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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Aktenzeichen:44.1-43.50.00/6
Erlassdatum:01.06.2015
Fassung vom:10.12.2019
Gültig ab:18.12.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:93200
Normen:32013R1407, 31969R1191, 32007R1370, § 91 LHO, § 2 NGVFG ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2015, 518
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Beschaffung von Omnibussen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Beschaffung von Omnibussen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)



RdErl. d. MW vom 1. 6. 2015 – 44.1-43.50.00/6 –



VORIS 93200 –



Fundstelle: Nds. MBl. 2015 Nr. 20, S. 518

Geändert durch Erl. vom 10.12.2019 (Nds. MBl. 2019 Nr. 49, S. 1836)





1.


1.1
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO Zuwendungen für die Beschaffung von Omnibussen und Omnibusanhängern zum Transport von Fahrrädern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden nach § 2 Satz 1 Nr. 8 NGVFG.


1.2
Die Gewährung erfolgt entsprechend den Regelungen der


Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 10. 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (ABl. EU Nr. L 315 S. 1),


Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. 6. 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. EG Nr. L 156 S. 1),


Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1).


1.3
Ein Anspruch der Antragsteller auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2.


2.1
Gefördert wird die Beschaffung von neuen und gebrauchten


2.1.1
Omnibussen,


2.1.2
Anhängern für Omnibusse zum Transport von Fahrrädern.


Als neu gelten auch Fahrzeuge, die zum Zeitpunkt der Zulassung auf den Zuwendungsempfänger eine maximale Laufleistung von 10 000 km haben und zum Zeitpunkt der Beschaffung die gültige Euro-Abgasnorm erfüllen.



2.2
Belangen behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und den Anforderungen der Barrierefreiheit ist möglichst weitreichend zu entsprechen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 NGVFG). Es sind deshalb grundsätzlich nur Fahrzeuge mit Niederflurtechnik förderfähig. Als Niederflurfahrzeuge gelten auch Fahrzeuge, die zwischen der ersten und der zweiten Tür niederflurig sind (Low Entry Fahrzeuge). Bei Fahrzeugen mit bis zu neun Metern Fahrzeuglänge ist auch eine Heckniederflurplattform zulässig.


3.


3.1
Zuwendungsberechtigt sind Verkehrsunternehmen, die Linienverkehr nach § 42 PBefG in Niedersachsen betreiben, entweder als Genehmigungsinhaber, als Betriebsführer oder als Auftragnehmer. Diesen Unternehmen gleichgestellt sind Fahrzeugvorhaltegesellschaften, die mit einem Unternehmen gemäß Satz 1 verbunden sind und ausschließlich diesem Unternehmen das geförderte Fahrzeug unter Beachtung aller Vorgaben und der Zweckbindung dieser Verwaltungsvorschrift zur Nutzung überlassen.


3.2
Aufgabenträger nach § 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 NNVG.


4.


Zuwendungen können unter folgenden Voraussetzungen gewährt werden:



4.1 Die Förderung muss dem jeweiligen Nahverkehrsplan entsprechen. Eine positive Stellungnahme des Aufgabenträgers ist den Antragsunterlagen beizufügen.



4.2
Die Fahrzeuge werden überwiegend (= mindestens 51 %) zur Erbringung von Nahverkehrsleistungen im Linienverkehr nach § 42 PBefG in Niedersachsen eingesetzt (§ 2 Satz 1 Nr. 8 NGVFG).


4.3
Omnibusse erreichen eine jährliche Betriebsleistung von 30 000 Wagen-km (Minibusse 20 000 Wagen-km) im Linienverkehr nach § 42 PBefG.


4.4
Bei Erstbeschaffungen werden die Omnibusse zur Einrichtung neuer Linien und zur Erweiterung oder Verdichtung bestehender Linien nach § 42 PBefG eingesetzt. Es handelt sich auch um eine Erstbeschaffung, wenn eine bestehende Linie von einem Unternehmen erstmalig bedient wird.


4.5
Bei Ersatzbeschaffungen müssen die zu ersetzenden Omnibusse nach zehn Jahren eine Laufleistung von mehr als 300 000 km aufweisen. Abweichend hiervon kann eine Ersatzbeschaffung auch erfolgen, wenn die Omnibusse nach acht Jahren eine Laufleistung von 650 000 km aufweisen. In beiden Fällen muss der zu ersetzende Omnibus am 15. Februar des Programmjahres in den letzten vier Jahren ununterbrochen im Linienverkehr nach § 42 PBefG eingesetzt und auf den Antragsteller zugelassen gewesen sein. Als Unterbrechung gelten nicht Stilllegungen bis zu einem Monat bei Halterwechsel, während der Hauptferienzeit und/oder wegen nachgewiesener Reparaturzeiten.


