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Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:CoronaVInfSchMaßnV ND 10
Ausfertigungsdatum:30.09.2022
Gültig ab:01.10.2022
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2022, 617
Gliederungs-Nr:21067
Niedersächsische Verordnung über Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten
(Niedersächsische Corona-Verordnung)
Vom 30. September 2022*)
Zum 27.11.2022 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*)
Verkündet gemäß § 1 Abs. 4 des Niedersächsischen Gesetzes über Verordnungen und Zuständigkeiten am 30. September 2022.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 und § 28b des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1b des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454), in Verbindung mit § 3 Nr. 1 der Subdelegationsverordnung vom 9. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 487), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. September 2022 (Nds. GVBl. S. 574), wird verordnet:

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Regelungsbereich, allgemeine Verhaltensempfehlungen

(1) 1Diese Verordnung regelt für Niedersachsen neben den bundesrechtlich geregelten Schutzmaßnahmen nach § 28b Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) notwendige Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 und zu dessen Eindämmung, soweit nicht aufgrund des § 28c IfSG erlassener Verordnungen der Bundesregierung abweichende Regelungen getroffen sind. 2Weitergehende Schutzmaßnahmen des Landes und der Kommunen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes bleiben unberührt.

(2) Allen Personen wird empfohlen, eigenverantwortlich

1.

eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 insbesondere in geschlossenen Räumen von Einrichtungen und Anlagen mit Publikumsverkehr und an Orten mit hohem Personenaufkommen zu tragen,

2.

einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten,

3.

Hygienemaßnahmen zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu ergreifen und insbesondere geschlossene Räume, die dem Aufenthalt von Menschen dienen, zu belüften.


§ 2
Mund-Nasen-Bedeckung

(1) 1In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen, in denen auf diese Vorschrift Bezug genommen wird, haben die dort genannten Personen eine medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; sind medizinische Masken mit einem bestimmten Schutzniveau zu tragen, so ist dies in den Vorschriften des Zweiten Teils geregelt. 2Masken mit Ausatemventil sind nicht zulässig.

(2) Von den Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 und den übrigen Vorschriften dieser Verordnung, die zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichten, sind ausgenommen

1.

Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

2.

Personen, die ärztlich oder vergleichbar amtlich bescheinigt aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich oder vergleichbar amtlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht tragen können,

3.

gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen.

(3) Die Personen, die für den jeweiligen Bereich, in dem die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht, verantwortlich sind, haben auf die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, hinzuweisen und auf die Einhaltung dieser Pflichten hinzuwirken.

§ 3
Testung

(1) 1In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen, in denen auf diese Vorschrift Bezug genommen wird, muss der dort vorgesehene Test auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 durchgeführt werden durch

1.

eine molekularbiologische Untersuchung mittels Polymerase-Kettenreaktion (PCR-Testung), deren Testungsergebnis dann bis 48 Stunden nach der Testung gültig ist,

2.

einen PoC-Antigen-Test zur patientennahen Durchführung, der die Anforderungen nach § 1 Abs. 1 Satz 5 der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 21. September 2022 (BAnz AT 21.09.2021 V1), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454), erfüllt, dessen Testungsergebnis dann bis 24 Stunden nach der Testung gültig ist, oder

3.

einen Test zur Eigenanwendung (Selbsttest), der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und über die Website www.pei.de/sars-cov-2-ag-tests abrufbar ist, dessen Testungsergebnis dann bis 24 Stunden nach der Testung gültig ist.

2Die Testung muss vor dem Betreten der Einrichtung durch die Besucherin oder den Besucher durchgeführt werden. 3Eine Testung nach Satz 1 Nr. 2 oder 3 muss

1.

vor Ort unter Aufsicht der- oder desjenigen stattfinden, die oder der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist,

2.

unter Aufsicht einer anderen Person stattfinden, die einer Schutzmaßnahme nach dieser Verordnung unterworfen ist,

3.

im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder

4.

von einem Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 TestV vorgenommen oder überwacht werden.

4Im Fall einer Testung mittels eines Tests nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 muss die Testung durch eine dafür geschulte Person durchgeführt werden. 5Im Fall eines Selbsttests nach Satz 1 Nr. 3 ist der Test von der Besucherin oder dem Besucher unter Aufsicht der oder des der Schutzmaßnahme Unterworfenen oder einer von ihr oder ihm beauftragten Person oder der Person nach Satz 3 Nr. 3 durchzuführen.

