, soweit

1.

diese die Finanzhilfe oder

2.

Dritte die an sie aus der Finanzhilfe vergebenen Mittel

zweckwidrig verwendet haben.

§ 21

Prüfung durch den Landesrechnungshof

1 Der Landesrechnungshof kann bei den in § 14 Abs. 2 genannten Empfängern die Verwendung der Finanzhilfe prüfen. 2 Hat der Empfänger Mittel an Dritte weitergeleitet, so kann der Landesrechnungshof auch bei diesen prüfen. 3 Die Dritten sind von den Empfängern der Finanzhilfe nach § 14 Abs. 2 auf das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs hinzuweisen. 4 § 91 Abs. 2 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung gilt entsprechend.

Siebenter Abschnitt

Glücksspielaufsicht

§ 22

Aufsicht

(1) Die Glücksspielaufsicht überwacht die Erfüllung der durch dieses Gesetz und den Glücksspielstaatsvertrag begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen.

(2) 1 Die Glücksspielaufsichtsbehörde trifft die sich aus den §§ 9, 9 a und 19 Abs. 2 GlüStV und den Vorschriften dieses Gesetzes ergebenden geeigneten Maßnahmen zur Sicherstellung der Ziele und Maßgaben dieses Gesetzes nach pflichtgemäßem Ermessen. 2 Das Land unterstützt die nach § 9 a Abs. 1 und 2 Satz 1 GlüStV zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden, das Glücksspielkollegium (§ 9 a Abs. 5 Satz 1 GlüStV) und die Geschäftsstelle (§ 9 a Abs. 7 Satz 1 GlüStV) bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

(3) 1 Die Glücksspielaufsichtsbehörde stellt sicher, dass Glücksspiele ordnungsgemäß veranstaltet und durchgeführt, Abgaben gemäß § 13 abgeführt und die in der Erlaubnis enthaltenen Nebenbestimmungen eingehalten werden. 2 Sie kann insbesondere

1.

die Erlaubnis widerrufen, nachträglich beschränken oder mit Auflagen versehen,

2.

die Kosten der Veranstaltung oder Durchführung durch eine Sachverständige oder einen Sachverständigen prüfen lassen,

3.

jederzeit Auskunft über den gesamten Geschäfts- und Spielbetrieb verlangen und die Geschäftsunterlagen des Veranstalters einsehen und

4.

an Sitzungen und Besprechungen entscheidungsbefugter Gremien des Veranstalters teilnehmen.

(4) 1 Die Glücksspielaufsichtsbehörde erteilt die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 GlüStV und § 3 Abs. 3 Satz 1 erforderlichen Erlaubnisse. 2 Die Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter öffentlicher Glückspiele sowie die Werbung hierfür sind zu untersagen.

§ 23

Aufsichtsbehörden

(1) 1 Das für Inneres zuständige Ministerium ist zuständig für die Glücksspielaufsicht (Glücksspielaufsichtsbehörde). 2 Es ist zuständig

1.

für die Überwachung von öffentlichen Glücksspielen,

2.

für die Untersagung unerlaubter Veranstaltung oder Vermittlung öffentlicher Glücksspiele und der Werbung hierfür,

3.

für die Überwachung von Annahmestellen, Verkaufsstellen der „GKL Gemeinsame Klassenlotterie“, Geschäftsstellen der gewerblichen Spielvermittlerinnen oder Spielvermittler und Wettvermittlungsstellen einschließlich ihrer Werbung,

4.

für die Untersagung von unerlaubten Tätigkeiten im Sinne der Nummer 3 und

5.

für Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GlüStV gegenüber den am Zahlungsverkehr Beteiligten bei unerlaubten Glücksspielen, die in mehr als einem Land angeboten werden (§ 9 a Abs. 2 Satz 2 GlüStV).

3 § 9 a Abs. 3 GlüStV bleibt unberührt.

(2) 1 Abweichend von Absatz 1 obliegen die Zuständigkeiten der Glücksspielaufsicht einschließlich derjenigen nach Absatz 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2

1.

den Gemeinden für Veranstaltungen, die sich auf ihr Gebiet beschränken, sowie

2.

den Landkreisen für Veranstaltungen, die sich über das Gebiet einer kreisangehörigen Gemeinde hinaus erstrecken.

