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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:CoronaVInfSchMaßnV ND 7
Ausfertigungsdatum:23.11.2021
Gültig ab:24.11.2021
Gültig bis:02.02.2022
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2021, 770
Gliederungs-Nr:21067
Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten
(Niedersächsische Corona-Verordnung)
Vom 23. November 20211)
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 15.01.2022 bis 02.02.2022
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 14.01.2022 (Nds. GVBl. S. 14)7)

Fußnoten

1)
Die Verordnung wurde gemäß § 1 Abs. 4 des Niedersächsischen Gesetzes über Verordnungen und Zuständigkeiten am 23. November 2021 verkündet.
7)

Verkündet gemäß § 1 Abs. 4 des Niedersächsischen Gesetzes über Verordnungen und Zuständigkeiten am 14. Januar 2022.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 23. November 202124.11.2021 bis 02.02.2022
Eingangsformel24.11.2021 bis 02.02.2022
Inhaltsverzeichnis15.01.2022 bis 02.02.2022
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften24.11.2021 bis 02.02.2022
§ 1 - Regelungsbereich, allgemeine Verhaltenspflichten24.11.2021 bis 02.02.2022
§ 2 - Warnstufen24.11.2021 bis 02.02.2022
§ 3 - Feststellung der Warnstufen15.01.2022 bis 02.02.2022
§ 3a - Regelungen für Landkreise und kreisfreie Städte mit hoher 7-Tage-Inzidenz12.12.2021 bis 02.02.2022
§ 4 - Mund-Nasen-Bedeckung21.12.2021 bis 02.02.2022
§ 5 - Hygienekonzept24.11.2021 bis 02.02.2022
§ 6 - Datenerhebung und Dokumentation15.01.2022 bis 02.02.2022
§ 7 - Testung12.12.2021 bis 02.02.2022
Zweiter Teil - Besondere Vorschriften24.11.2021 bis 02.02.2022
§ 7a - Kontaktbeschränkungen15.01.2022 bis 02.02.2022
§ 7b - Versammlungen unter freiem Himmel15.01.2022 bis 02.02.2022
§ 8 - Beschränkung des Zutritts zu Veranstaltungen bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern15.01.2022 bis 02.02.2022
§ 8a - Körpernahe Dienstleistungen12.12.2021 bis 02.02.2022
§ 8b - Beherbergung, Nutzung von Sportanlagen12.12.2021 bis 02.02.2022
§ 9 - Gastronomiebetriebe sowie Mensen, Cafeterien und Kantinen12.12.2021 bis 02.02.2022
§ 9a - Einzelhandel15.01.2022 bis 02.02.2022
§ 10 - Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern15.01.2022 bis 02.02.2022
§ 11 - Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen unter freiem Himmel mit mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern15.01.2022 bis 02.02.2022
§ 11a - Messen12.12.2021 bis 02.02.2022
§ 12 - Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen12.12.2021 bis 02.02.2022
§ 13 - Regelungen für die Beschäftigung von Personen in bestimmten Betrieben24.11.2021 bis 02.02.2022
§ 14 - Kindertagespflege, Jugendfreizeiten24.11.2021 bis 02.02.2022
§ 15 - Kindertageseinrichtungen24.11.2021 bis 02.02.2022
§ 16 - Schulen15.01.2022 bis 02.02.2022
§ 17 - Heime, unterstützende Wohnformen, Intensivpflege-Wohngemeinschaften, Einrichtungen der Tagespflege und Angebote zur Unterstützung im Alltag12.12.2021 bis 02.02.2022
§ 18 - Werkstätten und Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe24.11.2021 bis 02.02.2022
§ 19 - Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen24.11.2021 bis 02.02.2022
§ 20 - Wahlen24.11.2021 bis 02.02.2022
Dritter Teil - Schlussbestimmungen24.11.2021 bis 02.02.2022
§ 21 - Weitergehende Regelungen und Anordnungen12.12.2021 bis 02.02.2022
§ 22 - Ordnungswidrigkeiten24.11.2021 bis 02.02.2022
§ 23 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten15.01.2022 bis 02.02.2022

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 und § 28 a des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906), in Verbindung mit § 3 Nr. 1 der Subdelegationsverordnung vom 9. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 487), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Februar 2021 (Nds. GVBl. S. 32), wird verordnet:

Inhaltsübersicht
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1Regelungsbereich, allgemeine Verhaltenspflichten
§ 2Warnstufen
§ 3Feststellung der Warnstufen
§ 3aRegelungen für Landkreise und kreisfreie Städte mit hoher 7-Tage-Inzidenz
§ 4Mund-Nasen-Bedeckung
§ 5Hygienekonzept
§ 6Datenerhebung und Dokumentation
§ 7Testung
Zweiter Teil
Besondere Vorschriften
§ 7aKontaktbeschränkungen
§ 7bVersammlungen unter freiem Himmel
§ 8Beschränkung des Zutritts zu Veranstaltungen bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern
§ 8aKörpernahe Dienstleistungen
§ 8bBeherbergung, Nutzung von Sportanlagen
§ 9Gastronomiebetriebe sowie Mensen, Cafeterien und Kantinen
§ 9aEinzelhandel
§ 10Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern
§ 11Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen unter freiem Himmel mit mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern
§ 11aMessen
§ 12Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen
§ 13Regelungen für die Beschäftigung von Personen in bestimmten Betrieben
§ 14Kindertagespflege, Jugendfreizeiten
§ 15Kindertageseinrichtungen
§ 16Schulen
§ 17Heime, unterstützende Wohnformen, Intensivpflege-Wohngemeinschaften, Einrichtungen der Tagespflege und Angebote zur Unterstützung im Alltag
§ 18Werkstätten und Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe
§ 19Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
§ 20Wahlen
Dritter Teil
Schlussbestimmungen
§ 21Weitergehende Regelungen und Anordnungen
§ 22Ordnungswidrigkeiten
§ 23Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Regelungsbereich, allgemeine Verhaltenspflichten

(1) 1Diese Verordnung regelt für Niedersachsen notwendige Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 und zu dessen Eindämmung, soweit nicht durch § 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) oder aufgrund des § 28c IfSG erlassener Verordnungen der Bundesregierung abweichende Regelungen getroffen sind. 2Weitergehende Schutzmaßnahmen des Landes und der Kommunen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes bleiben unberührt.

(2) 1Personen und Gruppen sollen wenn möglich einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten. 2Ferner werden eine ausreichende Hygiene und das Belüften geschlossener Räume empfohlen.

(3) Eine Veranstalterin, ein Veranstalter, eine Betreiberin oder ein Betreiber einer Einrichtung oder eines Betriebs kann unabhängig von den Warnstufen dieser Verordnung im Rahmen der Privatautonomie den Zutritt auf Personen einschließlich der dienstleistenden Personen beschränken, die einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), geändert durch Artikel 20a des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906), oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV vorlegen (2-G-Regelung).

§ 2
Warnstufen

(1) Sind Regelungen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 von Warnstufen abhängig, so bestimmen sich diese nach den Absätzen 2 bis 5.

(2) Eine Warnstufe wird nach Maßgabe des § 3 festgestellt, wenn der Leitindikator „Hospitalisierung“ und mindestens ein weiterer Indikator die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Wertebereiche erreichen:

Indikatoren

Warnstufe 1

Warnstufe 2

Warnstufe 3

1.

„Hospitalisierung“ (landesweite 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz - Fälle je 100 000)

mehr als 3
bis höchstens 6

mehr als 6
bis höchstens 9

mehr als 9

2.

„Neuinfizierte“ (7-Tage-Inzidenz - Fälle je 100 000 - im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt)

mehr als 35
bis höchstens 100

mehr als 100
bis höchstens 200

mehr als 200

3.

„Intensivbetten“ (landesweiter Anteil der Belegung von Intensivbetten mit an COVID-19 Erkrankten an der Intensivbetten-Kapazität)

mehr als 5
bis höchstens 10 Prozent

mehr als 10
bis höchstens 15 Prozent

mehr als 15 Prozent.

(3) 1Der Leitindikator „Hospitalisierung“ bestimmt sich nach der landesweiten Zahl der Hospitalisierungsfälle mit COVID-19-Erkrankung je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner in den letzten sieben Tagen (7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz). 2Ein Hospitalisierungsfall ist jede in Bezug auf die COVID-19-Erkrankung in einem Krankenhaus aufgenommene Person. 3Die Fallzahl wird mittels der Sonderlage des Interdisziplinären Versorgungsnachweises IVENA eHealth bestimmt.

(4) 1Der Indikator „Neuinfizierte“ richtet sich für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt nach der Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz). 2Dabei sind die vom Robert Koch-Institut im Internet unter https://www.rki.de/inzidenzen für die betreffenden Kommunen veröffentlichten Zahlen zugrunde zu legen.

(5) 1Der Indikator „Intensivbetten“ bestimmt sich nach dem landesweiten prozentualen Anteil der mit COVID-19-Erkrankten belegten Intensivbetten an der Intensivbettenkapazität. 2Die Intensivbettenkapazität beträgt 2 350 Betten. 3Die Anzahl der belegten Intensivbetten wird mittels der Sonderlage des Interdisziplinären Versorgungsnachweises IVENA eHealth bestimmt.

(6) Das für Gesundheit zuständige Ministerium veröffentlicht die aktuellen Werte der Indikatoren „Hospitalisierung“ und „Intensivbetten“ täglich auf der Internetseite https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersachsen/niedersachsen-und-corona-aktuelle-leitindikatoren-203487.html.

(7) Soweit der Bundestag nicht die epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG feststellt, bedarf es insbesondere im Hinblick auf Warnstufe 3 für Maßnahmen, die über den Maßnahmenkatalog des § 28a Abs. 7 IfSG hinausgehen, eines vorherigen Beschlusses des Landtages nach § 28a Abs. 8 IfSG.

§ 3
Feststellung der Warnstufen

(1) 1Erreichen der Leitindikator „Hospitalisierung“ und der Indikator „Intensivbetten“ an fünf aufeinander folgenden Werktagen, wobei Sonn- und Feiertage nicht die Zählung der Werktage unterbrechen, (Fünftagesabschnitt) jeweils mindestens den in dieser Verordnung festgelegten Wertebereich, so stellt das für Gesundheit zuständige Ministerium durch öffentlich auf der Internetseite https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften/vorschriften-der-landesregierung-185856.html bekannt zu gebende Allgemeinverfügung den Zeitpunkt fest, ab dem die jeweilige landesweite Warnstufe in Niedersachsen gilt; die jeweilige Warnstufe gilt ab dem übernächsten Tag nach dem Ablauf des Fünftagesabschnitts nach Halbsatz 1. 3Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt unverzüglich, nachdem aufgrund der Veröffentlichungen nach § 2 Abs. 6 erkennbar wurde, dass die jeweiligen Wertebereiche erreicht sind.

(2) 1Erreichen in Bezug auf einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt der Leitindikator „Hospitalisierung“ und der Indikator „Neuinfizierte“ in einem Fünftagesabschnitt jeweils mindestens den in dieser Verordnung festgelegten Wertebereich, so stellt der Landkreis oder die kreisfreie Stadt durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung den Zeitpunkt fest, ab dem die jeweilige regionale Warnstufe in seinem oder ihrem Gebiet gilt; die jeweilige Warnstufe gilt ab dem übernächsten Tag nach dem Ablauf des Fünftagesabschnitts nach Halbsatz 1. 2Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt unverzüglich, nachdem aufgrund der nach § 2 Abs. 4 Satz 2 vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Zahlen und der Veröffentlichungen nach § 2 Abs. 6 erkennbar wurde, dass die jeweiligen Wertebereiche erreicht sind. 3Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt darf von der Feststellung der Warnstufe 1 nach Satz 1 absehen, solange das Erreichen des für die Feststellung maßgeblichen Wertebereichs auf einem Infektionsgeschehen beruht, das mit hinreichender Sicherheit einem bestimmten räumlich abgrenzbaren Bereich zugeordnet werden kann, und deshalb die Gefahr einer nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 nicht besteht.

(3) 1Erreichen sowohl der Indikator „Hospitalisierung“ als auch der Indikator „Intensivbetten“ in einem Fünftagesabschnitt den in dieser Verordnung festgelegten Wertebereich nicht mehr, so stellt das für Gesundheit zuständige Ministerium durch öffentlich auf der Internetseite https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften/vorschriften-der-landesregierung-185856.html bekannt zu gebende Allgemeinverfügung den Zeitpunkt fest, ab dem die jeweilige landesweite Warnstufe in Niedersachsen nicht mehr gilt; die jeweilige Warnstufe gilt ab dem übernächsten Tag nach dem Ablauf des Fünftagesabschnitts nach Halbsatz 1 nicht mehr. 2Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt unverzüglich, nachdem aufgrund der Veröffentlichungen nach § 2 Abs. 6 erkennbar wurde, dass die jeweiligen Wertebereiche nicht mehr erreicht sind.

