Abschnitt 1
Spruchstelle für Flurbereinigung

§ 1

(aufgehoben)

§ 2

(aufgehoben)

§ 3

(aufgehoben)

§ 4

(aufgehoben)

§ 5

(aufgehoben)

Abschnitt II
Flurbereinigungsgericht

§ 6

Die Beisitzer des Flurbereinigungsgerichts und ihre Stellvertreter gemäß § 139 Abs. 3 des Flurbereinigungsgesetzes werden von einem Ausschuß auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Für die Zusammensetzung und das Verfahren des Ausschusses gelten die Vorschriften über den Ausschuß für die Wahl ehrenamtlicher Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts mit der Maßgabe, daß als Vertrauensleute des Ausschusses Landwirte und Forstwirte zu wählen sind.

Abschnitt III
Kosten

§ 7

(1) Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung der Flurbereinigung dienen, einschl, der Berichtigung der öffentlichen Bücher, sind frei von Kosten, Steuern und sonstigen Abgaben, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen.

(2) (aufgehoben)

(3) (aufgehoben)

(4) Die Gebühren-, Steuer-, Kosten- und Abgabenfreiheit ist von der zuständigen Behörde ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die Flurbereinigungsbehörde versichert, daß ein Geschäft oder eine Verhandlung der Durchführung der Flurbereinigung dient.

Abschnitt IV
Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 8

(aufgehoben)

§ 8a

(aufgehoben)

§ 9

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.