4.6
Gebrauchte Fahrzeuge dürfen zum Zeitpunkt der Anschaffung höchstens fünf Jahre alt (Zulassungsalter) sein. Gebrauchtfahrzeuge sind nur bei Ersatzbeschaffungen förderfähig.


4.7
Die beihilferechtlichen Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sowie der dazugehörigen Auslegungsleitlinien (ABl. EU 2014 Nr. C 92 S. 1) müssen gewahrt sein.


Insbesondere bedeutet dieses:



4.7.1
Der Zuwendungsempfänger muss vom zuständigen Aufgabenträger durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß Artikel 2 Buchst. i der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 mit der Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten betraut worden sein, die einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung i. S. von Artikel 2 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unterliegen, und


4.7.2
es darf durch die Zuwendungsgewährung nicht zu einer übermäßigen Ausgleichsleistung für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung kommen (Verbot der Überkompensation). Eine Besserstellung des Zuwendungsempfängers ist unzulässig, soweit sie über die Gewährung eines angemessenen Gewinnzuschlags für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung hinausgeht.


4.7.3
Die Vorgaben des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sind zu beachten.


4.8
Soweit eine Förderung nach Nummer 4.7 beantragt wird, ist der öffentliche Dienstleistungsauftrag gemäß Artikel 2 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vorzulegen.


4.9
Ebenfalls beihilferechtlich zulässig ist es, wenn der voraussichtliche Zuwendungsempfänger die öffentlichen Personenverkehrsdienste aufgrund eines Altvertrages erbringt, der die Vorgaben der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 oder der Altmark-Trans-Rechtsprechung, insbesondere die jeweils festgelegten Grundsätze zur Ausgleichsbemessung, erfüllt.


4.10
Eine Förderung kann auch bewilligt werden:


4.10.1
an Aufgabenträger zur Bildung eines Fahrzeugpools,


4.10.2
unter Berücksichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013.


Eine Fahrzeugförderung ist hiernach beihilferechtlich zulässig, wenn die Summe der Zuwendungen an ein Unternehmen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren einen Betrag in Höhe von insgesamt 200 000 EUR nicht übersteigt.


Eine Förderung an Verkehrsunternehmen, die im Auftrag von Genehmigungsinhabern Linienverkehr nach § 42 PBefG in Niedersachsen betreiben (Subunternehmen), ist nach Nummer 4.10.2 möglich.


5.


5.1
Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.


5.2
Der Zuschuss beträgt für


5.2.1
neue Fahrzeuge 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben,


5.2.2
gebrauchte Fahrzeuge 20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.


5.3
Die zuwendungsfähigen Ausgaben für neue Fahrzeuge betragen für


5.3.1

Omnibus-Anhänger:

12 000 EUR,

5.3.2

Dieselbetriebene Fahrzeuge:


5.3.2.1

Solo-Standard-Bus (bis 12,50 m):

230 000 EUR,

5.3.2.2

Solobus (13,70 m):

260 000 EUR,

5.3.2.3

Solobus (15,00 m):

290 000 EUR,

5.3.2.4

Gelenkbus (17,50 bis 20,00 m):

340 000 EUR,

5.3.2.5

Midibus (8,50 bis 10,70 m;
> 20 Sitzplätze):

190 000 EUR,

5.3.2.6

Minibus (bis 8,50 m):

120 000 EUR,

5.3.2.7  

Doppeldecker-Omnibus:

    430 000 EUR,

5.3.3

Erdgasbetriebene Fahrzeuge:
Beträge nach Nummer 5.3.2 zuzüglich 15 %,

5.3.4

Diesel-hybrid-betriebene Fahrzeuge:
Beträge nach Nummer 5.3.2 zuzüglich 50 %,

5.3.5

Fahrzeuge mit einem CO2-freien Antriebssystem (z.B. Elektrobusse):
Beträge nach Nummer 5.3.2 zuzüglich 70 %.



