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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Aktenzeichen:40-30651/5011
Erlassdatum:05.08.2021
Fassung vom:14.12.2021
Gültig ab:22.09.2021
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:93300
Normen:12016E107, 32020R0972, 32013R1407
Fundstelle:Nds. MBl. 2021, 1510
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Verbreitung von Lastenrädern (Richtlinie Lastenräder Niedersachsen)

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur
Förderung der Verbreitung von Lastenrädern
(Richtlinie Lastenräder Niedersachsen)



RdErl. d. MW v. 5. 8. 2021 — 40-30651/5011 —



— VORIS 93300 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2021 Nr. 38, S. 1510

Geändert durch RdErl. vom 14. 12. 2021 (Nds. MBl. 2021 Nr. 51, S. 1951)





1.


Das Land Niedersachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO aus Mitteln des Landes Niedersachsen Zuwendungen für den Erwerb von Lastenrädern, sowohl mit als auch ohne elektrischen Antrieb zur Selbstnutzung, als auch zur Schaffung von unentgeltlichen Leih-Angeboten. Der Ausbau des fahrradgebundenen Lastenverkehrs mit privaten Lastenrädern soll einen Beitrag dazu leisten, die Realisierung der umwelt- und verkehrspolitischen Zielsetzungen des Landes zu unterstützen. Insbesondere soll die Lebens-, Wohn- und Umweltqualität durch den Einsatz klimafreundlicher Verkehrsmittel verbessert, die Emissionen von Luftschadstoffen verringert sowie innovative Anwendungen im Verkehrsbereich gestärkt werden. Lastenräder eignen sich gut für den innerörtlichen Transport. Sie fahren emissionsfrei und haben einen deutlich geringeren Flächenverbrauch als drei- und/oder vierrädrige Kraftfahrzeuge.



Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragsstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Dabei ist der Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen maßgebend.



2.


2.1 Gefördert wird die Anschaffung von



Lastenrädern, die nicht elektrisch unterstützt werden (Mindestzuladung 40 kg, ausschließlich Fahrerin oder Fahrer),


Lastenrädern, die mit einem unterstützenden Elektromotor ausgestattet sind (E-Lastenräder), der nur hinzugeschaltet wird, wenn in die Pedale getreten wird (unterstützte Höchstgeschwindigkeit 25 km/h), (Mindestzuladung 40 kg, ausschließlich Fahrerin oder Fahrer),


Lasten-S-Pedelecs mit einer technisch unterstützten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h (Mindestzuladung 40 kg, ausschließlich Fahrerin oder Fahrer),


soweit sie überwiegend dem Transport von Gütern dienen. Transportzweck kann auch die Personenbeförderung sein, wenn dies nicht der überwiegende Hauptzweck ist.



2.2 Förderfähig ist ausschließlich die Anschaffung des Lastenrads ohne Zubehörteile wie Sitzkissen, Regenponchos, Sicherheitsschlösser, Luftpumpen, Fahrradhelme etc. Dies ist im Angebot entsprechend auszuweisen.



2.3 Nicht gefördert werden:



die Beschaffung von gebrauchten oder selbst gebauten Lastenrädern, E-Lastenrädern oder Lasten-S-Pedelecs;


die Beschaffung von Fahrrädern, die ausschließlich für den Personentransport konzipiert sind (z. B. Rikschas);


die Beschaffung von Fahrrädern, die selbst und/oder deren Sonderaufbauten als Verkaufsfläche genutzt werden (z. B. sog. Coffeebikes, Bierbikes);


die Beschaffung von Lastenrädern, E-Lastenrädern oder Lasten-S-Pedelecs, die überwiegend aus gebrauchten Bauteilen bestehen;


die Nachrüstung von Lastenrädern mit Elektromotoren;


die Ausgaben für Entwicklungen von Prototypen;


die Beschaffung von Lastenrädern, E-Lastenrädern oder Lasten-S-Pedelecs zur entgeltlichen Vermietung.


2.4 Von der Förderung ausgeschlossen sind Anschaffungen von Lastenrädern, soweit deren Beschaffung nach den Förderrichtlinien des Bundes förderfähig ist. Ferner darf kein rückzahlbarer Zuschuss aus anderen öffentlichen Mitteln, insbesondere aus Haushaltsmitteln des Landes Niedersachsen oder der EU in Anspruch genommen werden (Verbot der Doppelförderung).



3.


Antragsberechtigt sind



Privatpersonen, die ihren Hauptwohnsitz in Niedersachsen haben oder


natürliche Personen (insbesondere Einzelunternehmen) und juristische Personen (insbesondere Gesellschaften, Vereine, [Gebiets-] Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Genossenschaften), die ihren Hauptwohn- oder ihren Sitz, ihre Niederlassung oder ihren Tätigkeitsschwerpunkt in Niedersachsen haben, die die geförderten Lastenräder im Rahmen eines unentgeltlichen Verleih-Systems anbieten.


4.


4.1 Gewerbebetriebe und Unternehmen sind im Rahmen eines unentgeltlichen Verleihsystems nur antragsberechtigt, soweit die betroffene niedersächsische Kommune bestätigt, dass die Maßnahme Teil eines kommunalen Mobilitätskonzeptes ist.