(4) 1Erreicht in Bezug auf einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt der Indikator „Neuinfizierte“ in einem Fünftagesabschnitt den in dieser Verordnung festgelegten Wertebereich der in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt festgestellten Warnstufe nicht mehr und liegt gleichzeitig der Indikator „Hospitalisierung“ oder der Indikator „Intensivbetten“ oder liegen beide in einem Fünftagesabschnitt unterhalb des in dieser Verordnung festgelegten Wertebereichs der in dem Landkreis oder kreisfreien Stadt festgestellten Warnstufe, so stellt der Landkreis oder die kreisfreie Stadt durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung den Zeitpunkt fest, ab dem die jeweilige regionale Warnstufe in seinem oder ihrem Gebiet nicht mehr gilt; die jeweilige Warnstufe gilt ab dem übernächsten Tag nach dem Ablauf des Fünftagesabschnitts nach Halbsatz 1 nicht mehr. 2Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt unverzüglich, nachdem aufgrund der nach § 2 Abs. 4 Satz 2 vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Zahlen und der Veröffentlichungen nach § 2 Abs. 6 erkennbar wurde, dass die jeweiligen Wertebereiche nicht mehr erreicht sind.

(5) 1Für den Zeitraum vom 24. Dezember 2021 bis zum Ablauf des 2. Februar 2022 wird die Warnstufe 3 landesweit für das Land Niedersachsen festgestellt. 2Das für Gesundheit zuständige Ministerium sowie die Landkreise und kreisfreien Städte stellen nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 und des § 2 die jeweils ab dem 3. Februar 2022 geltende Warnstufe fest.

§ 3a
Regelungen für Landkreise und kreisfreie Städte mit hoher 7-Tage-Inzidenz

1Beträgt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der Indikator „Neuinfizierte“ gemäß § 2 Abs. 4 mehr als 350, so hat dies der Landkreis oder die kreisfreie Stadt in entsprechender Anwendung des § 3 festzustellen, es sei denn, dass in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt bereits die Warnstufe 3 gilt. 2Solange die Feststellung nach Satz 1 gilt, gelten in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt die Regelungen dieser Verordnung, die an die Feststellung der Warnstufe 3 anknüpfen.

§ 4
Mund-Nasen-Bedeckung

(1) 1Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 2Dies gilt auch für Personen, die

1.

an einer privaten Veranstaltung in geschlossenen Räumen teilnehmen, wenn die Teilnehmerzahl 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zuzüglich Personen, die einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Nachweis über eine negative Testung vorlegen, Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, übersteigt, unabhängig vom Veranstaltungsort,

2.

Verkehrsmittel des Personenverkehrs oder die dazugehörigen Einrichtungen in geschlossenen Räumen, wie zum Beispiel an Haltestellen, Bahnhöfen, Flughäfen und Fähranlegern, nutzen,

3.

als Fahrgäste an touristischen Bus-, Schiffs- und Kutschfahrten teilnehmen, es sei denn, dass alle Fahrgäste einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Nachweis über eine negative Testung vorlegen,

4.

an einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung im Sinne des § 8 Abs. 1, des § 10, 11 oder 11a, in geschlossenen Räumen teilnehmen,

5.

am Unterricht oder an einer Prüfung in einem Fahrzeug im Rahmen einer Fahrausbildung oder Fahrlehrerausbildung teilnehmen,

6.

Tätigkeiten und Dienstleistungen ausüben, die den Abstand nach § 1 Abs. 2 Satz 1 naturgemäß unterschreiten, insbesondere im Rahmen der Gesundheitsversorgung, der Pflege von Personen oder des Handels.

3Atemschutzmasken mit Ausatemventil sind nicht zulässig. 4Kinder zwischen dem vollendeten 6. Lebensjahr und dem vollendeten 14. Lebensjahr dürfen anstelle einer medizinischen Maske eine beliebige andere geeignete textile oder textilähnliche Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache verringert, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie, als Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Satzes 1 tragen. 5Gilt die Warnstufe 2 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so tritt in Satz 2 Nr. 1 an die Stelle der Teilnehmerzahl 25 die Teilnehmerzahl 15. 6Gilt die Warnstufe 3 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so tritt in Satz 2 Nr. 1 an die Stelle der Teilnehmerzahl 25 die Teilnehmerzahl 10.

(1a) 1Im Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt, für den oder die die Warnstufe 2 oder 3 gilt, haben Personen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr, die Verkehrsmittel des Personenverkehrs oder die dazugehörigen Einrichtungen in geschlossenen Räumen, wie zum Beispiel an Haltestellen, Bahnhöfen, Flughäfen und Fähranlegern, nutzen, abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen; Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer sind von der Pflicht nach Halbsatz 1 ausgenommen. 2Satz 1 ist nicht anzuwenden für die Nutzung von Verkehrsmitteln des Personenverkehrs, die im Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt beginnen, für den oder die keine oder eine niedrigere Warnstufe als die Warnstufe 2 gilt.

(2) 1Die Landkreise und kreisfreien Städte können durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung für bestimmte Örtlichkeiten, die in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel liegen und an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, festlegen, dass an diesen eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Absatz 1 zu tragen ist; dabei können auch Dauer oder Zeitraum dieser Pflicht festgelegt werden. 2Die Landkreise und kreisfreien Städte, für die die Warnstufe 2 oder 3 gilt, sollen von der Befugnis nach Satz 1 Gebrauch machen.

(3) Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach Absatz 1 gilt nicht

1.

in Bezug auf ausschließlich der privaten Nutzung dienende Räumlichkeiten der pflichtigen Person sowie in Bezug auf privat oder beruflich genutzte Kraftfahrzeuge, soweit Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 nicht etwas anderes regelt,

2.

für die Teilnahme an einer privaten Veranstaltung mit höchstens 25 , im Fall der Geltung der Warnstufe 2 mit höchstens 15, im Fall der Geltung der Warnstufe 3 mit höchstens 10, Teilnehmerinnen und Teilnehmern zuzüglich Personen, die einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Nachweis über eine negative Testung vorlegen, Kindern sowie Schülerinnen und Schülern gemäß § 7 Abs. 5, unabhängig vom Veranstaltungsort,

3.

im Zusammenhang mit der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit oder im Zusammenhang mit einer Tätigkeit zur Gefahrenabwehr, einschließlich der entsprechenden Fortbildung, es sei denn, dass die Tätigkeit Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 unterfällt, in den in § 8 Abs. 2, den §§ 8a, 8b sowie 9 genannten Betrieben und Einrichtungen erfolgt oder eine Dienstleistung bei einer Veranstaltung nach § 10, 11 oder 11a darstellt,

4.

im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines politischen Mandats sowie bei Kontakten im Wahlkampf oder bei der Wahlwerbung für Personen, die sich im Rahmen einer öffentlichen Wahl um ein politisches Mandat oder Amt bewerben,

5.

bei Veranstaltungen und Sitzungen des Niedersächsischen Landtags, seiner Gremien und Fraktionen und von kommunalen Vertretungen, deren Gremien und Fraktionen, wobei das Hausrecht und die Ordnungsgewalt der Präsidentin oder des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages und das Hausrecht und die Ordnungsgewalt der oder des Vorsitzenden der kommunalen Vertretung unberührt bleiben,

6.

im Rahmen von Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe insbesondere bei der Sozialen Gruppenarbeit nach § 29 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) sowie bei der Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII,

7.

im Rahmen von Angeboten der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII, der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes nach § 14 SGB VIII,

8.

bei sportlicher Betätigung und im Rahmen der Nutzung eines Schwimmbads,

9.

im Rahmen des Betriebs einer Musikschule, wenn die musikalische Aktivität, zum Beispiel das Spielen eines Blasinstruments oder die Gesangsausbildung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausschließt,

10.

im Rahmen einer logopädischen Behandlung und während der Bestrahlung in einem Solarium,

11.

bei der Entgegennahme einer körpernahen Dienstleistung, bei der das Gesicht unbedeckt bleiben muss,

12.

wenn Regelungen und Maßnahmen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 dies ermöglichen.

(4) Abweichend von Absatz 1 darf die pflichtige Person während einer Veranstaltung, an der die Besucherinnen und Besucher sitzend teilnehmen, oder beim Besuch eines Gastronomiebetriebs, einer Spielhalle, einer Spielbank, die Mund-Nasen-Bedeckung abnehmen, soweit und solange sie einen Sitzplatz eingenommen hat.

(5) Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und die dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können, und Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind von den Verpflichtungen nach den Absätzen 1, 2 und 4 ausgenommen.

(6) 1Die Betreiberinnen, Betreiber und verantwortlichen Personen haben in Bezug auf die von ihnen zu verantwortenden Bereiche im Sinne des Absatzes 1 auf die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, hinzuweisen und auf die Einhaltung dieser Pflichten hinzuwirken. 2Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkehrsmitteln des Personenverkehrs sind insbesondere verpflichtet, auf die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, durch Aushang sowie zusätzlich mit Durchsagen hinzuweisen und für deren Einhaltung zu werben. 3Sie sollen innerbetrieblich sicherstellen, dass Personen ohne Mund-Nasen-Bedeckung im Rahmen der Kontrolltätigkeiten beim Verdacht eines Verstoßes gegen Absatz 1 im Einzelfall persönlich angesprochen, angemessen zur Einhaltung ermahnt und bei Bedarf erforderliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

§ 5
Hygienekonzept

(1) 1Der Betrieb einer öffentlich zugänglichen Einrichtung mit Kunden- oder Besuchsverkehr jeglicher Art sowie die Durchführung einer Veranstaltung oder Versammlung setzen ein Hygienekonzept nach den Vorgaben des Absatzes 2 voraus; ausgenommen sind

1.

private Veranstaltungen mit höchstens 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zuzüglich Personen, die entsprechend § 8 einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Nachweis über eine negative Testung vorlegen, Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und

2.

wegen des Hausrechts und der Ordnungsgewalt der Präsidentin oder des Präsidenten des Niedersächsischen Landtags der Niedersächsische Landtag, seine Gremien und Fraktionen.

2Gilt die Warnstufe 2 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so verringert sich die Höchstteilnehmerzahl nach Satz 1 Nr. 1 auf 15. 3Gilt die Warnstufe 3 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so verringert sich die Höchstteilnehmerzahl nach Satz 1 Nr. 1 auf 10.

(2) 1In dem Hygienekonzept im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 vorzusehen, die

1.

die Zahl von Personen auf der Grundlage der jeweiligen räumlichen Kapazitäten begrenzen und steuern,

2.

der Wahrung der Abstände nach § 1 Abs. 2 Satz 1 dienen, auch durch entsprechende Hinweise,

3.

das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in Situationen, in denen einander unbekannte Personen nicht einen Mindestabstand von 1,5 Meter einhalten können, regeln,

4.

Personenströme einschließlich Zu- und Abfahrten steuern und der Vermeidung von Warteschlangen dienen,

5.

die Nutzung sanitärer Anlagen regeln,

6.

das Reinigen von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden, und von Sanitäranlagen sicherstellen und

7.

sicherstellen, dass Räume möglichst durch die Zufuhr von Frischluft gelüftet werden.

2Das Hygienekonzept nach Satz 1 kann Regelungen und Maßnahmen enthalten, die den Verzicht auf eine Mund-Nasen-Bedeckung ermöglichen, zum Beispiel durch die Verwendung geeigneter physischer Barrieren aus Glas oder Plexiglas. 3Die oder der jeweils Verpflichtete hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. 4In den Fällen der Veranstaltungen nach den §§ 10, 11 und 11a sowie beim Betrieb von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie von Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, nach § 12 hat die oder der Verpflichtete unaufgefordert, im Übrigen auf Verlangen der zuständigen Behörde, das Hygienekonzept vorzulegen. 5Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat die oder der Verpflichtete über dessen Umsetzung Auskunft zu erteilen. 6Darüber hinausgehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz oder anderen Vorschriften bleiben unberührt.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 sollen die Betreiberinnen und Betreiber des öffentlichen Personenverkehrs ein den besonderen Anforderungen des öffentlichen Personenverkehrs entsprechendes Hygienekonzept erstellen.