(2) 1Die Person, die den Test gemäß Absatz 1 Satz 4 durchgeführt oder gemäß Absatz 1 Satz 5 beaufsichtigt hat, hat der Besucherin oder dem Besucher auf Verlangen das Ergebnis und den Zeitpunkt der Testung zu bescheinigen. 2Die Bescheinigung muss Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse der getesteten Person, Name und Hersteller des Tests, Testdatum und Testuhrzeit, Name und Firma der beaufsichtigenden Person sowie Testart und Testergebnis enthalten.

(3) Der Nachweis über eine negative Testung kann auch erbracht werden, indem die Person vor dem Betreten der Einrichtung

1.

eine Bestätigung über eine Testung mit negativem Testergebnis gemäß Absatz 2 oder im Fall einer Testung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 eine Bestätigung über eine Testung mit negativem Testergebnis durch die testausführende Stelle oder

2.

einen Nachweis gemäß § 22a Abs. 3 IfSG,

vorlegt.

(4) 1Ergibt eine Testung nach Absatz 1 das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2, so hat die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung der Besucherin oder dem Besucher den Zutritt zu verweigern, den Familiennamen, den Vornamen, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer (Kontaktdaten) der jeweiligen Person sowie das Datum und die Uhrzeit zu erheben und sofort das örtlich zuständige Gesundheitsamt über das Ergebnis der Testung zu informieren und dabei die Kontaktdaten zu übermitteln; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten der jeweiligen Person. 2Die Übermittlung des Ergebnisses der Testung kann auch mittels einer Anwendungssoftware erfolgen. 3In den Fällen des Satzes 1 ist die besuchende oder teilnehmende Person zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe verpflichtet. 4Die Kontaktdaten sind für die Dauer von einer Woche nach der Erhebung aufzubewahren; danach sind sie unverzüglich zu löschen. 5Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Kontaktdaten keine Kenntnis erlangen. 6Die Verwendung der Daten ist auf die Vorlage beim zuständigen Gesundheitsamt beschränkt.

(5) In den Fällen, in denen nach dieser Verordnung oder nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IfSG der Zugang zu einer Einrichtung von der Vorlage eines negativen Testnachweises abhängig ist, gilt dies nicht

1.

für Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres und

2.

für Kinder, an denen ein in der jeweiligen Einrichtung ausgegebener Test im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 aufgrund des Entwicklungsstandes nicht durchgeführt werden kann, wenn die Undurchführbarkeit durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen ist oder die Einrichtungsleitung sichere Kenntnis von der Undurchführbarkeit hat.


Zweiter Teil
Besondere Vorschriften

§ 4
Testungen in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

1Abweichend von § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 Buchst. a und Halbsatz 2 IfSG brauchen Personen, die in Krankenhäusern oder in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mit den Krankenhäusern vergleichbarer medizinischer Versorgung tätig sind, wie etwa im Anstellungsverhältnis beschäftigte Personen, Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, Praktikantinnen und Praktikanten, ehrenamtlich tätige Personen, Bundesfreiwilligendienstleistende und Freiwilligendienstleistende, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, einen Nachweis eines negativen Tests nach § 22a Abs. 3 IfSG nur zweimal je Kalenderwoche vorzulegen, wenn sie einen Impfnachweis gemäß § 22a Abs. 1 IfSG oder einen Genesenennachweis gemäß § 22a Abs. 2 IfSG vorlegen. 2Abweichend von § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 Buchst. a und Satz 8 IfSG kann für die in Satz 1 genannten Personen die zugrunde liegende Testung auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 erfolgen. 3Abweichend von § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 Buchst. a IfSG und Satz 1 kann den in Satz 1 genannten Personen sowie Besucherinnen und Besuchern das Betreten gestattet werden, um einen Test nach § 3 durchzuführen. 4Abweichend von § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 Buchst. a IfSG brauchen

1.

Personen, die eine in den in Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelte, betreute oder gepflegte Person begleiten und diese Einrichtungen und Unternehmen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten,

2.

Personen, die die Einrichtung oder das Unternehmen im Rahmen eines Notfalleinsatzes oder aus anderen Gründen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten, und

3.

Personen, die eine Patientin oder einen Patienten seelsorgerisch oder sterbebegleitend betreuen,

einen Nachweis eines negativen Tests nach § 22a Abs. 3 IfSG nicht vorzulegen.

§ 5
Testungen in Heimen, unterstützenden Wohnformen, Intensivpflege-Wohngemeinschaften, Einrichtungen der Tagespflege,
ambulanten Pflegediensten, ehemaligen teilstationären und ambulanten Leistungsangeboten der Eingliederungshilfe

1Abweichend von § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 Buchst. b und Halbsatz 2 sowie Nr. 4 IfSG brauchen Beschäftigte in

1.