4.2 Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, den Fördergegenstand selbst mindestens drei Jahre zu nutzen und ihn nicht vor Ablauf dieser Frist zu veräußern oder das Lastenrad im Rahmen eines Verleihs für mindestens drei Jahre zur Verfügung zu stellen. Sofern die Förderung einer beihilferechtlichen Freistellungsgrundlage unterliegt, besteht darüber hinaus die Pflicht, den Fördergegenstand bis zum Ablauf der Abschreibungszeit nicht oder nur zu marktüblichen Konditionen zu veräußern oder zu verpachten oder zu vermieten.



4.3 Verleih-Anbieter müssen eine Projektskizze einschließlich Kaufangebot einreichen und dokumentieren, dass sie drei Angebote angefordert haben. Dies ist auf Verlangen vorzulegen. Für Privatpersonen ist dies nicht erforderlich.



4.4 Beschaffungen, die vor der Erteilung des Bewilligungsbescheides begonnen worden sind, können nicht gefördert werden. Als Beschaffungsbeginn ist eine verbindliche Bestellung, Anzahlung oder der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Kaufvertrages zu werten. Eine nachträgliche Förderung bereits begonnener oder abgeschlossener Beschaffungen ist ausgeschlossen.



4.5 Es ist innerhalb der geforderten dreijährigen Haltedauer auf dem erworbenen Lastenrad der mit der Bewilligung übersandte Aufkleber gut sichtbar anzubringen.



5.


5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



5.2 Die Zuwendung beträgt



400 EUR pro Lastenrad,


800 EUR pro E-Lastenrad oder Lasten-S-Pedelec.


5.3 Die Förderung wird bei Privatpersonen auf maximal ein Lastenrad pro Haushalt beschränkt. Bei Beschaffungen für Verleih-Anbieter wird die Förderung auf maximal zehn Lastenräder pro natürlicher oder juristischer Person beschränkt.



5.4 Bei kommunalen Gebietskörperschaften müssen pro Förderung mindestens drei Lastenräder beantragt werden.



6.


6.1 Soweit die Zuwendungen staatliche Beihilfen i. S. von Artikel 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. C 202 S. 47 vom 7. 6. 2016, Nr. C 400 S. 1; 2017 Nr. C 59 S. 1) darstellen, erfolgt die Gewährung der Zuwendung gemäß den Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1), geändert durch Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 2. 7. 2020 (ABl. EU Nr. L 215 S. 3), — im Folgenden: De-Minimis-Verordnung —.



6.2 Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger ist während der Zweckbindungsfrist verpflichtet, der Bewilligungsbehörde auf Verlangen jederzeit Auskünfte über die für die Gewährung und Belassung der Zuschüsse maßgeblichen Umstände zu erteilen, entsprechende Unterlagen und Fördergegenstände vorzulegen und im Einzelfall Ortsbesichtigungen zuzulassen.



6.3 Die Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger sind darauf hinzuweisen, dass eine Prüfung durch den LRH oder dessen Beauftragte sowie durch das MW erfolgen kann.



6.4 Im Fall eines triftigen Grundes wie beispielsweise Diebstahl oder Unfall, der die weitere Nutzung des Förderungsgegenstandes unmöglich macht, ist der Bewilligungsstelle der zur Anzeige gebrachte Diebstahl oder die Beschädigung oder ein anderer triftiger Grund anzuzeigen. Andernfalls ist der erhaltene Zuschuss zurückzuzahlen.



6.5 Die Bewilligungsstelle stellt — wenn es sich um eine staatliche Beihilfe handelt — im Einzelfall sicher, dass sämtliche Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung vorliegen (vor allem der Geltungsbereich gemäß Artikel 1, der Höchstbetrag gemäß Artikel 3, die Transparenz gemäß Artikel 4, die Kumulierung gemäß Artikel 5, die Überwachung gemäß Artikel 6). Sie prüft zur Einhaltung des De-minimis-Höchstbetrages insbesondere eine von der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger vorzulegende De-minimis-Erklärung und stellt eine De-minimis-Bescheinigung aus.



7.


7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV (ggf. VV-Gk) zu § 44 LHO sowie die ANBest-P/ANBest-Gk, soweit nicht in dieser Zuwendungsrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.



7.2 Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12—16, 30177 Hannover.



7.3 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragstellung und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen und Vordrucke auf ihrer Internetseite (www.nbank.de) bereit. Anträge sind über das Kundenportal einzureichen.



7.4 Die Zuwendungen dürfen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben von der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger getätigt, zahlenmäßig nachgewiesen und von der Bewilligungsstelle geprüft worden sind (Ausgabenerstattungsprinzip). Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises. Für den Verwendungsnachweis ist neben dem Erwerbsnachweis (Rechnung) nur ein zahlenmäßiger Nachweis in Form der Belege über die Einzelzahlungen zuzüglich des Zahlungsnachweises oder der Zahlungsnachweise (Kontoauszug, Auszug aus dem Onlinebanking, qualifizierte Quittung nach Barzahlung) vorzulegen. Der einfache Verwendungsnachweis ohne Sachbericht ist zulässig.



8.


Dieser RdErl. tritt am 22. 9. 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft.



An die
Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)
Städte, Gemeinden, Samtgemeinden, Landkreise und Region Hannover

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-933000-MW-20210805-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true