(4) Abweichend von Absatz 1 ist für Versammlungen unter freiem Himmel nach Artikel 8 des Grundgesetzes ein Hygienekonzept nur zu erstellen, wenn die Versammlungsbehörde dies aufgrund der Umstände der Versammlung, insbesondere der Anzahl der Teilnehmenden und der örtlichen Gegebenheiten, zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 verlangt.

§ 6
Datenerhebung und Dokumentation

(1) 1Im Rahmen des Zutritts oder der Nutzung einer Einrichtung oder der Teilnahme oder des Besuchs einer Veranstaltung hat

1.

die Dienstleisterin oder der Dienstleister, die oder der eine Dienstleistung mit unmittelbarem Körperkontakt zu einer Kundin oder einem Kunden erbringt,

2.

die Betreiberin oder der Betreiber einer Fahrschule, Fahrlehrerausbildungsstätte, Flugschule, einer anerkannten Aus- und Weiterbildungsstätte nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz oder einer Aus- und Weiterbildungsstätte für Triebwagenführer und anderes Personal im Bereich der Eisen- und Straßenbahnen oder einer ähnlichen Einrichtung,

3.

die Betreiberin oder der Betreiber

a)

eines Beherbergungsbetriebs,

b)

eines Gastronomiebetriebs oder

c)

einer Diskothek, eines Clubs oder einer ähnlichen Einrichtung, auch einer Einrichtung, in der Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, im Sinne des § 12,

4.

die Betreiberin oder der Betreiber einer Volkshochschule oder einer sonstigen öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtung im außerschulischen Bereich, wie zum Beispiel in der Erwachsenenbildung, Familienbildung, Jugendbildung oder beruflichen Aus-, Fort- oder Weiterbildung, oder einer Musikschule,

5.

die Anbieterin oder der Anbieter von außerschulischer Lernförderung,

6.

die anbietende Stelle in Bezug auf den Besuch und die Inanspruchnahme eines gruppenbezogenen, nicht stationären, offenen Angebots der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere nach den §§ 11 und 13 SGB VIII,

7.

die Leitung eines Krankenhauses, einer Vorsorgeeinrichtung oder einer Rehabilitationseinrichtung,

8.

jede Person, die einen Test nach § 7 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 beaufsichtigt oder durchführt,

9.

die Betreiberin oder der Betreiber einer Spielbank, einer Spielhalle oder einer Wettannahmestelle,

10.

die Veranstalterin oder der Veranstalter einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung mit mehr als 25, im Fall der Geltung der Warnstufe 2 mit mehr als 15, im Fall der Geltung der Warnstufe 3 mit mehr als 10, bis zu 1 000 gleichzeitig anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern in geschlossenen Räumen oder einer Veranstaltung nach § 10 oder 11, wobei Wochenmärkte und Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes ausgenommen sind,

11.

die Veranstalterin oder der Veranstalter einer Messe nach § 11a,

12.

die Unternehmerin oder der Unternehmer einer touristischen Busreise,

13.

die Betreiberin oder der Betreiber einer Sauna, Therme oder Schwimmhalle

personenbezogene Daten der besuchenden oder teilnehmenden Personen zu erheben und bei begründeten Zweifeln auf Plausibilität zu überprüfen, zum Beispiel durch Vorlage eines Personalausweises. 2Nach Satz 1 sind der Familienname, der Vorname, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer (Kontaktdaten) der jeweiligen Person sowie das Erhebungsdatum und die Erhebungsuhrzeit zu dokumentieren; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten der jeweiligen Person. 3Die Kontaktdaten sind für die Dauer von drei Wochen nach der Erhebung aufzubewahren. 4Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Kontaktdaten keine Kenntnis erlangen. 5Die Dokumentation ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen zu übermitteln. 6Die Verwendung der Dokumentation ist auf die Vorlage auf Anforderung an das zuständige Gesundheitsamt beschränkt. 7Spätestens vier Wochen nach der Erhebung sind die Kontaktdaten zu löschen. 8Die Kontaktdatenerhebung soll elektronisch erfolgen und kann im Einzelfall in Papierform erfolgen, wenn eine elektronische Kontaktdatenerhebung nicht möglich ist; die Verpflichtungen nach den Sätzen 2, 3, 5 und 7 entfallen, wenn die Nutzung einer Anwendungssoftware zur Verfügung gestellt wird, mittels der Kontaktdaten, Erhebungsdatum und -uhrzeit sowie Aufenthaltsdauer erfasst werden können und die Software für einen Zeitraum von vier Wochen eine Übermittlung an das zuständige Gesundheitsamt ermöglicht. 9Die Verpflichtungen nach den Sätzen 2, 3, 5 und 7 entfallen auch, wenn die Person, deren Daten zu erfassen sind, die in der Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts enthaltene QR-Code-Registrierung nutzt.

(2) 1Das zuständige Gesundheitsamt ist berechtigt, die erhobenen Kontaktdaten nach Absatz 1 Satz 5 oder Absatz 1 Satz 8 Halbsatz 2 anzufordern, damit eine etwaige Infektionskette nachverfolgt werden kann. 2Die nach Satz 1 angeforderten Kontaktdaten dürfen von dem zuständigen Gesundheitsamt nicht weitergegeben und nicht zu anderen Zwecken als der Nachverfolgung von Infektionsketten verwendet werden. 3Die nach Satz 1 angeforderten Kontaktdaten sind vom zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich zu löschen, sobald diese für die Nachverfolgung von Infektionsketten nicht mehr benötigt werden.

(3) 1Soweit gegenüber der oder dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, ist die besuchende oder teilnehmende Person zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe verpflichtet. 2Verweigert die besuchende oder teilnehmende Person die Kontaktdatenerhebung oder verweigert sie im Fall des Absatzes 1 Satz 8 die Zustimmung zur Datenweitergabe, insbesondere auch im Fall eines positiven Testergebnisses, oder erfüllt sie ihre Pflicht nach Satz 1 nicht, so darf ein Zutritt zu der jeweiligen Einrichtung oder Veranstaltung nicht gewährt werden.

(4) 1Behörden, Gerichte und Stellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln, können im Rahmen des Zutritts zu den jeweiligen Gebäuden oder Räumlichkeiten ebenfalls Kontaktdaten nach Absatz 1 Satz 2 erheben; Absatz 1 Sätze 3 bis 8, Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend. 2Wird die Angabe der Kontaktdaten verweigert oder werden die Kontaktdaten nicht entsprechend Absatz 3 Satz 1 angegeben, so kann ein Zutritt zu den jeweiligen Gebäuden und Räumlichkeiten verweigert werden.

§ 7
Testung

(1) 1In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen, in denen auf diese Vorschrift Bezug genommen wird, muss der dort vorgesehene Test auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 durchgeführt werden durch

1.

eine molekularbiologische Untersuchung mittels Polymerase-Kettenreaktion (PCR-Testung), deren Testungsergebnis dann bis 48 Stunden nach der Testung gültig ist,

2.

einen PoC-Antigen-Test zur patientennahen Durchführung, der die Anforderungen nach § 1 Abs. 1 Satz 5 der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 24. Juni 2021 (BAnz AT 25.06.2021 V1), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. August 2021 (BAnz AT 19.08.2021 V1), erfüllt, dessen Testungsergebnis dann bis 24 Stunden nach der Testung gültig ist, oder

3.

einen Test zur Eigenanwendung (Selbsttest), der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html gelistet ist, dessen Testungsergebnis dann bis 24 Stunden nach der Testung gültig ist.

2Die Testung muss vor dem Betreten der Einrichtung, des Betriebs oder Veranstaltungsorts durch die Besucherin oder den Besucher durchgeführt werden. 3Eine Testung nach Satz 1 Nr. 2 oder 3 muss

1.

vor Ort unter Aufsicht der- oder desjenigen stattfinden, die oder der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist,

2.

unter Aufsicht einer anderen Person stattfinden, die einer Schutzmaßnahme nach dieser Verordnung unterworfen ist,

3.

im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder

4.

von einem Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 TestV vorgenommen oder überwacht werden.

4Im Fall einer Testung mittels eines Tests nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 muss die Testung durch eine dafür geschulte Person durchgeführt werden. 5Im Fall eines Selbsttests nach Satz 1 Nr. 3 ist der Test von der Besucherin oder dem Besucher unter Aufsicht der oder des der Schutzmaßnahme Unterworfenen oder einer von ihr oder ihm beauftragten Person oder der Person nach Satz 3 Nr. 3 durchzuführen.

(2) 1Die Person, die den Test gemäß Absatz 1 Satz 4 durchgeführt oder gemäß Absatz 1 Satz 5 beaufsichtigt hat, hat der Besucherin oder dem Besucher auf Verlangen das Ergebnis und den Zeitpunkt der Testung zu bescheinigen. 2Die Bescheinigung muss Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse der getesteten Person, Name und Hersteller des Tests, Testdatum und Testuhrzeit, Name und Firma der beaufsichtigenden Person sowie Testart und Testergebnis enthalten.

(3) Der Nachweis über eine negative Testung kann auch erbracht werden, indem die Besucherin oder der Besucher vor dem Betreten der Einrichtung, des Betriebs oder Veranstaltungsorts

1.

eine Bestätigung über eine Testung mit negativem Testergebnis gemäß Absatz 2 oder im Fall einer Testung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 eine Bestätigung über eine Testung mit negativem Testergebnis durch die testausführende Stelle oder

2.

einen Nachweis gemäß § 2 Nr. 7 SchAusnahmV

vorlegt.

(4) 1Ergibt eine Testung nach Absatz 1 das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2, so hat die Betreiberin, der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter der Besucherin oder dem Besucher den Zutritt zu verweigern und sofort das örtlich zuständige Gesundheitsamt über das Ergebnis der Testung zu informieren und dabei die Kontaktdaten der Besucherin oder des Besuchers im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 mitzuteilen. 2Die Übermittlung des Ergebnisses der Testung kann auch mittels der Anwendungssoftware nach § 6 Abs. 1 Satz 8 erfolgen; in diesem Fall darf die Besucherin oder der Besucher die Zustimmung zur Übermittlung nicht verweigern. 3§ 6 Abs. 1 Sätze 3, 4, 6 und 7 sowie § 6 Abs. 3 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden.

(5) 1In den Fällen, in denen in dieser Verordnung der Zugang zu einer Einrichtung, die Teilnahme an einer Veranstaltung, die Inanspruchnahme einer Leistung oder die Ausübung einer Dienstleistung von der Vorlage eines Impfnachweises gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder eines Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV abhängig ist, gilt dies nicht für Kinder, Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und Personen, die ein ärztliches Attest vorlegen, dass sie sich aufgrund medizinischer Kontraindikation oder der Teilnahme an einer klinischen Studie nicht impfen lassen dürfen. 2Personen mit medizinischer Kontraindikation und Personen in klinischen Studien, die sich nicht impfen lassen dürfen und das 18. Lebensjahr vollendet haben, müssen allerdings den Nachweis eines negativen Tests nach den Absätzen 1 bis 3 führen.

(6) In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen, in denen entweder ein Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder ein Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV und daneben jeweils zusätzlich ein Nachweis über eine negative Testung nach Absatz 1 vorzulegen ist, gilt die Pflicht zur Vorlage eines zusätzlichen Nachweises über eine negative Testung nicht für geimpfte Personen, wenn sie einen Nachweis über eine Auffrischimpfung oder einen Genesenennachweis nach § 2 Nr. 5 SchAusnahmV über eine Infektion nach dem Vorliegen einer vollständigen Schutzimpfung vorlegen.

Zweiter Teil
Besondere Vorschriften

§ 7a
Kontaktbeschränkungen

(1) 1Gilt mindestens die Warnstufe 1 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so ist die private Zusammenkunft einer Person, die weder über einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV noch über einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV verfügt, mit anderen Personen auf die Personen ihres Haushalts und zwei Personen aus einem weiteren Haushalt beschränkt, wobei Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht einzurechnen sind und nicht zusammenlebende Paare als ein Haushalt gelten. 2Außerdem werden auch Begleitpersonen und Betreuungskräfte, die erforderlich sind, um Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen, sowie Dritte im Sinne des § 1684 Abs. 4 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jeweils nicht eingerechnet.