Heimen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG),

2.

unterstützenden Wohnformen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG,

3.

Tagespflegeeinrichtungen nach § 2 Abs. 7 NuWG,

4.

ambulanten Pflegeeinrichtungen nach § 71 Abs. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs,

5.

ambulanten Pflegediensten, die Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs erbringen, sowie

6.

ehemaligen teilstationären und ambulanten Leistungsangeboten der Eingliederungshilfe

und in diesen eingesetzte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, Praktikantinnen und Praktikanten, ehrenamtlich tätige Personen, Bundesfreiwilligendienstleistende und Freiwilligendienstleistende sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen Nachweis eines negativen Tests nach § 22a Abs. 3 IfSG nur zweimal je Kalenderwoche vorzulegen, wenn sie einen Impfnachweis gemäß § 22a Abs. 1 IfSG oder einen Genesenennachweis gemäß § 22a Abs. 2 IfSG vorlegen. 2Abweichend von § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 Buchst. b, Nr. 4 und Satz 8 IfSG kann für die in Satz 1 genannten Personen die zugrunde liegende Testung auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 erfolgen; Halbsatz 1 gilt entsprechend für Dritte, die als medizinisches Personal die in den in Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelte, betreute oder gepflegte Personen zu Behandlungszwecken aufsuchen. 3Abweichend von § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 Buchst. b IfSG brauchen

1.

Personen, die eine in den in Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen behandelte, betreute oder gepflegte Person begleiten und diese Einrichtungen und Unternehmen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten, und

2.

Personen, die eine der in Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen im Rahmen eines Notfalleinsatzes oder aus anderen Gründen ohne Kontakt zu den in den in Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelten, betreuten oder gepflegten Personen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten,

einen Nachweis eines negativen Tests nach § 22a Abs. 3 IfSG nicht vorzulegen.

§ 6
Kindertageseinrichtungen

1Die Vorgaben des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege und der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege zu der Qualifikation der erforderlichen pädagogischen Kräfte sind ausgesetzt, soweit der Träger einer Kindertageseinrichtung aufgrund der Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 ausfallende pädagogische Kräfte nicht durch geeignete pädagogische Kräfte ersetzen kann. 2Dies gilt sowohl für den Fall, dass die pädagogischen Kräfte aufgrund einer Erkrankung an COVID-19 oder aufgrund eines positiven Tests nach § 3 Abs. 1 Satz 1 nicht in der Kindertageseinrichtung tätig werden können, als auch für den Fall, dass der Träger das Personal aufgrund einer erforderlichen Quarantäne oder aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe nicht für die Arbeit am Kind einsetzen kann. 3Im Fall des Satzes 1 sollen in einer Gruppe jedenfalls eine pädagogische Kraft und eine weitere geeignete Person regelmäßig tätig sein.

§ 7
Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und Einrichtungen des Maßregelvollzugs

(1) 1Bei Gefangenen in einer Justizvollzugsanstalt oder einer Abschiebungshafteinrichtung ist innerhalb der ersten 14 Tage nach ihrer Erstaufnahme mindestens ein Test auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durchzuführen. 2Bei im Maßregelvollzug untergebrachten Personen ist innerhalb der ersten 24 Stunden und nach drei Tagen nach ihrer Erstaufnahme ein Test auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durchzuführen.

(2) 1Bei Gefangenen, die im geschlossenen Vollzug untergebracht sind und außerhalb der Anstalt regelmäßig einer Beschäftigung ohne Aufsicht Vollzugsbediensteter nachgehen, ist einmal wöchentlich ein Test auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV2 gemäß § 3 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 durchzuführen. 2Bei im Maßregelvollzug untergebrachten Personen, die im geschlossenen Vollzug untergebracht sind und außerhalb der Einrichtung regelmäßig Lockerungen des Vollzugs ohne Aufsicht durch Vollzugsbedienstete wahrnehmen, ist einmal wöchentlich ein Test auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 durchzuführen.

(3) 1In einer Justizvollzugsanstalt, Abschiebungshafteinrichtung oder Einrichtung des Maßregelvollzugs beschäftigte Personen dürfen die Einrichtung nur betreten, wenn sie einen Nachweis über eine negative Testung auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 vorlegen. 2Abweichend hiervon kann beschäftigten Personen das Betreten gestattet werden, um einen Test nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 durchzuführen. 3Von der Nachweispflicht nach Satz 1 ausgenommen sind beschäftigte Personen, die einen Impfnachweis gemäß § 22a Abs. 1 IfSG oder einen Genesenennachweis gemäß § 22a Abs. 2 IfSG vorlegen.