2 Dies gilt nicht für Sportwetten und deren Vermittlung sowie für die gewerbliche Spielvermittlung. 3 Bei Veranstaltungen einer kommunalen Körperschaft oder Einrichtung und bei Veranstaltungen, die sich über das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinaus erstrecken, werden die Aufgaben durch das für Inneres zuständige Ministerium wahrgenommen.

(3) Das für Inneres zuständige Ministerium kann die zuständige Behörde eines anderen Landes ermächtigen, im Einvernehmen mit ihm im Einzelfall eine Erlaubnis auf der Grundlage dieses Gesetzes auch mit Wirkung für das Land Niedersachsen zu erteilen, wenn der Sitz des Veranstalters in dem betreffenden Land liegt und die Veranstaltung sich auf das Gebiet des Landes Niedersachsen erstrecken soll; § 9 a Abs. 1 und 2 Satz 1 GlüStV bleibt unberührt.

(4) 1 Das für Inneres zuständige Ministerium kann die Zuständigkeit nach Absatz 2 Satz 3 im Einzelfall auf einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt mit dessen oder deren Einverständnis übertragen. 2 Die nach Satz 1 übertragenen Aufgaben und die Aufgaben nach Absatz 2 Satz 1 gehören zum übertragenen Wirkungskreis der Gemeinden und Landkreise.

Achter Abschnitt

Schlussvorschriften

§ 24

Verordnungsermächtigungen

1 Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen über

1.

das Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV, insbesondere zum Inhalt der erforderlichen Anträge, Nachweise und Bescheinigungen,

2.

die Höchstzahl und das Einzugsgebiet der Annahmestellen nach § 5 unter Berücksichtigung der Einwohnerzahlen im Umkreis des jeweiligen Geschäftsraumes sowie die Darbietung des Glücksspielangebotes, jeweils in Übereinstimmung mit den Zielen des § 1 Abs. 3,

3.

eine Höchstzahl der Verkaufsstellen der „GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder“ und deren Standorte nach § 6 Abs. 2 sowie die Darbietung des Glücksspielangebotes, jeweils in Übereinstimmung mit den Zielen des § 1 Abs. 3,

4.

eine Höchstzahl der Geschäftsstellen der gewerblichen Spielvermittlerinnen oder Spielvermittler und deren Standorte nach § 7 Abs. 2 sowie die Darbietung des Glücksspielangebotes, jeweils in Übereinstimmung mit den Zielen des § 1 Abs. 3,

5.

die Höchstzahl, die Standorte und die Verteilung der Wettvermittlungsstellen nach § 8 Abs. 2 und 3 sowie die Darbietung des Glücksspielangebotes, jeweils in Übereinstimmung mit den Zielen des § 1 Abs. 3, und

6.

die Mitwirkung an der Sperrdatei nach den §§ 8 und 23 GlüStV und die Teilnahme der Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen in Niedersachsen am Sperrsystem gemäß § 8 Abs. 1 GlüStV sowie Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten von Spielern.

2 Das für Inneres zuständige Ministerium wird außerdem ermächtigt, durch Verordnung abweichend von § 4 Abs. 5 der Veranstaltung eines Glücksspiels, für das eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 benötigt wird, zuzustimmen, wenn die Veranstaltung dieses Glücksspiels von der zuständigen Behörde eines anderen Bundeslandes erlaubt wurde und diese Entscheidung den Zielen des § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes nicht widerspricht. 3 Verordnungen nach Satz 1 Nr. 3 werden im Einvernehmen mit dem für die Spielbanken zuständigen Ministerium erlassen.

§ 25

Strafvorschrift

Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird, soweit die Tat nicht schon durch § 287 des Strafgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist, bestraft, wer ohne behördliche Erlaubnis gewerbsmäßig für eine in Niedersachsen nicht erlaubte öffentliche Lotterie, Ausspielung oder Sportwette

1.

zum Abschluss von Spielverträgen auffordert oder deren Vermittlung anbietet oder

2.

Angebote zum Abschluss von Spielverträgen entgegennimmt.