5.4 Die zuwendungsfähigen Ausgaben für gebrauchte Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der in Nummer 5.3 genannten Höchstbeträge und des Fahrzeugalters festzusetzen. Der Wertverlust ist linear in monatlichen Zyklen zu berechnen. Dabei ist von einem Gesamtalter eines Omnibusses von zehn Jahren auszugehen.



5.5 Erfolgt der Einsatz des geförderten Fahrzeuges nur zum Teil im Linienverkehr nach § 42 PBefG, verringert sich der Zuschuss nach der Nummer 5.2 entsprechend (ÖPNV-Faktor).



6.


6.1 Ein ersetztes Fahrzeug darf vom Antragsteller nicht mehr im Linienverkehr nach § 42 PBefG eingesetzt werden. Ausnahmsweise kann das ersetzte Fahrzeug mit Zustimmung der Bewilligungsstelle befristet zum Einsatz im Spitzenverkehr verwendet werden.



6.2 Die Zweckbindung für die mit Zuwendungen beschafften neuen Fahrzeuge beträgt zehn Jahre. Die Zweckbindung für gebrauchte Fahrzeuge ist um das Fahrzeugalter zum Förderzeitpunkt zu reduzieren. Sie beginnt jeweils mit dem 1. Juli des Anschaffungsjahres.



6.3 Stilllegungen aufgrund von Halterwechsel, Ferienzeiten und nachgewiesenen Reparaturzeiten dürfen während des Zweckbindungszeitraums insgesamt nicht mehr als 10 % des Zweckbindungszeitraums betragen. Bei einer Überschreitung von 10 % verlängert sich der Zweckbindungszeitraum um den Zeitraum der Überschreitung.



6.4 Wird das bezuschusste Fahrzeug während der Zweckbindung aus dem Linienverkehr nach § 42 PBefG herausgenommen oder mit geringerem Anteil in diesem Verkehr eingesetzt, ist der Zuschuss anteilig zurückzuzahlen; das gleiche gilt, wenn die Betriebsleistung des Fahrzeuges die in Nummer 4.3 genannten Wagen-km/Jahr nicht erreicht.



6.5 Die Angaben im Antrag und in den vorzulegenden Unterlagen und Nachweisen sind subventionserheblich i. S. des § 264 StGB. Subventionserhebliche Tatsachen, die sich im Lauf der Abwicklung des Vorhabens und während der Zweckbindung ändern, sind von dem Zuwendungsempfänger der Bewilligungsstelle unverzüglich mitzuteilen. Die Zuwendung soll für den Zweckbindungszeitraum durch Hinterlegung der Fahrzeugzulassungsbescheinigung – Teil II – bei der Bewilligungsstelle oder durch eine Bankbürgschaft zugunsten der Bewilligungsstelle gesichert werden. Der Antragsteller trägt die Kosten für die Bestellung einer Bürgschaft.



6.6 Das Risiko der Rückforderung einer EU-beihilferechtswidrigen Zuwendung trägt der Zuwendungsempfänger.



7.


7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und ggf. die erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.



7.2 Bewilligungsstelle ist die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG), Kurt-Schumacher-Straße 5, 30159 Hannover.



7.3 Eine Förderung wird nur auf Antrag bewilligt.



7.4 Zuwendungsanträge sind unter Verwendung des amtlichen Vordrucks bis zum 31. Mai des Jahres für das nachfolgende Programmjahr an die Bewilligungsstelle zu richten. Der Vordruck ist bei der Bewilligungsstelle (http://www.lnvg.de/downloads/) erhältlich.



7.5 Soweit eine Förderung nach Nummer 4.10.2 erfolgt, ist dem Antrag eine Liste der De-minimis-Beihilfen beizufügen, die von anderen Stellen auch an verbundene Unternehmen im Jahr der Bewilligung sowie in den beiden vorangegangenen Jahren bewilligt wurden oder werden.



7.6 Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsstelle nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Mit dem Verwendungsnachweis sind die Belege (Rechnungen) über die Einzelzahlungen vorzulegen.



7.7
Der Landesrechnungshof ist berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern zu prüfen (§ 91 LHO).


8.


Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1. 3. 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2021 außer Kraft.



An die
Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH



Nachrichtlich:
Region Hannover, Landkreise, Städte und Gemeinden
Zweckverband „Großraum Braunschweig“
VDV Verband Deutscher Verkehrsunternehmen – Landesgruppe Niedersachsen/Bremen –
GVN Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e. V.

 


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