(4) 1Anderen als den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen, ausgenommen Personen in Notfalleinsätzen der Polizei, der Feuerwehr, eines Rettungsdienstes und der technischen Notdienste, ist der Zugang zu Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen oder Einrichtungen des Maßregelvollzugs verboten, wenn sie nicht einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 vorlegen. 2Von der Nachweispflicht nach Satz 1 ausgenommen sind Personen, die einen Impfnachweis gemäß § 22a Abs. 1 IfSG oder einen Genesenennachweis gemäß § 22a Abs. 2 IfSG vorlegen.

(5) Wurde in einer Justizvollzugsanstalt, Abschiebungshafteinrichtung oder Einrichtung des Maßregelvollzugs in den letzten 14 Tagen eine mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt, so kann die Leiterin oder der Leiter anordnen, dass Gefangene sowie untergebrachte und beschäftigte Personen Tests auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 gemäß § 3 Abs. 1 durchzuführen haben, soweit dies aus Gründen des Infektionsschutzes oder zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Justizvollzugsanstalt, Abschiebungshafteinrichtung oder Einrichtung des Maßregelvollzugs erforderlich ist.

§ 8
Verkehrsmittel des Personennahverkehrs

(1) Fahrgäste ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr, die Verkehrsmittel des Personennahverkehrs nutzen, sowie Kontroll- und Servicepersonal und Fahr- und Steuerpersonal, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen, haben nach § 2 eine medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

(2) 1Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkehrsmitteln des Personennahverkehrs sind abweichend von § 2 Abs. 3 verpflichtet, auf die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, durch Aushang sowie zusätzlich mit Durchsagen hinzuweisen und für deren Einhaltung zu werben. 2Sie sollen innerbetrieblich sicherstellen, dass Personen ohne Mund-Nasen-Bedeckung im Rahmen der Kontrolltätigkeiten beim Verdacht eines Verstoßes gegen Absatz 1 im Einzelfall persönlich angesprochen, angemessen zur Einhaltung ermahnt und bei Bedarf erforderliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Dritter Teil
Schlussbestimmungen

§ 9
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 4 Satz 1, ohne dass eine Ausnahme nach § 4 Satz 2, 3 oder 4 vorliegt, in einem Krankenhaus oder in einer Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung mit den Krankenhäusern vergleichbarer medizinischer Versorgung tätig wird, ohne einen Nachweis über eine negative Testung nach § 3 vorzulegen,

2.

entgegen § 5 Satz 1, ohne dass eine Ausnahme nach § 5 Satz 2 oder 3 vorliegt, eine Einrichtung oder ein Unternehmen im Sinne des § 5 Satz 1, also ein Heim nach § 2 Abs. 2 NuWG, eine unterstützende Wohnform nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG, eine Intensivpflege-Wohngemeinschaft, eine ambulante Pflegeeinrichtung nach § 71 Abs. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs, einen ambulanten Pflegedienst, der Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs erbringt, oder eine Einrichtung der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 NuWG, betritt oder dort tätig wird, ohne einen Nachweis über eine negative Testung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 mit sich zu führen,

3.

als beschäftigte Person entgegen § 7 Abs. 3 Satz 1 eine Justizvollzugsanstalt, Abschiebungshafteinrichtung oder Einrichtung des Maßregelvollzugs, ohne dass eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 Satz 2 oder 3 vorliegt, betritt, ohne einen Nachweis über eine negative Testung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 vorzulegen,

4.

als andere als in § 7 Abs. 1 bis 3 genannte Person, ausgenommen als Person in einem Notfalleinsatz der Polizei, der Feuerwehr, eines Rettungsdienstes oder eines technischen Notdienstes, entgegen § 9 Abs. 4 Satz 1, ohne dass eine Ausnahme nach § 7 Abs. 4 Satz 2 vorliegt, eine Justizvollzugsanstalt, Abschiebungshafteinrichtung oder Einrichtung des Maßregelvollzugs betritt, ohne einen Nachweis über eine negative Testung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 vorzulegen,

5.

entgegen § 8 Abs. 1, ohne dass eine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 vorliegt, in einem Verkehrsmittel des Personennahverkehrs eine medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung nicht trägt,

6.

als Betreiberin oder Betreiber eines Verkehrsmittels des Personennahverkehrs entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 auf die dort genannte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht durch Aushang und zusätzliche Durchsagen hinweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet werden.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft.