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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:106-631/4-54
Erlassdatum:19.02.2015
Fassung vom:02.09.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:30.06.2021
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:78600
Normen:32013R1305, 32005R1698, 32013R0517, 32014R1378, 31991R2092 ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2015, 277
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse und von Lebensmitteln mit spezifischen Qualitätsmerkmalen

Richtlinie über die Gewährung
von Zuwendungen zur Förderung des Absatzes
landwirtschaftlicher Erzeugnisse und von Lebensmitteln
mit spezifischen Qualitätsmerkmalen



Erl. d. ML v. 19. 2. 2015 – 106-631/4-54 –



VORIS 78600 –



Fundstelle: Nds. MBl. 2015 Nr. 10, S. 277

Geändert durch RdErl. vom 02.09.2019 (Nds. MBl. 2019 Nr. 46, S. 1626)





1.


1.1 Das Land Niedersachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO Zuwendungen zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse und von Lebensmitteln mit spezifischen Qualitätsmerkmalen.



Das Ziel der Fördermaßnahme besteht darin, durch die Unterstützung von Kommunikationsprojekten zur Absatzstimulierung beizutragen und so die Wirtschaftstätigkeit im Agrarsektor in Niedersachsen zu stärken und dessen Wertschöpfung zu erhöhen. Dabei wird insbesondere angestrebt, den Verbraucherinnen und Verbrauchern qualitätsrelevante Merkmale landwirtschaftlicher Erzeugnisse und ihrer Produktionsweisen näherzubringen und auf diese Weise dem veränderten Verbraucherbewusstsein im Hinblick auf die Nachfrage nach landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Qualitätsprodukten Rechnung zu tragen. Die Fördermaßnahme zielt dabei ausdrücklich darauf ab, den Aufbau regionaler Vermarktungsstrukturen zu unterstützen.



1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



2.


2.1


2.1.1
Absatzförderprojekte für folgende landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse, die die Bestimmungen des Artikels 16 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und ii sowie Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. EU Nr. L 347 S. 487), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1378/2014 der Kommission vom 17. 10. 2014 (ABl. EU Nr. L 367 S. 16), erfüllen:


2.1.1.1
Erzeugnisse,


die unter die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. 6. 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. EU Nr. L 189 S. 1; 2014 Nr. L 300 S. 72), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. 5. 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 1), fallen oder


die unter die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. 11. 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EU Nr. L 343 S. 1) fallen,


2.1.1.2
Erzeugnisse, die vom Mitgliedstaat anerkannten Qualitätsregelungen unterliegen;


2.1.2
Beratungsleistungen, die der Verbesserung und Spezifizierung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel dienen, beispielsweise in den Bereichen Marktforschung, Erstellung von Vermarktungskonzeptionen oder Produktentwicklung;


2.1.3
Teilnahme an Messen und Ausstellungen;


2.1.4
Veranstaltung von Messen und Ausstellungen und Durchführung anderer Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Informationsveranstaltungen, Veröffentlichungen in Medien);


2.1.5
Auf- und Ausbau regionaler Vermarktungsstrukturen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel.


2.2


2.2.1
bei Projekten nach den Nummern 2.1.1 bis 2.1.4 Eigenleistungen (Personal- und Sachausgaben für den laufenden Geschäftsbetrieb des Zuwendungsempfängers),


2.2.2
bei Projekten nach Nummer 2.1.1 Werbeveröffentlichungen, in denen ein bestimmtes Unternehmen, eine bestimmte Marke oder eine bestimmte Herkunft genannt wird,


2.2.3
bei Projekten nach Nummer 2.1.2 Dienstleistungen, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder den gewöhnlichen Betriebsausgaben zuzurechnen sind oder auf Werbung entfallen,


2.2.4
bei Projekten nach den Nummern 2.1.1 bis 2.1.3


Antragssteller, die die Voraussetzungen der Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 193 S. 1) erfüllen,


Antragsteller, die einer Rückforderung aufgrund einer Entscheidung der Europäischen Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben,


2.2.5
bei Projekten nach den Nummern 2.1.2 bis 2.1.5 Vorhaben für die Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse,


2.2.6
bei Projekten nach Nummer 2.1.5 Vorhaben von Fachverbänden der niedersächsischen Wirtschaft.