(2) Nicht als privat im Sinne des Absatzes 1 gelten Zusammenkünfte

1.

im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines politischen Mandats,

2.

bei

a)

Veranstaltungen und Sitzungen des Niedersächsischen Landtags, seiner Gremien und Fraktionen und von kommunalen Vertretungen, deren Gremien, Fraktionen und Gruppen, wobei das Hausrecht und die Ordnungsgewalt der Präsidentin oder des Präsidenten des Niedersächsischen Landtags und der oder des Vorsitzenden der kommunalen Vertretung unberührt bleiben,

b)

Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen wahlrechtlichen Regelungen für bevorstehende öffentliche Wahlen, insbesondere Wahlkreiskonferenzen, Vertreterversammlungen und ähnliche Veranstaltungen, und

c)

Kontakten im Wahlkampf oder bei der Wahlwerbung im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung öffentlicher Wahlen,

3.

im Rahmen von Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere der Sozialen Gruppenarbeit nach § 29 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) sowie der Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII,

4.

im Rahmen von Angeboten der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII, der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes nach § 14 SGB VIII,

5.

beim Bringen und Abholen von Kindern und Jugendlichen zu und von den Einrichtungen und Angeboten nach den Nummern 3 und 4, Kindertageseinrichtungen (§ 15) und Schulen (§ 16)

6.

zu religiösen Veranstaltungen und zu Bestattungen,

7.

zu Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes.

(3) 1Gilt die Warnstufe 3 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so sind private Feiern und Zusammenkünfte zwischen Personen, die über einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder über einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV verfügen oder gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 von der Vorlage eines Impfnachweises befreit sind, mit einer Höchstteilnehmerzahl von 50 Personen in geschlossenen Räumen und mit einer Höchstteilnehmerzahl von 200 Personen unter freiem Himmel zulässig. 2Für Personen, die weder über einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV noch über einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV verfügen noch gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 von der Vorlage eines Impfnachweises befreit sind, gilt auch im Hinblick auf private Feiern und Zusammenkünfte Absatz 1.

(4) 1Abweichend von Absatz 3 Satz 1 und § 8 Abs. 6a sind im Zeitraum vom 27. Dezember 2021 bis zum Ablauf des 2. Februar 2022 private Feiern und private Zusammenkünfte zwischen Personen, die über einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder über einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV verfügen oder sich aufgrund medizinischer Kontraindikation oder der Teilnahme an einer klinischen Studie nicht impfen lassen dürfen, nur mit einer Höchstteilnehmerzahl von zehn Personen zulässig, wobei Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, Begleitpersonen und Betreuungskräfte, die erforderlich sind, um Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen, sowie Dritte im Sinne des § 1684 Abs. 4 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jeweils nicht einzurechnen sind; Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. 2Personen mit medizinischer Kontraindikation und Personen in klinischen Studien, die sich nicht impfen lassen dürfen und das 14. Lebensjahr vollendet haben, müssen hierzu allerdings den Nachweis eines negativen Tests nach § 7 Abs. 1 bis 3 führen.

§ 7b
Versammlungen unter freiem Himmel

1Unbeschadet des § 5 Abs. 4 hat die Veranstalterin oder der Veranstalter einer Versammlung unter freiem Himmel nach Artikel 8 des Grundgesetzes durch geeignete Maßnahmen den Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 sicherzustellen. 2Teilnehmende Personen haben eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen; für Kinder zwischen dem vollendeten 6. Lebensjahr und dem vollendeten 14. Lebensjahr gilt § 4 Abs. 1 Satz 4 entsprechend, für Personen mit medizinischer Kontraindikation und Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres gilt § 4 Abs. 5 entsprechend. 3Die zuständige Versammlungsbehörde kann zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 die Versammlung auf der Grundlage des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes beschränken und dabei auch von Satz 2 abweichende Regelungen treffen.

§ 8
Beschränkung des Zutritts zu Veranstaltungen bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern

(1) Die Teilnahme an einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel mit bis zu 500 gleichzeitig anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist nach den Absätzen 4 bis 8 beschränkt.

(2) Die Vorschriften über Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen nach Absatz 1 gelten auch für die Nutzung aller in Theatern, Kinos und ähnlichen Kultureinrichtungen, in Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen sowie in Zoos, botanischen Gärten und Freizeitparks für den Benutzerverkehr zugänglichen geschlossenen Räume, wobei sanitäre Anlagen ausgenommen sind.

(3) 1Die Vorschriften über Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen nach Absatz 1 gelten nicht

1.

für Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen, die durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind,

2.

für religiöse Veranstaltungen,

3.

im Zusammenhang mit der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit oder im Zusammenhang mit einer Tätigkeit zur Gefahrenabwehr, einschließlich der entsprechenden Fortbildung, es sei denn, dass die Tätigkeit in den in den §§ 8a bis 9 genannten Betrieben und Einrichtungen oder in geschlossenen Räumen der in Absatz 2 genannten Betriebe und Einrichtungen erfolgt oder eine Dienstleistung bei einer Veranstaltung nach Absatz 1 darstellt,

4.

im Bereich der beruflichen Aus-, Fort- oder Weiterbildung,

5.

bei Veranstaltungen und Sitzungen des Niedersächsischen Landtags, seiner Gremien und Fraktionen, wobei das Hausrecht und die Ordnungsgewalt der Präsidentin oder des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages unberührt bleiben,

6.

bei Veranstaltungen und Sitzungen von kommunalen Vertretungen, deren Gremien und Fraktionen, wobei das Hausrecht und die Ordnungsgewalt der oder des Vorsitzenden der Vertretung unberührt bleibt,

7.

für Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes,

8.

für Angebote der Kinder- und Jugendhilfe.

2Bei Zusammenkünften bei Bestattungen, sofern diese nicht religiöse Veranstaltungen nach Satz 1 Nr. 2 sind, hat abweichend von Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 Satz 1 Halbsatz 1 und Absatz 6 a Satz 1 jede Person einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV, einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV oder einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 vorzulegen.

(4) 1Beträgt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, ohne dass eine Warnstufe festgestellt ist, der Indikator „Neuinfizierte“ gemäß § 2 Abs. 4 mehr als 35 und hat dies der Landkreis oder die kreisfreie Stadt in entsprechender Anwendung des § 3 festgestellt, so hat jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer an einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung nach Absatz 1 mit mehr als 25 bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei Betreten einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV, einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV oder einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 vorzulegen. 2Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat den Nachweis aktiv einzufordern. 3Wird der Nachweis nicht vorgelegt, so hat die Veranstalterin oder der Veranstalter der Person den Zutritt zu verweigern. 4Absatz 8 bleibt unberührt.

(5) 1Gilt die Warnstufe 1 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so hat jede Person, die an einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung im Sinne des Absatzes 1 mit mehr als 25 bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in geschlossenen Räumen teilnehmen will, bei Betreten entweder einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV vorzulegen. 2Will eine Person an einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung unter freiem Himmel teilnehmen, so hat sie bei Betreten des Veranstaltungsortes einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV, einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV oder einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 vorzulegen. 3Absatz 4 Sätze 2 und 3 ist jeweils entsprechend anzuwenden.

(6) 1Gilt die Warnstufe 2 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so hat jede Person, die an einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung im Sinne des Absatzes 1 mit mehr als 15 bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in geschlossenen Räumen teilnehmen will, bei Betreten entweder einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV und daneben jeweils zusätzlich einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 vorzulegen; abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 4 müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus tragen. 2Der zusätzliche Nachweis über eine negative Testung nach Satz 1 braucht nicht vorgelegt zu werden, wenn die Zahl der gleichzeitig anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer 70 Prozent der Personenkapazität der Einrichtung nicht überschreitet. 3Will eine Person an einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung unter freiem Himmel teilnehmen, so hat sie beim Betreten des Veranstaltungsortes entweder einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV vorzulegen. 4Absatz 4 Sätze 2 und 3 ist jeweils entsprechend anzuwenden.

(6a) 1Gilt die Warnstufe 3 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so hat jede Person, die an einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung im Sinne des Absatzes 1 in geschlossenen Räumen oder unter freiem Himmel mit mehr als 10 bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern teilnehmen will, bei Betreten entweder einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV und daneben jeweils zusätzlich einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 vorzulegen; der zusätzliche Nachweis über eine negative Testung nach Halbsatz 1 braucht nicht vorgelegt zu werden, wenn die Zahl der gleichzeitig anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer 70 Prozent der Personenkapazität der Einrichtung nicht überschreitet. 2Abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 4 müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus tragen, wobei die Atemschutzmaske auch dann zu tragen ist, soweit und solange ein Sitzplatz eingenommen ist; die Regelungen über

1.

die Unzulässigkeit von Atemschutzmasken mit Ausatemventil nach § 4 Abs. 1 Satz 3,

2.

die Ausnahme für Kinder nach § 4 Abs. 1 Satz 4,

3.

Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 und 5 und

4.

die Pflicht verantwortlicher Personen nach § 4 Abs. 6 Satz 1

gelten in Bezug auf Veranstaltungen unter freiem Himmel entsprechend. 3Absatz 4 Sätze 2 und 3 ist jeweils entsprechend anzuwenden. 3Abweichend von den Sätzen 1 und 2 sind bei Geltung der Warnstufe 3 jegliche Tanzveranstaltungen verboten.

(6b) 1Personen und Gruppen, die an einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung mit sitzendem Publikum und festen Sitzplätzen teilnehmen, haben zu jeder ihnen unbekannten Person einen Abstand von 1 Meter mit einer Besetzung von je einem freien Sitz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen (Schachbrettbelegung) einzuhalten. 2Der Abstand nach Satz 1 braucht nicht eingehalten zu werden, wenn jede teilnehmende und jede dienstleistende Person, auch abweichend von § 4 Abs. 4, auch bei der Einnahme eines Sitzplatzes eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt und nach der Art der Veranstaltung eine verbale Interaktion und Kommunikation nicht zu erwarten ist. 3Gilt die Warnstufe 3 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so gilt Satz 2 nicht.

(7) 1Die Veranstalterin oder der Veranstalter einer Veranstaltung nach Absatz 1 ist verpflichtet, die dort dienstleistenden Personen nach einem Testkonzept täglich auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 zu testen, soweit diese Personen weder einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV noch einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV vorlegen. 2Das Testkonzept nach Satz 1 ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. 3Dienstleistende Personen nach Satz 1 müssen eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus tragen, wenn sie nach Art ihrer Tätigkeit den Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen regelmäßig unterschreiten.

(8) 1In den Fällen, in denen keine Warnstufe gilt oder in denen für Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen unter freiem Himmel der Zutritt auf Personen beschränkt ist, die einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV, einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV oder einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 vorlegen, kann die Veranstalterin oder der Veranstalter den Zutritt auf Personen, die einen Impfnachweis oder Genesenennachweis nach Absatz 4 Satz 1 vorlegen, beschränken (2-G-Regelung). 2Absatz 4 Sätze 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. 3Für im Rahmen der Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung dienstleistende Personen gilt § 28b IfSG.

§ 8a
Körpernahe Dienstleistungen

(1) Die Entgegennahme einer Dienstleistung eines Betriebs der körpernahen Dienstleistungen mit Ausnahme von medizinisch notwendigen körpernahen Dienstleistungen ist nach den Absätzen 2 bis 4 beschränkt.

(2) 1Beträgt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, ohne dass eine Warnstufe festgestellt ist, der Indikator „Neuinfizierte“ gemäß § 2 Abs. 4 mehr als 35 und hat dies der Landkreis oder die kreisfreie Stadt in entsprechender Anwendung des § 3 festgestellt oder gilt Warnstufe 1 in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt, so hat jede Kundin und jeder Kunde, die oder der eine Dienstleistung im Sinne des Absatzes 1 entgegennehmen will, bei Betreten des Betriebs einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV, einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV oder einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 vorzulegen. 2§ 8 Abs. 4 Sätze 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) 1Gilt die Warnstufe 2 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so hat jede Kundin und jeder Kunde, die oder der eine Dienstleistung im Sinne des Absatzes 1 entgegennehmen will, bei Betreten des Betriebs einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV, einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV oder einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 vorzulegen. 2Kundinnen und Kunden, die eine Dienstleistung in geschlossenen Räumen entgegennehmen wollen, müssen abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 1 eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus tragen. 3§ 8 Abs. 4 Sätze 2 und 3 ist jeweils entsprechend anzuwenden.

(4) 1Gilt die Warnstufe 3 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so hat jede Kundin und jeder Kunde, die oder der eine Dienstleistung im Sinne des Absatzes 1 entweder in geschlossenen Räumen oder unter freiem Himmel entgegennehmen will, bei Betreten des Betriebs entweder einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV, einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV oder einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 vorzulegen. 2Die Kundinnen und Kunden müssen abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 1 eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus tragen; die Regelungen über

1.

die Unzulässigkeit von Atemschutzmasken mit Ausatemventil nach § 4 Abs. 1 Satz 3,

2.

die Ausnahme für Kinder nach § 4 Abs. 1 Satz 4,

3.

Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 und 5 und

4.

die Pflicht verantwortlicher Personen nach § 4 Abs. 6 Satz 1

gelten in Bezug auf die Entgegennahme von körperlichen Dienstleistungen unter freiem Himmel entsprechend. 5§ 8 Abs. 4 Sätze 2 und 3 ist jeweils entsprechend anzuwenden.

(5) Für dienstleistende Personen in Betrieben im Sinne des Absatzes 1 gilt § 28b IfSG.

§ 8b
Beherbergung, Nutzung von Sportanlagen

(1) Die Nutzung einer Beherbergungsstätte und die Nutzung von Sportanlagen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel, einschließlich Fitnessstudios, Kletterhallen, Schwimmhallen und ähnlichen Einrichtungen wie Spaßbädern, Thermen und Saunen sowie der jeweiligen Duschen und Umkleiden, ist nach den Absätzen 2 bis 6 beschränkt; die für die Duschen und Umkleiden geltenden Beschränkungen gelten auch für die Nutzung durch Personen, die Sport unter freiem Himmel ausüben.

(2) 1Beträgt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, ohne dass eine Warnstufe festgestellt ist, der Indikator „Neuinfizierte“ gemäß § 2 Abs. 4 mehr als 35 und hat dies der Landkreis oder die kreisfreie Stadt in entsprechender Anwendung des § 3 festgestellt, so hat jede Person, die eine Einrichtung oder Anlage im Sinne des Absatzes 1 in geschlossenen Räumen nutzen will, bei Betreten einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV, einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV oder einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 vorzulegen. 2§ 8 Abs. 4 Sätze 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) 1Gilt die Warnstufe 1 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so hat jede Person, die eine Einrichtung oder Anlage im Sinne des Absatzes 1 in geschlossenen Räumen nutzen will, bei Betreten entweder einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV vorzulegen. 2Will eine Person eine Einrichtung oder Anlage im Sinne des Absatzes 1 unter freiem Himmel nutzen, so hat sie bei Betreten einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV, einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV oder einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 vorzulegen. 3§ 8 Abs. 4 Sätze 2 und 3 ist jeweils entsprechend anzuwenden.

(4) 1Gilt die Warnstufe 2 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so hat jede Person, die eine Einrichtung oder Anlage im Sinne des Absatzes 1 in geschlossenen Räumen nutzen will, bei Betreten entweder einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV und daneben jeweils zusätzlich einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 vorzulegen; sie muss abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 1 eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus tragen. 2Der zusätzliche Nachweis über eine negative Testung nach Satz 1 braucht für die Nutzung einer Beherbergungsstätte nicht vorgelegt zu werden, wenn nicht mehr als 70 Prozent der Kapazität der Beherbergungsstätte genutzt werden. 3Der zusätzliche Nachweis über eine negative Testung nach Satz 1 braucht für die Nutzung von Sportanlagen nicht vorgelegt zu werden, wenn in dem geschlossenen Raum je teilnehmende Person eine Fläche von 10 Quadratmetern zur Verfügung steht. 4Will eine Person eine Einrichtung oder Anlage im Sinne des Absatzes 1 unter freiem Himmel nutzen, so hat sie bei Betreten entweder einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV vorzulegen. 5§ 8 Abs. 4 Sätze 2 und 3 ist jeweils entsprechend anzuwenden.

(5) 1Gilt die Warnstufe 3 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so hat jede Person, die eine Einrichtung oder Anlage im Sinne des Absatzes 1 entweder in geschlossenen Räumen oder unter freiem Himmel nutzen will, bei Betreten entweder einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV und daneben jeweils zusätzlich einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 vorzulegen. 2Der zusätzliche Nachweis über eine negative Testung nach Satz 1 braucht für die Nutzung einer Beherbergungsstätte nicht vorgelegt zu werden, wenn nicht mehr als 70 Prozent der Kapazität der Beherbergungsstätte genutzt werden. 3Der zusätzliche Nachweis über eine negative Testung nach Satz 1 braucht für die Nutzung von Sportanlagen nicht vorgelegt zu werden, wenn je teilnehmende Person eine Fläche von 10 Quadratmetern zur Verfügung steht. 4Jede Person muss abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 1 eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus tragen; die Regelungen über

1.

die Unzulässigkeit von Atemschutzmasken mit Ausatemventil nach § 4 Abs. 1 Satz 3,

2.

die Ausnahme für Kinder nach § 4 Abs. 1 Satz 4,

3.

Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 und 5 und

4.

die Pflicht verantwortlicher Personen nach § 4 Abs. 6 Satz 1

gelten in Bezug auf die Nutzung einer Einrichtung oder Anlage unter freiem Himmel entsprechend. 5§ 8 Abs. 4 Sätze 2 und 3 ist jeweils entsprechend anzuwenden.

(6) 1Abweichend von den Absätzen 3 bis 5 ist die Nutzung einer Beherbergungsstätte im Rahmen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung zulässig, wenn die beherbergte Person einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV, einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV oder einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 vorlegt. 2§ 8 Abs. 4 Sätze 2 und 3 ist jeweils entsprechend anzuwenden.

(7) 1Eine Person, der die Nutzung einer Beherbergungsstätte aufgrund eines bei Anreise erbrachten Nachweises über eine negative Testung nach den Absätzen 2 bis 6 gestattet ist, hat darüber hinaus während der Nutzung der Beherbergungsstätte mindestens zwei Tests in jeder Woche der Nutzungsdauer durchzuführen. 2Erfüllt sie diese Pflicht nicht, so ist das Nutzungsverhältnis sofort zu beenden.

(8) 1Ist die Nutzung einer Sportanlage zur Wahrung des Tierwohls unerlässlich, so hat jede Person bei Betreten der Sportanlage abweichend von den Absätzen 3 bis 5 einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV, einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV oder einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 vorzulegen. 2§ 8 Abs. 4 Sätze 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(9) Für dienstleistende Personen in Einrichtungen und Anlagen im Sinne des Absatzes 1 gilt § 28b IfSG.

§ 9
Gastronomiebetriebe sowie Mensen, Cafeterien und Kantinen

(1) Der Zutritt zu einem Gastronomiebetrieb im Sinne des § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes und die Entgegennahme einer Bewirtungsleistung sind nach den Absätzen 2 bis 7 beschränkt.

(2) 1Beträgt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, ohne dass eine Warnstufe festgestellt ist, der Indikator „Neuinfizierte“ gemäß § 2 Abs. 4 mehr als 35 und hat dies der Landkreis oder die kreisfreie Stadt in entsprechender Anwendung des § 3 festgestellt, so hat jeder Gast beim Zutritt zu einem Gastronomiebetrieb im Sinne des Absatzes 1 sowohl zu den geschlossenen Räumen als auch zu den Außenbewirtschaftungsflächen einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV, einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV oder einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 vorzulegen. 2Die Betreiberin oder der Betreiber des Gastronomiebetriebs hat den Nachweis aktiv einzufordern. 2Wird der Nachweis nicht vorgelegt, so hat die Betreiberin oder der Betreiber der Person den Zutritt zu verweigern.

(3) 1Gilt die Warnstufe 1 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so ist der Zutritt zu den geschlossenen Räumen eines Gastronomiebetriebs mit Ausnahme der sanitären Anlagen für Gäste der Außenbewirtschaftung auf Gäste beschränkt, die entweder einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV vorlegen. 2Der Zutritt zu den Außenbewirtschaftungsflächen eines Gastronomiebetriebs ist auf Gäste beschränkt, die einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV, einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV oder einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 vorlegen. 3Absatz 2 Sätze 2 und 3 gilt jeweils entsprechend.

(4) 1Gilt die Warnstufe 2 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so ist der Zutritt zu den geschlossenen Räumen eines Gastronomiebetriebs mit Ausnahme der sanitären Anlagen für Gäste der Außenbewirtschaftung auf Gäste beschränkt, die entweder einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV und daneben jeweils zusätzlich einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 vorlegen; die Gäste und dienstleistenden Personen müssen abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 1 eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus tragen. 2Der zusätzliche Nachweis über eine negative Testung nach Satz 1 braucht nicht vorgelegt zu werden, wenn nicht mehr als 70 Prozent der Kapazität der geschlossenen Räume des Gastronomiebetriebs genutzt werden. 3Der Zutritt zu den Außenbewirtschaftungsflächen eines Gastronomiebetriebs ist auf Gäste beschränkt, die entweder einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV vorlegen. 4Absatz 2 Sätze 2 und 3 gelten jeweils entsprechend.

(5) 1Gilt die Warnstufe 3 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so ist der Zutritt sowohl zu den geschlossenen Räumen als auch zu den Außenbewirtschaftungsflächen eines Gastronomiebetriebs auf Gäste beschränkt, die entweder einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV und daneben jeweils zusätzlich einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 vorlegen. 2Der zusätzliche Nachweis über eine negative Testung nach Satz 1 braucht nicht vorgelegt zu werden, wenn nicht mehr als 70 Prozent der Kapazität sowohl der geschlossenen Räume als auch der Außenbewirtschaftungsfläche des Gastronomiebetriebs genutzt werden. 3Die Gäste und dienstleistenden Personen müssen abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 1 eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus tragen; die Regelungen über

1.

die Unzulässigkeit von Atemschutzmasken mit Ausatemventil nach § 4 Abs. 1 Satz 3,

2.

die Ausnahme für Kinder nach § 4 Abs. 1 Satz 4,

3.

Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 und 5 und

4.

die Pflicht verantwortlicher Personen nach § 4 Abs. 6 Satz 1

gelten in Bezug auf den Zutritt zu den Außenbewirtschaftungsflächen eines Gastronomiebetriebs entsprechend. 4Absatz 2 Sätze 2 und 3 gelten jeweils entsprechend.

(6) 1Für Mensen, Cafeterien und Kantinen gelten die Regelungen nach den Absätzen 1 bis 5 nicht, soweit diese Einrichtungen der Versorgung von Betriebsangehörigen, Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern, Studierenden und Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Einrichtung dienen. 2Die Absätze 1 bis 5 gelten auch nicht für

1.

Gastronomiebetriebe in Heimen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG) und in Einrichtungen des betreuten Wohnens zur Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner,

2.

Gastronomiebetriebe auf Raststätten und Autohöfen an Bundesautobahnen und

3.

Tafeln zur Versorgung bedürftiger Personen,

4.

Speiseangebote in Einrichtungen des Wohnungslosenhilfe.

(7) Ausgenommen von den Regelungen der Absätze 1 bis 5 sind auch der Außer-Haus-Verkauf und der Lieferservice für Speisen und Getränke zum Verzehr außerhalb der jeweiligen Einrichtung.

(8) Für das gastronomische Personal gilt § 28b IfSG.

§ 9a
Einzelhandel

1Gilt mindestens die Warnstufe 1 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so sind abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 1 die Kundinnen und Kunden eines Betriebs oder einer Einrichtung des Einzelhandels, ausgenommen Wochenmärkte unter freiem Himmel, sowie beschäftigte Personen, die Kontakt zu Kundinnen und Kunden haben, verpflichtet, in geschlossenen Räumen eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen. 2§ 4 Abs. 3 Nr. 3 findet keine Anwendung; im Übrigen bleibt § 4 anwendbar. 3Die beschäftigten Personen nach Satz 1 sind von der Pflicht nach Satz 1 befreit, wenn Maßnahmen getroffen werden, die den Verzicht auf das Tragen einer Atemschutzmaske im Sinne des Satzes 1 rechtfertigen, zum Beispiel die Verwendung geeigneter physischer Barrieren aus Glas oder Plexiglas, wobei Gesichtsvisiere nicht ausreichen. 4Im Fall des Satzes 3 sind die beschäftigten Personen zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 4 Abs. 1 Satz 1 verpflichtet; § 5 Abs. 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

§ 10
Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen
mit mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern

(1) 1Eine Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung in geschlossenen Räumen mit mehr als 500 gleichzeitig anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist nur zulässig, wenn dies auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstalters zuvor von den zuständigen Behörden unter den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 zugelassen wird; bei der Entscheidung ist ein strenger Maßstab anzulegen. 2Die Zulassung muss mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden.

(2) 1Die Veranstalterin oder der Veranstalter muss ein Hygienekonzept nach § 5 Abs. 1 vorlegen, das über die Anforderungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 hinaus besondere Maßnahmen vorsieht

1.

zur Einhaltung des Abstands nach § 1 Abs. 2, zum Beispiel durch

a)

die Zuweisung eines festen Sitzplatzes für jede Teilnehmerin und jeden Teilnehmer,

b)

eine Schachbrettbelegung der Sitzplätze,

c)

Maßnahmen zur Lenkung und Aufteilung der Besucherströme beim Zugang, während der Veranstaltungspausen und beim Verlassen der Veranstaltung,

sowie

2.

für eine Einschränkung des Alkoholkonsums durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer während der Veranstaltung und zum Ausschluss erkennbar alkoholisierter Personen von der Veranstaltung.

2Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat bei einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung mit mehr als 2 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern für eine hinreichende Lüftung durch eine Lüftungsanlage mit Frischluftzufuhr oder durch eine Luftdesinfektion oder Luftfilterung zu sorgen.

(3) 1Personen und Gruppen, die an einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung mit sitzendem Publikum und festen Sitzplätzen teilnehmen, haben zu jeder ihnen unbekannten Person einen Abstand von 1 Meter mit einer Besetzung von je einem freien Sitz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen (Schachbrettbelegung) einzuhalten. 2Der Abstand nach Satz 1 braucht nicht eingehalten zu werden, wenn jede teilnehmende Person, auch abweichend von § 4 Abs. 4, auch bei der Einnahme eines Sitzplatzes eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt und nach der Art der Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung eine verbale Interaktion und Kommunikation nicht zu erwarten ist.

(4) 1Beträgt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, ohne dass eine Warnstufe festgestellt ist, der Indikator „Neuinfizierte“ gemäß § 2 Abs. 4 mehr als 35 und hat dies der Landkreis oder die kreisfreie Stadt in entsprechender Anwendung des § 3 festgestellt oder gilt die Warnstufe 1 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so hat jede Person, die an einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung im Sinne des Absatzes 1 teilnehmen will, bei Betreten entweder einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV vorzulegen; § 8 Abs. 4 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend. 2Im Übrigen sind bei Sitzungen, Zusammenkünften und Veranstaltungen mit jeweils mehr als 2 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Kontaktdaten jeder Teilnehmerin und jedes Teilnehmers nach § 6 Abs. 1 durch den Verkauf personalisierter Tickets zu erheben und zu dokumentieren; werden für die Veranstaltung keine Tickets ausgegeben, so ist die Kontaktdatennachverfolgung in anderer Weise, möglichst digital, sicherzustellen. 3Eine Zulassung darf nicht erteilt werden für Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen mit mehr als 2 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, bei denen die Zahl der teilnehmenden Personen 30 Prozent der Personenkapazität der gesamten Einrichtung überschreitet. 4Eine Zulassung darf auch nicht erteilt werden für Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen mit mehr als 5 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

(5) 1Gilt die Warnstufe 2 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so darf eine Zulassung für eine Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung mit mehr als 2 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht erteilt werden. 2Für Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen mit nicht mehr als 2 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat jede Person neben der Vorlage eines Impfnachweises oder eines Genesenennachweises zusätzlich einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 vorzulegen. 3§ 8 Abs. 4 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend. 4Die teilnehmenden und die dienstleistenden Personen haben abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 4 eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen; abweichend von § 4 Abs. 4 ist die Atemschutzmaske auch dann zu tragen, soweit und solange ein Sitzplatz eingenommen ist. 5Im Übrigen sind die Kontaktdaten jeder Teilnehmerin und jedes Teilnehmers nach § 6 Abs. 1 durch den Verkauf personalisierter Tickets zu erheben und zu dokumentieren; werden für die Veranstaltung keine Tickets ausgegeben, so ist die Kontaktdatennachverfolgung in anderer Weise, möglichst digital, sicherzustellen.

(6) Gilt die Warnstufe 3 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so darf weder eine Sitzung noch eine Zusammenkunft noch eine Veranstaltung im Sinne des Absatzes 1 zugelassen werden.

(7) Für im Rahmen der Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung dienstleistende Personen gilt § 28b IfSG.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten nicht für Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes und nicht für durch Rechtsvorschrift vorgeschriebene Versammlungen, die § 28b Abs. 1 IfSG unterfallen.

(9) Die Absätze 1 bis 7 gelten auch nicht für Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen wahlrechtlichen Regelungen für bevorstehende öffentliche Wahlen, insbesondere Wahlkreiskonferenzen, Vertreterversammlungen und ähnliche Veranstaltungen.

§ 11
Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen unter freiem Himmel
mit mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern

(1) 1Eine Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung unter freiem Himmel mit mehr als 500 gleichzeitig anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist nur zulässig, wenn dies auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstalters zuvor von den zuständigen Behörden unter den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 zugelassen wird; bei der Entscheidung ist ein strenger Maßstab anzulegen. 2Die Zulassung muss mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden.

(2) Die Veranstalterin oder der Veranstalter muss ein Hygienekonzept nach § 5 Abs. 1 vorlegen, das über die Anforderungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 hinaus besondere Maßnahmen vorsieht

1.

zur Einhaltung des Abstands nach § 1 Abs. 2, zum Beispiel durch

a)

die Zuweisung eines festen Sitzplatzes für jede Teilnehmerin und jeden Teilnehmer,

b)

eine Schachbrettbelegung der Sitzplätze,

c)

Maßnahmen zur Lenkung und Aufteilung der Besucherströme beim Zugang, während der Veranstaltungspausen und beim Verlassen der Veranstaltung,

sowie

2.

für eine Einschränkung des Alkoholkonsums durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer während der Veranstaltung und zum Ausschluss erkennbar alkoholisierter Personen von der Veranstaltung.

(3) 1Personen und Gruppen, die an einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung mit sitzendem Publikum und festen Sitzplätzen teilnehmen, haben zu jeder ihnen unbekannten Person einen Abstand von 1 Meter mit einer Besetzung von je einem freien Sitz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen (Schachbrettbelegung) einzuhalten. 2Der Abstand nach Satz 1 braucht nicht eingehalten zu werden, wenn jede teilnehmende Person auch bei der Einnahme eines Sitzplatzes eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt und nach der Art der Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung eine verbale Interaktion und Kommunikation nicht zu erwarten ist.

(4) 1Beträgt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, ohne dass eine Warnstufe festgestellt ist, der Indikator „Neuinfizierte“ gemäß § 2 Abs. 4 mehr als 35 und hat dies der Landkreis oder die kreisfreie Stadt in entsprechender Anwendung des § 3 festgestellt oder gilt die Warnstufe 1 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so hat jede Person, die an einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung im Sinne des Absatzes 1 teilnehmen will, bei Betreten einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV, einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV oder einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 vorzulegen; § 8 Abs. 4 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend. 2Für das dienstleistende Personal gilt bei mehrtägigen Sitzungen, Zusammenkünften und Veranstaltungen § 8 Abs. 7 entsprechend. 3Im Übrigen sind bei Sitzungen, Zusammenkünften und Sitzungen mit jeweils mehr als 5 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Kontaktdaten jeder Teilnehmerin und jedes Teilnehmers nach § 6 Abs. 1 durch den Verkauf personalisierter Tickets zu erheben und zu dokumentieren; werden für die Veranstaltung keine Tickets ausgegeben, so ist die Kontaktdatennachverfolgung in anderer Weise, möglichst digital, sicherzustellen. 4Eine Zulassung darf nicht erteilt werden für Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen mit mehr als 5 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, bei denen die Zahl der teilnehmenden Personen 30 Prozent der Personenkapazität der gesamten Einrichtung überschreitet. 5Eine Zulassung darf auch nicht erteilt werden für Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen mit mehr als 10 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

(5) 1Gilt die Warnstufe 2 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so darf eine Zulassung für eine Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung mit mehr als 5 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht erteilt werden. 2Für Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen mit nicht mehr als 5 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat jede Person bei Betreten entweder einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV vorzulegen; § 8 Abs. 4 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend. 3Die teilnehmenden und die dienstleistenden Personen haben abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 4 eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen, wobei die Atemschutzmaske auch dann zu tragen ist, soweit und solange ein Sitzplatz eingenommen ist; die Regelungen über

1.

die Unzulässigkeit von Atemschutzmasken mit Ausatemventil nach § 4 Abs. 1 Satz 3,

2.

die Ausnahme für Kinder nach § 4 Abs. 1 Satz 4,

3.

Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 und 5 und

4.

die Pflicht verantwortlicher Personen nach § 4 Abs. 6 Satz 1

gelten entsprechend. 4Im Übrigen sind die Kontaktdaten jeder Teilnehmerin und jedes Teilnehmers nach § 6 Abs. 1 durch den Verkauf personalisierter Tickets zu erheben und zu dokumentieren; werden für die Veranstaltung keine Tickets ausgegeben, so ist die Kontaktdatennachverfolgung in anderer Weise, möglichst digital, sicherzustellen.

(6) Gilt die Warnstufe 3 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so darf weder eine Sitzung noch eine Zusammenkunft noch eine Veranstaltung im Sinne des Absatzes 1 zugelassen werden.

(7) Für im Rahmen der Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung dienstleistende Personen gilt § 28b IfSG.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten nicht für Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes und nicht für durch Rechtsvorschrift vorgeschriebene Versammlungen, die § 28b Abs. 1 IfSG unterfallen.

(9) Die Absätze 1 bis 7 gelten auch nicht für Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen wahlrechtlichen Regelungen für bevorstehende öffentliche Wahlen, insbesondere Wahlkreiskonferenzen, Vertreterversammlungen und ähnliche Veranstaltungen.

§ 11a
Messen

(1) 1Messen für mehr als 1 000 gleichzeitig anwesende Besucherinnen und Besucher sind unabhängig von der Geltung einer Warnstufe zulässig, soweit die Zahl der Besucherinnen und Besucher 50 Prozent der Personenkapazität der gesamten Einrichtung nicht überschreitet; die Begrenzung auf 50 Prozent gilt nicht, wenn an der Veranstaltung ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV und im Fall der Geltung mindestens der Warnstufe 2 zusätzlich über einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 verfügen. 2Die Veranstalterin oder der Veranstalter muss ein zuvor mit der zuständigen Behörde abgestimmtes Hygienekonzept nach § 5 Abs. 1 vorhalten. 3Die zuständige Behörde kann die Durchführung der Messe ab Bekanntgabe der Warnstufe 2 beschränken oder untersagen. 4§ 8 Abs. 4 Sätze 2 und 3 und Abs. 8 gilt entsprechend. 5Für Messen in geschlossenen Räumen gilt § 10 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.

(2) 1Beträgt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, ohne dass eine Warnstufe festgestellt ist, der Indikator „Neuinfizierte“ gemäß § 2 Abs. 4 mehr als 35 und hat dies der Landkreis oder die kreisfreie Stadt in entsprechender Anwendung des § 3 festgestellt oder gilt die Warnstufe 1 oder 2 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so hat jede Person, die eine Messe besuchen will, beim ersten Zutritt zum Messegelände einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV, einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV oder einen Nachweis über eine negative PCR-Testung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 vorzulegen; § 8 Abs. 4 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend. 2Will eine Person, die weder über einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV noch über einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV verfügt, eine Messe an mehreren Tagen besuchen, so hat sie ab dem zweiten Tag ihres Besuchs täglich den Nachweis eines negativen Tests gemäß § 7 vorzulegen; § 8 Abs. 4 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend. 3Für das dienstleistende Personal ist § 8 Abs. 7 entsprechend anzuwenden. 4Gilt mindestens die Warnstufe 2 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so hat jede Person, die eine Messe besucht oder dort Dienste leistet, abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 4 eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen; im Übrigen bleiben die Regelungen nach § 4 anwendbar.

(3) Gilt die Warnstufe 3 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so sind Messen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 unzulässig.

(4) Für im Rahmen der Messe dienstleistende Personen gilt § 28b IfSG.

§ 12
Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen

(1) 1Der Betrieb einer Diskothek, eines Clubs oder einer ähnlichen Einrichtung oder einer Einrichtung, in der Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, ist unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 4 und der Absätze 2 bis 4 zulässig. 2Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 5 zu treffen. 3Die Zahl der Gäste darf die Hälfte der zulässigen Personenkapazität der Einrichtung nicht überschreiten. 4Die Regelungen über die Datenerhebung und Dokumentation nach § 6 sind anzuwenden, wobei abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 8 Halbsatz 1 die Kontaktdatenerhebung ausschließlich elektronisch erfolgen muss.

(2) 1Beträgt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, ohne dass eine Warnstufe festgestellt ist, der Indikator „Neuinfizierte“ gemäß § 2 Abs. 4 mehr als 35 und hat dies der Landkreis oder die kreisfreie Stadt in entsprechender Anwendung des § 3 festgestellt oder gilt die Warnstufe 1 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so hat jede Person, die eine Einrichtung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 in geschlossenen Räumen als Gast besuchen will, bei Betreten entweder einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV vorzulegen. 2Gilt die Warnstufe 2 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so hat jede Person neben der Vorlage eines Impfnachweises oder eines Genesenennachweises zusätzlich einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 vorzulegen. 3§ 8 Abs. 4 Sätze 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) 1Beträgt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, ohne dass eine Warnstufe festgestellt ist, der Indikator „Neuinfizierte“ gemäß § 2 Abs. 4 mehr als 35 und hat dies der Landkreis oder die kreisfreie Stadt in entsprechender Anwendung des § 3 festgestellt, so hat jede Person, die eine Einrichtung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 unter freiem Himmel als Gast besuchen will, bei Betreten einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV, einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV oder einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 vorzulegen. 2Gilt die Warnstufe 1 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so hat jede Person einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV, einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV oder einen Nachweis über eine negative PCR-Testung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 vorzulegen. 3Gilt die Warnstufe 2 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so hat jede Person bei Betreten entweder einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV vorzulegen. 4Im Rahmen der Sätze 1 bis 3 ist § 8 Abs. 4 Sätze 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

(4) 1In einer Einrichtung nach Absatz 1 Satz 1 muss jede Person sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel eine medizinische Maske tragen. 2Abweichend von § 4 Abs. 4 gilt Satz 1 auch, soweit und solange die Person einen Sitzplatz eingenommen hat; während des Verzehrs von Speisen oder Getränken, in einer Einrichtung, in der Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, auch zum Konsumieren einer Shisha-Pfeife, darf die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden. 3Die Regelungen über

1.

die Unzulässigkeit von Atemschutzmasken mit Ausatemventil nach § 4 Abs. 1 Satz 3,

2.

Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 und 5 und

3.

die Pflicht verantwortlicher Personen nach § 4 Abs. 6 Satz 1

gelten entsprechend. 4Gilt die Warnstufe 2 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, so hat jede Person eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen; die Sätze 1 bis 3 sind anzuwenden.

(5) 1Abweichend von § 7 Abs. 5 gelten die Regelungen der Absätze 2 und 3 nicht für Personen, die ein ärztliches Attest vorlegen, dass sie sich aufgrund medizinischer Kontraindikation oder der Teilnahme an einer klinischen Studie nicht impfen lassen dürfen. 2Personen mit medizinischer Kontraindikation und Personen in klinischen Studien, die sich nicht impfen lassen dürfen, müssen allerdings den Nachweis eines negativen Tests nach § 7 führen; in den Fällen, in denen der Nachweis einer negativen PCR-Testung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 verlangt wird, genügt für diese Personen der Nachweis eines negativen Tests nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3.

(6) Gilt die Warnstufe 3 in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt, so sind die Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 für den Kunden- und Besuchsverkehr geschlossen.

(7) Für in den Betrieben nach Absatz 1 Satz 1 dienstleistende Personen gilt § 28b IfSG.

§ 13
Regelungen für die Beschäftigung von Personen in bestimmten Betrieben

(1) 1Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünften oder in betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, haben sicherzustellen, dass die beschäftigten Personen auf die aktuellen Hygieneregeln hingewiesen werden und sie diese verstanden haben. 2Die Unternehmen und landwirtschaftlichen Betriebe haben die Einhaltung der Hygieneregeln regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren. 3Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung herausgegebenen Infografiken mit den wichtigsten Hygienehinweisen sollen in allen Unterkünften gut sichtbar und für alle Bewohnerinnen und Bewohner zugänglich ausgehängt werden. 4Eine Unterbringung in den in Satz 1 genannten Unterkünften soll möglichst nur in Einzelzimmern erfolgen. 5Küche und Bad sind so zu nutzen, dass eine ausreichende Distanz zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern gewährleistet ist.

(2) Für Personen, die von Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben temporär als Erntehelferinnen oder Erntehelfer beschäftigt sind, welche in Sammelunterkünften untergebracht werden, sowie für in Schlacht- und Zerlegebetrieben in der Produktion eingesetzte Personen gilt § 28b IfSG.

(3) Unternehmen im Sinne des § 6 Abs. 9 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sind verpflichtet, von jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer sowie von jeder bei ihnen eingesetzten Person Kontaktdaten nach § 6 Abs. 1 zu erheben, zu dokumentieren und den zuständigen Behörden auf Verlangen unverzüglich zu übermitteln.

§ 14
Kindertagespflege, Jugendfreizeiten

(1) 1Kindertagespflegepersonen, die einer Erlaubnis nach § 43 SGB VIII bedürfen, haben geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr einer Infektion der eigenen Person und der betreuten Kinder mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. 2Während des gesamten Betreuungszeitraums ist die Kindertagespflegeperson zur Dokumentation der Zeiten, in denen sie Kinder im Sinne des § 43 SGB VIII betreut, sowie zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 6 Abs. 1 Satz 2 verpflichtet; § 6 Abs. 1 Sätze 3 bis 8, Abs. 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend. 3§ 15 Abs. 5 gilt entsprechend.

(2) Für die Betreuung fremder Kinder durch mehrere Kindertagespflegepersonen in Zusammenarbeit, also in der sogenannten Großtagespflege, gilt § 15 Abs. 4 entsprechend.

(3) 1Absatz 1 gilt für Betreuungsangebote für Gruppen von Kindern und Jugendlichen in Jugendherbergen, Familienferien- und Freizeitstätten, Zeltlagern, Jugend- und Erwachsenenbildungsstätten sowie in Kreissportschulen, Landessportschulen, vergleichbaren verbandseigenen Einrichtungen, Mehrgenerationenhäusern und ähnlichen Einrichtungen entsprechend. 2Es muss zudem ein Hygienekonzept vorliegen und die Aufsicht durch pädagogische Fachkräfte oder ehrenamtlich Tätige mit Jugendleiterausbildung erfolgen. 3In einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, in dem oder in der mindestens die Warnstufe 1 nach § 2 festgestellt ist,

1.

dürfen die Betreuungsangebote nicht mehr als 50 gleichzeitig anwesende fremde Kinder und Jugendliche umfassen,

2.

ist bei mehrtägigen Angeboten vor Beginn ein Test nach § 7 Abs. 1 durchzuführen oder das negative Ergebnis eines Tests nach § 7 Abs. 1 nachzuweisen und

3.

sind während des Betreuungsangebots jeweils mindestens zwei Tests je Woche durchzuführen.


§ 15
Kindertageseinrichtungen

(1) Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen einschließlich Kinderhorten ist unter Beachtung des „Niedersächsischen Rahmen-Hygieneplans Corona Kindertagesbetreuung“ vom 25. August 2021, veröffentlicht auf der Internetseite des Kultusministeriums (https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/fragen_und_antworten_zum_betrieb_an_kindertageseinrichtungen/faq-194362.html), in Ergänzung zu den Hygieneplänen nach § 36 IfSG zulässig.

(2) 1Die örtlich zuständige Behörde kann den Betrieb von Kindertageseinrichtungen einschließlich Kinderhorten bei lokalen Infektionsgeschehen einschränken. 2Der eingeschränkte Betrieb sieht ein Betreuungsangebot für alle Kinder vor, die in der jeweiligen Kindertageseinrichtung einen Betreuungsplatz haben. 3Soweit genehmigte Plätze nicht belegt sind, ist die Neuaufnahme von Kindern zulässig. 4In den Kindertageseinrichtungen einschließlich Kinderhorten sollen Kinder während des eingeschränkten Betriebs in Gruppen betreut werden, die in ihrer Personenzusammensetzung in der Regel unverändert bleiben. 5Offene Gruppenkonzepte sowie die Durchmischung von in einer Kindertageseinrichtung betriebenen Gruppen sind nicht zulässig. 6Jeder Gruppe werden von vornherein bestimmte Räumlichkeiten zugeordnet; die Nutzung einer gruppenübergreifend vorgehaltenen Räumlichkeit, wie zum Beispiel eines Bewegungsraums, oder des Außengeländes der Einrichtung durch verschiedene Gruppen ist möglich, wenn die Räumlichkeit oder das Außengelände zeitgleich immer nur durch eine Gruppe genutzt wird. 7Satz 6 gilt nicht bei ausreichend großen Außenflächen, bei denen eindeutig abgrenzbare Spielbereiche für einzelne Gruppen geschaffen werden, die eine Durchmischung von zeitgleich in einer Kindertageseinrichtung betriebenen Gruppen wirksam unterbinden. 8Zugleich müssen die Spielbereiche nach Satz 7 derart eingegrenzt sein, dass zwischen den einzelnen Spielbereichen ein Korridor mit einer Breite von mindestens 1,5 Metern besteht. 9Ausgenommen von den Sätzen 1 bis 8 ist die Betreuung in Gruppen, in denen sich ausschließlich Kinder befinden, denen Hilfe nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) gewährt wird. 10Eine Untersagung des Betriebs einer Kindertageseinrichtung durch eine Einzelanordnung bleibt unberührt.

(3) 1Für die Dauer einer Untersagung des Betriebs einer Kindertageseinrichtung durch eine Einzelanordnung ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen zulässig. 2Die Notbetreuung ist unter Berücksichtigung der vorhandenen Kapazitäten auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen. 3Die höchstens zulässige Zahl der in einer kleinen Gruppe nach Satz 1 betreuten Kinder richtet sich nach der Altersstruktur in dieser Gruppe. 4Die höchstens zulässige Zahl der betreuten Kinder darf in einer kleinen Gruppe, in der

1.

überwiegend Kinder unter drei Jahren betreut werden, in der Regel 8 Kinder,

2.

überwiegend Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung betreut werden, in der Regel 13 Kinder, und

3.

überwiegend Kinder von der Einschulung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betreut werden, in der Regel 10 Kinder,

nicht überschreiten. 5Eine Überschreitung der höchstens zulässigen Zahl der betreuten Kinder in einer kleinen Gruppe ist unter Berücksichtigung der räumlichen, personellen und organisatorischen Kapazitäten zulässig. 6Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen,

1.

bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist,

2.

bei denen ein Unterstützungsbedarf, insbesondere ein Sprachförderbedarf, besteht oder

3.

die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig nach § 64 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) werden.

7Zulässig ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen wie etwa für Kinder, deren Betreuung zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist, sowie bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine Erziehungsberechtigte oder einen Erziehungsberechtigten. 8Die Sätze 1 bis 7 finden auch Anwendung auf die Betreuung von Gruppen, in denen sich ausschließlich Kinder befinden, denen Hilfe nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs gewährt wird.

(4) 1Jede Person, ausgenommen in der Kindertageseinrichtung betreute Kinder sowie Beschäftigte der Kindertageseinrichtung und die sonstigen vom Träger hinzugezogenen Personen, hat in geschlossenen Räumen einer Kindertageseinrichtung während der Betreuung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 2Darüber hinaus haben auch Kinder ab der Einschulung sowie Beschäftigte der Kindertageseinrichtung und die sonstigen vom Träger hinzugezogenen Personen während der Betreuung in geschlossenen Räumen in einer Gruppe, in der überwiegend oder ausschließlich Kinder von der Einschulung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betreut werden, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn aufgrund der örtlichen Gegebenheiten die Einhaltung des Abstands nach § 1 Abs. 2 Satz 1 nicht gewährleistet werden kann. 3§ 4 Abs. 5 gilt entsprechend.

(5) Dem Träger einer Kindertageseinrichtung wird empfohlen, für die in der Kindertageseinrichtung tätigen Personen ein Testkonzept zu entwickeln, wobei Personen, die einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV vorlegen, von einer Testverpflichtung auszunehmen sind.

§ 16
Schulen

(1) 1An allen Schulen finden der Unterricht, außerunterrichtliche Angebote der Ganztagsschule sowie sonstige schulische Veranstaltungen in festgelegten Gruppen statt, die aus mehreren Lerngruppen bestehen können und in ihrer Personenzusammensetzung möglichst unverändert sind (Kohorte). 2Jede Gruppe im Sinne des Satzes 1 muss nach der Zahl der ihr angehörenden Personen und ihrer Zusammensetzung so festgelegt sein, dass eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. 3Zwischen Personen, die nicht derselben Gruppe im Sinne des Satzes 1 angehören, ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten. 4In einem Schulgebäude hat jede Person während des Schulbetriebs eine Mund-Nasen-Bedeckung, ab dem 10. Januar 2022 eine medizinische Maske zu tragen.