§ 26

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 4 Abs. 1 GlüStV ein Glücksspiel ohne Erlaubnis veranstaltet oder vermittelt (§ 1 Abs. 1 Satz 3),

2.

zu einem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV zur Vermittlung oder Veranstaltung öffentlichen Glücksspiels wesentliche Tatsachen wahrheitswidrig vorträgt oder wesentliche Tatsachen verschweigt,

3.

einer vollziehbaren Auflage zu der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV zuwiderhandelt, wenn in der Auflage auf diese Bußgeldvorschrift verwiesen wird,

4.

entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 GlüStV eine minderjährige Person an einem Glücksspiel teilnehmen lässt,

5.

entgegen § 5 Abs. 5 GlüStV für unerlaubte Glücksspiele wirbt,

6.

die Maßnahmen, die in dem der Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 zugrunde gelegten Sozialkonzept beschrieben werden, trotz Abmahnung durch die Glücksspielaufsichtsbehörde nicht durchführt,

7.

seiner Aufklärungs- oder Hinweispflicht nach § 7 GlüStV trotz Abmahnung durch die Glücksspielaufsichtsbehörde nicht nachkommt,

8.

entgegen einem vollziehbaren Verlangen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GlüStV eine Auskunft nicht oder nicht vollständig erteilt oder eine Unterlage oder einen Nachweis nicht oder nicht vollständig vorlegt, wenn in dem Verlangen auf diese Bußgeldvorschrift verwiesen wird,

9.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GlüStV zuwiderhandelt, indem er eine gestellte Anforderung nicht erfüllt, sofern beim Stellen der Anforderung auf diese Bußgeldvorschrift verwiesen wird,

10.

einer vollziehbaren Untersagung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 oder 4 GlüStV zuwiderhandelt, wenn in der Untersagung auf diese Bußgeldvorschrift verwiesen wird,

11.

entgegen § 16 Abs. 1 GlüStV den Reinertrag einer Veranstaltung nicht zeitnah für den in der Erlaubnis oder den nach § 16 Abs. 2 Satz 2 GlüStV neu festgelegten Zweck verwendet,

12.

als gewerbliche Spielvermittlerin oder gewerblicher Spielvermittler trotz Abmahnung durch die Glücksspielaufsichtsbehörde eine Anforderung nach § 19 GlüStV nicht erfüllt,

13.

entgegen § 21 Abs. 5 Satz 1 oder § 22 Abs. 2 Satz 1 GlüStV oder einer entsprechenden Anordnung der Glücksspielaufsichtsbehörde als Veranstalter oder Vermittler eines Glücksspiels eine gesperrte Person am Glücksspiel teilnehmen lässt oder die in § 21 Abs. 5 Satz 2 oder § 22 Abs. 2 Satz 2 GlüStV beschriebenen Überprüfungen der Spielberechtigung unterlässt,

14.

entgegen § 11 Abs. 3 Satz 1 über einen Zeitraum von drei Monaten hinaus Lose verkauft,

15.

entgegen § 11 Abs. 3 Satz 2 Wirtschaftswerbung betreibt,

16.

entgegen § 11 Abs. 3 Satz 3 Gewinne unter Ausschluss der Öffentlichkeit ermittelt oder

17.

entgegen § 11 Abs. 3 Satz 4 den Überschuss einer Lotterie oder Ausspielung nicht unverzüglich für den vorher festgelegten Zweck verwendet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500000 Euro geahndet werden.

(3) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 begangen worden, so können die Gegenstände,

1.

auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder

2.

die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind,

unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 und des § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eingezogen werden.

§ 27

Überleitungsvorschrift zur Sperrdatei

(1) Bis zur Übernahme der Führung der Sperrdatei nach § 23 Abs. 1 Satz 1 GlüStV durch die zuständige Stelle des Landes Hessen sind § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und Abs. 4 Sätze 2 und 3, § 8 Abs. 6, § 9 und § 10 dieses Gesetzes in der am 30. Juni 2012 geltenden Fassung mit der Maßgabe weiter anzuwenden, dass in der Sperrdatei auch Spielersperren im Sinne des § 8 GlüStV einzutragen sind, die von einem Konzessionsnehmer (§ 8 Abs. 1 Satz 1) übermittelt werden.

(2) 1 Der Veranstalter nach § 3 Abs. 1 hat die bei ihm gespeicherten Spielersperren im Sinne des § 8 GlüStV nach der Übermittlung nach § 29 Abs. 3 Satz 2 GlüStV zu löschen. 2 Die Betroffenen sind über die Übermittlung zu unterrichten.