3.


Zuwendungsempfänger sind



3.1
Zusammenschlüsse von Erzeugern, die als Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen nach dem Agrarmarktstrukturgesetz anerkannt sind,


3.2
Zusammenschlüsse von mindestens fünf Erzeugern und deren Vereinigungen, die Qualitätsprodukte nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erzeugen, sofern sie nicht die Anerkennungsvoraussetzungen nach dem Agrarmarktstrukturrecht erfüllen,


3.3
andere Zusammenschlüsse mit mindestens zehn Mitgliedern, die die Kriterien nach der Anlage erfüllen,


3.4
Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Sitz oder Betriebsstätte in Niedersachsen, die mit einem Zusammenschluss nach den Nummern 3.1 bis 3.3 oder mit mindestens drei Einzelerzeugern vertraglich ein Kooperationsprojekt vereinbart haben,


3.5
Fachverbände der niedersächsischen Wirtschaft oder deren Einrichtungen, soweit Projekte nach den Nummern 2.1.1 bis 2.1.4 oder sektorübergreifender Natur betroffen sind.


4.


4.1
Voraussetzung für die Förderung von Absatzförderprojekten nach Nummer 2.1.1 ist, dass die Projekte mit der Verordnung (EU) Nr. 702/2014, insbesondere mit deren Artikel 24, übereinstimmen.


4.2
Für die Gewährung von Zuwendungen nach Nummer 2.1.2 oder 2.1.3 ist Voraussetzung, dass die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187 S. 1, Nr. L 283 S. 65) und insbesondere die der Artikel 18 und 19 erfüllt werden.


4.3
Der Fördergegenstand nach den Nummern 2.1.4 und 2.1.5 muss im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1) stehen.


4.4
Bei Zuwendungsempfängern nach den Nummern 3.1 bis 3.5 muss es sich um Kleinstunternehmen, kleinere oder mittlere Unternehmen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 handeln.


4.5
Projekte nach Nummer 2.1.1 beschränken sich auf Produkte, die in den Geltungsbereich des Anhangs I des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen. Projekte nach Nummer 2.1.1.1 zweiter Spiegelstrich können sich darüber hinaus auf Produkte beziehen, die im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 aufgeführt sind.


4.6
Bei Vorhaben nach Nummer 2.1.1 ist ein Hinweis auf die Herkunft bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse zulässig, sofern der Hinweis bei Vorhaben nach Nummer 2.1.1.1 genau der von der EU geschützten Bezeichnung entspricht und bei Vorhaben nach Nummer 2.1.1.2 der Hauptaussage zu dem Erzeugnis untergeordnet ist.


4.7
Werden bei Projekten nach Nummer 2.1.1 Beihilfen in Form subventionierter Dienstleistungen gewährt, dürfen keine Auszahlungen an die Beihilfeempfänger erfolgen.


4.8
Eine Förderung nach Nummer 2.1.1 muss allen in dem betreffenden Gebiet infrage kommenden Antragstellern auf Grundlage objektiv definierter Kriterien offenstehen.


4.9
Bei Vorhaben nach Nummer 2.1.5 muss ein Konzept vorgelegt werden, das darauf ausgerichtet ist, den Bezug, die Verarbeitung und/oder den Absatz der dem Projekt zugrunde liegenden Erzeugnisse regional auszurichten und so der Unterstützung kurzer Versorgungsketten zu dienen. Das Konzept muss dabei die Schaffung neuer oder eine wesentliche Erweiterung bestehender Absatzmöglichkeiten zum Ziel haben.


Die Region, auf die sich das Projekt bezieht, muss unter Darlegung nachvollziehbarer Kriterien definiert werden. Dabei kann diese das gesamte Landesgebiet oder Teilgebiete Niedersachsens umfassen; die Einbeziehung benachbarter Teilgebiete anderer Bundesländer oder Mitgliedstaaten ist zulässig.



4.10
Das Projekt muss im öffentlichen Interesse liegen und erkennen lassen, dass es zur Verbesserung des Absatzes landwirtschaftlicher Produkte und Qualitätserzeugnisse beiträgt.


4.11
Der Antragsteller hat das Projekt detailliert zu beschreiben und in einem Finanzierungsplan darzulegen, dass


das Projekt eine tragfähige wirtschaftliche Grundlage hat und


die Finanzierung bzw. die Durchführung des Projekts ohne Zuwendung nicht möglich ist.


4.12
Die Gewährung einer Zuwendung ist nicht möglich, wenn der Gegenstand bereits gefördert worden ist oder eine Förderung nach anderen Bestimmungen erfolgt (Ausschluss der Doppelförderung).


4.13
Der Projektantrag ist der Marketinggesellschaft der niedersächsischen Land- und Ernährungswirtschaft e. V. zur fachlichen Prüfung vorzulegen. Sie überprüft des Weiteren die Übereinstimmung des beantragten Projekts mit den Bestimmungen nach den Nummern 4.1 bis 4.12 und leitet den Antrag an die Bewilligungsbehörde weiter.


5.


Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.



5.1


5.1.1
Für Projekte nach


Nummer 2.1.1 kann für einen Zeitraum von zwei Jahren ein Zuschuss in Höhe von 75 % der beihilfefähigen Aufwendungen bis zu 40 000 EUR, in begründeten Einzelfällen bis maximal 80 000 EUR, für jedes Einzelprojekt gewährt werden;


den Nummern 2.1.2 und 2.1.3 kann für einen Zeitraum von zwei Jahren ein Zuschuss in Höhe von 50 % der beihilfefähigen Aufwendungen bis zu 40 000 EUR, in begründeten Einzelfällen bis maximal 80 000 EUR, für jedes Einzelprojekt gewährt werden;


Nummer 2.1.4 kann für einen Zeitraum von zwei Jahren ein Zuschuss in Höhe von 50 % der beihilfefähigen Aufwendungen bis zu 40 000 EUR, in begründeten Einzelfällen bis maximal 80 000 EUR, für jedes Einzelprojekt gewährt werden. Die unternehmensbezogene De-minimis-Grenze von maximal 200 000 EUR in drei Steuerjahren ist einzuhalten;


Nummer 2.1.5 kann für einen Zeitraum von drei Jahren ein Zuschuss in Höhe von 75 % der beihilfefähigen Aufwendungen bis zu 150 000 EUR bzw. 50 000 EUR/Jahr gewährt werden. Die unternehmensbezogene De-minimis-Grenze von maximal 200 000 EUR in drei Steuerjahren ist einzuhalten.


5.1.2
Projekte mit einem zuwendungsfähigen Gesamtvolumen von weniger als 5 000 EUR werden nicht gefördert (Bagatellgrenze).


5.2


Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gehören:



5.2.1
bei Projekten nach Nummer 2.1.1


die Veranstaltung von und Teilnahme an Wettbewerben, Messen und Ausstellungen (Teilnahmegebühren, Reisekosten, Standmieten, Anzeigen etc.),


Werbeveröffentlichungen zur Information der Öffentlichkeit (Herstellung von Werbematerial durch Dritte, Veröffentlichung in Medien etc.),


5.2.2
bei Projekten nach Nummer 2.1.2


Beratungsleistungen externer Berater (Sach- und Personalausgaben, Reisekosten),


5.2.3
bei Projekten nach Nummer 2.1.3


die Teilnahme an einer Messe oder Ausstellung (Kosten für Miete, Aufbau und Betrieb eines Standes einschließlich der für den Betrieb erforderlichen Organisationsleitungen, z. B. für Vorbereitung, Gestaltung und Nachbereitung),


5.2.4
bei Projekten nach Nummer 2.1.4


die Veranstaltung einer Messe oder Ausstellung (Kosten für Miete, Aufbau und Betrieb einer Messe oder Ausstellung einschließlich der für den Betrieb erforderlichen Organisationsleistungen, z. B. für Vorbereitung, Gestaltung und Nachbereitung),


5.2.5
bei Projekten nach Nummer 2.1.5


der Betrieb einer Geschäftsstelle (z. B. zusätzliche Personalkosten, Reisekosten, Büromiete und Büromaterial),


die Beauftragung Dritter (Sach- und Personalausgaben).