(2) 1Für die Dauer der vollständigen oder teilweisen Schließung der Schule ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen an Schulen für Kinder in Schulkindergärten und für Schülerinnen und Schüler in der Regel der Schuljahrgänge 1 bis 6 in der Zeit von 8 bis 13 Uhr zulässig. 2Über diesen Zeitraum hinaus kann eine zeitlich erweiterte Notbetreuung an Ganztagsschulen stattfinden. 3Die Notbetreuung ist auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen. 4Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist. 5Zulässig ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen wie etwa für Kinder, deren Betreuung aufgrund einer Entscheidung des Jugendamtes zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist, sowie bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine Erziehungsberechtigte oder einen Erziehungsberechtigten.

(3) 1Einer Person, ausgenommen Personen in Notfalleinsätzen der Polizei, der Feuerwehr, eines Rettungsdienstes und der technischen Notdienste, ist der Zutritt zu einem Schulgelände während des Schulbetriebs verboten, wenn sie nicht einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 Abs. 3 vorlegt. 2Abweichend von Satz 1 genügt für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, an der Schule tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne des § 53 NSchG sowie Personen im Rahmen der Hilfen zu einer Schulbildung nach den §§ 75 und 112 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX und § 35a SGB VIII in Verbindung mit den §§ 75 und 112 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IX und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Tagesbildungsstätten der Nachweis der dreimaligen Durchführung eines Tests nach § 7 Abs. 1 Satz 1 je Woche; die Personen nach Halbsatz 1 dürfen bei der Durchführung eines Selbsttests im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 die Dokumentation des Testergebnisses selbst erbringen. 3Abweichend von Satz 2 Halbsatz 1 muss bis zum 31. Januar 2022 ein Test an jedem Präsenztag durchgeführt werden. 4Das Zutrittsverbot nach Satz 1 gilt nicht für

1.

Personen, die unmittelbar nach dem Betreten des Geländes der Schule einen Test auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 durchführen oder durchführen lassen, wenn der Test ein negatives Ergebnis aufweist,

2.

Personen, die das Schulgelände aus einem wichtigen Grund betreten und während des Aufenthalts voraussichtlich keinen Kontakt zu Schülerinnen und Schülern sowie zu Lehrkräften haben, und

3.

Personen, die einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV vorlegen,

4.

Personen des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

5Das Zutrittsverbot nach Satz 1 gilt nur in Bezug auf die Schulen, in denen für Personen nach Satz 2 Tests im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 in hinreichender Zahl zur Verfügung stehen. 6Ergibt eine Testung das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2, so haben die in Satz 2 genannten Personen die Schulleitung darüber zu informieren. 7Ergibt eine Testung mittels eines Selbsttests im Sinne des Satzes 1 das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 bei einer Schülerin oder einem Schüler (Verdachtsfall), so ist jede andere Schülerin und jeder andere Schüler der Lerngruppe, auch wenn diese oder dieser über einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV verfügt, an den folgenden fünf Schultagen abweichend von Satz 2 zur Durchführung eines Tests an jedem Präsenztag verpflichtet, wenn nicht das Ergebnis der auf den Verdachtsfall folgenden PCR-Testung negativ ist.

(4) Im Übrigen ist an allen Schulen der „Niedersächsische Rahmen-Hygieneplan Corona Schule“ vom 11. November 2021, veröffentlicht auf der Internetseite des Kultusministeriums (https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schuleneues-schuljahr-190409.html), ergänzend zu den Hygieneplänen nach § 36 IfSG zu beachten.

(5) Schulen im Sinne des Absatzes 1 sind alle öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Internate, Tagesbildungsstätten sowie Landesbildungszentren.

(6) Schulen sind zur Datenverarbeitung der Beschäftigten im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 hinsichtlich des Impf-, Sero- und Teststatus nach § 28b Abs. 3 und § 36 Abs. 3 IfSG berechtigt.

§ 17
Heime, unterstützende Wohnformen, Intensivpflege-Wohngemeinschaften, Einrichtungen der Tagespflege und Angebote zur Unterstützung im Alltag

(1) 1Die Leitung von Heimen nach § 2 Abs. 2 NuWG und von unterstützenden Wohnformen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG hat in einem Hygienekonzept nach § 5 auch Regelungen zur Neuaufnahme, zur Wahrung und Förderung der Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben in den Einrichtungen und zum Besuch von Bewohnerinnen und Bewohnern in den Einrichtungen zu treffen mit der Maßgabe, dass deren Teilhabe- und Besuchsrechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden. 2Mit diesen Regelungen im Hygienekonzept soll Besuch bei Bewohnerinnen und Bewohnern auch dann ermöglicht werden, wenn es in der Einrichtung ein aktuelles SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen gibt, soweit dies mit dem Interesse des Gesundheitsschutzes vereinbar ist und die örtlich zuständigen Behörden dem zustimmen.

(2) Beschäftigte in Heimen nach § 2 Abs. 2 NuWG, unterstützenden Wohnformen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG sowie in Tagespflegeeinrichtungen nach § 2 Abs. 7 NuWG, in ambulanten Pflegeeinrichtungen nach § 71 Abs. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs sowie in ambulanten Pflegediensten, die Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs erbringen, und in diesen eingesetzte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, Praktikantinnen und Praktikanten, ehrenamtlich Tätige, Bundesfreiwilligendienstleistende und Freiwilligendienstleistende und Dritte haben eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen, soweit und solange sie Kontakt zu einer Bewohnerin, einem Bewohner, einer Kundin, einem Kunden oder einem Gast haben, es sei denn, sie verfügen über einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder über einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV; Atemschutzmasken mit Ausatemventil sind nicht zulässig.

(3) 1In Heimen nach § 2 Abs. 2 NuWG gilt ergänzend, dass der Besuch von Bewohnerinnen und Bewohnern und das Betreten durch Dritte zur erweiterten Grundversorgung, zur Erbringung von Dienstleistungen oder zu anderen Zwecken bei der Leitung oder einer von der Leitung beauftragten beschäftigten Person anzumelden ist. 2Andernfalls kann die Leitung oder eine von der Leitung beauftragte beschäftigte Person den Besuch oder das Betreten untersagen. 3Für die Besucherinnen und Besucher gilt Absatz 2 entsprechend. 4Satz 3 ist auch anzuwenden in Bezug auf unterstützende Wohnformen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG, Tagespflegeeinrichtungen nach § 2 Abs. 7 NuWG und ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen.

(4) In ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen, treffen die Verpflichtungen nach Absatz 1 die Bewohnerinnen und Bewohner oder deren gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vertreterinnen oder Vertreter.

(5) 1Die seelsorgerische Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Begleitung Sterbender bleiben jederzeit zulässig. 2Satz 1 gilt für stationäre Hospize entsprechend.

(6) 1Unter Beachtung eines von der Leitung der Einrichtung nach § 5 erstellten Hygienekonzepts sind

1.

der Betrieb von Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 NuWG sowie

2.

die Betreuung von Pflegebedürftigen in Gruppen im Rahmen der Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs

zulässig. 2Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 4 Abs. 1 gelten nicht für die Gäste einer Tagespflegeeinrichtung, soweit alle anwesenden Gäste einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV, einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV oder einen Nachweis über eine Testung gemäß § 7 vorlegen. 3Satz 2 gilt entsprechend für den in Satz 1 Nr. 2 genannten Personenkreis.

(7) Für Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher sowie Dritte in Einrichtungen nach Absatz 1 und Absatz 3 Satz 3 gilt § 28b IfSG.

§ 18
Werkstätten und Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe

1Die Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen oder eines mit einer Werkstatt für behinderte Menschen vergleichbaren Angebots der Eingliederungshilfe sowie die Leitung einer Tagesförderstätte für behinderte Menschen oder eines mit einer Tagesförderstätte für behinderte Menschen vergleichbaren Angebots der Eingliederungshilfe hat in einem angebotsspezifischen Hygiene- und Schutzkonzept, das auch Fahrdienste zwischen dem Angebots- und Wohnort umfasst und sich nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 6. September 2021 (BAnz AT 09.09.2021 V1), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906), richtet, Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. 2Dabei ist den Besonderheiten der jeweils betroffenen Personengruppe Rechnung zu tragen.

§ 19
Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

1Der Zutritt zu Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zum Zweck des Besuchs von Patientinnen und Patienten ist auf geimpfte, genesene und getestete Personen beschränkt; § 8 Abs. 4 gilt entsprechend. 2Die seelsorgerische Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.

§ 20
Wahlen

(1) 1Für die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei öffentlichen Wahlen sowie sonstigen Sitzungen von Wahlausschüssen gelten ergänzend zu den Regelungen dieser Verordnung die Absätze 2 bis 5. 2Das Wahlgebäude im Sinne dieser Regelung umfasst außer den Wahlräumen und Sitzungsräumen der Wahlvorstände und Wahlausschüsse auch alle sonstigen Räume im Gebäude, die während der Wahlzeit und der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sowie sonstigen Sitzungen der Wahlausschüsse öffentlich zugänglich sind.

(2) 1Die Gemeinde, in Samtgemeinden die Samtgemeinde, hat die Hygieneanforderungen nach § 5 Abs. 1 und 2 Sätze 1 bis 3 sicherzustellen. 2Der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nach § 1 Abs. 2 gilt nicht für zulässige Hilfspersonen der wahlberechtigten Person. 3Er gilt ebenfalls nicht beim Transport von Wahlunterlagen zu einem anderen Wahlbezirk, wobei die Fahrzeuginsassen eine medizinische Maske zu tragen haben. 4Vor dem Betreten des Wahlraumes soll sich jede Person die Hände desinfizieren.

(3) Abweichend von § 8 ist der Zutritt zum Wahlgebäude den Mitgliedern der Wahlvorstände und den wahlberechtigten Personen zur Ausübung ihres Wahlrechts auch dann zu gewähren, wenn sie nicht geimpft, genesen oder getestet sind.

(4) 1Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske im Wahlgebäude nach § 4 Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für die Dauer einer vom Wahlvorstand angeordneten Abnahme der Maske zur Identitätsfeststellung. 2Sie gilt ferner nicht für die Wahlvorstände während des Auszählens und der Ergebnisermittlung.

(5) 1Soweit Personen, die sich auf Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäude aufhalten (insbesondere Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter), nach § 4 Abs. 5 von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen sind, dürfen sie sich in Wahlräumen zwischen 8 und 13 Uhr, zwischen 13 und 18 Uhr und ab 18 Uhr für jeweils längstens 15 Minuten aufhalten, in Briefwahlräumen für längstens 15 Minuten; zu den Mitgliedern des Wahlvorstands und den Hilfskräften muss jeweils ein Mindestabstand von 2 Metern eingehalten werden. 2Die zeitliche Beschränkung nach Satz 1 gilt nicht, wenn die Person dem Wahlvorstand eine Testung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 in Verbindung mit Satz 3 Nr. 4 mit negativem Testergebnis nachweist.

Dritter Teil
Schlussbestimmungen

§ 21
Weitergehende Regelungen und Anordnungen

(1) 1Die örtlich zuständigen Behörden können weitergehende Anordnungen treffen, soweit es im Interesse des Gesundheitsschutzes erforderlich ist. 2Dies gilt insbesondere beim Erreichen der Warnstufen 2 und 3. 3§ 28a IfSG ist zu beachten.

(2) 1Bei Anordnungen nach Absatz 1, die Kindertageseinrichtungen oder Schulen betreffen, sind vorrangig Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die ein Aufrechterhalten des jeweiligen Betriebs ermöglichen. 2Der Schulbesuch für die Teilnahme an Abschluss- oder Abiturprüfungen darf nicht untersagt werden.

(3) Bei Anordnungen nach Absatz 1, die Berufsbildungseinrichtungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Berufsbildungsgesetzes betreffen, darf der Besuch der Einrichtungen für die Durchführung und Teilnahme an berufsbezogenen Maßnahmen und Prüfungen nicht untersagt werden.

§ 22
Ordnungswidrigkeiten

Verstöße gegen die §§ 4 bis 13 und die §§ 17 bis 20 stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG dar und können mit Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet werden.

§ 23
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 24. November 2021 in Kraft und mit Ablauf des 2. Februar 2022 außer Kraft.

(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Niedersächsische Corona-Verordnung vom 24. August 2021 (Nds. GVBl. S. 583), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. November 2021 (Nds. GVBl. S. 721), außer Kraft.

Hannover, den 23. November 2021

Niedersächsisches Ministerium
für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Behrens

Ministerin