5.3


Nicht zuwendungsfähig sind



Eigenleistungen (Personalausgaben und Sachausgaben für den laufenden Geschäftsbetrieb des Zuwendungsempfängers) für Projekte nach den Nummern 2.1.1 bis 2.1.4,


Leasinggebühren,


Steuern und Versicherungen, Kreditbeschaffungskosten,


Pachten und Büromieten für Projekte nach den Nummern 2.1.1 bis 2.1.4,


Herstellung und Vertrieb eigener Produkte zu Werbezwecken,


Reisekosten der Zuwendungsempfänger für Projekte nach den Nummern 2.1.2 bis 2.1.4,


Büroeinrichtungen und Kosten für die Beschaffung und den Betrieb von Pkw.


6.


6.1


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.



6.2


Bewilligungsbehörde ist die LWK.



6.3


Der Antragsteller hat vor Beginn des Vorhabens einen schriftlichen Antrag mit mindestens folgenden Angaben zu stellen:



Name und Größe des Unternehmens,


Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses,


Standort des Vorhabens,


Kosten des Vorhabens,


Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.


Antragsformulare können bei der Marketinggesellschaft der niedersächsischen Land- und Ernährungswirtschaft e. V., Johannssenstraße 10, 30159 Hannover, angefordert werden.



Anträge einschließlich detaillierter Projektbeschreibung nebst Finanzierungsplan sind der Marketinggesellschaft der niedersächsischen Land- und Ernährungswirtschaft e. V. zur fachlichen Stellungnahme vorzulegen, die diese der Bewilligungsbehörde zuleitet. Weitere Unterlagen können von der Bewilligungsbehörde angefordert werden.



6.4


Die Auszahlung der Zuwendung an den Zuwendungsempfänger erfolgt auf Antrag nach Vorlage des Verwendungsnachweises durch die LWK.



Bei Projekten nach Nummer 2.1.5 kann der Antragsteller die Mittel bis zu zwei Monaten vor Auszahlung der fälligen Zahlung beantragen (Nummer 1.4 ANBest-P).



6.5


Ein einfacher Verwendungsnachweis nach Nummer 6.6 ANBest-P kann zugelassen werden.



6.6


Die Marketinggesellschaft der niedersächsischen Land- und Ernährungswirtschaft e. V. legt dem ML jedes Jahr zum 30. Juni auf der Grundlage von Angaben durch die Bewilligungsstelle, eine Übersicht über die im abgelaufenen Jahr geförderten Projekte und eine zusammenfassende Bewertung der Maßnahme vor. Dem Bericht sind ggf. auch repräsentative Muster der geförderten Projekte beizulegen.



6.7


Für Projekte nach den Nummern 2.1.1 bis 2.1.3 werden ab dem 1. 7. 2016 die Angaben nach Artikel 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 auf einer nationalen oder regionalen zentralen Beihilfen-Website veröffentlicht, sofern die dort angegebenen Schwellenwerte überschritten werden.



6.8


Förderprojekte die bis einschließlich dem Haushaltsjahr 2019 bewilligt wurden, werden durch das ML hinsichtlich Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen bearbeitet.



7.


Dieser Erl. tritt am 1. 3. 2015 in Kraft und mit Ablauf des 30. 6. 2021 außer Kraft.





An die
Marketinggesellschaft der niedersächsischen Land- und Ernährungswirtschaft e. V.

 





Anlage

(zu Nummer 3.3)



Kriterien für Zuwendungsempfänger



1.
Der Zuwendungsempfänger muss rechtsfähig sein.


2.
Der Zuwendungsempfänger muss unabhängig und eigenverantwortlich tätig sein. Geschäftsbesorgung durch Dritte ist nur in begründeten Fällen für eng begrenzte Aufgabenbereiche zulässig.


3.
Die Organisation bzw. das Unternehmen muss auf Dauer angelegt sein. Die der Organisation bzw. dem Unternehmen zugrunde liegenden Verträge bedürfen der Schriftform und dürfen der Zielsetzung der Förderung nicht entgegenstehen.


4.
Mitglieder der Zuwendungsempfänger müssen Beiträge zur Finanzierung der Ausgaben des Zusammenschlusses zahlen.




 


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